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Gläserne Gesetze: Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss (Mi, 15 Aug 2018)
Für Menschen mit Sehschwierigkeiten einen kurzen Beschreibungstext eingeben Die GroKo-Bilanz der letzten Jahre fällt in Sachen Lobbytransparenz, nun ja, recht überschaubar aus. Lobbyakteure können noch immer jahrelang unentdeckt an CDU, CSU, SPD und Co. spenden, Sponsoringeinkünfte der Parteien bleiben der Öffentlichkeit oftmals verborgen und ein verbindliches Lobbyregister kegelte die Union im letzten Augenblick aus dem Koalitionsvertrag. Doch immerhin einen Erfolg konnte die Regierungskoalition zuletzt vorweisen: Vergangenes Jahr stellte sie tausende Stellungnahmen, mit denen Lobbyisten hinter den Kulissen auf die Gesetzgebung einwirken wollten, für alle Interessierten einsehbar ins Netz. Allenfalls ein unschönes Detail Tweet des Innenministeriums vom Oktober 2017: Veröffentlichen nun die Stellungnahmen Dass die Offenlegung nicht ganz freiwillig geschah, sondern unter dem Druck der von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de gestarteten Aktion #GläserneGesetze zustande kam – geschenkt. Und dass die neue Offenheit zunächst nur bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 gelten sollte, war allenfalls ein unschönes Detail. Denn Juristen im federführenden Bundesinnenministerium waren in einer internen Rechtseinschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass man sich einer Herausgabe der Dokumente ohnehin nicht widersetzen könne. Rund fünf Monate nach ihrer Vereidigung macht die alte neue Regierungskoalition allerdings keine Anstalten, die geübte Praxis fortzuführen und Lobbyisten-Stellungnahmen auch zu aktuellen Gesetzentwürfen zu veröffentlichen. Offizielle Erklärung: Die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung sei „derzeit noch nicht abgeschlossen“, wie das Innenministerium kürzlich auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte mitteilte. „Daher können ebenfalls noch keine Aussagen zur möglichen Umsetzung oder zu konkreten Maßnahmen gemacht werden.“ Erstaunliche Entscheidungsfindung #GläserneGesetze Unsere Transparenzaktion soll den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung nachvollziehbarer machen. Durch die inzwischen veröffentlichten Stellungnahmen der Lobbyakteure (die wir hier sammeln) können Interessierte nun prüfen, ob die Forderungen von Verbänden und Unternehmen Eingang in Gesetzestexte gefunden haben. Dass man in den Leitungsebenen der Ministerien noch immer mit einer Entscheidungsfindung befasst ist, ist eigentlich erstaunlich. Denn an den Fakten hat sich seit vergangenem Sommer nichts geändert, und schon gar nichts an der Gesetzeslage. Damals wie heute haben Ministerien die von Lobbyisten eingesandten Positionspapiere zu Gesetzentwürfen herauszugeben – wenn Bürgerinnen und Bürger diese über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen, so wie 2017 bei #GläserneGesetze in großen Mengen geschehen. Damals führten mehr als 1.600 Anträge dazu, dass die Bundesministerien lieber sämtliche Stellungnahmen offen legten als die Anträge einzeln abzuarbeiten. Warum aber verschließt die GroKo die Lobbypapiere nun wieder in ihren Aktenschränken? Es drängt sich der Verdacht auf, als spekuliere die Bundesregierung darauf, dass sich in der Zivilgesellschaft niemand mehr für diese Dokumente interessiere. Der Offenlegung im vergangenen Jahr hatten viele Ministerien ohnehin eher widerwillig denn aus voller Überzeugung zugestimmt. Wenige Monate vor #GläserneGesetze jedenfalls hatten sie gegenüber abgeordnetenwatch.de noch keine Notwendigkeit für eine Veröffentlichung erkennen lassen. [Keine Recherchen mehr verpassen: Tragen Sie sich hier in den abgeordnetenwatch.de-Newsletter ein] Dass die Bundesregierung das Thema folgenlos aussitzen kann, wird allerdings nicht passieren. Das Aktionsportal von #GläserneGesetze, über das Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Sommer die gut 1.600 IFG-Anträge an die Ministerien stellten, existiert nach wie vor und lässt sich innerhalb kürzester Zeit wieder aktivieren. Dann sähe sich die Bundesregierung erneut mit einer großen Zahl an IFG-Anträgen auf Herausgabe von Lobbyisten-Stellungnahmen konfrontiert und stünde einmal mehr vor der Entscheidung: sämtliche Dokumente von sich aus veröffentlichen – oder jeden einzelnen Antrag bearbeiten? Einzelne Ministerien preschen voran Einige Ministerien wollen die schleppende Entscheidungsfindung in der Bundesregierung nicht abwarten und haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht – zugunsten der Transparenz. Dazu gehört u.a. das Bundesjustizministerium, das schon im April 2016 freiwillig damit begonnen hatte, die Stellungnahmen von Lobbyakteuren auf seine Webseite zu stellen und daran unverändert festhält. Festgelegt hat sich auch das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das die Vertreter der Lebensmittellobby in der vergangenen Woche per Mail um „Zustimmung zur Veröffentlichung” ihrer Stellungnahmen zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) bat. Etwas irritierend fiel allerdings das Anschreiben aus. “Im Rahmen der Transparenz-Aktion 'Gläserne Gesetze'”, so teilte der Beamte in der Mail an die Lobbyvertreter mit, „veröffentlicht die Bundesregierung […] im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände.“ Dass die Regierung derzeit noch in der Entscheidungsfindung steckt, war dem Staatsdiener offenbar entgangen.   Informationsfreiheit Lobbyismus Unter dem Druck unserer Transparenzaktion #GläserneGesetze veröffentlichten die Ministerien im vergangenen Sommer tausende Lobbydokumente, doch seit der Wahl ruht die standardmäßige Offenlegung. Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten zur Gesetzgebung interessiert? Das wäre ein Fehler – schon bald könnte #GläserneGesetze wieder anlaufen. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. 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Antwort-Check 2018: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer (Di, 07 Aug 2018)
Wann immer die Schülerinnen und Schüler zuletzt ihre Zeugnisse bekamen, gab es auch für die Abgeordneten in den jeweiligen Bundesländern Noten - für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de. Nun ziehen wir Bilanz: Welche Fraktion, welches Bundesland ist besonders gefragt, wer antwortet am häufigsten? Hinweise zum Berechnung der Zeugnisnoten finden Sie hier. Die Tops und Flops Von den 709 Bundestagsabgeordneten haben 586 seit der Wahl im September 2017 auf abgeordnetenwatch.de mindestens eine Bürgerfrage erhalten, also knapp 83 Prozent. Bei der Antwortquote ganz oben stehen: Gregor Gysi (DIE LINKE), Wahlkreis 84: Berlin-Treptow-Köpenick - 67/67 Fragen beantwortet Stephan Brandner (AfD), Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II - 52/52 Fragen beantwortet Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN), Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II - 36/36 Fragen beantwortet Unter den Top 10 finden sich drei Abgeordnete der SPD, je zwei von Linksfraktion und CDU/CSU sowie je ein*e Abgeordnete*r von Grünen, AfD und FDP. Die letzten drei Plätze - also Abgeordnete mit den meisten unbeantworteten Bürgerfragen - gehen allesamt an Unions-Politiker*innen: Alexander Dobrindt (CSU), Wahlkreis 226: Weilheim - 0/33 Fragen beantwortet Jens Spahn (CDU), Wahlkreis 124: Steinfurt I - Borken I - 0/43 Fragen beantwortet Angela Merkel (CDU), Wahlkreis 15: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I 0/58 Fragen beantwortet Die letzten zehn Plätze belegen insgesamt gleich fünf Abgeordnete von CDU/CSU, drei von der SPD sowie je eine*r von Grünen und Linken. Bei der AfD hat Alice Weidel die meisten Bürgerfragen unbeantwortet gelassen (insgesamt 13), bei der FDP ist es Alexander Graf Lambsdorff (vier unbeantwortete Fragen). Von den 709 Bundestagsabgeordneten reagierten 173 auf keine der an sie gestellten Fragen, insgesamt 659 mal blieb eine Antwort aus. Die Ergebnisse aller Abgeordneten des deutschen Bundestages sehen Sie hier. Wer führt die Rankings in den einzelnen Bundesländern an? Hier sehen Sie die Spitzenreiter aus allen 16 Ländern auf einen Blick: Meiste Fragen, meiste Antworten In vielen Fällen gehören die am meisten befragten Abgeordneten auch zu den antwortfreudigsten - aber nicht immer. Hier sehen Sie die Abgeordneten mit den meisten Fragen: Abgeordnete mit den meisten Fragen - Zeugnisnoten 2018 Anders sieht es bei den Top 10 der Abgeordneten aus, die absolut gesehen die meisten Antworten gegeben haben: Hier ist lediglich der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt aus der CDU/CSU-Fraktion noch vertreten. Die SPD liegt mit drei Abgeordneten in dieser Liste knapp vorn, von der Links- und der Grünenfraktion platzierten sich je zwei Personen. Abgeordnete mit den meisten Antworten - Zeugnisnoten 2018 Gysi (Linke, Berlin), Brandner (AfD, Thüringen), Kipping (Linke, Sachsen) und Annen (SPD, Hamburg) führen in ihren jeweiligen Bundesländern die Tabelle der Zeugnisnoten an. Antwortverhalten der Fraktionen CDU/CSU erhält meiste Fragen - beantwortet aber nur die Hälfte Wie sah es mit der Antwortbereitschaft der Abgeordneten nach Fraktionen aus? Antwortverhalten nach Fraktionen - Zeugnisnoten 2018 Die Linksfraktion beantwortete bisher 78 Prozent aller erhaltenen Fragen und führt das Ranking an. Dicht dahinter folgen Grüne mit 76 Prozent und SPD (74 Prozent). Von den 246 Abgeordneten der Regierungsfraktion CDU/CSU erhielten 216 mindestens eine Frage - fast 90% aller Abgeordneten wurden also schon befragt. Bei der Antwortquote sieht es jedoch deutlich schlechter aus: Nur 53 Prozent aller Fragen, die Bürgerinnen und Bürger an an die Unions-Abgeordneten stellten, wurden auch beantwortet. Schlusslichter bei der Antwortquote sind die AfD-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Petry und Mieruch (beide ehemals AfD) mit 44% bzw 33% beantworteten Fragen. Befragte Abgeordnete nach Fraktionen - Zeugnisnoten 2018 Von den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und den Grünen wurden über 80% bereits befragt. AfD und die Linke kommen auf 79% bzw. 75%. Von den FDP-Abgeordneten wollten die Bürgerinnen und Bürger am wenigsten wissen: Erst 55 der 80 FDP-Abgeordneten (69%) erreichte mindestens eine Frage. Insgesamt erhielt die CDU/CSU-Fraktion 1.035 Fragen und belegt hier den Spitzenplatz. Die SPD erhielt die zweitmeisten Fragen (860), erst danach folgen weit abgeschlagen die Oppositionsparteien Grüne (303), AfD (291), Linke (268) und FDP (210).      Die Bundesländer im Vergleich - Thüringen weit vorn, MV und Saarland weit abgeschlagen Antwortverhalten nach Bundesländern - Zeugnisnoten 2018 Thüringen und die beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin erreichen mit einer Antwortquote zwischen 80 und 88 Prozent die Durchschnittssnote “gut”. Während die meisten Bundesländer mit einem “befriedigend” abschneiden, sticht insbesondere das Abschneiden von Mecklenburg-Vorpommern mit einer Antwortquote von 27 Prozent (Note: mangelhaft) ins Auge. Grund ist der Effekt “Merkel”: Die 58 unbeantworteten Fragen der Kanzlerin ziehen den Notenschnitt extrem nach unten. Besonders groß ist das Frageinteresse in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, in denen mehr als 90 Prozent der Abgeordneten mindesten eine Frage aus der Bevölkerung erhalten haben - in Bremen sogar jeder der sechs Bundestagsabgeordneten. Das ist im Fall von kleinen Bundesländern durchaus nicht selbstverständlich: Im Saarland etwa erhielten lediglich sechs von zehn Abgeordneten eine oder mehr Fragen, was den letzten Platz im Länderranking bedeutet:  Befragte Abgeordnete nach Bundesländern - Zeugnisnoten 2018 Zur Methodik: Welche Fragen und Antworten haben wir jeweils berücksichtigt? Wir berücksichtigen alle Fragen, die bis 15 Tage vor der Zeugnisvergabe gestellt wurden. Die Antworten können dabei noch bis zum Vortag der Zeugnisvergabe (mittags 12 Uhr) eingegangen sein. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, wurden als keine Antwort gewertet. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede Leserin und jeder Leser eine eigene Antwort finden. 22.06.2018: Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 8. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 21. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 27.06.2018: Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 13. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 26. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 29.06.2018: Sachsen und Thüringen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 15. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 28. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 04.07.2018: Berlin, Brandenburg, Hamburg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 20. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 3. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 06.07.2018: Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 22. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 5. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 13.07.2018: Nordrhein-Westfalen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 29. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 12. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 25.07.2018: Baden-Württemberg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 11. Juli 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 24. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 27.07.2018: Bayern (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 13. Juli 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 26. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) Wenn Sie herausfinden möchten, was Ihre Abgeordneten konkret geantwortet haben, schauen Sie hier nach - Eingabe der Postleitzahl genügt. In eigener Sache Wann immer die Schülerinnen und Schüler zuletzt ihre Zeugnisse bekamen, gab es auch für die Abgeordneten in den jeweiligen Bundesländern Noten - für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de. Nun ziehen wir Bilanz: Welche Fraktion, welches Bundesland ist besonders gefragt, wer antwortet am häufigsten?
