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Spenderlisten veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017 (Mi, 16 Jan 2019)
Parteispenden (Symbolbild) Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2017 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Mittwoch Mittag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Demnach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also 'juristische Personen' – den im Bundestag vertretenen Parteien rund 26,0 Mio. Euro. //--> Bislang waren von den Unternehmensspenden erst rund 3,2 Millionen Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Mehr als die Hälfte aller Zuwendungen aus der Wirtschaft entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung von Unternehmen und Verbänden (sie lehnte Unternehmensspenden nach eigenen Angaben ab). Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 90,0 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen. Die wichtigsten Spender aus der Wirtschaft im Einzelnen: CDU Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 12,6 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG): 268.500 Euro Verband der chemischen Industrie: 250.000 Euro Südwestmetall: 154.738 Euro Metall NRW: 135.500 Euro Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 135.000 Euro Daimler: 100.000 Euro Trumpf GmbH: 100.000 Euro VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co KG: 100.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die CDU (Auswahl): Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro | Bundesverband der Zigarettenindustrie: 15.000 Euro | HanseMerkur Krankenversicherung: 25.000 Euro | Nordzucker AG: 23.560 Euro | Philip Morris GmbH: 34.000 Euro | Rheinmetall: 27.500 Euro | Rocket Internet SE: 20.000 Euro | Südzucker AG: 23.000 Euro Sonstiges: Die CDU profitierte von zahlreichen sehr hohen Privatspenden (Auswahl): Ibeth Biermann: 255.000 Euro |  Ralph Dommermuth: 550.000 Euro | Georg Kofler: 125.000 Euro | Hans-Joachim Langmann: 420.000 Euro | Hans-Georg Näder: 109.990 Euro | Patrick Schwarz-Schütte: 112.000 Euro CDU-Parteispender 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 CSU Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4,4 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 675.000 Euro Bayerischer Bauindustrieverband: 47.150 Euro Daimler AG: 40.000 Euro Schön Klinik SE: 35.000 Euro Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro Rheinmetall AG: 30.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die CSU: BayWa AG: 16.000 Euro | ERGO Group AG: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro | IBC Solar AG: 15.000 Euro | Philip Morris GmbH: 23.000 Euro | Südzucker: 16.000 Euro Sonstiges: Auch mehrere Privatpersonen spendeten der CSU hohe Beträge: Goerg Kofler: 50.000 Euro | Michael Mühleck: 70.000 Euro | Georg Nemetschek: 50.000 Euro CSU-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 SPD Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 3,1 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: Verband der chemischen Industrie: 141.000 Euro Daimler AG: 100.000 Euro Evonik Industries AG: 80.000 Euro Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro Südwestmetall: 60.000 Euro Fondora Immobilien AG: 50.000 Euro Dr. Thies Naturwaren GmbH: 50.000 Euro Joh. Berenberg Bank: 50.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die SPD (Auswahl): BTA Betriebs- und Anlagengesellschaft mbH: 27.000 Euro | CentroPharm GmbH: 28.470 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 42.500 Euro | Georgsmarienhütte GmbH: 12.500 Euro | Münchener Rückversicherungs AG: 15.000 Euro | Nordzucker AG: 15.500 Euro | Philip Morris GmbH: 15.000 Euro Sonstiges: Eine äußerst hohe Privatspende bekam die SPD von dem Unternehmer Ralf Pollmeier: 113.493 Euro SPD-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 FDP Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4,6 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: FKH Beteiligungs SE : 300.000 Euro R & W Industriebeteiligungen: 206.310 Euro Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 150.000 Euro Verband der chemischen Industrie: 139.000 Euro Deutsche Vermögensberatung AG: 114.000 Euro Südwestmetall: 110.000 Euro Droepe Group AG: 100.000 Euro Metall NRW: 90.000 Euro Sixt Autovermietung: 55.000 Euro Huskelapp Vermögensverwaltung s GmbH: 50.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die FDP (Auswahl): Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 45.000 Euro | Daimler AG: 40.000 Euro | GetYourGuide GmbH: 28.000 Euro | Molkerei Meggle: 15.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Wohninvest Handelsgesellschaft für Grundbesitz und Immobilien: 33.000 Euro | Zentis GmbH: 10.272 Euro. Sonstiges: Hohe Privatspenden an die FDP kamen u.a. von Lutz Helmig (320.000 Euro), Alexander Mecking (200.600 Euro), Hans-Georg Näder  (203.300 Euro) FDP-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 Grüne Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 960.000 Euro Größte Spenden aus der Wirtschaft: Südwestmetall: 110.000 Euro Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro Deutsche Vermögensberatung AG: 45.000 Euro Daimler AG: 40.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die Grünen (Auswahl): Allianz AG: 30.000 Euro | Dr. August Oetker KG: 22.000 Euro | Evonik Industries AG: 20.000 Euro | GP Joule GmbH: 25.000 Euro | IBC Solar: 10.001 Euro | Ostwind AG: 23.000 Euro | Projektgesellschaft für regenerative Energiesysteme mbH: 25.000 Euro | Verband der chemischen Industrie: 29.000 Euro Sonstiges: Die Grünen profitierten im Wahljahr 2017 von einigen besonders hohen Privatspenden: Frank Hansen 101.200 Euro | Leo Plank: 90.800 Euro | Jochen Wermuth: 201.190 Euro Grünen-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 AfD Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 167.000 Euro Einzelspenden aus der Wirtschaft: so:cas GmbH: 20.000 Euro Hentschke Bau GmbH: 19.500 Euro LST Luft-, Sanitär-, Klimatechnik GmbH: 10.415 Euro (alle übrigen Spenden von juristischen Personen lagen unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro, ab der eine Spende im Rechenschaftsbericht einer Partei mit Name und Betrag angegeben werden muss). Sonstiges: Im AfD-Rechenschaftsbericht wird unter dem Punkt "nicht zweifelsfrei zuzuordnende Zuwendungen" eine Summe von 879.993,07 Euro aufgeführt.  Hohe Privatspenden erhielt die AfD von Klaus Nordmann (42.240 Euro), Erich Schneekloth (46.980 Euro) und Mortimer von Zitzewitz (50.000 Euro).  AfD-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 Linke Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 3.400 Euro keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft Sonstiges: Die mit einigem Abstand höchste Spende einer Privatperson stammt von Walter Plicht und betrug 41.228 Euro.   Millioneneinnahmen auch aus Sponsoring Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien im Wahljahr 2017 Geld aus der Wirtschaft erhielten. Auf rund 33,2 Mio. Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen. Notwendige Transparenz-Maßnahmen Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen: die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro) für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht) Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen. Mitarbeit: Pajam Kordian Parteispenden Parteispenden (Blog) Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien ihre Spenden aus dem Wahljahr 2017 größtenteils unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Vermögensberatung überwiesen im Umfeld der Bundestagswahl hunderttausende Euro auf die Parteikonten. Das sind die Geldgeber der Parteien. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern
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Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag (Mon, 14 Jan 2019)
Hausausweisliste 2018 (Foto) Wer einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag hat, dem stehen die Türen zu den Parlamentsgebäuden offen: Kurz die Zugangskarte an der Pforte zeigen, und schon wird man durchgewinkt.  778 Interessenvertreterinnen und -vertreter haben derzeit einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag – zu den Abgeordnetenbüros genauso wie zu den Fraktionsräumen und dem Bundestagsrestaurant. Das geht aus einer Übersicht hervor, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und sonstige Organisationen aufgeführt, unter anderem: der Bundesverband deutscher Banken, der u.a. die Interessen von Commerzbank, Deutscher Bank und UBS vertritt (zwei Hausausweise), der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hinter dem u.a. die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann stehen (zwei Hausausweise), die Umweltorganisation Greenpeace (zwei Hausausweise), der Mineralölwirtschaftsverband, der im Auftrag von BP, Esso und Shell Lobbyarbeit betreibt (zwei Ausweise), der Deutscher Zigarettenverband, der u.a. von Reemtsma und British American Tobacco (Lucky Strike, HB) finanziert wird (ein Hausausweis), das Deutsche Rote Kreuz (zwei Hausausweise). Die vollständige Hausausweisliste finden Sie am Ende des Textes. Hausausweisliste wurden erst öffentlich, als abgeordnetenwatch.de klagte Dass die Hausausweisliste nun öffentlich ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Lange hatte der Bundestag eine Übersicht aller zugangsberechtigten Lobbyisten unter Verschluss gehalten, bis abgeordnetenwatch.de gegen die Geheimhaltung klagte und 2015 recht bekam. In der Folge wurden die Zugangsregeln verschärft und die Zahl der Hausausweise drastisch verringert.  [Keine Recherche mehr verpassen: Abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de] Auffallend ist, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber nicht aus der Wirtschaft kommt, sondern aus dem Bereich "Soziales" (unter anderem UNICEF , das SOS-Kinderdorf oder die Vereinigung pflegender Angehöriger in Deutschland). Erst danach folgen klassische Wirtschaftsverbände, die die Interessen von Arbeitgebern oder der Immobilien- , Verkehrs- und Energielobby vertreten. //--> Wie begehrt die Zugangskarten sind, lässt sich auch daran ablesen, dass auf der Hausausweisliste 95 neue Verbände zu finden sind, die im Jahr zuvor noch keinen Bedarf angemeldet hatten. Ins Auge fällt dabei das große Interesse der Immobilien- und Baubranche an einem Zugang zum Parlament – aus ihren Reihen sind acht Verbände mit insgesamt zehn Hausausweisen hinzukommen. (Die Immobilienbranche war im Jahr 2018 übrigens auch äußerst großzügig bei den Parteispenden, wie LobbyControl berichtet.)   //--> Einige dieser neuen Hausausweisinhaber, zum Beispiel der Verband Wohneigentum, vertreten die Interessen von Privatpersonen, andere arbeiten für mächtige Branchenverbände. Im Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) etwa haben sich große Konzerne wie Strabag, Vonovia oder Vivawest Wohnen zusammengeschlossen. Auf seiner Internetseite führt der Lobbyverband in einem Terminkalender die Sitzungswochen des Bundestages auf – für den ZIA sind dies wichtige Termine. Ein neuer Hausausweis verschafft dem Verbandslobbyisten nun ungehinderten Zugang zu den Parlamentsgebäuden. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat dafür gesorgt, dass sein Hauptstadtlobbyist problemlos in den Bundestag gelangt. Der Verband ist ein großer Player auf dem Immobilienmarkt, seine Mitglieder verwalten nach eigenen Angaben mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestands in Deutschland. Das beträfe rund 7,2 Millionen Mieter und Mieterinnen. Von daher überrascht es wenig, dass sich der BFW gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzt. Dank eines neuen Hausausweises kann der Lobbyverband die Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen, darunter „Jones Lang LaSalle SE“ und „Colliers International“, schnell zu den Abgeordneten tragen. Außerhalb der Immobilienbranche ist eine Zugangskarte für die Parlamentsgebäude ebenfalls beliebt, zum Beispiel beim Wirtschaftsrat der CDU, der vergangenes Jahr neu auf der Hausausweisliste auftauchte. Der Verein will die Anliegen von Führungskräften durchsetzen und Politikerinnen mit Unternehmern vernetzen.  Bundestagsverwaltung bewilligte fehlerhafte Anträge Voraussetzung für die Ausstellung eines Bundestagshausausweises ist die Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste. Das dürfen, wie der Name andeutet, nur Verbände oder Vereine, nicht aber Unternehmen oder Kanzleien. Die Bundestagsverwaltung überprüft Hausausweisanträge nach eigenen Angaben unter anderem darauf, "ob plausibel dargelegt ist, für welche Anlässe nicht nur gelegentlich Zutritt zu den Bundestagsliegenschaften erforderlich ist". Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de hatte vor einiger Zeit jedoch ergeben, dass die Parlamentsverwaltung in der Vergangenheit auch fehlerhafte Anträge bewilligte. Auch bei der aktuellen Hausausweisliste stellte die Parlamentsverwaltung nach unseren Informationen einen Hausausweis offenbar zu unrecht aus – der Fall werde nun geprüft, so eine Sprecherin. Nachfolgend steht die komplette Liste mit allen 500 Verbänden, die einen oder zwei Hausausweise zum Bundestag haben (insgesamt 778 Hausausweise). Sie zeigt auch, wie viele Hausausweise die jeweilige Organisation besitzt und kann mit der Suchfunktion durchforstet werden. //--> Daten zum Artikel: Hausausweisliste - Stand 26.10.2018 (pdf | csv | xls | ods) Hinweise: In der hier verlinkten pdf- Datei des Bundestages werden 502 Verbände genannt. Dort sind jedoch zwei Verbände doppelt aufgezählt, was bei genauem Hinschauen auffällt. Heißt also: Tatsächlich haben 500 Verbände einen Hausausweis. Die csv-, ods- und xls-Dateien enthalten auch unsere Kategoriesierung der Lobbyverbände und einen Vermerk darüber, wer im Vergleich zum Jahr davor neu ist auf der Liste. Fragen an die Abgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de? Informationsfreiheit Lobbyismus Lobbyismus & Transparenz Dank eines Hausausweises haben 778 Lobbyisten einen weitgehend ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros. Dies zeigt eine Liste, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Auffallend: Vor allem in der Immobilienwirtschaft gab es vergangenes Jahr ein großes Interesse an den Zugangskarten. Wer sind die Lobbyisten, die über einen Hausausweis zum Bundestag verfügen? Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern
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Zugang zu Abgeordneten: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern (Thu, 10 Jan 2019)
