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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten (Fr, 18 Mai 2018)
Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag Eine Tabelle mit den Nebeneinkünften aller Abgeordneten finden Sie am Ende des Artikels. Ulla Schmidt: Nebentätigkeiten von mind. 109.000 Euro Foto: Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro). In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Der Grund liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) und der Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Peter Ramsauer (CSU): mind. 102.500 Euro Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte der 709 Parlamentarier gemeinsam mit dem SPIEGEL ausgewertet. Mindestens 5,5 Millionen Euro haben die Abgeordneten danach seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten kassiert, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Mio. Euro sein. Grund sind die großen Spannen in den einzelnen Verdienststufen. Doch selbst das ist noch eine konservative Berechnung. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden. Bei Volksvertretern mit besonders hohen Einkünften bleibt noch mehr im Dunkeln: Die höchste Verdienststufe 10 endet bei 250.000 Euro. Alles darüber muss nicht transparent gemacht werden. Prominente Spitzenverdiener – und potentielle Interessenkonflikte //--> Von den 709 Bundestagsabgeordneten verfügen 154 über bezahlte Nebentätigkeiten, also mehr als jeder fünfte Parlamentarier. In vielen Fällen ergeben sich daraus potentielle Interessenkonflikte. Wenn beispielsweise der Bundestag demnächst über einen Linken-Antrag abstimmt, der Beamten den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern soll, müssen mehrere Parlamentarier als befangen gelten: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms kassiert von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) jährlich zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Solms sitzt bei dem Konzern, der u.a. einen "privaten Rundumschutz" für Beamte vertreibt, im Beirat. Die DVAG ist überdies ein traditioneller Großspender der FDP. Die private Krankenkasse Süddeutsche Krankenversicherung a.G. zahlt dem CDU-Abgeordneten Michael Hennrich für seinen Aufsichtsratsposten jährlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Im Bundestag gehört Hennrich dem Gesundheitsausschuss an, der über inhaltliche Änderungen an dem Gesezentwurf mitentscheidet. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger arbeitet nebenbei als Generalvertreter für die Allianz Beratungs- und Vertriebs AG. Seine Nebeneinkünfte allein in diesem Jahr: 50.000 bis 75.000 Euro. Interessenkonflikte liegen auch in anderen Fällen auf der Hand: Christian Lindner (FDP): mind. 77.000 Euro smokeonthewater2 / CC BY 2.0   Die eingangs erwähnte SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt kassiert für einen Verwaltungsratsposten vom Pharmahersteller Siegfried Holdling AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro;für das vergangene Jahr meldete sie außerdem ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro. Der Schweizer Konzern verfügt auch auf dem deutschen Markt über geschäftliche Interessen, in Hameln und Minden ist er mit Standorten vertreten. Dass eine langjährige Bundesgesundheitsministerin in einem Firmengremium sitzt, ist dabei zumindest kein Nachteil. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke erhielt 2018 von der PR- und Beratungsagentur CNC AG zwischen 30.000 und 50.000 Euro für Beratungsleistungen und als Bonuszahlung. Das Unternehmen wirbt auf seiner Internetseite damit, „über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehungen“ in die Politik aufgebaut zu haben, „die unseren Kunden zu Gute kommen“. Fricke war von 2014 bis zu seinem Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Herbst Partner bei CNC. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt neben seiner Abgeordnetendiät noch über ein weiteres geregeltes Einkommen: Als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.) kassiert der CSU-Politiker monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Ramsauer hat darüber hinaus eine ganze Reihe an bezahlten Nebeneinkünften – unter anderem bei der CNC AG, von der er als Mitglied des Expertenbeirates in diesem Jahr zwischen 7.000 und 15.000 Euro erhielt. 71 Abgeordnete mit monatlichem Zweiteinkommen //--> Interessenkonflikte sind jedoch nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit den Nebentätigkeiten. Wer als Parlamentarier einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen – beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist. [Keine Recherche mehr verpassen: Jetzt in den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Insgesamt 71 der 709 Bundestagsabgeordneten verfügen neben den Diäten über ein monatliches Zweiteinkommen. Die Höhe der Einkünfte – und damit der anzunehmende zeitliche Aufwand – ist teils beträchtlich. Die CDU-Abgeordneten Rüdiger Kruse und Rudolf Henke geben jeweils ein Monatseinkommen zwischen 7.000 und 15.000 Euro an. Kruse ist Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Henke arbeitet nebenbei als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann kommt als Geschäftsführer des Unternehmens so:cas GmbH gar auf monatliche Einkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro, hinzu kam im vergangenen Jahr ein Gewinn in Höhe von mindestens 75.000 Euro. FDP mit den meisten Hinzuverdienern //--> Dass sich in der Vergangenheit vor allem CDU/CSU und FDP einer vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent widersetzten, kommt nicht von ungefähr. In ihren Reihen gibt es nicht nur zahlreiche Politiker mit besonders hohen Einkünften, sondern auch den höchsten Anteil an Hinzuverdienern. Jeder vierte Unions-Abgeordnete hat einen bezahlten Nebenjob, bei der FDP sind es sogar rund 44 Prozent. Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht Hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind allerdings nicht gleichbedeutend mit hohen Gewinnen. Traditionell wird die Liste mit den höchsten Nebeneinkünften von Landwirten angeführt. Da diese aber oftmals auch Maschinen oder Mitarbeitergehälter bezahlen müssen, dürfte in ihrem Fall der tatsächliche Verdienst am Ende deutlich geringer ausfallen als bei Abgeordneten, die Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit oder aus Aufsichtsratsposten beziehen. [Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen - jetzt Petition zeichnen] Wie viel jeder der 154 Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober erhalten hat, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. In allen Fällen handelt es sich um Brutto-Beträge. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen. Auf der Profilseite eines Abgeordneten finden Sie auch Informationen darüber, welchen Nebentätigkeiten er nachgeht (Reiter "Nebentätigkeiten"). //--> So haben wir gerechnet: In die Berechnung eingeflossen sind sämtliche veröffentlichungspflichtige Einkünfte der Abgeordneten, die seit Beginn der Legislaturperiode am 24. Oktober 2017 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurden. Da wegen des 10-Stufensystems keine Aussagen über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir für die Berechnung jeweils die unterste Grenze bei den zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagswebseite Einkünfte der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung ein (Mindesteinkünfte). Monatliche Einkünfte wurden mit 6 multipliziert (1. November 2017 bis einschließlich April 2018), sofern ein Abgeordneter nicht explizit ein anderes Start- oder Enddatum angegeben hat. Nebeneinkünfte mit der Angabe "jährlich" wurden einmalig berechnet. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden, sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht. Wegen der dreimonatigen Übergangsfrist kann es sein, dass ein Abgeordneter in den vergangenen Wochen eine Zahlung erhalten hat, diese aber noch nicht in seinem Bundestagsprofil aufgeführt wird. Stand aller Angaben ist der 17 Mai 2018. Berichterstattung zur Recherche (Auswahl): Das sind die Top-Verdiener im Bundestag (SPIEGEL ONLINE) Politiker und ihre Nebenjobs: Bauern, Anwälte - und ein Rocker (SPIEGEL ONLINE) Transparenzplattform: So viel haben Bundestagsabgeordnete nebenbei verdient (Berliner Zeitung) Mitarbeit: Andrea Knabe Logo OBS Die Dokumentation und Auswertung der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung     Lobbyismus Nebentätigkeiten Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden Politicians: dr-hermann-otto-solms Politicians: michael-hennrich Politicians: max-straubinger Politicians: ulla-schmidt Politicians: otto-fricke Politicians: peter-ramsauer Politicians: uwe-kamann Politicians: rudiger-kruse Politicians: rudolf-henke Politicians: christian-lindner
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Seitenwechsel: Gabriel geht in die Wirtschaft (Mi, 16 Mai 2018)
Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel copyright: Photo: Andrej Klizan (CC0) Ein Treffen mit Alstom-CEO Henri Poupart-Lafarge im Juni 2015, eine Auslandsdienstreise nach Saudi-Arabien mit Vertretern der Siemens AG: Während seiner Zeit als Wirtschafts- und Außenminister hat sich Sigmar Gabriel vielfach mit Vertretern der zwei Unternehmen getroffen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Linksfraktion hervor (siehe Kasten). Auch als es 2014 um die Übernahme der Alstom-Kraftwerkssparte ging, war Gabriel als Wirtschaftsminister eingebunden. Er wollte, dass Siemens den Zuschlag bekommt. Letztendlich übernahm aber ein anderes Unternehmen die Alstom-Geschäfte. Nun soll Gabriel im fusionierten Zugunternehmen von Alstom und Siemens einen Posten im Verwaltungsrat erhalten. Für das neue Unternehmen dürfte der frühere Minister und Vizekanzler besonders wertvoll sein. Gabriel ist noch immer Abgeordneter des Bundestages und in der Politik bestens vernetzt. Dadurch könnte der Zughersteller von seinen guten Kontakten profitieren. Aus "Nein" wird "Ja" Noch im März schloss Gabriel einen Lobbyjob aus. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er:  „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.“  Heute sieht er kein Problem in seiner möglichen neuen Nebentätigkeit. Weil sich das Unternehmen noch in der Gründung befindet geht Gabriel davon aus, dass er im März 2019 bei Siemens-Alstom anfangen kann. Damit würde er zwölf Monate nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung in der Wirtschaft tätig sein. Doch ob Gabriel damit dem 2015 geänderten Bundesministergesetzes entspricht, gilt es noch zu klären. Treffen (Auswahl) zwischen Sigmar Gabriel und Vertretern von Alstom und Siemens: 14.02.2014 - Alstom 08.05.2014 - Alstom 09.05.2014 - Alstom 17.09.2014 - Alstom 03.06.2015 - Henri Poupart-Lafarge, Alstom 03.06.2015 - Joe Kaeser, Siemens 06.08.2015 - Joe Kaeser, Siemens 21.01.2016 - Joe Kaeser, Siemens 17.03.2016 - Alstom Quelle: Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen (Drs: 18/2469, 18/12216, 18/12880, 18/13183) Denn die neu eingeführte Karenzzeit-Regelung sieht vor, dass einem (ehemaligen) Regierungsmitglied eine Auszeit von einem Jahr auferlegt werden kann.  Eine verlängerte Sperrfrist von 18 Monaten ist in Ausnahmefällen gerechtfertigt – wenn „öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt wären“. Ob das in Gabriels Fall zutrifft, darüber wird vermutlich die Bundesregierung entscheiden – auf Empfehlung eines beratenden Gremiums. Geltende Karenzzeit-Regeln sind unzureichend Doch die Wirksamkeit der Karenzzeit-Regelung ist zweifelhaft. Mit Theo Waigel sitzt beispielsweise selbst ein prominenter Seitenwechsler in dem Gremium. Dieses hat seit seiner Gründung im Jahr 2016 zwar schon mehrfach getagt, aber erst einen Fall entschieden: Eine Tätigkeit des ehemaligen Parlamentarischen Staatsekretärs Uwe Beckmeyer wurde nicht verhindert. Darüber hinaus ist fraglich, ob eine Abkühlphase von 18 oder gar zwölf Monaten wirksam ist. Ausgeschiedene Minister oder Staatssekretär sind für die Wirtschaft deswegen interessant, weil sie über gute Kontakte zu den Entscheidungsträgern in den Ministerien verfügen. abgeordnetenwatch.de fordert deswegen, genauso wie LobbyControl und Transparency International, eine Verschärfung der Karenzzeitregelungen: Für eine wirksame Verhinderung von Interessenkonflikten bedarf es aus unserer Sicht einer Abkühlphase von mindestens drei Jahren.   Mitarbeit: Benita Schwab, Marthe Ruddat Lobbyismus Sigmar Gabriel (SPD) will eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen. Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll einen Posten bei einem Unternehmen erhalten, für das er sich als Wirtschaftsminister eingesetzt hatte. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden Politicians: sigmar-gabriel
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Brennende Akten: Wie die ZDF heute-show über die abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag berichtete (Di, 15 Mai 2018)
Screenshot ZDF heute-show Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble darüber entscheiden muss, wie die Bundestagsverwaltung mit dem Thema Transparenz und Parteispenden umgeht. Jener Mann also, der einst von einem Waffenlobbyisten 100.000 Mark in bar entgegennahm – eine angebliche Parteispende, die aber nicht als solche deklariert wurde (lesen Sie hier unseren Kommentar: Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden). Inzwischen ist Wolfgang Schäuble Präsident des Deutschen Bundestages und oberster Prüfer von Parteispenden. abgeordnetenwatch.de führt gerade einen Rechtsstreit mit Schäubles Behörde über die Herausgabe von Dokumenten zur Parteienfinanzierung, vor Gericht steht es 2:0 für abgeordnetenwatch.de: Nach dem Berliner Verwaltungsgericht im Januar 2017 hat kürzlich auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Bundestagsverwaltung die Unterlagen herausrücken muss. Schäuble muss nun entscheiden, ob seine Behörde das Urteil akzeptiert oder weiterhin Transparenz verhindert und beim Bundesverwaltungsgericht Revision einlegt. "Dann jagt Schäuble sich halt selber" Vor diesem Panorama spielt die Nummer, die kürzlich die ZDF heute-show darbot (Video weiter unten im Text). Screenshot heute-show Moderator Oliver Welke: „Jetzt aber wirklich mal gute Nachrichten: Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat vor Gericht gerade durchgesetzt, dass der Deutsche Bundestag seine Unterlagen zur Parteienfinanzierung veröffentlichen muss – eine bittere Niederlage für Wolfgang Schäuble, der ja als Hausherr die Sache mit den Parteispenden überwacht. Ausgerechnet Schäuble! Der hat doch selber mal einen Briefumschlag mit Schwarzgeld… Naja, jagt er sich halt selber. Und er geht wohl in Berufung, weil er die Akten nicht rausrücken will, heißt es. Dabei haben wir doch in Deutschland seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz. Demnach haben wir Bürger ein Recht auf Akteneinsicht.