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“Wir müssen raus aus der Komfortzone!” - Was der DemokratieBus in Bayern bewegen will (Mo, 23 Jul 2018)
In diesem Sommer tourt ein markanter Oldtimer-Doppeldeckerbus durch 15 bayerische Städte und Gemeinden. Auf Marktplätzen wollen die Initiatoren mit Menschen über Demokratie und das Leben ins Gespräch kommen. „Die Einführung der Demokratie in Deutschland war ein hartes Stück Arbeit“, sagt Projektleiter Shai Hoffmann, „und deshalb sollten wir heute jeden Tag dafür kämpfen“. Das Bayerische Bündnis für Toleranz mit seinen über 70 Mitgliedsorganisationen hat das Projekt im Rahmen seiner Jahresaktion „Demokratie find’ ich gut“ mit auf die Beine gestellt und ist vor Ort ebenfalls dabei. Ob Podiumsdiskussion, persönliche Gespräche bei einem Kaffee oder Interviews für Videotagebücher – jede Form der Kommunikation ist willkommen. Zusätzlich werden die Passanten gebeten, auf den Bus zu schreiben, was Demokratie für sie bedeutet. Shai Hoffmann / © Peter van Heesen Wir haben mit DemokratieBus-Initiator Shai Hoffmann nach der ersten Woche gesprochen. Bei abgeordnetenwatch.de bringen wir zu Wahlen Politiker*innen und Bürger*innen zusammen. Warum habt ihr die Offline-Aktion „DemokratieBus“ gestartet? Mich beunruhigt und erschreckt zum Teil die aktuelle Diskurskultur, besonders die in den sozialen Medien. Sie ist nicht mehr zugewandt und konstruktiv und geschieht nicht mehr auf Augenhöhe. Es geht gar nicht mehr um den echten Austausch und Fakten. Es wird gehasst und beleidigt. Die vermeintlich smarten Algorithmen, die uns in den sozialen Medien nur das ausspielen, was uns interessieren könnte, schaffen eine Filterblase und tun unserer Kommunikationskultur nicht gut. Mit dem DemokratieBus wollen wir hier also raus aus der Filterblase, um analoge Räume zu schaffen, in denen Kommunikation anders geschehen kann. Ein Beispiel: An einigen Tagen habe ich mich vor die Leute gestellt und gesagt: „Wer will mich hier und jetzt beleidigen? Freiwillige vor!“ - und keiner hat‘s gemacht. Von Angesicht zu Angesicht, umgeben von anderen Menschen geht man zum Glück nicht so miteinander um. So wünschen wir uns das überall. Glaubt ihr, derartige Gespräche können der Demokratie helfen? Das war auch ein Grund für das Projekt: Die Selbstverständlichkeit, mit der viele – ich auch – hier in Deutschland leben. Wir sind eine der stärksten Wirtschaftsmächte, wir sind sicher eingebettet in die EU. Wir jetten für 6,99 € durch Europa, ohne jemals unseren Reisepass  zeigen zu müssen. Unser Reisepass gilt übrigens als einer der wertvollsten der Welt, er verschafft uns beinahe überall willkommenen Zugang. Was uns zusammenhält, ist unsere demokratische Verfassung, das Grundgesetz. Inzwischen sitzen Politiker*innen in den deutschen Parlamenten, die diese tagtäglich herausfordern, in dem sie den Rahmen des Sagbaren immer weiter ausdehnen. DemokratieBus Tour 2 im September 2018 DemokratieBus Tour Teil 2 / © Shai Hoffmann All diese Privilegien verpflichten uns, z.B. Projekte wie den DemokratieBus zu starten und uns wieder darauf zu besinnen, dass die Einführung der Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg eine alternativlose Errungenschaft ist. Keine Frage: Demokratie ist manchmal recht behäbig und bei Entscheidungen komplexer Sachverhalte wird zu Recht auch mal länger diskutiert. Doch das ist es in der Regel wert, weil die Demokratie ein zivilisiertes Zusammenleben ermöglicht und viele Vorteile mit sich bringt. Wir leben Demokratie jeden Tag, ob im Büro, im Freundeskreis, in der Schule oder Politik. Mit dem DemokratieBus wollen wir das Bewusstsein dafür schärfen, dass Demokratie nichts Abstraktes ist, sondern unseren Alltag überall durchdringt und durchaus greifbar ist abgeordnetenwatch.de ist ja auch so ein cooles Projekt – wir fragen unsere Gesprächspartner oft: Wart ihr denn schon mal bei deinem Abgeordneten im Wahlkreisbüro, denn so beginnt ja eigentlich Partizipation? Dort kannst du ihm sagen, was dir wichtig ist. Er beschäftigt sich damit und trägt es weiter und ins Parlament. Das geht bei euch mit den Fragen ja auch online. Ihr seid zwei Wochen unterwegs. Warum habt ihr die Zeiträume gesplittet und was sind eure Erfahrungen jetzt nach Woche 1? Das stimmt, wir waren Anfang Juli unterwegs und dann noch mal im September. Der zweite Termin liegt näher an den Landtags- und evangelisch-lutherischen Kirchenvorstandswahlen. Wir wollen sehen, ob das die Gespräche verändert. Die Stückelung ist auch für uns gut, weil wir möglichst viel aufnehmen wollen; das ist zwei Wochen lang ohne Pause nur bedingt möglich. Außerdem können wir jetzt reflektieren, ob es Dinge gibt, die wir in der zweiten Hälfte anders machen wollen. DemokratieBus Team DemokratieBus Team / © Milli Leibfarth Ein persönliches Highlight war es, die Gesichter der Leute zu beobachten, während wir mit unserem vier Meter hohen Doppeldecker-Bus an ihnen vorbeigefahren sind und sie das Wort „DemokratieBus“ auf der Seite entdeckten. Man sah, wie der Bus eine Reibung und ein Fragezeichen hinterließ. Genau das ist unser Ziel: Wir möchten nicht belehren, sondern vielmehr Denkanstöße setzen. Grundlegend toll war, wie herzlich die meisten Leute waren. Wir fühlten uns total willkommen. Interessant fand ich, dass sich sehr viele Leute von Seehofers Fokus auf die Asylpolitik distanzieren. “Es gibt viel wichtigere Probleme, die uns im Alltag beschäftigen”, so eine Frau zu mir. Und vor allem berichteten viele, wie gut es ihnen eigentlich gehe und welche große Rolle die Demokratie dabei spielt. „Wenn man mal Länder kennengelernt hat, wo man nicht alles sagen darf … – hier kann ich alles sagen“, fasste ein Besucher zusammen, wie wichtig zum Beispiel Meinungsfreiheit innerhalb der Demokratie ist. Sie sehen natürlich auch mögliche Hürden. Eine Frau meinte: „Ich merke an mir selbst die Ungeduld. (…) Aber mir ist klar: Es geht immer langsamer, je demokratischer es wird.“ Gab es auch andere Stimmen? Es kamen auch viele, die sich über die Politik echauffierten. Aber wir wollen ja auch, dass alle Leute mit uns reden. Manche haben sich rassistisch geäußert, andere haben sich aus eigener sozialer Schieflage heraus so manches Vorurteil angeeignet: So hat eine Frau erzählt, dass sie seit Jahren jeden Cent umdrehen muss, weshalb sie gegen Wirtschaftsflüchtlinge sei. Auf die wiederholte Nachfrage, wo der Zusammenhang bestehe, konnte sie aber nicht antworten. Ich hatte dennoch das Gefühl, dass sie am Ende des Gesprächs durchaus einen Denkanstoß mitgenommen hat. Wir wollen die Leute nicht belehren oder ihnen erzählen, dass sie nicht Recht haben oder Rassisten wären. Wir hören zu. Erst einmal bedingungslos. Wir alle müssen dabei aus unserer Komfortzone heraus: Ohne den DemokratieBus hätte ich mich mit diesen Menschen nie unterhalten – und sie sich nicht mit mir. Alleine dieser Austausch ist sinn- und wertvoll. Was hoffst du, mit dem Projekt zu bewegen? Bei den Menschen, mit denen du gesprochen hast, und bei denen, die die Videotagebücher sehen? Wir schaffen Berührungspunkte. Mein Selbstverständnis, also wie ich mein eigenes Leben wahrnehme, ändert sich dadurch. Ich hoffe, dass die Leute die andere Sichtweise ihres Gegenübers mitnehmen und es sie ein Stück begleitet, sie vielleicht verändert oder inspiriert, auch anderen Leuten diese neue Sichtweise zu eröffnen. Vielleicht hören sie beim nächsten Mal auch eher zu und sind bzw. werden empathischer. Mit unseren Videotagebüchern “DemokratieBus durch Bayern”, die im Internet zu sehen sind, nehmen wir viele andere Menschen mit auf die Reise. Im besten Fall inspirieren und ermutigen wir sie mit unseren Aufnahmen dazu, über die Demokratie und ihre Mitmenschen nachzudenken. Nächstes Jahr wählen wir das EU-Parlament sowie vier Landtage neu – was sind eure Pläne? Mein persönlicher Traum wäre es ja, mehrere Monate durch Europa zu touren. Aber das ist für unser kleines Team so nicht umsetzbar. Ein „EuropaBus der Demokratie“ mit Menschen aus der ganzen EU ist für Deutschland angedacht. Auch bei den diversen bevorstehenden Landtagswahlen werden wir selber Projekte angehen – und vielleicht ja ganz viele andere auch. Denn: Demokratie geht ja uns alle an! Finanziert wird das Projekt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Topf „Demokratie leben“) und dem bayerischen Staatsministerium für Familie und Sozialordnung. Für die Videotagebücher haben die Gründer eine Crowdfunding-Kampagner auf Startnext gestartet. Die Tour im September (15.-22.) wird den Bus u.a. nach Ansbach, Nürnberg und Bamberg führen.   Weiterführende Links: Facebookseite der Aktion DemokratieBus mit den Videotagebüchern Website Bayerisches Bündnis für Toleranz Zum Crowdfunding auf Startnext Wahlen & Parlamente In diesem Sommer tourt ein markanter Oldtimer-Doppeldeckerbus durch bayerische Städte und Gemeinden. Auf Marktplätzen wollen die Initiatoren mit Menschen über Demokratie und das Leben ins Gespräch kommen. „Die Einführung der Demokratie in Deutschland war ein hartes Stück Arbeit“, sagt Projektleiter Shai Hoffmann, „und deshalb sollten wir heute jeden Tag dafür kämpfen“. Im Interview erzählt Hoffmann, wie er die Begegnungen erlebt – auch mit Menschen, mit denen er sich sonst wohl nie unterhalten hätte.