Die Meldung des Portals „politik und kommunikation“ kam ziemlich unscheinbar daher. Seit 1. Januar 2019 habe der Pharmakonzern Roche einen neuen Leiter des Berliner Büros. Thomas Hugendubel, so sein Name, sei zuvor Büroleiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich gewesen. Der wirklich interessante Aspekt bei dieser Personalie fehlte in der Meldung allerdings: Hennrich ist bei der CDU für den Bereich Arzneimittel zuständig. Für den Cheflobbyisten eines Pharmaunternehmens ist das äußerst praktisch – ein Anruf bei seinem Ex-Chef, und er ist mit dem Arzneimittelexperten der Regierungsfraktion verbunden. Einen besseren Zugang zu einem politischen Entscheider kann es nicht geben. Unter dem öffentlichen Radar Seitenwechsel wie der von Hennrichs Büroleiter zu einem Pharmakonzern laufen in aller Regel unter dem öffentlichen Radar ab. Dies ist einerseits nachvollziehbar, andererseits aber höchst erstaunlich. Nachvollziehbar deshalb, weil die Namen von Abgeordneten-Mitarbeitern oder Fraktionsreferenten kaum jemandem geläufig sind, was das geringe Interesse erklärt. Erstaunlich ist die mangelnde Wahrnehmung, weil große Konzerne und Lobbyverbände sich auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern einkaufen. Und das hat offenbar Methode. In den vergangenen Jahren hat die Pharmalobby in mehreren Fällen Büroleiter oder Fachreferenten aus dem Bundestag unter Vertrag genommen:  Im Oktober 2016 verlor der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich schon einmal einen engen Mitarbeiter an die Pharmaindustrie. Sein langjähriger wissenschaftlicher Referent für Arzneimittelpolitik, Sebastian Schütze, wechselte als „Leiter Gesundheitspolitik“ zum Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Das Fachportal Apotheke Adhoc bemerkte damals, Schütze habe jahrelang Einsicht und Einblick in interne Meinungsbildungsprozesse im Regierungsapparat und in die dazugehörigen Unterlagen gehabt, denn sein Chef wirkte an einer für die Pharmahersteller entscheidenden Stelle in der Gesetzgebung mit. Im selben Jahr verpflichtete der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (u.a. Merck, Bayer) mit Ulf Birke einen neuen Referenten für den Bereich „Gesundheit und Versorgung“. Birke war zuvor Referent des für Gesundheit zuständigen CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein. Für den Bereich „Gesundheitssysteme“ ist beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen seit 2018 Christoph Diehn zuständig. Diehn leitete vorher das Bundestagsbüro des CDU-Abgeordneten Dietrich Monstadt, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für die Themen Medizinprodukte, Diabetes, Adipositas, Zahnärzte. Seit 2018 leitet Uwe Hoff beim Pharma- und Schmerzmittelhersteller Grünenthal den Bereich Gesundheitspolitik. Vorher war Hoff Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. "Es werden Scharen von Lobbyisten in Bewegung gesetzt" Für Pharmakonzerne wie Roche, Bayer oder Pfizer geht es um ein Riesengeschäft. „Die Politik“, so beschrieb der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einmal das Interesse der Unternehmen, „reguliert diese Milliardenmärkte immer stärker, und das ist auch notwendig. Der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen oder ganzen Branchen hängt deshalb davon ab, wie die Gesetze ausfallen.“ Allein im Gesundheitsbereich entscheide die Politik direkt und indirekt über die Verteilung von etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen, so Lauterbach, „werden Scharen von Lobbyisten in Bewegung gesetzt, um die Abgeordneten zu beeinflussen.“ [Keine Recherche mehr verpassen: Abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de] So gesehen liegt es geradezu auf der Hand, dass Lobbyverbände und Konzerne Interesse am engen beruflichen Umfeld dieser Abgeordneten entwickeln – an Büroleitern und langjährigen Referenten. Das gilt freilich nicht nur für die Pharmabranche. Im Herbst 2017 etwa trat Matthias Ernst, bis dahin Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten und heutiger Generalsekretär Lars Klingbeil, den Posten "Manager Public Policy" beim Deutschland-Ableger von Amazon an. Am Ende ist es auch unerheblich, von wem die Initiative zu einem Seitenwechsel ausgeht – vom Vertrauten des Abgeordneten oder dem Unternehmen bzw. Lobbyverband. Das Problem ist und bleibt dasselbe: Der privilegierte Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Mitbewerber, die keinen Ex-Mitarbeiter eines Fachpolitikers beschäftigen, geraten ins Hintertreffen. Die AOK lud zum gemeinsamen Kochen Lobbyisten versuchen deswegen auch auf ungewöhnlichem Wege, mit den Mitarbeitern von Abgeordneten in Kontakt zu kommen. Vor einiger Zeit lud die AOK zu einem gemeinsamen Kochen in die hauseigene Kantine, es gab Bouillabaisse "nach Art des AOK-Bundesverbandes", Nantaiser Ente mit Orangensauce und als Dessert eine Crème brûlée. Die Veranstaltung, so schrieb der SPIEGEL, richtete sich vor allem an Mitarbeiter von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, der über Reformen befindet, die sich direkt auf die Finanzen der Krankenkassen auswirken. Die Annäherungsversuche der Lobbyisten haben auch schon den Ältestenrat des Bundestags beschäftigt: Vor einigen Jahren erhielten neue Mitarbeiter und Praktikanten von Bundestagsabgeordneten schon kurz nach ihrer Einstellung Einladungen zu Veranstaltungen der Tabakindustrie. Das Merkwürdige war, dass ihre Namen weder auf der Abgeordneten-Webseite noch an anderer Stelle veröffentlicht waren. Nur eine Quelle schien plausibel: ein internes Verzeichnis des Bundestags. Wie der Lobbyverband – laut SPIEGEL soll es sich um den Deutschen Zigarettenverband (DZV) gehandelt haben – an die Kontaktdaten kam, konnte nicht aufgeklärt werden. Petition "Lobbyregister jetzt!" abgeordnetenwatch.de hat eine Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gestartet. Hier können Sie die Forderung unterzeichnen. Zurück zur Lobbytätigkeit der früheren Büroleiter und Fachreferenten von Bundestagsabgeordneten. Ob diese ihren direkten Draht ins Parlament nutzen, um die Interessen ihres Interessenverbandes oder Unternehmens durchzusetzen, ist nicht bekannt. Abhilfe schaffen könnte ein umfassendes, verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister, in dem Interessenvertreter ihre Kontaktaufnahmen in die Politik aufführen müssten – auch die zu ihren Ex-Chefs. Mitarbeit: Mika Parlowsky Berichterstattung über diese Recherche: Abgeordnetenwatch: Pharmalobby kauft sich Zugang zur Politik (dpa) Abgeordnetenwatch kritisiert Schreibtischwechsel (Apotheke Adhoc)   Fragen an die Abgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de? Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Der Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverbände und Konzerne immer wieder Referenten und Büroleiter unter Vertrag nehmen – und sich deren Kontakte in die Politik sichern. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: michael-hennrich Politicians: georg-nuslein Politicians: dietrich-monstadt Politicians: prof-dr-matthias-zimmer Politicians: lars-klingbeil Politicians: karl-lauterbach
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CDU plant Lobbyregister (Thu, 13 Dec 2018)
