Blog

Die Bundesregierung und das verpflichtende Lobbyregister – warum ihre Stellungnahme nichts beantwortet (Do, 12 Sep 2019)
Im Rahmen der Vorbereitung des „2. Nationalen Aktionsplanes“ hat die Bundesregierung am sogenannten „Open Government Partnership“ teilgenommen. Dieses Programm ermöglicht es den Bürger:innen, sich mit der Regierung auszutauschen und deren Ideen vorzubringen. Den Vorschlag für ein verpflichtendes Lobbyregister, den abgeordnetenwatch.de einbrachte, fand umfassende Unterstützung durch Bewertungen und Kommentare. Ziel ist, dass die Bundesregierung klare Regeln für Lobbyismus schafft. So könnten künftig Skandale wie die Einflussnahme der Autoindustrie oder Rüstungshersteller vermieden werden. Letztlich würden verpflichtende Regeln für eine verständlichere Politik und einer stärkeren Demokratie  sorgen. Gemäß dem Verfahren hat die Bundesregierung alle Vorschläge bewertet, so auch den Vorschlag "Lobbyregister". Doch statt auf die Argumente einzugehen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Lobbyregister: „Es existieren bereits Regelungen u.a. zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten“ und führt explizit auf: Für den Umgang mit Interessenvertretern gelten die Grundregeln des Beamtenrechts Bei Amtsführung ist auf das Wohl der Allgemeinheit Acht zu nehmen Es ist verboten, Geschenke und Belohnungen anzunehmen Die Stellungnahme geht allerdings in keiner Weise auf den Vorschlag selbst ein. Eine spannende Anekdote noch am Rande ist die Antwort der Regierung bei der Forderung auf den sogenannten „legislativen Fußabdruck“, der genau zeigen soll, welche Lobbyist:in beim jeweiligen Gesetzt Kontakt zu den betreffenden Politiker:innen hatte. Die Regierung verweist darauf, dass Lobbyverbände zu den Gesetzen Stellung nehmen müssen. Doch das hat abgeordnetenwatch.de zusammen mit FragDenStaat.de erst dadurch erreicht, dass wir hunderte Anfragen an die Regierung weitergeleitet haben. Man merkt wie dringend wir dieses Lobbyregister brauchen. Einige Politiker:innen, unter der Führung vom Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, wollen nun allerdings das Thema auf die Agenda setzen, nachdem es leider nicht im Koalitionsvertrag gelandet ist. Damit die Regierungspolitiker:innen merken, dass dieses Thema das Volk interessiert, könnt ihr jetzt unsere Petition unterschreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus   Lobbyismus Breite Zustimmung bekam unser Vorschlag für ein verpflichtendes Lobbyregister im Rahmen einer Onlinebefragung. Doch die Bundesregierung schrieb in ihrer Stellungnahme lediglich trocken die bereits existierenden Regeln für Lobbyisten. Kein Wort zu der Transparenz des Lobbyismus - ob ein solches Register bald eingeführt wird, bleibt weiter fraglich. Die Hintergründe. #KurzErklärt Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0. Hauptkategorie: Lobbyismus
>> mehr lesen

So viel haben die sächsischen Landtagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode nebenher verdient (Mon, 26 Aug 2019)
Foto Geldbörse (Symbolbild) Sachsen, Januar 2016: Roland Wöller sitzt seit 1999 als CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ex-Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft bzw. Kultus und Sport. Nebenbei hat er lange Zeit als Hochschullehrer gearbeitet. Jetzt tritt er einen neuen Nebenjob an: Als Bundesgeschäftsführer für den Bereich Politik im Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft e. V. (BVMW), ein Lobbyverband, der die Interessen der mittelständischen Wirtschaft durchsetzen will. Auf die Frage von abgeordnetenwatch.de, inwiefern diese Nebentätigkeit seine Arbeit als Abgeordneter und als derzeitiger Innenminister beeinflusst, antwortet er: „In keiner Weise. Die Nebentätigkeit für den BVMW ist seit August 2016 beendet.“ Die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten stufenweise angeben, von Stufe 1 (1.000-3.500 Euro) bis Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Wöller erhielt demnach zwischen 100.000 und 150.000 Euro (Stufe 8) vom BVMW für sieben Monate Beratertätigkeit. Zurzeit ist die Stelle vom BVMW erneut ausgeschrieben. Gesucht wird eine Person, die über „Zugang zu politischen Entscheidungsträgern“ und ein „stabiles politisches Netzwerk“ verfügt. Aus Medienberichten ging damals hervor, dass Wöller die Tätigkeit aufgab, um sich auf seine Arbeit als Abgeordneter zu konzentrieren. Landtagsabgeordneter mit Nebenjob im Bundestag Nebeneinkünfte in 10 Stufen Angaben in Euro Stufe 1: 1.000 - 3.500 Stufe 2: 3.500 - 7.000 Stufe 3: 7.000 - 15.000 Stufe 4: 15.000 - 30.000 Stufe 5: 30.000 - 50.000 Stufe 6: 50.000 - 75.000 Stufe 7: 75.000 - 100.000 Stufe 8: 100.000 - 150.000 Stufe 9: 150.000 - 250.000 Stufe 10: über 250.000 Wenn Abgeordnete Mandant*innen oder Vertragspartner*innen haben, muss die Branche angegeben werden (z.B. „Privatperson“ oder „Handel“). Im Bundestag gilt diese Regel nicht. Dass Nebentätigkeiten viel Zeit in Anspruch nehmen und so von der politischen Arbeit ablenken können, zeigt sich beim AfD-Abgeordneten Carsten Hütter. Er besitzt ein Autohaus in Marienberg, einer Stadt im sächsischen Erzgebirge. Für eine Weile hatte Hütter noch einen weiteren Nebenjob: als Mitarbeiter bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Ab Juli 2018 pendelte Hütter sieben Monate lang zwischen Berlin, Dresden und Marienberg. Seine Doppeltätigkeit in Land- und Bundestag war umstritten. Der Sächsische Landtag sah darin keinen Verstoß gegen die Verhaltensregeln. Abgeordnete*r zu sein, ist ein anstrengender Vollzeitjob. Damit Abgeordnete eben nicht auf Nebeneinkünfte angewiesen sind, bekommen sie Diäten und weitere Zulagen. Der Sächsische Landtag stattet seine Abgeordneten darum finanziell gut aus: Insgesamt haben sie mindestens 9.757 Euro brutto pro Monat, um ihren Pflichten als gewählte Volksvertreter*innen nachzukommen. Aus diesen Diäten finanzieren sie wiederum ihre Wahlkreisarbeit und Bürgerbüros. Die Diäten sollen Unterhalt und Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Rund ein Viertel mit Nebenverdienst Insgesamt 31 der 126 sächsischen Landtagsabgeordneten haben jedoch nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Nebeneinkünfte. Das ist fast ein Viertel und damit ungefähr der gleiche Anteil wie im Bundestag. Die sächsischen Abgeordneten arbeiten als Landwirt*innen, Anwält*innen und Unternehmer*innen und verdienen sich als solche einiges dazu. Das ist erlaubt. Aber ist es gut im Sinne einer funktionierenden Demokratie? //--> Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch hat mit mindestens 3,1 Millionen Euro die höchsten meldepflichtigen Einnahmen in dieser Legislaturperiode. Als Landwirt, so erklärte von Breitenbuch auf Anfrage, müsse er die Umsätze seines Betriebes angeben. Von den Beträgen, die auf der Website des Landtags erscheinen, müssen also noch die Kosten, wie Gehälter etc., abgezogen werden. Auf ihn folgt Roland Pohle (CDU) mit mindesten 2,9 Millionen Euro. Auf Anfrage teilt Pohle mit, dass er Inhaber eines Handwerksbetriebes sei, die Geschäftsführung aber an eine Prokura abgegeben habe. Auch er verweist auf die Umsätze, die nichts über den tatsächlichen Gewinn aussagen. Potentielle Interessenkonflikte Doch es geht nicht nur um Geld. Entscheidungen des Landtags betreffen alle Bürger*innen. Nebentätigkeiten haben immer das Potential, Interessenkonflikte entstehen zu lassen. Dann wäre die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht mehr gewährleistet. Dieser Fall kann eintreten, wenn jemand in einem Ausschuss sitzt, der seine Nebentätigkeit berührt oder berühren könnte: so zum Beispiel bei dem Landwirt von Breitenbuch, der auf der Landtagswebsite Vertragspartner aus der Lebens- und Futtermittelindustrie aufführt und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft ist. Auch bei der AfD-Abgeordneten Silke Grimm tun sich Interessenkonflikte auf. Sie hat ein Reise- und Busunternehmen, mit dem sie in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 488.000 Euro eingenommen hat. Gleichzeitig sitzt Grimm im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages und arbeitet an Gesetzen, die ihr Unternehmen potentiell betreffen. Das Gleiche findet auf kommunaler Ebene statt: Denn Silke Grimm ist auch (ehrenamtlich) Kreisrätin des Landkreises Görlitz. Als solche ist sie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Kreistages. Bemerkenswert ist dabei: Die AfD-Abgeordnete hat 2015 und 2016 Zahlungen in Höhe von Stufe 2 (3.500 bis 7.000 Euro) und Stufe 4 (15.000 bis 30.000 Euro) vom Landkreis Görlitz bekommen. Auf Anfrage erklärt der Landkreis, dass das Geld an Grimms Unternehmen „Schmetterling Reisen Grimm“ für die Beförderung von Schüler*innen gezahlt wurde. Grimms Busunternehmen habe sich im Ausschreibungsverfahren als wirtschaftlichster Bieter durchgesetzt, heißt es vom Landkreis. Silke Grimm selbst hat auf die Anfrage von abgeordnetenwatch.de bis zum Erscheinen des Artikels nicht geantwortet. Insgesamt haben die sächsischen Parlamentarier*innen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 8,8 Millionen Euro an Nebeneinkünften gemeldet. Der tatsächliche Wert ist wahrscheinlich deutlich höher. Er kann nicht genau berechnet werden, weil es für Stufe 10 keinen Höchstwert gibt. Stufe 10 bedeutet, dass ein*e Abgeordnete*r über 250.000 Euro einnimmt. Wie weit er*sie darüber liegt, ist unklar. Wenn es sich bei den angegebenen Zahlen um Betriebsumsätze handelt, herrscht noch viel weniger Transparenz über tatsächliche Einnahmen der Abgeordneten – und damit über mögliche Interessenkonflikte, um die es letztlich geht.  Alle Nebeneinkünfte in der Übersicht Alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags mit der Höhe ihrer Nebentätigkeiten hat abgeordnetenwatch.de in der folgenden Tabelle zusammengetragen. Die Gehälter der Staatsminister*innen kommen darin nicht vor, obwohl sie auf der Landtagsseite als Nebentätigkeiten angegeben werden. //--> Sabrina Winter, Catharina Köhnke Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten (Blog) In Sachsen endet bald die Legislaturperiode. In den vergangenen fünf Jahren haben zahlreiche Landtagsabgeordnete nicht nur Diäten bekommen, sondern durch Nebentätigkeiten weitere Einkünfte erzielt – manche sogar mehrere Millionen. Das birgt Interessenkonflikte in sich. abgeordnetenwatch.de zieht Bilanz. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0. Hauptkategorie: Nebentätigkeiten
>> mehr lesen

Fehlende Transparenzmaßnahmen: Europarat rüffelt Deutschland – und lobt abgeordnetenwatch.de-Aktionen (Wed, 21 Aug 2019)
GRECO zweiter Evaluierungsbericht Deutschland GRECO zweiter Evaluierungsbericht Deutschland Umsetzungsbericht der GRECO zur vierten Evaluierungsrunde - Foto: abgeordnetenwatch.de „Allgemein unbefriedigend“ - mit dieser Bewertung wäre bei Schüler:innen die Versetzung höchst gefährdet.  Genau diese Beurteilung erhielt die Bundesrepublik Deutschland im kürzlich veröffentlichten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zum Stand der Korruptionsprävention. Der Grund für das schlechte Abschneiden: Deutschland hat die Empfehlungen der internationalen Kommission nur zu einem „sehr geringen Grad“ umgesetzt. Meldet die Bundesrepublik bis zum 30.06.2020 keine wesentlichen Verbesserungen, droht ein offizielles Defizit-Verfahren, was einer peinlichen internationalen Rüge gleichkommt.   Was ist die GRECO? Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) ist ein Gremium, das die Anti-Korruptions-Bemühungen der aktuell 49 Mitgliedsstaaten evaluiert. Zu diesem Zwecke bewertet GRECO seine Mitglieder zum Stand von Anti-Korruptions-Maßnahmen und spricht in Evaluationsberichten - wenn nötig - Empfehlungen an den betreffenden Staat aus. Im nächsten Schritt hat dieser 18 Monate Zeit, die Empfehlungen umzusetzen. In dieser Zeit werden fortlaufend Vertreter von Regierung und Zivilgesellschaft aus diesem Staat angehört, um einen Überblick über die getätigten Schritte zur Korruptionsbekämpfung zu geben. Die Erkenntnisse veröffentlicht GRECO in den Umsetzungsberichten, in denen sie zusätzlich an die nicht umgesetzten Empfehlungen erinnert. Hat ein Staat den Empfehlungen nach dem dritten Umsetzungsbericht noch nicht entsprochen, kann GRECO ein Verfahren gegen den Staat einleiten, das einer internationalen Rüge gleichkäme. Um welche Empfehlungen geht es? Bereits 2014 hatte GRECO in der „Vierten Evaluierungsrunde“ eine Reihe von Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten ausgesprochen. In Bezug auf Abgeordnete erwartete die Staatengruppe seinerzeit von Deutschland: Empfehlung 1: Mehr Transparenz bei Lobbykontakten (aktueller Status: Teilweise umgesetzt) Empfehlung 2: Offenlegung von Interessenkonflikten der Abgeordneten (aktueller Status: Nicht umgesetzt) Empfehlung 3: Ausweitung der Veröffentlichungspflichten der Abgeordneten auf Vermögen und familiäre Angehörige (aktueller Status: Teilweise umgesetzt) Empfehlung 4: Verbesserte Kontrolle der Angaben (aktueller Status: Nicht umgesetzt) Doch der Bundestag zeigt sich in eigener Sache erstaunlich beratungsresistent. Denn seit 2014 gab es genau 0 Beschlüsse in Bezug auf die GRECO-Empfehlungen. Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder ohne weitere Behandlung in Ausschüssen „geparkt“. Immerhin erkennt GRECO folgende Fortschritte, bei denen Deutschland die Empfehlungen „teilweise umgesetzt“ hat: Zu Empfehlung 1) „Mehr Transparenz bei Lobbykontakten“: „GRECO begrüßt, dass Stellungnahmen von Interessenvertretern aus dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft mit Bezug auf Gesetzesinitiativen nun auf den Webseiten der Ministerien veröffentlicht werden“ Die hier gelobte Veröffentlichung geht auf eine gemeinsame Aktion von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de im Jahr 2018 zurück: Mit #GläserneGesetze hatten die Transparenz-Initiativen die Regierung dazu gebracht, die Lobbyisten-Stellungnahmen zu veröffentlichen und so die Gesetzgebung transparenter zu machen. „Sie begrüßte auch die gerichtliche Klarstellung, dass jeder Bürger das Recht hat, Informationen über die betreffenden Verbände einzuholen.“ Dies bezieht sich auf das Hausausweis-Urteil, das abgeordnetenwatch.de 2015 erstritt und den Bundestag zwang, Lobby-Hausausweisinhaber:innen zu nennen. Als Konsequenz aus der abgeordnetenwatch.de-Klage wurden außerdem die Zugangsregeln für Lobbyist:innen zum Bundestag erschwert. Für Empfehlung 3 („Veröffentlichungspflichten“) genügte GRECO als Fortschritt bereits ein Rechtsgutachten zur Problematik so wie die „Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“. „GRECO begrüßt, dass nunmehr eine rechtliche Analyse der potentiellen Verpflichtung von Bundestagsabgeordneten, auch wesentliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten offenzulegen, stattgefunden hat. Sie bedauert allerdings, dass bei dieser Analyse nicht nach Möglichkeiten oder rechtlichen Lösungen dafür gesucht wurde, wie die Kategorien der offenzulegenden Informationen ausgeweitet werden könnten, sondern vielmehr nach Rechtfertigungen dafür, dies nicht zu tun.“ Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die einzigen erkennbaren Fortschritte, die GRECO in Bezug auf die Abgeordneten anerkennt, auf Anstöße aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen sind – in diesem Fall von abgeordnetenwatch.de. Der jüngste GRECO-Bericht zeigt ein weiteres Mal: Eine Mehrheit des Bundestages verweigert sich seit Jahren konkreten Maßnahmen für Transparenz. Dabei gäbe es viel zu tun.   Weitere Links: Anhörung 2014 zu Beginn der 4. Evaluierungsrunde - abgeordnetenwatch.de war dabei  Germany: Deficient progress to curb corruption leads to non-compliance procedure (zusammenfassender Artikel von GRECO zur neusten Veröffentlichung) Lobbyismus Lobbyismus & Transparenz In eigener Sache (Blog) Korruption (Blog) Lobbyismus (Blog) Nebentätigkeiten (Blog) Bitterer blauer Brief aus Straßburg: Die Korruptionswächter des Europarates (GRECO) verlieren langsam die Geduld mit Deutschland – es droht ein offizielles Verfahren. Das GRECO-Urteil wäre noch schlimmer ausgefallen, hätte die Bundesregierung nicht zwei Transparenz-Kampagnen von abgeordnetenwatch.de als Fortschritte verkauft. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
>> mehr lesen

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten (Fri, 16 Aug 2019)
Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag Eine Tabelle mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er eigentlich gar keine Zeit, schrieb der Bundestagsabgeordnete und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Jahren auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob."  Wie Mützenich hält es die Mehrheit der Volksvertreter, aber bei weitem nicht alle. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Einige kassierten zum Teil beträchtliche Summen – unter anderem aus Beratertätigkeiten, Unternehmensposten und Vorträgen. //--> So erhielt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach. FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro). Peter Ramsauer, CSU Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE (Foto Ramsauer) In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht Euro-genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe (Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500) bis zur Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) reichen. Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Mio. Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten. Manche kassieren neben ihren Abgeordnetendiäten von derzeit 10.083 Euro (brutto) eine Art zweites Monatsgehalt: Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer „publizistischen Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro. Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat. Bezahlte Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Über die Abgeordneten bekommen einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben. 50 Bundestagsabgeordnete bekamen in dieser Legislaturperiode Geld für Aufsichtsrats-, Vorstands- oder andere Posten, darunter der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms von der Deutschen Vermögensberatung AG (mindestens 30.000 Euro) sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Deutsche Telekom Stiftung (mindestens 22.000 Euro). //--> Während bei Aufsichtsrats- oder Beiratsposten nachvollziehbar ist, von wem Abgeordnete Geld bekommen, bleibt dies bei vielen anderen Nebeneinkünften unklar: In den vergangenen zwei Jahren sind nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL mehr als 6 Millionen Euro an Abgeordnete geflossen, bei denen der Geldgeber unbekannt ist. Freiberufler und Selbständige müssen ihre Vertragspartner lediglich in anonymisierter Form veröffentlichen, obwohl es teilweise um beträchtliche Beträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe geht. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann zum Beispiel von „Vertragspartner 1“ oder „Mandant 30468“ die Rede (lesen Sie hier: Geldgeber unbekannt – Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen). Freiberufler und Selbständige sind es auch, die in der Liste mit den meldepflichtigen Einkünften traditionell ganz oben stehen. Der Steuerberater und CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm gibt auf der Bundestagsseite Einkünfte aus Mandaten in einer Gesamthöhe von mindestens 1.383.500 Euro an – so viel wie kein anderer Parlamentarier. Allerdings ist dieser Betrag nicht mit dem Gewinn zu verwechseln. Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer legen ihren Bruttoumsatz offen, nach Abzug von Personal- und Sachkosten bleibt von den angegeben Einnahmen also deutlich weniger übrig. Keine Recherchen verpassen: Abonnieren Sie hier den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter Auf Anfrage teilte Brehm mit, die gemeldeten Bruttoeinkünfte würden nicht von ihm alleine, sondern insbesondere von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftet. „Eine unabhängige Mandatsausübung ist garantiert,“ so der CSU-Politiker, da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit nicht in Verbindung stünden. "Generelles Verbot von Nebentätigkeiten" Weitere Berichte zum Thema Geldgeber unbekannt: Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen Das sind die Topverdiener im Bundestag (SPIEGEL ONLINE) Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung von 2017 sah Anhaltspunkte dafür, „dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen." Tatsächlich ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: von 22 Prozent auf nun 28,5 Prozent. Der Autor der Studie regte eine „massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten“ an. Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten. Der Souverän könne schließlich erwarten, dass „sich die Abgeordneten als ‚Vollzeit-Professionals‘ voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als ‚Vertreter des gesamten Volkes‘ und nur ‚ihrem Gewissen unterworfen‘ widmen“. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, „dass sie dies nicht tun“. Alle meldepflichtigen Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht Wie viel die Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode an Nebeneinkünften erhalten haben, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. Dabei handelt es sich um Brutto-Beträge, einige Abgeordnete haben explizit Gewinne ausgewiesen. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen. //--> Mitarbeit: Andrea Knabe Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten (Blog) 120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“: Einige Bundestagsabgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL in dieser Wahlperiode beträchtliche Nebeneinkünfte erhalten. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt. Was verdient Ihr Abgeordneter? Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
>> mehr lesen

Geldgeber unbekannt: Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen (Fri, 16 Aug 2019)
Anonyme Geldgeber (Symbolbild) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning hat in seinem Nebenberuf als Rechtsanwalt meist mit kleineren Fällen zu tun, doch einer seiner Mandanten ist eine recht große Nummer. Mindestens 600.000 Euro, so gibt Komning auf der Internetseite des Deutschen Bundestages an, hat er seit 2017 von einem Mandanten mit der Bezeichnung „30468“ erhalten. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als eine Viertelmillionen Euro. Komning ist einer von zahlreichen Parlamentariern im Deutschen Bundestag, bei denen nicht klar ist, von wem sie Geld bekommen. Denn Abgeordnete, die nebenher als Rechtsanwalt, Landwirt oder Berater arbeiten, müssen ihre Vertragspartner lediglich in anonymisierter Form auf der Internetseite des Bundestages veröffentlichen, auch wenn es teilweise um beträchtliche Beträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe geht. Bei den Summen handelt es sich im Fall von Selbstständigen und Freiberuflern um Bruttoumsätze, sie sind also nicht mit Gewinnen gleichzusetzen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügen mehr als drei Dutzend Bundestagsabgeordnete über Einkünfte von unbekannten Geldgebern, insgesamt bleibt die Herkunft von über 6 Millionen Euro im Dunkeln. Drei Beispiele: Ein anonymer „Mandant 1“ beschert dem CSU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für dessen Dienste als Strategieberater ein monatliches Zusatzeinkommen zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Ein unbekannter „Vertragspartner 1“ hat dem Landwirt und CDU-Abgeordneten Hans-Georg von der Marwitz seit 2017 mehr als 400.000 Euro bezahlt.  Der Steuerberater und CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm gibt für den namentlich nicht bekannten „Mandant 41289“ Bruttoumsätze zwischen 72.000 und 120.000 Euro an. Mögliche Interessenkonflikte bleiben verborgen Die Herkunft der Mittel ist von großer Bedeutung. Denn aus den privaten Geschäftsbeziehungen können sich eklatante Interessenkonflikte für das Abgeordnetenmandat ergeben. Was, wenn ein Landwirt im Bundestag in Zukunft über die Einführung einer Zuckersteuer mit entscheiden muss – und er eine geschäftliche Beziehung mit einem Süßwarenkonzern unterhält? Oder ein Abgeordneter, der als Steuerberater die Steuerlast seiner Mandanten gering halten will, und im Bundestag mit einem Gesetzentwurf zum Schließen von Steuerschlupflöchern befasst ist? In diesen - rein fiktiven - Fällen könnten Parlamentarier ihr Abgeordnetenmandat nicht unbefangen ausüben. Nach den geltenden Veröffentlichungsregeln bliebe dies der Öffentlichkeit jedoch verborgen. Was verdienen Ihre Abgeordneten? Zur Übersicht aller Nebeneinkünfte Um potentielle und eindeutige Interessenkonflikte von Abgeordnete sichtbar zu machen, sind weitere Angaben zu den Vertragspartnern notwendig. Konkrete Vorschläge dafür liegen auch auf dem Tisch. Im September 2018 empfahl die Rechtsstellungskommission des Bundestags, dass Parlamentarier künftig zumindest die Branchen ihrer Geschäftspartner veröffentlichen sollen. Doch in den vergangenen elf Monaten ist in dieser Hinsicht nichts passiert – die Sache steckt im Geschäftsordnungsausschuss fest. Laut Verhaltensregeln könnte der Bundestagspräsident auch allein aktiv werden und festlegen, „dass statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung anzugeben ist“. Doch von dieser Möglichkeit hat Wolfgang Schäuble bislang keinen Gebrauch gemacht. Keine Recherchen verpassen: Abonnieren Sie hier den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter Die Linksfraktion drängt nun auf eine zügige Umsetzung. Er sehe „keinen Grund, die mehrheitlich gefundene Lösung nicht zügig nach der Sommerpause zu verabschieden", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte gegenüber abgeordnetenwatch.de. Seine Fraktion hatte nach der Bundestagswahl 2017 als eine der ersten Initiativen einen Antrag zur Einführung von Branchenbezeichnungen eingebracht – dieser hängt ebenfalls im Ausschuss fest. Kritik vom Europarat Auch der Europarat mahnt strengere Transparenzpflichten des Bundestages an. Kürzlich stellte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Deutschland ein beschämendes Zeugnis aus. Von Seiten des Bundestags würden „sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen,“ heißt es in dem Bericht. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“. Frühestens im September, wenn der parlamentarische Betrieb wieder Fahrt aufnimmt, werden sich die Abgeordneten erneut mit den verpflichtenden Branchenangaben befassen. Bis zur tatsächlichen Umsetzung dürfte es dann noch einige Zeit dauern. So lange bleibt auch unklar, wer sich hinter dem finanzstarken „Mandant 30468“ des Abgeordneten Enrico Komning verbirgt. Fragen an die Bundestagsabgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de Lobbyismus Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten (Blog) Einige Bundestagsabgeordnete kassieren nebenher beträchtliche Summen – wer hinter den Zahlungen steckt, bleibt oftmals im Verborgenen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ist bei mindestens 6 Mio. Euro unbekannt, wer die Geschäftspartner der Abgeordneten sind. Vorschläge für strengere Transparenzpflichten liegen zwar auf dem Tisch, doch die Umsetzung lässt seit Monaten auf sich warten. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: enrico-komning Politicians: peter-ramsauer Politicians: sebastian-brehm Politicians: hans-georg-von-der-marwitz Politicians: wolfgang-schauble Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0. Hauptkategorie: Nebentätigkeiten
>> mehr lesen

Anzeigen über eine Million Euro: Wie Unternehmen und Verbände Parteizeitungen unterstützen (Fri, 09 Aug 2019)
Mitglieder-Magazine von Parteien und Anzeigen (Symbolbild) Trotz Facebook, Twitter und Newsletter geben die Parteien noch klassische Mitgliederzeitungen heraus. Finanziert werden die meisten dieser Magazine durch Anzeigen (abgeordnetenwatch.de berichtete). Für das Jahr 2018 geht es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de um Werbeplätze im Wert von über eine Million Euro.  Die Anzeigen werden verwaltet durch die Parteien selbst oder von Agenturen, die sich teilweise in Parteibesitz befinden. Anders als bei klassischen Parteispenden müssen Parteien ihre Anzeigen-Einnahmen nicht veröffentlichen. abgeordnetenwatch.de hat die Anzeigen aus dem Jahr 2018 in mehreren Mitgliedermagazinen erfasst und die möglichen Einnahmen anhand der Mediadaten kalkuliert. Einnahmen durch Anzeigen sind in nur einem Fall öffentlich Mitgliederzeitschriften der Parteien Die SPD („vorwärts“) und die Grünen haben ein bundesweites Magazin sowie einige Regionalausgaben bzw. Beilagen. Auch die FDP gibt eine bundesweite Zeitung heraus („fdplus“). Das bundesweite „C&DU“-Magazin erscheint nur einmal im Jahr. Die Medien der CDU sind vor allem regional strukturiert. Für die Recherche haben wir neben dem C&DU-Magazin die Zeitungen aus NRW („Bei uns in NRW“) und Hessen („Hessenkurier“) herangezogen. Der Bayernkurier wird zwar von der CSU herausgegeben, ist aber kein Mitgliedermagazin und wurde daher nicht berücksichtigt. In der Linken-Parteizeitung DISPUT erscheinen mit Ausnahme der Tageszeitung „Neues Deutschland“, an der die Partei beteiligt ist, keine Unternehmensanzeigen. In der AfD-Mitgliederzeitschrift „AfD kompakt“ werden keine Inserate von Unternehmen oder Verbänden geschaltet. Das „C&DU“-Magazin, der „Hessenkurier“ und „Bei uns in NRW“ könnten nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de allein im Jahr 2018 um die 900.000 Euro durch Anzeigen eingetrieben haben. Der „vorwärts“ der SPD kam auf 375.000 Euro. Als einziges Partei-Medium veröffentlicht er eine Liste mit den Einnahmen durch Anzeigen auf seiner Homepage. Beim Magazin der Grünen sind es Anzeigen im Wert von fast 50.000 Euro, für die „fdplus“ lassen sich um die 65.000 Euro nachvollziehen. Da das FDP-Magazin als E-Paper nicht vollständig gratis einsehbar ist, konnte abgeordnetenwatch.de wahrscheinlich nicht alle Anzeigen einberechnen. Ein weiteres Problem ist: Auch Mengenrabatte und die Masse an verschiedenen Publikationen von Partei-eigenen Betrieben machen eine genaue Aufstellung von Einnahmen bzw. Umsätzen durch Anzeigen unmöglich. Zwei Gesprächspartner gaben zudem an, dass Inserate manchmal im Paket verkauft werden, zusammen mit der Anmietung eines Standes auf einem Parteitag. Durch die Beträge lässt sich nur erahnen, was Unternehmen und Verbände die Präsenz in den Zeitschriften kosten kann. Politische Arbeit und Anzeigenverkauf sind schwer zu trennen Die Einnahmen aus den Anzeigengeschäften landen in der Regel nicht direkt in den Kassen der Parteien. Häufig sind es Verlage oder Agenturen, die sich darum kümmern, manchmal auch Parteipolitiker:innen selbst oder Mitarbeiter:innen in den Geschäftsstellen der Parteien. Die Grünen haben die Anzeigenverwaltung an eine Agentur ausgelagert, die Runze & Casper Werbeagentur. Anders ist es bei der CDU in NRW und Hessen: Beim Magazin „Bei uns in NRW“ ist es die Landespartei selbst, die für den Vertrieb der Anzeigen zuständig ist, erfährt abgeordnetenwatch.de auf Nachfrage. Komplizierter ist es beim „Hessenkurier“. Im Impressum ist Helmut Hehn als für die Anzeigen „verantwortlich“ genannt. Der eigentliche Vertrieb läuft über die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung (ein Unternehmen der CDU) und die BK Kommunikation Verlagsgesellschaft. Deren geschäftsführende Gesellschafterin ist Anemone Bippes, CDU-Politikerin und Beisitzerin in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Baden-Württemberg. Die geschäftlichen und politischen Fragen sind in der CDU Hessen und der CDU NRW für Außenstehende nur schwer zu unterscheiden, weil die Parteien nicht immer die Zuständigkeiten trennen. Kundschaft mit eigenen politischen Interessen Der größte Kunde von „Bei uns in NRW“ ist die Deutsche Automatenwirtschaft, die mit Ausnahme des Magazins der Grünen in allen Parteizeitungen wirbt. Überparteilich präsent ist auch die Volkswagen AG. Der Gesamtwert ihrer Anzeigen liegt bei gut 100.000 Euro, aufgeteilt auf die Magazine „C&DU“, „vorwärts“ und „fdplus“. Im Landesmagazin der CDU Hessen sind viele lokal ansässige Betriebe (z.B. die Schwälbchen Molkerei AG) und auch die Finanzindustrie (Commerzbank, Deutsche Börse, Bankhaus Metzler) vertreten. Auffallen tut hier der Bundesverband für Windenergie, der Anzeigen im Wert von knapp 63.000 Euro gebucht hat. Die Windenergie ist in Hessen wie im Rest des Landes ein stark umkämpftes Thema. In Bezug auf die Anzeigen sagt ein Sprecher des Verbands: „Über Anzeigen erreichen wir eine Sichtbarkeit bei den Mitgliedern der Parteien. Hessen ist wichtiger Motor der Energiewende." Eine andere Anzeigenkundin des Hessenkuriers aus 2018, die Internet-Apotheke DocMorris. Diese erklärt auf Anfrage: „DocMorris pflegt den regelmäßigen Dialog mit allen relevanten Interessensgruppen. Dazu gehört auch das Engagement in Magazinen oder bei Parteitagen.“ //--> Die Anzeigenkundschaft ist häufig selbst politisch aktiv und verbreitet mit der Werbung eigene politische Ideen. Ihre Mitgliedermagazine lassen sich Parteien also oft von politischen Interessenvertreter:innen mitfinanzieren. Eine Sprecherin der Grünen erklärt, man sei auf die Inserate in der Parteizeitung zwar angewiesen: „Es werden jedoch besonders die Unternehmen und Organisationen berücksichtigt, die in ihren Zielen und in ihrer Wirtschaftsweise der Politik von Bündnis 90/Die Grünen nahestehen.