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Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar (Fr, 13 Jul 2018)
Ausriss Ministeriumsschreiben: Dokumente liegen nicht vor „Lobbyisten sind kein Geheimbund, sondern arbeiten professionell und transparent.“ So sieht es Jan Mücke, Cheflobbyist des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV). Kritik an der Nähe von Politik und Lobbyisten wiegelte er in einem Interview mit der Südwest Presse ab: „Gesprächsprotokolle kann jeder Bürger einsehen.“ Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Was Mücke und seine Lobbyistenkollegen mit Ministern und Regierungsbeamten besprechen, bleibt grundsätzlich erst einmal im Dunkeln. Kein Bundesministerium veröffentlicht Dokumente zu Treffen mit Interessenvertretern von sich aus, weder im Internet noch an anderer Stelle. Tatsächlich gibt es nur eine Möglichkeit, an Protokolle und andere Dokumente über Lobbytreffen zu kommen – über einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Problem dabei: Ein solches IFG-Verfahren kann mehrere Monate dauern und noch dazu mächtig ins Geld gehen. Was besprach der Wirtschaftsminister mit der Autolobby? Da ist zum Beispiel das Treffen des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie im Juni 2014. Für die Herausgabe sämtlicher Dokumente hätte abgeordnetenwatch.de Gebühren „im mittleren Bereich“ zahlen müssen, so eine vorsichtige Schätzung des Ministeriums. Bei einem Gebührenhöchstsatz von 500 Euro wäre dies noch immer eine Menge Geld, die nicht jeder ausgeben will. abgeordnetenwatch.de verzichtete. Doch die abschreckende Wirkung von Gebühren ist nicht die einzige Transparenzhürde. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen liegen zu zahlreichen Treffen von Ministern und Beamten mit Lobbyvertretern angeblich keine Protokolle oder Gesprächsnotizen vor. "Keine amtlichen Aufzeichnungen erstellt" IFG: So beantragen Sie Dokumente Über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) können alle Interessierten amtliche Dokumente anfordern, z.B. Briefe, Protokolle oder Vermerke. Sehr einfach stellen Sie einen Antrag über unser Partnerportal fragdenstaat.de: Ministerium auswählen, das gewünschte Dokument beschreiben, Kontaktdaten angeben. Behörden haben innerhalb eines Monats zu antworten. Als sich Gesundheitsstaatssekretär Lutz Stroppe im Juni und im Oktober 2016 mit Vertretern des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) traf, ging es um das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – also um ein Regelung, die den Interessenverband direkt betraf. Protokolle, Gesprächsnotizen oder sonstige Aufzeichnungen zu diesem Lobbytreffen? Fehlanzeige. „Soweit Sie amtliche Aufzeichnungen erbitten, muss ich Ihren Antrag ablehnen“, so das Antwortschreiben des Ministeriums auf einen abgeordnetenwatch.de-Antrag. „Es wurden zu keinem der Treffen amtliche Aufzeichnungen erstellt.“ Unterlagen fehlen auch zu Gesprächen, die im Verteidigungs- und im Justizministerium mit Lobbyisten geführt wurden. Selbst zu Gespräche von politischer Brisanz gibt es in den Akten angeblich keine Aufzeichnungen. Im Mai 2017 – inmitten der Aufarbeitung es Dieselskandals – telefonierte die damalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem damaligen Cheflobbyisten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Gesprächsnotizen oder andere Unterlagen im Zusammenhang des Gesprächs würden „nicht vorliegen“, so das Ministerium gegenüber abgeordnetenwatch.de, der Antrag auf Herausgabe werde daher abgelehnt. Auskunftsrecht wird ausgehebelt Und selbst wenn Unterlagen existieren, beziehen sich diese oftmals nicht auf die Gesprächsinhalte. In etlichen Fällen erhielt abgeordnetenwatch.de Dokumente, die lediglich der Vorbereitung dienten. Gesprächsprotokolle oder -notizen waren dagegen nicht vorhanden. Das Ganze könnte Methode haben. Ein Regierungsbeamter verriet kürzlich im SPIEGEL, dass brisante Dokumente teilweise gar nicht mehr veraktet würden. Dadurch solle verhindert werden, dass Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gelangen. Gut möglich also, dass Protokolle von Lobbygesprächen zwar angefertigt, aber im Giftschrank aufbewahrt werden. Zurück zum Cheflobbyisten des Tabakverbandes, den DZV-Geschäftsführer Jan Mücke, der kürzlich behauptete: "Jeder kann die Fußabdrücke unserer Arbeit in den Verwaltungsakten nachlesen." Die Transparenz seiner Lobbygespräche mit dem Landwirtschaftsministerium gestaltet sich folgendermaßen: Zu fünf von zehn Treffen wurden laut Ministerien „keine Protokolle und/oder Gesprächsvermerke gefertigt“. Um an die fünf vorhandenen Protokolle zu gelangen, mussten wir einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen und mehr als ein halbes Jahr auf Übersendung warten. Kosten, um die fünf Protokolle aus den Aktenschränken des Ministeriums zu befreien: 112,50 Euro (Verwaltungsgebühr). Informationsfreiheit Lobbyismus Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Der große Antwort-Check: Wie antworten Ihre Abgeordneten? (Mi, 20 Jun 2018)
Am 24. Oktober konstituierte sich der 19. Bundestag. Zum zweiten Mal in Folge gab es eine Große Koalition – nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP. Zum ersten Mal sitzt die AfD im Parlament; die FDP ist nach einer vierjährigen Pause wieder dabei. Es gibt viele neue Abgeordnete und viele "alte Hasen". Außerdem gibt es so viele Abgeordnete wie noch nie: 709 Sitze hat der aktuelle Bundestag. All diesen MdB können Sie Fragen stellen. Zu regionalen, nationalen, internationalen Themen, zu Transparenz oder Wirtschaft oder Bildung und vielen weiteren Themen. Aber wie antworten die Abgeordneten? Als wie wichtig empfinden Sie diese Fragen? Das haben wir uns angesehen und die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet. Ob die Antworten Sie inhaltlich überzeugen, darüber sagt die Quote nichts. Wenn Sie herausfinden möchten, was Ihre Abgeordneten konkret geantwortet haben, schauen Sie hier nach – Eingabe der Postleitzahl genügt. Welche Note hat Ihr Wahlkreisabgeordneter erhalten? Das Ergebnis finden sie in der folgenden Übersicht. Die Listen sind alphabetisch nach Bundesländern geordnet, für die die Zeugnisnoten bereits feststehen (weitere Bundesländer werden nachgetragen, sobald dort die Sommerferien begonnen haben). Ganz unten finden Sie auch die Zeugnisnoten der Vorjahre verlinkt. Neu: Erstmals vergeben wir in diesem Jahr auch Noten für die 96 deutschen EU-Abgeordneten. Die Noten finden Sie ab dem 18. Juli hier im Artikel an dieser Stelle. Wie haben wir die Quote errechnet? Wir berücksichtigen alle Fragen, die bis 15 Tage vor der Zeugnisvergabe gestellt wurden. Die Antworten können dabei noch bis zum Vortag der Zeugnisvergabe (mittags 12 Uhr) eingegangen sein. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, wurden als keine Antwort gewertet. Bislang aufgeführt sind Bundestagsabgeordnete aus: 22.06.2018: Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 8. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 21. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 27.06.2018: Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 13. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 26. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 29.06.2018: Sachsen und Thüringen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 15. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 28. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 04.07.2018: Berlin, Brandenburg, Hamburg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 20. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 3. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 06.07.2018: Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 22. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 5. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 13.07.2018: Nordrhein-Westfalen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 29. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 12. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 18.07.2018: EU (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit Juni 2014 bis einschließlich 4. Juli 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 17. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 25.07.2018: Baden-Württemberg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 11. Juli 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 24. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 27.07.2018: Bayern (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 13. Juli 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 26. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) Gesamtübersicht   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Gregor Gysi DIE LINKE 67 67 100% 1 sehr gut 2 Stephan Brandner AfD 52 52 100% 1 sehr gut 3 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN 36 36 100% 1 sehr gut 4 Katja Kipping DIE LINKE 33 33 100% 1 sehr gut 5 Niels Annen SPD 26 26 100% 1 sehr gut 6 Roderich Kiesewetter CDU 22 22 100% 1 sehr gut 7 Marco Bülow SPD 20 20 100% 1 sehr gut 8 Gustav Herzog SPD 16 16 100% 1 sehr gut 9 Ulrich Lechte FDP 16 16 100% 1 sehr gut 10 Matthias Heider CDU 15 15 100% 1 sehr gut 11 Eva Högl SPD 14 14 100% 1 sehr gut 12 Gabriele Katzmarek SPD 14 14 100% 1 sehr gut 13 Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 13 13 100% 1 sehr gut 14 Anton Friesen AfD 13 13 100% 1 sehr gut 15 Rolf Mützenich SPD 13 13 100% 1 sehr gut 16 Monika Grütters CDU 10 10 100% 1 sehr gut 17 Ulrich Kelber SPD 10 10 100% 1 sehr gut 18 Alexander Krauß CDU 10 10 100% 1 sehr gut 19 Antje Tillmann CDU 10 10 100% 1 sehr gut 20 Lothar Binding SPD 9 9 100% 1 sehr gut 21 Fabio De Masi DIE LINKE 9 9 100% 1 sehr gut 22 Burkhard Lischka SPD 9 9 100% 1 sehr gut 23 Matthias Miersch SPD 9 9 100% 1 sehr gut 24 Frank Steffel CDU 9 9 100% 1 sehr gut 25 Peter Tauber CDU 9 9 100% 1 sehr gut 26 Silvia Breher CDU 8 8 100% 1 sehr gut 27 Martin Sichert AfD 8 8 100% 1 sehr gut 28 Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 7 7 100% 1 sehr gut 29 Matthias Bartke SPD 7 7 100% 1 sehr gut 30 Dagmar Freitag SPD 7 7 100% 1 sehr gut 31 Bettina Hagedorn SPD 7 7 100% 1 sehr gut 32 Britta Haßelmann DIE GRÜNEN 7 7 100% 1 sehr gut 33 Ingrid Nestle DIE GRÜNEN 7 7 100% 1 sehr gut 34 Mahmut Özdemir SPD 7 7 100% 1 sehr gut 35 Joachim Pfeiffer CDU 7 7 100% 1 sehr gut 36 Nils Schmid SPD 7 7 100% 1 sehr gut 37 Claudia Tausend SPD 7 7 100% 1 sehr gut 38 Annette Widmann-Mauz CDU 7 7 100% 1 sehr gut 39 Matthias Zimmer CDU 7 7 100% 1 sehr gut 40 Dietmar Bartsch DIE LINKE 6 6 100% 1 sehr gut 41 Astrid Damerow CDU 6 6 100% 1 sehr gut 42 Kerstin Griese SPD 6 6 100% 1 sehr gut 43 Jan-Marco Luczak CDU 6 6 100% 1 sehr gut 44 Dietmar Nietan SPD 6 6 100% 1 sehr gut 45 Aydan Özoguz SPD 6 6 100% 1 sehr gut 46 Sylvia Pantel CDU 6 6 100% 1 sehr gut 47 Swen Schulz SPD 6 6 100% 1 sehr gut 48 Jimmy Schulz FDP 6 6 100% 1 sehr gut 49 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU 6 6 100% 1 sehr gut 50 Lisa Badum DIE GRÜNEN 5 5 100% 1 sehr gut 51 Carsten Brodesser CDU 5 5 100% 1 sehr gut 52 Enak Ferlemann CDU 5 5 100% 1 sehr gut 53 Ulla Jelpke DIE LINKE 5 5 100% 1 sehr gut 54 Ronja Kemmer CDU 5 5 100% 1 sehr gut 55 Michael Kießling CSU 5 5 100% 1 sehr gut 56 Petra Nicolaisen CDU 5 5 100% 1 sehr gut 57 Omid Nouripour DIE GRÜNEN 5 5 100% 1 sehr gut 58 Rita Schwarzelühr-Sutter SPD 5 5 100% 1 sehr gut 59 Andreas Wagner DIE LINKE 5 5 100% 1 sehr gut 60 Marco Wanderwitz CDU 5 5 100% 1 sehr gut 61 Anja Weisgerber CSU 5 5 100% 1 sehr gut 62 Katharina Willkomm FDP 5 5 100% 1 sehr gut 63 Simone Barrientos DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 64 Melanie Bernstein CDU 4 4 100% 1 sehr gut 65 Ralph Brinkhaus CDU 4 4 100% 1 sehr gut 66 Bernhard Daldrup SPD 4 4 100% 1 sehr gut 67 Anke Domscheit-Berg DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 68 Harald Ebner DIE