“ Dass Behörden wie die Bundestagsverwaltung dennoch immer wieder die Herausgabe von Unterlagen verweigern, führt in dem heute-show-Sketch zu der bitterbösen Pointe, dass eine fiktive Beamtin in einem Aktenkeller sitzt und ausruft: „Bevor hier Hinz und Kunz an meine Akten dürfen, darf gar keiner an meine Akten“ – und die Unterlagen zu den Parteispenden lieber in Flammen setzt als sie herauszugeben. Ministerien diskutieren Einschränkung von Auskunftsrechten Das ist natürlich arg überzeichnet. Doch in den Behörden gibt es sehr wohl Überlegungen, das Auskunftsrecht weiter einzuschränken. Wie der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 8. April (€) berichtete, wird in den Ministerien darüber diskutiert, „Massenanträge wie bei den ‚Gläsernen Gesetzen‘ einzuschränken“. Mit dieser von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat initiierten Transparenzaktion hatten Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Sommer mit über 1.600 Auskunftsanträgen erreicht, dass die Bundesregierung sämtliche Lobbyisten-Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen der letzten Legislaturperiode ins Netz stellte. [Keine Recherche mehr verpassen: Jetzt für den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de eintragen] In dem SPIEGEL-Artikel wird deutlich, dass den Beamten in den Ministerien derartige Transparenzaktionen aus der Zivilgesellschaft ziemlich gegen den Strich gehen. Ein Grund, so SPIEGEL-Redakteur Sven Becker in seinem Text: Screenshot SPIEGEL-Artikel „Die Regierung behandelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stiefmütterlich. Während laufend neue PR-Leute und Berater in die Ministerien geholt werden, bleiben die IFG-Referate unterbesetzt.“ Hinzu komme, dass in vielen Amtsstuben „ein Geist wie im 18. Jahrhundert in Preußen“ herrsche, als hohe Beamte noch Geheimräte hießen. Als ein Beispiel, wie sich die Zivilgesellschaft gegen die Geheimniskrämerei zur Wehr setzt, führt der SPIEGEL unsere Parteispenden-Klage gegen den Bundestag an. „Es geht darum, den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen“, wird abgeordnetenwatch.de-Redaktionsleiter Martin Reyher in dem Artikel zitiert. Dass Druck aus der Zivilgesellschaft die Politik zum Handeln bringen kann, zeigte sich zum Beispiel im Fall der Lobbyisten-Hausausweise. Nachdem abgeordnetenwatch.de den Bundestag 2015 per Klage zur Herausgabe einer Hausausweisliste gezwungen hatte, verschärfte der Bundestag die Zugangsregeln. Lobbyisten von Unternehmen, Kanzleien oder Agenturen erhalten seitdem keine Zugangskarten mehr. Die Zahl der Interessenvertreter mit exklusivem Zugang zu den Abgeordneten ist seitdem stark zurückgegangen. Der heute-show-Beitrag zur abgeordnetenwatch.de-Klage und dem Informationsfreiheitsgesetz: Informationsfreiheit Lobbyismus Parteispenden Eine Beamtin, die Akten lieber in Flammen setzt als sie an abgeordnetenwatch.de herauszugeben – das war natürlich nur Satire, mit der die ZDF heute-show kürzlich unsere Transparenzklage gegen den Bundestag thematisierte. Auch der SPIEGEL griff den Rechtsstreit auf und beleuchtete die Geheimniskrämerei, die in vielen Behörden noch immer vorherrscht. Nun wird in den Ministerien sogar diskutiert, das Auskunftsrecht weiter einzuschränken. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden Politicians: wolfgang-schauble
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„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da (Fr, 11 Mai 2018)
Foto: OVG-Urteil vom 26.4.2018 Nun hat es die Bundestagsverwaltung zum zweiten Mal schwarz auf weiß: Ihre Transparenzblockade gegenüber abgeordnetenwatch.de in Sachen Parteispenden ist „rechtswidrig“. Seit mehr als zwei Jahren verweigert uns der Bundestag die Herausgabe von internen Dokumenten zu Parteispenden – zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) jetzt in seiner schriftlichen Urteilsbegründung feststellt (Az.OVG 12 B 7.17). Die Richterinnen und Richter bestätigen damit ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Januar 2017. Bundestag ließ Rechtsgutachten für 12.000 Euro anfertigen Der aktuelle Richterspruch ist eine regelrechte Klatsche für die Parlamentsverwaltung, die das Urteil aus erster Instanz nicht hinnehmen wollte und in Berufung gegangen war. Denn das OVG verwarf sämtliche vom Bundestag vorgebrachten Argumente. Das Parteiengesetz habe zum Beispiel keinen Vorrang gegenüber dem Auskunftsrecht, das Bürgerinnen und Bürger oder Initiativen wie abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben, so die Richterinnen und Richter. Genau dies hatte die Bundestagsverwaltung behauptet und eigens ein 12.000 Euro teures Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das diese These untermauern sollte. In ihrem wegweisenden Urteil betonen die Richterinnen und Richter den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich abgeordnetenwatch.de berufen hatte: Durch den freien und voraussetzungslosen Informationsanspruch, den jede und jeder nach dem IFG hat, „soll die Kontrolle staatlichen Handelns sowie die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten verbessert und die demokratische Meinungs- und Willensbildung gefördert werden“. Merkwürdigkeiten aufarbeiten Der Richterspruch vom 26. April 2018 gibt uns nun die Möglichkeit, verschiedene Merkwürdigkeiten aufzuarbeiten, die es im Zusammenhang mit der Prüfung von Parteispenden und Parteienfinanzierung gegeben hat (mehr dazu hier). Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, das Oberverwaltungsgericht hat Revision zugelassen. Am Rande der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen deuteten Vertreter des Bundestags bereits an, dass man sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werde. Dass die Parlamentsverwaltung sich dort mit ihren Argumenten durchsetzen wird, ist nach den bisherigen Urteilen in erster und zweiter Instanz allerdings nur sehr schwer vorstellbar. Dem Bundestag bleiben nun vier Wochen, um über eine Revision zu entscheiden. Das OVG-Urteil zum Nachlesen (pdf) Berichterstattung zum Urteil (Auswahl): Deutschlandfunk: Gericht stärkt Auskunftsansprüche von Bürgern SPIEGEL ONLINE: Bundestag muss Informationen zu Parteispenden offenlegen n-tv.de: Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag Berliner Zeitung: Abgeordnetenwatch gewinnt – Bundestag muss interne Dokumente zu Parteispenden offenlegen Lage der Nation (Podcast): Ausgabe 97, Kapitel 13 (ab 1:13:30) Informationsfreiheit Parteispenden Die Bundestagsverwaltung hat sich gegenüber abgeordnetenwatch.de rechtswidrig verhalten und uns in unseren Rechten verletzt: Keine zwei Wochen nach der Gerichtsverhandlung zu unserer Parteispenden-Klage liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vor. Der Richterspruch ist eine regelrechte Klatsche für die Parlamentsverwaltung. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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"Peinlich, dass ein Gericht dem Bundestag Lektionen erteilen muss": Reaktionen auf das Parteispenden-Urteil (Do, 03 Mai 2018)
