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Wie die Gaslobby arbeitet (Do, 08 Feb 2018)
Foto Pipeline Mindestens 62 Mal traf sich die Gaslobby in den vergangenen drei Jahren mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, möglicherweise aber noch um einiges häufiger. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten gekommen sei.  Ob Abendessen, Hintergrundgespräche oder Bürotermine – das Ziel von Lobbyisten ist stets dasselbe: Die politischen Entscheider für eigene Anliegen zu gewinnen. Im Fall der Gaslobby geht es im Zuge der Energiewende vor allem darum, Erdgas möglichst lange als so genannte Brückenenergie zu sichern. Aber wie genau pflegen die Unternehmen ihre Kontakte zur Politik und was lassen sie sich ihre Lobbyarbeit kosten? abgeordnetenwatch.de hat bei 36 führenden Gasunternehmen und –verbänden nachgefragt. 12 haben auf unsere Anfragen reagiert. Deren Antworten zeigen: Alle pflegen enge Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, doch die notwendige Transparenz bleibt dabei auf der Strecke (Liste aller kontaktieren Unternehmen und Verbände am Ende des Artikels). „Dazu machen wir keine Angaben.“ Wie viel sich die Gasunternehmen und – verbände ihre Lobbyarbeit kosten lassen, ist vollkommen unklar und bleibt auch nach der abgeordnetenwatch.de-Umfrage im Dunkeln. „Dazu machen wir keine Angaben“, sagte beispielsweise ein Sprecher von E.ON. Konkurrent RWE verwies in seiner Antwort auf die Angaben im  EU-Transparenzregister. Dort sind allerdings nur die Lobbyausgaben auf EU-Ebene verzeichnet, konkrete Zahlen für Deutschland fehlen. Eigene Lobbyabteilung mit guten Kontakten in die Politik Die meisten Gasunternehmen und -verbände gaben an, eine eigene Lobbyabteilung zu haben ("governmental affairs" oder "political affairs"). Sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien dort beschäftigt, erklärte beispielsweise eine Sprecherin vom Bund deutscher Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Kein anderer befragter Gaslobbyist gab eine höhere Zahl an. Hilfreich für einen guten Draht zur Politik sind sogenannte Seitenwechsler. So arbeitete die Lobbyistin für das internationale Pipeline-Joint Venture Nord Stream 2, Marion Scheller, jahrelang auf der anderen Seite: Als Referatsleiterin war Scheller im Wirtschaftsministerium lange Zeit für Energiepolitik zuständig. Seit 2016 ist sie als „Senior Advisor for Governmental Relations“ für Nord Stream zuständig für die politische Kontaktpflege. Eigene Regeln – nicht transparent Für den Kontakt zwischen Lobbyisten und Politikern gibt es kaum gesetzliche Regelungen. Viele Gasunternehmen und -verbände haben sich aber eigene Compliance-Regelungen für den Umgang mit Geschäftspartnern und „staatlichen Stellen“ gegeben. So sollen Bestechung und Korruption verhindert werden. Das Problem: Unternehmen und Verbände sind nicht verpflichtet, solche Regeln aufzustellen, es wird auch nicht kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Hinzu kommt, dass zum Teil gar nicht klar wird, welche Regeln sich die Lobbyisten selbst auferlegen. „Die Details mitzuteilen, widerspricht unseren Compliance-Regelungen“, so ein EWE-Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de. Ex-Staatssekretär an der Spitze des mächtigsten Lobbyverbandes Um die eigenen Interessen noch besser durchsetzen zu können, organisieren sich Unternehmen in Fach- und Interessenverbänden. Energieriese Vattenfall beispielsweise ist Mitglied in knapp 20 Verbänden. Der für die Gasbranche wichtigste Verband ist der Bund deutscher Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). An dessen Spitze steht ebenfalls ein Seitenwechsler: BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer arbeitete mehrere Jahre als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Die Antworten auf die abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt einmal mehr die Intransparenz im Lobbyismus. abgeordnetenwatch.de fordert deswegen die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem Interessenvertreter u.a. ihre Kontakte zur Politik transparent machen müssen. Unterzeichnen Sie hier die abgeordnetenwatch.de-Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!" für ein verbindliches Lobbyregister.   Unternehmen und Verbände, die sich zu ihrer Lobbyarbeit geäußert haben: BDEW, RWE AG, Shell Deutschland Oil GmbH, Wintershall Holding GmbH, EWE AG, HanseWerk AG, Vattenfall GmbH, Thyssengas GmbH, BP Europa SE, envia-Mitteldeutsche Energie AG, EO.N SE, ExxonMobil Corporation Unternehmen und Verbände,  die zunächst nicht geantwortet haben: AFM+E Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V., Uniti - Bundesverband mittelständiger Mineralölunternehmen e.V., BVEG, MEW, Zukunft ERDGAS e.V., bft, FPE - Förderkreis-Preiswert-Energie e.V., VNG-Verbundnetz Gas AG, Wingas, GmbH, Open Grid Europe, ONTRANS Gastransport GmbH, GASCADE Gastransport GmbH, terranets BW GmbH, Uniper, Mainova AG, Stadtwerke München GmbH, Gasag AG, EnBW Baden-Württemberg AG, Energie Südbayern GmbH, badenova AG & Co. KG, RheinEnergie AG, Thüga AG, Gazprom Germania GmbH, Siemens AG Benita Schwab (Foto: Julian G. Albert / Flikr / CC BY 2.0) Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Lobbyismus Energielobbyisten gehen bei Bundesregierung ein und aus, das bringen parlamentarische Anfragen immer wieder ans Licht. Doch wie gehen die Interessenvertreter bei ihrer Lobbyarbeit vor? abgeordnetenwatch.de hat bei führenden Gasunternehmen  und –verbände nachgefragt. Topics: Energie
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GroKo streicht das Lobbyregister (Mi, 07 Feb 2018)