GRÜNEN 4 4 100% 1 sehr gut 69 Nicole Gohlke DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 70 Timon Gremmels SPD 4 4 100% 1 sehr gut 71 Dirk Heidenblut SPD 4 4 100% 1 sehr gut 72 Wolfgang Hellmich SPD 4 4 100% 1 sehr gut 73 Marc Henrichmann CDU 4 4 100% 1 sehr gut 74 Gabriele Hiller-Ohm SPD 4 4 100% 1 sehr gut 75 Thomas Jarzombek CDU 4 4 100% 1 sehr gut 76 Christian Jung FDP 4 4 100% 1 sehr gut 77 Frank Junge SPD 4 4 100% 1 sehr gut 78 Cansel Kiziltepe SPD 4 4 100% 1 sehr gut 79 Elvan Korkmaz SPD 4 4 100% 1 sehr gut 80 Sylvia Kotting-Uhl DIE GRÜNEN 4 4 100% 1 sehr gut 81 Katja Leikert CDU 4 4 100% 1 sehr gut 82 Alexander S. Neu DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 83 Victor Perli DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 84 Michael Roth SPD 4 4 100% 1 sehr gut 85 Dagmar Schmidt SPD 4 4 100% 1 sehr gut 86 Uwe Schmidt SPD 4 4 100% 1 sehr gut 87 Uwe Schummer CDU 4 4 100% 1 sehr gut 88 Andreas Schwarz SPD 4 4 100% 1 sehr gut 89 Wolfgang Stefinger CSU 4 4 100% 1 sehr gut 90 Gökay Akbulut DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut 91 Artur Auernhammer CSU 3 3 100% 1 sehr gut 92 Danyal Bayaz DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 93 Matthias W. Birkwald DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut 94 Reinhard Brandl CSU 3 3 100% 1 sehr gut 95 Franziska Brantner DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 96 Leni Breymaier SPD 3 3 100% 1 sehr gut 97 Klaus Ernst DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut 98 Maria Flachsbarth CDU 3 3 100% 1 sehr gut 99 Edgar Franke SPD 3 3 100% 1 sehr gut 100 Matthias Gastel DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 101 Uli Grötsch SPD 3 3 100% 1 sehr gut 102 Dieter Janecek DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 103 Josip Juratovic SPD 3 3 100% 1 sehr gut 104 Elisabeth Kaiser SPD 3 3 100% 1 sehr gut 105 Anja Karliczek CDU 3 3 100% 1 sehr gut 106 Christian Kühn DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 107 Ulrich Lange CSU 3 3 100% 1 sehr gut 108 Paul Lehrieder CSU 3 3 100% 1 sehr gut 109 Mario Mieruch fraktionslos 3 3 100% 1 sehr gut 110 Karsten Möring CDU 3 3 100% 1 sehr gut 111 Sepp Müller CDU 3 3 100% 1 sehr gut 112 Detlef Müller SPD 3 3 100% 1 sehr gut 113 Norbert Müller DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut 114 Roman Müller-Böhm FDP 3 3 100% 1 sehr gut 115 Christoph Ploß CDU 3 3 100% 1 sehr gut 116 Johann Saathoff SPD 3 3 100% 1 sehr gut 117 Thomas Sattelberger FDP 3 3 100% 1 sehr gut 118 Tankred Schipanski CDU 3 3 100% 1 sehr gut 119 Nadine Schön CDU 3 3 100% 1 sehr gut 120 Stephan Stracke CSU 3 3 100% 1 sehr gut 121 Michael Thews SPD 3 3 100% 1 sehr gut 122 Carsten Träger SPD 3 3 100% 1 sehr gut 123 Oswin Veith CDU 3 3 100% 1 sehr gut 124 Ute Vogt SPD 3 3 100% 1 sehr gut 125 Marja-Liisa Völlers SPD 3 3 100% 1 sehr gut 126 Ottmar von Holtz DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 127 Ingo Wellenreuther CDU 3 3 100% 1 sehr gut 128 Klaus-Peter Willsch CDU 3 3 100% 1 sehr gut 129 Stefan Zierke SPD 3 3 100% 1 sehr gut 130 Bärbel Bas SPD 2 2 100% 1 sehr gut 131 Manfred Behrens CDU 2 2 100% 1 sehr gut 132 Heike Brehmer CDU 2 2 100% 1 sehr gut 133 Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 134 Marco Buschmann FDP 2 2 100% 1 sehr gut 135 Lars Castellucci SPD 2 2 100% 1 sehr gut 136 Kees de Vries CDU 2 2 100% 1 sehr gut 137 Ursula Groden-Kranich CDU 2 2 100% 1 sehr gut 138 Manfred Grund CDU 2 2 100% 1 sehr gut 139 Rita Hagl-Kehl SPD 2 2 100% 1 sehr gut 140 Stephan Harbarth CDU 2 2 100% 1 sehr gut 141 Frank Heinrich CDU 2 2 100% 1 sehr gut 142 Katrin Helling-Plahr FDP 2 2 100% 1 sehr gut 143 Alexander Hoffmann CSU 2 2 100% 1 sehr gut 144 Reinhard Arnold Houben FDP 2 2 100% 1 sehr gut 145 Oliver Kaczmarek SPD 2 2 100% 1 sehr gut 146 Kerstin Kassner DIE LINKE 2 2 100% 1 sehr gut 147 Katja Keul DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 148 Jens Koeppen CDU 2 2 100% 1 sehr gut 149 Karl A. Lamers CDU 2 2 100% 1 sehr gut 150 Monika Lazar DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 151 Sven Lehmann DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 152 Susanne Mittag SPD 2 2 100% 1 sehr gut 153 Siemtje Möller SPD 2 2 100% 1 sehr gut 154 Bettina Müller SPD 2 2 100% 1 sehr gut 155 Carsten Müller CDU 2 2 100% 1 sehr gut 156 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 157 Michaela Noll CDU 2 2 100% 1 sehr gut 158 Henning Otte CDU 2 2 100% 1 sehr gut 159 Lisa Paus DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 160 Eckhard Pols CDU 2 2 100% 1 sehr gut 161 Florian Post SPD 2 2 100% 1 sehr gut 162 Dennis Rohde SPD 2 2 100% 1 sehr gut 163 Bernd Rützel SPD 2 2 100% 1 sehr gut 164 Stefan Sauer CDU 2 2 100% 1 sehr gut 165 Udo Schiefner SPD 2 2 100% 1 sehr gut 166 Patrick Schnieder CDU 2 2 100% 1 sehr gut 167 Ursula Schulte SPD 2 2 100% 1 sehr gut 168 Klaus-Peter Schulze CDU 2 2 100% 1 sehr gut 169 Patrick Sensburg CDU 2 2 100% 1 sehr gut 170 Thomas Silberhorn CSU 2 2 100% 1 sehr gut 171 Katrin Staffler CSU 2 2 100% 1 sehr gut 172 Sonja Steffen SPD 2 2 100% 1 sehr gut 173 Mathias Stein SPD 2 2 100% 1 sehr gut 174 Johannes Steiniger CDU 2 2 100% 1 sehr gut 175 Katja Suding FDP 2 2 100% 1 sehr gut 176 Andrew Ullmann FDP 2 2 100% 1 sehr gut 177 Arnold Vaatz CDU 2 2 100% 1 sehr gut 178 Julia Verlinden DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 179 Michael von Abercron CDU 2 2 100% 1 sehr gut 180 Harald Weinberg DIE LINKE 2 2 100% 1 sehr gut 181 Ingrid Arndt-Brauer SPD 1 1 100% 1 sehr gut 182 Heike Baehrens SPD 1 1 100% 1 sehr gut 183 Jens Beeck FDP 1 1 100% 1 sehr gut 184 Christoph Bernstiel CDU 1 1 100% 1 sehr gut 185 Andreas Bleck AfD 1 1 100% 1 sehr gut 186 Heidrun Bluhm DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 187 Norbert Brackmann CDU 1 1 100% 1 sehr gut 188 Jens Brandenburg FDP 1 1 100% 1 sehr gut 189 Esther Dilcher SPD 1 1 100% 1 sehr gut 190 Marie-Luise Dött CDU 1 1 100% 1 sehr gut 191 Hermann Färber CDU 1 1 100% 1 sehr gut 192 Uwe Feiler CDU 1 1 100% 1 sehr gut 193 Thorsten Frei CDU 1 1 100% 1 sehr gut 194 Martin Gerster SPD 1 1 100% 1 sehr gut 195 Eckhard Gnodtke CDU 1 1 100% 1 sehr gut 196 Michael Groß SPD 1 1 100% 1 sehr gut 197 Markus Grübel CDU 1 1 100% 1 sehr gut 198 Metin Hakverdi SPD 1 1 100% 1 sehr gut 199 Mark Hauptmann CDU 1 1 100% 1 sehr gut 200 Marcus Held SPD 1 1 100% 1 sehr gut 201 Ulla Ihnen FDP 1 1 100% 1 sehr gut 202 Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 203 Lukas Köhler FDP 1 1 100% 1 sehr gut 204 Jan Korte DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 205 Gunther Krichbaum CDU 1 1 100% 1 sehr gut 206 Roy Kühne CDU 1 1 100% 1 sehr gut 207 Steffi Lemke DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 208 Andreas Lenz CSU 1 1 100% 1 sehr gut 209 Tobias Lindner DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 210 Michael Link FDP 1 1 100% 1 sehr gut 211 Patricia Lips CDU 1 1 100% 1 sehr gut 212 Bernhard Loos CSU 1 1 100% 1 sehr gut 213 Lothar Maier AfD 1 1 100% 1 sehr gut 214 Jürgen Martens FDP 1 1 100% 1 sehr gut 215 Katja Mast SPD 1 1 100% 1 sehr gut 216 Irene Mihalic DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 217 Cornelia Möhring DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 218 Falko Mohrs SPD 1 1 100% 1 sehr gut 219 Niema Movassat DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 220 Claudia Müller DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 221 Ulli Nissen SPD 1 1 100% 1 sehr gut 222 Florian Oßner CSU 1 1 100% 1 sehr gut 223 Tobias Matthias Peterka AfD 1 1 100% 1 sehr gut 224 Christian Petry SPD 1 1 100% 1 sehr gut 225 Detlev Pilger SPD 1 1 100% 1 sehr gut 226 Sabine Poschmann SPD 1 1 100% 1 sehr gut 227 Achim Post SPD 1 1 100% 1 sehr gut 228 Martin Rabanus SPD 1 1 100% 1 sehr gut 229 HR FDP 1 1 100% 1 sehr gut 230 Bernd Reuther FDP 1 1 100% 1 sehr gut 231 Sönke Rix SPD 1 1 100% 1 sehr gut 232 René Röspel SPD 1 1 100% 1 sehr gut 233 Ernst Dieter Rossmann SPD 1 1 100% 1 sehr gut 234 Corinna Rüffer DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 235 Frank Schäffler FDP 1 1 100% 1 sehr gut 236 Ulrike Schielke-Ziesing AfD 1 1 100% 1 sehr gut 237 Robby Schlund AfD 1 1 100% 1 sehr gut 238 Felix Schreiner CDU 1 1 100% 1 sehr gut 239 Frank Schwabe SPD 1 1 100% 1 sehr gut 240 Johannes Selle CDU 1 1 100% 1 sehr gut 241 Petra Sitte DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 242 Judith Skudelny FDP 1 1 100% 1 sehr gut 243 Detlev Spangenberg AfD 1 1 100% 1 sehr gut 244 Martina Stamm-Fibich SPD 1 1 100% 1 sehr gut 245 Sebastian Steineke CDU 1 1 100% 1 sehr gut 246 Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP 1 1 100% 1 sehr gut 247 Michael Stübgen CDU 1 1 100% 1 sehr gut 248 Kerstin Tack SPD 1 1 100% 1 sehr gut 249 Kirsten Tackmann DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 250 Jessica Tatti DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 251 Michael Theurer FDP 1 1 100% 1 sehr gut 252 Stephan Thomae FDP 1 1 100% 1 sehr gut 253 Markus Töns SPD 1 1 100% 1 sehr gut 254 Markus Uhl CDU 1 1 100% 1 sehr gut 255 Volkmar Vogel CDU 1 1 100% 1 sehr gut 256 Bernd Westphal SPD 1 1 100% 1 sehr gut 257 Gülistan Yüksel SPD 1 1 100% 1 sehr gut 258 Oliver Krischer DIE GRÜNEN 24 23 96% 1 sehr gut 259 Thomas Oppermann SPD 39 37 95% 2 gut 260 Hansjörg Müller AfD 11 10 91% 2 gut 261 Rudolf Henke CDU 17 15 89% 2 gut 262 Johannes Kahrs SPD 9 8 89% 2 gut 263 Stefan Liebich DIE LINKE 9 8 89% 2 gut 264 Andrea Lindholz CSU 9 8 89% 2 gut 265 Lars Klingbeil SPD 25 22 88% 2 gut 266 Thomas Heilmann CDU 8 7 88% 2 gut 267 Volkmar Klein CDU 8 7 88% 2 gut 268 Daniela Ludwig CSU 8 7 88% 2 gut 269 Andrea Nahles SPD 141 120 86% 2 gut 270 Ulrike Bahr SPD 7 6 86% 2 gut 271 Florian Hahn CSU 7 6 86% 2 gut 272 Matern von Marschall CDU 7 6 86% 2 gut 273 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN 26 22 85% 2 gut 274 Heribert Hirte CDU 12 10 84% 2 gut 275 Daniela De Ridder SPD 6 5 84% 2 gut 276 Olav Gutting CDU 6 5 84% 2 gut 277 Anette Kramme SPD 6 5 84% 2 gut 278 Stephan Kühn DIE GRÜNEN 6 5 84% 2 gut 279 Caren Lay DIE LINKE 6 5 84% 2 gut 280 Sascha Raabe SPD 6 5 84% 2 gut 281 Tabea Rößner DIE GRÜNEN 6 5 84% 2 gut 282 Stefan Schwartze SPD 6 5 84% 2 gut 283 Alexander Throm CDU 6 5 84% 2 gut 284 Michael Brand CDU 5 4 80% 2 gut 285 Elisabeth Motschmann CDU 5 4 80% 2 gut 286 Martin Rosemann SPD 5 4 80% 2 gut 287 Erwin Rüddel CDU 5 4 80% 2 gut 288 Gerhard Schick DIE GRÜNEN 5 4 80% 2 gut 289 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN 5 4 80% 2 gut 290 Katharina Dröge DIE GRÜNEN 9 7 78% 3 befriedigend 291 Renate Künast DIE GRÜNEN 9 7 78% 3 befriedigend 292 Kirsten Lühmann SPD 8 6 75% 3 befriedigend 293 Ekin Deligöz DIE GRÜNEN 4 3 75% 3 befriedigend 294 Yasmin Fahimi SPD 4 3 75% 3 befriedigend 295 Fritz Felgentreu SPD 4 3 75% 3 befriedigend 296 Sebastian Hartmann SPD 4 3 75% 3 befriedigend 297 Nikolas Löbel CDU 4 3 75% 3 befriedigend 298 Astrid Mannes CDU 4 3 75% 3 befriedigend 299 Manja Schüle SPD 4 3 75% 3 befriedigend 300 Tino Sorge CDU 4 3 75% 3 befriedigend 301 Peter Weiß CDU 4 3 75% 3 befriedigend 302 Jens Zimmermann SPD 4 3 75% 3 befriedigend 303 Christian Lindner FDP 69 51 74% 3 befriedigend 304 Anja Hajduk DIE GRÜNEN 7 5 72% 3 befriedigend 305 Svenja Stadler SPD 7 5 72% 3 befriedigend 306 Christian Schmidt CSU 48 34 71% 3 befriedigend 307 Wiebke Esdar SPD 10 7 70% 3 befriedigend 308 Peter Altmaier CDU 21 14 67% 3 befriedigend 309 Philipp Amthor CDU 9 6 67% 3 befriedigend 310 Michael Frieser CSU 6 4 67% 3 befriedigend 311 Johannes Fechner SPD 6 4 67% 3 befriedigend 312 Hilde Mattheis SPD 6 4 67% 3 befriedigend 313 Sabine Dittmar SPD 3 2 67% 3 befriedigend 314 Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN 3 2 67% 3 befriedigend 315 Stefan Müller CSU 3 2 67% 3 befriedigend 316 Stephan Protschka AfD 3 2 67% 3 befriedigend 317 Alexander Radwan CSU 3 2 67% 3 befriedigend 318 