Collage: Reaktionen auf Parteispenden-Urteil Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss uns die Bundestagsverwaltung sämtliche Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Parteispenden herausgeben (OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17).  Die Berliner Zeitung kommentiert das Urteil in ihrer Printausgabe: "Manche Partei dürfte jetzt ins Schwitzen geraten. Denn damit ist der Bundestag dazu verpflichtet, detaillierter als je zuvor Auskunft über Spenden an die Parteien zu geben, die den Wert von 10 000 Euro übersteigen. Sogar interne Korrespondenzen und Dienstvermerke aus vergangenen Jahren müssen offengelegt werden, von denen die Verfasser dachten, dass sie nie das Licht der Welt erblicken. […] Traurig ist, dass die Parteien nur durch Klagen zu dieser Offenheit zu bewegen sind. Aber dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das überhaupt möglich ist, und dass es Vereine gibt, die kämpfen und die – kurz gesagt – tun, wofür alle anderen zu faul sind, das sollten wir feiern." STERN-Reporter Hans-Martin Tillack twitterte: "Parlamentsverwaltung muss interne Unterlagen zu Parteispenden offenlegen. OVG- Berlin-Brandenburg entscheidet zu Gunsten von Kläger @a_watch. Peinlich, dass ein Gericht dem #Bundestag beim Thema Transparenz Lektionen erteilen muss" Parlamentsverwaltung muss interne Unterlagen zu Parteispenden offenlegen. OVG- Berlin-Brandenburg entscheidet zu Gunsten von Kläger @a_watch. Peinlich, dass ein Gericht dem #Bundestag beim Thema Transparenz Lektionen erteilen muss https://t.co/1imIiZnxva — Hans-Martin Tillack (@hmtillack) 26. April 2018 Auch in dem empfehlenswerten Polit-Podcast "Lage der Nation" (Ausgabe 97) geht es um das Parteispenden-Urteil. Der Journalist Philip Banse (u.a. Deutschlandfunk) und der Jurist Ulf Buermeyer gehen auch auf eine mögliche Revision durch die Bundestagsverwaltung ein (ab 1:13:35): Philip Banse: "Die Bundestagsverwaltung hat das noch nicht offiziell bekannt gegeben, aber in der Verhandlung angedeutet. […] Wobei man sich anhand der Reaktionen der Oberverwaltungsrichter schon fragt, wie die Richter in Leipzig zu irgend einem anderen Urteil kommen wollen. Und da frag ich mich natürlich…: Der Verein [gemeint ist der Trägerverein von abgeordnetenwatch..de, Parlamentwatch e.V.], der muss jetzt einige Tausend Euro vorschießen. Wenn sie gewinnen, kriegen sie es zurück, aber sie müssen es erstmal durchfinanzieren. Und die Bundestagsverwaltung steht da und hat halt Steuermittel." Ulf Buermeyer: "Und das ist doch eine wirklich problematische Entscheidung. Wieso eigentlich werden jetzt Steuermittel dafür eingesetzt, dass die Bundestagsverwaltung durch drei Instanzen verhindert, dass die Öffentlichkeit kontrolliert, wie die Parteien kontrolliert werden? Das ist doch skurril, dass wir quasi mit unseren Steuermitteln dafür bezahlen, dass verhindert wird, dass die Parteienfinanzierung durchleuchtet wird." Philip Banse: "In dieser mündlichen [Gerichts]-Verhandlung hast du zumindest eine kulturelle Antwort auf diese Frage gefunden. Die Bundestagsverwaltung war da präsent mit drei, vier Juristen. […] Und aus allem, was sie gesagt haben – finde ich – strömt eine völlig veraltete Vorstellung, ein völlig veraltetes Selbstverständnis von einer demokratischen Behörde. Die leben in dem Glauben: Wir haben die Akten, das sind unsere Akten – wir sind im Besitz der Weisheit, wir entscheiden was richtig und was falsch ist, wir entscheiden, was die Öffentlichkeit verträgt an Informationen und was sie besser nicht zu hören bekommt. […] Dieser Geist weht aus dieser Behörde." [Keine Recherche mehr verpassen: Hier können Sie sich in den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, der als nächster Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Gespräch ist, schrieb auf Twitter: "Ich hoffe nur, dass es jetzt eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt, gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht Revision einzulegen, sondern die Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes jetzt im vollen Umfang zu akzeptieren #fig." Ich hoffe nur, dass es jetzt eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt, gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht Revision einzulegen, sondern die Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes jetzt im vollen Umfang zu akzeptieren #fig. https://t.co/bDC5qH0nr8 — Ulrich Kelber (@UlrichKelber) 27. April 2018 ZDF-Redakteurin Birte Meier (Frontal 21) erinnerte daran, was einer der Anlässe für die abgeordnetenwatch.de-Klage gewesen war. Auf Twitter schrieb sie: "Bundestagsverwaltung muss Dokumente offenlegen. @a_watch hatte geklagt, nach Recherchen von @frontal21 über @fdp –Finanzen im Rechenschaftsbericht von 2013." (Hintergründe zum Frontal21-Beitrag "Finanztrickserei bei der FDP – Geschönte Bilanz“ können Sie hier nachlesen) Medienberichterstattung zum Urteil (Auswahl): Deutschlandfunk: Gericht stärkt Auskunftsansprüche von Bürgern SPIEGEL ONLINE: Bundestag muss Informationen zu Parteispenden offenlegen n-tv.de: Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag Berliner Zeitung: Abgeordnetenwatch gewinnt – Bundestag muss interne Dokumente zu Parteispenden offenlegen Informationsfreiheit Parteispenden "Manche Partei dürfte jetzt ins Schwitzen geraten": Das von abgeordnetenwatch.de erstrittene Parteispenden-Urteil gegen die Bundestagsverwaltung hat vielfältige Reaktionen in Medien und der Politik hervorgerufen – eine Auswahl. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden Politicians: ulrich-wolfgang-kelber
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Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist (Mi, 02 Mai 2018)
Grafik: Beispiele für Wechsel von Beamten in die Wirtschaft Für einen Beamten des Bundes gelten eine ganze Reihe an Maßgaben. So hat er dem „ganzen Volk“ zu dienen, das „Wohl der Allgemeinheit“ zu beachten und Vorbild zu sein – selbst in seiner Freizeit. „Innerhalb und außerhalb des Dienstes“, so verlangt es das Bundesbeamtengesetz (BBG), muss ein Staatsdiener „der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.“ Man fragt sich, wie derlei Grundsätze mit einem Lobbyjob in der Automobilwirtschaft zu vereinbaren sind. Vor vier Jahren räumte ein hochrangiger Beamter seinen Schreibtisch im Auswärtigen Amt (AA), um Erfahrungen in der freien Wirtschaft zu sammeln. Anstatt in der Behörde Akten zu studieren, ist der Staatsdiener seitdem beim Volkswagen-Konzern für's internationale Lobbygeschäft zuständig – als Leiter „Konzern Außenbeziehungen International" (inzwischen Leiter "Internationale und Europäische Politik"). Anfang 2018 übernahm der beurlaubte Außenamtsmitarbeiter dann sogar kommissarisch den Posten des Cheflobbyisten der Volkswagen Gruppe, nachdem der frühere Regierungssprecher Thomas Steg im Zuge des Abgasskandals über die umstrittenen Affenversuche gestolpert war. Bilfinger, Siemens, Telekom Der VW-Lobbyist mit Beamtenstatus ist ein Extrembeispiel, ein Einzelfall ist er nicht. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage listet mehrere Dutzend Staatsdiener auf, denen Bundesministerien und -behörden seit Anfang 2004 Sonderurlaub für eine Tätigkeit in Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Organisationen bewilligt haben. Einige Beispiele: Ein Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium steht seit 2016 bei dem Großkonzern Bilfinger auf der Gehaltsliste. In welcher Abteilung der Staatsdiener für Bilfinger will das Verkehrsministerium nicht sagen. Der Sonderurlaub ist bis 2020 bewilligt. Ein Beamter aus dem Bundeswirtschaftsministerium war von 2009 an zwei Jahre lang als „Leiter einer Repräsentanz“ in der „Automobilbranche“ tätig, konkretere Angaben zum Arbeitgeber macht das Ministerium nicht. Anschließend kehrte er an seinen Behördenschreibtisch zurück. Ein Beamter des Auswärtigen Amtes erhält sein Gehalt seit 2015 vom Siemens-Konzern, wo er im Bereich „Internationale Beziehungen“ untergekommen ist. Überhaupt fällt auf, dass es Beamte aus dem Außenamt besonders gern zu Dax-Unternehmen zieht. Neben VW und Siemens wechselten Staatsdiener in den vergangenen Jahren auch zu Daimler und der Telekom, jedes Mal mit dem Einsatzgebiet „Internationale Beziehungen“. Die beiden Letztgenannten kehrten anschließend ins Ministerium zurück. Wertvolle Kontakte für Lobbyanliegen Für die Wirtschaft ist das Gastspiel der Staatsdiener ein Glücksfall, selbst wenn sie für deren Gehaltskosten aufkommen müssen. Denn Unternehmen und Interessenverbände gewinnen auf diese Weise wertvolle Kontakte, bei denen sie später nur noch durchklingeln brauchen, wenn sie im Ministerium ein Anliegen vortragen möchten. [Keine Recherche mehr verpassen: Hier können Sie sich in den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Selbst Beamte aus dem Auswärtigen Amt, das sonst eher nicht im Fokus der Lobbyisten steht, nehmen international ausgerichtete Konzerne gerne auf, schließlich versteht sich der Bundesaußenminister auf Reisen immer auch als oberster Interessenvertreter der deutschen Industrie. 41x machten Beamte wichtige Gründe geltend Grafik: Beispiele für Wechsel von Beamten in die Wirtschaft Um einen Bundesbeamten für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft freizustellen, braucht es nach den Vorschriften der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) nicht nur einen wichtigen Grund, auch allzu lang sollte der Ausflug nicht dauern. „Für mehr als drei Monate,“ so heißt es in der Verordnung, „kann Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung nur in besonders begründeten Fällen [...] genehmigt werden.“ Davon freilich gab es in den vergangenen Jahren eine ganze Menge. 41 Beamtinnen und Beamte des Bundes haben seit 2004 ihrem Dienstherrn eine besondere Begründung für einen extralangen Sonderurlaub vorgelegt. Die Gründe müssen überaus gewichtig gewesen sein, denn im Regelfall, so die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linksfraktion, bestehe ein „öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin“. Was eine längerfristige Abwesenheit der Staatsdienern erforderlich gemacht hat, ist der Regierungsantwort nicht zu entnehmen, dafür aber die Dauer des jeweiligen Sonderurlaubs. Für sechs Jahre wurde etwa ein Beamter aus dem Bundesforschungsministerium beurlaubt, um bis 2023 in der Geschäftsführung eines nicht näher bezeichneten Arbeitgebers aus der Abfallwirtschaft mitzuwirken. Bei einem Staatsdiener aus dem Wirtschaftsministerium endet der Sonderurlaub im kommenden Jahr – dann gehörte er der Geschäftsführung eines nicht genannten Spitzenverbandes insgesamt sieben Jahre an. VW-Lobbyjob "im besonderen Interesse der Bundesregierung" Regierungsbeamte und die Wirtschaft In der Regierungsantwort werden neben dem Sonderurlaub auch Nebentätigkeiten von Beamten in der Wirtschaft aufgeführt. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums ließ sich beispielsweise für die Jahre 2017 bis 2022 einen Job im Verwaltungsbeirat des Versicherers Signal Iduna genehmigen. Darüber hinaus entsendet die Regierung Beamte in die Privatwirtschaft. So waren drei Mitarbeiter des Entwicklungshilfeministeriums beim Lobbyverband BDI tätig – im Schnitt jeweils zwei Jahre lang. Für ihr Gehalt kamen in dieser Zeit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. Die Große Koalition kann an derlei Tätigkeiten ihrer Beamtinnen und Beamten nichts finden – selbst dann nicht, wenn es Berührungspunkte zwischen dem Ministerium eines beurlaubten Staatsdieners und seinem neuen Arbeitgeber in der Wirtschaft gibt. Dass zwei Mitarbeiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium längere Zeit für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) arbeiteten, während das Ministerium am „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ mitwirkte, hält die Regierung sogar für wünschenswert. Dies entspreche dem vom Gesetzgeber gewünschten Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Sogar den Lobbyjob des Außenamtsmitarbeiters bei Volkswagen hält die GroKo für begrüßenswert. Dessen herausgehobene Position bei einem "global tätigen deutschen Unternehmen" sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung": Die Tätigkeit diene "der Steigerung der Kompetenzen im Außenwirtschafts- und Managementbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie dem besseren gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Bundesregierung", heißt es in der Regierungsantwort. Doch mitunter gehen die Wechselabsichten eines Staatsdieners selbst der Bundesregierung zu weit. Als ein BKA-Mitarbeiter 2012 einen Sonderurlaub beantragte, legte der Dienstherr sein Veto ein. Der Beamte wollte den lukrativen Job als Sicherheitsdirektor bei der Fédération de Football Association, kurz: FIFA, antreten – und zwar unbefristet. Die Antwort der Bundesregierung zu den Tätigkeiten der Beamten in Unternehmen, Verbänden und Organisationen: Das ZDF-Magazin Frontal21 in der Satire-Rubrik "Toll" über die Sonderurlaube von Regierungsbeamten (8. Mai 2018): Weiterer Artikel zum Thema: Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft Lobbyismus Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen  sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung". Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! 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Erfolg vor Gericht: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben (Fr, 27 Apr 2018)