Symbolfoto Lobbyregister gestrichen Grafik GroKo-Lobbyregister Die SPD ist damit gescheitert, ein verpflichtendes Lobbyregister im Koalitionsvertrag zu verankern. In der Schlussrunde von Dienstag auf Mittwoch opferten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Lobbyregister. Der Punkt, der in einem vorherigen Entwurf noch aufgeführt war, flog aus dem Koalitionsvertrag. Wie wir aus Verhandlungskreisen erfahren haben, gehörte das Lobbyregister am Dienstag zu den wenigen strittigen Punkten. Der Textvorschlag der SPD entsprach dabei fast wörtlich der Formulierung aus den Jamaika-Sondierungen: "Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken."  (Stand 05.02.2018) Zum Vergleich die Jamaika-Formulierung: "Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung einführen und damit Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken." (Quelle) Während die Grünen der Union bei den Jamaika-Verhandlungen eine Zustimmung zum Lobbyregister abringen konnten, gelang dies der SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht. Doch das Thema wird weiterhin auf der Agenda bleiben. Heute wurde bekannt, dass nun Grüne und Linksfraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.02.2018 gesetzt haben. Dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen, zeigen verschiedene Umfragen mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent. Letzte Woche hatten wir dem GroKo-Verhandler und SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber über 220.000 Unterschriften mit auf den Weg gegeben. So viele Menschen haben sich unserer Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters angeschlossen. Bei der Unterschriftenübergabe deutete Kelber an, dass die Union bei diesem Thema wohl verhandlungsbereit sei.     Als wir vor knapp zwei Jahren per Klage die geheimen Lobbyisten-Hausausweise offengelegen konnten wurde spätestens deutlich, dass geheimem Lobbyismus in Deutschland Einhalt geboten werden muss. Seitdem haben wir mit unzähligen Recherchen weitere Argumente geliefert - und einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie ein wirksame Lösung aussehen müsste. Letztes Jahr legten wir einen Gesetzentwurf vor, den wir gemeinsam mit LobbyControl ausgearbeitet hatten. Weitere Hintergründe haben wir hier zusammengefasst. Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Lobbyismus In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister versprochen, doch in den Koalitionsverhandlungen konnte sie es in der Schlussphase nicht durchsetzen. Dabei war die Union in den letzten Monaten von ihrer Blockadehaltung abgerückt. Topics: Politisches Leben, Parteien Politicians: ulrich-wolfgang-kelber
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Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA (Do, 01 Feb 2018)
Es braucht nur wenige Klicks und man erfährt, welche Summen Deutschlands Großunternehmen für ihre Lobbyarbeit aufwenden. SAP: 4,3 Mio. Euro. Bayer: 9,3 Mio. Euro. Die Telekom: 10 Mio. Euro. Das sind Lobbyausgaben, die die Unternehmen 2017 allein in den USA hatten. Diese auf eigenen Angaben der Unternehmen beruhenden Zahlen sind jedoch lediglich Mindestwerte, berücksichtigt man alle Tochterunternehmen sowie Mehrheitsbeteiligungen, dürften die Ausgaben noch höher sein. Unter dem Strich, so zeigen abgeordnetenwatch.de-Recherchen, haben alle 30 DAX-Unternehmen vergangenes Jahr umgerechnet über 40 Mio. Euro für ihre Lobbytätigkeiten aufgewendet (eine Übersicht aller Zahlen am Ende des Artikels). Auch für die EU-Ebene existieren konkrete Zahlen. Mindestens 31,8 Mio. Euro investierten die DAX-Unternehmen im Jahr 2016 für ihre Lobbyaktivitäten (Zahlen für das Jahr 2017 wurden noch nicht veröffentlicht). Diese Zahlen lassen sich im bereits 1995 verpflichtend eingeführten US-Lobbyregister und im freiwilligen Transparenzregister der EU einsehen. Und in Deutschland? Mit welchen Summen Unternehmen hierzulande Lobbyarbeit betreiben, ist nirgends aufgeführt. Bislang existiert kein Lobbyregister, vor allem CDU/CSU und die FDP haben es lange Zeit mit Vehemenz verhindert. Doch nun ist Bewegung in die Sache gekommen. Im Zuge der Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen gaben die einstigen Transparenzblockierer ihren jahrelangen Widerstand gegen ein Lobbyregister überraschend auf. Zum ersten Mal bekannten sich Union und FDP im November zu einem öffentlichen und verbindlichen Transparenzregister. Jamaika ist inzwischen Geschichte, die Zeichen stehen nun auf Große Koalition. Wenig war dort bislang zu einem Lobbyregister zu hören. Dass es im 28 seitigen Sondierungspapier mit keinem Wort auftaucht, ließ nur einen Schluss zu: Der SPD war das Thema nicht so wichtig, dass sie in den Sondierungen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters drängte. Doch vom Tisch ist das Thema keineswegs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und GroKo-Verhandler Ulrich Kelber antwortete auf unsere Twitter-Anfrage, ob seine Partei ein verpflichtendes Lobbyregister in die Koalitionsverhandlungen einbringen werde: „Aber natürlich, steht auf SPD-Liste, die wir C/C übermittelt haben.“ (C/C = CDU/CSU) Aber natürlich, steht auf SPD-Liste, die wir C/C übermittelt haben — Ulrich Kelber (@UlrichKelber) 29. Januar 2018 Die Frage ist, auf welche Maßnahmen sich Union und SPD verständigen können. Damit ein Lobbyregister wirksam ist, halten wir folgende Punkte für dringend erforderlich: Lobbyisten müssen sich in ein öffentliches Register eintragen und folgende Angaben machen: Budget, Anzahl der Mitarbeiter und Kontaktdaten mitteilen Verantwortliche Akteure benennen Offenlegen, auf welche Vorgänge Einfluss genommen werden soll, zum Beispiel Gesetzesvorhaben Angeben, welche Entscheidungsträgerinnen und –träger kontaktiert worden sind und die jeweiligen Zeitpunkte veröffentlichen. Fehlverhalten wird sanktioniert Petitionsübergabe Lobbyregister an Ulrich Kelber SPD am 30.1.2018 in Berlin   Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir vor Kurzem unsere Petition für ein Lobbyregister mit 220.467 Unterschriften symbolisch an Ulrich Kelber übergeben. Heute (01.02) geht es bei den GroKo-Verhandlungen dann u.a. um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Dass CDU und CSU plötzlich einen vollständigen Rückzieher machen werden, ist kaum vorstellbar. Und so könnten bald auch in Deutschland die Lobbybudgets der Unternehmen (und weitere relevante Angaben) öffentlich werden.     //-->     Mitarbeit: Martin Reyher Foto: Jonn Rübcke - Fotolia   Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.   Lobbyismus Um ihre Interessen durchzusetzen, investieren Deutschlands Unternehmen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen weltweit hohe Summen in die Lobbyarbeit. Allein die Telekom gab vergangenes Jahr mehr als 10 Mio. Euro aus – in den USA. In Deutschland dagegen bleiben die Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verborgen. Das könnte sich bald ändern.
