Blog

Abgeordnete in Rheinland-Pfalz wollen Diäten und Fraktionsgelder deutlich erhöhen (Fr, 24 Mär 2017)
In Rheinland-Pfalz wollen SPD, CDU, FDP und Grüne die Abgeordnetendiäten bis 2020 um insgesamt 1.000 Euro pro Monat erhöhen, um auf dieselbe Bezahlung wie Oberstudiendirektoren und Bürgermeister zu kommen. Die Fraktionen sollen ebenfalls mehr Geld erhalten. Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar, auf den zweiten jedoch nicht. Unsere Bewertung. weiterlesen
>> mehr lesen

Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig (Do, 16 Mär 2017)
Mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren NRW-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Die sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern laut eines Urteils des Bundesverfassungserichts in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Doch weder die Fraktionen noch die Landtagspräsidentin nehmen daran Anstoß. weiterlesen
>> mehr lesen

Auskunftsrechte für Bürger: Bundesbehörden schneiden schlecht ab (Mo, 13 Mär 2017)
Wer von Bundesregierung oder Bundestag Dokumente erhalten möchte, steht vergleichsweise schlecht da: In einem Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland schneidet das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene äußerst schlecht ab. Sehr viel besser sind die Auskunftsrechte in vielen Bundesländern, insbesondere im Norden Deutschlands. weiterlesen
>> mehr lesen

Brisanter Vermerk zum Abgasskandal: Beamter arbeitete zuvor im BMW-Lobbybüro (Fr, 10 Mär 2017)
Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versuchte das Kanzleramt lange Zeit, einen brisanten Vermerk vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Das Papier stammt von der bayerischen Landesregierung und belegt, wie sich die Staatskanzlei in München zum Anwalt der BMW-Lobbyinteressen machte. Nun kommt heraus: Der Beamte, der mit Angelegenheit betraut war, arbeitete lange Zeit bei dem bayerischen Autobauer. weiterlesen
>> mehr lesen

180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben! (Mi, 08 Mär 2017)
180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video. weiterlesen
>> mehr lesen

Wie viel Lobbyisten für einen Stand auf einem Parteitag zahlen (Do, 02 Mär 2017)
Über das sogenannte Politsponsoring kassieren Parteien Millionenbeträge von Unternehmen und Verbänden – ohne dass es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel sich Lobbyisten ihre Präsenz auf Parteitagen kosten lassen: Den Parteien zahlen sie Standmieten, die sogar die der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) günstig erscheinen lassen. weiterlesen
>> mehr lesen

90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen (Mi, 15 Feb 2017)
Die Lokalpresse spricht von einem „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Bedrängnis gebracht. Anstatt zu den Lobbyvorwürfen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung. weiterlesen
>> mehr lesen

Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben (Mi, 08 Feb 2017)
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend. weiterlesen
>> mehr lesen

Geheimen Lobbyismus abschaffen: Die ersten Reaktionen zu unserem Gesetzentwurf sind da (Fr, 03 Feb 2017)
Unsere Kampagne zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geht in die heiße Phase: Am Freitag haben wir Journalisten in Berlin unseren Plan vorgestellt. Die ersten Artikel sind erschienen, am Montag nun folgt der nächste Schritt. weiterlesen
>> mehr lesen

CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln (Mi, 01 Feb 2017)
Mitte letzter Woche wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. weiterlesen
>> mehr lesen