Foto des brisanten Lobbypapiers Wie intensiv geht die Bundestagsverwaltung fragwürdigen Parteispenden nach? Selbst diese einfache Frage ließ sich bislang nur unzureichend beantworten. Seit Jahren verweigert die Parlamentsverwaltung der Öffentlichkeit Einblick in ihre Prüfunterlagen – zu unrecht, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat und damit ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigte (OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17). Die Richterinnen und Richter stellten erneut klar, dass der Bundestag sich bei seiner Prüftätigkeit einer öffentlichen Kontrolle nicht entziehen kann. In der Vergangenheit hatte es dabei immer wieder Merkwürdigkeiten gegeben, dies sich nun möglicherweise aufarbeiten lassen. Drei Beispiele: Illegale CDU-Parteispende: Im vergangenen Oktober deckte abgeordnetenwatch.de auf, dass die CDU mit der Annahme einer Spende des aserbaidschanischen Ölkonzerns SOCAR gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte. Die Bundestagsverwaltung prüfte den Fall mehrere Jahre lang und erwog anfangs eine Strafzahlung gegen die CDU. Am Ende ging die Partei trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetzes straffrei aus. Warum änderte die Bundestagsverwaltung ihre Meinung? Strafzahlung gegen DIE PARTEI: Mit der Aktion „Geldverkauf“ hatte die Satirepartei 2014 auf eine Hintertür im Parteiengesetz aufmerksam gemacht, die zuvor von der AfD genutzt worden war, Stichwort Goldhandel. Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin gegen DIE PARTEI eine Sanktionszahlung über 455.000 Euro – zu Unrecht, wie Gerichte in zwei Urteilen feststellten (noch nicht rechtskräftig). Wie kam es zu dem offenbar rechtswidrigen Sanktionsbescheid des Bundestages, der für DIE PARTEI das finanzielle Aus bedeuten könnte? Versetzung eines unbequemen Beamten: Ein akribischer Referatsleiter in der Bundestagsverwaltung hatte in seiner Karriere schon einige Parteispendenskandale aufgedeckt. Als er die FDP-/Möllemann-Affäre auf den Tisch bekam, war mit einem Mal Schluss für ihn: Der angesehene Experte wurde 2008 von der Prüfung der Parteifinanzen entbunden und in den Wissenschaftlichen Dienst versetzt (manche sprechen von "kaltgestellt"). Später wurde bekannt, dass sich der damalige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms beim Bundestagspräsidenten über den unbequemen Beamten beschwert hatte. Warum wurde der Referatsleiter urplötzlich versetzt? [Keine Recherche mehr verpassen: Hier können Sie sich in den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Akten zu diesen und anderen Vorgängen hielt die Parlamentsverwaltung bislang unter Verschluss. Nach dem jetzigen Urteil muss der Bundestag die Unterlagen jedoch grundsätzlich herausgeben, wenn Interessierte sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen. Die OVG-Richter betonten in der mündlichen Urteilsbegründung das Anliegen des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Kontrolle des Verwaltungshandelns herzustellen. Der Bundestag hatte argumentiert, er müsse Unterlagen zur Parteienfinanzierung nicht herausgeben, weil das IFG in diesem Fall nicht greife. Vielmehr sei das Parteiengesetz zuständig, bei dem ein Auskunftsanspruch wie beim IFG aber nicht vorgesehen sei. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, es besteht die Möglichkeit zur Revision. Ob die Bundestagsverwaltung vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht, ist nicht unwahrscheinlich. Am Rande der Gerichtsverhandlung deuteten Vertreter der Parlamentsverwaltung diesen Schritt schon einmal an. Medienberichterstattung zum Urteil (Auswahl): Deutschlandfunk: Gericht stärkt Auskunftsansprüche von Bürgern SPIEGEL ONLINE: Bundestag muss Informationen zu Parteispenden offenlegen n-tv.de: Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag Berliner Zeitung: Abgeordnetenwatch gewinnt – Bundestag muss interne Dokumente zu Parteispenden offenlegen Informationsfreiheit Parteispenden   Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de nach einem aktuellen Gerichtsurteil interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Dadurch lässt sich verschiedenen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung nachgehen – vorausgesetzt, der Bundestag verzichtet auf eine Revision. Doch ob die Verwaltung das Urteil hinnimmt, ist fraglich. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Neue Sperrklausel zur Europawahl: GroKo will kleinere Parteien loswerden (Mo, 16 Apr 2018)
Plakatwand zur Europawahl 2014 Eigentlich sollte an diesem Dienstag im EU-Rat über eine verpflichtende Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent ab der übernächsten  Europawahl abgestimmt werden, doch dann kam alles ganz anders. Wegen des massiven Widerstandes von Belgien, vor allem der flämischen Regierungspartei N-VA, vertagte das Gremium die Schlussabstimmung.  Bisher kann jedes Land frei entscheiden, ob und welche Hürde es anwendet, solange die 5 Prozent nicht überschritten werden. Manche Länder haben dementsprechend eine Sperrklausel, andere nicht. Die neue verpflichtende Klausel soll künftig für alle größeren EU-Länder gelten, die mehr als 35 Abgeordnete ins Parlament entsenden, darunter auch Deutschland mit derzeit 96 Sitzen.  Piratenpartei prüft rechtliche Schritte In Deutschland regt sich Widerstand der kleineren Parteien gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel, die u.a. von der Bundesregierung vorangetrieben wird. Millionen Wählerstimmen würden durch die Regelung unter den Tisch fallen, kritisiert zum Beispiel die Piratenpartei, die derzeit mit einer Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist. „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte der Bundesvorsitzende der Piraten, Carsten Sawosch. Der Europaabgeordnete der Partei Die Partei, Martin Sonneborn, kommentierte das Vorhaben bei Twitter wie folgt: „Für Militäreinsätze, gegen GG, Kleinparteien & Demokratie!“ Belgien sei das einzige Land, „das die deutsche Forderung nach einer Sperrklausel zur EU-Wahl 2019 (noch) blockiert“. Die Stimme Belgiens ist entscheidend, da der Beschluss einstimmig erfolgen muss. [Keine Recherche mehr verpassen: Hier können Sie sich in den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Sperrklauseln wie die zur Europawahl oder die bestehende Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene sind seit langem Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Kritiker halten sie für undemokratisch, da so bei der Mandatsverteilung die Stimmen von Millionen Wählerinnen und Wählern unberücksichtigt bleiben können. Befürworter halten Sperrklauseln für notwendig, um einer Unregierbarkeit durch Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Bundesverfassungsgerichte kippte 2014 die Drei-Prozent-Hürde Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren gleich zweimal die hierzulande eingeführten Sperrklauseln zur Europawahl gekippt, zuletzt 2014. „Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen“, schrieben die Richter damals in ihrem Urteil.    Vorlage für Europäischen Rat: ab übernächster #Europawahl verpflichtende #Sperrklausel von 2 bis 5 % für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen (wie Deutschland). Rat muss einstimmig beschließen, nur belgisch-flämische Regierungspartei N-VA ist noch dagegen. https://t.co/POxSQhJMPn pic.twitter.com/T7CSZ8guey — Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 14. April 2018   Aus Sicht der Bundesregierung braucht es eine Sperrklausel, um einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorzubeugen. Das aber ist, zumindest was Deutschland angeht, wenig überzeugend: Von den sieben Abgeordneten kleinerer Parteien haben sich fünf einer Fraktion angeschlossen. So bildet Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt, eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Ulrike Müller von den Freien Wählern ist Fraktionskollegin der FDP-Parlamentarier. Das tatsächliche Interesse der Großen Koalition an einer Wiedereinführung der Sperrklausel dürfte ein anderes sein. Je weniger Parteien bei künftigen Europawahlen ins EU-Parlament einziehen, desto mehr Mandate entfallen auf die übrigen Parteien. Bei der vergangenen Wahl 2014 gingen insgesamt sieben Sitze an Parteien, die mit einer 3 Prozent-Hürde nicht im EU-Parlament vertreten gewesen wären (Die Partei, Familienpartei, Freie Wähler, NPD, ödp, Piratenpartei, Tierschutzpartei, für die mehr als 2 Mio. Wählerinnen und Wähler gestimmt hatten). In einem solchen Fall wären die Mandate nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD, CSU oder FDP verteilt worden.   Anmerkung I: Nach einer kritischen Wortmeldung auf Twitter zur Bewertung der Sperrklausel haben wir den Text im dritten Absatz überarbeitet. Anmerkung II: Nach der Vertagung der Schlussabstimmung im EU-Rat haben wir den Text entsprechend aktualisiert. Wahlen & Parlamente Nach dem Willen der Großen Koalition soll auf EU-Ebene wieder eine Sperrklausel eingeführt werden – dadurch würden bei künftigen Europawahlen Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Profiteure wären u.a. Union und SPD. Nur Belgien stemmt sich noch gegen die Pläne. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. 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Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt (Mo, 16 Apr 2018)
