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Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag (Do, 11 Mai 2017)
Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung. weiterlesen
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Kandidaten-Check: Das denken die Direktkandidierenden in NRW (Di, 09 Mai 2017)
Transparenzgesetz, Kitagebühren, Videoüberwachung: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 128 Wahlkreisen zu 16 Thesen befragt. Testen Sie hier, mit wem Sie inhaltlich übereinstimmen. weiterlesen
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Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier kann man sich einbringen (Di, 09 Mai 2017)
In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger bei Behörden nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen, wenn sie Dokumente haben wollen. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und den Gesetzentwurf kommentieren. weiterlesen
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Kandidaten-Check: Das denken die Direktkandidierenden in Schleswig-Holstein (Do, 04 Mai 2017)
Windkraft, Kitagebühren, Videoüberwachung: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 35 Wahlkreisen zu 15 Thesen befragt. Testen Sie hier, mit wem Sie inhaltlich übereinstimmen. weiterlesen
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Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten) (Do, 20 Apr 2017)
Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich. weiterlesen
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Mehr als 1,4 Mio. Euro an Großspenden seit Jahresbeginn (Do, 13 Apr 2017)
Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und Privatpersonen bereits mehr als eine 1,4 Mio. Euro an Großspenden gezahlt. Am meisten profitierten FDP und CDU, aber auch SPD und Grüne erhielten Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Diese müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten gemeldet und dann veröffentlicht werden. weiterlesen
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So steht die SPD zum Lobbyregister - Besuch bei der Vize-Fraktionschefin (Do, 13 Apr 2017)
Als Konsequenz aus der #RentASozi-Affäre kündigte die SPD im Dezember einen Vorstoß für mehr Lobbytransparenz an – doch was ist daraus geworden? Wir haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl dazu befragt und bei dem Treffen unsere Lobbyregister-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften übergeben. weiterlesen
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Volkswagen, E.ON, DHL: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen (Mi, 12 Apr 2017)
Über das so genannte Politsponsoring kassieren viele Parteien Millionensummen, doch deren genaue Herkunft ist oftmals nicht oder nur schwer nachvollziehbar. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel Unternehmen und Verbände für Werbeanzeigen in Parteizeitungen zahlen. In einigen Fällen ist ihnen die Präsenz in einem Mitgliedermagazin sogar mehr wert als eine Anzeige im SPIEGEL. weiterlesen
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abgeordnetenwatch.de weist Vorwürfe des Deutschen Rates für Public Relations als politisch motiviertes Manöver zurück (Do, 06 Apr 2017)
Auf Initiative der Lobbyorganisation degepol hat der Deutsche Rat für Public Relations eine “Rüge” gegen abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Die Vorwürfe gegen uns sind haltlos und das Vorgehen augenscheinlich politisch motiviert.  weiterlesen
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Fragwürdige Boni: Was NRW-Abgeordnete zusätzlich kassieren (Do, 30 Mär 2017)
Was viele nicht wissen: Neben ihren Diäten erhalten zahlreiche Abgeordnete noch großzügige Bonuszahlungen. Doch wie hoch diese ist, müssen sie nirgends veröffentlichen. Allein in Nordrhein-Westfalen verteilen die Landtagsfraktionen jährlich rund 1,2 Mio. Euro an ihre Abgeordneten, mehr als die Hälfte davon ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern rechtlich fragwürdig. Wir haben die Volksvertreter gefragt, wie hoch ihre Zulagen sind und ob sie sich für eine Veröffentlichungspflicht einsetzen. Das sind die Antworten. weiterlesen
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