Eva Schreiber DIE LINKE 3 2 67% 3 befriedigend 319 Norbert Barthle CDU 3 2 67% 3 befriedigend 320 Anna Christmann DIE GRÜNEN 3 2 67% 3 befriedigend 321 Dietmar Friedhoff AfD 3 2 67% 3 befriedigend 322 Ingo Gädechens CDU 3 2 67% 3 befriedigend 323 Roland Hartwig AfD 3 2 67% 3 befriedigend 324 Michael Hennrich CDU 3 2 67% 3 befriedigend 325 Stefan Keuter AfD 3 2 67% 3 befriedigend 326 Markus Kurth DIE GRÜNEN 3 2 67% 3 befriedigend 327 Andreas Lämmel CDU 3 2 67% 3 befriedigend 328 Martin Patzelt CDU 3 2 67% 3 befriedigend 329 Jana Schimke CDU 3 2 67% 3 befriedigend 330 Alexander Ulrich DIE LINKE 3 2 67% 3 befriedigend 331 Harald Weyel AfD 3 2 67% 3 befriedigend 332 Armin Schuster CDU 14 9 65% 3 befriedigend 333 Marcus Weinberg CDU 8 5 63% 3 befriedigend 334 Katarina Barley SPD 18 11 62% 3 befriedigend 335 Michel Brandt DIE LINKE 5 3 60% 3 befriedigend 336 Joana Cotar AfD 5 3 60% 3 befriedigend 337 Christian Dürr FDP 5 3 60% 3 befriedigend 338 Silke Launert CSU 5 3 60% 3 befriedigend 339 Kai Wegner CDU 5 3 60% 3 befriedigend 340 Christine Buchholz DIE LINKE 7 4 58% 4 ausreichend 341 Petra Pau DIE LINKE 9 5 56% 4 ausreichend 342 Dorothee Bär CSU 32 16 50% 4 ausreichend 343 Johannes Huber AfD 8 4 50% 4 ausreichend 344 Birke Bull-Bischoff DIE LINKE 4 2 50% 4 ausreichend 345 Nicole Höchst AfD 4 2 50% 4 ausreichend 346 Gesine Lötzsch DIE LINKE 4 2 50% 4 ausreichend 347 Lothar Riebsamen CDU 4 2 50% 4 ausreichend 348 Sarah Ryglewski SPD 4 2 50% 4 ausreichend 349 Jürgen Trittin DIE GRÜNEN 4 2 50% 4 ausreichend 350 Johann Wadephul CDU 4 2 50% 4 ausreichend 351 Daniela Wagner DIE GRÜNEN 4 2 50% 4 ausreichend 352 Renata Alt FDP 2 1 50% 4 ausreichend 353 Peter Aumer CSU 2 1 50% 4 ausreichend 354 Doris Barnett SPD 2 1 50% 4 ausreichend 355 Sybille Benning CDU 2 1 50% 4 ausreichend 356 Helge Braun CDU 2 1 50% 4 ausreichend 357 Jörg Cezanne DIE LINKE 2 1 50% 4 ausreichend 358 Britta Dassler FDP 2 1 50% 4 ausreichend 359 Christoph de Vries CDU 2 1 50% 4 ausreichend 360 Daniel Föst FDP 2 1 50% 4 ausreichend 361 Kai Gehring DIE GRÜNEN 2 1 50% 4 ausreichend 362 Marc Jongen AfD 2 1 50% 4 ausreichend 363 Stefan Kaufmann CDU 2 1 50% 4 ausreichend 364 Bärbel Kofler SPD 2 1 50% 4 ausreichend 365 Markus Koob CDU 2 1 50% 4 ausreichend 366 Günter Krings CDU 2 1 50% 4 ausreichend 367 Rüdiger Lucassen AfD 2 1 50% 4 ausreichend 368 Frank Pasemann AfD 2 1 50% 4 ausreichend 369 Martina Renner DIE LINKE 2 1 50% 4 ausreichend 370 Josef Rief CDU 2 1 50% 4 ausreichend 371 Manuela Rottmann DIE GRÜNEN 2 1 50% 4 ausreichend 372 Bettina Stark-Watzinger FDP 2 1 50% 4 ausreichend 373 Margit Stumpp DIE GRÜNEN 2 1 50% 4 ausreichend 374 Hermann-Josef Tebroke CDU 2 1 50% 4 ausreichend 375 Manfred Todtenhausen FDP 2 1 50% 4 ausreichend 376 Florian Toncar FDP 2 1 50% 4 ausreichend 377 Volker Ullrich CSU 2 1 50% 4 ausreichend 378 Barbara Hendricks SPD 15 7 47% 4 ausreichend 379 Walter Kabowski FDP 16 7 44% 5 mangelhaft 380 Tobias Pflüger DIE LINKE 5 2 40% 5 mangelhaft 381 Karin Strenz CDU 5 2 40% 5 mangelhaft 382 Corinna Miazga AfD 10 4 40% 5 mangelhaft 383 Christoph Hoffmann FDP 8 3 38% 5 mangelhaft 384 Thomas Hacker FDP 3 1 34% 5 mangelhaft 385 Hans-Joachim Fuchtel CDU 3 1 34% 5 mangelhaft 386 Stefan Gelbhaar DIE GRÜNEN 3 1 34% 5 mangelhaft 387 Ansgar Heveling CDU 3 1 34% 5 mangelhaft 388 Jutta Krellmann DIE LINKE 3 1 34% 5 mangelhaft 389 Amira Mohamed Ali DIE LINKE 3 1 34% 5 mangelhaft 390 Roman Reusch AfD 3 1 34% 5 mangelhaft 391 Joahnnes Schraps SPD 3 1 34% 5 mangelhaft 392 Thomas Seitz AfD 3 1 34% 5 mangelhaft 393 Gero Storjohann CDU 3 1 34% 5 mangelhaft 394 Sabine Zimmermann DIE LINKE 3 1 34% 5 mangelhaft 395 Katja Dörner DIE GRÜNEN 6 2 34% 5 mangelhaft 396 Jens Maier AfD 9 3 34% 5 mangelhaft 397 Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 4 1 25% 5 mangelhaft 398 Nicola Beer FDP 4 1 25% 5 mangelhaft 399 Marc Bernhard AfD 4 1 25% 5 mangelhaft 400 Peter Boehringer AfD 4 1 25% 5 mangelhaft 401 Kay Gottschalk AfD 4 1 25% 5 mangelhaft 402 Waldemar Herdt AfD 4 1 25% 5 mangelhaft 403 Florian Pronold SPD 4 1 25% 5 mangelhaft 404 Nina Scheer SPD 4 1 25% 5 mangelhaft 405 Helge Lindh SPD 5 1 20% 5 mangelhaft 406 Albrecht Glaser AfD 10 2 20% 5 mangelhaft 407 Hubertus Heil SPD 15 3 20% 5 mangelhaft 408 Marlene Mortler CSU 21 4 20% 5 mangelhaft 409 Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN 6 1 17% 5 mangelhaft 410 Verena Hartmann AfD 7 1 15% 6 ungenügend 411 Stephan Mayer CSU 8 1 13% 6 ungenügend 412 Carsten Schneider SPD 12 1 9% 6 ungenügend 413 Heiko Maas SPD 30 2 7% 6 ungenügend 414 Doris Achelwilm DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 415 Grigorios Aggelidis FDP 1 0 0% 6 ungenügend 416 Christine Aschenberg-Dugnus FDP 1 0 0% 6 ungenügend 417 Sören Bartol SPD 1 0 0% 6 ungenügend 418 Maik Beermann CDU 1 0 0% 6 ungenügend 419 Lorenz Gösta Beutin DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 420 Peter Beyer CDU 1 0 0% 6 ungenügend 421 Ralf Brauksiepe CDU 1 0 0% 6 ungenügend 422 Marcus Bühl AfD 1 0 0% 6 ungenügend 423 Matthias Büttner AfD 1 0 0% 6 ungenügend 424 Tino Chrupalla AfD 1 0 0% 6 ungenügend 425 Diether Dehm DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 426 Bijan Djir-Sarai FDP 1 0 0% 6 ungenügend 427 Michael Donth CDU 1 0 0% 6 ungenügend 428 Thomas Ehrhorn AfD 1 0 0% 6 ungenügend 429 Sylvia Gabelmann DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 430 Michael Gerdes SPD 1 0 0% 6 ungenügend 431 Eberhard Gienger CDU 1 0 0% 6 ungenügend 432 Astrid Grotelüschen CDU 1 0 0% 6 ungenügend 433 Erhard Grundl DIE GRÜNEN 1 0 0% 6 ungenügend 434 Oliver Grundmann CDU 1 0 0% 6 ungenügend 435 Christian Haase CDU 1 0 0% 6 ungenügend 436 Christian Hirte CDU 1 0 0% 6 ungenügend 437 Manuel Höferlin FDP 1 0 0% 6 ungenügend 438 Martin Hohmann AfD 1 0 0% 6 ungenügend 439 Matthias Höhn DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 440 Bruno Hollnagel AfD 1 0 0% 6 ungenügend 441 Karl Holmeier CSU 1 0 0% 6 ungenügend 442 Andrej Hunko DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 443 Gyde Jensen FDP 1 0 0% 6 ungenügend 444 Andreas Jung CDU 1 0 0% 6 ungenügend 445 Alois Karl CSU 1 0 0% 6 ungenügend 446 Torbjörn Kartes CDU 1 0 0% 6 ungenügend 447 Jens Kestner AfD 1 0 0% 6 ungenügend 448 Daniela Kolbe SPD 1 0 0% 6 ungenügend 449 Carsten Körber CDU 1 0 0% 6 ungenügend 450 Rainer Kraft AfD 1 0 0% 6 ungenügend 451 Christine Lambrecht SPD 1 0 0% 6 ungenügend 452 Christian Lange SPD 1 0 0% 6 ungenügend 453 Birgit Malsack-Winkemann AfD 1 0 0% 6 ungenügend 454 Till Mansmann FDP 1 0 0% 6 ungenügend 455 Christoph Matschie SPD 1 0 0% 6 ungenügend 456 Andreas Mattfeldt CDU 1 0 0% 6 ungenügend 457 Pascal Meiser DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 458 Jan Metzler CDU 1 0 0% 6 ungenügend 459 Hans Michelbach CSU 1 0 0% 6 ungenügend 460 Dietrich Monstadt CDU 1 0 0% 6 ungenügend 461 Andreas Mrosek AfD 1 0 0% 6 ungenügend 462 Frank Müller-Rosentritt FDP 1 0 0% 6 ungenügend 463 Jürgen Pohl AfD 1 0 0% 6 ungenügend 464 Kerstin Radomski CDU 1 0 0% 6 ungenügend 465 Martin Reichardt AfD 1 0 0% 6 ungenügend 466 Christian Sauter FDP 1 0 0% 6 ungenügend 467 Jörg Schneider AfD 1 0 0% 6 ungenügend 468 Michael Schrodi SPD 1 0 0% 6 ungenügend 469 Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN 1 0 0% 6 ungenügend 470 Torsten Schweiger CDU 1 0 0% 6 ungenügend 471 Detlef Seif CDU 1 0 0% 6 ungenügend 472 Björn Simon CDU 1 0 0% 6 ungenügend 473 Frank Sitta FDP 1 0 0% 6 ungenügend 474 René Springer AfD 1 0 0% 6 ungenügend 475 Benjamin Strasser FDP 1 0 0% 6 ungenügend 476 Max Straubinger CSU 1 0 0% 6 ungenügend 477 Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN 1 0 0% 6 ungenügend 478 Gerald Ullrich FDP 1 0 0% 6 ungenügend 479 Sabine Weiss CDU 1 0 0% 6 ungenügend 480 Nicole Westig FDP 1 0 0% 6 ungenügend 481 Kai Whittaker CDU 1 0 0% 6 ungenügend 482 Wolfgang Wiehle AfD 1 0 0% 6 ungenügend 483 Bettina Wiesmann CDU 1 0 0% 6 ungenügend 484 Heiko Wildberg AfD 1 0 0% 6 ungenügend 485 Hubertus Zdebel DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 486 Pia Zimmermann DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 487 Stephan Albani CDU 2 0 0% 6 ungenügend 488 Thomas Bareiß CDU 2 0 0% 6 ungenügend 489 Veronika Bellmann CDU 2 0 0% 6 ungenügend 490 Marc Biadacz CDU 2 0 0% 6 ungenügend 491 Steffen Bilger CDU 2 0 0% 6 ungenügend 492 Jürgen Braun AfD 2 0 0% 6 ungenügend 493 Sebastian Brehm CSU 2 0 0% 6 ungenügend 494 Martin Burkert SPD 2 0 0% 6 ungenügend 495 Berengar Elsner von Gronow AfD 2 0 0% 6 ungenügend 496 Michael Espendiller AfD 2 0 0% 6 ungenügend 497 Peter Felser AfD 2 0 0% 6 ungenügend 498 Axel Eduard Fischer CDU 2 0 0% 6 ungenügend 499 Hans-Peter Friedrich CSU 2 0 0% 6 ungenügend 500 Markus Frohnmaier AfD 2 0 0% 6 ungenügend 501 Klaus-Dieter Gröhler CDU 2 0 0% 6 ungenügend 502 Matthias Hauer CDU 2 0 0% 6 ungenügend 503 Martin Hess AfD 2 0 0% 6 ungenügend 504 Karsten Hilse AfD 2 0 0% 6 ungenügend 505 Leif-Erik Holm AfD 2 0 0% 6 ungenügend 506 Hendrik Hoppenstedt CDU 2 0 0% 6 ungenügend 507 Hans-Jürgen Irmer CDU 2 0 0% 6 ungenügend 508 Fabian Jacobi AfD 2 0 0% 6 ungenügend 509 Daniela Kluckert FDP 2 0 0% 6 ungenügend 510 Enrico Komning AfD 2 0 0% 6 ungenügend 511 Jörn König AfD 2 0 0% 6 ungenügend 512 Karin Maag CDU 2 0 0% 6 ungenügend 513 Frank Magnitz AfD 2 0 0% 6 ungenügend 514 Yvonne Magwas CDU 2 0 0% 6 ungenügend 515 Claudia Moll SPD 2 0 0% 6 ungenügend 516 Axel Müller CDU 2 0 0% 6 ungenügend 517 Zaklin Nastic DIE LINKE 2 0 0% 6 ungenügend 518 Jan Nolte AfD 2 0 0% 6 ungenügend 519 Josef Oster CDU 2 0 0% 6 ungenügend 520 Gerold Otten AfD 2 0 0% 6 ungenügend 521 Thomas Rachel CDU 2 0 0% 6 ungenügend 522 Martin E. Renner AfD 2 0 0% 6 ungenügend 523 Bernd Riexinger DIE LINKE 2 0 0% 6 ungenügend 524 Andreas Rimkus SPD 2 0 0% 6 ungenügend 525 Stefan Rouenhoff CDU 2 0 0% 6 ungenügend 526 Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN 2 0 0% 6 ungenügend 527 Anita Schäfer CDU 2 0 0% 6 ungenügend 528 Albert Stegemann CDU 2 0 0% 6 ungenügend 529 Peter Stein CDU 2 0 0% 6 ungenügend 530 Dieter Stier CDU 2 0 0% 6 ungenügend 531 Linda Teuteberg FDP 2 0 0% 6 ungenügend 532 Wilhelm von Gottberg AfD 2 0 0% 6 ungenügend 533 Christian Wirth AfD 2 0 0% 6 ungenügend 534 Emmi Zeulner CSU 2 0 0% 6 ungenügend 535 Paul Ziemiak CDU 2 0 0% 6 ungenügend 536 Nicole Bauer FDP 3 0 0% 6 ungenügend 537 Canan Bayram DIE GRÜNEN 3 0 0% 6 ungenügend 538 Gitta Connemann CDU 3 0 0% 6 ungenügend 539 Alois Gerig CDU 3 0 0% 6 ungenügend 540 Armin Paul Hampel AfD 3 0 0% 6 ungenügend 541 Mariana Harder-Kühnel AfD 3 0 0% 6 ungenügend 542 Mechthild Heil CDU 3 0 0% 6 ungenügend 543 Erich Irlstorfer CSU 3 0 0% 6 ungenügend 544 Ingmar Jung CDU 3 0 0% 6 ungenügend 545 Alexander Kulitz FDP 3 0 0% 6 ungenügend 546 Carsten Linnemann CDU 3 0 0% 6 ungenügend 547 Gerd Müller CSU 3 0 0% 6 ungenügend 548 Georg Nüßlein CSU 3 0 0% 6 ungenügend 549 Peter Ramsauer CSU 3 0 0% 6 ungenügend 550 Ulla Schmidt SPD 3 0 0% 6 ungenügend 551 Hermann Otto Solms FDP 3 0 0% 6 ungenügend 552 Hans-Georg von der Marwitz CDU 3 0 0% 6 ungenügend 553 Hartmut Ebbing FDP 4 0 0% 6 ungenügend 554 Alexander Graf Lambsdorff FDP 4 0 0% 6 ungenügend 555 Wilfried Oellers CDU 4 0 0% 6 ungenügend 556 Norbert Röttgen CDU 4 0 0% 6 ungenügend 557 Christian von Stetten CDU 4 0 0% 6 ungenügend 558 Beatrix von Storch AfD 4 0 0% 6 ungenügend 559 Bernd Baumann AfD 5 0 0% 6 ungenügend 560 Petr Bystron AfD 5 0 0% 6 ungenügend 561 Sevim Dagdelen DIE LINKE 5 0 0% 6 ungenügend 562 Axel Gehrke AfD 5 0 0% 6 ungenügend 563 Jürgen Hardt CDU 5 0 0% 6 ungenügend 564 Stephan Pilsinger CSU 5 0 0% 6 ungenügend 565 Michael Grosse-Brömer CDU 6 0 0% 6 ungenügend 566 Klaus Mindrup SPD 6 0 0% 6 ungenügend 567 Sebastian Münzenmaier AfD 6 0 0% 6 ungenügend 568 Frauke Petry fraktionslos 6 0 0% 6 ungenügend 569 Michael Kuffer CSU 9 0 0% 6 ungenügend 570 Claudia Roth DIE GRÜNEN 10 0 0% 6 ungenügend 571 Thomas de Maiziére CDU 11 0 0% 6 ungenügend 