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Koalitionsverhandlungen: Gibt die SPD das Lobbyregister auf? (mit Update 29.01.) (Fr, 26 Jan 2018)
SPD Parteitag Flaggen Am Ende der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stand ein 28 seitiges Ergebnispapier. Darin: Alles, was den drei Parteien wichtig ist. Einen Punkt sucht man in dem Dokument allerdings vergebens – ein Lobbyregister. Dabei waren wir schon einmal viel weiter. In den Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hatten sich die Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grüne auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Es war das erste Mal, dass Union und FDP sich öffentlich zu einem solchen Schritt bekannt hatten. Um so unverständlicher ist, dass bei der GroKo von einem Lobbyregister bislang keine Rede ist. Vieles spricht dafür, dass das Thema der SPD nicht wichtig genug ist. Es stellt sich die Frage, was dies für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bedeutet. Gibt die SPD das Lobbyregister, das sie lange Zeit gefordert hat, auf? Oder beharrt sie gegenüber der Union darauf, nicht hinter das Jamaika-Ergebnis zurückzufallen? Immerhin gibt es in dem Sondierungspapier von Union und SPD einen Lichtblick. Auf Seite 18 heißt es ziemlich unkonkret: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden“. Auszug Groko Sondierungsergebnis 2018 Aus unserer Sicht sind schärfere Transparenzregeln wie ein verbindliches Lobbyregister eines der zentralen Instrumente, um das Vertrauen in die Politik und damit in unsere Demokratie zu stärken. Unsere Frage an SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Dienstag, ob seine Partei das verpflichtende Lobbyregister für den Bund in den Koalitionsverhandlungen als Forderung einbringen wird, ist bislang ohne Antwort geblieben. Update 29.01.2018 19:00 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) teilte uns via Twitter mit, dass das Lobbyregister auf der Liste der SPD-Forderungen stünde: Aber natürlich, steht auf SPD-Liste, die wir C/C übermittelt haben — Ulrich Kelber (@UlrichKelber) 29. Januar 2018 Update 30.01.2018: Zwei Tage vor der Verhandlungsrunde, in der es unter anderem um Transparenz und Lobbyismus gehen wird, hat Ulrich Kelber von unsere Petition für ein verbindliches Lobbyregister mit 220.467 Unterschriften entgegengenommen:   Wichtiges Signal: #GroKo-Verhandler @ulrichkelber #SPD kommt mit unseren 220.467 Unterschriften für ein #Lobbyregister zu den Koalitionsgesprächen - gerade Übergabe vor dem Bundestag pic.twitter.com/E77HSG4hz5 — abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 30. Januar 2018     ---- Wie stehen SPD-Bundestagsabgeordnete zu einem Lobbyregister? Was halten Lobbyisten davon? Sehen Sie hier noch einmal unsere Interviews, die wir bei dem SPD-Parteitag im Dezember in Berlin geführt haben     Zusatzmaterial Interview mit Karl Lauterbach in voller Länge: https://youtu.be/dVgyEyK8qxk Interview mit Frank Schwabe in voller Länge: https://youtu.be/ROLQpLOhWwI Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Lobbyismus Trotz Rent-a-Sozi-Affäre und großen Ankündigungen hat die SPD bis heute keinen konkreten Vorschlag für mehr Lobbytransparenz gemacht. Bislang behauptete die Partei stets, dass strengere Transparenzregeln mit der Union nicht zu machen seien – doch dieses Argument zieht inzwischen nicht mehr. Topics: Politisches Leben, Parteien Politicians: karl-lauterbach Politicians: frank-schwabe Politicians: lars-klingbeil Politicians: ulrich-wolfgang-kelber
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Hinzuverdiener im Bundestag: Viele Abgeordnete mit bezahltem Zweitjob (Do, 25 Jan 2018)
Infografik Nebeneinkünfte: 41 MdB mit bezahlten Nebentätigkeiten, 220 mit unbezahlten Nebentätigkeiten, 448 ohne Nebentätigkeiten Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er gar keine Zeit, schrieb der SPD-Politiker Rolf Mützenich vor einiger Zeit auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob." Vielen Kollegen von Mützenich bleibt dagegen ausreichend Zeit für eine berufliche Tätigkeit neben dem Mandat, wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen. Bis spätestens gestern mussten die Parlamentarier sämtliche Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten melden, die sie zu Beginn der Legislaturperiode am 24. Oktober, also vor genau drei Monaten, ausübten. Hundertfach haben die Abgeordneten meldepflichtige Angaben eingereicht. Zentrale Erkenntnis aus den Selbstauskünften der Parlamentarier: Viele haben neben ihrer Vollzeittätigkeit als Abgeordnete noch einen bezahlten Zweitjob. Nebeneinkünfte 2018 So haben wir gerechnet: Bei monatlichen Einkünften wurde jeder angefangene Monat in die Berechnung mit einbezogen, seit Oktober 2017 also vier Monate. Jährliche Einnahmen wurden einmalig einberechnet. Zweitjob mit 15.000 Euro Monatsgehalt Grafik: Zehnstufensystem des Bundestages Von den 709 Bundestagsabgeordneten haben nach derzeitigem Stand 41 etwas hinzuverdient. 27 dieser Parlamentarier verfügen zusätzlich zu den Diäten über ein zweites geregeltes Monatseinkommen, nicht selten handelt es sich dabei um Einkünfte aus einem Geschäftsführerposten. Der AfD-Abgeordnete Uwe Kamann etwa erhält laut Selbstauskunft als Geschäftsführer der Aachener so:cas GmbH zwischen 15.000 und 30.000 Euro brutto pro Monat. Das Unternehmen hat laut Handelsregister „das Verwalten von Unternehmensbeteiligungen sowie die Unternehmensberatung“ zum Gegenstand. Weitere 75.000 und 100.000 Euro gibt Kamann für das Jahr 2017 als Gewinn an. Exakte Angaben über ihre Einkünfte müssen Bundestagsabgeordnete nicht machen; es reicht, wenn sie diese in einer von zehn Verdienststufen angeben (s. Kasten).  