Blog

Strenz sagte zu Aserbaidschan-Job die Unwahrheit (Do, 09 Nov 2017)
Bundestagsprofilseite Karin Strenz (CDU) Es waren noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl, als Enthüllungen von SZ und Report Mainz die CDU-Direktkandidatin Karin Strenz in arge Erklärungsnot brachten. Den Recherchen zufolge hatte die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern zwischen 14.000 und 30.000 Euro von der aus Aserbaidschan finanzierten Lobby-Firma Line M-Trade GmbH erhalten. Plötzlich stand ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Gab es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen aus aserbaidschanischen Quellen und dem Aserbaidschan-freundlichen Abstimmungsverhalten von Karin Strenz im Europarat?  Die schwerwiegenden Vorwürfe wies die Abgeordnete nicht nur postwendend und entschieden zurück, sie beteuerte auch, im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Nebentätigkeit „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen zu sein. „Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert," schrieb Strenz am 20. September 2017 auf Facebook. "Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan." Strenz kannte Verstoß seit vielen Monaten Strenz und Aserbaidschan Strenz hatte zwischen November 2014 und Januar 2015 einen Beratervertrag mit der Firma Line M-Trade und erhielt hierfür insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Die Firma war mit Wissen und Geld aus Aserbaidschan vom früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gegründet worden, um über sie „Aktionen zu finanzieren“, wie Lintner kürzlich gegenüber Report Mainz erklärte. Da Strenz im Juni 2015 im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete u.a. gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution stimmte, steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum. Die CDU-Politikerin bestreitet dies. Doch nun zeigt sich, dass diese Behauptung unzutreffend war, genauer gesagt: Es handelte sich um eine Lüge. Denn Strenz wusste zu diesem Zeitpunkt, dass sie gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen hatte. Mitgeteilt hatte ihr dies die für die Einhaltung der Verhaltensregeln zuständige Bundestagsverwaltung schon viele Monate zuvor. An diesem Mittwoch räumte die CDU-Politikerin gegenüber abgeordnetenwatch.de erstmals ein, dass sie ihre Angaben zu dem fragwürdigen Aserbaidschan-Job „verspätet“ beim Bundestagspräsideten gemacht hatte, worauf sie damals, Anfang 2016, auch der zuständige Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung "hingewiesen" habe. Dennoch behauptete Strenz im September 2017 wahrheitswidrig, alles sei rechtlich in Ordnung gewesen.  Die verspätete Meldung im Februar 2016 begründet die Abgeordnete damit, dass ihr „zu diesem Zeitpunkt erstmals die Steuererklärung meines Steuerberaters“ vorlag. Die Steuererklärung ist jedoch vollkommen unerheblich für die korrekte Meldung von Nebeneinkünften. Denn entscheidend sind laut Verhaltensregeln allein die Bruttozuflüsse, relevant ist daher der Tag des Zahlungseingangs. In dem Regelwerk heißt es: "Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten [...] nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen." Strenz hätte ihre im November 2014 aufgenommene Tätigkeit somit spätestens im Februar 2015 beim Bundestag anzeigen müssen, die Einkünfte daraus jeweils drei Monate nach Zahlungseingang. Tatsächlich war die Meldung an Norbert Lammert laut Strenz erst am 22. Februar 2016 erfolgt. Bundestagsverwaltung lässt Abgeordnete meist ohne Sanktionen davonkommen Ausriss Formular zur Meldung von Nebeneinkünften beim Bundestagspräsidenten Dass Strenz nun erstmals eine "verspätete" Anzeige ihrer brisanten Nebentätigkeit einräumt, geht auf Recherchen von abgeordnetenwatch.de, SZ und WDR zurück. Vor zwei Wochen hatten wir nachweisen können, dass der Berater-Job für die Line M-Trade GmbH lange Zeit nicht auf der Bundestagshomepage zu sehen war und frühestens Anfang Oktober 2016 erschien. Dass Strenz als langjährige Bundestagsabgeordnete die Transparenzpflichten angeblich nicht gekannt hat, ist vollkommen unglaubwürdig. In dem Formular, mit dem Abgeordnete ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten melden müssen, heißt es unmissverständlich: "Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind [...] innerhalb von drei Monaten anzuzeigen." Dieses Formular kennt auch Strenz: Vor ihrem Aserbaidschan-Job hatte sie bereits diverse andere Nebentätigkeiten beim Bundestag angezeigt. Zudem erhalten Abgeordnete zu Beginn einer Wahlperiode einen umfangreichen sogenannten „Wegweiser“, in dem auch auf die Meldepflichten bei Nebentätigkeiten und -einkünften hingewiesen wird. Darin heißt es – jedenfalls in den Ausgaben der letzten Jahre – Abgeordnete hätten sich „in Zweifelsfällen durch Rückfragen beim Präsidenten über den Inhalt ihrer Pflichten zu informieren.“ Trotz ihres Verstoßes gegen die Verhaltensregeln dürfte die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ohne Sanktionen davon kommen. Die Bundestagsverwaltung stufte ähnliche Fälle in der Vergangenheit stets als minder schwer bzw. als leichte Fahrlässigkeit ein, dies wird nicht sanktioniert. Bei schweren Pflichtverletzungen kann vom Bundestagspräsidenten eine Strafzahlung „bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung“ verhängt werden, wie es in den Verhaltensregeln heißt. Strafzahlungen gab es überhaupt erst zweimal. In beiden Fällen klagten die Politiker (Otto Schily (SPD): 22.017 Euro = 3 Monatsbezüge, Volker Kröning (SPD) 15.336 Euro = 2 Monatsbezüge) erfolgreich, die Ordnungsgelder mussten zurück genommen werden. Nachtrag: Auf einen interessanten Aspekt macht LobbyControl aufmerksam: Durch die verspätete Meldung war Strenz' Tätigkeit für den Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner nicht sichtbar, als die CDU-Politikerin im Mai und November 2015 auf Delegationsreisen in Aserbaidschan war. Als Wahlbeobachterin des Europarats für die Parlamentswahlen 2015 hatte sie dem Regime anschließend ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wenn Strenz ihre Tätigkeit ordnungsgemäß gemeldet hätte, wäre der Interessenkonflikt schon damals aufgefallen, so LobbyControl. Medienberichte zum Thema Korruptionsvorwürfe: Hat Strenz bei Angaben gelogen? (Ostsee Zeitung) Skandal um Karin Strenz - „Sie sollte zurücktreten“ (SWZ) Strenz verstrickt sich in Widersprüche (NDR) Stellungnahme von Karin Strenz gegenüber abgeordnetenwatch.de zu ihrer Tätigkeit für die Line M-Trade GmbH im Wortlaut (8.11.2017): "Ich habe meine Einkünfte aus der Beratertätigkeit für die Line M-Trade GmbH mit Schreiben vom 22.2.2016 an den damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Lammert angezeigt. Hierfür gab es keinen externen Anlass. Vielmehr lag mir zu diesem Zeitpunkt erstmals die Steuererklärung meines Steuerberaters vor. Diese hatte ich abgewartet und dann die sich daraus ergebenden Einkünfte angegeben. Heute weiß ich, dass die Anzeige durch das Abwarten der Steuererklärung verspätet erfolgte, dessen war ich mir jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst. Dies war ein handwerkliches aber kein beabsichtigtes Versäumnis. Nach der Anmeldung meiner Einkünfte wurde ich von dem zuständigen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung darauf hingewiesen und mehrfach um ergänzende Angaben gebeten. Diese habe ich der Bundestagsverwaltung in der Folgezeit zukommen lassen. Spätestens Anfang Oktober 2016 lagen die vollständigen Angaben zur Line M-Trade GmbH vor. Wann diese auf meiner Bundestags-Profilseite veröffentlicht wurden entzieht sich ebenso meiner Kenntnis wie der Grund für eine etwaige Verzögerung." Karin Strenz Lobbyismus wahrheitswidrig Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma die Unwahrheit gesagt. Kurz vor der Bundestagswahl hatte sie behauptet, „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen zu sein. Nun kommt heraus: Das war gelogen.  Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
>> mehr lesen

2 Euro pro Wählerstimme versprochen: Ermittlungen wegen versuchter Wählerbestechung (Mo, 06 Nov 2017)