Gesetzentwurf Lobbyregister Portrait MdB Patrick Sensburg Patrick Sensburg Offenbar hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen. Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de machte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Patrick Sensburg, am Dienstag deutlich, dass er das Thema endlich lösen möchte. Er kündigte an, nun einen Gesetzentwurf zu erstellen. Sein Ziel: Zeitnah einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen.  Was Sensburg wichtig ist: Im Gespräch machte Sensburg die für ihn zentralen Eckpunkte eines Lobbyregisters deutlich: alle Berufslobbyisten erfassen (Berater, Anwälte, Public Affairs Agenturen) Transparenz auf Ministeriumsebene verbessern Kontakte zwischen Wahlkreisabgeordneten und den heimischen Unternehmen sollen nichts beeinträchtigt werden kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Abgeordnete Darstellung von Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern oder Regierungsbeamten sollte nicht zu einer vom Kontext losgelösten Bewertung führen (Ein Treffen mit Interessenvertretern einer konträren Position bedeutet nicht, dass man diese Position auch übernimmt) Die Pläne des CDU-Abgeordneten Sensburg zeigen: Die Debatte um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters dreht sich jetzt um das „Wie“ – nicht mehr um das „Ob“. Bislang hatte die Union ein Lobbyregister stets abgelehnt und dabei teils fragwürdige Behauptungen aufgestellt.  Die Wirksamkeit des Registers wird ganz maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Aus unserer Sicht müssen in jedem Fall die folgenden Transparenzforderungen erfüllt sein:  Gesetzentwurf Lobbyregister Was abgeordnetenwatch.de wichtig ist: Denn ein wirksames Lobbyregister zeigt mindestens auf: welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind, mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen, auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen, wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird. Um Sensburgs Vorschlag zu messen, bietet sich der Gesetzentwurf an, den abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl 2017 vorgestellt hat. Patrick Sensburg hat abgeordnetenwatch.de eingeladen, im kommenden Jahr den dann von ihm vorgelegten Gesetzentwurf zu bewerten.  Resümee: Dass der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg nun mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes vorangeht, ist ein wichtiger Schritt – bislang war die Union immer als Transparenzblockierer in Erscheinung getreten. Wichtig ist nun, dass Sensburgs wirksame Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus vorbringt und die Unionsfraktion dabei mitzieht. Dafür muss vor allem die SPD als Koalitionspartner Sorge tragen, aber auch die Oppositionsfraktionen müssen Druck machen, um schließlich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für wirksame Lobby-Kontrolle zu erreichen. Dass bereits eine GroKo-interne Einigung schwierig werden könnte, hat sich bei den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres gezeigt: Im letzten Moment wurde das Lobbyregister aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages gestrichen.  Weitere Hintergründe zum Lobbyregister finden Sie auf unserer Übersichtsseite. Lobbyismus (Blog) Hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen? Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de äußerte sich der zuständige Ausschussvorsitzende von der CDU am Dienstag auch zu Detailfragen. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: patrick-sensburg
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Nach abgeordnetenwatch.de-Bericht: FDP-Fraktionsvize legt Geldgeber offen – und wirft neue Fragen auf (Thu, 06 Dec 2018)
Alexander Graf Lambsdorff, Ausschnitt der Geldgeber Wer sich für die Vortragstätigkeit des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff interessiert, hat dazu bislang wenig Erhellendes gefunden. Vier vergütete Reden waren bis vor kurzem auf Lambsdorffs Bundestagsseite aufgeführt, doch die Geldgeber blieben im Dunkeln – sie verbargen sich hinter den Bezeichnungen „Vertragspartner 1“ bis „Vertragspartner 4“. Immerhin die Gesamthöhe der Honorare war grob zu bestimmen: zwischen 17.500 und 36.000 Euro. Lambsdorff-Tweet: Habe aber selber Befreiung von Verschwiegenheitspflicht erbeten und erhalten... Als abgeordnetenwatch.de Anfang November publik machte, dass Lambsdorff als einziger Bundestagsabgeordneter die Herkunft seiner Vortragshonorare im Dunkeln lässt, reagierte der FDP-Politiker wenig später. Dies liege nicht an ihm, versicherte er via Twitter, sondern an seinen Geldgebern: „Verschwiegenheit war von Vertragspartnern erbeten, ich habe die Bundestags-Vorschrift stets eingehalten.“ Letzteres wurde allerdings auch von niemandem angezweifelt, im Gegenteil: Lambsdorff hatte, wie berichtet, ein ganz legales Schlupfloch bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete genutzt. Dieses erlaubt Parlamentariern, den Namen eines Geschäftspartners geheim zu halten, wenn mit diesem Verschwiegenheit vereinbart wurde. Genau dies war bei Lambsdorff der Fall. Inzwischen habe er von seinen Vertragspartnern um Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht "erbeten und erhalten", denn er finde "Transparenz hier auch wichtig“, beteuerte er auf Twitter. Warum ließ Lambsdorff sich überhaupt auf eine Geheimhaltungsklausel ein? Lambsdorff-Tweet: "..., denn ich finde Transparenz hier auch wichtig. Wiedervorlage war usprgl. 1 Jahr, ziehe ich jetzt gerne vor. Gilt auch für Gremien, in denen ich veröffentlichungspflichtig neu Mitglied bin" Doch mit seinem öffentlichen Statement warf der FDP-Fraktionsvize gleich neue Fragen auf. Wenn ihm Transparenz so wichtig ist, wieso ließ Lambsdorff sich dann überhaupt auf eine Geheimhaltungsklausel ein? Warum machte er seine Zusage zum Vortrag nicht von der Bedingung abhängig, dass der Name des Vertragspartners transparent werden muss – wie es bei allen anderen Bundestagsabgeordneten mit Vortragstätigkeiten der Fall ist? Auf eine entsprechende abgeordnetenwatch.de-Frage ging Alexander Graf Lambsdorff zunächst nicht ein, nur soviel: Er habe der Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich alle Namen mitgeteilt, diese würden zeitnah veröffentlicht. „Damit ist Transparenz hergestellt“ – die Beantwortung aller weiteren Fragen erübrige sich deshalb. Erst auf weitere telefonische und schriftliche Anfragen ließ Lambsdorff mitteilen, dass ihm "eine solche Klausel zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht unüblich erschien."  Inzwischen haben die vormals anonymen Geschäftspartner des FDP-Fraktionsvize einen Namen bekommen. Auf Lambsdorffs Bundestagsseite sind nun folgende Geldgeber aufgeführt: die Agentur Alsterconcept (Vortrag beim „MetropolenDialog“) - Honorar: 3.500 bis 7.000 Euro das Bankhaus Metzler („Metzler Dialog“): 3.500 bis 7.000 Euro die Schweizer Wirtschaftsvereinigung Efficiency Club („Let´s talk – Symposium“): 3.500 bis 7.000 Euro das „Internationale Steuerseminar Schweiz“ („55. Wintertagung“): 3.500 bis 7.000 Euro die Agentur Kerkhoff Group („Kaminabend“): 3.500 bis 7.000 Euro die Redneragentur London Speaker Bureau („MMM-Kongress 2018“): 7.000 bis 15.000 Euro. Warum aber bestanden Lambsdorffs Geschäftspartner angeblich darauf, dass ihr Name nicht öffentlich wird, wie es der FDP-Politiker auf Twitter darstellt? Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte das Bankhaus Metzler und die Agentur Kerkhoff, dass für sie das Bekanntwerden ihres Namens im Zusammenhang mit den Vorträgen von Abgeordneten grundsätzlich kein Problem darstelle. Im Fall des London Speaker Bureau und der Wirtschaftsvereinigung Efficiency Club wäre eine Geheimhaltung auch nicht plausibel: Ihre Namen waren von anderen Vortragsrednern wie Gregor Gysi (2017, 2018), Christian Lindner (2017) oder Sahra Wagenknecht (2016) in der Vergangenheit stets aufgeführt worden – Verschwiegenheit wurde damals augenscheinlich nicht vereinbart.  Merkwürdig ist auch eine andere Äußerung in den Lambsdorff-Tweets. Was genau meint die Formulierung "Wiedervorlage war ursprgl. 1 Jahr"? Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte der FDP-Abgeordnete, dies habe sich "auf die Meldung von Aktualisierungen an die Bundestagsverwaltung" bezogen. Hier kennt Lambsdorff offenbar die Transparenzpflichten für Abgeordnete nicht: Aktualisierungen bei Nebentätigkeiten und -einkünften müssen der Bundestagsverwaltung laut Verhaltensregeln "innerhalb einer Frist von drei Monaten" gemeldet werden. Catharina Köhnke, Martin Reyher Fragen an die Abgeordneten? Hier geht's zum Frageportal auf abgeordnetenwatch.de Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten (Blog) Bis zu 36.000 Euro hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff für Vorträge kassiert, doch von wem? Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht über seine anonymen Geldgeber legte er nun deren Identität offen – unter anderem eine Privatbank und ein Schweizer Wirtschaftsclub. Tweets des Politikers werfen jedoch neue Fragen auf. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! 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Bundestag veröffentlicht Parteispenden künftig Monate früher (Wed, 28 Nov 2018)
Parteispenden (Symbolbild) Dass kürzlich eine dubiose AfD-Wahlkampfspende aus dem Sommer 2017 öffentlich wurde, war der akribischen Recherche zweier Journalisten zu verdanken. Normalerweise wären die illegalen (und inzwischen zum Großteil zurück erstatteten ) 132.000 Euro erst in rund einem halben Jahr ans Licht gekommen – mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, die für das Frühjahr 2019 vorgesehen war. Doch nun geht es deutlich schneller als gedacht. Einmal im Jahr müssen Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben in sogenannten Rechenschaftsberichten aufführen, darunter auch sämtliche Spenden von mehr als 10.000 Euro. Bis zur Veröffentlichung dauert es allerdings seine Zeit. Die aktuellsten Berichte der Parteien betreffen das Jahr 2016, sie wurden vom Bundestag Ende Mai 2018 ins Netz gestellt – mit einer Verzögerung von 17 Monaten.  Regelung soll ab Januar 2019 gelten Wie es zur früheren Veröffentlichung kam Schon 2016 hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert eine frühere Veröffentlichung angemahnt. Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte die Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich immer wieder, dass man noch keine Entscheidung getroffen habe. Nun hat die Verwaltung erstmals bestätigt, dass die Rechenschaftsberichte ab 2019 früher veröffentlicht werden. Aus der Bundestagsverwaltung ist nun zu hören, dass die Öffentlichkeit künftig bereits nach gut zwölf Monaten von den Spenden an die Parteien erfährt. Man habe die jahrelang gepflegte Veröffentlichungspraxis geändert: Bisher wurden Rechenschaftsberichte auf ihre Plausibilität geprüft und anschließend freigegeben, künftig geschieht dies in umgekehrter Reihenfolge. Vor der Veröffentlichung soll es nur noch eine rein formale Eingangsprüfung geben, bei der unter anderem die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen festgestellt wird. Die erste Veröffentlichung dieser Art ist nach abgeordnetenwatch.de-Informationen für Januar 2019 vorgesehen – dann werden die Rechenschaftsberichte aus dem Wahljahr 2017 online gestellt. Für die folgenden Berichtsjahre könnte es sogar noch schneller gehen. „Bei den Rechenschaftsberichten für 2018 soll bereits im Oktober 2019, jeweils monatsweise, veröffentlicht werden,“ teilte das für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsreferat mit. Die Frage ist allerdings, ob die Parteien mitspielen. Nach dem Parteiengesetz müssen sie ihre Rechenschaftsberichte bis zum 30. September des Folgejahres an den Bundestagspräsidenten geschickt haben. Allerdings beantragen (und erhalten) sie in der Praxis meist einen Aufschub bis zum Jahresende. Europarat "besorgt" über Veröffentlichungspraxis in Deutschland Die lange Geheimhaltung von Parteispenden ist seit Jahren Gegenstand der Kritik. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) verlangt von Deutschland regelmäßig, Parteispenden aus Wahljahren bereits „kurz nach den Wahlkämpfen“ verfügbar zu machen – bislang müssen hierzulande nur Zahlungen von mehr als 50.000 Euro „unverzüglich“ im Internet veröffentlicht werden. Dass Deutschland in diesem und in anderen Punkten „keine weiteren Fortschritte“ erzielt hat, nehme man „besorgt“ zur Kenntnis, heißt es in einem GRECO-Bericht aus dem Oktober 2017. Trotz des beschleunigten Prüfverfahrens durch die Parlamentsverwaltung bleibt Deutschland noch immer weit hinter den GRECO-Forderungen zurück. Eine schnelle Veröffentlichung von Parteispenden, insbesondere in Wahljahren, können nur die Abgeordneten des Bundestages herbeiführen, doch dazu ist es bislang nie gekommen. Insbesondere CDU und CSU haben schärfere Transparenzregeln stets verhindert. Parteispenden Parteispenden (Blog) Die lange Geheimhaltung von Parteispenden ist seit Jahren Gegenstand der Kritik – nun soll es mit der Veröffentlichung deutlich schneller gehen: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen ändert der Bundestag vom kommenden Jahr an seine Veröffentlichungspraxis und gibt die Rechenschaftsberichte mehr als ein Vierteljahr früher frei. Trotzdem verstößt Deutschland auch dann noch gegen die Transparenzforderungen des Europarates. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: norbert-lammert
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Der Skandal, der keiner war: Mit diesem Dokument nahm die BAMF-Affäre ihren Anfang (Wed, 28 Nov 2018)