Gut bezahlten Zweitjobs gehen auch die FDP-Politiker Hagen Reinhold als Geschäftsführer einer Baugesellschaft und Reinhard Houben als geschäftsführender Gesellschafter eines Lichttechnikunternehmens nach. Ihr monatlicher Hinzuverdienst: zwischen 7.000 und 15.000 Euro brutto. In diese Verdienststufe fallen beispielsweise auch die Tätigkeiten der SPD-Politiker Dietmar Nietan (Schatzmeister der Bundes-SPD) und Martin Burkert, der nebenher als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Eisenbahngewerkschaft EVG arbeitet. Burkert ist außerdem stellvertretender Aufsichtsratschef der DEVK Vermögensvorsorge- und Beteiligungs-AG (1.000 bis 3.500 Euro monatlich). Darüber hinaus gibt es Abgeordnete, die auf der Bundestagsseite jährliche Zuflüsse ausweisen. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach etwa meldete als Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn der Verdienststufe 10, was Brutto-Einkünften von mehr als 250.000 Euro entspricht. Infografik Nebeneinkünfte: 41 MdB mit bezahlten Nebentätigkeiten, 220 mit unbezahlten Nebentätigkeiten, 448 ohne Nebentätigkeiten Letztlich ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern Warum Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Problem sind Eine Studie der Otto Brenner Stiftung von 2014 benennt die zentralen Probleme von Nebentätigkeiten: Sie sind ein zentrales Einfallstor für Einflussnahme durch Lobbyisten. Unternehmen und Verbänden erhalten einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen. Interessengruppen, Unternehmen (und Wähler), die diesen Zugang nicht haben, werden benachteiligt. Abgeordnete mit Nebeneinkünften verschaffen sich ein höheres Einkommen als ihre Kolleginnen und Kollegen, woraus sich ein eigenes Interesse am Erhalt des Status Quo entwickelt. Für Nebentätigkeiten erbrachte Arbeitsleistung und Zeitaufwand können nicht für das Mandat aufgebracht werden. Das Problem mit Nebentätigkeiten ist offensichtlich: Wer einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen - beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist. Eine Nebeneinkunftsstudie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung legte 2014 nahe, dass Zusatzverdienste letztendlich auch ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Hinzu kommt: Nebentätigkeiten sind ein zentrales Einfallstor für Lobbyismus, weil Unternehmen und Wirtschaftsverbände durch die Abgeordneten in ihren Gremien einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen erhalten. Der Autor der Studie empfiehlt daher ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten (mehr zur Problematik von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften siehe Infokasten).  Tatsächlich erhalten zahlreiche Parlamentarier Geld von Unternehmen und Verbänden. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) etwa gehört einem Beratergremium der Macquarie Group an, eine weltweit tätige Unternehmensgruppe aus dem Bereich Investmentbanking- und Wertpapierhandel. Jährliche Einkünfte: 15.000 bis 30.000 Euro. Im Aufsichtsrat der Süddeutsche Krankenversicherung a.G. sitzt der CDU-Politiker Michael Hennrich (7.000 bis 15.000 Euro jährlich). Außerdem ist Hennrich Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg e.V., einer Lobbyorganisation der Immobilienwirtschaft (1.000 bis 3.500 Euro). Die Angaben der Bundestagsabgeordneten zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften werden von der Parlamentsverwaltung fortlaufend unter bundestag.de aktualisiert.   Fragen an die Abgeordneten zu ihren Nebentätigkeiten? Diese können Sie hier auf abgeordnetenwatch.de stellen.  Alle bislang veröffentlichten Nebeneinkünfte im Überblick: Berichterstattung über die Recherche (Auswahl): Süddeutsche Zeitung: Dazuverdienen im Bundestag faz.net: Neuer Bundestag - mehr als 40 Abgeordnete haben bezahlte Nebentätigkeiten n-tv.de: Bezahlte Nebentätigkeiten - CSU-Abgeordneter liegt an der Spitze NWZ: Interview mit dem Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim Schwäbische Zeitung: Mehr Transparenz schaffen (Kommentar) Nürnberger Nachrichten: Üppig bezahlte Nebentätigkeiten schüren Politikverdrossenheit (Kommentar)   Mitarbeit: Andrea Knabe, Marthe Ruddat Anmerkung: Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wurde ermöglicht durch die Otto Brenner Stiftung Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Nebentätigkeiten In welchen Aufsichtsräten sitzen unsere Bundestagsabgeordneten, wer arbeitet nebenher als Rechtsanwalt oder als Steuerberater? Bis gestern mussten die Volksvertreter alle Nebentätigkeiten melden, die sie seit Beginn der Legislaturperiode ausüben. Eine abgeordnetenwatch.de-Auswertung zeigt: Nicht wenige haben neben ihrem Mandat noch einen einträglichen Nebenjob. (Alle bezahlten Nebentätigkeiten der Abgeordneten am Ende des Textes.) Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden Politicians: hans-michelbach Politicians: uwe-kamann Politicians: hagen-reinhold Politicians: reinhard-arnold-houben Politicians: martin-burkert Politicians: dietmar-nietan Politicians: norbert-rottgen Politicians: michael-hennrich Politicians: alexander-ulrich