Profilseite Jörg Schnurre auf abgeordnetenwatch.de Profilseite Jörg Schnurre auf abgeordnetenwatch.de Vor der letzten Bundestagswahl fanden die Menschen im Wahlkreis Dessau-Wittenberg einen Wahlwerbeflyer der etwas anderen Art in ihren Briefkästen: ein sogenanntes "Zukunftsticket". Sie sollten zwei Kreuze für die FDP abgeben – dafür stellte ihnen der Direktkandidat der Partei, Jörg Schnurre, Geldgeschenke in Aussicht. Zwei Euro gab es, sollte er in den Bundestag einziehen, einfach so. Ein weiterer Euro wurde versprochen für jeden Bekannten, den man auf das Zukunftsticket aufmerksam machte. Und noch einen Euro gab es, wenn man diese Aktion bei Facebook teilte.  Diese Wahlkampagne hat dem FDP-Kandidaten nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Wählerbestechung" (s. Kasten) eingebracht. Hinzu kommt, dass Schnurre damit nicht nur sich selbst strafbar machte, sondern Wählerinnen und Wähler dazu verleitete, eine Straftat zu begehen. Denn nicht allein die Vergabe derartiger "Wahlgeschenke" ist strafbar, sondern auch deren Annahme. Weitere Verfahren wegen Wählerbestechung § 108b StGB Wählerbestechung "(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Laut MDR wurde der FDP-Politiker vom zuständigen Kreiswahlleiter angezeigt, allerdings hatte Schnurre einen Tag zuvor bereits Selbstanzeige erstattet. Schnurre wollte gegenüber abgeordnetenwatch.de zu seiner Wahlkampfaktion bislang nicht Stellung nehmen, trotz mehrerer Anfragen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die laufenden Ermittlungen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich 2008 in Bischofswerda. Dort warb der damalige CDU-Oberbürgermeister der Stadt damit, dass er "bei Wiederwahl für jede erhaltene Stimme 1,- € für die Vereine unserer Stadt!" spenden würde. Zwar wurde das Verfahren zur Wählerbestechung eingestellt, das Gericht erklärte die Wahl jedoch aufgrund "unzulässiger Wählerbeeinflussung" für ungültig. Bei der Wiederholungswahl erhielt der Amtsinhaber erneut die Mehrheit der Stimmen. Auch in zwei anderen Fällen gab es in der Vergangenheit Anzeigen mit dem Vorwurf der Wählerbestechung. Im brandenburgischen Nauen wurde ein Lokalpolitiker freigesprochen, der Bürgern 5 Euro dafür gegeben hatte, dass diese eine Unterschrift für Vertreter kleinerer Parteien bei einer Landratswahl leisteten. Damit wollte der Piraten-Politiker auf eine Ungerechtigkeit im Wahlsystem aufmerksam machen, da Kandidaten größerer Parteien keine Unterstützungsunterschriften sammeln mussten. Der Pirat wurde freigesprochen, da er nicht explizit für seine Partei geworben hatte. Bei einem weiteren Prozess in Hamm gegen einen "Pro-NRW"-Politiker, bei dem es auch um eine Bezahlung für Unterstützerunterschriften ging, gab es ebenfalls einen Freispruch, jedoch erst in zweiter Instanz. Gesamtheitlich betrachtet kommen Verfahren wegen des Verdachts der Wählerbestechung allerdings eher selten vor. Der Bundeswahlleiter und mehrere Staatsanwaltschaften erklärten gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass ihnen keine vergleichbaren Fälle bekannt seien.  Freikarten als Wahlgeschenke Gar nicht so selten ist dagegen, dass Kandidierende Wahlgeschenke machen, die über den Preis eines Kugelschreibers oder eines Luftballons hinausgehen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke lockte potenzielle Wähler zum Beispiel mit der Aussicht auf eine Freikarte für den örtlichen Erlebnispark. Sein Abgeordneten-Kollege Steffen Bilger von der Schwesterpartei CDU vergab unter dem Motto "GO FOR LUDWIGSBURG" 100 Freikarten für ein Qualifikationsspiel der Basketball-Champions League. Auch hier zielte die Aktion wie im Fall des FDP-Kandidaten Schnurre auf Erstwähler ab. Das Verschenken von Freikarten fällt jedoch nicht unter „Wählerbestechung“, jedenfalls dann nicht, wenn das Geschenk nicht an eine Gegenleistung geknüpft ist. Die Frage ist, bis zu welchem Maß der Einsatz von werthaltigen Wahlgeschenken legitim ist. Wer attraktive Freikarten einsetzt um Wähler für sich zu gewinnen, verschafft sich so einen Vorteil gegenüber seinen Mitkandidierenden, die oftmals über kleinere Wahlkampfbudgets verfügen. Der Einsatz von teuren Wahlgeschenken führt überdies dazu, dass politische Inhalte in den Hintergrund geraten.   Jannis Kegler, Torben Dzillak Jörg Schnurre Stephan Stracke Steffen Bilger Kommunen Skurriles Wahlen Im Fall seines Einzugs ins Parlament versprach ein Bundestagskandidat 2 Euro für jede Wählerstimme. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählerbestechung – nicht der einzige Fall, der juristische Konsequenzen hatte.
>> mehr lesen

Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden! (Kommentar) (Do, 02 Nov 2017)
Foto Wolfgang Schäuble Der Fall der illegalen Aserbaidschan-Spende an die Frankfurter CDU zeigt wieder einmal, dass die Prüfung der Parteienfinanzierung in den falschen Händen liegt – nämlich in denen des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Dass der oberste Spendenkontrolleur unter Umständen den Verstoß seiner eigenen Partei untersuchen und ahnden muss, ist in etwa so, als würde ein Schiedsrichter ein Spiel des FC Bayern München pfeiffen, der zugleich Bayern-Mitglied ist. Nun kann niemand ernsthaft behaupten, der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bei der Prüfung von fragwürdigen CDU-Spenden jemals zugunsten seiner eigenen Mannschaft entschieden. Doch allein die Gefahr, dass bei einem überparteilichen Parlamentspräsidenten die Objektivität seines Urteils in Zweifel gezogen werden kann, sollte Anlass zum Handeln sein. Am lautesten forderte dies übrigens Norbert Lammert selbst – doch insbesondere bei seiner eigenen Fraktion ist er damit immer auf taube Ohren gestoßen. (Die lässt sich übrigens auch nicht vom Europarat beeindrucken, der seit langem von Deutschland mehr Unabhängigkeit bei der Überwachung der Parteienfinanzierung verlangt.) Ausgerechnet Schäuble! Foto Wolfgang Schäuble Bankentag 2017 | Foto: Gregor Fischer | CC BY 2.0 Nun ist Wolfgang Schäuble, Lammerts Nachfolger*, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat, wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand. Dass künftig ein Beteiligter an einem der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandal die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein schlechtes Signal. Bereits jetzt ist die Bundestagsverwaltung ein Hort der Intransparenz. Eine Liste mit den Lobbykontakten der Fraktionen gab sie beispielsweise erst nach einer von abgeordnetenwatch.de angestrengten Transparenzklage heraus. Derzeit läuft ein weiteres Gerichtsverfahren, mit dem wir die Offenlegung von internen Prüfberichten zu Parteispenden erreichen wollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat uns Anfang des Jahres in allen Punkten Recht gegeben, gegen das Urteil ist der Bundestag jedoch in Berufung gegangen. Die Prüfung der Parteifinanzen darf nicht länger in den Händen eines Parteipolitikers liegen. Deswegen sollten die neu gewählten Abgeordneten eine neutrale und überparteiliche Person dafür einsetzen: einen Transparenz- und Lobbybeauftragten. Update 11. November 2017: Die Stuttgarter Zeitung zitiert heute aus diesem Kommentar. Anlass: Eine Parteispenden-Sammelaktion der baden-württembergischen CDU – ausgerechnet zum Geburtstag von Wolfgang Schäuble. Stuttgarter Zeitung: Wolfgang Schäuble als Spendenkontrolleur - Der lange Schatten der hundert hässlichen Männer * Norbert Lammert hat inzwischen eine Anschlussverwendung gefunden. Der frühere Bundestagspräsident wurde zum neuen Kurator in der RAG-Stiftung ernannt. Für seine Arbeit dort erhält er nach Medienberichten mehr als 30.000 Euro pro Jahr. Schon während seiner Zeit im Bundestag erhielt Lammert Geld von der RAG. Sein Aufsichtsratsposten bei der RAG-Aktiengesellschaft, die der RAG-Stiftung gehört, wurde in den vergangen vier Jahren mit 120.000 bis 200.000 Euro vergütet. Wolfgang Schäuble Norbert Lammert Parteispenden Wenn eine Partei eine illegale Spende annimmt, ist das ein Fall für den Bundestagspräsidenten: Er ist der oberste Spendenprüfer und legt das Strafmaß bei Verstößen fest. Doch dass er über seine eigene Partei richten muss wie kürzlich bei der Frankfurter CDU, ist ein schlechter Scherz. Und nun kommt auch noch Wolfgang Schäuble. Ein Kommentar.