Leopard II-Panzer Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Doch das Gesetz ist inzwischen kaum mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Seit Jahren gehört Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit, regelmäßig werden deutsche Waffen mit Genehmigung der Bundesregierung in Krisenregionen geliefert. Gerade wurde bekannt, dass Saudi Arabien im ersten Quartal 2018 Hauptempfänger deutscher Rüstungsgenehmigungen war – das Land ist Kriegspartei im Jemen-Konflikt. Um weiter gute Geschäfte machen zu können - auch mit der Bundeswehr -, ist für die Rüstungskonzerne ein enger Kontakt zur Politik von großer Bedeutung. Deswegen hat sich die Waffenlobby in Vereinen organisiert, die u.a. der diskreten Kontaktpflege zu Mitgliedern des Bundestages und Beamten des Verteidigungsministeriums dienen.  Mitglieder sind die großen Rüstungskonzerne Zu den wichtigsten dieser Lobbyvereine zählen hierzulande der Förderkreis Deutsches Heer (FKH, mehr in der Lobbypedia), die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT, s. Lobbypedia) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, s. Lobbypedia). Im FKH und in der DWT sind die meisten großen Rüstungskonzerne vertreten, unter anderem Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die GSP legt ihre Mitglieder nicht offen, sie arbeitet jedoch eng mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik zusammen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen: Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an. Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an. Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss. Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Dass Bundestagsabgeordnete in den Gremien der Lobbyvereine sitzen, hat für die Waffenhersteller einen unschätzbaren Wert. Auf diese Weise gelangen sie frühzeitig an Informationen über politische Vorhaben und können im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss nehmen. Entsprechend warb etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik in der Vergangenheit bei neuen Mitgliedern unverhohlen mit "Information aus erster Hand", wie der SPIEGEL 2015 berichtete [Keine Recherche mehr verpassen: Hier können Sie sich in den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Dass die Vereinsposten häufig mit Abgeordneten aus dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags besetzt werden, ist wenig verwunderlich. Der Haushaltsausschuss ist für die Rüstungslobby wichtig, da hier u.a. der tatsächliche Finanzbedarf der Bundeswehr für Rüstungsanschaffungen festgelegt wird.  Nebentätigkeiten verschwiegen Die Volksvertreter müssen ihre Nebentätigkeiten in den Vereinen zwar offenlegen, allerdings nahmen es in der Vergangenheit nicht alle mit den Transparenzregeln so genau. Der CSU-Politiker und damalige Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt etwa verschwieg seine Mitgliedschaft in der GSP, seine SPD-Kollege Johannes Kahrs, ein Haushaltspolitiker, ließ seinen Präsidiumsposten im FKH unerwähnt. Von daher ist es zumindest nicht auszuschließen, dass in den Rüstungsvereinen derzeit mehr als die vier genannten Abgeordneten einer Nebentätigkeit nachgehen. Über die Internetseiten der Vereine lässt sich dies nur bedingt in Erfahrung bringen. Der Förderkreis Deutsches Heer etwa führt nur seine drei Vorstandsmitglieder namentlich auf. Wer die „mindestens 12 und höchstens 15“ Mitglieder des Präsidiums sind, will der Verein nicht einmal auf Anfrage mitteilen. Ein langjähriges Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war der heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch wenn Klingbeil seinen Posten Ende 2017 aufgab, habe er von seinem "parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen", schrieb der SPD-Abgeordnete kürzlich auf eine Bürgeranfrage bei abgeordnetenwatch.de. "Lars Klingelbeil", ein enger Freund der Waffenlobby Klingbeils langjähriges Engagement wurde kürzlich auch in der ZDF-Satire „Die Anstalt“ angedeutet, die den Einfluss der Rüstungslobby zum Thema machte. In der Sendung trat der fiktive Abgeordnete „Lars Klingelbeil“ auf, der von einem ebenfalls fiktiven Waffenlobbyisten als ein „enger politischer Freund“ der Rüstungsindustrie vorgestellt wurde. Aber eigentlich, fügte der Lobbyisten-Darsteller hinzu, komme es auf einen einzelnen SPD-Politiker auch gar nicht an. „Schauen Sie, wir von der Rüstungsindustrie, wir haben ja gute Verbindungen zu fast allen deutschen Parteien.“ Die große Nähe zwischen Politik und Waffenlobby wird allerdings nicht von allen als Problem gesehen. Vor einiger Zeit wurde die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion gefragt, was sie denn vom Nebenjob des damaligen Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey als Vizepräsident von GfW und DWT halte. Die Regierung wiegelt ab; bei den Rüstungsvereinen handele es sich um gemeinnützige und steuerbegünstigte Organisationen. Die Nebentätigkeit des Staatssekretärs sei sogar zu begrüßen, denn: „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der öffentlichen Institutionen unterstützt eine effektive Vereinsarbeit.“ Um endlich das Schattenreich der Waffenlobby auszuleuchten, bräuchte es dringend ein verbindliches Lobbyregister, in dem zum einen die Zusammentreffen zwischen Politik und Industrie und zum anderen die Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen dokumentiert werden müssen. Ein solches Register wird seit Jahren verhindert, namentlich von CDU, CSU und FDP. Unterstützen Sie unsere Petition zur Einführung des Lobbyregisters.   Mitarbeit: Martin Reyher Lobbyismus Um ihre Kräfte zu bündeln und Kontakte zu pflegen, haben sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann in unscheinbaren Vereinen zusammengeschlossen. In deren Gremien haben auch Bundestagsabgeordnete einen Platz gefunden – so kann die Waffenlobby frühzeitig auf die Gesetzgebung einwirken. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden Politicians: dirk-vopel Politicians: dr-reinhard-brandl Politicians: henning-otte Politicians: markus-grubel Politicians: christian-schmidt Politicians: johannes-kahrs Politicians: lars-klingbeil
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Studie: Was Abgeordnete und Bürger über abgeordnetenwatch.de denken (Fr, 06 Apr 2018)