“ Im Magazin ist tatsächlich viel Reklame für grünes Investment zu finden. Auffallend oft stößt man jedoch auch auf Anzeigen des Verbands der Privaten Krankenversicherung. Dieser taucht in allen Zeitungen auf, die abgeordnetenwatch.de für die Recherche betrachtet hat. Diese Präsenz hat einen Wert von rund 94.000 Euro. Lobbyismus in Anzeigen Mehrfach stieß abgeordnetenwatch.de bei der Recherche auf Werbung, die nicht nur Produkte vermarktete:  VW will laut seiner Anzeige „Das große Ganze im Blick behalten“ und zeigt das Reichstagsgebäude im Hintergrund (so erschienen z.B. im vorwärts Nov./Dez. 2018). Im Mittelpunkt stehen nicht Autos, sondern die politischen Entscheidungen, die im Bundestag getroffen werden. Ein weiteres Beispiel stammt aus der Oktober-Ausgabe 2018 des Hessenkuriers. Darin wendet sich die Union Investment statt an Verbraucher:innen direkt an Politiker:innen. Die Genossenschaftliche Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken bietet „Impulse zur neuen Legislaturperiode“ an und dazu „Fakten, Hintergrundinformationen und Lösungsideen für die Politikfelder Wirtschaft, Altersvorsorge und Nachhaltigkeit“ – Lobbyismus durch Anzeigen. Die hessische CDU rechtfertigt das so: „Die Anzeigen sind deutlich als solche gekennzeichnet. Die Leser können so klar erkennen, dass es sich um Inhalte von Interessenvertretungen handelt.“ Im Fall von Verlagsbeilagen ist die Vermischung von Produkt-Werbung und politischen Inhalten besonders delikat: Der Flüssiggaslieferant Progas wirbt im "vorwärts" der SPD mit den Worten „Unsere Energie für die Zukunft“. Warum eine „Energie für die Zukunft“ gebraucht wird, erfahren die Leser:innen auf derselben Seite. Ein Text, der zwar wie redaktioneller Inhalt wirkt, aber als „Verlagsbeilage ENERGIE“ gekennzeichnet ist, spricht von der Bedeutung des Kohleausstiegs. Der Einnahmen-Liste des „vorwärts“ zufolge wurde Progas nur eine halbseitige Anzeige aber keine „Verlagsbeilage“ berechnet (vorwärts-Ausgabe Juli/August 2018). Die für den "vorwärts" zuständige ASK Agentur erklärte abgeordnetenwatch.de, der Beilagen-Text wurde „unabhängig vom Kunden von uns geschrieben. Eine Vermengung von redaktionellen und werblichen Inhalten ist somit ausgeschlossen.“ Transparenz über Parteien-Sponsoring Parteien reden die Bedeutung der Anzeigen gerne klein, so etwa die CDU NRW: „Maximal 15 Prozent der Herstellungskosten werden durch die Einnahmen aus Werbeanzeigen abgedeckt. Je nach aktueller tagespolitischer Lage behalten wir es uns auch vor, Anzeigen abzulehnen, um den Eindruck der politischen Einflussnahme durch Werbeanzeigen vorzubeugen.“ Doch trotz des Konflikts um den Hambacher Forst, der bereits seit einigen Jahren immer wieder aufloderte und sich 2017 verschärfte, erschien in der ersten 2018-Ausgabe von „Bei uns in NRW“ eine Anzeige der RWE AG: „Ständiges Auf und Ab braucht Sicherheit.“ Dass mehrere Seiten ihrer Mitgliedermagazine als Plattform für Lobbyakteur:innen verkauft werden, wird nicht von allen Parteien als grundsätzliches Problem gesehen. Auch wenn bei Anzeigen nicht wie bei einer Parteispende unmittelbar Geld in der Parteikasse landet: Die Parteiarbeit wird durch die Werbeeinnahmen direkt unterstützt. Lobbyist:innen nutzen die Präsenz, um für eigene Inhalte und Produkte zu werben und die Parteien freuen sich über die finanzielle Unterstützung ihrer Mitgliederzeitungen. Transparenzpflichten für das Werbegeschäft gibt es im Gegensatz zu Parteispenden nicht. Letztere müssen ab einem Betrag von mehr als 10.000 Euro jährlich veröffentlicht werden, bei über 50.000 Euro sogar unverzüglich (eine eigentlich sehr laxe Regelung). abgeordnetenwatch.de fordert: Für die Einnahmen aus Anzeigen in Parteizeitungen müssen die gleichen Regeln gelten wie für Parteispenden. //--> Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Unternehmen und Verbände haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de im Jahr 2018 Anzeigen im Wert von über 1 Million Euro in Parteimagazinen gebucht. Wie viel genau gezahlt wurde, ist nicht bekannt – Transparenzpflichten existieren nicht. Nur eine Parteizeitung legt ihre Werbeeinnahmen freiwillig offen. Die Recherche zeigt: Neben der intransparenten Finanzierung geht es bei den Anzeigen um Lobbyismus. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
>> mehr lesen

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer (Wed, 31 Jul 2019)
Tops und Flops 3 der Zeugnisnoten der Bundestagsabgeordneten 2019 16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unserer Frage-Antwort-Plattform. Das Prinzip ist einfach: Bürger:innen fragen, Politiker:innen antworten. Je mehr, desto besser die Note. Wir haben uns die Gesamtergebnisse angesehen! Hier sehen Sie die Noten nach Bundesländern aufgeteilt. Hier erfahren Sie zudem mehr über die Methodik der Auswertung. Ein Ranking aller Bundestagsabgeordneter finden Sie am Ende dieses Artikels. Nachdem nun alle Zeugnisnoten verteilt sind, schauen wir auch auf das gesamtdeutsche Ergebnis: Welche MdB liegen bundesweit vorn? Welche halten nicht nur im eigenen Bundesland die rote Laterne in der Hand, sondern landen insgesamt auf den letzten Plätzen? Welches Bundesland tut sich besonders hervor - und welche Fraktion ist eigentlich am gefragtesten? Hier kommen unsere Auswertungen! Über 9.000 Fragen in knapp zwei Jahren Im Untersuchungszeitraum seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten 9.293 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 6.755 beantworteten – das entspricht einer Antwortquote von 73%. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede Leserin und jeder Leser eine eigene Antwort finden. Die Tops und Flops Tops und Flops 3 der Zeugnisnoten der Bundestagsabgeordneten 2019 abgeordnetenwatch.de Von den 709 Abgeordneten haben schon fast alle eine Frage erhalten - nur sieben Abgeordnete haben aktuell keine Frage erhalten (4x AfD, 2x CDU, 1x FDP) - das entspricht einer Befragungsquote von über 99%! Ganz oben hat sich seit dem letzten Jahr - und damit der letzten Zeugnisausgabe - zumindest bei den Namen nichts getan: Gregor Gysi (DIE LINKE), Wahlkreis 84: Berlin-Treptow-Köpenick - 180/180 Fragen beantwortet Stephan Brandner (AfD), Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II - 171/171 Fragen beantwortet Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN), Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II - 153/153 Fragen beantwortet In den Top 10 finden sich vier SPD-Abgeordnete, drei grüne MdB und je eine Person aus AfD, CDU/CSU und FDP - damit sind alle Fraktionen vertreten. 2018 waren die Schlusslichter der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sowie Jens Spahn und Kanzlerin Merkel (beide CDU). 2019 wechseln Spahn und Merkel die Plätze - weil der Gesundheitsminister mehr Fragen erhalten hat als Merkel, leider aber immer noch keine davon beantwortet hat. Den drittletzten Platz belegt in diesem Jahr der aktuell amtierende Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU). Andreas Scheuer (CSU), Wahlkreis 229: Passau - 0/77 Fragen beantwortet Angela Merkel (CDU), Wahlkreis 15: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I 0/100 Fragen beantwortet Jens Spahn (CDU), Wahlkreis 124: Steinfurt I - Borken I - 0/122 Fragen beantwortet Insgesamt 135 Abgeordnete haben alle an sie gerichteten Fragen von Bürger:innen bislang nicht beantwortet. In den "Flop 10" finden sich fünf CDU/CSU-Abgeordnete, drei von der SPD und je eine Person von den Linken und der AfD. Die Ergebnisse aller Abgeordneten des deutschen Bundestages sehen Sie am Ende dieses Artikels.   Wer führt die Rankings in den einzelnen Bundesländern an? Hier sehen Sie die Spitzenplatzierungen aus allen 16 Ländern auf einen Blick: abgeordnetenwatch.de Der Linken-Politiker Gregor Gysi belegt nicht nur im Gesamtranking den ersten Platz, sondern ist auch im Bundesländer-Ranking ganz weit oben. Auch Stephan Brandner fährt erneut Platz 2 ein. Grünen-Chefin Annalena Baerbock holte sich in ihrem Land Brandenburg den Spitzenplatz und vervollständigt mit 111 Antworten auf 111 Fragen die Top 3.   Fragen pro MdB nach Bundesland abgeordnetenwatch.de Wie gefragt sind die Abgeordneten aus den einzelnen Bundesländern? Die Statistik zeigt, nicht immer sind die Länder mit absolut vielen Fragen auch die Spitzenreiter, wenn es um die Fragen pro Kopf geht. Thüringen und Rheinland-Pfalz führen das Ranking mit 22,2 Fragen pro MdB an, während die Bundesländer mit den meisten Abgeordneten - NRW und Bayern - mit 12,2 und 13 Fragen eher im Mittelfeld liegen. Sachsen-Anhalt landet mit 6,4 Fragen pro MdB abgeschlagen auf Platz 16.   Meiste Fragen, meiste Antworten In vielen Fällen gehören die am meisten befragten Abgeordneten auch zu den antwortfreudigsten - aber nicht immer. Ein - vermutlich - letztes Mal führt Andrea Nahles die Top 10 der meistbefragten Abgeordneten an. Mit unglaublichen 416 Fragen in weniger als zwei Jahren hängt sie Christian Lindner und Gregor Gysi (207 bzw. 180 Fragen) locker ab. Hier sehen Sie die Abgeordneten mit den meisten Fragen abgeordnetenwatch.de Anders sieht es bei den Top 10 der Abgeordneten aus, die absolut gesehen die meisten Antworten gegeben haben. Während Jens Spahn, Hubertus Heil und Katharina Barley noch bei den Meistbefragten in den Top 10 landen, kann sich bei den Akkord-Antwortenden nur noch Barley auf Platz 10 halten. Das Treppchen teilen sich erneut Nahles, Gysi und Lindner, nur etwas anders aufgeteilt. Hier sehen Sie die Abgeordneten mit den meisten Antworten abgeordnetenwatch.de Antwortverhalten nach Fraktionen CDU/CSU erhält meiste Fragen - beantwortet aber nur drei Fünftel davon abgeordnetenwatch.de Wie sah es mit der Antwortbereitschaft der Abgeordneten nach Fraktionen aus? Im Vorjahresvergleich antworteten alle Fraktionen besser: Linke und Grüne sprangen ebenso wie die SPD von einem "befriedigend" auf ein "gut", alle liegen bei einer Antwortquote von über 80 Prozent. Die FDP-Antwortquote steigt von 63 auf 73 Prozent, bleibt damit aber im Dreier-Bereich. Die AfD verbessert sich um zwei Noten von "mangelhaft" auf "befriedigend". Zwar steigt auch die CDU/CSU von 53 auf knapp 61 Prozent erfreulich an, bleibt jedoch aufgrund der stetigen Verbesserung der anderen Fraktionen auf dem letzten Platz.   Fragen pro MdB nach Fraktion abgeordnetenwatch.de Nicht überraschend haben die 246 CDU/CSU-Abgeordneten absolut gesehen die meisten Fragen erhalten - fast 3.200 in den letzten zwei Jahren. Das entspricht jedoch nur 13 Fragen pro Person - Weit vorn liegt die SPD mit durchschnittlich 18 Fragen pro MdB. Abgeschlagen sind FDP und AfD mit 8,8 bzw. 8,3 Fragen, die ein:e MdB im Schnitt erhalten hat.   Die Bundesländer im Vergleich - Stadtstaaten und Thüringen vorn, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland beide nur mangelhaft abgeordnetenwatch.de Während Thüringen noch im letzten Jahr den Spitzenplatz belegte, stehen nun zwei Stadtstaaten ganz oben: Bremen und Hamburg. Die bremischen Abgeordneten erhalten sogar ein "sehr gut" im gesamten Antwortverhalten - und haben sich damit von einem "befriedigend" und Platz 7 an die Spitze gearbeitet. Berlin als dritter Stadtstaat belegt Platz 4 (2018 auf Platz 3). Meiste Fragen nach Bundesland Die meisten Fragen erhalten wie erwartet die Bundesländer mit den meisten Abgeordneten: Die vier Länder mit den meisten Abgeordneten landen auf den Plätzen 1-4. Bereits auf Platz 5 landet aber schon Rheinland-Pfalz, mit 37 Abgeordneten eigentlich nur das siebtgrößte Bundesland. Die Erklärung liegt jedoch auf der Hand: Andrea Nahles mit über 400 Fragen war für Rheinland-Pfalz im Bundestag. abgeordnetenwatch.de   Zur Methodik: Welche Fragen und Antworten haben wir jeweils berücksichtigt? Wir berücksichtigen alle Fragen, die bis 15 Tage vor der jeweiligen Zeugnisvergabe gestellt wurden. Bei den Terminen haben wir uns nach den tatsächlichen Zeugnisausgaben der Bundesländer gerichtet. Die Antworten können dabei noch bis zum Vortag der Zeugnisvergabe (mittags 12 Uhr) eingegangen sein. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, wurden als keine Antwort gewertet. 19.06.2019: Berlin, Brandenburg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 4. Juni 2019. Bei den Antworten lag der Stichtag am 18. Juni 2019 um 12 Uhr mittags) 26.06.2019: Hamburg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 11. Juni 2019. Bei den Antworten lag der Stichtag am 25. Juni 2019 um 12 Uhr mittags) 28.06.2019: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 13. Juni 2019. Bei den Antworten lag der Stichtag am 27. Juni 2019 um 12 Uhr mittags) 03.07.2019: Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 18. Juni 2019. Bei den Antworten lag der Stichtag am 2. Juli 2019 um 12 Uhr mittags) 05.07.2019: Sachsen, Thüringen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 20. Juni 2019. Bei den Antworten lag der Stichtag am 4. Juli 2019 um 12 Uhr mittags) 12.07.2019: Nordrhein-Westfalen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 27. Juni 2019. Bei den Antworten lag der Stichtag am 11. Juli 2019 um 12 Uhr mittags) 26.07.2019: Baden-Württemberg, Bayern (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 11. Juli 2019. Bei den Antworten lag der Stichtag am 25. Juli 2019 um 12 Uhr mittags)                           NACHNAME VORNAME WAHLKREIS PARTEI FRAGEN ANTWORTEN QUOTE NOTE NOTENWERT BUNDESLAND     Gysi Gregor 84: Berlin-Treptow-Köpenick DIE LINKE 180 180 100% 1 sehr gut Berlin     Brandner Stephan 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II AfD 171 171 100% 1 sehr gut Thüringen     Göring-Eckardt Katrin 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II DIE GRÜNEN 153 153 100% 1 sehr gut Thüringen     Baerbock Annalena 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II DIE GRÜNEN 111 111 100% 1 sehr gut Brandenburg     Herzog Gustav 209: Kaiserslautern SPD 52 52 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Annen Niels 20: Hamburg-Eimsbüttel SPD 51 51 100% 1 sehr gut Hamburg     Brinkhaus Ralph 131: Gütersloh I CDU 48 48 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Bartke Matthias 19: Hamburg-Altona SPD 45 45 100% 1 sehr gut Hamburg     von Notz Konstantin 10: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd DIE GRÜNEN 42 42 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Kahrs Johannes 18: Hamburg-Mitte SPD 41 41 100% 1 sehr gut Hamburg     Bülow Marco 142: Dortmund I Parteilos 40 40 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Rüddel Erwin 197: Neuwied CDU 37 37 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Zimmer Matthias 182: Frankfurt am Main I CDU 36 36 100% 1 sehr gut Hessen     Karliczek Anja 128: Steinfurt III CDU 35 35 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Lindholz Andrea 247: Aschaffenburg CSU 34 34 100% 1 sehr gut Bayern     Kappert-Gonther Kirsten 54: Bremen I DIE GRÜNEN 33 33 100% 1 sehr gut Bremen     Lechte Ulrich 233: Regensburg FDP 33 33 100% 1 sehr gut Bayern     Sichert Martin 244: Nürnberg-Nord AfD 32 32 100% 1 sehr gut Bayern     Stadler Svenja 36: Harburg SPD 31 31 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Steffel Frank 77: Berlin-Reinickendorf CDU 30 30 100% 1 sehr gut Berlin     Weinberg Marcus 19: Hamburg-Altona CDU 29 29 100% 1 sehr gut Hamburg     Heider Matthias 149: Olpe - Märkischer Kreis I CDU 28 28 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Lischka Burkhard 69: Magdeburg SPD 28 28 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Mattheis Hilde 291: Ulm SPD 28 28 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Tack Kerstin 41: Stadt Hannover I SPD 28 28 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Tillmann Antje 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II CDU 28 28 100% 1 sehr gut Thüringen     Luczak Jan-Marco 81: Berlin-Tempelhof-Schöneberg CDU 27 27 100% 1 sehr gut Berlin     Binding Lothar 274: Heidelberg SPD 26 26 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Heidenblut Dirk 119: Essen II SPD 24 24 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Katzmarek Gabriele 273: Rastatt SPD 22 22 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Ziemiak Paul 141: Herne - Bochum II CDU 22 22 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     De Masi Fabio ohne festen Wahlkreis DIE LINKE 21 21 100% 1 sehr gut Hamburg     Liebich Stefan 76: Berlin-Pankow DIE LINKE 21 21 100% 1 sehr gut Berlin     Raabe Sascha 180: Hanau SPD 21 21 100% 1 sehr gut Hessen     Schummer Uwe 111: Viersen CDU 21 21 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Tauber Peter 175: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten CDU 21 21 100% 1 sehr gut Hessen     Winkelmeier-Becker Elisabeth 97: Rhein-Sieg-Kreis I CDU 21 21 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Esdar Wiebke 132: Bielefeld - Gütersloh II SPD 20 20 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Griese Kerstin 105: Mettmann II SPD 19 19 