>> mehr lesen

Linksfraktion bringt Entwurf zu Lobbyregister ein - basierend auf unseren Vorschlägen (Do, 02 Nov 2017)
Gesetzentwurf Lobbyregister Titelblatt vor Bundestag Linke Gesetzentwurf Lobbyregister, Verweis abgeordnetenwatch.de und LobbyControl Screenshot / Bearbeitung und Hervorhebungen: abgeordnetenwatch.de Lobbyismus ist im Bundestag ein Dauerthema. Die Abgeordneten, so erzählen es einige im Gespräch, fühlen sich von Lobbyisten geradezu bedrängt und werden zugeschüttet mit Lobby-Schreiben. Da Lobbyismus in Deutschland quasi unreguliert ist, darf man zudem davon ausgehen, dass solche Schilderungen lediglich einen kleinen Teil der Lobbytätigkeiten umfassen. Da mag es doch verwundern, dass es bislang noch kein Gesetzentwurf in den Bundestag geschafft hatte, der Lobbyismus in geregelte Bahnen lenken soll. Bis jetzt zumindest. Denn nun liegt mit Drucksache 19/15 erstmals ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vor. Verantwortlich sind die Abgeordneten der Linksfraktion. Der Gesetzentwurf basiert im Wesentlichen auf dem Vorschlag, den wir zusammen mit LobbyControl erarbeitet und im Februar 2017 öffentlich vorgestellt haben, wie die Linken in ihrem Antrag schreiben. Ziel unseres Entwurfes war eine Vorlage zu erstellen, an der sich der Bundestag orientieren kann. Diesen Schritt sind nun die Abgeordneten der Linksfraktion als erste gegangen. In dem Linken-Antrag sind unsere wichtigsten Forderungen für ein Lobbyregister enthalten: Lobbyisten müssen sich in ein öffentliches Register eintragen und folgende Angaben machen: Budget, Anzahl der Mitarbeiter und Kontaktdaten mitteilen Verantwortliche Akteure benennen Offenlegen, auf welche Vorgänge Einfluss genommen werden soll, zum Beispiel Gesetzesvorhaben Angeben, welche Entscheidungsträgerinnen und –träger kontaktiert worden sind und die jeweiligen Zeitpunkte veröffentlichen. Ein Fehlverhalten wird sanktioniert Transparenz in eigener Sache In unserem Gesetzentwurf fordern wir umfassende Kontakttransparenz von allen Lobbyisten. Um zu zeigen, dass es in der Demokratie selbstverständlich sein sollte, seine Anliegen offen vorzutragen, veröffentlichen wir freiwillig alle Kontakte, die auch in einem Lobbyregister offengelegt werden müssten. Ergänzend sieht der Gesetzentwurf der LINKEN auch noch einen legislativen Fußabdruck vor, also die Möglichkeit, Änderungen an Gesetzesentwürfen und deren Urheber nachzuvollziehen. Noch ist offen, wie es im Detail weitergeht. DIE LINKE möchte zunächst abwarten, bis der Bundestag wieder vollständig arbeitsfähig ist. Derzeit sind noch keine Ausschüsse eingesetzt, die den Gesetzentwurf weiter beraten könnten. Es ist auch völlig unklar, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden. Grundsätzlich gibt es auch bei der SPD und bei den GRÜNEN viele Unterstützerinnen und Unterstützer für mehr Lobbytransparenz. Eine Zusage zur Unterstützung des aktuellen Entwurfes ist uns aber bislang nicht bekannt. In der Vergangenheit hatte es bereits Anträge der LINKEN und GRÜNEN gegeben, in denen die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Diese Anträge wurden von der damaligen großen Koalition abgewiesen. Eine Ankündigung der SPD, einen eigenen Entwurf einzubringen, blieb letztlich ohne Ergebnis. Mehr zu unserer Forderung für mehr Lobbytransparenz auf unserer Hintergrundseite. Mitmachen? Unsere Petition gegen geheimen Lobbyismus zeichnen. Lobbyismus Während die Jamaika-Partner noch sondieren, bringt die Linksfraktion erstmals einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ein. Dieser beruht im Wesentlichen auf unserer Vorlage.
>> mehr lesen

Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job: Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten? (Update) (Mi, 25 Okt 2017)
Bundestagsseite Karin Strenz (Abbild vom 4.10.2016) +++ Lesen Sie die neueste Entwicklung zu dieser Geschichte in unserem Artikel "Strenz sagte zu Aserbaidschan-Job die Unwahrheit" vom 9. November 2017.+++    Foto von Karin Strenz (CDU) Olaf Kosinsky / Wikipedia / CC BY-SA 3.0 Kaum hatten Süddeutsche Zeitung und Report Mainz (SWR) kürzlich ihre Tätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma enthüllt, da stellte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz klar: „Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert," schrieb Strenz am 20. September 2017 in einer Stellungnahme. "Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan." Durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und SZ ergeben sich nun jedoch erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Strenz hatte nach eigenen Angaben zwischen November 2014 und Januar 2015 einen Beratervertrag mit der Firma Line M-Trade und erhielt hierfür insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Die Firma war mit Wissen und Geld aus Aserbaidschan vom früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gegründet worden, um über sie „Aktionen zu finanzieren“, wie Lintner kürzlich gegenüber Report Mainz erklärte. Da Strenz im Juni 2015 im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete u.a. gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution stimmte, steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum. Die CDU-Politikerin bestreitet dies (s. hierzu auch das Update vom 7. November am Ende des Textes).  Heikle Tätigkeit womöglich erst nach 2 Jahren veröffentlicht Die neuen Recherchen lassen nun Zweifel daran aufkommen, dass Strenz mit ihrem heiklen Nebenjob tatsächlich so transparent und rechtlich einwandfrei umgegangen ist, wie sie es vier Tage vor der Bundestagswahl auf Facebook behauptete. Grafik mit Strenz-Zitat: \"Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan.\" Die Transparenzpflichten für Abgeordnete sind eigentlich unmissverständlich: Wer eine neue Tätigkeit aufnimmt oder Einkünfte daraus erhält, muss beides laut Verhaltensregeln jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten beim Bundestagspräsidenten melden, der die Angaben dann im Internet veröffentlicht. Für die CDU-Abgeordneten wäre die Frist also im Februar 2015 abgelaufen – drei Monate nach Aufnahme ihrer vermeintlichen Beratertätigkeit für die Firma Line M-Trade. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und SZ wurde der Nebenjob aber frühestens Anfang Oktober 2016 auf ihrer Bundestagsprofilseite angezeigt. Was die „Snapshots“ der Bundestagsseite zeigen Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages gibt es eine hilfreiche Funktion, mit der sich die Profilseite eines Abgeordneten so anzeigen lässt, wie sie zu einem bestimmten Datum einmal ausgesehen hat. Bildlich gesprochen werden die Inhalte der Webseite von der Parlamentsverwaltung mehrmals im Jahr „eingefroren“ und ins Archiv gelegt, wo sie dann für Interessierte durchsuchbar sind. Das aktuellste Abbild („Snapshot“) von bundestag.de stammt vom 4. Oktober 2016. Auffällig ist, dass an jenem Tag auf der Profilseite der CDU-Abgeordneten außer einer früheren Unternehmensbeteiligung („Karin Strenz GbR“) keine weiteren anzeigepflichtigen Angaben zu finden waren. Von Strenz‘ vergüteter Tätigkeit zwischen November 2014 und Januar 2015 für die Line M-Trade GmbH, der Firma des Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner: keine Spur: Snapshot Bundestagsseite Karin Strenz vom 4. Oktober 2016 Auch im Jahr zuvor, zum Beispiel am 23. Dezember 2015 oder am 17. Juli 2015, war diese Tätigkeit nicht aufgeführt. Die Frage ist: Warum? Antwort darauf können nur die Parlamentsverwaltung und Karin Strenz selbst geben. Die Bundestagsverwaltung hält sich bedeckt, will zu dem konkreten Fall nichts sagen. Strenz meldete sich gestern Abend in einer öffentlichen Stellungnahme zu Wort. Medienanfragen werde sie derzeit nicht beantworten, "auch aus dem Grund meiner Erkrankung", schrieb die Abgeordnete. Nichtsdestotrotz ging Strenz in ihrem ausführlichen Statement auf viele Themen ein – die Bestechungsvorwürfe gegen sie (die Strenz erneut zurückwies), die Schäuble-Wahl zum Bundestagspräsidenten, die Medienberichterstattung über ihre Person. Zu einer Sache aber schwieg die CDU-Abgeordnete: den Fragen, mit denen sie von abgeordnetenwatch.de, WDR und SZ bereits am Montagvormittag konfrontiert worden war. Auch auf anderem Wege antwortete Strenz zunächst nicht. So bleibt die Frage im Raum, ob Karin Strenz ihre Tätigkeiten für die Lobby-Firma Line M-Trade erst vor wenigen Monaten bei der Bundestagsverwaltung gemeldet hat. Das wäre ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestages – Strenz' Behauptung, allen rechtlichen Transparenzanforderungen seien Genüge getan worden, wäre dann nicht mehr haltbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte auf Anfrage mit, man verfüge "weder über die rechtlichen Möglichkeiten noch die erforderlichen Informationen, um eigenständig überprüfen zu können, ob die Mitglieder ihren Anzeigepflichten nachkommen."  Schon 2015 Fragen von abgeordnetenwatch.de ausgewichen Und es gibt da noch eine weitere Merkwürdigkeit, die eine andere Nebentätigkeit der CDU-Abgeordneten betrifft. 2015 interessierte sich abgeordnetenwatch.de zum ersten Mal für die Aktivitäten von Karin Strenz im südlichen Kaukasus. Damals war in der Schweiz gerade eine Lobbyaffäre um eine Nationalrätin hochgekocht, die eine aus Kasachstan gesteuerte parlamentarische Anfrage ins Parlament eingebracht hatte. Von daher lag die Frage nahe, ob es in Deutschland schon einmal einen ähnlichen Vorgang gegeben hatte. Am 25. Mai 2015 schickte abgeordnetenwatch.de eine erste Mailanfrage an die Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ob an sie schon einmal der Wunsch herangetragen worden sei, im Interesse von Kasachstan politisch tätig zu werden? Und ob sie, Strenz, geschäftliche Beziehungen im Zusammenhang mit einem „Land im südlichen Kaukasus“ unterhalte? Konkrete Antworten darauf blieb Strenz bis heute gegenüber abgeordnetenwatch.de schuldig. „Das haben wir sofort vervollständigt“ Grafik: Ausschnitt Korrespondenz zwischen abgeordnetenwatch.de und Strenz 2015 Nur auf eine abgeordnetenwatch.de-Frage ging die CDU-Politikerin seinerzeit konkret ein: Warum denn ihr damaliges Amt als stellvertretende Vorsitzende der Interessenorganisation Deutsch-Kasachische Gesellschaft nicht auf ihrer Bundestagsseite veröffentlicht sei, wie es die Verhaltensregeln verlangten? Strenz antwortete am 10. Juni 2015: „Das haben wir sofort vervollständigt.