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abgeordnetenwatch.de unterwegs: Lobbyspuren auf dem SPD-Parteitag (Fr, 29 Dez 2017)
Was tut die SPD gegen geheimen Lobbyismus? Wie transparent sind Lobbyisten? Um das herausfinden, haben wir uns auf dem SPD-Parteitag in Berlin umgesehen. Die SPD, möglicherweise an der nächsten Bundesregierung beteiligt, bekennt sich offiziell zu mehr Transparenz und zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Gleichzeitig lässt sie ihren Parteitag auch diesmal von zahlreichen Lobbyisten sponsern. Unser Rundgang über den Parteitag im Video:       Interview mit Karl Lauterbach in voller Länge: https://youtu.be/dVgyEyK8qxk Interview mit Frank Schwabe in voller Länge: https://youtu.be/ROLQpLOhWwI Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Lobbyismus Wir haben uns auf dem SPD-Parteitag in Berlin umgesehen und mit Lobbyisten sowie den Abgeordneten Karl Lauterbach und Frank Schwabe gesprochen. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden Politicians: karl-lauterbach Politicians: frank-schwabe
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Mangelnde Transparenzregeln: Deutschland schrammt knapp an Mahnverfahren vorbei (Mi, 22 Nov 2017)
GRECO-Bericht 2017 (Ausriss) In regelmäßigen Abständen flattert der Bundesregierung ein blauer Brief in Haus. Das jüngste Schreiben wurde im Juli öffentlich: Es „muss noch viel mehr getan werden, um die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens umfassend zu verstärken“, heißt es darin. Unterm Strich seien kaum konkrete Fortschritte gemacht worden, kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)  in ihrem aktuellen Umsetzungsbericht zu Deutschland vom Juli 2017. Es geht unter anderem um Korruptionsprävention bei Abgeordneten. GRECO hatte 2014 einen Evaluierungsbericht vorgelegt, in dem die in Deutschland geltenden Regelungen untersucht wurden. Heraus kamen vier Handlungsempfehlungen, von denen bis heute keine einzige vollständig umgesetzt wurde. Nach wie vor gibt es Folgendes zu tun: Es braucht einen "legislativen Fußabdruck",  eine verpflichtende Registrierung von Lobbyisten im Bundestag und klare Verhaltensregeln für Abgeordnete im Umgang mit Lobbyisten, die u.a. regeln, dass Abgeordnete im Gesetzgebungsverfahren ihre Kontakte mit Dritten offenlegen. Denn GRECO fordert eine Verbesserung der Transparenz des parlamentarischen Verfahrens. GRECO fordert eine sofortige Offenlegung von möglichen Interessenkonflikten zwischen privaten Interessen der Abgeordneten und ihrer parlamentarischen Arbeit, um diese frühzeitig transparent zu machen. Außerdem sollten Abgeordnete ein Handbuch zum Umgang mit Interessenkonflikten erhalten und sich im Zweifelsfall an eine vertrauliche Beratungsstelle wenden können. Die Offenlegungspflichten für Abgeordnete sollen verschärft werden, "um die Transparenz tatsächlicher und möglicher Interessenkonflikte sicherzustellen." Es braucht eine "wirksame Kontrolle und Durchsetzung" der Anzeigepflichten, Verhaltensregeln und Regeln zu Interessenkonflikten. GRECO schlägt dafür beispielsweise eine unabhängige Kontrollkommission vor. Diese Empfehlungen sind rechtlich aber nicht bindend für Deutschland. Das Ritual ist stets dasselbe: Kommt ein neuer GRECO-Bericht, wird er in den zuständigen Bundestagsausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt - doch das war's dann auch. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder will den Empfehlungen von GRECO nicht folgen. Beim Thema Parteispenden gab es bereits ein Mahnverfahren Als GRECO das Thema Parteienfinanzierung evaluierte, durchlief Deutschland bereits ein Mahnverfahren. Es wurde wieder ausgesetzt, obwohl die empfohlenen Transparenzmaßnahmen bei Parteispenden noch immer unzureichend sind. GRECO gab sich aber zufrieden damit, dass Deutschland in anderen Bereichen nachbesserte (mehr dazu: Erneute Rüge: Europarat kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden).  Mit dem aktuellen Umsetzungsbericht schrammt Deutschland nun knapp an einem erneuten Mahnverfahren vorbei. GRECO kritisiert den "gegenwärtig niedrigen Grad der Umsetzung". Den deutschen Behörden wird jedoch zugute gehalten, dass „einige positive Maßnahmen“ ergriffen worden seien. Konkret geht es vor allem um die Verschärfung der Vergaberegeln für Hausausweise zum Bundestag. Diesen Fortschritt hebt auch das zuständige Bundesjustizministerium in seiner Stellungnahme an GRECO vom September 2016 hervor, die abgeordnetenwatch.de vorliegt (sog. "Sachstandsbericht", s. Bild unten.). Doch die Wahrheit ist: Zu den schärferen Zugangsregeln musste der Bundestag erst gezwungen werden - durch eine erfolgreiche abgeordentenwatch.de-Klage, in deren Folge die Reformen beschlossen wurden (mehr dazu: Bundestag stoppt geheime Vergabepraxis für Lobbyisten-Hausausweise). Das Justizministerium verweist außerdem darauf, dass nun jeder mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erfragen könne, welche Lobbyisten eine Zugangskarte zum Bundestag besäßen. Auch das ist erst seit der abgeordnetenwatch.de-Klage möglich. Sachstandsbericht Justizministerium an GRECO (Ausriss) Auch im nächsten, dem im September 2018 fälligen Sachstandsbericht an GRECO werden sich die deutschen Behörden für das Erreichte vermutlich selbst auf die Schultern klopfen. Die Korruptionsprüfer des Europarates hatten Deutschland in ihrem Umsetzungsbericht animiert, sämtliche Stellungnahmen