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Haßelmann Britta 132: Bielefeld - Gütersloh II DIE GRÜNEN 19 19 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Helling-Plahr Katrin 138: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I FDP 19 19 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Lühmann Kirsten 44: Celle - Uelzen SPD 19 19 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Özdemir Mahmut 116: Duisburg II SPD 19 19 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Weisgerber Anja 250: Schweinfurt CSU 19 19 100% 1 sehr gut Bayern     Andreae Kerstin 281: Freiburg DIE GRÜNEN 18 18 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Bahr Ulrike 252: Augsburg-Stadt SPD 18 18 100% 1 sehr gut Bayern     Franke Edgar 170: Schwalm-Eder SPD 18 18 100% 1 sehr gut Hessen     Hennrich Michael 262: Nürtingen CDU 18 18 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Miersch Matthias 47: Hannover-Land II SPD 18 18 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Thews Michael 145: Hamm - Unna II SPD 18 18 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     von Marschall Matern 281: Freiburg CDU 18 18 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Grütters Monika 85: Berlin-Marzahn-Hellersdorf CDU 17 17 100% 1 sehr gut Berlin     Hajduk Anja 21: Hamburg-Nord DIE GRÜNEN 17 17 100% 1 sehr gut Hamburg     Schmid Nils 262: Nürtingen SPD 17 17 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Bas Bärbel 115: Duisburg I SPD 16 16 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Baehrens Heike 263: Göppingen SPD 15 15 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Gremmels Timon 168: Kassel SPD 15 15 100% 1 sehr gut Hessen     Hoffmann Alexander 249: Main-Spessart CSU 15 15 100% 1 sehr gut Bayern     Jelpke Ulla 142: Dortmund I DIE LINKE 15 15 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Özoguz Aydan 22: Hamburg-Wandsbek SPD 15 15 100% 1 sehr gut Hamburg     Ploß Christoph 21: Hamburg-Nord CDU 15 15 100% 1 sehr gut Hamburg     Birkwald Matthias W. 94: Köln II DIE LINKE 14 14 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Damerow Astrid 2: Nordfriesland - Dithmarschen Nord CDU 14 14 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Freitag Dagmar 150: Märkischer Kreis II SPD 14 14 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Hagedorn Bettina 9: Ostholstein - Stormarn-Nord SPD 14 14 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Müller Carsten 50: Braunschweig CDU 14 14 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Schmidt Dagmar 172: Lahn-Dill SPD 14 14 100% 1 sehr gut Hessen     Ullmann Andrew 251: Würzburg FDP 14 14 100% 1 sehr gut Bayern     Bernstein Melanie 6: Plön - Neumünster CDU 13 13 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Breymaier Leni 270: Aalen - Heidenheim SPD 13 13 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Ebbing Hartmut 79: Berlin-Steglitz-Zehlendorf FDP 13 13 100% 1 sehr gut Berlin     Heinrich Frank 162: Chemnitz CDU 13 13 100% 1 sehr gut Sachsen     Lange Ulrich 254: Donau-Ries CSU 13 13 100% 1 sehr gut Bayern     Mannes Astrid 186: Darmstadt CDU 13 13 100% 1 sehr gut Hessen     Nestle Ingrid 3: Steinburg - Dithmarschen Süd DIE GRÜNEN 13 13 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Pantel Sylvia 107: Düsseldorf II CDU 13 13 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Schmidtke Claudia 11: Lübeck CDU 13 13 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Schwartze Stefan 133: Herford - Minden-Lübbecke II SPD 13 13 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Stefinger Wolfgang 218: München-Ost CSU 13 13 100% 1 sehr gut Bayern     Gastel Matthias 262: Nürtingen DIE GRÜNEN 12 12 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Hahn Florian 221: München-Land CSU 12 12 100% 1 sehr gut Bayern     Klein-Schmeink Maria 129: Münster DIE GRÜNEN 12 12 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Kühn Stephan 160: Dresden II - Bautzen II DIE GRÜNEN 12 12 100% 1 sehr gut Sachsen     Müller Stefan 242: Erlangen CSU 12 12 100% 1 sehr gut Bayern     Nolte Jan R. 167: Waldeck AfD 12 12 100% 1 sehr gut Hessen     Schmidt Uwe 55: Bremen II - Bremerhaven SPD 12 12 100% 1 sehr gut Bremen     Schüle Manja 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II SPD 12 12 100% 1 sehr gut Brandenburg     Spiering Rainer 38: Osnabrück-Land SPD 12 12 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Widmann-Mauz Annette 290: Tübingen CDU 12 12 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Aumer Peter 233: Regensburg CSU 11 11 100% 1 sehr gut Bayern     Burkert Martin 245: Nürnberg-Süd SPD 11 11 100% 1 sehr gut Bayern     Fricke Otto 110: Krefeld I - Neuss II FDP 11 11 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Hiller-Ohm Gabriele 11: Lübeck SPD 11 11 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Kemmer Ronja 291: Ulm CDU 11 11 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Kießling Michael 224: Starnberg - Landsberg am Lech CSU 11 11 100% 1 sehr gut Bayern     Nissen Ulli 183: Frankfurt am Main II SPD 11 11 100% 1 sehr gut Hessen     Rößner Tabea 205: Mainz DIE GRÜNEN 11 11 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Ryglewski Sarah 54: Bremen I SPD 11 11 100% 1 sehr gut Bremen     Saathoff Johann 24: Aurich - Emden SPD 11 11 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Silberhorn Thomas 236: Bamberg CSU 11 11 100% 1 sehr gut Bayern     Willkomm Katharina 90: Düren FDP 11 11 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Zimmermann Jens 187: Odenwald SPD 11 11 100% 1 sehr gut Hessen     Bleck Andreas 197: Neuwied AfD 10 10 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Brehmer Heike 68: Harz CDU 10 10 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Brugger Agnieszka 294: Ravensburg DIE GRÜNEN 10 10 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Daldrup Bernhard 130: Warendorf SPD 10 10 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Hellmich Wolfgang 146: Soest SPD 10 10 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Jung Christian 272: Karlsruhe-Land FDP 10 10 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Klein Volkmar 148: Siegen-Wittgenstein CDU 10 10 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Kolbe Daniela 152: Leipzig I SPD 10 10 100% 1 sehr gut Sachsen     Möller Siemtje 26: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund SPD 10 10 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Möring Karsten 93: Köln I CDU 10 10 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Nicolaisen Petra 1: Flensburg - Schleswig CDU 10 10 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Post Florian 217: München-Nord SPD 10 10 100% 1 sehr gut Bayern     Schinnenburg Wieland 22: Hamburg-Wandsbek FDP 10 10 100% 1 sehr gut Hamburg     Springer René 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II AfD 10 10 100% 1 sehr gut Brandenburg     Uhl Markus 299: Homburg CDU 10 10 100% 1 sehr gut Saarland     Wagner Andreas 223: Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach DIE LINKE 10 10 100% 1 sehr gut Bayern     Brodesser Carsten 99: Oberbergischer Kreis CDU 9 9 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Brunner Karl-Heinz 255: Neu-Ulm SPD 9 9 100% 1 sehr gut Bayern     Buschmann Marco 123: Gelsenkirchen FDP 9 9 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Gohlke Nicole 219: München-Süd DIE LINKE 9 9 100% 1 sehr gut Bayern     Hoffmann Bettina 170: Schwalm-Eder DIE GRÜNEN 9 9 100% 1 sehr gut Hessen     Leikert Katja 180: Hanau CDU 9 9 100% 1 sehr gut Hessen     Polat Filiz 38: Osnabrück-Land DIE GRÜNEN 9 9 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Rosemann Martin 290: Tübingen SPD 9 9 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Rützel Bernd 249: Main-Spessart SPD 9 9 100% 1 sehr gut Bayern     Schneider Jörg 123: Gelsenkirchen AfD 9 9 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Schnieder Patrick 202: Bitburg CDU 9 9 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Schwarz Andreas 236: Bamberg SPD 9 9 100% 1 sehr gut Bayern     Schwarzelühr-Sutter Rita 288: Waldshut SPD 9 9 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Staffler Katrin 215: Fürstenfeldbruck CSU 9 9 100% 1 sehr gut Bayern     Wanderwitz Marco 163: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II CDU 9 9 100% 1 sehr gut Sachsen     Akbulut Gökay 275: Mannheim DIE LINKE 8 8 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Auernhammer Artur 241: Ansbach CSU 8 8 100% 1 sehr gut Bayern     Gerster Martin 292: Biberach SPD 8 8 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Grötsch Uli 235: Weiden SPD 8 8 100% 1 sehr gut Bayern     Hakverdi Metin 23: Hamburg-Bergedorf - Harburg SPD 8 8 100% 1 sehr gut Hamburg     Junge Frank 13: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I SPD 8 8 100% 1 sehr gut Mecklenburg-Vorpommern     Koeppen Jens 57: Uckermark - Barnim I CDU 8 8 100% 1 sehr gut Brandenburg     Löbel Nikolas 275: Mannheim CDU 8 8 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Mohrs Falko 51: Helmstedt - Wolfsburg SPD 8 8 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Müller-Gemmeke Beate 289: Reutlingen DIE GRÜNEN 8 8 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Ortleb Josephine 296: Saarbrücken SPD 8 8 100% 1 sehr gut Saarland     Vaatz Arnold 160: Dresden II - Bautzen II CDU 8 8 100% 1 sehr gut Sachsen     Verlinden Julia 37: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg DIE GRÜNEN 8 8 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Vogt Ute 258: Stuttgart I SPD 8 8 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Beeck Jens 31: Mittelems FDP 7 7 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Ernst Klaus 250: Schweinfurt DIE LINKE 7 7 100% 1 sehr gut Bayern     Frei Thorsten 286: Schwarzwald-Baar CDU 7 7 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Heinrich Gabriela 244: Nürnberg-Nord SPD 7 7 100% 1 sehr gut Bayern     Henrichmann Marc 127: Coesfeld - Steinfurt II CDU 7 7 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Kaiser Elisabeth 194: Gera – Greiz – Altenburger Land SPD 7 7 100% 1 sehr gut Thüringen     Kassner Kerstin 15: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I DIE LINKE 7 7 100% 1 sehr gut Mecklenburg-Vorpommern     Knoerig Axel 33: Diepholz - Nienburg I CDU 7 7 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Krichbaum Gunther 279: Pforzheim CDU 7 7 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Lay Caren 156: Bautzen I DIE LINKE 7 7 100% 1 sehr gut Sachsen     Lezius Antje 201: Kreuznach CDU 7 7 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Mast Katja 279: Pforzheim SPD 7 7 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Müller Detlef 162: Chemnitz SPD 7 7 100% 1 sehr gut Sachsen     Müller-Rosentritt Frank 162: Chemnitz FDP 7 7 100% 1 sehr gut Sachsen     Pronold Florian 230: Rottal-Inn SPD 7 7 100% 1 sehr gut Bayern     Rouenhoff Stefan 112: Kleve CDU 7 7 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Schön Nadine 298: St. Wendel CDU 7 7 100% 1 sehr gut Saarland     Schulz Swen 78: Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord SPD 7 7 100% 1 sehr gut Berlin     Seestern-Pauly Matthias 38: Osnabrück-Land FDP 7 7 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Sensburg Patrick 147: Hochsauerlandkreis CDU 7 7 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Sitte Petra 72: Halle DIE LINKE 7 7 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Westphal Bernd 48: Hildesheim SPD 7 7 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Barrientos Simone 251: Würzburg DIE LINKE 6 6 100% 1 sehr gut Bayern     Barthle Norbert 269: Backnang - Schwäbisch Gmünd CDU 6 6 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Benning Sybille 129: Münster CDU 6 6 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Castellucci Lars 277: Rhein-Neckar SPD 6 6 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Dött Marie-Luise 117: Oberhausen - Wesel III CDU 6 6 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Gädechens Ingo 9: Ostholstein - Stormarn-Nord CDU 6 6 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Kaczmarek Oliver 144: Unna I SPD 6 6 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Kapschack Ralf 139: Ennepe-Ruhr-Kreis II SPD 6 6 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Lamers Karl A. 274: Heidelberg CDU 6 6 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Müller Norbert 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II DIE LINKE 6 6 100% 1 sehr gut Brandenburg     Paus Lisa 80: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf DIE GRÜNEN 6 6 100% 1 sehr gut Berlin     Pilger Detlev 199: Koblenz SPD 6 6 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Poschmann Sabine 143: Dortmund II SPD 6 6 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Post Achim 134: Minden-Lübbecke I SPD 6 6 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Rossmann Ernst Dieter 7: Pinneberg SPD 6 6 100% 1 sehr gut Schleswig-Holstein     Schulze Klaus-Peter 64: Cottbus - Spree-Neiße CDU 6 6 100% 1 sehr gut Brandenburg     Schwabe Frank 121: Recklinghausen I SPD 6 6 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Selle Johannes 191: Jena – Sömmerda – Weimarer Land I CDU 6 6 100% 1 sehr gut Thüringen     Zierke Stefan 57: Uckermark - Barnim I SPD 6 6 100% 1 sehr gut Brandenburg     Arndt-Brauer Ingrid 124: Steinfurt I - Borken I SPD 5 5 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Brandl Reinhard 216: Ingolstadt CSU 5 5 100% 1 sehr gut Bayern     Gehring Kai 120: Essen III DIE GRÜNEN 5 5 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Hagl-Kehl Rita 227: Deggendorf SPD 5 5 100% 1 sehr gut Bayern     Hirte Christian 190: Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis CDU 5 5 100% 1 sehr gut Thüringen     Houben Reinhard Arnold 93: Köln I FDP 5 5 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Juratovic Josip 267: Heilbronn SPD 5 5 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Kaufmann Stefan 258: Stuttgart I CDU 5 5 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Lips Patricia 187: Odenwald CDU 5 5 100% 1 sehr gut Hessen     Magnitz Frank 55: Bremen II - Bremerhaven AfD 5 5 100% 1 sehr gut Bremen     Mohamed Ali Amira 27: Oldenburg - Ammerland DIE LINKE 5 5 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Movassat Niema 117: Oberhausen - Wesel III DIE LINKE 5 5 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Müller Sepp 70: Dessau - Wittenberg CDU 5 5 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Sarrazin Manuel 23: Hamburg-Bergedorf - Harburg DIE GRÜNEN 5 5 100% 1 sehr gut Hamburg     Sattelberger Thomas 219: München-Süd FDP 5 5 100% 1 sehr gut Bayern     Schiefner Udo 111: Viersen SPD 5 5 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Schipanski Tankred 192: Gotha - Ilm-Kreis CDU 5 5 100% 1 sehr gut Thüringen     Schraps Johannes 46: Hameln-Pyrmont - Holzminden SPD 5 5 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Schreiner Felix 288: Waldshut CDU 5 5 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Schweiger Torsten 74: Mansfeld CDU 5 5 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Steiniger Johannes 208: Neustadt - Speyer CDU 5 5 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Strengmann-Kuhn Wolfgang 185: Offenbach DIE GRÜNEN 5 5 100% 1 sehr gut Hessen     von Holtz Ottmar 48: Hildesheim DIE GRÜNEN 5 5 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Diaby Karamba 72: Halle SPD 4 4 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Dilcher Esther 167: Waldeck SPD 4 4 100% 1 sehr gut Hessen     Faber Marcus 66: Altmark FDP 4 4 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Ferschl Susanne 257: Ostallgäu DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut Bayern     Grübel Markus 261: Esslingen CDU 4 4 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Grund Manfred 189: Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis CDU 4 4 100% 1 sehr gut Thüringen     Güntzler Fritz 53: Göttingen CDU 4 4 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Haase Christian 136: Höxter - Lippe II CDU 4 4 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Hahn André 158: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut Sachsen     Kühn Christian 290: Tübingen DIE GRÜNEN 4 4 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Luksic Oliver 298: St. Wendel FDP 4 4 100% 1 sehr gut Saarland     Meiser Pascal 83: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut Berlin     Mieruch Mario 124: Steinfurt I - Borken I Parteilos 4 4 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Mittag Susanne 28: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land SPD 4 4 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Müller Claudia 