“ Abbilder ihrer Profilseite belegen jedoch, dass auch die Vorstandstätigkeit für den Lobbyverein lange Zeit nicht auf bundestag.de veröffentlicht war, zum Beispiel am 17. Juli oder 4. Dezember 2015. Nachdem Strenz im Dezember 2015 als erste Vorsitzende an die Spitze der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft rückte, fehlte - ausweislich der Bundestags-„Snapshots“ - in den Folgemonaten auch dieser Eintrag. Selbst am 4. Oktober 2016, dem aktuellsten Abbild der Bundestagsseite, sucht man Angaben zu ihrer Nebentätigkeit bei der Interessenorganisation vergeblich. Wer an diesem Montag (23. Oktober 2017) Strenz' Profilseite besuchte, fand dort einen inzwischen veralteten Eintrag, der sie noch immer als stellvertretende Vereinsvorsitzende ausweist. Update 7. November 2017: Strenz erklärt vorläufigen Rückzug aus Europarat Karin Strenz wird ihre Tätigkeit in der parlamentarischen Versammlung des Europarates vorübergehend und auf „eigenen Wunsch hin“ ruhen lassen. In einer Mail an Medienvertreter, die heute Mittag von ihrem Büroleiter verschickt wurde, heißt es dazu: „Zudem teilt die Bundestagsabgeordnete hiermit mit, dass sie bis zu einer Bewertung der Angelegenheit durch die Kommission auf eigenen Wunsch hin ihre Tätigkeit als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ruhen lassen wird. Das ist ein hinreichend bekannter und normaler Vorgang.“ Anschreiben Strenz vom 7. November 2017 an Presse Bereits gestern habe Strenz dem Europarat eine mehrseitige Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen sie zukommen lassen, mit der sie "aktiv und umfassend die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe" unterstütze. Im Europarat wird derzeit von einer Kommission die Verbindung zwischen Aserbaidschan und Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung untersucht. Im Raum stehen die Vorwürfe "Korruption" und "Abgeordnetenbestechung" gegen mehrere Abgeordnete, darunter auch Karin Strenz. In ihrer Stellungnahme, die sie heute als „Presseerklärung“ an Medien verschicken ließ, weist Strenz die Vorwürfe entschieden zurück. Weder habe sie „bei der Unterzeichnung einer Erklärung zur Wahlbeobachtung in Aserbaidschan gegenüber dem Europarat gelogen“, noch habe sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten im Europarat „von Dritten beeinflussen bzw. bestechen lassen“. Allerdings enthalten die aktuellen Einlassungen der CDU-Abgeordneten im Kern wenig Neues. Schon in ihren beiden Stellungnahmen auf Facebook vom 20. September 2017 sowie vom 24. Oktober 2017 hatte sich Strenz in Bezug auf die erhobenen Vorwürfe ähnlich geäußert. Mehrere Widersprüche bleiben in der aktuellen Stellungnahme/Presseerklärung aber weiterhin ungeklärt. So behauptet Strenz im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Firma Line M-Trade des Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass diese aus Aserbaidschan finanziert worden sei. Sie habe auch keine „Veranlassung zu einer solchen Annahme bzw. entsprechenden Nachprüfungen“ gehabt. Strenz wörtlich: "Auch der Inhaber der Line M-Trade GmbH hat mir dies gegenüber zu keinem Zeitpunkt erwähnt." Lintner sieht dies allerdings ganz anders. Seine Beziehung zu Aserbaidschan „kannte sie [Strenz] ja und wir haben auch nie ein Geheimnis draus gemacht", sagte er vor einigen Tagen der Süddeutschen Zeitung. Unbeantwortet bleiben in der mehrseitigen Strenz-Erklärung auch die Fragen, die ihr abgeordnetenwatch.de, SZ und WDR zur Veröffentlichung der Nebentätigkeit für die Line M-Trade am 23. Oktober gestellt hatten. Allerdings weicht die CDU-Abgeordnete in einem Detail von ihrer bisherigen Darstellung ab. Hatte sie am 20. September auf Facebook noch behauptet, durch ihre Meldung der Nebentätigkeit gegenüber dem Bundestagspräsidenten sei „allen rechtlichen Transparenzanforderungen […] Genüge getan“ worden, wiederholt sie diese Aussage nun nicht mehr. Stattdessen heißt es in der jüngsten Erklärung schlicht: „Nach Vertragsende habe ich die Leistung beim Bundestagspräsidenten angegeben und selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert.“ Offen bleibt deswegen die Frage, warum die brisante Nebentätigkeit mindestens eineinhalb Jahre lang nicht in Strenz' Bundestagsprofilseite angezeigt wurde (s. obenstehenden Bericht). Bislang hat die CDU-Abgeordnete keine Angaben dazu gemacht, wann sie ihre Tätigkeit für Line M-Trade beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat. Diese muss sie laut Verhaltensregeln innerhalb von drei Monaten mitteilen. abgeordnetenwatch.de hat Karin Strenz heute erneut um Aufklärung der noch offenen Fragen gebeten. Berichte zum Thema: tagesschau.de: Aserbaidschan-Verbindungen - Unzulässige Parteispende für CDU / Ungereimtheiten im Fall Strenz  SZ: CDU erhält mysteriöse Gelder aus Aserbaidschan / Neue Ungereimtheiten im Fall Karin Strenz  Report Mainz-Beitrag vom 19. September 2017:   Report Mainz-Beitrag vom 17. Oktober 2017:     Karin Strenz Lobbyismus Nebeneinkünfte Im Fall der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz tauchen neue Ungereimtheiten zu ihrer Tätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma auf. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und SZ wurde der umstrittene Nebenjob lange Zeit nicht in Strenz' Bundestagsprofil angezeigt, wie es eigentlich hätte sein müssen. Neben einem möglichen Verstoß gegen die Transparenzpflichten steht nun auch die Frage im Raum, ob Strenz in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. Die CDU-Politikerin schweigt in der Angelegenheit. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
>> mehr lesen

Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe (Mi, 25 Okt 2017)
Unternehmensspende (Symbolbild) Gerade hatte sich die erste Aufregung um eine aus aserbaidschanischen Quellen bezahlte Tätigkeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gelegt, da gerät eine andere CDU-Verbindung nach Aserbaidschan in den öffentlichen Fokus. Es geht um zwei Spendenzahlungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro, die der staatliche Energiekonzern SOCAR nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 an den CDU-Kreisverband Frankfurt überwies. Es folgte eine mehrjährige Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung, die erst in der vorvergangenen Woche – am 12. Oktober – abgeschlossen wurde. Ergebnis: Die Spenden von SOCAR waren illegal, mit ihrer Annahme verstieß die Frankfurter CDU gegen das deutsche Parteiengesetz. Diese von der Bundestagsverwaltung mitgeteilte Rechtsauffassung habe die CDU „akzeptiert“, so ein Parlamentssprecher. Niemand machte sich kundig, ob die Spende problematisch sein könnte CDU-Bundesgeschäftsstelle Berlin Thomas Riehle / Wikipedia / CC-BY-SA-2.0-DE CDU-Parteizentrale in Berlin Die beiden Spenden waren Anfang 2012 von SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) auf das Konto der Frankfurter CDU überwiesen worden: eine am 27. Februar (3.000 Euro), die andere zwei Tage später (25.000 Euro). In der Kreisgeschäftsstelle hätten damals eigentlich alle Alarmglocken schrillen müssen, denn Konzernspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem deutschen Parteiengesetz verboten, ein Verstoß kann mit einer Strafzahlung in dreifacher Höhe des Spendenbetrags geahndet werden. Doch obwohl die Überweisung offenkundig von einem ausländischen Unternehmen kam, machte sich in der Frankfurter CDU offenbar niemand kundig, ob die Spende nicht problematisch sein könnte. Warum, das erklärt man beim CDU-Kreisverband heute so: Die Überweisung sei von einem deutschen Konto unter Angabe einer deutschen Firmenadresse gekommen. Deswegen habe man sie für unbedenklich gehalten. Eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen Erstaunen kann einen die vermeintliche Ahnungslosigkeit allerdings schon. Denn gut zwei Wochen vor dem Eingang der SOCAR-Spenden war ein juristischer Vollprofi zum Schatzmeister der Kreis-CDU gewählt worden: der Rechtsanwalt, Notar und frühere Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Gres. In jener Zeit pflegte die Frankfurter CDU einen recht eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen. Selbst gegenüber Parteimitgliedern soll sie den Kassenstand geheimgehalten haben – Begründung: Diesen habe man „noch nie“ öffentlich gemacht, so erklärte es Gres 2014. Im Lichte der SOCAR-Zahlungen zwei Jahre zuvor ist dies ein nicht ganz uninteressanter Randaspekt.    Die Brisanz der Aserbaidschan-Spenden fiel im September 2013 dann in der Berliner Parteizentrale auf, nachdem dort der testierte Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Hessen für 2012 eingegangen war. „Unverzüglich und umfassend“ habe man daraufhin den Sachverhalt gegenüber der Bundestagsverwaltung offengelegt und um eine rechtliche Bewertung der Spenden gebeten, beteuert die CDU-Zentrale. Bundestagsverwaltung wollte zunächst Strafe verhängen Schnell war klar, dass die Überweisungen als illegale Auslandsspenden zu bewerten sind – selbst wenn sie von der Deutschland-Dependence des Unternehmens kamen. Am 16. September 2013 führte die Partei die rechtswidrig angenommene Spende an den Bundestag ab. Auch wenn die Bundestagsverwaltung die CDU Ende 2013 „zu einer beabsichtigten Sanktion“ anhörte – also damals eine Strafzahlung verhängen wollte – kommt die Partei am Ende ohne Geldstrafe davon. „Die Bundestagsverwaltung sieht bisher keinen Grund zu der Annahme, dass die Partei von Anfang an von einer Unzulässigkeit der Spende ausging,“ so ein Bundestagssprecher. Anders gesagt: Die CDU-Bundespartei kann juristisch nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn man bei der Frankfurter CDU eine illegale Spende annimmt. Dieser Präzedenzfall könnte der Bundestagsverwaltung in Zukunft noch einige Probleme bereiten. Die Verwaltung begründet ihre Rechtsauffassung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016, in dem es um Strafzahlungen an die FDP im Möllemann-Spendenskandal ging. Durch das Urteil sei es für Parteien einfacher geworden, eine Sanktionsbefreiung zu erreichen. Parteispende aus "sozialer Verantwortung" Screenshot www.socar.de vom 24.10.2017 SOCAR-Deutschland-Chef Elmar Mamedov, Thomas Bareiß (CDU) Dass SOCAR der Frankfurter CDU 2012 insgesamt 28.000 Euro zukommen ließ, dafür hat das Unternehmen heute eine eigentümlich klingende Begründung: Die Spende sei im Rahmen seiner „sozialen Verantwortung“ erfolgt, genauso unterstütze man deutsche Kultur- und Sportvereine sowie studentische Organisationen, erklärte der Deutschland-Chef von SOCAR, Elmar Mamedov, auf die Frage nach dem Spendenmotiv. Im Übrigen halte man den Meinungsaustausch mit politischen Funktionsträgern wegen „der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und SOCARs“ für wichtig. In Gesprächen mit Volksvertretern erfahre man, „was die Bürgerinnen und Bürger der Länder bewegt, in denen wir tätig sind.