von Interessenvertretern zu Gesetzesvorhaben zu veröffentlichen, was die meisten Bundesministerien bislang ablehnten. Dass die Bundesregierung nun doch damit begonnen hat, alle Lobbypapiere offenzulegen, kam erneut nur durch den Druck aus der Zivilgesellschaft zustande: Mit der Initiative #GläserneGesetze hatten abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de im Sommer dazu aufgerufen, einzelne Lobbyisten-Stellungnahmen bei der Regierung anzufordern. Binnen einer Woche gingen 1.600 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein. Die Ministerien gaben nach - und stellten die Dokumente freiwillig ins Netz. Wer ist und was macht GRECO? GRECO (The Group of States against Corruption) wurde vom Europarat gegründet Die Aufgabe: GRECO überwacht die Einhaltung der Anti-Korruptions-Standards bei den Mitgliedsstaaten Dafür werden in so genannten Evaluierungsrunden die Regelungen der Staaten hinsichtlich verschiedener Korruptionsthemen analysiert. Dann werden Handlungsempfehlungen ausgesprochen Im Anschluss müssen die Staaten regelmäßig über die Umsetzung der Empfehlungen berichten Die Empfehlungen sind für die Länder nicht rechtlich bindend. Bei nicht zufriedenstellenden Zwischenergebnissen leitet GRECO ein Mahnverfahren, das so genannte „non-compliance-Verfahren“ ein Das Hauptdruckmittel für GRECO ist die Veröffentlichung der Berichte und die Resonanz von Medien und Organisationen Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Informationsfreiheit Korruption Lobbyismus Transparenz Deutschland ist wegen mangelnder Transparenz im Umgang mit Lobbyisten knapp an einem Mahnverfahren des Europarates vorbeigeschammt. Die deutschen Behörden konnten es gerade noch abwenden – weil sie Reformen beschlossen, zu denen sie u.a. von abgeordnetenwatch.de gezwungen wurden. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! 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47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament (schon wieder) (Mi, 22 Nov 2017)
Mitglieder Hauptausschuss Der Bundestag hat gestern neben dem Petitionsausschuss und dem Ausschüssen für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auch den sogenannten Hauptausschuss eingesetzt. Dieser Super-Ausschuss soll bis zu einer Koalitionsbildung alle weiteren regulären Parlamentsausschüsse ersetzen. Eine solche Hauptversammlung gab es bisher nur einmal, während den Koalitionsverhandlungen 2013. Wichtige Fragen und Antworten:   Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch? Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Ausschüsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Durch den Hauptausschuss werden allerdings nur jeweils 47 Abgeordnete diese Befugnis haben, sie sollen mit der Zeit rotieren. Dies dürfte jedoch nichts daran ändern, dass die große Mehrheit vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen ist. Welche Themen behandelt der Ausschuss? Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das führt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden können, obwohl von den kleinen Parteien aufgrund der geringen Mitgliederzahl u.U. gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt. Warum werden die regulären und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse nicht eingesetzt? Die Linke hatte als einzige Fraktion den Antrag gestellt, schon jetzt ohne Regierung und Ministerien die 22 ständigen Ausschüsse der vergangenen Legislaturperiode einzusetzen. Die anderen Fraktionen verwiesen allerdings auf die Ineffizienz dieses Vorschlags. Ihrer Auffassung nach müssten die Fachausschüsse auf die (derzeit noch nicht festgelegten) Ressorts einer künftigen Bundesregierung zugeschnitten sein.  Wer sind die Mitglieder des Hauptausschusses? Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die weiteren Mitglieder des Hauptausschusses werden mit der Zeit rotieren. Zu Beginn werden es die folgenden Abgeordneten sein: von der Fraktion CDU/CSU: Norbert Brackmann, Marie-Luise Dött, Michael Frieser, Michael Grosse-Brömer, Florian Hahn, Jürgen Hardt, Michael Hennrich, Katharina Landgraf, Stefan Müller, Henning Otte, Joachim Pfeiffer, Armin Schuster, Michael Stübgen, Antje Tillmann, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker von der SPD-Fraktion: Carsten Schneider, Niels Annen, Gabriela Heinrich, Eva Högl, Johannes Kahrs, Katja Mast, Rolf Mützenich, Axel Schäfer, Gabi Weber, Dagmar Ziegler von der AfD-Fraktion: Bernd Baumann, Roland Hartwig, Peter Felser, Rüdiger Lucassen, Jan Nolte, Gerold Otten von der FDP-Fraktion: Marco Buschmann, Alexander Graf Lambsdorff, Christian Lindner, Stefan Ruppert, Florian Toncar von der Linksfraktion: Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Heike Hänsel, Petra Sitte, Gesine Lötzsch von den Grünen: Katja Keul, Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour Stellen Sie jetzt Ihre Frage an ein Ausschussmitglied, indem Sie einfach auf den Namen klicken. Mitarbeit: Benita Schwab, Johann Schittek, Roman Ebener Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Wahlen & Parlamente Um auch ohne eine Regierungskoalition handlungsfähig zu sein, hat der Bundestag einen provisorischen Hauptausschuss eingesetzt. Mit 47 Abgeordneten ersetzt der Super-Ausschuss nun die Arbeit von 709 gewählten Mitgliedern des Bundestages – die allermeisten Abgeordneten sind also von wesentlichen Teilen der parlamentarischen Tätigkeit ausgeschlossen.