15: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I DIE GRÜNEN 4 4 100% 1 sehr gut Mecklenburg-Vorpommern     Perli Victor 49: Salzgitter - Wolfenbüttel DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Protschka Stephan 230: Rottal-Inn AfD 4 4 100% 1 sehr gut Bayern     Schrodi Michael 215: Fürstenfeldbruck SPD 4 4 100% 1 sehr gut Bayern     Sitta Frank 72: Halle FDP 4 4 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Strack-Zimmermann Marie-Agnes 106: Düsseldorf I FDP 4 4 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Straetmanns Friedrich 132: Bielefeld - Gütersloh II DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Strasser Benjamin 294: Ravensburg FDP 4 4 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Stumpp Margit 270: Aalen - Heidenheim DIE GRÜNEN 4 4 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Theurer Michael 271: Karlsruhe-Stadt FDP 4 4 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Thies Hans-Jürgen 146: Soest CDU 4 4 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Veith Oswin 177: Wetterau I CDU 4 4 100% 1 sehr gut Hessen     Vogel Volkmar 194: Gera – Greiz – Altenburger Land CDU 4 4 100% 1 sehr gut Thüringen     Werner Katrin 203: Trier DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Bernstiel Christoph 72: Halle CDU 3 3 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Bleser Peter 200: Mosel/Rhein-Hunsrück CDU 3 3 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Flachsbarth Maria 47: Hannover-Land II CDU 3 3 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Herbrand Markus 92: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II FDP 3 3 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Hessel Katja 244: Nürnberg-Nord FDP 3 3 100% 1 sehr gut Bayern     Jurk Thomas 157: Görlitz SPD 3 3 100% 1 sehr gut Sachsen     Lazar Monika 153: Leipzig II DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut Sachsen     Lehmann Jens 152: Leipzig I CDU 3 3 100% 1 sehr gut Sachsen     Leidig Sabine 169: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut Hessen     Lenkert Ralph 191: Jena – Sömmerda – Weimarer Land I DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut Thüringen     Müller Alexander 178: Rheingau-Taunus - Limburg FDP 3 3 100% 1 sehr gut Hessen     Peterka Tobias Matthias 237: Bayreuth AfD 3 3 100% 1 sehr gut Bayern     Rehberg Eckhardt 17: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III CDU 3 3 100% 1 sehr gut Mecklenburg-Vorpommern     Schielke-Ziesing Ulrike 17: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III AfD 3 3 100% 1 sehr gut Mecklenburg-Vorpommern     Schulte Ursula 126: Borken II SPD 3 3 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Steineke Sebastian 56: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I CDU 3 3 100% 1 sehr gut Brandenburg     Stübgen Michael 65: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II CDU 3 3 100% 1 sehr gut Brandenburg     Tackmann Kirsten 56: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut Brandenburg     Tatti Jessica 289: Reutlingen DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Töns Markus 123: Gelsenkirchen SPD 3 3 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Walter-Rosenheimer Beate 215: Fürstenfeldbruck DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut Bayern     Yüksel Gülistan 109: Mönchengladbach SPD 3 3 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Zickenheiner Gerhard 282: Lörrach - Müllheim DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Baradari Nezahat 149: Olpe - Märkischer Kreis I SPD 2 2 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Bluhm Heidrun 17: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III DIE LINKE 2 2 100% 1 sehr gut Mecklenburg-Vorpommern     de Vries Kees 71: Anhalt CDU 2 2 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Dehm Diether 43: Hannover-Land I DIE LINKE 2 2 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Gnodtke Eckhard 66: Altmark CDU 2 2 100% 1 sehr gut Sachsen-Anhalt     Ihnen Ulla 42: Stadt Hannover II FDP 2 2 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Lindner Tobias 211: Südpfalz DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Link Michael 267: Heilbronn FDP 2 2 100% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Marks Caren 43: Hannover-Land I SPD 2 2 100% 1 sehr gut Niedersachsen     Mihalic Irene 123: Gelsenkirchen DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Petry Christian 298: St. Wendel SPD 2 2 100% 1 sehr gut Saarland     Schulz Uwe 173: Gießen AfD 2 2 100% 1 sehr gut Hessen     Wiese Dirk 147: Hochsauerlandkreis SPD 2 2 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Brandenburg Mario 211: Südpfalz FDP 1 1 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Cronenberg Carl-Julius 147: Hochsauerlandkreis FDP 1 1 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Freihold Brigitte 210: Pirmasens DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut Rheinland-Pfalz     Herbst Torsten 156: Bautzen I FDP 1 1 100% 1 sehr gut Sachsen     Kotré Steffen ohne festen Wahlkreis AfD 1 1 100% 1 sehr gut Brandenburg     Leutert Michael 162: Chemnitz DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut Sachsen     Reinhold Hagen 14: Rostock - Landkreis Rostock II FDP 1 1 100% 1 sehr gut Mecklenburg-Vorpommern     Schmidt Stefan 233: Regensburg DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut Bayern     Sommer Helin Evrim ohne festen Wahlkreis DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut Berlin     Steinke Kersten 189: Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut Thüringen     Wittke Oliver 123: Gelsenkirchen CDU 1 1 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Zdebel Hubertus 129: Münster DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Oppermann Thomas 53: Göttingen SPD 115 113 98% 1 sehr gut Niedersachsen     Kipping Katja 159: Dresden I DIE LINKE 102 100 98% 1 sehr gut Sachsen     Kiesewetter Roderich 270: Aalen - Heidenheim CDU 88 86 98% 1 sehr gut Baden-Württemberg     Högl Eva 75: Berlin-Mitte SPD 42 41 98% 1 sehr gut Berlin     Krischer Oliver 90: Düren DIE GRÜNEN 37 36 97% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Friesen Anton ohne festen Wahlkreis AfD 32 31 97% 1 sehr gut Thüringen     Mützenich Rolf 95: Köln III SPD 26 25 96% 1 sehr gut Nordrhein-Westfalen     Bartsch Dietmar 14: Rostock - Landkreis Rostock II DIE LINKE 25 24 96% 1 sehr gut Mecklenburg-Vorpommern     Felgentreu Fritz 82: Berlin-Neukölln SPD 23 22 96% 1 sehr gut Berlin     Bartol Sören 171: Marburg SPD 21 20 95% 2 gut Hessen     Pols Eckhard 37: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg CDU 19 18 95% 2 gut Niedersachsen     Motschmann Elisabeth 54: Bremen I CDU 19 18 95% 2 gut Bremen     Henke Rudolf 87: Aachen I CDU 35 33 94% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Pfeiffer Joachim 264: Waiblingen CDU 32 30 94% 2 gut Baden-Württemberg     Heilmann Thomas 79: Berlin-Steglitz-Zehlendorf CDU 31 29 94% 2 gut Berlin     Krauß Alexander 164: Erzgebirgskreis I CDU 31 29 94% 2 gut Sachsen     Badum Lisa 236: Bamberg DIE GRÜNEN 18 17 94% 2 gut Bayern     Ferlemann Enak 29: Cuxhaven - Stade II CDU 18 17 94% 2 gut Niedersachsen     Müller Hansjörg 225: Traunstein AfD 18 17 94% 2 gut Bayern     Kiziltepe Cansel 83: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost SPD 17 16 94% 2 gut Berlin     Dörner Katja 96: Bonn DIE GRÜNEN 16 15 94% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Korte Jan 71: Anhalt DIE LINKE 16 15 94% 2 gut Sachsen-Anhalt     Mindrup Klaus 76: Berlin-Pankow SPD 16 15 94% 2 gut Berlin     Stracke Stephan 257: Ostallgäu CSU 16 15 94% 2 gut Bayern     Durz Hansjörg 253: Augsburg-Land CSU 15 14 93% 2 gut Bayern     Fechner Johannes 283: Emmendingen - Lahr SPD 15 14 93% 2 gut Baden-Württemberg     Tausend Claudia 218: München-Ost SPD 15 14 93% 2 gut Bayern     Träger Carsten 243: Fürth SPD 15 14 93% 2 gut Bayern     Braun Helge 173: Gießen CDU 14 13 93% 2 gut Hessen     de Vries Christoph 18: Hamburg-Mitte CDU 14 13 93% 2 gut Hamburg     Korkmaz Elvan 131: Gütersloh I SPD 14 13 93% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Schulz Jimmy 221: München-Land FDP 14 13 93% 2 gut Bayern     Steffen Sonja 15: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I SPD 14 13 93% 2 gut Mecklenburg-Vorpommern     Wagner Daniela 186: Darmstadt DIE GRÜNEN 14 13 93% 2 gut Hessen     Wegner Kai 78: Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord CDU 14 13 93% 2 gut Berlin     Hirte Heribert 94: Köln II CDU 25 23 92% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Domscheit-Berg Anke 60: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I DIE LINKE 13 12 92% 2 gut Brandenburg     Jarzombek Thomas 106: Düsseldorf I CDU 13 12 92% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Kippels Georg 91: Rhein-Erft-Kreis I CDU 13 12 92% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Roth Michael 169: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg SPD 13 12 92% 2 gut Hessen     Kotting-Uhl Sylvia 271: Karlsruhe-Stadt DIE GRÜNEN 12 11 92% 2 gut Baden-Württemberg     Kurth Markus 142: Dortmund I DIE GRÜNEN 12 11 92% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Wellenreuther Ingo 271: Karlsruhe-Stadt CDU 12 11 92% 2 gut Baden-Württemberg     Gutting Olav 278: Bruchsal - Schwetzingen CDU 22 20 91% 2 gut Baden-Württemberg     Alt Renata 262: Nürtingen FDP 11 10 91% 2 gut Baden-Württemberg     Hartmann Sebastian 97: Rhein-Sieg-Kreis I SPD 11 10 91% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Lehmann Sven 94: Köln II DIE GRÜNEN 11 10 91% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Müller Bettina 175: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten SPD 11 10 91% 2 gut Hessen     Stein Mathias 5: Kiel SPD 11 10 91% 2 gut Schleswig-Holstein     Zimmermann Sabine 165: Zwickau DIE LINKE 11 10 91% 2 gut Sachsen     Ebner Harald 268: Schwäbisch Hall - Hohenlohe DIE GRÜNEN 10 9 90% 2 gut Baden-Württemberg     Feiler Uwe 58: Oberhavel - Havelland II CDU 10 9 90% 2 gut Brandenburg     Nouripour Omid 183: Frankfurt am Main II DIE GRÜNEN 19 17 89% 2 gut Hessen     Bayaz Danyal 278: Bruchsal - Schwetzingen DIE GRÜNEN 9 8 89% 2 gut Baden-Württemberg     Beer Nicola 182: Frankfurt am Main I FDP 9 8 89% 2 gut Hessen     Behrens Manfred 67: Börde - Jerichower Land CDU 9 8 89% 2 gut Sachsen-Anhalt     Hartwig Roland 100: Rheinisch-Bergischer Kreis AfD 9 8 89% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Kramme Anette 237: Bayreuth SPD 9 8 89% 2 gut Bayern     Rohde Dennis 27: Oldenburg - Ammerland SPD 9 8 89% 2 gut Niedersachsen     Schreiber Eva-Maria 221: München-Land DIE LINKE 9 8 89% 2 gut Bayern     Breher Silvia 32: Cloppenburg - Vechta CDU 25 22 88% 2 gut Niedersachsen     Bernhard Marc 271: Karlsruhe-Stadt AfD 8 7 88% 2 gut Baden-Württemberg     Brackmann Norbert 10: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd CDU 8 7 88% 2 gut Schleswig-Holstein     Färber Hermann 263: Göppingen CDU 8 7 88% 2 gut Baden-Württemberg     Kekeritz Uwe 243: Fürth DIE GRÜNEN 8 7 88% 2 gut Bayern     Pellmann Sören 153: Leipzig II DIE LINKE 8 7 88% 2 gut Sachsen     Skudelny Judith 258: Stuttgart I FDP 8 7 88% 2 gut Baden-Württemberg     Throm Alexander 267: Heilbronn CDU 8 7 88% 2 gut Baden-Württemberg     Lindner Christian 100: Rheinisch-Bergischer Kreis FDP 207 177 86% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Ludwig Daniela 222: Rosenheim CSU 35 30 86% 2 gut Bayern     Nietan Dietmar 90: Düren SPD 14 12 86% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Glöckner Angelika 210: Pirmasens SPD 7 6 86% 2 gut Rheinland-Pfalz     Kraft Rainer 253: Augsburg-Land AfD 7 6 86% 2 gut Bayern     Lämmel Andreas 159: Dresden I CDU 7 6 86% 2 gut Sachsen     Lucassen Rüdiger 92: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II AfD 7 6 86% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Oßner Florian 228: Landshut CSU 7 6 86% 2 gut Bayern     Rief Josef 292: Biberach CDU 7 6 86% 2 gut Baden-Württemberg     Spangenberg Detlev 151: Nordsachsen AfD 7 6 86% 2 gut Sachsen     Ulrich Alexander 209: Kaiserslautern DIE LINKE 7 6 86% 2 gut Rheinland-Pfalz     Vogler Kathrin 128: Steinfurt III DIE LINKE 7 6 86% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Willsch Klaus-Peter 178: Rheingau-Taunus - Limburg CDU 7 6 86% 2 gut Hessen     Schneider Carsten 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II SPD 26 22 85% 2 gut Thüringen     Barnett Doris 207: Ludwigshafen/Frankenthal SPD 13 11 85% 2 gut Rheinland-Pfalz     Brand Michael 174: Fulda CDU 13 11 85% 2 gut Hessen     Keul Katja 40: Nienburg II - Schaumburg DIE GRÜNEN 13 11 85% 2 gut Niedersachsen     Nahles Andrea 198: Ahrweiler SPD 416 349 84% 2 gut Rheinland-Pfalz     Weinberg Harald 241: Ansbach DIE LINKE 23 19 83% 2 gut Bayern     Zeulner Emmi 240: Kulmbach CSU 12 10 83% 2 gut Bayern     Ehrhorn Thomas 44: Celle - Uelzen AfD 6 5 83% 2 gut Niedersachsen     Komning Enrico 16: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II AfD 6 5 83% 2 gut Mecklenburg-Vorpommern     Müller-Böhm Roman 117: Oberhausen - Wesel III FDP 6 5 83% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Otte Henning 44: Celle - Uelzen CDU 6 5 83% 2 gut Niedersachsen     Sauer Stefan 184: Groß-Gerau CDU 6 5 83% 2 gut Hessen     Witt Uwe ohne festen Wahlkreis AfD 6 5 83% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Hauptmann Mark 196: Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg CDU 17 14 82% 2 gut Thüringen     Buchholz Christine 185: Offenbach DIE LINKE 21 17 81% 2 gut Hessen     Klingbeil Lars 35: Rotenburg I - Heidekreis SPD 84 67 80% 2 gut Niedersachsen     Bayram Canan 83: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost DIE GRÜNEN 10 8 80% 2 gut Berlin     Gottschalk Kay 111: Viersen AfD 10 8 80% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Loos Bernhard 217: München-Nord CSU 10 8 80% 2 gut Bayern     Noll Michaela 104: Mettmann I CDU 10 8 80% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Bull-Bischoff Birke 73: Burgenland - Saalekreis DIE LINKE 5 4 80% 2 gut Sachsen-Anhalt     Busen Karlheinz 126: Borken II FDP 5 4 80% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Esken Saskia 280: Calw SPD 5 4 80% 2 gut Baden-Württemberg     Groß Michael 122: Recklinghausen II SPD 5 4 80% 2 gut Nordrhein-Westfalen     Helfrich Mark 3: Steinburg - Dithmarschen Süd CDU 5 4 80% 2 gut Schleswig-Holstein     Möhring Cornelia 7: Pinneberg DIE LINKE 5 4 80% 2 gut Schleswig-Holstein     Podolay Paul 242: Erlangen AfD 5 4 80% 2 gut Bayern     Künast Renate 81: Berlin-Tempelhof-Schöneberg DIE GRÜNEN 24 19 79% 3 befriedigend Berlin     von Storch Beatrix 75: Berlin-Mitte AfD 24 19 79% 3 befriedigend Berlin     Sorge Tino 69: Magdeburg CDU 19 15 79% 3 befriedigend Sachsen-Anhalt     Dröge Katharina 95: Köln III DIE GRÜNEN 14 11 79% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Schimke Jana 62: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I CDU 14 11 79% 3 befriedigend Brandenburg     Gelbhaar Stefan 76: Berlin-Pankow DIE GRÜNEN 9 7 78% 3 befriedigend Berlin     Gerig Alois 276: Odenwald - Tauber CDU 9 7 78% 3 befriedigend Baden-Württemberg     Frieser Michael 245: Nürnberg-Süd CSU 13 10 77% 3 befriedigend Bayern     Lötzsch Gesine 86: Berlin-Lichtenberg DIE LINKE 8 6 75% 3 befriedigend Berlin     Neu Alexander S. 97: Rhein-Sieg-Kreis I DIE LINKE 8 6 75% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Stamm-Fibich Martina 242: Erlangen SPD 8 6 75% 3 befriedigend Bayern     Suding Katja 19: Hamburg-Altona FDP 8 6 75% 3 befriedigend Hamburg     Hitschler Thomas 211: Südpfalz SPD 4 3 75% 3 befriedigend Rheinland-Pfalz     Lemke Steffi 70: Dessau - Wittenberg DIE GRÜNEN 4 3 75% 3 befriedigend Sachsen-Anhalt     Lenz Andreas 213: Erding - Ebersberg CSU 4 3 75% 3 befriedigend Bayern     Schauws Ulle 114: Krefeld II - Wesel II DIE GRÜNEN 4 3 75% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Stein Peter 14: Rostock - Landkreis Rostock II CDU 4 3 75% 3 befriedigend Mecklenburg-Vorpommern     Toncar Florian 260: Böblingen FDP 4 3 75% 3 befriedigend Baden-Württemberg     Westig Nicole 98: Rhein-Sieg-Kreis II FDP 4 3 75% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Janecek Dieter 220: München-West/Mitte DIE GRÜNEN 11 8 73% 3 befriedigend Bayern     Rottmann Manuela 248: Bad Kissingen DIE GRÜNEN 14 10 71% 3 befriedigend Bayern     Gröhler Klaus-Dieter 80: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf CDU 7 5 71% 3 befriedigend Berlin     Fahimi Yasmin 42: Stadt Hannover II SPD 10 7 70% 3 befriedigend Niedersachsen     Groden-Kranich Ursula 205: Mainz CDU 10 7 70% 3 befriedigend Rheinland-Pfalz     De Ridder Daniela 31: Mittelems SPD 16 11 69% 3 befriedigend