“ Mit welchen Funktionsträgern sich der aserbaidschanische Staatskonzern hierzulande über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger austauscht, ist u.a. auf der deutschen Unternehmenswebseite zu sehen. Fotos zeigen den obersten Deutschland-Lobbyisten von SOCAR u.a. mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, EU-Kommissar Günther Oettinger und der früheren Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). SOCAR war an Reisen von Bundestagsabgeordneten beteiligt Auch sonst ist SOCAR um einen engen Kontakt zur Politik bemüht. Als 2015 eine deutsche Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz der Abgeordneten Karin Strenz nach Aserbaidschan reiste, wurde die Tour von dem Ölkonzern „organisatorisch unterstützt und begleitet“, wie der Tagesspiegel unter der Überschrift „Unkritischer Besuch bei Diktator Ilham Alijew“ hinterher schrieb. Drei Jahre zuvor war der damalige Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf Kosten der aserbaidschanischen Botschaft nach Baku geflogen – dort empfing ihn der stellvertretende SOCAR-Chef in der Konzernzentrale.  War die SOCAR-Spende an die CDU die einzige, die der aserbaidschanische Energiemulti an eine deutsche Partei überwies? Dazu wolle man sich nicht äußern, so der SOCAR-Deutschland-Chef – aus „Datenschutzgründen“. Angelegenheit kommt für die CDU zur Unzeit Auch wenn sie mit einem blauen Auge davon gekommen ist, kommt die pikante Angelegenheit für die CDU zur Unzeit. Erst kürzlich hatten Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Report Mainz die geschäftliche Verbindung der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz zu einer aus Aserbaidschan finanzierten Lobby-Firma aufgedeckt. Für ihre vermeintliche Beratertätigkeit im Zeitraum November 2014 bis Januar 2015 erhielt die Politikern zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Da Strenz u.a. wenige Monate später im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution zu politischen Gefangenen stimmte, steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum. Aserbaidschan und die Menschenrechte Aserbaidschan werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Internationale NGOs wie Human Rights Watch prangern willkürliche Inhaftierungen von Regierungskritikern und Journalisten an. In der Rangliste der Pressefreiheit 2017 von Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 162 von 180 Staaten. Aus Sicht der OSZE war die letzte Präsidentschaftswahl von 2013 „untergraben von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“. Transparency International führt Aserbaidschan im Korruptionswahrnehmungsindex aktuell auf Rang 123 von 176 Staaten. Dem autoritären Regime werden Korruption und die massive Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen (s. Kasten). Aserbaidschan ist deshalb um ein positives Image bemüht. In den vergangenen Jahren richtete das Land mehrere internationale Großveranstaltungen wie den Eurovision Songcontest, die Europaspiele oder Formel 1-Rennen aus. Der Staatskonzern SOCAR ist offizieller Sponsor des europäischen Fußballverbandes UEFA. Das Energieunternehmen verfolgt in Deutschland und der EU große wirtschaftliche Interessen. Aserbaidschan, mit rund 10 Mio. Einwohnern etwa so groß wie Portugal, ist einer der großen Rohöllieferanten, im deutschen Importranking lag das Land zuletzt - noch vor Saudi-Arabien - auf Rang 8. Seit einigen Jahren baut SOCAR zusammen mit Partnern an einer Milliarden teuren Pipeline, die die Europäische Union spätestens 2020 mit aserbaidschanischem Erdgas versorgen soll („südlicher Gaskorridor“). Das Projekt hatte sich 2013 mit Unterstützung des damaligen EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) gegen das Konkurrenzvorhaben "Nabucco" durchgesetzt. Deutschland ist neben Rumänien eines von zwei EU-Ländern, in denen SOCAR nach eigenen Angaben eine Niederlassung hat. Diese liegt in: Frankfurter am Main. Berichte zum Thema: tagesschau.de: Aserbaidschan-Verbindungen - Unzulässige Parteispende für CDU SZ: CDU erhält mysteriöse Gelder aus Aserbaidschan   Karin Strenz Thomas Bareiß Günther Oettinger Michael Fuchs Lobbyismus Parteispenden Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammten vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, für den Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Nach jahrelanger Überprüfung der Spenden hat die Bundestagsverwaltung jetzt - über fünf Jahre später - einen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Doch die CDU kommt ohne Strafzahlung davon. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
>> mehr lesen

OSZE rät Deutschland zu mehr Gleichstellung im Bundestag (Do, 05 Okt 2017)
Grafik OSCE-Wahlbericht 2017 Die Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat ihre Abschlusserklärung zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin empfehlen sie angesichts des Wahlergebnisses zum Thema Gleichstellung im Bundestag: „Zwar haben viele Parteien interne Quoten um Geschlechtergleichstellung zu fördern, allerdings könnten gesetzliche Regelungen für ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in der Politik sorgen.“ (Original: „While many parties have internal quotas to promote gender balance, consideration of legal mechanisms could promote greater balanced representation in politics.“) Hintergrund dieser Anregung ist die Verpflichtung der Bundesrepublik im Rahmen der OSZE Standards für demokratische Wahlen. Dort heißt es: „Allgemeine Diskriminierung, u.a. bei der Beteiligung im öffentlichen Leben, führen zu Hindernissen für Frauen zu einer fairen und effektiven Repräsentation.“ (Original: „...women often face barriers to fair and effective representation due to generalized discrimination, including with respect to their participation in public life.“) Weiter: „Um sich dem Problem der fehlenden Gleichstellung anzunehmen, sollten Staaten Wahlsysteme einführen, die die vollständige Gleichstellung von Männern und Frauen fördern, damit diese ihre gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen und öffentlicher Teilhabe wahrnehmen können. Spezielle Regelungen können eingeführt werden, um die Zahl weiblicher Kandidatinnen und Gewählten zu erhöhen.“ (Original: „To combat discrimination in representation, states should strive to establish electoral systems that facilitate full equality of men and women so that both men and women may fully realize their guaranteed rights to electoral and public participation.“ und „special measures may be taken to increase the number of female candidates and office-holders. “) Zwischen Trinidad und Tobago und dem Sudan Am vorvergangenen Sonntag wurden 491 Männer und 218 Frauen in den Deutschen Bundestag gewählt, was einem Anteil an weiblichen Abgeordneter von 30,7 Prozent entspricht. Anders gesagt: Im Parlament gibt es mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen. Der letzte Bundestag hatte noch einen Frauenanteil von 37 Prozent. Mit der jetzigen Quote rangiert Deutschland international zwischen Trinidad und Tobago und dem Sudan. Vordergründig ist die Ursache schnell gefunden: Mit der AfD und der FDP sind zwei Parteien in den Bundestag eingezogen, die einen besonders niedrigen Frauenanteil unter den gewählten Abgeordneten haben. Bei der AfD sind es 11 von 94 (11,7 Prozent mit Frauke Petry und Mario Mieruch), bei der FDP 18 von 80 (22,5 Prozent). Öffentlicher Protest einer CDU-Kandidatin Zwei Einwände werden gegen die Kritik am niedrigen Frauenanteil vorgetragen: Frauen hätten ja das gleiche Recht, für die Wahlen zu kandidieren und das gleiche Wahlrecht, das Problem läge also bei den Frauen, die nicht kandidieren bzw. bei den Wählerinnen, die ihr freies Wahlrecht nicht dazu nutzen, Frauen zu wählen. Daraus könne man schlussfolgern, dass es für Frauen nicht wichtig sei, von Frauen vertreten zu werden. Der zweite Einwand schließt sich hier an. Es mache keinen Unterschied in der faktischen Politik, welches Geschlecht Abgeordnete haben, dies habe keinen Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen. Das gelte sowohl allgemein als auch im Hinblick auf geschlechtersensible Politik, wie z.B. Gleichstellungspolitik (Frauenquote in Konzernvorständen, Anrechnung von Pflege- und Erziehungsarbeit, Abtreibungsrecht, etc.). Dem ersten Einwand ist zu entgegnen, dass gleiches Recht noch keine faktische Gleichheit produziert. Wie die Verpflichtungen der OSZE-Staaten für demokratische Wahlen anmerken, haben Frauen oft trotz gleicher Rechte Schwierigkeiten, ihrem Bevölkerungsanteil angemessen in der Politik vertreten zu sein, weil allgemeine gesellschaftliche Diskriminierung die gleiche Wahrnehmung der gleichen Rechte verhindert. Hiermit ist gemeint, dass Frauen z.B. immernoch weitaus mehr Haushaltsarbeit übernehmen als Männer. Einfach gesagt bügeln Frauen die Hemden der Männer und kochen ihnen Essen und putzen ihren Fußboden und passen auf ihre Kinder auf, während diese auf der Kreisverbandssitzung ihre