572 Alexander Gauland AfD 11 0 0% 6 ungenügend 573 Hermann Gröhe CDU 12 0 0% 6 ungenügend 574 Wolfgang Schäuble CDU 12 0 0% 6 ungenügend 575 Alice Weidel AfD 13 0 0% 6 ungenügend 576 Volker Kauder CDU 14 0 0% 6 ungenügend 577 Karl Lauterbach SPD 14 0 0% 6 ungenügend 578 Ursula von der Leyen CDU 14 0 0% 6 ungenügend 579 Sahra Wagenknecht DIE LINKE 14 0 0% 6 ungenügend 580 Cem Özdemir DIE GRÜNEN 16 0 0% 6 ungenügend 581 Andreas Scheuer CSU 22 0 0% 6 ungenügend 582 Sigmar Gabriel SPD 23 0 0% 6 ungenügend 583 Martin Schulz SPD 30 0 0% 6 ungenügend 584 Alexander Dobrindt CSU 33 0 0% 6 ungenügend 585 Jens Spahn CDU 43 0 0% 6 ungenügend 586 Angela Merkel CDU 58 0 0% 6 ungenügend 587 Norbert Altenkamp CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 588 Margarete Bause DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 589 André Berghegger CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 590 Peter Bleser CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 591 Mario Brandenburg FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 592 Karl-Heinz Brunner SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 593 Katrin Budde SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 594 Karlheinz Busen FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 595 Carl-Julius Cronenberg FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 596 Gottfried Curio AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 597 Karamba Diaby SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 598 Siegbert Droese AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 599 Hansjörg Durz CSU Noch keine Frage erhalten k.W. 600 Thomas Erndl CSU Noch keine Frage erhalten k.W. 601 Saskia Esken SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 602 Marcus Faber FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 603 Susanne Ferschl DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 604 Ulrich Freese SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 605 Brigitte Freihold DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 606 Otto Fricke FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 607 Götz Frömming AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 608 Thomas Gebhart CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 609 Angelika Glöckner SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 610 Franziska Gminder AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 611 Fritz Güntzler CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 612 André Hahn DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 613 Heike Hänsel DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 614 Jochen Haug AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 615 Martin Hebner AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 616 Gabriela Heinrich SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 617 Mark Helfrich CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 618 Udo Hemmelgarn AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 619 Markus Herbrand FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 620 Torsten Herbst FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 621 Lars Herrmann AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 622 Katja Hessel FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 623 Heiko Heßenkemper AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 624 Thomas Hitschler SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 625 Gero Hocker FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 626 Bettina Hoffmann DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 627 Olaf in der Beek FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 628 Thomas Jurk SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 629 Uwe Kamann AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 630 Ralf Kapschack SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 631 Thomas L. Kemmerich FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 632 Achim Kessler DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 633 Georg Kippels CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 634 Arno Klare SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 635 Karsten Klein FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 636 Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 637 Norbert Kleinwächter AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 638 Marcel Klinge FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 639 Axel Knoerig CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 640 Pascal Kober FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 641 Carina Konrad FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 642 Steffen Kotre AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 643 Rüdiger Kruse CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 644 Konstantin Elias Kuhle FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 645 Katharina Landgraf CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 646 Jens Lehmann CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 647 Sabine Leidig DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 648 Ralph Lenkert DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 649 Michael Leutert DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 650 Antje Lezius CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 651 Oliver Luksic FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 652 Thomas Lutze DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 653 Caren Marks SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 654 Michael Meister CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 655 Christoph Meyer FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 656 Mathias Middelberg CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 657 Alexander Müller FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 658 Michelle Müntefering SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 659 Volker Münz AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 660 Christoph Neumann AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 661 Martin Neumann FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 662 Andreas Nick CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 663 Thomas Nord DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 664 Ulrich Oehme AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 665 Josephine Ortleb SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 666 Friedrich Ostendorff DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 667 Sören Pellmann DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 668 Paul Podolay AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 669 Filiz Polat DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 670 Alois Rainer CSU Noch keine Frage erhalten k.W. 671 Eckhardt Rehberg CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 672 Ingrid Remmers DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 673 Johannes Röring CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 674 Stefan Ruppert FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 675 Albert Rupprecht CSU Noch keine Frage erhalten k.W. 676 Susann Rüthrich SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 677 Axel Schäfer SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 678 Ulle Schauws DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 679 Marianne Schieder SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 680 Wieland Schinnenburg FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 681 Frithjof Schmidt DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 682 Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 683 Claudia Schmidtke CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 684 Uwe Schulz AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 685 Matthias Seestern-Pauly FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 686 Reinhold Sendker CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 687 Evrim Sommer DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 688 Dirk Spaniel AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 689 Rainer Spiering SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 690 Andreas Steier CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 691 Kersten Steinke DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 692 Friedrich Straetmanns DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 693 Hans-Jürgen Thies CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 694 Dietlind Tiemann CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 695 Markus Tressel DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 696 Kerstin Vieregge CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 697 Johannes Vogel FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 698 Kathrin Vogler DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 699 Dirk Vöpel SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 700 Beate Walter-Rosenheimer DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 701 Gabi Weber SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 702 Sandra Weeser FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 703 Albert Weiler CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 704 Marian Wendt CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 705 Katrin Werner DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 706 Dirk Wiese SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 707 Uwe Witt AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 708 Oliver Wittke CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 709 Dagmar Ziegler SPD Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,1 befriedigend       Baden-Württemberg (Zeugnisvergabe 25.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Roderich Kiesewetter CDU 22 22 100% 1 sehr gut 2 Gabriele Katzmarek SPD 14 14 100% 1 sehr gut 3 Lothar Binding SPD 9 9 100% 1 sehr gut 4 Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 7 7 100% 1 sehr gut 5 Joachim Pfeiffer CDU 7 7 100% 1 sehr gut 6 Nils Schmid SPD 7 7 100% 1 sehr gut 7 Annette Widmann-Mauz CDU 7 7 100% 1 sehr gut 8 Ronja Kemmer CDU 5 5 100% 1 sehr gut 9 Rita Schwarzelühr-Sutter SPD 5 5 100% 1 sehr gut 10 Harald Ebner DIE GRÜNEN 4 4 100% 1 sehr gut 11 Christian Jung FDP 4 4 100% 1 sehr gut 12 Sylvia Kotting-Uhl DIE GRÜNEN 4 4 100% 1 sehr gut 13 Gökay Akbulut DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut 14 Danyal Bayaz DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 15 Franziska Brantner DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 16 Leni Breymaier SPD 3 3 100% 1 sehr gut 17 Matthias Gastel DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 18 Josip Juratovic SPD 3 3 100% 1 sehr gut 19 Christian Kühn DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 20 Ute Vogt SPD 3 3 100% 1 sehr gut 21 Ingo Wellenreuther CDU 3 3 100% 1 sehr gut 22 Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 23 Lars Castellucci SPD 2 2 100% 1 sehr gut 24 Stephan Harbarth CDU 2 2 100% 1 sehr gut 25 Karl A. Lamers CDU 2 2 100% 1 sehr gut 26 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 27 Heike Baehrens SPD 1 1 100% 1 sehr gut 28 Jens Brandenburg FDP 1 1 100% 1 sehr gut 29 Hermann Färber CDU 1 1 100% 1 sehr gut 30 Thorsten Frei CDU 1 1 100% 1 sehr gut 31 Martin Gerster SPD 1 1 100% 1 sehr gut 32 Markus Grübel CDU 1 1 100% 1 sehr gut 33 Gunther Krichbaum CDU 1 1 100% 1 sehr gut 34 Michael Link FDP 1 1 100% 1 sehr gut 35 Lothar Maier AfD 1 1 100% 1 sehr gut 36 Katja Mast SPD 1 1 100% 1 sehr gut 37 Felix Schreiner CDU 1 1 100% 1 sehr gut 38 Judith Skudelny FDP 1 1 100% 1 sehr gut 39 Jessica Tatti DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 40 Michael Theurer FDP 1 1 100% 1 sehr gut 41 Matern von Marschall CDU 7 6 86% 2 gut 42 Olav Gutting CDU 6 5 84% 2 gut 43 Alexander