Titelseite abgeordnetenwatch.de-Studie der Universität Oxford Die Studie zum Nachlesen In seiner Promotion an der Universität Oxford untersuchte der Autor Gorgi Krlev u.a. die Wirkung von abgeordnetenwatch.de. Diesen Teil der Studie können Sie hier nachlesen: Vollständige Analyse zu abgeordnetenwatch.de (englisch, 45 Seiten) Zusammenfassung (deutsch, 15 Seiten) Um die Wirkung von abgeordnetenwatch.de zu erforschen, führte der Wissenschaftler Gorgi Krlev vom Kellogg College der University of Oxford eine Umfrage unter Nutzerinnen und Nutzern von abgeordnetenwatch.de sowie Abgeordneten auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene durch. An der Online-Befragung nahmen zwischen Ende Februar und Ende April 2016 insgesamt 745 Bürgerinnen und Bürgern und 255 Abgeordnete teil*. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Bürgerinnen und Bürger abgeordnetenwatch.de sehr viel positiver bewerten und dem Portal eine deutlich größere Wirkung zuschreiben als die Abgeordneten. Die Einschätzung der Politikerinnen und Politiker ist nicht allzu überraschend, sie birgt aus Sicht des Autors jedoch eine Gefahr: „In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit, könnte das vergleichsweise indifferente Bild seitens der Abgeordneten gegenüber der Plattform, negative Folgen für die Bindung zwischen der Politik und der Bevölkerung haben“, schreibt Gorgi Krlev, der derzeit an der Universität Heidelberg arbeitet, in der Zusammenfassung seiner Studie. In seiner Analyse differenziert der Wissenschaftler bezüglich der direkten und indirekten Effekte des Frageportals einerseits und den Wirkungen der übrigen Aktivitäten von abgeordnetenwatch.de wie Recherchen oder Petitionen andererseits. Direkte Wirkung des Frageportals Eine hohe Wirkung von abgeordnetenwatch.de besteht dem Autor zufolge darin, dass durch das Frageportal das „Bewusstsein für vernachlässigte gesellschaftliche Themen“ gefördert wird. Dies legen die Antworten der befragten Nutzerinnen und Nutzer nahe. Außerdem werde über die Fragefunktion eine Möglichkeit geschaffen, um Themen aktiv voranzutreiben. Einen weiteren positiven Effekt sehen die Nutzerinnen und Nutzer von abgeordnetenwatch.de in der „Aufdeckung der politischen Position einzelner Abgeordneter und Parteien“. Allerdings wird dieser Punkt auch mit Kritik an der Plattform versehen: Die politischen Positionen der Abgeordneten und deren Entwicklung sollten auf abgeordnetenwatch.de „besser nachzuvollziehen“ sein. (Anmerkung der Redaktion: Nach der Umfrage für die Studie Anfang 2016 haben wir die Plattform grundlegend überarbeitet und damit hoffentlich für eine bessere Nachvollziehbarkeit gesorgt. Nichtsdestotrotz werden wir weiter an der Darstellung arbeiten.) Im Gegensatz zu den Nutzerinnen und Nutzern sahen die befragten Abgeordneten lediglich im Bereich der „Aufdeckung politischer Positionen“ einen leicht positiven Effekt von abgeordnetenwatch.de. Indirekte Wirkung des Frageportals Laut Studie geht von abgeordnetenwatch.de eine hohe „Stimulierung politischen Engagements“ auf die Nutzerinnen und Nutzer aus. Diese scheinen es allerdings vorzuziehen sich individuell oder online zu engagieren, anstatt dies in bestehenden Organisationen zu tun. „Während das für politische Parteien schlechte Nachrichten sind, ist das für das politische Geschehen als Ganzes positiv zu bewerten,“ so der Autor. Ein weiterer Effekt, der von abgeordnetenwatch.de ausgeht, ist laut Studie das Animieren von Mitmenschen zum Wählengehen. In diesem Punkt gebe es bei den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform eine „hohe Ausprägung“. Abgeordnete sehen laut Studie eine „deutlich geringer ausgeprägte“ indirekte Wirkung des Frageportals. Wirkung der übrigen Aktivitäten von abgeordnetenwatch.de (z.B. Recherchen, Petitionen) Eine der Wirkungen von abgeordnetenwatch.de liegt laut Autor „in der Zurverfügungstellung politischer Informationen, der Erhöhung der öffentlichen Exposition von Abgeordneten und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Lobbyismus.“ Nach Meinung von 84 Prozent der befragten Nutzerinnen und Nutzer erhöht abgeordnetenwatch.de die Verfügbarkeit von Informationen über Politik. Dies, so der Autor, beziehe sich „nicht nur auf die politischen Positionen der Abgeordneten, sondern hier eben auch auf Fehlverhalten von Abgeordneten, Herausforderungen, die sich durch Lobbyismus stellen etc.“ Die Plattform rege auch öffentliche Diskussionen an, insbesondere über versteckte „Einflussnehmer auf die Politik“ (83% Zustimmung bei Nutzerinnen und Nutzern) sowie zum Thema „Korruption“ (73% Zustimmung) an. "Viel skeptischer" im Hinblick auf die Wirkung von abgeordnetenwatch.de zeigten sich auch hier die befragten Politikerinnen und Politiker. Nur die Aussage zur stärkeren öffentlichen Exposition von Abgeordneten wurde von einer Mehrheit als vorhanden eingeschätzt (62% Zustimmung). Fazit der Studie Während die befragten Abgeordneten nur in zwei Punkten eine positive Wirkung der Plattform sahen (die Verdeutlichung von politischen Positionen sowie eine öffentliche Exposition von Abgeordneten), empfinden Bürgerinnen und Bürger die Arbeit von abgeordnetenwatch.de in vielen Punkten als „wirkmächtig“. „Insbesondere die Aspekte Transparenz, Themenanwaltschaft durch BürgerInnen und die Verbindungen zu passivem oder aktivem politischem Engagement, sowohl online als auch offline, waren stark ausgeprägt“, so der Autor Gorgi Krlev. Der Wissenschaftler weist darauf hin, dass die meisten Nutzerinnen und Nutzer von abgeordnetenwatch.de in ihren Merkmalen potenziell zur Zielgruppe aller demokratischen Parteien gehören. Vor diesem Hintergrund sei die augenscheinliche Skepsis der Abgeordneten gegenüber der Plattform kritisch zu hinterfragen. „Angebote wie AW [abgeordnetenwatch.de] stimulieren die politischen Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Potenzial sollte stärker genutzt werden.“ * Zu den technischen Details der Umfrage schreibt der Autor: „Von Ende Februar bis Ende April 2016 wurde eine Onlineumfrage durchgeführt, an der sich 745 BürgerInnen (fortan User genannt) und 255 Abgeordnete beteiligt haben. Zur Userbeteiligung wurde von AW [abgeordnetenwatch.de] über die eigene Webseite, den eigenen Newsletter sowie über Social Media aufgerufen. Eine breite Partizipation wäre ohne die Unterstützung der Organisation nicht möglich gewesen. Es wurde jedoch explizit darauf hingewiesen, dass die Forschung unabhängig durchgeführt wird und ich keine formale Beziehung zu der Organisation habe. Über 2.500 Abgeordneten auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene wurden direkt per E-Mail kontaktiert und zur Teilnahme eingeladen, was eine Beteiligung von etwas über 10% ergibt.“ Torben Dzillak, Martin Reyher In eigener Sache In einer breit angelegten Studie „zu den Wirkungen von abgeordnetenwatch.de“ hat ein Doktorand von der Universität Oxford fast 1.000 Menschen aus Politik und Bevölkerung befragt. Ergebnis: Bürgerinnen und Bürger bewerten die Plattform sehr viel positiver und schreiben abgeordnetenwatch.de eine deutlich größere Wirkung zu als die Abgeordneten. Der Autor sieht in der Bewertung durch die Parlamentarier sogar eine mögliche Gefahr für die Gesellschaft.
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