Nominierung für die Bundestagswahl vorbereiten. Ein guter Indikator dafür ist, dass die Mitglieder in den Parteien auch nicht gleich verteilt sind. Bei der CDU sind 25,5 Prozent der Mitglieder Frauen, bei den Grünen aber auch „nur“ 38,2 Prozent, die damit den Spitzenplatz unter den im Bundestag vertretenen Parteien einnehmen. In der Hamburger CDU hat die damalige Bundestagsabgeordnete und Kandidatin Herlind Gundelach öffentlich protestiert, dass die Männer im Landesverband keine Frau auf die aussichtsreichen Listenplätze gewählt haben. Gundelach, die in einer Kampfkandidatur um Listenplatz 3 einem Parteikollegen unterlag und schließlich auf Platz 5 der CDU-Landesliste antreten musste, hat den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. Selbst wenn Frauen (und Männer) bevorzugt Frauen wählen wollen würden, haben sie dazu im Bundestagswahlrecht wenig Möglichkeiten. Tritt z.B. bei den Direktkandidierende (Erststimme) ein SPD-Kandidat gegen eine CDU-Kandidatin an, und der Wähler bzw. die Wählerin ist eigentlich politisch eher der SPD zugeneigt, müsste die Person ihre politische Präferenz über Bord werfen, nur um eine Frau zu wählen. Bei den Listen (Zweitstimme) ist es ähnlich: Es kann immer nur eine Liste gewählt werden, wie sie von der Partei aufgestellt wurde und die Kandidatinnen und Kandidaten ziehen nach der vorgegebenen Reihenfolge ein. Eine Bevorzugung von Politikerinnen durch die Wählerinnen und Wähler ist nicht möglich. Es gibt andere Wahlsysteme, bei denen es möglich ist. In Hamburg wird bei der Landtagswahl mit offenen Listen gewählt, d.h. sowohl bei der Erststimme als auch bei der Zweitstimme können Frauen in der Liste nach oben gewählt werden. Der Anteil von Frauen unter den Kandidierenden war insgesamt mit 29,0 Prozent etwas niedriger als der der schließlich gewählten. Betrachtet man aber nur die Kandidierenden von CDU, SPD, CSU, Linke, Grüne, FDP und AfD, lag der Anteil der Frauen an den Kandidierenden bei 32,8 Prozent und damit leicht über dem Wert bei den tatsächlich gewählten Abgeordneten. Machen Frauen andere Politik? Der zweite Einwand ist nicht so leicht zu bestätigen oder zu widerlegen, da es keine Versuchsbedingungen gibt, in denen man zwei Parlamente mit unterschiedlichen Frauenanteilen unter ansonsten gleichen Bedingungen vergleichen könnte. Es gibt aber einige anschauliche Beispiele, die den Schluss nahelegen, dass Frauen doch andere Politik machen, vor allem wenn es um Fragen der Gleichstellung geht. Eines sei hier exemplarisch dargestellt: Im Dezember 2011 wurde in Frankreich ein Gesetz in die Nationalversammlung (Unterhaus) eingebracht, das den Schutz von Frauen vor sexueller Ausbeutung, vor allem in der Prostitution, neu regeln sollte. Der Gesetzentwurf orientierte sich an den Empfehlungen des Europäischen Parlaments und maßgeblicher UN-Konventionen und sah eine Straffreiheit für Prostituierte und eine Bestrafung von Freiern vor. Eine Allianz vor allem von Frauen mehrerer Parteien über Koalitionsgrenzen hinweg setzte sich für das Gesetz ein. Da Gesetze in Frankreich in beiden Kammern des Parlaments beschlossen werden müssen, kam das Gesetz anschliessend in den Senat (Oberhaus). Dort, wo es einen deutlich höheren Männeranteil als im Unterhaus gibt, wurde das Gesetz unter der Führerschaft von männlichen Vertretern mehrerer Parteien so geändert, dass Prostituierte bestraft werden, Freier aber nicht. Nachdem sich beide Kammern nicht einigen konnten, lag das letzte Wort beim Unterhaus, das das Gesetz wieder in die ursprüngliche Form zurückänderte und im April 2016 beschloss. Es bleibt nun abzuwarten, ob der neu gewählte Bundestag mit doppelt so vielen Männern wie Frauen sich den Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE annehmen wird oder nicht. In der Zwischenzeit eröffnen wir mit diesem Blogartikel schon einmal die Diskussion zum Thema. Herlind Gundelach Bundestag Wahlen Im neu gewählten Bundestag werden weniger Frauen vertreten sein als bisher. Die Wahlbeobachter der OSZE empfehlen Deutschland nun, mit gesetzlichen Regelungen für ein stärkeres Gleichgewicht zu sorgen. Sollte der Gesetzgeber tätig werden? Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
>> mehr lesen

Wählen gehen - kurze Videos zum Weitersagen (Fr, 22 Sep 2017)
Norddeutschland Abgeordneten Watch // Social Media Clip Der Norden geht wählen. from INSTANT WAVES Media on Vimeo.   Köln Abgeordneten Watch // Social Media Clip Köln geht wählen. from INSTANT WAVES Media on Vimeo.   Berlin Abgeordneten Watch // Social Media Clip Berlin geht wählen. from INSTANT WAVES Media on Vimeo.   Bayern Abgeordneten Watch // Social Media Clip Bayern geht wählen. from INSTANT WAVES Media on Vimeo.   Bundestag Wahlen Zur kleinen Erinnerung für Sonntag, haben wir hier ein paar Clips für euch. Dürft ihr gerne verbreiten.
>> mehr lesen

Podiumsdiskussion der Direktkandidierenden in Eimsbüttel (Fr, 22 Sep 2017)
Abgeordnete und Kandidierende nicht nur online, sondern live befragen - darum ging es in unserer Wahlkreis-Veranstaltung in Hamburg-Eimsbüttel. Die Kandidierenden der Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP und der parteilose Kandidat Marco Scheffler stellten sich Fragen des Publikums und den zwei Moderatoren. Wir haben die Gelegenheit genutzt und die Kandidierenden auch nach ihren Positionen zu Nebentätigkeiten und Lobbyismus befragt. Rüdiger Kruse (CDU) findet, dass die derzeitige Gesetzeslage ausreicht, um für genügend Transparenz im Bundestag zu sorgen. Für einen umfassenden Blickwinkel ist es für Kruse sehr wichtig, sich mit Interessenvertretern und ihren Positionen auseinanderzusetzen. Er führte hierfür das Hamburger Beispiel der Elbvertiefung an. Gerade bei dieser Branche ist es wichtig, sich mit Reedereien vor Ort zu beschäftigen. Der CDU-Abgeordnete macht sich dafür stark, dass es einen 360 Grad Blickwinkel in fachbezogenen Fragen gibt, um einen ausgewogenen Gesetzesentwurf herauszuarbeiten. Für Kruse ist aber auch klar, dass man als Aktivist oder Nichtregierungsorganisation einen kleinen Teilabschnitt, nämlich den einer möglichen Einflussname der Lobbyisten, sehen und diesen für sich ablehnen könnte. Die Offenlegung jedes Gesprächs, ob sachbezogen oder nicht, findet Kruse nicht angemessen. Das Thema Nebentätigkeiten sieht Rüdiger Kruse allerdings lockerer. Er hat für sich die richtigen Schwerpunkte in der Ausgestaltung seiner Tätigkeiten gesetzt und sagte, er kann, ohne müde oder überfordert zu sein, seinen Beruf als Abgeordneter nachgehen. Moralisch sieht sich Rüdiger Kruse im Recht, da er ja alle Nebentätigkeiten offen und transparent einsehbar gemacht hat. Grundsätzlich findet Kruse, dass die Möglichkeit, einer Nebentätigkeit nachzugehen, immer Ermessenssache und die private Entscheidung jedes Abgeordneten ist. Niels Annen (SPD) hat in seiner Rolle als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion selbst gemerkt, dass es durch den Kontakt zu ausländischen Interessenvertretern wichtig ist, auf vertraulicher Basis zu sprechen. Für Annen besteht eine ganz klare Grenze und diese liegt bei den Abgeordneten selbst. Er hofft, dass Volksvertreter, die augenscheinlich nur am eigenen Geldbeutel interessiert sind und ihren Wählern keine Rechenschaft mehr leisten, durch den Wählerwillen nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. Dies setzt natürlich eine aufmerksame Öffentlichkeit voraus. Niels Annen ist, laut eigenen Worten, viel zu eingespannt in seinen Tätigkeiten als Abgeordneter und außerparlamentarischer Sprecher, als dass er sich noch Zeit für eine Nebentätigkeit nehmen könnte. Marco Scheffler (parteilos) hingegen könnte sich durchaus vorstellen unter der Woche sein Mandat in Berlin auszufüllen und am Wochenende in Hamburg seiner Arbeit als selbständiger Unternehmer nachzugehen. Für Ria Schröder (FDP) ist das Thema Lobbyismus und Nebentätigkeiten schwierig zu bewerten, da sie als Neuling in der Politik noch wenig Erfahrung in diesen beiden Bereichen gesammelt hat. Sie setzt ihr Vertrauen in die Abgeordneten und in den bereichernden Austausch, der im Deutschen Bundestag stattfindet. Anmerkung der Redaktion: Im abgeordnetenwatch.de-Vorschlag für ein verbindliches Lobbyregister ist vorgesehen, dass die Lobbyisten selbst für die Veröffentlichung verantwortlich sind, um die Abgeordneten an dieser Stelle zu entlasten. Für Diplomaten sind im Gesetzesentwurf Ausnahmen vorgesehen. Anna Gallina (B90/Die Grünen) hält es für wichtig, einen „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze einzuführen. Dies beinhaltet die Prüfung, welche Personenkreise an einem Gesetzesentwurf beteiligt waren. Zudem forderte Gallina die Herabsenkung der Parteispenden. Ziel ist es nachzuvollziehen, welche Partei wie viele Spendengelder erhalten hat und von wem diese letztendlich gezahlt wurden. Die Kandidatin findet, dass man als einzelner Abgeordneter auf die Fachkompetenz vieler angewiesen ist. „Wir haben keine tausend Ausbildungen genossen“, so Gallina. Zaklin Nastic (Die Linke) ist der Meinung, dass man sich entscheiden sollte, ob man sich als Politiker auf Zeit um die Belange seines Wahlkreises bemüht oder seine Position dafür ausnutzt, sich in einer begrenzten Zeit möglichst viel Profit anzueignen. Gerade in Bezug auf Berufswechsel aus der Politik in die Wirtschaft sieht Nastic eine Form der Abhängigkeit. Dies sei in der Vergangenheit zu oft passiert und dürfe sich in der Zukunft nicht wiederholen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Zuletzt lieferte Anna Gallina das perfekte Schlusswort. Dass man im Bundestag eine bunte Zusammenstellung von Menschen brauche, mit unterschiedlichen Biografien, mit Müttern genauso wie mit Handwerkern. Der Bundestag müsse repräsentativ für seine Wählerschaft stehen. Die ganze Diskussion finden Sie hier:       Yasemin Fusco und Katrin Mayerhofer   Bundestag Wahlen Am 6. September haben abgeordnetenwatch.de und die Eimsbütteler Nachrichten zu einer Podiumsdiskussion im Hamburg Haus in Eimsbüttel geladen. Sechs Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich den Fragen.