Niedersachsen     Trittin Jürgen 53: Göttingen DIE GRÜNEN 15 10 67% 3 befriedigend Niedersachsen     Kindler Sven-Christian 42: Stadt Hannover II DIE GRÜNEN 12 8 67% 3 befriedigend Niedersachsen     Kessler Achim 182: Frankfurt am Main I DIE LINKE 9 6 67% 3 befriedigend Hessen     Strenz Karin 13: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I CDU 9 6 67% 3 befriedigend Mecklenburg-Vorpommern     Brantner Franziska 274: Heidelberg DIE GRÜNEN 6 4 67% 3 befriedigend Baden-Württemberg     Hacker Thomas 237: Bayreuth FDP 6 4 67% 3 befriedigend Bayern     Keuter Stefan 120: Essen III AfD 6 4 67% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Magwas Yvonne 166: Vogtlandkreis CDU 6 4 67% 3 befriedigend Sachsen     Martens Jürgen 165: Zwickau FDP 6 4 67% 3 befriedigend Sachsen     Otten Gerold 221: München-Land AfD 6 4 67% 3 befriedigend Bayern     Riexinger Bernd 259: Stuttgart II DIE LINKE 6 4 67% 3 befriedigend Baden-Württemberg     Rix Sönke 4: Rendsburg-Eckernförde SPD 6 4 67% 3 befriedigend Schleswig-Holstein     Ullrich Volker 252: Augsburg-Stadt CSU 6 4 67% 3 befriedigend Bayern     Achelwilm Doris ohne festen Wahlkreis DIE LINKE 3 2 67% 3 befriedigend Bremen     Elsner von Gronow Berengar 146: Soest AfD 3 2 67% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Held Marcus 206: Worms SPD 3 2 67% 3 befriedigend Rheinland-Pfalz     in der Beek Olaf 140: Bochum I FDP 3 2 67% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Klare Arno 118: Mülheim - Essen I SPD 3 2 67% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Kuhle Konstantin Elias 53: Göttingen FDP 3 2 67% 3 befriedigend Niedersachsen     Lutze Thomas ohne festen Wahlkreis DIE LINKE 3 2 67% 3 befriedigend Saarland     Manderla Gisela 95: Köln III CDU 3 2 67% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Remmers Ingrid 123: Gelsenkirchen DIE LINKE 3 2 67% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Renner Martina 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II DIE LINKE 3 2 67% 3 befriedigend Thüringen     Ruppert Stefan 176: Hochtaunus FDP 3 2 67% 3 befriedigend Hessen     Weyel Harald ohne festen Wahlkreis AfD 3 2 67% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Barley Katarina 203: Trier SPD 119 78 66% 3 befriedigend Rheinland-Pfalz     Özdemir Cem 258: Stuttgart I DIE GRÜNEN 32 21 66% 3 befriedigend Baden-Württemberg     Weiß Peter 283: Emmendingen - Lahr CDU 17 11 65% 3 befriedigend Baden-Württemberg     Dittmar Sabine 248: Bad Kissingen SPD 22 14 64% 3 befriedigend Bayern     Gehrke Axel 9: Ostholstein - Stormarn-Nord AfD 22 14 64% 3 befriedigend Schleswig-Holstein     Hendricks Barbara 112: Kleve SPD 22 14 64% 3 befriedigend Nordrhein-Westfalen     Monstadt Dietrich 12: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I CDU 11 7 64% 3 befriedigend Mecklenburg-Vorpommern     Riebsamen Lothar 293: Bodensee CDU 11 7 64% 3 befriedigend Baden-Württemberg     Heil Hubertus 45: Gifhorn - Peine SPD 121 76 63% 3 befriedigend Niedersachsen     Cezanne Jörg 184: Groß-Gerau DIE LINKE 8 5 63% 3 befriedigend Hessen     Krellmann Jutta 46: Hameln-Pyrmont - Holzminden DIE LINKE 8 5 63% 3 befriedigend Niedersachsen     Gebhart Thomas 211: Südpfalz CDU 10 6 60% 3 befriedigend Rheinland-Pfalz     Bauer Nicole 228: Landshut FDP 5 3 60% 3 befriedigend Bayern     Dürr Christian 28: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land FDP 5 3 60% 3 befriedigend Niedersachsen     Jensen Gyde ohne festen Wahlkreis FDP 5 3 60% 3 befriedigend Schleswig-Holstein     Lehrieder Paul 251: Würzburg CSU 5 3 60% 3 befriedigend Bayern     von Abercron Michael 7: Pinneberg CDU 5 3 60% 3 befriedigend Schleswig-Holstein     Wadephul Johann 4: Rendsburg-Eckernförde CDU 5 3 60% 3 befriedigend Schleswig-Holstein     Patzelt Martin 63: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree CDU 12 7 58% 4 ausreichend Brandenburg     Pau Petra 85: Berlin-Marzahn-Hellersdorf DIE LINKE 14 8 57% 4 ausreichend Berlin     Köhler Lukas 220: München-West/Mitte FDP 7 4 57% 4 ausreichend Bayern     Koob Markus 176: Hochtaunus CDU 7 4 57% 4 ausreichend Hessen     Radwan Alexander 223: Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach CSU 7 4 57% 4 ausreichend Bayern     Wiehle Wolfgang 219: München-Süd AfD 7 4 57% 4 ausreichend Bayern     Maag Karin 259: Stuttgart II CDU 16 9 56% 4 ausreichend Baden-Württemberg     Schuster Armin 282: Lörrach - Müllheim CDU 28 15 54% 4 ausreichend Baden-Württemberg     Schmidt Christian 243: Fürth CSU 90 47 52% 4 ausreichend Bayern     Kubicki Wolfgang 3: Steinburg - Dithmarschen Süd FDP 36 18 50% 4 ausreichend Schleswig-Holstein     Kluckert Daniela 76: Berlin-Pankow FDP 10 5 50% 4 ausreichend Berlin     Kofler Bärbel 225: Traunstein SPD 10 5 50% 4 ausreichend Bayern     Dassler Britta 242: Erlangen FDP 6 3 50% 4 ausreichend Bayern     Deligöz Ekin 255: Neu-Ulm DIE GRÜNEN 6 3 50% 4 ausreichend Bayern     Krings Günter 109: Mönchengladbach CDU 6 3 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Reuther Bernd 113: Wesel I FDP 6 3 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Schäfer Axel 140: Bochum I SPD 6 3 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Djir-Sarai Bijan 108: Neuss I FDP 4 2 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Friedhoff Dietmar 43: Hannover-Land I AfD 4 2 50% 4 ausreichend Niedersachsen     Lambrecht Christine 188: Bergstraße SPD 4 2 50% 4 ausreichend Hessen     Maier Lothar 259: Stuttgart II AfD 4 2 50% 4 ausreichend Baden-Württemberg     Nastic Zaklin 20: Hamburg-Eimsbüttel DIE LINKE 4 2 50% 4 ausreichend Hamburg     Pohl Jürgen 189: Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis AfD 4 2 50% 4 ausreichend Thüringen     Reusch Roman ohne festen Wahlkreis AfD 4 2 50% 4 ausreichend Brandenburg     Röspel René 138: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I SPD 4 2 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Schieder Marianne 234: Schwandorf SPD 4 2 50% 4 ausreichend Bayern     Stegemann Albert 31: Mittelems CDU 4 2 50% 4 ausreichend Niedersachsen     Tressel Markus 297: Saarlouis DIE GRÜNEN 4 2 50% 4 ausreichend Saarland     Ziegler Dagmar 56: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I SPD 4 2 50% 4 ausreichend Brandenburg     Klein Karsten 247: Aschaffenburg FDP 2 1 50% 4 ausreichend Bayern     Kruse Rüdiger 20: Hamburg-Eimsbüttel CDU 2 1 50% 4 ausreichend Hamburg     Ostendorff Friedrich 127: Coesfeld - Steinfurt II DIE GRÜNEN 2 1 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Schäffler Frank 134: Minden-Lübbecke I FDP 2 1 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Schmidt Frithjof 140: Bochum I DIE GRÜNEN 2 1 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Vieregge Kerstin 135: Lippe I CDU 2 1 50% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Hofreiter Anton 221: München-Land DIE GRÜNEN 108 53 49% 4 ausreichend Bayern     Graf Lambsdorff Alexander 96: Bonn FDP 21 10 48% 4 ausreichend Nordrhein-Westfalen     Maier Jens 159: Dresden I AfD 15 7 47% 4 ausreichend Sachsen     Völlers Marja-Liisa 40: Nienburg II - Schaumburg SPD 15 7 47% 4 ausreichend Niedersachsen     Brandt Michel 271: Karlsruhe-Stadt DIE LINKE 11 5 45% 4 ausreichend Baden-Württemberg     Cotar Joana ohne festen Wahlkreis AfD 9 4 44% 5 mangelhaft Hessen     Amthor Philipp 16: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II CDU 50 22 44% 5 mangelhaft Mecklenburg-Vorpommern     Christmann Anna 259: Stuttgart II DIE GRÜNEN 7 3 43% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Pflüger Tobias 281: Freiburg DIE LINKE 7 3 43% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Schlund Robby 194: Gera – Greiz – Altenburger Land AfD 7 3 43% 5 mangelhaft Thüringen     Grundmann Oliver 30: Stade I - Rotenburg II CDU 5 2 40% 5 mangelhaft Niedersachsen     Kober Pascal 289: Reutlingen FDP 5 2 40% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Rabanus Martin 178: Rheingau-Taunus - Limburg SPD 5 2 40% 5 mangelhaft Hessen     Wendt Marian 151: Nordsachsen CDU 5 2 40% 5 mangelhaft Sachsen     Weber Gabi 204: Montabaur SPD 10 4 40% 5 mangelhaft Rheinland-Pfalz     Whittaker Kai 273: Rastatt CDU 8 3 38% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Wildberg Heiko 211: Südpfalz AfD 8 3 38% 5 mangelhaft Rheinland-Pfalz     Huber Johannes 214: Freising AfD 13 5 38% 5 mangelhaft Bayern     Brandenburg Jens 277: Rhein-Neckar FDP 3 1 33% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Höhn Matthias 66: Altmark DIE LINKE 3 1 33% 5 mangelhaft Sachsen-Anhalt     Jongen Marc 266: Neckar-Zaber AfD 3 1 33% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Kühne Roy 52: Goslar - Northeim - Osterode CDU 3 1 33% 5 mangelhaft Niedersachsen     Mrosek Andreas 70: Dessau - Wittenberg AfD 3 1 33% 5 mangelhaft Sachsen-Anhalt     Seitz Thomas 283: Emmendingen - Lahr AfD 3 1 33% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Todtenhausen Manfred 102: Wuppertal I FDP 3 1 33% 5 mangelhaft Nordrhein-Westfalen     Vogel Johannes 149: Olpe - Märkischer Kreis I FDP 3 1 33% 5 mangelhaft Nordrhein-Westfalen     Altenkamp Norbert 181: Main-Taunus CDU 6 2 33% 5 mangelhaft Hessen     Freese Ulrich 64: Cottbus - Spree-Neiße SPD 6 2 33% 5 mangelhaft Brandenburg     Rimkus Andreas 107: Düsseldorf II SPD 6 2 33% 5 mangelhaft Nordrhein-Westfalen     Rüffer Corinna 203: Trier DIE GRÜNEN 6 2 33% 5 mangelhaft Rheinland-Pfalz     Thomae Stephan 256: Oberallgäu FDP 6 2 33% 5 mangelhaft Bayern     Herdt Waldemar 38: Osnabrück-Land AfD 9 3 33% 5 mangelhaft Niedersachsen     Miazga Corinna ohne festen Wahlkreis AfD 12 4 33% 5 mangelhaft Bayern     Launert Silke 237: Bayreuth CSU 15 5 33% 5 mangelhaft Bayern     Altmaier Peter 297: Saarlouis CDU 87 29 33% 5 mangelhaft Saarland     Connemann Gitta 25: Unterems CDU 13 4 31% 5 mangelhaft Niedersachsen     Bär Dorothee 248: Bad Kissingen CSU 53 16 30% 5 mangelhaft Bayern     Höchst Nicole 201: Kreuznach AfD 7 2 29% 5 mangelhaft Rheinland-Pfalz     Braun Jürgen 264: Waiblingen AfD 4 1 25% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Hollnagel Bruno 10: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd AfD 4 1 25% 5 mangelhaft Schleswig-Holstein     Spaniel Dirk 258: Stuttgart I AfD 4 1 25% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Schulz-Asche Kordula 181: Main-Taunus DIE GRÜNEN 8 2 25% 5 mangelhaft Hessen     Hoffmann Christoph 282: Lörrach - Müllheim FDP 12 3 25% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Lindh Helge 102: Wuppertal I SPD 12 3 25% 5 mangelhaft Nordrhein-Westfalen     Tiemann Dietlind 60: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I CDU 9 2 22% 5 mangelhaft Brandenburg     Frohnmaier Markus 260: Böblingen AfD 5 1 20% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Fuchtel Hans-Joachim 280: Calw CDU 5 1 20% 5 mangelhaft Baden-Württemberg     Pasemann Frank 69: Magdeburg AfD 5 1 20% 5 mangelhaft Sachsen-Anhalt     Scheer Nina 10: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd SPD 10 2 20% 5 mangelhaft Schleswig-Holstein     Glaser Albrecht 170: Schwalm-Eder AfD 11 2 18% 5 mangelhaft Hessen     Hartmann Verena ohne festen Wahlkreis AfD 11 2 18% 5 mangelhaft Sachsen     Föst Daniel 217: München-Nord FDP 6 1 17% 5 mangelhaft Bayern     Friedrich Hans-Peter 239: Hof CSU 6 1 17% 5 mangelhaft Bayern     Kartes Torbjörn 207: Ludwigshafen/Frankenthal CDU 6 1 17% 5 mangelhaft Rheinland-Pfalz     Petry Frauke 158: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Die blaue Partei 13 2 15% 6 ungenügend Sachsen     Simon Björn 185: Offenbach CDU 13 2 15% 6 ungenügend Hessen     Bause Margarete 218: München-Ost DIE GRÜNEN 7 1 14% 6 ungenügend Bayern     Boehringer Peter 232: Amberg AfD 7 1 14% 6 ungenügend Bayern     Gabelmann Sylvia 148: Siegen-Wittgenstein DIE LINKE 7 1 14% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Amtsberg Luise 5: Kiel DIE GRÜNEN 8 1 13% 6 ungenügend Schleswig-Holstein     Matschie Christoph 191: Jena – Sömmerda – Weimarer Land I SPD 8 1 13% 6 ungenügend Thüringen     Stark-Watzinger Bettina 181: Main-Taunus FDP 8 1 13% 6 ungenügend Hessen     Mayer Stephan 212: Altötting CSU 15 2 13% 6 ungenügend Bayern     Heveling Ansgar 110: Krefeld I - Neuss II CDU 9 1 11% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Albani Stephan 27: Oldenburg - Ammerland CDU 10 1 10% 6 ungenügend Niedersachsen     Nüßlein Georg 255: Neu-Ulm CSU 15 1 7% 6 ungenügend Bayern     Pilsinger Stephan 220: München-West/Mitte CSU 19 1 5% 6 ungenügend Bayern     Dobrindt Alexander 226: Weilheim CSU 41 2 5% 6 ungenügend Bayern     Maas Heiko 297: Saarlouis SPD 63 2 3% 6 ungenügend Saarland     Aggelidis Grigorios 43: Hannover-Land I FDP 1 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Bühl Marcus ohne festen Wahlkreis AfD 1 0 0% 6 ungenügend Thüringen     Freudenstein Astrid ohne festen Wahlkreis CSU 1 0 0% 6 ungenügend Bayern     Frömming Götz ohne festen Wahlkreis AfD 1 0 0% 6 ungenügend Berlin     Grotelüschen Astrid 28: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land CDU 1 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Hänsel Heike 290: Tübingen DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Herrmann Lars 154: Leipzig-Land AfD 1 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Hunko Andrej 87: Aachen I DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Kamann Uwe 117: Oberhausen - Wesel III Parteilos 1 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Kemmerich Thomas 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II FDP 1 0 0% 6 ungenügend Thüringen     Kleinwächter Norbert ohne festen Wahlkreis AfD 1 0 0% 6 ungenügend Brandenburg     Klinge Marcel 286: Schwarzwald-Baar FDP 1 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Landgraf Katharina 154: Leipzig-Land CDU 1 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Malsack-Winkemann Birgit ohne festen Wahlkreis AfD 1 0 0% 6 ungenügend Berlin     Meister Michael 188: Bergstraße CDU 1 0 0% 6 ungenügend Hessen     Neumann Christoph 152: Leipzig I AfD 1 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Neumann Martin 65: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II FDP 1 0 0% 6 ungenügend Brandenburg     Nord Thomas 63: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend Brandenburg     Reichardt Martin ohne festen Wahlkreis AfD 1 0 0% 6 ungenügend Sachsen-Anhalt     Weiler Albert 195: Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis CDU 1 0 0% 6 ungenügend Thüringen     Beutin Lorenz Gösta 6: Plön - Neumünster DIE LINKE 2 0 0% 6 ungenügend Schleswig-Holstein     Beyer Peter 105: Mettmann II CDU 2 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Büttner Matthias 66: Altmark AfD 2 0 0% 6 ungenügend Sachsen-Anhalt     Chrupalla Tino 157: Görlitz AfD 2 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Curio Gottfried ohne festen Wahlkreis AfD 2 0 0% 6 ungenügend Berlin     Felser Peter 256: Oberallgäu AfD 2 0 0% 6 ungenügend Bayern     Haug Jochen 94: Köln II AfD 2 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Hohmann Martin 174: Fulda AfD 2 0 0% 6 ungenügend Hessen     Kestner Jens 52: Goslar - Northeim - Osterode AfD 2 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     König Jörn 41: Stadt Hannover I AfD 2 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Lange Christian 269: Backnang - Schwäbisch Gmünd SPD 2 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Mansmann Till 188: Bergstraße FDP 2 0 0% 6 ungenügend Hessen     Münz Volker 263: Göppingen AfD 2 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Rachel Thomas 90: Düren CDU 2 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Radomski Kerstin 114: Krefeld II - Wesel II CDU 2 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Rainer Alois 231: Straubing CSU 2 0 0% 6 ungenügend Bayern     Renner Martin E. 104: Mettmann I AfD 2 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Seif Detlef 92: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II CDU 2 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Ullrich Gerald 196: Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg FDP 2 0 0% 6 ungenügend Thüringen     von Gottberg Wilhelm ohne festen Wahlkreis AfD 2 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Vöpel Dirk 117: Oberhausen - Wesel III SPD 2 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Weeser Sandra 197: Neuwied FDP 2 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Beermann Maik 40: Nienburg II - Schaumburg CDU 3 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Budde Katrin 74: Mansfeld SPD 3 0 0% 6 ungenügend Sachsen-Anhalt     Gerdes Michael 125: Bottrop - Recklinghausen III SPD 3 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Gienger Eberhard 266: Neckar-Zaber CDU 3 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Grundl Erhard 231: Straubing