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Die Autolobby und die Mär vom angeblichen Job-Kahlschlag (Di, 21 Nov 2017)
Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Auto-Experte an der Universität Duisburg-Essen und Matthias Wissmann (Präsident VDA) SPIEGEL-Meldung zu Söder-Forderung nach Verbot von Verbrennungsmotoren Dieser Tage machte eine bemerkenswerte Nachricht die Runde durch die Sozialen Netzwerke. Die CSU, hieß es da, setze sich für ein Ende des Verbrennungsmotors ein. "Ab dem Jahr 2020“, so Markus Söder, „dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen." Eine CSU, die die Grünen links überholt – was ist da los? Nun, die Meldung stammt aus dem Jahr 2007. Damals hatte Söder tatsächlich ein Zulassungsverbot für Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2020 gefordert. Doch davon sind wir heute, rund zwei Jahre vor Ablauf der Söder'schen Frist, meilenweit entfernt. Der Grund ist offensichtlich: Die Automobillobby setzt alles daran, ihr lange Zeit funktionierendes Geschäftsmodell zu verteidigen, nämlich eine Technik zu verkaufen, die im vorletzten Jahrhundert erfunden worden ist. Matthias Wissmann (VDA) Pressefoto Matthias Wissmann Wann immer die Politik in den letzten Jahren strengere Abgasregeln zum Schutz von Mensch und Natur beschließen wollte, traten die Lobbyisten der deutschen Automobilwirtschaft auf den Plan – meist höchst erfolgreich. Entweder wurden die geplanten Abgasrichtlinien abgeschwächt oder sogar komplett verhindert. Fast immer hatte dabei ein Mann seine Finger im Spiel: Matthias Wissmann, der Präsident des einflussreichen Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA). Wissmann war einst Bundestagsverkehrsminister, seine Lobby-Briefe an Bundeskanzlerin Merkel beginnt er heute gerne mit der Anrede „Liebe Angela“. 600.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel? Seit einiger Zeit dreht sich die öffentliche Debatte nicht mehr allein um strengere Abgasregeln, inzwischen geht es für die deutsche Autoindustrie um nichts weniger als ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Ein solches wollen Wissmann und die Seinen um jeden Preis verhindern. Ihr Lieblingsargument, das auch viele Politiker beeindruckt, lautet: Wer den Verbrennungsmotor abschaffen will, gefährdet annähernd 600.000 Arbeitsplätze. So stellen es VDA und das ifo-Institut in einer viel zitierten gemeinsamen Presseerklärung dar (z.B. WELT, FAZ oder ZEIT). Wie kommt Wissmanns Verband zu dieser Behauptung, woher hat er solche Zahlen? Fragen wir jemanden, der sich mit dem Thema bestens auskennt: Ferdinand Dudenhöffer. Wann immer Zeitungen oder Nachrichtensendungen einen Auto-Experten suchen, wenden sie sich an den Professor von der Universität Duisburg-Essen. Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Auto-Experte an der Universität Duisburg-Essen Pressefoto Ferdinand Dudenhöffer Dudenhöffer hält die vom VDA und fo-Institut in die Welt gesetzten Zahlen für maßlos übertrieben. „Die ifo-Studie erweckt den Eindruck der deutlichen Übertreibung“, erklärt Dudenhöffer gegenüber abgeordnetenwatch.de. „In der ganzen Branche gibt es überhaupt nur 850.000 Arbeitsplätze. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie diese Zahlen entstehen“. "Je länger wir warten, desto mehr Arbeitsplätze fallen weg" Viel gravierender für die Entwicklung bei den Arbeitsplätze seien die zehn verlorenen Jahre aufgrund des verpassten Technologiewandels, so Dudenhöffer. „Je länger wir warten, desto mehr Arbeitsplätze fallen künftig weg." Denn insbesondere China, das schnell gegensteuere, gewinne einen Vorsprung, während in Deutschland zu lange an bestehenden Technologien festgehalten werde. "Wenn man damals den Unsinn der Dieselsubvention aufgegeben hätte, wäre die Chance groß gewesen, dass Deutschland den Hybridantrieb erfunden hätte und dann auch schneller in die Elektromobilität eingestiegen wäre“, meint der Auto-Experte von der Universität Duisburg-Essen. Dass es nach wie vor eine Dieselsubvention in Form von Steuererleichterungen gibt und auch kein gesetzliches Ende des Verbrennungsmotor in Sicht ist, darf als Erfolg für Wissmann und die Autolobby gewertet werden. Doch fatalerweise haben die Lobbybemühungen genau den gegenteiligen Effekt als eigentlich beabsichtigt. Denn am Ende dürften die deutschen Autobauer schlechter dastehen, weil sie international den Anschluss verlieren. Dudenhöffer: „Man wollte mit dem Verbrennungsmotor in das nächste Jahrtausend und hat deshalb die Elektromobilität ‚beiseite‘ geschoben. Hier setzen inzwischen China und Silicon Valley die Benchmark.“ Was bedeutet das für die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie? Folgt man Dudenhöffers Aussagen, dann strebt die Autolobby nach kurzfristigen Gewinnen – auf Kosten der eigenen Belegschaft. Denn Arbeitsplätze werden durch das Festhalten am Verbrennungsmotor mittelfristig nicht gerettet, sondern ganz im Gegenteil. Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Lobbyismus Annähernd 600.000 Jobs ständen auf dem Spiel, wenn die Politik den Verbrennungsmotor verbietet, behauptet die Autolobby. Tatsächlich? Wir haben mit dem Automobil-Experten Ferdinand Dudenhöffer gesprochen. Seiner Einschätzung nach übertreibt die Autolobby maßlos – und gefährdet durch das Festhalten an einer überholten Technik sogar selbst Arbeitsplätze. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Strenz sagte zu Aserbaidschan-Job die Unwahrheit (Do, 09 Nov 2017)
Bundestagsprofilseite Karin Strenz (CDU) Es waren noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl, als Enthüllungen von SZ und Report Mainz die CDU-Direktkandidatin Karin Strenz in arge Erklärungsnot brachten. Den Recherchen zufolge hatte die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern zwischen 14.000 und 30.000 Euro von der aus Aserbaidschan finanzierten Lobby-Firma Line M-Trade GmbH erhalten. Plötzlich stand ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Gab es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen aus aserbaidschanischen Quellen und dem Aserbaidschan-freundlichen Abstimmungsverhalten von Karin Strenz im Europarat?  