>> mehr lesen

Kandidaten-Check: So denken die Direktkandidierenden für die Bundestagswahl (Mi, 13 Sep 2017)
Grafik Kandidaten-Check Mit dem Kandidaten-Check können Wählerinnen und Wähler ihre eigenen Positionen mit denen Ihrer Wahlkreiskandidierenden vergleichen und so herausfinden, mit wem sie am ehesten übereinstimmen. Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie positionieren sich beispielsweise die Kandidierenden der SPD zu der Frage, ob es ein verbindliches Lobbyregister geben soll? Aus welchen Parteien kommen die 117 Kandidierenden, die gegen ein Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen sind? Welche Thesen scheinen innerhalb der CDU oder Grünen besonders umstritten und wo schafft es die FDP, Akzente zu setzen? Im Folgenden finden Sie die Auswertung aller 22 Kandidaten-Check-Thesen. Die jeweiligen Grafiken geben einen Überblick darüber, wie viele Kandidierenden zustimmen, ablehnen oder sich neutral positionieren. Unter der Grafik findet sich jeweils ein Link mit der „Detailansicht nach Parteien“. Wenn Sie diesen anklicken, lässt sich in einer Übersicht das Ergebnis nach Parteien nachvollziehen. These 1: Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.   Ergebnis These 1: 20% ja, 62% nein, 16% neutral Ergebnis These 1: 20% ja, 62% nein, 16% neutral Eine Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden ist gegen ein Dieselfahrverbot (64 Prozent / 1.217 Kandidierende). Zustimmung zu dieser These kommt von 20 Prozent (398 Kandidierende), 16 Prozent (315 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein.  Eine deutliche Ablehnung erfährt diese These von der FDP (95 Prozent), von der CDU (94 Prozent) und von der AfD (94 Prozent). Jeder zweite Kandidierende der Grünen (52 Prozent) lehnt ein Dieselverbot ebenfalls ab.     These 2:  Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.   Ergebnis These 2: 16% ja, 70% nein, 14% neutral Ergebnis These 2: 16% ja, 70% nein, 14% neutral Eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden ist gegen eine staatlich festgelegte Obergrenze in der Flüchtlingspolitik (70 Prozent / 1.371 Kandidierende). Zustimmung zu dieser These kommt von nur 16 Prozent (316 Kandidierende), 14 Prozent (273 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Während besonders die LINKE (96 Prozent), die SPD (93 Prozent) und die GRÜNEN (96 Prozent) gegen eine Obergrenze stimmen, waren 70 Prozent der AfD Kandidierenden dafür.   These 3: Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.   Ergebnis These 3: 69% ja, 12% nein, 20% neutral Ergebnis These 3: 69% ja, 12% nein, 20% neutral Eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden spricht sich für eine Reduzierung der Massentierhaltung aus ( 69 Prozent / 1.347 Kandidierende). Ablehnung erhält diese These von 11 Prozent (225 Kandidierende), 20 Prozent (390 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Besonders die GRÜNEN (99 Prozent) und die LINKE (94 Prozent) sprechen sich für eine Reduktion der Massentierhaltung aus. In der FDP hingegen wird dies von 54 Prozent der Direktkandidierenden abgelehnt, während sich die CDU mit 63 Prozent der Kandidierenden überwiegend neutral positioniert.   These 4: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.   Ergebnis These 4: 67% ja, 11% nein, 22% neutral Ergebnis These 4: 67% ja, 11% nein, 22% neutral Eine Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden über alle Parteien hinweg ist für eine deutlich höhere Rente (67 Prozent / 1.316 Kandidierende). Abgelehnt wird diese These von 11 Prozent (220 Kandidierende), 22 Prozent (426 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Am deutlichsten positioniert sich die LINKE (100 Prozent) für eine höhere Rente. Aber auch die SPD (87 Prozent), die GRÜNEN (84 Prozent) und die AfD (71 Prozent) streben eine Erhöhung der Rente an.   These 5: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.   Ergebnis These 5: 23% ja, 67% nein, 10% neutral Ergebnis These 5: 23% ja, 67% nein, 10% neutral Zustimmung erhält diese These von lediglich 23 Prozent (459 Kandidierende). Die meisten teilnehmenden Direktkandidierenden sprechen sich dagegen für eine Regulierung durch eine Mietpreisbremse aus (67 Prozent / 1.304 Kandidierende). Nur wenige, nämlich 10 Prozent (194 Kandidierende), verhalten sich neutral.  Während sich die LINKE, die SPD (99 Prozent) und die GRÜNEN (92 Prozent) sehr klar für eine Mietpreisbremse aussprechen, sind die FDP (94 Prozent) fast vollständig und die AfD (66 Prozent) mit deutlicher Mehrheit dagegen.     These 6: Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.   Ergebnis These 6: 79% ja, 6% nein, 15% neutral Ergebnis These 6: 79% ja, 6% nein, 15% neutral Eine Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden ist für ein verbindliches Lobbyregister (79 Prozent / 1.547 Kandidierende). Abgelehnt wird diese These von lediglich 6 Prozent (117 Kandidierende), 15 Prozent (292 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Beim Lobbyregister sind sich die Kandidierenden der LINKEN (100 Prozent), SPD (98 Prozent), Grünen (99 Prozent) und AfD (91 Prozent) darüber einig, dass es ein solches geben muss. Interessanterweise spricht sich fast jeder 4. Kandidierende der FDP (24 Prozent) für ein verbindliches Lobbyregister aus, während es aus der CDU nur von 10 Prozent der Kandidierenden Zustimmung erhält.   These 7: Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.  Ergebnis These 7: 24% ja, 59% nein, 17% neutral Ergebnis These 7: 24% ja, 59% nein, 17% neutral     Knapp jeder vierte der teilnehmenden Direktkandidierenden spricht sich gegen ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft aus (24 Prozent / 475 Kandidierende). Ablehnung erhielt diese These von 59 Prozent (1.159 Kandidierende), während sich 16 Prozent (321 Kandidierende) neutral positionierten. Besonders die FDP (86 Prozent) spricht sich gegen ein striktes Verbot aus. Die Linke (89 Prozent), die SPD (75 Prozent) und die GRÜNEN (94 Prozent) können sich dagegen sehr gut eine Landwirtschaft ohne Gentechnik vorstellen. Die CDU steht dem Thema mehrheitlich neutral gegenüber (57 Prozent).   These 8: Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.   Ergebnis These 8: 40% ja, 49% nein, 11% neutral Ergebnis These 8: 40% ja, 49% nein, 11% neutral Recht ausgeglichen fallen die Antworten zum Thema “Tempolimit auf Autobahnen” aus. Während sich 40 Prozent (782 Kandidierende) dafür aussprachen, lehnen 49 Prozent (966 Kandidierende) dies ab. 11 Prozent (208 Kandidierende) positionierten sich neutral. Deutlich fiel die Zustimmung zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung bei der LINKEN (81 Prozent) und bei den Grünen (90 Prozent) aus. Die FDP (94 Prozent), die CDU (98 Prozent) und auch die AfD (90 Prozent) sprechen sich hingegen fast geschlossen gegen ein Tempolimit aus.   These 9: Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.   Ergebnis These 9: 69% ja, 15% nein, 16% neutral Ergebnis These 9: 69% ja, 15% nein, 16% neutral Die meisten teilnehmenden Direktkandidierenden sprechen sich für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides aus (69 Prozent / 1.346 Kandidierende). Ablehnung erhält diese These von 15 Prozent (295 Kandidierende), 16 Prozent (311 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Während sich 71 Prozent der CDU Kandidierenden gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides ausspricht, sind es bei den Linken lediglich 1 Prozent und bei den GRÜNEN 7 Prozent. Die AfD hingegen stimmt mit 99 Prozent ihrer Kandidierenden für bundesweite Volksentscheide.     These 10: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.   Ergebnis These 10: 13% ja, 71% nein, 15% neutral Ergebnis These 10: 13% ja, 71% nein, 15% neutral Eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden spricht sich für gegen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden aus ( 71 Prozent / 1.393 Kandidierende). Zustimmung erhält diese These von 13 Prozent (262 Kandidierende), 15 Prozent (298 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Bis auf die CDU sind sich die großen Parteien darüber einig, dass weitere Befugnisse nicht zu mehr Sicherheit führen werden. Die LINKE (99 Prozent), SPD (78 Prozent), FDP (90 Prozent) und die GRÜNEN (91 Prozent) lehnen diese These daher mehrheitlich ab. Anders die CDU, deren Kandidierende sich nur mit 3 Prozent gegen diese These positionierten.   