DIE GRÜNEN 3 0 0% 6 ungenügend Bayern     Hess Martin 265: Ludwigsburg AfD 3 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Hocker Gero 34: Osterholz - Verden FDP 3 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Körber Carsten 165: Zwickau CDU 3 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Michelbach Hans 238: Coburg CSU 3 0 0% 6 ungenügend Bayern     Middelberg Mathias 39: Stadt Osnabrück CDU 3 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Rupprecht Albert 235: Weiden CSU 3 0 0% 6 ungenügend Bayern     Sendker Reinhold 130: Warendorf CDU 3 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Stier Dieter 73: Burgenland - Saalekreis CDU 3 0 0% 6 ungenügend Sachsen-Anhalt     Hampel Armin Paul 46: Hameln-Pyrmont - Holzminden AfD 4 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Hilse Karsten 156: Bautzen I AfD 4 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Höferlin Manuel 206: Worms FDP 4 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Hoppenstedt Hendrik 43: Hannover-Land I CDU 4 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Jacobi Fabian 93: Köln I AfD 4 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Konrad Carina 200: Mosel/Rhein-Hunsrück FDP 4 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Kulitz Alexander 291: Ulm FDP 4 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Metzler Jan 206: Worms CDU 4 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Oehme Ulrich 163: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II AfD 4 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Rüthrich Susann 155: Meißen SPD 4 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Sauter Christian 135: Lippe I FDP 4 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Weiss Sabine 113: Wesel I CDU 4 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Biadacz Marc 260: Böblingen CDU 5 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Donth Michael 289: Reutlingen CDU 5 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Espendiller Michael 128: Steinfurt III AfD 5 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Harder-Kühnel Mariana 175: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten AfD 5 0 0% 6 ungenügend Hessen     Hauer Matthias 120: Essen III CDU 5 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Hemmelgarn Udo 131: Gütersloh I AfD 5 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Holmeier Karl 234: Schwandorf CSU 5 0 0% 6 ungenügend Bayern     Jung Ingmar 179: Wiesbaden CDU 5 0 0% 6 ungenügend Hessen     Mattfeldt Andreas 34: Osterholz - Verden CDU 5 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Müller Axel 294: Ravensburg CDU 5 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Müntefering Michelle 141: Herne - Bochum II SPD 5 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Nick Andreas 204: Montabaur CDU 5 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Oellers Wilfried 89: Heinsberg CDU 5 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Schäfer Anita 210: Pirmasens CDU 5 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Wirth Christian ohne festen Wahlkreis AfD 5 0 0% 6 ungenügend Saarland     Bellmann Veronika 161: Mittelsachsen CDU 6 0 0% 6 ungenügend Sachsen     Brehm Sebastian 244: Nürnberg-Nord CSU 6 0 0% 6 ungenügend Bayern     Holm Leif-Erik 15: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I AfD 6 0 0% 6 ungenügend Mecklenburg-Vorpommern     Irmer Hans-Jürgen 172: Lahn-Dill CDU 6 0 0% 6 ungenügend Hessen     Jung Andreas 287: Konstanz CDU 6 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Oster Josef 199: Koblenz CDU 6 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Solms Hermann Otto 173: Gießen FDP 6 0 0% 6 ungenügend Hessen     Wiesmann Bettina 183: Frankfurt am Main II CDU 6 0 0% 6 ungenügend Hessen     Zimmermann Pia 51: Helmstedt - Wolfsburg DIE LINKE 6 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Baumann Bernd 19: Hamburg-Altona AfD 7 0 0% 6 ungenügend Hamburg     Berghegger André 38: Osnabrück-Land CDU 7 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Fischer Axel Eduard 272: Karlsruhe-Land CDU 7 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Heil Mechthild 198: Ahrweiler CDU 7 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Karl Alois 232: Amberg CSU 7 0 0% 6 ungenügend Bayern     Röring Johannes 126: Borken II CDU 7 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Teuteberg Linda 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II FDP 7 0 0% 6 ungenügend Brandenburg     von der Marwitz Hans-Georg 59: Märkisch-Oderland - Barnim II CDU 7 0 0% 6 ungenügend Brandenburg     Dagdelen Sevim 140: Bochum I DIE LINKE 8 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Erndl Thomas 227: Deggendorf CSU 8 0 0% 6 ungenügend Bayern     Müller Gerd 256: Oberallgäu CSU 8 0 0% 6 ungenügend Bayern     Storjohann Gero 8: Segeberg - Stormarn-Mitte CDU 8 0 0% 6 ungenügend Schleswig-Holstein     von Stetten Christian 268: Schwäbisch Hall - Hohenlohe CDU 8 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Aschenberg-Dugnus Christine 4: Rendsburg-Eckernförde FDP 9 0 0% 6 ungenügend Schleswig-Holstein     Hardt Jürgen 103: Solingen - Remscheid - Wuppertal II CDU 9 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Münzenmaier Sebastian 205: Mainz AfD 9 0 0% 6 ungenügend Rheinland-Pfalz     Schmidt Ulla 87: Aachen I SPD 9 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Straubinger Max 230: Rottal-Inn CSU 9 0 0% 6 ungenügend Bayern     Bystron Petr 217: München-Nord AfD 10 0 0% 6 ungenügend Bayern     Bareiß Thomas 295: Zollernalb - Sigmaringen CDU 11 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Irlstorfer Erich 214: Freising CSU 11 0 0% 6 ungenügend Bayern     Ramsauer Peter 225: Traunstein CSU 11 0 0% 6 ungenügend Bayern     Tebroke Hermann-Josef 100: Rheinisch-Bergischer Kreis CDU 11 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Gröhe Hermann 108: Neuss I CDU 14 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Bilger Steffen 265: Ludwigsburg CDU 15 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Kuffer Michael 219: München-Süd CSU 15 0 0% 6 ungenügend Bayern     Moll Claudia 88: Aachen II SPD 15 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Röttgen Norbert 98: Rhein-Sieg-Kreis II CDU 15 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Linnemann Carsten 137: Paderborn - Gütersloh III CDU 17 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Grosse-Brömer Michael 36: Harburg CDU 19 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Kauder Volker 285: Rottweil - Tuttlingen CDU 19 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Schäuble Wolfgang 284: Offenburg CDU 21 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     Roth Claudia 252: Augsburg-Stadt DIE GRÜNEN 23 0 0% 6 ungenügend Bayern     Gauland Alexander 63: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree AfD 26 0 0% 6 ungenügend Brandenburg     Wagenknecht Sahra 107: Düsseldorf II DIE LINKE 26 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Weidel Alice 293: Bodensee AfD 28 0 0% 6 ungenügend Baden-Württemberg     de Maiziére Thomas 155: Meißen CDU 30 0 0% 6 ungenügend Sachsen     von der Leyen Ursula 42: Stadt Hannover II CDU 32 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Schulz Martin ohne festen Wahlkreis SPD 35 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Gabriel Sigmar 49: Salzgitter - Wolfenbüttel SPD 36 0 0% 6 ungenügend Niedersachsen     Lauterbach Karl 101: Leverkusen - Köln IV SPD 46 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Scheuer Andreas 229: Passau CSU 77 0 0% 6 ungenügend Bayern     Merkel Angela 15: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I CDU 100 0 0% 6 ungenügend Mecklenburg-Vorpommern     Spahn Jens 124: Steinfurt I - Borken I CDU 122 0 0% 6 ungenügend Nordrhein-Westfalen     Droese Siegbert 153: Leipzig II AfD Noch keine Fragen erhalten keine Wertung Sachsen     Gminder Franziska ohne festen Wahlkreis AfD Noch keine Fragen erhalten keine Wertung Baden-Württemberg     Hebner Martin 224: Starnberg - Landsberg am Lech AfD Noch keine Fragen erhalten keine Wertung Bayern     Heßenkemper Heiko 161: Mittelsachsen AfD Noch keine Fragen erhalten keine Wertung Sachsen     Meyer Christoph 80: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf FDP Noch keine Fragen erhalten keine Wertung Berlin     Steier Andreas 203: Trier CDU Noch keine Fragen erhalten keine Wertung Rheinland-Pfalz     Warken Nina ohne festen Wahlkreis CDU Noch keine Fragen erhalten keine Wertung Baden-Württemberg                           In eigener Sache Parteispenden Wahlen & Parlamente 16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unserer Frage-Antwort-Plattform. Das Prinzip ist einfach: Bürger:innen fragen, Politiker:innen antworten. Je mehr, desto besser die Note. Wir haben uns die Gesamtergebnisse angesehen! Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0. Hauptkategorie: Wahlen & Parlamente
>> mehr lesen

Lobbyismus auf Parteitagen: Das sind die Sponsor*innen der Parteien (Mon, 22 Jul 2019)
Sponsoren von Parteitagen (Symbolbild) Auf dem FDP-Parteitag im April 2019 kommt kein*e Besucher*in an Audi oder VW vorbei. Die Automobil-Konzerne haben einen guten Platz: Audi direkt am Eingang des Konferenzzentrums „Station Berlin“, VW direkt vor dem Plenum. Parteitagsdelegierte müssen zwangsläufig an den Ständen mit den glänzend lackierten Autos und den Lobbyist*innen vorbei.  Stand der Deutschen Automatenwirtschaft (AWI) auf dem FDP-Parteitag Stand der Deutschen Automatenwirtschaft (AWI) auf dem FDP-Parteitag Auch sonst geht es zu wie auf einer Messe: Überall Stände, Infomaterial, Kulis und Bonbons, große Unternehmenslogos und Werbetafeln. Wichtig ist es, präsent zu sein. Die Deutsche Automatenwirtschaft (AWI) lockt Parteitagsbesucher*innen mit einem Kicker und Süßigkeiten. Andere verteilen Eis und Schokolade. An vielen Ständen stehen ein*e Standbetreuer*in und ein*e Unternehmensvertreter*in. Manchmal auch ein*e Lobbyist*in. Für Unternehmen und Verbände bieten sich auf dem Parteitag gute Möglichkeiten. Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) erklärt: „Wir nutzen seit vielen Jahren die Gelegenheit, bei Parteitagen verschiedener Parteien als Aussteller jeweils mit demselben Informationsstand aufzutreten.“ Der Verband ist regelmäßig bei den Parteitagen von FDP, CDU und Grünen. Bei der FDP waren im April dieses Jahres fast 50 Lobbyakteur*innen, bei den letzten ordentlichen Parteitagen von CDU und SPD waren es ähnlich viele, bei Grünen etwas weniger. AfD und Linke vermieten laut eigenen Angaben keine Parteitagsstände gegen Geld. Doch wer sind die Unternehmen und Verbände, die für ihre Präsenz zum Teil fünfstellige Summen an Parteien zahlen? SPD und Grüne veröffentlichen ihre „Unterstützer*innen“ im Internet und nennen auch Preise, die Austeller*innen zahlen. Anders CDU, CSU und FDP. abgeordnetenwatch.de hat sie um die Namen ihrer Sponsoren gebeten – und ist dabei auf wenig Auskunftsbereitschaft gestoßen. Die CDU hat trotz mehrerer Nachfragen nicht geantwortet, die CSU verwies lediglich auf ihre Rechenschaftsberichte. Dort sind zwar die Sponsoringeinnahmen in einem Sammelposten zu finden, Angaben zu konkreten Geldgebern fehlen jedoch. Doch aus Fotos auf Websites, Instagram, Twitter und Facebook lässt sich rekonstruieren, welche Sponsoren auf den letzten Parteitagen von CDU und CSU vertreten waren. Auch die FDP wollte keine Namen nennen. „Auf dem Parteitag stehen große Logotafeln mit den Namen aller Aussteller. Entsprechende Verzeichnisse finden sich auch in den Gäste- und Delegiertenmappen,“ erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Weil abgeordnetenwatch.de auf dem FDP-Parteitag war, liegt uns eine solche Gästemappe vor.  In der folgenden Tabelle haben wir die Sponsor*innen der Parteien aus den Jahren 2018 und 2019 zusammengefasst. Sie ist alphabetisch geordnet, durchsuchbar und kann z.B. nach Veranstaltung oder Partei sortiert werden. In der Übersicht tauchen auch gemeinnützige Organisationen auf, die einen Stand kostenlos oder zu vergünstigten Konditionen erhalten. Da Parteien wie die CDU oder CSU keine Angaben zu ihren Sponsor*innen machen, ist die Tabelle möglicherweise nicht vollständig.   //--> Weit über 100 Unternehmen und Verbände zahlten demnach dafür, um auf Parteiveranstaltungen vertreten zu sein. Auch die Bundestreffen der Jugendorganisationen Jusos und Junge Union wurden in die Tabelle aufgenommen. Für Lobbyakteur*innen sind diese Treffen eine gute Möglichkeit, die Entscheider*innen von morgen zu erreichen. Am Beispiel der SPD zeigt sich, dass Parteien nicht nur durch Parteitage, sondern auch durch andere Veranstaltungen hohe Summen einnehmen. So zahlte die Deutsche Bank vergangenes Jahr 15.000 Euro für die Veranstaltung "Führungsakademie der sozialen Demokratie".  Auf fast jedem Parteitag anwesend Auffällig ist: Einige Aussteller*innen sind auf fast jedem Parteitag vertreten, zum Beispiel: Deutsche Post DHL Group Deutsche Telekom GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Um mit Politiker*innen auf Parteitagen ins Gespräch zu kommen, bezahlen Sponsor*innen viel Geld: pro Quadratmeter zwischen 135 und 350 Euro netto. Zum Vergleich: Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt kostet der teuerste Stand 320 Euro pro m2 – Zuschläge eingerechnet. Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ordnet die Preise so ein: „Die Parteien erhalten von uns die marktübliche Miete der Ausstellungsfläche. Aus Sicht eines politischen Interessenverbands entsprechen Auftritte als Aussteller bei Bundesparteitagen z.B. dem Auftritt eines Verlages bei der Frankfurter Buchmesse.“  Die Informationsstände organisiere der PKV unabhängig von seiner Haltung zu den politischen Beschlüssen der jeweiligen Parteien.   //--> In vielen Fällen kann die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, wie viel Geld über die Standmieten von Lobbyakteur*innen an Parteien fließt. Denn für das Parteisponsoring gibt es keine gesetzlichen Transparenzpflichten. Aufgrund der fehlenden Gesetze müssen die Parteien ihre Sponsoring-Einnahmen nicht veröffentlichen. Anders ist es bei Parteispenden: Dort müssen Beträge über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden, Spenden von über 10.000 Euro jährlich pro Partei und pro Spender sind in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen. „Top-Sponsor*innen“ bei Grünen und SPD sind Google, devk, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Deutsche Bank AG, Deutsche Post DHL Group – mit Summen, die jeweils zwischen 10.000 und 20.000 Euro liegen und die nur deswegen öffentlich werden, weil beide Parteien sie öffentlich machen.   //--> In seltenen Fällen gibt es Pakete zu erwerben, wie mehrere Lobbyakteure bestätigten. Neben der Anmietung eines Parteitagsstandes kaufen sie eine Anzeige im Partei-Magazin und bekommen so einen Rabatt. Für die Parteien kann sich die Vermietung von Ständen lohnen. Beim 70. Parteitag der FDP im April 2019 erzielte die parteieigene Agentur Pro Logo GmbH mit der Vermarktung einen Netto-Gesamterlös von 282.280 Euro. Davon wurden nach Abzug der Kosten 90.000 Euro unmittelbar der FDP überlassen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Das Sponsoring trägt also zur Finanzierung der Parteien bei – und sollte deshalb transparent gemacht werden. Lobbyismus Parteispenden Lobbyismus (Blog) Parteispenden (Blog) Jedes Jahr fließen Hunderttausende Euro von Lobby-Organisationen an Parteien – unter anderem über das Sponsoring. Dabei zahlen Unternehmen und Verbänden für ihre Präsenz auf Parteitagen, ohne dass dies öffentlich gemacht werden muss. Doch wer sind die Sponsor*innen? Während SPD und Grüne daraus kein Geheimnis machen, haben CDU, CSU und FDP die Namen auf Anfrage nicht genannt. abgeordnetenwatch.de hat die Aussteller*innen dennoch ausfindig gemacht – und veröffentlicht eine Übersicht von mehr als 100 Partei-Sponsor*innen.  Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0. Hauptkategorie: Lobbyismus
>> mehr lesen

Wie die Zuckerlobby eine Sondersteuer auf Limonade verhindert (Fri, 05 Jul 2019)