Die schwerwiegenden Vorwürfe wies die Abgeordnete nicht nur postwendend und entschieden zurück, sie beteuerte auch, im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Nebentätigkeit „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen zu sein. „Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert," schrieb Strenz am 20. September 2017 auf Facebook. "Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan." Strenz kannte Verstoß seit vielen Monaten Strenz und Aserbaidschan Strenz hatte zwischen November 2014 und Januar 2015 einen Beratervertrag mit der Firma Line M-Trade und erhielt hierfür insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Die Firma war mit Wissen und Geld aus Aserbaidschan vom früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gegründet worden, um über sie „Aktionen zu finanzieren“, wie Lintner kürzlich gegenüber Report Mainz erklärte. Da Strenz im Juni 2015 im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete u.a. gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution stimmte, steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum. Die CDU-Politikerin bestreitet dies. Doch nun zeigt sich, dass diese Behauptung unzutreffend war, genauer gesagt: Es handelte sich um eine Lüge. Denn Strenz wusste zu diesem Zeitpunkt, dass sie gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen hatte. Mitgeteilt hatte ihr dies die für die Einhaltung der Verhaltensregeln zuständige Bundestagsverwaltung schon viele Monate zuvor. An diesem Mittwoch räumte die CDU-Politikerin gegenüber abgeordnetenwatch.de erstmals ein, dass sie ihre Angaben zu dem fragwürdigen Aserbaidschan-Job „verspätet“ beim Bundestagspräsideten gemacht hatte, worauf sie damals, Anfang 2016, auch der zuständige Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung "hingewiesen" habe. Dennoch behauptete Strenz im September 2017 wahrheitswidrig, alles sei rechtlich in Ordnung gewesen.  Die verspätete Meldung im Februar 2016 begründet die Abgeordnete damit, dass ihr „zu diesem Zeitpunkt erstmals die Steuererklärung meines Steuerberaters“ vorlag. Die Steuererklärung ist jedoch vollkommen unerheblich für die korrekte Meldung von Nebeneinkünften. Denn entscheidend sind laut Verhaltensregeln allein die Bruttozuflüsse, relevant ist daher der Tag des Zahlungseingangs. In dem Regelwerk heißt es: "Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten [...] nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen." Strenz hätte ihre im November 2014 aufgenommene Tätigkeit somit spätestens im Februar 2015 beim Bundestag anzeigen müssen, die Einkünfte daraus jeweils drei Monate nach Zahlungseingang. Tatsächlich war die Meldung an Norbert Lammert laut Strenz erst am 22. Februar 2016 erfolgt. Bundestagsverwaltung lässt Abgeordnete meist ohne Sanktionen davonkommen Ausriss Formular zur Meldung von Nebeneinkünften beim Bundestagspräsidenten Dass Strenz nun erstmals eine "verspätete" Anzeige ihrer brisanten Nebentätigkeit einräumt, geht auf Recherchen von abgeordnetenwatch.de, SZ und WDR zurück. Vor zwei Wochen hatten wir nachweisen können, dass der Berater-Job für die Line M-Trade GmbH lange Zeit nicht auf der Bundestagshomepage zu sehen war und frühestens Anfang Oktober 2016 erschien. Dass Strenz als langjährige Bundestagsabgeordnete die Transparenzpflichten angeblich nicht gekannt hat, ist vollkommen unglaubwürdig. In dem Formular, mit dem Abgeordnete ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten melden müssen, heißt es unmissverständlich: "Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind [...] innerhalb von drei Monaten anzuzeigen." Dieses Formular kennt auch Strenz: Vor ihrem Aserbaidschan-Job hatte sie bereits diverse andere Nebentätigkeiten beim Bundestag angezeigt. Zudem erhalten Abgeordnete zu Beginn einer Wahlperiode einen umfangreichen sogenannten „Wegweiser“, in dem auch auf die Meldepflichten bei Nebentätigkeiten und -einkünften hingewiesen wird. Darin heißt es – jedenfalls in den Ausgaben der letzten Jahre – Abgeordnete hätten sich „in Zweifelsfällen durch Rückfragen beim Präsidenten über den Inhalt ihrer Pflichten zu informieren.“ Trotz ihres Verstoßes gegen die Verhaltensregeln dürfte die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ohne Sanktionen davon kommen. Die Bundestagsverwaltung stufte ähnliche Fälle in der Vergangenheit stets als minder schwer bzw. als leichte Fahrlässigkeit ein, dies wird nicht sanktioniert. Bei schweren Pflichtverletzungen kann vom Bundestagspräsidenten eine Strafzahlung „bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung“ verhängt werden, wie es in den Verhaltensregeln heißt. Strafzahlungen gab es überhaupt erst zweimal. In beiden Fällen klagten die Politiker (Otto Schily (SPD): 22.017 Euro = 3 Monatsbezüge, Volker Kröning (SPD) 15.336 Euro = 2 Monatsbezüge) erfolgreich, die Ordnungsgelder mussten zurück genommen werden.   Update 28.11.2017: Unsere Recherchen im Fall Strenz hat nun offenbar die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. Nach Informationen des Tagesspiegel läuft derzeit eine Prüfung, ob Strenz mit ihrer Meldung der Nebentätigkeit für die Line M-Trade gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen hat. Das Blatt schreibt: "Die Bundestagsverwaltung prüft, ob Strenz die Transparenzregeln für Nebentätigkeiten eingehalten hat. Sie hatte die Einkünfte von der Firma des Aserbaidschan-Lobbyisten erst mit großer Verspätung gemeldet. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnte das Präsidium des Bundestages ein Ordnungsgeld festsetzen." Die Bundestagsverwaltung hat mehrere abgeordnetenwatch.de-Anfragen zu einem möglichen Verstoß gegen die Verhaltensregeln durch Karin Strenz bislang ausweichend beantwortet, zuletzt am heutigen Tag. Medienberichte zum Thema Korruptionsvorwürfe: Hat Strenz bei Angaben gelogen? (Ostsee Zeitung) Skandal um Karin Strenz - „Sie sollte zurücktreten“ (SWZ) Strenz verstrickt sich in Widersprüche (NDR) Stellungnahme von Karin Strenz gegenüber abgeordnetenwatch.de zu ihrer Tätigkeit für die Line M-Trade GmbH im Wortlaut (8.11.2017): "Ich habe meine Einkünfte aus der Beratertätigkeit für die Line M-Trade GmbH mit Schreiben vom 22.2.2016 an den damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Lammert angezeigt. Hierfür gab es keinen externen Anlass. Vielmehr lag mir zu diesem Zeitpunkt erstmals die Steuererklärung meines Steuerberaters vor. Diese hatte ich abgewartet und dann die sich daraus ergebenden Einkünfte angegeben. Heute weiß ich, dass die Anzeige durch das Abwarten der Steuererklärung verspätet erfolgte, dessen war ich mir jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst. Dies war ein handwerkliches aber kein beabsichtigtes Versäumnis. Nach der Anmeldung meiner Einkünfte wurde ich von dem zuständigen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung darauf hingewiesen und mehrfach um ergänzende Angaben gebeten. Diese habe ich der Bundestagsverwaltung in der Folgezeit zukommen lassen. Spätestens Anfang Oktober 2016 lagen die vollständigen Angaben zur Line M-Trade GmbH vor. Wann diese auf meiner Bundestags-Profilseite veröffentlicht wurden entzieht sich ebenso meiner Kenntnis wie der Grund für eine etwaige Verzögerung." Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Lobbyismus Nebentätigkeiten Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma die Unwahrheit gesagt. Kurz vor der Bundestagswahl hatte sie behauptet, „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen zu sein. Nun kommt heraus: Das war gelogen.  Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden Politicians: karin-strenz
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