These 11: Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.   Ergebnis These 11: 11% ja, 76% nein, 13% neutral Ergebnis These 11: 11% ja, 76% nein, 13% neutral Gut drei Viertel der teilnehmenden Direktkandidaten sprach sich gegen die Subventionierung der Kohle aus (76 Prozent / 1.485 Kandidierende). Lediglich 11 Prozent stimmten für die These (218 Kandidierende), während sich 13 Prozent (249 Kandidierende) neutral positionierten. Bis auf die AfD, bei der 44% die Förderung des Kohleabbaus wollen, lehnen alle großen Parteien diese These relativ deutlich ab, so die CDU, SPD und CSU mit 65, 78 und sogar 92 Prozent.   These 12: Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.   Ergebnis These 12: 72% ja, 10% nein, 18% neutral Ergebnis These 12: 72% ja, 10% nein, 18% neutral Der Bereitstellung von kostenlosen Kita-Plätzen stehen die meisten Kandidierenden positiv gegenüber (72 Prozent / 1.402 Kandidierende). Abgelehnt wurde die These nur von 10 Prozent (203 Kandidierende) und 18 Prozent nehmen insgesamt eine neutrale Position ein. Auffällig hier ist, dass die meisten Politikerinnen und Politiker der CDU (61 Prozent) und CSU (81 Prozent) sich neutral äußern, während die Kandidierenden von SPD (100 Prozent), GRÜNEN (80 Prozent) und LINKE (99 Prozent) klar zustimmen.   These 13: Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.   Ergebnis These 13: 81% ja, 6% nein, 13% neutral Ergebnis These 13: 81% ja, 6% nein, 13% neutral Eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden, nämlich 81 Prozent (1.571 Kandidierende), spricht sich für ein Verbot von Rüstungsexporten aus. Die geringste Zustimmung zum Exportverbot gibt es bei FDP (68 Prozent) und AfD (66 Prozent). Äußerst unentschlossen ist die CDU: 68 Prozent äußerten sich zu dieser These “neutral”.   These 14: Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.   Ergebnis These 14: 17% ja, 61% nein, 22% neutral Ergebnis These 14: 17% ja, 61% nein, 22% neutral Über die Hälfte (61 Prozent / 1.197 Kandidierende) der Direktkandidierenden sprechen sich dagegen aus, Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu betrachten. Wenig überraschend stimmt dagegen die Mehrheit (83 Prozent) der AfD Kandidierenden dieser These zu, wohingegen die CDU (69 Prozent) und CSU (89 Prozent) wieder hauptsächlich neutral gewählt haben.   These 15: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.   Ergebnis These 15: 42% ja, 41% nein, 18% neutral Ergebnis These 15: 42% ja, 41% nein, 18% neutral Bei der Frage ob die Kirchensteuer abgeschafft werden, teilt sich die Meinung der  Direktkandidierenden: 42 Prozent stimmen dieser These zu (812 Kandidierende), 41 Prozent (792 Kandidierende) lehnen eine Abschaffung ab und 18 Prozent (365 Kandidierende) haben neutral gewählt. Während sich die Kandidierenden von LINKE (85 Prozent) und AfD (64 Prozent) mit großer Mehrheit für eine Abschaffung aussprechen, sind CDU/CSU (95 bzw. 96 Prozent) und SPD (75 Prozent) mehrheitlich dagegen.   These 16: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.   Ergebnis These 16: 32% ja, 43% nein, 25% neutral Ergebnis These 16: 32% ja, 43% nein, 25% neutral Ob die EU nur mit mehr Kompetenzen eine Zukunft hat, darüber sind sich die Kandidierenden uneinig. Während 32 Prozent sich dafür aussprechen (620 Kandidierende) und 43 Prozent dagegen (842 Kandidierende), bleiben immerhin 25 Prozent neutral (486 Kandidierende). Besonders positiv sehen die GRÜNEN (86 Prozent Zustimmung) einer EU mit mehr Kompetenzen, besonders negativ die AfD (94 Prozent Ablehnung).   These 17: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.   Stimme zu: 731 - Lehne ab: 867 - Neutral: 360 Ergebnis These 17: 37% ja, 44% nein, 18% neutral Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 53 Prozent ist äußerst umstritten unter den Kandidierenden. Insgesamt 863 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber lehnen dies ab (44 Prozent), 727 befürworten eine Erhöhung (37 Prozent). Besonders die Direktkandidierenden der CDU und CSU (97 bzw. 100 Prozent) sowie der FDP (97 Prozent) stehen der These ablehnend gegenüber. Die LINKE positioniert sich fast einstimmig (99 Prozent) dafür. Bei den GRÜNEN stimmten nur 24% für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.   These 18: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.   Ergebnis These 18: 36% ja, 49% nein, 16% neutral Ergebnis These 18: 36% ja, 49% nein, 16% neutral Polarisierend scheint das Thema der zeitlich befristeten Arbeitsverträge zu sein. Während sich 49 Prozent gegen eine Befristung aussprechen (945 Kandidierende), stimmten 36 Prozent dafür (693 Kandidierende). 16 Prozent der Kandidierenden nahmen eine neutrale Position ein (309 Kandidierende). Auch hier stechen CDU (96 Prozent) und FDP (94 Prozent) durch ihre eindeutige Positionierung FÜR befristete Arbeitsverträge. Dagegen stimmten die LINKE (94 Prozent) eindeutig dagegen.   These 19: Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.   Ergebnis These 19: 49% ja, 33% nein, 18% neutral Ergebnis These 19: 49% ja, 33% nein, 18% neutral Der Legalisierung von Cannabis haben fast die Hälfte der Kandidierenden zugestimmt (49 Prozent / 951 Kandidierende). 33 Prozent (648 Kandidierende) lehnten diese These ab, 18 Prozent (346 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Besonders die Grünen sprechen sich für die Legalisierung aus (88 Prozent) während CDU und CSU (87 bzw. 96 Prozent) sowie AfD (68 Prozent) die These deutlich ablehnen.   These 20: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.   Ergebnis These 20: 12% ja, 63% nein, 25% neutral Ergebnis These 20: 12% ja, 63% nein, 25% neutral Eine Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden widerspricht der These, wonach Menschen länger arbeiten sollten (63 Prozent / 1.227 Kandidierende). 12 Prozent (231 Kandidierende) stimmen dieser These zu, immerhin 26 Prozent (488 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Am stärksten ist die Ablehnung bei der SPD (95 Prozent) und bei der LINKEN (99 Prozent). Bei FDP und CDU sind immerhin jeweils knapp ein Drittel (28 bzw. 31 Prozent) FÜR längeres Arbeiten, während die Schwesterpartei der CDU, die CSU, nur mit 11% zustimmt.   These 21: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.   Ergebnis These 21: 50% ja, 39% nein, 11% neutral Ergebnis These 21: 50% ja, 39% nein, 11% neutral Eng fällt die Positionierung zu einem Parteispendenverbot für Unternehmen aus. Während sich 49 Prozent (962 Kandidierende) dafür aussprechen, stimmten 39 Prozent (765 Kandidierende) gegen diese These. 11 Prozent der Kandidierenden nahmen eine neutrale Position ein (219 Kandidierende). Während sich die LINKE (98 Prozent) und die GRÜNEN ( 71 Prozent) sehr deutlich für ein Verbot aussprechen, sind die FDP (90 Prozent) und die CDU/CSU (96 bzw. 100 Prozent) klar dagegen.   These 22: Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.   Ergebnis These 22: 84% ja, 5% nein, 11% neutral Ergebnis These 22: 84% ja, 5% nein, 11% neutral Absolut eindeutig ist die Positionierung beim Thema Transparenz bei Freihandelsabkommen: 84 Prozent (1.628 Kandidierende) sprachen sich hier für eine direktere Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Nur 5 Prozent (95 Kandidierende) lehnten diese These ab, 11 Prozent (223 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Bei Kandidierenden von SPD (95 Prozent), LINKE (99 Prozent), GRÜNE (99 Prozent) und AfD (97 Prozent) ist die Zustimmung einstimmig. Auffallend viele Kandidierende der FDP (54 Prozent) haben bei dieser These neutral gewählt. Die meisten Kandidierenden, die mehr Öffentlichkeitsbeteiligung ablehnen, kommen von CDU und FDP (19 bzw. 15 Prozent). Steuern, Dieselaffäre, Terrorabwehr, Rüstungsexporte: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 299 Wahlkreisen zu 22 Thesen befragt. Testen Sie hier, mit wem Sie inhaltlich übereinstimmen.
>> mehr lesen