Throm CDU 6 5 84% 2 gut 44 Martin Rosemann SPD 5 4 80% 2 gut 45 Gerhard Schick DIE GRÜNEN 5 4 80% 2 gut 46 Nikolas Löbel CDU 4 3 75% 3 befriedigend 47 Peter Weiß CDU 4 3 75% 3 befriedigend 48 Johannes Fechner SPD 6 4 67% 3 befriedigend 49 Hilde Mattheis SPD 6 4 67% 3 befriedigend 50 Norbert Barthle CDU 3 2 67% 3 befriedigend 51 Anna Christmann DIE GRÜNEN 3 2 67% 3 befriedigend 52 Michael Hennrich CDU 3 2 67% 3 befriedigend 53 Armin Schuster CDU 14 9 65% 3 befriedigend 54 Michel Brandt DIE LINKE 5 3 60% 3 befriedigend 55 Lothar Riebsamen CDU 4 2 50% 4 ausreichend 56 Renata Alt FDP 2 1 50% 4 ausreichend 57 Marc Jongen AfD 2 1 50% 4 ausreichend 58 Stefan Kaufmann CDU 2 1 50% 4 ausreichend 59 Josef Rief CDU 2 1 50% 4 ausreichend 60 Margit Stumpp DIE GRÜNEN 2 1 50% 4 ausreichend 61 Florian Toncar FDP 2 1 50% 4 ausreichend 62 Tobias Pflüger DIE LINKE 5 2 40% 5 mangelhaft 63 Christoph Hoffmann FDP 8 3 38% 5 mangelhaft 64 Hans-Joachim Fuchtel CDU 3 1 34% 5 mangelhaft 65 Thomas Seitz AfD 3 1 34% 5 mangelhaft 66 Marc Bernhard AfD 4 1 25% 5 mangelhaft 67 Michael Donth CDU 1 0 0% 6 ungenügend 68 Eberhard Gienger CDU 1 0 0% 6 ungenügend 69 Andreas Jung CDU 1 0 0% 6 ungenügend 70 Christian Lange SPD 1 0 0% 6 ungenügend 71 Benjamin Strasser FDP 1 0 0% 6 ungenügend 72 Kai Whittaker CDU 1 0 0% 6 ungenügend 73 Thomas Bareiß CDU 2 0 0% 6 ungenügend 74 Marc Biadacz CDU 2 0 0% 6 ungenügend 75 Steffen Bilger CDU 2 0 0% 6 ungenügend 76 Jürgen Braun AfD 2 0 0% 6 ungenügend 77 Axel Eduard Fischer CDU 2 0 0% 6 ungenügend 78 Markus Frohnmaier AfD 2 0 0% 6 ungenügend 79 Martin Hess AfD 2 0 0% 6 ungenügend 80 Karin Maag CDU 2 0 0% 6 ungenügend 81 Axel Müller CDU 2 0 0% 6 ungenügend 82 Bernd Riexinger DIE LINKE 2 0 0% 6 ungenügend 83 Alois Gerig CDU 3 0 0% 6 ungenügend 84 Alexander Kulitz FDP 3 0 0% 6 ungenügend 85 Christian von Stetten CDU 4 0 0% 6 ungenügend 86 Dr. Wolfgang Schäuble CDU 12 0 0% 6 ungenügend 87 Alice Weidel AfD 13 0 0% 6 ungenügend 88 Volker Kauder CDU 14 0 0% 6 ungenügend 89 Cem Özdemir DIE GRÜNEN 16 0 0% 6 ungenügend 90 Saskia Esken SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 91 Franziska Gminder AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 92 Heike Hänsel DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 93 Marcel Klinge FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 94 Pascal Kober FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 95 Volker Münz AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 96 Dirk Spaniel AfD Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,0 befriedigend   Bayern (Zeugnisvergabe 27.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Ulrich Lechte FDP 16 16 100% 1 sehr gut 2 Martin Sichert AfD 8 8 100% 1 sehr gut 3 Claudia Tausend SPD 7 7 100% 1 sehr gut 4 Jimmy Schulz FDP 6 6 100% 1 sehr gut 5 Lisa Badum DIE GRÜNEN 5 5 100% 1 sehr gut 6 Michael Kießling CSU 5 5 100% 1 sehr gut 7 Andreas Wagner DIE LINKE 5 5 100% 1 sehr gut 8 Anja Weisgerber CSU 5 5 100% 1 sehr gut 9 Simone Barrientos DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 10 Nicole Gohlke DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 11 Andreas Schwarz SPD 4 4 100% 1 sehr gut 12 Wolfgang Stefinger CSU 4 4 100% 1 sehr gut 13 Artur Auernhammer CSU 3 3 100% 1 sehr gut 14 Reinhard Brandl CSU 3 3 100% 1 sehr gut 15 Klaus Ernst DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut 16 Uli Grötsch SPD 3 3 100% 1 sehr gut 17 Dieter Janecek DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 18 Ulrich Lange CSU 3 3 100% 1 sehr gut 19 Paul Lehrieder CSU 3 3 100% 1 sehr gut 20 Thomas Sattelberger FDP 3 3 100% 1 sehr gut 21 Stephan Stracke CSU 3 3 100% 1 sehr gut 22 Carsten Träger SPD 3 3 100% 1 sehr gut 23 Rita Hagl-Kehl SPD 2 2 100% 1 sehr gut 24 Alexander Hoffmann CSU 2 2 100% 1 sehr gut 25 Florian Post SPD 2 2 100% 1 sehr gut 26 Bernd Rützel SPD 2 2 100% 1 sehr gut 27 Thomas Silberhorn CSU 2 2 100% 1 sehr gut 28 Katrin Staffler CSU 2 2 100% 1 sehr gut 29 Andrew Ullmann FDP 2 2 100% 1 sehr gut 30 Harald Weinberg DIE LINKE 2 2 100% 1 sehr gut 31 Lukas Köhler FDP 1 1 100% 1 sehr gut 32 Andreas Lenz CSU 1 1 100% 1 sehr gut 33 Bernhard Loos CSU 1 1 100% 1 sehr gut 34 Florian Oßner CSU 1 1 100% 1 sehr gut 35 Tobias Matthias Peterka AfD 1 1 100% 1 sehr gut 36 Martina Stamm-Fibich SPD 1 1 100% 1 sehr gut 37 Stephan Thomae FDP 1 1 100% 1 sehr gut 38 Hansjörg Müller AfD 11 10 91% 2 gut 39 Andrea Lindholz CSU 9 8 89% 2 gut 40 Daniela Ludwig CSU 8 7 88% 2 gut 41 Ulrike Bahr SPD 7 6 86% 2 gut 42 Florian Hahn CSU 7 6 86% 2 gut 43 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN 26 22 85% 2 gut 44 Anette Kramme SPD 6 5 84% 2 gut 45 Ekin Deligöz DIE GRÜNEN 4 3 75% 3 befriedigend 46 Christian Schmidt CSU 48 34 71% 3 befriedigend 47 Michael Frieser CSU 6 4 67% 3 befriedigend 48 Sabine Dittmar SPD 3 2 67% 3 befriedigend 49 Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN 3 2 67% 3 befriedigend 50 Stefan Müller CSU 3 2 67% 3 befriedigend 51 Stephan Protschka AfD 3 2 67% 3 befriedigend 52 Alexander Radwan CSU 3 2 67% 3 befriedigend 53 Eva Schreiber DIE LINKE 3 2 67% 3 befriedigend 54 Silke Launert CSU 5 3 60% 3 befriedigend 55 Dorothee Bär CSU 32 16 50% 4 ausreichend 56 Johannes Huber AfD 8 4 50% 4 ausreichend 57 Peter Aumer CSU 2 1 50% 4 ausreichend 58 Britta Dassler FDP 2 1 50% 4 ausreichend 59 Daniel Föst FDP 2 1 50% 4 ausreichend 60 Bärbel Kofler SPD 2 1 50% 4 ausreichend 61 Manuela Rottmann DIE GRÜNEN 2 1 50% 4 ausreichend 62 Volker Ullrich CSU 2 1 50% 4 ausreichend 63 Corinna Miazga AfD 10 4 40% 5 mangelhaft 64 Thomas Hacker FDP 3 1 34% 5 mangelhaft 65 Peter Boehringer AfD 4 1 25% 5 mangelhaft 66 Florian Pronold SPD 4 1 25% 5 mangelhaft 67 Marlene Mortler CSU 21 4 20% 5 mangelhaft 68 Stephan Mayer CSU 8 1 13% 6 ungenügend 69 Erhard Grundl DIE GRÜNEN 1 0 0% 6 ungenügend 70 Karl Holmeier CSU 1 0 0% 6 ungenügend 71 Alois Karl CSU 1 0 0% 6 ungenügend 72 Rainer Kraft AfD 1 0 0% 6 ungenügend 73 Hans Michelbach CSU 1 0 0% 6 ungenügend 74 Michael Schrodi SPD 1 0 0% 6 ungenügend 75 Max Straubinger CSU 1 0 0% 6 ungenügend 76 Wolfgang Wiehle AfD 1 0 0% 6 ungenügend 77 Sebastian Brehm CSU 2 0 0% 6 ungenügend 78 Martin Burkert SPD 2 0 0% 6 ungenügend 79 Peter Felser AfD 2 0 0% 6 ungenügend 80 Hans-Peter Friedrich CSU 2 0 0% 6 ungenügend 81 Gerold Otten AfD 2 0 0% 6 ungenügend 82 Emmi Zeulner CSU 2 0 0% 6 ungenügend 83 Nicole Bauer FDP 3 0 0% 6 ungenügend 84 Erich Irlstorfer CSU 3 0 0% 6 ungenügend 85 Gerd Müller CSU 3 0 0% 6 ungenügend 86 Georg Nüßlein CSU 3 0 0% 6 ungenügend 87 Peter Ramsauer CSU 3 0 0% 6 ungenügend 88 Petr Bystron AfD 5 0 0% 6 ungenügend 89 Stephan Pilsinger CSU 5 0 0% 6 ungenügend 90 Michael Kuffer CSU 9 0 0% 6 ungenügend 91 Claudia Roth DIE GRÜNEN 10 0 0% 6 ungenügend 92 Andreas Scheuer CSU 22 0 0% 6 ungenügend 93 Alexander Dobrindt CSU 33 0 0% 6 ungenügend 94 Margarete Bause DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 95 Karl-Heinz Brunner SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 96 Hansjörg Durz CSU Noch keine Frage erhalten k.W. 97 Thomas Erndl CSU Noch keine Frage erhalten k.W. 98 Susanne Ferschl DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 99 Martin Hebner AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 100 Gabriela Heinrich SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 101 Katja Hessel FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 102 Karsten Klein FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 103 Paul Podolay AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 104 Alois Rainer CSU Noch keine Frage erhalten k.W. 105 Albert Rupprecht CSU Noch keine Frage erhalten k.W. 106 Marianne Schieder SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 107 Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 108 Beate Walter-Rosenheimer DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,2 befriedigend   Berlin (Zeugnisvergabe 4.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Gregor Gysi DIE LINKE 67 67 100% 1 sehr gut 2 Eva Högl SPD 14 14 100% 1 sehr gut 3 Monika Grütters CDU 10 10 100% 1 sehr gut 4 Frank Steffel CDU 9 9 100% 1 sehr gut 5 Jan-Marco Luczak CDU 6 6 100% 1 sehr gut 6 Swen Schulz SPD 6 6 100% 1 sehr gut 7 Cansel Kiziltepe SPD 4 4 100% 1 sehr gut 8 Lisa Paus DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 9 Stefan Liebich DIE LINKE 9 8 89% 2 gut 10 Thomas Heilmann CDU 8 7 88% 2 gut 11 Renate Künast DIE GRÜNEN 9 7 78% 3 befriedigend 12 Fritz Felgentreu SPD 4 3 75% 3 befriedigend 13 Kai Wegner CDU 5 3 60% 3 befriedigend 14 Petra Pau DIE LINKE 9 5 56% 4 ausreichend 15 Gesine Lötzsch DIE LINKE 4 2 50% 4 ausreichend 16 Stefan Gelbhaar DIE GRÜNEN 3 1 34% 5 mangelhaft 17 Birgit Malsack-Winkemann AfD 1 0 0% 6 ungenügend 18 Pascal Meiser DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 19 Klaus-Dieter Gröhler CDU 2 0 0% 6 ungenügend 20 Daniela Kluckert FDP 2 0 0% 6 ungenügend 21 Canan Bayram DIE GRÜNEN 3 0 0% 6 ungenügend 22 Hartmut Ebbing FDP 4 0 0% 6 ungenügend 23 Beatrix von Storch AfD 4 0 0% 6 ungenügend 24 Klaus Mindrup SPD 6 0 0% 6 ungenügend 25 Gottfried Curio AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 26 Götz Frömming AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 27 Christoph Meyer FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 28 Evrim Sommer DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,4 befriedigend   Brandenburg (Zeugnisvergabe 4.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 13 13 100% 1 sehr gut 2 Anke Domscheit-Berg DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 3 Norbert Müller DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut 4 Stefan Zierke SPD 3 3 100% 1 sehr gut 5 Jens Koeppen CDU 2 2 100% 1 sehr gut 6 Klaus-Peter Schulze CDU 2 2 100% 1 sehr gut 7 Uwe Feiler CDU 1 1 100% 1 sehr gut 8 Sebastian Steineke CDU 1 1 100% 1 sehr gut 9 Michael Stübgen CDU 1 1 100% 1 sehr gut 10 Kirsten Tackmann DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 11 Manja Schüle SPD 4 3 75% 3 befriedigend 12 Martin Patzelt CDU 3 2 67% 3 befriedigend 13 Jana Schimke CDU 3 2 67% 3 befriedigend 14 Roman Reusch AfD 3 1 34% 5 mangelhaft 15 René Springer AfD 1 0 0% 6 ungenügend 16 Linda Teuteberg FDP 2 0 0% 6 ungenügend 17 Hans-Georg von der Marwitz CDU 3 0 0% 6 ungenügend 18 Alexander Gauland AfD 11 0 0% 6 ungenügend 19 Ulrich Freese SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 20 Norbert Kleinwächter AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 21 Steffen Kotre AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 22 Martin Neumann FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 23 Thomas Nord DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 24 Dietlind Tiemann CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 25 Dagmar Ziegler SPD Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   2,7 befriedigend   Bremen (Zeugnisvergabe 27.6.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Uwe Schmidt SPD 4 4 100% 1 sehr gut 2 Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 3 Elisabeth Motschmann CDU 5 4 80% 2 gut 4 Sarah Ryglewski SPD 4 2 50% 4 ausreichend 5 Doris Achelwilm DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 6 Frank Magnitz AfD 2 0 0% 6 ungenügend                 GESAMT:   3,3 befriedigend   Hamburg (Zeugnisvergabe 4.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Niels Annen SPD 26 26 100% 1 sehr gut 2 Fabio De Masi DIE LINKE 9 9 100% 1 sehr gut 3 Matthias Bartke SPD 7 7 100% 1 sehr gut 4 Aydan Özoguz SPD 6 6 100% 1 sehr gut 5 Christoph Ploß CDU 3 3 100% 1 sehr gut 6 Katja Suding FDP 2 2 100% 1 sehr gut 7 Metin Hakverdi SPD 1 1 100% 1 sehr gut 8 Johannes Kahrs SPD 9 8 89% 2 gut 9 Anja Hajduk DIE GRÜNEN 7 5 72% 3 befriedigend 10 Marcus Weinberg CDU 8 5 63% 3 befriedigend 11 Christoph de Vries CDU 2 1 50% 4 ausreichend 12 Zaklin Nastic DIE LINKE 2 0 0% 6 ungenügend 13 Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN 2 0 0% 6 ungenügend 14 Bernd Baumann AfD 5 0 0% 6 ungenügend 15 Rüdiger Kruse CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 16 Wieland Schinnenburg FDP Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   2,6 befriedigend   Hessen (Zeugnisvergabe 22.6.