Screenshot BAMF-Erlass vom 30.12.2014 Im Frühjahr 2018 waren zahlreiche deutsche Medien in Aufruhr: Korruptionsskandal! Falsche Asylbescheide! Betrug! Sie warfen der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, ab 2015 tausendfach gegen das Asylrecht verstoßen zu haben. Der zentrale Vorwurf damals: Nur für einen Bruchteil der Fälle, über die es entschieden habe, seien die Bremer überhaupt zuständig gewesen. Die große Mehrheit der Fälle stamme eigentlich aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die interne Revision des BAMF unterstützte die Darstellung der Medien. Es wurden Vorwürfe laut, die Bremer Abteilung habe aus dem gesamten Bundesgebiet rechtswidrig Fälle an sich gezogen. Fahrlässige Vorwürfe Screenshot BAMF-Erlass vom 30.12.2014 Mit ihren Vorwürfen handelten die Medien wie auch die interne Revision allerdings fahrlässig. Das äußerst schlecht ausgestattete Revisions-Referat des BAMF kannte nämlich offenbar gar nicht den Erlass des BAMF, nach der die Bremer Außenstelle tatsächlich doch für die Fälle zuständig war. Wir veröffentlichen das Dokument, das vom BAMF durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben werden musste. Wie der Erlass zeigt, war die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen des BAMF Ende 2014 mit der Anzahl von Asylgesuchen derart überfordert, dass umliegende BAMF-Außenstellen gebeten wurden, die Bearbeitung von Fällen zu übernehmen. Nicht nur die Bremer Außenstelle, auch weitere Stellen in Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wurden beteiligt. Die Bremer Beamten handelten also nicht rechtswidrig, sondern im Gegenteil auf Weisung der BAMF-Zentrale in Nürnberg. Wie sich im August diesen Jahres herausstellte, treffen offenbar auch andere Vorwürfe im Rahmen des sogenannten BAMF-Skandals nicht zu. Da hatte Bundesinnenminister Seehofer bereits die BAMF-Präsidentin Cordt gefeuert und mit einem bayerischen Gefolgsmann ersetzt. Der CSU-Staatssekretär Stephan Mayer, der der Ex-Leiterin der Bremer Außenstelle „hochkriminelles“ Verhalten vorgeworfen hatte, musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Eine vollständige Aufklärung des angeblichen Skandals und der Skandalisierung lässt hingegen weiter auf sich warten. Das BAMF beantwortet die meisten IFG-Anfragen, etwa zum Bericht der internen Revision, mit großer Verspätung und Intransparenz. Es ist wahrscheinlich, dass es sich schon bald in weiteren Fällen vor Gericht wiederfindet – wegen fehlerhafter IFG-Bescheide. Arne Semsrott* Der BAMF-Erlass im Wortlaut (pdf) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90343 Nürnberg An die Ausländerbehörde Wohnortnahe Antragstellung GLMB/ Antragsentgegennahme NI Nümberg, 30.12.2014 Anlage: Zuständigkeiten BAMF Sehr geehrte Damen und Herren, durch die besonders hohe Zahl der Asylantragsteller gelingt es seit einiger Zeit nicht in allen Fällen, die Antragstellung beim Bundesamt noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) durchzuführen. Die Landesaufnahmebehörde (LAB NI) ist gezwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen. Die folgende Regelung gilt ausschließlich für diesen Personenkreis. Aus diesem Grunde bitten wir Sie im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Innenministerium um Ihre Mitwirkung. Bitte melden Sie umgehend die ladungsfähige Anschrift, wenn Ihnen solche Personen zugewiesen werden oder bekannt sind. Diese Meldung richten Sie bitte an die Außenstelle, die sich an dem Standort der LAB NI (Bramsche, Braunschweig, Friedland) befindet, von der Sie die Zuweisung erhalten haben. Das Bundesamt lädt dann diese Personen zur Antragstellung in eine seiner Außenstellen. Zur Reduzierung des Reiseaufwandes und zur Kostensenkung erfolgt die Ladung in die Außenstelle, die zu dem Wohnort der Antragsteller/in günstig gelegen ist. Neben den derzeit vier Außenstellen des BAMF in Niedersachsen (zusätzlich Oldenburg) beteiligen sich die Außenstellen Bremen, Hamburg, Bielefeld und Nostorf-Horst (Mecklenburg-Vorpommern) an dieser Aktion. Die für Ihren Zuständigkeitsbereich vorgesehene Außenstelle entnehmen Sie bitte der Anlage. Die Kontaktdaten mit Durchwahl finden Sie am Ende dieses Schreibens. Falls Ihnen eine größere Anzahl dieser Personen zugewiesen wurde oder die Außenstelle mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht gut erreichbar ist, sollten Sie unbedingt direkt mit den für die Antragsentgegennahme vorgesehenen Außenstellen Kontakt aufnehmen, um konkrete Termine zu vereinbaren und gemeinsame Anreisen zu organisieren. Asylsuchende ohne Terminabsprache zum BAMF zu schicken, ist wegen der sehr hohen Zugänge nicht zu empfehlen, da dann nicht sichergestellt ist, dass die Antragstellung auch erfolgen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihnen diese Außenstelle auch eine schriftliche Antragsteilung mit Ihrer Unterstützung anbieten. Dies ist möglich, wenn die Identität der Personen durch Dokumente eindeutig feststeht und ABH oder Polizei vor Ort auf den Fingerabdruckblättern des BAMF die ED durchführt und die Fingerabdrücke dem BAMF übermittelt. Auch dies müsste mit der zuständigen Außenstelle abgestimmt werden. Eine Kostenerstattung für die An- und Abfahrt kann durch das BAMF nicht erfolgen. Kontaktdaten der zuständige Außenstelle laut Liste; Telefondurchwahl AS Bielefeld: 0521 -9316-0 AS Bramsche: 0521-931 6-464 AS Braunschweig: 0531-3545-237 AS Bremen: 0421-8391-100 AS Friedland: 0911-943-8777 AS Nostorf-Horst: 038847-20-141 AS Oldenburg: 0441-2060-180 Sobald die AS Harnburg sich beteiligt, erhalten die betroffenen ABH eine gesonderte Information mit der dortigen Durchwahl. Mit freundlichem Gruß gez. Waldenmeier, Gruppenleiter MB Anlage: Zuständigkeitsliste * Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.   Informationsfreiheit Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll tausende Asylfälle rechtswidrig bearbeitetet haben. Mit diesem Vorwurf begann im Frühjahr des Jahres eine Kampagne gegen die Asylpraxis des Amts. Hier ist das Dokument, das Medien und Beamte dabei übersahen. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: stephan-mayer
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Verstoß gegen Verhaltensregeln: Abgeordnete warben im Nebenjob mit Bundestagsmandat (Fri, 16 Nov 2018)
https://rechtsanwalt-pohl-online.de/Team am 30.10.2018 und am 1.11.2018 Wer in Berlin nach einem Anwalt für Baurecht sucht, landet unter Umständen bei Christoph Meyer von der Kanzlei „Jotzo & Partner Immorecht“ (JJ+P). Meyer legt augenscheinlich großen Wert darauf, potentielle Mandanten über seine langjährige Erfahrung in der Politik in Kenntnis zu setzen. Der FDP-Politiker führt auf der Kanzlei-Homepage allerlei politische Ämter und Mandate auf – auch solche, die er längst nicht mehr ausübt. Ein noch immer aktueller Eintrag lautet: „Mitglied des Deutschen Bundestages“. „Mitglied des Bundestages“ ist eine Tätigkeitsbeschreibung, doch es klingt wie ein Titel. „Mitglied des Bundestages“, das steht für Seriosität, Vertrauenswürdigkeit und für politischen Einfluss. https://rechtsanwalt-pohl-online.de/Team am 30.10.2018 und am 1.11.2018 Bundestagsabgeordneten ist es verboten, im Zusammenhang mit ihren kommerziellen Nebentätigkeiten auf das Abgeordnetenmandat hinzuweisen. Das Verbot hat sogar einen eigenen Paragraphen in den Bundestags-Verhaltensregeln (§ 5), und dieser ist ebenso kurz wie eindeutig: „Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind unzulässig.“ Der Grund ist naheliegend: Parlamentarier sollen sich im Nebenjob, etwa als Anwalt, keinen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen oder mit politischen Einflussmöglichkeiten werben können. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen halten sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete, vor allem Rechtsanwälte, nicht an das Hinweisverbot und verstoßen damit gegen die Verhaltensregeln. Einige Beispiele: Der FDP-Abgeordnete Jens Beeck machte noch Anfang November im Header seiner Kanzlei-Homepage auf sein Bundestagsmandat aufmerksam („Rechtsanwaltskanzlei Jens Beeck, MdB“). Wenige Tage nach einer abgeordnetenwatch.de-Anfrage verschwand der Zusatz „MdB“, unsere Anfrage ließ Beeck, der sich u.a. auf Straf- und Arbeitsrecht spezialisiert hat, zunächst unbeantwortet. Der AfD-Parlamentarier Jürgen Pohl wies bis Anfang des Monats auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei „Pohl & Dreymann“ auf sein Bundestagsmandat hin. Die Anwälte sind u.a. auf Mietrecht, Waffenrecht und "Forderungseinzug & Vollstreckung" spezialisiert. Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte Pohl, zur Klärung des Sachverhalts mit der Bundestagsverwaltung Rücksprache halten zu wollen – dann wurde der Eintrag entfernt. Der FDP-Politiker Alexander Kulitz wird auf der Internetseite des Absaugtechnikbauers „Esta“ u.a. als Gesellschafter und Rechtsanwalt vorgestellt, darunter fand sich bis Anfang November der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Dieser Eintrag wurde inzwischen gelöscht. Dennoch legt Kulitz offensichtlich Wert darauf, im geschäftlichen Kontext mit seinen politischen Aktivitäten und Kontakten in Zusammenhang gebracht zu werden: Nach wie vor ist seine Tätigkeit als „Sprecher der FDP Bundestagsfraktion für Außenhandel und Außenwirtschaft“ auf der Firmenwebseite vermerkt. Weiter unten sind zahlreiche Fotos zu sehen, die Kulitz mit prominenten Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban zeigen. Zwei der Bildunterschriften lauten an diesem Dienstag: „Alexander Kulitz (Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP)) mit FDP-Vorsitzenden Christian Lindner“, „Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) Alexander Kulitz mit CDU-Politiker Günther Oettinger“. www.kanzlei-beeck.de am 25.10.2018 und am 7.11.2018 Aus Sicht des renommierten Rechtswissenschaftlers Martin Morlok von der Universität Düsseldorf sind Fälle wie diese als klarer Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestages zu werten. „Die Verhaltensregeln sind sehr streng formuliert und auch sehr streng gemeint“, so Morlok gegenüber abgeordnetenwatch.de. „Abgeordnete sollen nicht mit ihren politischen Einflussmöglichkeiten Werbung machen können. Der Hinweis auf ein Mandat geht deshalb gar nicht.“ Eine Ausnahme stelle vielleicht der Lebenslauf dar. So reagierten andere MdBs Die Abgeordneten Hans-Jürgen Thies (CDU), Christoph Meyer (FDP), Matthias Hauer (CDU) Jan-Marco Luczak (CDU) teilten auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, dass sie in dem Hinweis auf ihr Bundestagsmandat keinen Verstoß gegen die Verhaltensregeln sähen. Dieser sei wichtig, damit ihre Mandanten Bescheid wüssten. Einige Abgeordnete wie Katja Keul (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Michael Kuffer (CSU) bedankten sich für den Hinweis und ließen den Eintrag auf ihren Kanzleiwebseiten schnell entfernen. Das Portal „anwaltssuche.de“ des Deutschen Anwaltsvereins löschte bei rund zwei Dutzend Politikern den Hinweis auf das Bundestagsmandat. Dieser sei durch Verschulden des Anwaltsvereins auf das Portal gelangt, die Abgeordnete träfe keine Schuld. Tatsächlich führen mehrere Bundestagsabgeordnete auf einer Kanzlei- oder Firmenseite ihr Abgeordnetenmandat im Lebenslauf auf. Die Abgeordnete Anja Weisberger (CSU) erklärte auf unsere Anfrage, sie habe deshalb Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung gehalten. Daraufhin – offenbar auf Anraten der Parlamentsjuristen – ließ sie den Eintrag löschen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich zu unzulässigen Angaben einzelner Parlamentarier nicht äußern. Ein Sprecher stellte jedoch ganz allgemein klar: „Entsprechende Hinweise sind unzulässig.“ Den Abgeordneten sei zu Beginn der Legislaturperiode die Broschüre "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" übermittelt worden. Ernste Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen das Hinweisverbot braucht allerdings niemand zu fürchten – selbst für den Fall, dass er sein Mandat und seine Kontakte offensiv anpreist. Als "Höchststrafe" droht in diesem Zusammenhang eine Rüge durch den Bundestagspräsidenten, die als Drucksache veröffentlicht wird. Diese Sanktionsmaßnahme, die auch bei anders gelagerten Verstößen gegen die Verhaltensregeln verhängt werden kann, wurde bisher äußerst sparsam angewandt. Seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2005 verteilte der Bundestagspräsident gerade einmal fünf Rügen (Hier geht's zur Übersicht). Die Abgeordneten hatten sich zumeist geweigert, ihre Nebeneinkünfte mitzuteilen. Wie häufig Bundestagsabgeordnete in den vergangenen Jahren gegen die Verhaltensregeln verstoßen haben und wie oft dies mit einer internen Ermahnung belegt wurde, ist unbekannt – die Bundestagsverwaltung verweigert uns gegenüber entsprechende Angaben. Deswegen hat abgeordnetenwatch.de Ende Oktober vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Update 17. November 2018: In seiner aktuellen Ausgabe greift der SPIEGEL die abgeordnetenwatch.de-Recherche auf. Mehrere Abgeordnete, die nebenbei als Anwälte arbeiten, haben offenbar gegen die Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. ... Den Schmu hat das Portal abgeordnetenwatch.de aufgedeckt. Catharina Köhnke, Mika Parlowsky, Martin Reyher, Sabrina Winter Fragen an die Abgeordneten? Hier geht's zum Frageportal! Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten (Blog) Abgeordnete dürfen in ihrem Nebenjob nicht auf das Bundestagsmandat hinweisen, zum Beispiel wenn sie als Anwalt tätig sind. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass sie mit ihren Einflussmöglichkeiten werben. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben mehrere Parlamentarier gegen das Hinweisverbot in den Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. Die unzulässigen Einträge löschten einige erst, als wir nachfragten – andere halten dies weiterhin nicht für erforderlich. Ernste Sanktionen braucht niemand fürchten. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! 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#GläserneGesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen (Thu, 15 Nov 2018)
Für Menschen mit Sehschwierigkeiten einen kurzen Beschreibungstext eingeben Symbolfoto Transparenzaktion \"Gläserne Gesetze\" Unsere Kampagne Gläserne Gesetze ist nachhaltig erfolgreich. Das Bundeskabinett hat am 15. November eine neue Vorgehensweise für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess beschlossen. Danach sind künftig alle Bundesministerien verpflichtet, Referentenentwürfe für Gesetze sowie Stellungnahme von Lobbyisten dazu standardmäßig zu veröffentlichen. Vor inzwischen anderthalb Jahren führte unsere Kampagne bereits dazu, dass die damalige Bundesregierung tausende Lobby-Stellungnahmen veröffentlichte. Mehr als 1.600 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzten die Ministerien unter Druck, für mehr Transparenz zu sorgen. Dauerhafte Lösung, zentrale Plattform Jetzt beschloss das Kabinett, dass auch künftig Gesetzentwürfe und dazugehörige Stellungnahmen transparent gemacht werden sollen. Dabei bleibt es allerdings unklar, zu welchem Zeitpunkt die Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich gemachtwerden. Entwürfe sollten „spätestens“ dann veröffentlicht werden, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden. Es bleibt also den Ministerien überlassen, ob sie die Dokumente auch schon während des Beteiligungsprozesses online bereitstellen. Zunächst werden die Bundesministerien die Dokumente auf ihren eigenen Webseiten veröffentlichen. Es ist geplant, eine Online-Beteilungsplattform zu schaffen, auf der sie zentral auffindbar werden sollen. Referentenentwürfe von Gesetzen, bei denen es keine Verbändebeteiligung war, müssen nicht veröffentlicht werden. Nächster Schritt: Eckpunktepapiere Die Bundesregierung macht mit ihrer Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks, durch den Einflüsse auf Gesetzgebung besser abgebildet werden soll. Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Denn bevor sie einen Referentenentwurf für eine Verbändebeteiligung vorbereiten, erstellen viele Ministerien Konzeptpapiere, in denen wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben skizziert werden. Gut vernetzte Verbände können schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen. Arne Semsrott Der Autor leitet unser Partnerprojekt FragdenStaat.de, mit dem wir #GläserneGesetze vergangenes Jahr ins Leben gerufen haben. Lobbyismus & Transparenz Informationsfreiheit (Blog) Lobbyismus (Blog) Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne #GläserneGesetze hat das Bundeskabinett jetzt die standardmäßige Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern
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FDP-Fraktionsvize hält Herkunft von Vortragshonoraren geheim (Fri, 09 Nov 2018)
Alexander Graf Lambsdorff / Nebentätigkeiten Alexander Graf Lambsdorff Foto-AG Gymnasium Melle / Wikipedia / CC BY-SA 3.0 Als Christian Lindner vor einiger Zeit vom SPIEGEL zu den Hintergründen eines bezahlten Vortrags gefragt wurde, ließ der FDP-Partei- und Fraktionchef etwas eigentlich Selbstverständliches mitteilen – über seinen Rechtsanwalt. Lindner erfülle "alle Verpflichtungen zur Transparenz von vergüteten Tätigkeiten neben seinem Abgeordnetenmandat", schrieb dieser dem Nachrichtenmagazin. Alles andere wäre auch verwunderlich. Lindner ist der umtriebigste Honorarredner unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, seit der Wahl im Herbst 2017 hat er 33 bezahlte Vorträge gehalten und damit über 200.000 Euro nebenher verdient. Für mindestens 7.000 Euro wurde der FDP-Chef etwa von E.ON für eine Veranstaltung mit dem Titel „Energie-Dialog“ gebucht. Ähnlich viel ließ sich die Fondsgesellschaft DeKa Investments den Auftritt Lindners bei einem Kamingespräch kosten. Nachzulesen ist die lange Liste der Geldgeber auf der Internetseite des Bundestags. "Vertragspartner 1-4" Wenig erhellend ist dagegen, was ein anderer hochrangiger FDP-Politiker zur Herkunft seiner Vortragshonorare mitteilt – Lindners stellvertretender Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Dieser ist nicht ganz so aktiv im Rednergeschäft, aber seit der Wahl bei immerhin vier Gelegenheiten aufgetreten. Gesamteinkünfte: zwischen 17.500 und 36.000 Euro. Bei Lambsdorff liest sich die Liste der Geldgeber so: Vortragsliste Lambsdorff: "Vertragspartner 1, Vertragspartner 2, Vertragspartner 3, Vertragspartner 4" Anmerkung: "Stufe 2" steht für Einkünfte zwischen 3.501 und 7.000 Euro, "Stufe 3" entspricht 7.001 bis 15.000 Euro. [Keine Recherche mehr verpassen: Hier für den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de eintragen] Eigentlich sollte es derartige Verschleierungen nicht mehr geben. Um gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen, aus welchen Quellen ein Volksvertreter Geld kassiert, hatte der Bundestag 2013 die Transparenzregeln verschärft – eine Konsequenz aus der exzessiven Vortragstätigkeit des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die abgeordnetenwatch.de einige Jahre zuvor publik gemacht hatte. Seitdem müssen Abgeordnete nicht nur genauere Angaben zur Höhe ihrer Nebeneinkünfte machen, sondern bei Vorträgen auch die Veranstaltung sowie den Namen des Veranstalters mitteilen. Hintergrund, so ein Bundestagssprecher auf Anfrage, sei damals „der Wunsch nach besserer Transparenz“ gewesen. Dass dieser Wunsch nun im Fall Lambsdorff ausgehebelt wird, liegt an einem wenig bekannten Schlupfloch bei Vortragshonoraren. Der FDP-Fraktionsvize macht sich offenbar Punkt 8 der „Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ vom 18. Juni 2013 zunutze. Demnach ist ein Bundestagsabgeordneter, der eine „vertragliche Verschwiegenheitspflicht geltend machen kann“, von der Nennung seines Geldgebers befreit. Dieser Passus ist vor allem für Freiberufler unter den Abgeordneten gedacht, die mit ihren Kunden Preis und Leistung vertraglich regeln (z.B. Landwirte), aber er gilt auch für Personen mit einem gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht, etwa Geistlichen. Höchst ungewöhnlich ist die Klausel jedoch bei bezahlten Reden: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen hielt seit Inkrafttreten der Regel im Jahr 2013 nur ein Bundestagsabgeordneter die Herkunft seiner Vortragshonorare im Verborgenen – Alexander Graf Lambsdorff. Wünschte der Abgeordnete die Geheimhaltungsklausel? Warum hält ein Volksvertreter Vorträge, bei denen die Auftraggeber nicht bekannt werden dürfen? Und wer steckt hinter den anonymen Vertragspartnern 1 bis 4? Gegenüber abgeordnetenwatch.de äußerte sich Lambsdorff trotz Nachfrage zunächst nicht. Offen bleibt deshalb auch, ob die Verschwiegenheitsklausel auf seinen Wunsch hin in die Verträge geschrieben wurde. Äußerst ungewöhnlich wäre es jedenfalls, wenn vier Veranstalter unabhängig voneinander auf eine derartige Klausel für einen Vortrag bestanden hätten – bei anderen Bundestagsabgeordneten ist dies in den vergangenen Jahren in keinem einzigen Fall vorgekommen. Dass ein Abgeordneter die Herkunft seiner Vortragshonorare durch eine Verschwiegenheitsklausel geheim halten kann, führt die Transparenzregeln des Bundestages ad absurdum. Diese waren gerade deshalb verschärft worden, weil Peer Steinbrück mit seinen Vorträgen stattliche Beträge von unbekannten Geldgebern aus der Wirtschaft erhalten hatte – u.a. von Großbanken und Investmentfonds-Gesellschaften.  Das Schlupfloch in den Ausführungsbestimmungen öffnet der Verschleierung von Geldgebern Tür und Tor: Wenn künftig weitere Parlamentarier die Herkunft ihrer Nebentätigkeiten auf diese Weise geheimhalten, wären die Transparenzregeln nur noch eine leere Hülle.  Die Bundestagsverwaltung wollte diese Möglichkeit gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht bewerten. Mitarbeit: Andrea Knabe, Mika Parlowsky Fragen an Alexander Graf Lambsdorff? Zur Profilseite auf abgeordnetenwatch.de Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten (Blog) Seit einigen Jahren müssen Bundestagsabgeordnete offenlegen, von wem sie Geld für Vorträge bekommen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die Herkunft seiner Honorare aber nach wie vor unter Verschluss. Dabei macht er als einziger Parlamentarier offenbar von einer Geheimhaltungsklausel Gebrauch, die die Transparenzregeln des Bundestags ad absurdum führt. Wer steckt hinter den Zahlungen von insgesamt bis zu 36.000 Euro? Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: alexander-graf-lambsdorff Politicians: christian-lindner Politicians: peer-steinbruck
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