Wahlrecht vor dem BVerfG: "Es trifft gerade zwei Oppositionsparteien"
(Do, 25 Apr 2024)
Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian
Rath war dabei.
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Interview zu britischen Asylverfahren in Ruanda: "Jetzt kommt der Praxistest"
(Thu, 25 Apr 2024)
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen.
Daniel Thym mit einer Einordnung.
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Umstrittener Cannabis-Beschluss zur "nicht geringen Menge": Ist die BGH-Entscheidung verfassungswidrig?
(Wed, 24 Apr 2024)
Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und
bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.
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Zweiter Tag im Strafverfahren gegen Björn Höcke: Höcke will mit Geschichtsbüchern Unschuld beweisen
(Tue, 23 Apr 2024)
Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe.
Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.
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BVerfG verhandelt über das Wahlrecht: Muss Gregor Gysi als Unabhängiger antreten?
(Tue, 23 Apr 2024)
Die Ampel-Koalition hat im Vorjahr das Wahlrecht reformiert. Doch war das verfassungsgemäß? Am Dienstag verhandelte darüber das Bundesverfassungsgericht – mit viel politischer
Prominenz. Christian Rath berichtet aus Karlsruhe.
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Systemunrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Apartheid außerhalb von Südafrika?
(Mon, 22 Apr 2024)
Die Geschichte Südafrikas hat den Apartheidbegriff geprägt. Mittlerweile wird Apartheid nahezu inflationär verwendet, um extreme Ungleichheit zu beschreiben. Eine Abgrenzung zum tatsächlichen
Rechtsgehalt ist erforderlich, meint Lisa Wiese.
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OLG Stuttgart verhandelt Umsturzpläne der Prinz Reuß-Gruppe: "Kein Schauprozess in der Turnhalle"
(Fri, 19 Apr 2024)
Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am 29. April das Oberlandesgericht Stuttgart.
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"Russian warship, go fuck yourself": Markenschutz für Widerstandssymbol der Ukraine?
(Fri, 19 Apr 2024)
Ein symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes beschäftigt derzeit das EuG: Kann der Slogan "Russian warship, go f**k yourself" als Marke geschützt werden? Weshalb das kompliziert ist,
schildern Robert Taeger und Nico Kuhlmann.
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Fast Lanes am Flughafen: Können benachteiligte Passagiere Gleichberechtigung einklagen?
(Fri, 19 Apr 2024)
Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können
Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?
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Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Björn Höcke: Höcke fährt "Anwaltskarussell"
(Thu, 18 Apr 2024)
Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen
zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.
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Landgericht Karlsruhe verhandelt: Verlinkt und verurteilt?
(Wed, 17 Apr 2024)
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen. Wie es zu dem Verfahren kam, hat Christian
Rath verfolgt.
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Examensskandal vor dem Niedersächsischen OVG: Waren die Klausurlösungen gekauft?
(Wed, 17 Apr 2024)
2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in
Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.
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Cannabis im Arbeitsleben: (K)ein Joint im Job
(Wed, 17 Apr 2024)
Für viele ist das Glas Wein oder Bier in der Mittagspause völlig normal. Können Beschäftigte nun auch einen Joint rauchen, wo doch Cannabis weitgehend legal ist? Michaela Felisiak und
Dominik Sorber zu Cannabis bei der Arbeit.
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Taliban-Tweet doch zulässig: Julian Reichelt siegt vor dem Bundesverfassungsgericht
(Tue, 16 Apr 2024)
In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung,
sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.
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"Es beseitigt Unrecht": Was sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz für Betroffene ändert
(Fri, 12 Apr 2024)
Künftig werden es trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen leichter haben, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Kritiker sehen die Jugend in Gefahr, dabei dürfen Minderjährige
gar nicht allein entscheiden.
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zu V-Personen: Verbotene Tatprovokation nur halbherzig geregelt
(Fri, 12 Apr 2024)
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen V-Personen auch weiterhin in bestimmten Grenzen Dritte zur Begehung von Straftaten verleiten dürfen. Im Einklang mit den Vorgaben des EGMR steht dieser
Ansatz nur begrenzt, kritisiert Robert Esser.
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