Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
Afghanistan-Untersuchungsausschuss setzt Zeugenvernehmung fort (Do, 25 Apr 2024)Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) kommt am Donnerstag, 25. April 2024, zu einer weiteren öffentlichen Sitzung zusammen. Die öffentliche Zeugenvernehmung beginnt um 12 Uhr. Befragt werden sollen Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorstandsmitglied der GIZ und die Leiterin der Unterabteilung Asien im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Untersuchungsauftrag Der vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen. Betrachtet wird der Zeitraum vom 29. Februar 2020 – dem Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban – bis zum Ende des Mandats zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen, inklusive des Zusammenwirkens zwischen deutschen und ausländischen Akteuren. Ebenfalls aufgeklärt werden soll, inwiefern die Bundesregierung auf die Umsetzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die USA Einfluss genommen hat. Anhand der Untersuchungsergebnisse soll der elfköpfige Ausschuss zudem in seinen Schlussfolgerungen empfehlen, welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen sind. (19.04.2024)
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Anhörung zum Thema „Effiziente und nachhaltige Wassernutzung“ (Wed, 24 Apr 2024)
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung befasst sich am Mittwoch, 24. April 2024, mit dem Thema „Effiziente und nachhaltige Wassernutzung“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 17.45 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (15.04.2024)
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62. Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Wed, 24 Apr 2024)
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) kommt am Mittwoch, 24. April 2024, ab 17 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (15.04.2024)
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Anhörung zum Thema „Kulturpolitisches Engagement und Inklusion“ (Wed, 24 Apr 2024)
Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement beschäftigt sich am Mittwoch, 24. April 2024, ab 16.30 Uhr mit dem Thema „Kulturpolitisches Engagement und Inklusion“. Die Mitglieder dieses Unterausschusses des Familienausschusses befassen sich mit aktuellen Gesetzesvorhaben, die bürgerschaftliches Engagement betreffen. Darüber hinaus wirkt das Gremium an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mit. (24.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Fachgespräch zum Thema „Chancengleichheit für alle Kinder sicherstellen_Digitalisierung“ (Wed, 24 Apr 2024)
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) befasst sich am Mittwoch, 24. April 2024, mit dem Thema „Chancengleichheit für alle Kinder sicherstellen: Digitalisierung“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die fünfköpfige Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses. Sie vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. (18.04.2024) Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
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62. Sitzung des Digitalausschusses (Wed, 24 Apr 2024)
Der Ausschuss für Digitales kommt am Mittwoch, 24. April 2024, zu einer teilweise öffentlichen Sitzung zusammen. Seine Mitglieder widmen sich den aktuellen netzpolitischen Themen – einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Im Digitalausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. (19.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Anhörung zur Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte (Wed, 24 Apr 2024)
Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. April 2024, mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte jetzt novellieren" (20/7586). Das Gremium tagt etwa eine Stunde lang zu dem Thema. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 42 Mitglieder des Gesundheitsausschusses diskutieren alle Themen der Gesundheitspolitik – von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege bis hin zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung. (15.04.2024)
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51. Öffentliche Sitzung des Sportausschusses (Wed, 24 Apr 2024)
Der Sportausschuss kommt am Mittwoch, 24. April 2024, ab 14.30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Zu den Kernaufgaben des Sportausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 19 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen sich von unterschiedlichen Organisationen informieren. (15.04.2024) Die Sitzung wird zeitversetzt am Donnerstag, 25. April, ab 11.30 im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
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Fachgespräch zur „Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ (Wed, 24 Apr 2024)
Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich am Mittwoch, 24. April 2024, mit dem Thema „Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz“. Das Fachgespräch beginnt um 14.30 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Eingeladen sind Prof. Dr. Hermann Parzinger, Präsident Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Senatsdirektor Hans Heinrich Bethge, Leiter des Amtes Kultur in der Hamburger Behörde für Kultur und Medien und Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei, Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit seinen 19 Mitgliedern ist der Ausschuss auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex Kultur und Medien zuständig. Er kontrolliert zum Beispiel die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (19.04.2024)
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Anhörung zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Wed, 24 Apr 2024)
Der Ausschuss für Menschenrechte befasst sich am Mittwoch, 24. April 2024, mit dem dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022, 20/9580). Die öffentliche Anhörung beginnt um 14 Uhr und dauert etwa drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 19 Mitglieder des Ausschusses setzen sich für den hohen Stellenwert der Menschenrechte weltweit ein. Sie arbeiten mit dem Bewusstsein, dass Menschenrechte unveräußerlich sind und uneingeschränkt gelten – unabhängig von Geschlecht, Glaube, Hautfarbe oder politischer Überzeugung. (15.04.2024)
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70. Sitzung des Bildungsausschusses (Wed, 24 Apr 2024)
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung kommt am Mittwoch, 24. April 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium erörtert langfristige Weichenstellungen in der Forschungs- und Bildungspolitik. Darüber hinaus berät das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) den Bundestag bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen. (18.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Anhörung zu Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (Wed, 24 Apr 2024)
Der Umweltausschuss befasst sich am Mittwoch, 24. April 2024, mit Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen. Die öffentliche Anhörung zu einem entsprechenden Antrag der CDU/CSU (20/9736) beginnt um 11 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit seinen 38 Mitglieder widmet sich das Gremium Fragen wie: Mit welchen Instrumenten können wir dem Klimawandel begegnen? Was sind unsere Antworten auf zunehmende Extremwetter wie Fluten, Stürme und Dürren? Wie können wir die Artenvielfalt und unsere Natur erhalten? Wie können wir effizienter mit Ressourcen umgehen? Wohin mit dem Atommüll? Zum Aufgabengebiet des Ausschusses zählen aber auch Fragen des Schutzes der Verbraucher, zum Beispiel zu Fahrgastrechten, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet. (12.04.2024)
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Anhörung zur Regelung hybrider Versammlungen (Wed, 24 Apr 2024)
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 24. April 2024, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (20/8674). Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (15.04.2024)
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65. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Wed, 24 Apr 2024)
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kommt am Mittwoch, 24. April 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Mitglieder des Familienausschusses beschäftigen sich mit unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. (19.04.2024)
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Anhörung zum Thema Wissenschaftskommunikation (Wed, 24 Apr 2024)
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung widmet sich am Mittwoch, 24. April 2024, in einer öffentlichen Anhörung dem Thema Wissenschaftskommunikation. Das Gremium erörtert langfristige Weichenstellungen in der Forschungs- und Bildungspolitik. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) berät das Parlament bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen. (12.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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