Süßigkeiten mit viel Zucker Werbespot der Zuckerwirtschaft (Screenshot) Werbespot der Zuckerwirtschaft (Screenshot) Mit einem Werbeclip versuchte die Zuckerlobby kürzlich, Menschen für ihr Produkt zu begeistern. Die Botschaft lautete: Wer mit einem zuckerfreien Lebkuchenherz auftaucht, bekommt die Tür vor der Nase zugeschlagen. Während die Zuckerwirtschaft in den Sozialen Netzwerken die Gefühle der Verbraucherinnen und Verbraucher anspricht – Hashtag: #ZuckerIstLiebe – versucht sie hinter den Kulissen, ihre Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen. Denn der politische und gesellschaftliche Druck auf die Zuckerindustrie nimmt stetig zu. Zahlreiche Studien zeigen, wie schädlich das Süßungsmittel sein kann. Länder wie Frankreich oder Mexiko haben inzwischen eine Sondersteuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. So soll die Industrie dazu bewegt werden, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu senken. In Deutschland setzt die Bundesregierung dagegen nicht auf gesetzliche Regulierungen, sondern auf Freiwilligkeit. Das führte Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) der Öffentlichkeit kürzlich noch einmal in einem Video vor Augen, das sie mit Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch zeigte und das für großes Aufsehen sorgte. Beide erzählen in dem Clip, wie sie gemeinsam Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln reduzieren wollen. Klöckner sagt, sie freue sich über die Unterstützung des Lebensmittelunternehmens an der Regierungsstrategie. Konzernchef Boersch erklärt, wie gern Nestlé dabei helfe. Vom Ernährungsministerium zur Zuckerlobby Um staatliche Regulierungen abzuwenden, ist es für die Lebensmittel- und Zuckerindustrie wichtig, einen engen Kontakt zur Politik zu pflegen. Besonders gut ist der Zugang, den die beiden zentralen Lobbyverbände der Zuckwirtschaft zum Ernährungministerium haben: Hauptgeschäftsführer des Vereins der Zuckerindustrie und der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker ist Günter Tissen. Mehr als 14 Jahre lang arbeitete Tissen selbst im Bundesernährungsministerium, zuletzt als Regierungsdirektor. Vor sieben Jahren wechselte er die Seite und wurde Cheflobbyist der deutschen Zuckerwirtschaft. Die WELT am Sonntag schrieb einmal, Tissen habe sich sein berufliches Leben damit beschäftigt, ob und wann der Staat die Wirtschaft regulieren muss. In seinem neuen Job kümmere er sich nun darum, "dass sich der Staat aus seinen Geschäften raushält.“ Tissen traf sich allein 2016 mindestens fünf Mal mit der Bundesregierung. Wie oft der Lobbyist in den vergangenen Jahren die Interessen der Zuckerwirtschaft gegenüber der Regierung vortrug, ist öffentlich nicht bekannt. Bisher gibt es kein verpflichtendes Lobbyregister, in dem Lobbytreffen aufgeführt werden müssen. Dass im Fall der Lebensmittel- und Zuckerwirtschaft freiwillige Selbstkontrollen funktionieren, bezweifeln selbst einige Parteikollegen von Ministerin Julia Klöckner. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt setzt sich unter anderem für eine Zuckersteuer ein. Monstadt erkrankte an Diabetes Typ II. "Es rollt ein Diabetes-Tsunami auf uns zu", sagt der CDU-Abgeordnete. Nach Schätzungen könnte 2030 ein Viertel aller Deutschen an Diabetes Typ II erkrankt sein. Bundesernährungsministerien Klöckner setzt unterdessen weiter auf freiwillige Selbstkontrollen der Industrie, was beim Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Unverständnis hervorruft. Nach Darstellung des Verbandes habe man zuletzt in drei Sitzungen im Ministerium versucht, verbindliche Vorgaben für die Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten zu erreichen. Alle Bemühungen seien vergeblich gewesen, so der BVKJ. Sollte sich die Ministerin wissenschaftlich wohlbegründeten Forderungen wie der nach einer Besteuerung von Softdrinks weiter verschließen, müsse ihr Verband darüber nachdenken, "ob wir uns nicht besser aus dem Begleitgremium zurückziehen", erklärte BVKJ-Vizepräsidentin Sigrid Peter. "Denn wir sind nicht bereit, mitzuarbeiten, wenn unsere Mitarbeit praktisch wirkungslos bleibt.“ Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Seit Jahren nutzt die Zuckerlobby ihre guten Kontakte zur Politik – mit Erfolg: Staatliche Regulierungen wie eine Zuckersteuer konnte sie bislang verhindern. Dabei hilft, dass ihr Cheflobbyist lange Zeit einen hohen Posten im Ernährungsministerium hatte. #KurzErklärt Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: dietrich-monstadt Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
>> mehr lesen

Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin (Update) (Fri, 28 Jun 2019)
Interne Vorlage des Schulministeriums NRW zur mobilen Digitalwerkstatt Am 10. August 2017 geht bei der FDP eine Spende der Unternehmerin Verena Pausder über 50.100 Euro ein. Pausder ist Gründerin und Geschäftsführerin der "Haba Digital GmbH", die Grundschulkinder die digitale Welt nahe bringen will. Außerdem sitzt sie im Wirtschaftsforum der FDP. Ein gutes Jahr später erhält Pausders Haba Digital GmbH vom Schulministerium in Nordrhein-Westfalen den Auftrag für eine "Mobile Digitalwerkstatt": Ein Bus soll alle 53 Schulbezirke bereisen und dabei für die Chancen der Digitalisierung im Unterricht werben. Das Volumen beläuft sich nach Ministeriumsangaben zunächst auf gut 600.000 Euro, vertraglich wird die Möglichkeit einer „Leistungserweiterung“ vereinbart. Dadurch liegt das Auftragsvolumen am Ende „deutlich“ über dem Schwellenwert von 750.000 Euro, ab dem eine EU-weite Ausschreibung zwingend ist. So steht es in einer internen Vorlage des Ministeriums vom 8. Oktober 2018. Bewilligt vom FDP-Staatssekretär Vorlage des Schulministeriums NRW zu mobiler Digitalwerkstatt (Ausriss) Ministeriumsinterne Vorlage vom 8. Oktober 2018 Mittlerweile ist die Auftragsvergabe an das Unternehmen der FDP-Großspenderin zu einem Politikum geworden. Besondere Brisanz erhält der Vorgang dadurch, dass das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen von der FDP geleitet wird. Den Auftrag an Pausders Haba Digital GmbH zeichnete den Regierungsdokumenten zufolge Staatssekretär Mathias Richter ab (s. Grafik). Richter gehört seit vielen Jahren dem FDP-Landesvorstand an. 2017 war er von seiner Partei als Direktkandidat zur Bundestagswahl nominiert worden, verzichtete später aber wegen der Berufung zum Staatssekretär. Auffallend ist, dass die Vergabe im Schulministerium innerhalb kurzer Zeit auf das Unternehmen der FDP-Spenderin zuzulaufen scheint. Die Abläufe lassen sich aus Korrespondenzen der Behörde und anderen Dokumenten rekonstruieren, die das Ministerium auf Antrag eines Bürgers nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben hat (einzusehen sind die Unterlagen hier auf dem Portal FragDenStaat).  "Soll ein Unternehmen beauftragt werden (Apple, Microsoft, Haba, u.a.)?“ Anfang Juli 2018 sondiert man auf Seiten des Schulministeriums verschiedene Optionen für das Bus-Projekt. „Die Umsetzung des Projektes könnte m.E. wie folgt erfolgen,“ schreibt der Leiter des Zentrums für Medien und Bildung, das an der Projektplanung beteiligt ist, am 4. Juli 2018 an eine persönliche Referentin von Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP). Er skizziert zunächst die Möglichkeit einer Kooperation "mit einer techn. Universität", unterstützt durch Sponsoren. Als eine weitere Option wird in der Mail eine Komplettbeauftragung in Betracht gezogen: „Soll ein Unternehmen beauftragt werden (Apple, Microsoft, Haba, u.a.)“? Zu diesem Zeitpunkt, so sieht es aus, ist alles offen. Haba-Projektpräsentation mobile Digitalwerkstatt (Ausriss) Haba-Projektpräsentation mobile Digitalwerkstatt (Ausriss) Doch schon zwei Tage später scheint es auf einen ganz konkreten Projektpartner hinaus zu laufen – die Haba Digital GmbH. Am 6. Juli schickt die persönliche Referentin von FDP-Ministerin Gebauer eine kurze Mail an die Rechtsanwaltskanzlei Luther, die das Ministerium für die Auftragsvergabe hinzugezogen hat. Darin übermittelt sie dem Anwalt die Mailadresse von Haba-Geschäftsführerin Pausder sowie eine mehrseitige Projektpräsentation von Haba für eine "mobile Digitalwerkstatt" (s. Grafik). Von anderen Anbietern ist in der Mail nicht die Rede. Nun geht alles ganz schnell: Weitere drei Tage später wird Pausder per Mail für den 17. Juli ins Ministerium nach Düsseldorf eingeladen. Am 26. Juli schickt eine Luther-Anwältin bereits den Entwurf für „eine vertragliche Vereinbarung“ mit Haba ans Schulministerium. Innerhalb weniger Wochen wird so unter Federführung des FDP-geleiteten Schulministeriums ein Auftrag in sechsstelliger Höhe an eine FDP-nahe Unternehmerin fest gezurrt – nicht nur der Opposition kommt das angesichts der brisanten Gemengelage ziemlich übereilt vor. "Kein anderes Unternehmen vorhanden"  Eine der Merkwürdigkeiten in dem Vergabeverfahren ist, warum der Auftrag an die Haba Digital GmbH ging. Das Schulministerium hat hierfür eine einfache Erklärung: Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Anfang Oktober 2018 sei "kein anderes Unternehmen vorhanden [gewesen], das eine Lösung anbietet, mit welcher die Zielsetzung des Schulministeriums hätte erfüllt werden können", heißt es auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de aus dem Haus von FDP-Ministerin Gebauer. Dies habe sich aus einer "Markterkundung" ergeben.  Die Frage ist: Gab es tatsächlich keine weiteren Anbieter, die das Bus-Projekt des Schulministeriums hätten umsetzen können? In Irland rollt beispielsweise ein digitales Klassenzimmer namens "Wriggle Roadcaster" durchs Land, für das Irlands Bildungsminister höchstpersönlich im Februar 2018 den Startschuss gab. Auch in Deutschland existieren mehrere Bus-Initiativen. In den internen Unterlagen zum Vergabeverfahren findet unter anderem das Projekt „Digital2School“ Erwähnung, das für sein Bus-Konzept beim Digital-Gipfel der Bundesregierung 2017 als eines der sechs innovativsten Startups im Bereich Bildungstechnologie („Ed-Tech“) ausgezeichnet wurde. Auch der "Turing-Bus“ der Open Knowledge Foundation ist im Schulministerium bekannt. Doch keines dieser beiden Projekte kommt aus Sicht der Behörde in Frage. Eine Hürde, an der die Initiativen scheitern: Sie sind keine Unternehmen.  Ausschreibung? Entfällt. Die angebliche Monopolstellung der Haba Digital GmbH hat für das Bus-Projekt des Ministeriums einen enormen Vorteil. Denn so kann eine sonst zwingende EU-weite Ausschreibung entfallen, die wohl mehrere Monate gedauert hätte. Diese vergaberechtliche Regelung ergibt durchaus Sinn: Wenn es auf dem Markt nur einen einzigen Anbieter gibt, der die Anforderungen erfüllt, erübrigt sich zwangsläufig eine Suche nach dem besten Angebot. Dafür muss das Ministerium aber nachweisen, dass der Markt intensiv sondiert wurde. Auf Anfrage konnte das Schulministerium keine konkreten Angaben zur Vorgehensweise bei der Markterkundung machen. Offen bleibt, ob es sich bei der "Markterkundung" eher um eine detaillierte Analyse oder eine oberflächliche Google-Suche handelte. Vergangene Woche wurde Bildungsministerin Yvonne Gebauer im Schulausschuss des NRW-Landtags zu der Auftragsvergabe befragt. "Wir haben uns an Recht und Gesetz gehalten", beteuerte die FDP-Politikerin. Gebauer räumte ein, von der 50.100 Euro-Spende an ihre Partei gewusst zu haben, diese habe jedoch mit der Auftragsvergabe nichts zu tun. FDP-Staatsminister Mathias Richter erklärte, bei dem Bus-Projekt handele es sich um "eine Non-Profit-Veranstaltung“ der Haba Digital GmbH. Das Unternehmen bekomme gegen Rechnungen seine Kosten erstattet. Sollte sich auf dem Markt ein anderer geeigneter Anbieter finden, habe das Ministerium ein "sanktionsloses Kündigungsrecht". Rechtsgutachten sieht Vergabefehler Vertragsentwurf mobile Digitalwerkstatt (Ausriss) Vertragsentwurf zum Bus-Projekt "Mobile Digitalwerkstatt" (Ausriss) Derweil hat die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten der Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei Klinge-Hess vorgelegt, demzufolge das Schulministerium im Fall des Bus-Projektes gegen "vergaberechtliche Grundsätze" verstoßen habe. Wenn es keine Mitbewerber gebe, heißt es in der Expertise, die abgeordnetenwatch.de vorliegt, habe der Auftraggeber zu prüfen, ob "der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist". Mit anderen Worten: Möglicherweise fand das Schulministerium auch deshalb nur einen einzigen Anbieter, weil seine Anforderungen viel zu eng gefasst waren. Die internen Unterlagen des Schulministeriums legen nahe, dass die Vorgaben tatsächlich sehr eng gefasst waren – so eng, dass diese von potentiellen Anbietern aus dem EU-Ausland selbst nach Einschätzung der Behörde kaum zu erfüllen waren. In der Ministeriumsvorlage vom 8. Oktober 2018 findet sich der bemerkenswerte Satz: „Da schon bundesweit kein weiterer Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt.“ Man werde den europäischen Markt aber „weiter erkunden“. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertragsentwurf zwischen dem Schulministerium und der Haba Digital GmbH längst ausgearbeitet – es fehlten noch die Unterschriften. Update 28. Juni 2019: Ein Bündnis aus mehreren Bildungsinitiativen fordert Schulministerin Yvonne Gebauer und Staatssekretär Mathias Richter in einem offenen Brief auf, eine Neuausschreibung des Auftrages der „Mobilen Digitalwerkstatt“ zu prüfen und den intransparenten Vergabeprozess aufzuklären. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den Initiativen "Digital2School" und "Turning-Bus", die ebenfalls ein digitales Bus-Projekt anbieten, der Gesellschaft für Informatik sowie dem Bündnis freie Bildung. In dem Schreiben an die FDP-Politiker heißt es: "Mit großer Verwunderung haben wir den Prozess der Beauftragung von „HABA Digital“ beobachtet. Das Verfahren wirft viele Fragen auf: Warum gab es keine Ausschreibung, wo es doch zahlreiche Initiativen gibt, die mit viel Erfahrung und etablierten Strukturen ausgestattet sind? Warum wurden eindeutige Regeln des Vergaberechts ignoriert? Sie begründen die freihändige Vergabe auch damit, dass es keine alternativen Anbieter gab, die die Aufgaben der Mobilen Digitalwerkstatt hätten ausführen können. Auf dem Portal „FragDenStaat.de“ veröffentlichte Dokumente zeigen 1 aber, dass Ihnen mindestens zwei in Frage kommende Projekte bekannt waren. Dieser Umstand verletzt das Vertrauen in die Vergabepraxis sowie in politische Entscheidungsstrukturen, denn dass es weit mehr als die zwei recherchierten Alternativen gibt, zeigt die Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner." Die Initiatoren verlangen von der Schulministerin desweiteren, dass Erfahrung und Qualität des Angebotes ausschlaggebend für die Vergabe sind, dass profitorientierte Akteure Prinzipien freier Bildung folgen müssen, transparente Vergabeverfahren, faire Berücksichtigung auch kleinerer Initiativen, die Förderung einer nachhaltigen Zusammenarbeit auf Basis bestehender Strukturen sowie frei zugängliche Bildung und Schutz der Bildung vor lobbyistischen Einflüssen. Update 12. Juli 2019: Der Auftrag für das digitale Busprojekt soll demnächst öffentlich ausgeschrieben werden. Darüber habe Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Landtagsfraktionen informiert, heißt es in einer Mitteilung ihres Ministeriums. "Für den Fall, dass sich das Ministerium für Schule und Bildung für eine Fortsetzung der Stärkung der mobilen digitalen Bildung an Grundschulen entscheidet, wird beabsichtigt, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren (öffentliche Ausschreibung) zu wählen." Ziel sei, das Projekt weiter anbieten zu können. Interessant ist die Begründung des NRW-Schulministriums für diesen Schritt. Demnach sei inzwischen "möglicherweise" ein "wettbewerbliches Marktumfeld" entstanden, das vor der Auftragsvergabe an die Haba Digital GmbH noch nicht vorhanden war. Die Existenz des Schulbus-Projektes habe gezeigt, "dass auch andere Akteure im Bereich der digitalen Bildung zumindest ein Interesse an der Realisierung eines mobilen digitalen Lernangebots haben könnten", so das Ministerium. Doch die Darstellung, wonach ein mögliches Marktumfeld erst nach Auftragsvergabe entstanden sei, ist äußerst fragwürdig. Denn potentielle Anbieter wie das irische Digitalbusprojekt "Wriggle Roadcaster" oder die deutschen Initiativen "Digital2School" und "Turning-Bus" waren bereits vor der Auftragsvergabe an Haba Marktteilnehmer – sie waren aus Sicht des Ministeriums jedoch nicht in Betracht gekommen. Das Haus von Schulministerin Gebauer hatte stets angegeben, eine "intensive Markterkundung" durchgeführt zu haben. Einzig die Haba Digital GmbH habe die Anforderungen erfüllen können. SPD und Grüne begrüßten die Ankündigung der Ministerin. Nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jochen Ott, sollten nun renommierte Universitäten des Landes in die Planungen einbezogen werden, die bereits an einem Schulversuch zur Einführung von "Informatik an Grundschulen beteiligt sind, heißt es in einer Mitteilung. Parteispenden Parteispenden (Blog) Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf das Unternehmen der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP. [Ergänzung 12. Juli 2019: Der Auftrag für das Projekt soll demnächst ausgeschrieben werden, siehe Update.] Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: yvonne-gebauer Politicians: mathias-richter Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
>> mehr lesen