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Peter Tauber CDU 9 9 100% 1 sehr gut 2 Matthias Zimmer CDU 7 7 100% 1 sehr gut 3 Omid Nouripour DIE GRÜNEN 5 5 100% 1 sehr gut 4 Timon Gremmels SPD 4 4 100% 1 sehr gut 5 Katja Leikert CDU 4 4 100% 1 sehr gut 6 Michael Roth SPD 4 4 100% 1 sehr gut 7 Dagmar Schmidt SPD 4 4 100% 1 sehr gut 8 Edgar Franke SPD 3 3 100% 1 sehr gut 9 Oswin Veith CDU 3 3 100% 1 sehr gut 10 Klaus-Peter Willsch CDU 3 3 100% 1 sehr gut 11 Bettina Müller SPD 2 2 100% 1 sehr gut 12 Stefan Sauer CDU 2 2 100% 1 sehr gut 13 Esther Dilcher SPD 1 1 100% 1 sehr gut 14 Patricia Lips CDU 1 1 100% 1 sehr gut 15 Ulli Nissen SPD 1 1 100% 1 sehr gut 16 Martin Rabanus SPD 1 1 100% 1 sehr gut 17 Sascha Raabe SPD 6 5 84% 2 gut 18 Michael Brand CDU 5 4 80% 2 gut 19 Astrid Mannes CDU 4 3 75% 3 befriedigend 20 Jens Zimmermann SPD 4 3 75% 3 befriedigend 21 Joana Cotar AfD 5 3 60% 3 befriedigend 22 Christine Buchholz DIE LINKE 7 4 58% 4 ausreichend 23 Daniela Wagner DIE GRÜNEN 4 2 50% 4 ausreichend 24 Helge Braun CDU 2 1 50% 4 ausreichend 25 Jörg Cezanne DIE LINKE 2 1 50% 4 ausreichend 26 Markus Koob CDU 2 1 50% 4 ausreichend 27 Bettina Stark-Watzinger FDP 2 1 50% 4 ausreichend 28 Nicola Beer FDP 4 1 25% 5 mangelhaft 29 Albrecht Glaser AfD 10 2 20% 5 mangelhaft 30 Sören Bartol SPD 1 0 0% 6 ungenügend 31 Martin Hohmann AfD 1 0 0% 6 ungenügend 32 Christine Lambrecht SPD 1 0 0% 6 ungenügend 33 Till Mansmann FDP 1 0 0% 6 ungenügend 34 Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN 1 0 0% 6 ungenügend 35 Björn Simon CDU 1 0 0% 6 ungenügend 36 Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN 1 0 0% 6 ungenügend 37 Bettina Wiesmann CDU 1 0 0% 6 ungenügend 38 Hans-Jürgen Irmer CDU 2 0 0% 6 ungenügend 39 Jan Nolte AfD 2 0 0% 6 ungenügend 40 Mariana Harder-Kühnel AfD 3 0 0% 6 ungenügend 41 Ingmar Jung CDU 3 0 0% 6 ungenügend 42 Hermann Otto Solms FDP 3 0 0% 6 ungenügend 43 Norbert Altenkamp CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 44 Bettina Hoffmann DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 45 Achim Kessler DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 46 Sabine Leidig DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 47 Michael Meister CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 48 Alexander Müller FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 49 Stefan Ruppert FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 50 Uwe Schulz AfD Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,4 befriedigend   Mecklenburg-Vorpommern (Zeugnisvergabe 6.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Dietmar Bartsch DIE LINKE 6 6 100% 1 sehr gut 2 Frank Junge SPD 4 4 100% 1 sehr gut 3 Kerstin Kassner DIE LINKE 2 2 100% 1 sehr gut 4 Sonja Steffen SPD 2 2 100% 1 sehr gut 5 Heidrun Bluhm DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 6 Claudia Müller DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 7 Hagen Reinhold FDP 1 1 100% 1 sehr gut 8 Ulrike Schielke-Ziesing AfD 1 1 100% 1 sehr gut 9 Philipp Amthor CDU 9 6 67% 3 befriedigend 10 Karin Strenz CDU 5 2 40% 5 mangelhaft 11 Dietrich Monstadt CDU 1 0 0% 6 ungenügend 12 Leif-Erik Holm AfD 2 0 0% 6 ungenügend 13 Enrico Komning AfD 2 0 0% 6 ungenügend 14 Peter Stein CDU 2 0 0% 6 ungenügend 15 Angela Merkel CDU 58 0 0% 6 ungenügend 16 Eckhardt Rehberg CDU Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,1 befriedigend   Niedersachsen (Zeugnisvergabe 27.6.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Matthias Miersch SPD 9 9 100% 1 sehr gut 2 Silvia Breher CDU 8 8 100% 1 sehr gut 3 Enak Ferlemann CDU 5 5 100% 1 sehr gut 4 Victor Perli DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 5 Maria Flachsbarth CDU 3 3 100% 1 sehr gut 6 Johann Saathoff SPD 3 3 100% 1 sehr gut 7 Marja-Liisa Völlers SPD 3 3 100% 1 sehr gut 8 Ottmar von Holtz DIE GRÜNEN 3 3 100% 1 sehr gut 9 Katja Keul DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 10 Susanne Mittag SPD 2 2 100% 1 sehr gut 11 Siemtje Möller SPD 2 2 100% 1 sehr gut 12 Carsten Müller CDU 2 2 100% 1 sehr gut 13 Henning Otte CDU 2 2 100% 1 sehr gut 14 Eckhard Pols CDU 2 2 100% 1 sehr gut 15 Dennis Rohde SPD 2 2 100% 1 sehr gut 16 Julia Verlinden DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 17 Jens Beeck FDP 1 1 100% 1 sehr gut 18 Ulla Ihnen FDP 1 1 100% 1 sehr gut 19 Roy Kühne CDU 1 1 100% 1 sehr gut 20 Falko Mohrs SPD 1 1 100% 1 sehr gut 21 Kerstin Tack SPD 1 1 100% 1 sehr gut 22 Bernd Westphal SPD 1 1 100% 1 sehr gut 23 Thomas Oppermann SPD 39 37 95% 2 gut 24 Lars Klingbeil SPD 25 22 88% 2 gut 25 Daniela De Ridder SPD 6 5 84% 2 gut 26 Kirsten Lühmann SPD 8 6 75% 3 befriedigend 27 Yasmin Fahimi SPD 4 3 75% 3 befriedigend 28 Svenja Stadler SPD 7 5 72% 3 befriedigend 29 Dietmar Friedhoff AfD 3 2 67% 3 befriedigend 30 Christian Dürr FDP 5 3 60% 3 befriedigend 31 Jürgen Trittin DIE GRÜNEN 4 2 50% 4 ausreichend 32 Jutta Krellmann DIE LINKE 3 1 34% 5 mangelhaft 33 Amira Mohamed Ali DIE LINKE 3 1 34% 5 mangelhaft 34 Joahnnes Schraps SPD 3 1 34% 5 mangelhaft 35 Waldemar Herdt AfD 4 1 25% 5 mangelhaft 36 Hubertus Heil SPD 15 3 20% 5 mangelhaft 37 Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN 6 1 17% 5 mangelhaft 38 Grigorios Aggelidis FDP 1 0 0% 6 ungenügend 39 Maik Beermann CDU 1 0 0% 6 ungenügend 40 Diether Dehm DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 41 Thomas Ehrhorn AfD 1 0 0% 6 ungenügend 42 Astrid Grotelüschen CDU 1 0 0% 6 ungenügend 43 Oliver Grundmann CDU 1 0 0% 6 ungenügend 44 Jens Kestner AfD 1 0 0% 6 ungenügend 45 Andreas Mattfeldt CDU 1 0 0% 6 ungenügend 46 Pia Zimmermann DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 47 Stephan Albani CDU 2 0 0% 6 ungenügend 48 Hendrik Hoppenstedt CDU 2 0 0% 6 ungenügend 49 Jörn König AfD 2 0 0% 6 ungenügend 50 Albert Stegemann CDU 2 0 0% 6 ungenügend 51 Wilhelm von Gottberg AfD 2 0 0% 6 ungenügend 52 Gitta Connemann CDU 3 0 0% 6 ungenügend 53 Armin Paul Hampel AfD 3 0 0% 6 ungenügend 54 Michael Grosse-Brömer CDU 6 0 0% 6 ungenügend 55 Ursula von der Leyen CDU 14 0 0% 6 ungenügend 56 Sigmar Gabriel SPD 23 0 0% 6 ungenügend 57 André Berghegger CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 58 Fritz Güntzler CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 59 Gero Hocker FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 60 Axel Knoerig CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 61 Konstantin Elias Kuhle FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 62 Caren Marks SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 63 Mathias Middelberg CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 64 Filiz Polat DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 65 Matthias Seestern-Pauly FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 66 Rainer Spiering SPD Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,4 befriedigend   Nordrhein-Westfalen (Zeugnisvergabe 13.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Marco Bülow SPD 20 20 100% 1 sehr gut 2 Matthias Heider CDU 15 15 100% 1 sehr gut 3 Rolf Mützenich SPD 13 13 100% 1 sehr gut 4 Ulrich Kelber SPD 10 10 100% 1 sehr gut 5 Dagmar Freitag SPD 7 7 100% 1 sehr gut 6 Britta Haßelmann DIE GRÜNEN 7 7 100% 1 sehr gut 7 Mahmut Özdemir SPD 7 7 100% 1 sehr gut 8 Kerstin Griese SPD 6 6 100% 1 sehr gut 9 Dietmar Nietan SPD 6 6 100% 1 sehr gut 10 Sylvia Pantel CDU 6 6 100% 1 sehr gut 11 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU 6 6 100% 1 sehr gut 12 Carsten Brodesser CDU 5 5 100% 1 sehr gut 13 Ulla Jelpke DIE LINKE 5 5 100% 1 sehr gut 14 Katharina Willkomm FDP 5 5 100% 1 sehr gut 15 Ralph Brinkhaus CDU 4 4 100% 1 sehr gut 16 Bernhard Daldrup SPD 4 4 100% 1 sehr gut 17 Dirk Heidenblut SPD 4 4 100% 1 sehr gut 18 Wolfgang Hellmich SPD 4 4 100% 1 sehr gut 19 Marc Henrichmann CDU 4 4 100% 1 sehr gut 20 Thomas Jarzombek CDU 4 4 100% 1 sehr gut 21 Elvan Korkmaz SPD 4 4 100% 1 sehr gut 22 Alexander S. Neu DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut 23 Uwe Schummer CDU 4 4 100% 1 sehr gut 24 Matthias W. Birkwald DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut 25 Anja Karliczek CDU 3 3 100% 1 sehr gut 26 Mario Mieruch fraktionslos 3 3 100% 1 sehr gut 27 Karsten Möring CDU 3 3 100% 1 sehr gut 28 Roman Müller-Böhm FDP 3 3 100% 1 sehr gut 29 Michael Thews SPD 3 3 100% 1 sehr gut 30 Bärbel Bas SPD 2 2 100% 1 sehr gut 31 Marco Buschmann FDP 2 2 100% 1 sehr gut 32 Katrin Helling-Plahr FDP 2 2 100% 1 sehr gut 33 Reinhard Arnold Houben FDP 2 2 100% 1 sehr gut 34 Oliver Kaczmarek SPD 2 2 100% 1 sehr gut 35 Sven Lehmann DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 36 Michaela Noll CDU 2 2 100% 1 sehr gut 37 Udo Schiefner SPD 2 2 100% 1 sehr gut 38 Ursula Schulte SPD 2 2 100% 1 sehr gut 39 Patrick Sensburg CDU 2 2 100% 1 sehr gut 40 Ingrid Arndt-Brauer SPD 1 1 100% 1 sehr gut 41 Marie-Luise Dött CDU 1 1 100% 1 sehr gut 42 Michael Groß SPD 1 1 100% 1 sehr gut 43 Irene Mihalic DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 44 Niema Movassat DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 45 Sabine Poschmann SPD 1 1 100% 1 sehr gut 46 Achim Post SPD 1 1 100% 1 sehr gut 47 Bernd Reuther FDP 1 1 100% 1 sehr gut 48 René Röspel SPD 1 1 100% 1 sehr gut 49 Frank Schäffler FDP 1 1 100% 1 sehr gut 50 Frank Schwabe SPD 1 1 100% 1 sehr gut 51 Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP 1 1 100% 1 sehr gut 52 Markus Töns SPD 1 1 100% 1 sehr gut 53 Gülistan Yüksel SPD 1 1 100% 1 sehr gut 54 Oliver Krischer DIE GRÜNEN 24 23 96% 1 sehr gut 55 Rudolf Henke CDU 17 15 89% 2 gut 56 Volkmar Klein CDU 8 7 88% 2 gut 57 Heribert Hirte CDU 12 10 84% 2 gut 58 Stefan Schwartze SPD 6 5 84% 2 gut 59 Katharina Dröge DIE GRÜNEN 9 7 78% 3 befriedigend 60 Sebastian Hartmann SPD 4 3 75% 3 befriedigend 61 Christian Lindner FDP 69 51 74% 3 befriedigend 62 Wiebke Esdar SPD 10 7 70% 3 befriedigend 63 Roland Hartwig AfD 3 2 67% 3 befriedigend 64 Stefan Keuter AfD 3 2 67% 3 befriedigend 65 Markus Kurth DIE GRÜNEN 3 2 67% 3 befriedigend 66 Harald Weyel AfD 3 2 67% 3 befriedigend 67 Sybille Benning CDU 2 1 50% 4 ausreichend 68 Kai Gehring DIE GRÜNEN 2 1 50% 4 ausreichend 69 Günter Krings CDU 2 1 50% 4 ausreichend 70 Rüdiger Lucassen AfD 2 1 50% 4 ausreichend 71 Hermann-Josef Tebroke CDU 2 1 50% 4 ausreichend 72 Manfred Todtenhausen FDP 2 1 50% 4 ausreichend 73 Barbara Hendricks SPD 15 7 47% 4 ausreichend 74 Ansgar Heveling CDU 3 1 34% 5 mangelhaft 75 Katja Dörner DIE GRÜNEN 6 2 34% 5 mangelhaft 76 Kay Gottschalk AfD 4 1 25% 5 mangelhaft 77 Helge Lindh SPD 5 1 20% 5 mangelhaft 78 Peter Beyer CDU 1 0 0% 6 ungenügend 79 Ralf Brauksiepe CDU 1 0 0% 6 ungenügend 80 Bijan Djir-Sarai FDP 1 0 0% 6 ungenügend 81 Sylvia Gabelmann DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 82 Michael Gerdes SPD 1 0 0% 6 ungenügend 83 Christian Haase CDU 1 0 0% 6 ungenügend 84 Andrej Hunko DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 85 Kerstin Radomski CDU 1 0 0% 6 ungenügend 86 Christian Sauter FDP 1 0 0% 6 ungenügend 87 Jörg Schneider AfD 1 0 0% 6 ungenügend 88 Detlef Seif CDU 1 0 0% 6 ungenügend 89 Sabine Weiss CDU 1 0 0% 6 ungenügend 90 Nicole Westig FDP 1 0 0% 6 ungenügend 91 Hubertus Zdebel DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 92 Berengar Elsner von Gronow AfD 2 0 0% 6 ungenügend 93 Michael Espendiller AfD 2 0 0% 6 ungenügend 94 Matthias Hauer CDU 2 0 0% 6 ungenügend 95 Fabian Jacobi AfD 2 0 0% 6 ungenügend 96 Claudia Moll SPD 2 0 0% 6 ungenügend 97 Thomas Rachel CDU 2 0 0% 6 ungenügend 98 Martin E. Renner AfD 2 0 0% 6 ungenügend 99 Andreas Rimkus SPD 2 0 0% 6 ungenügend 100 Stefan Rouenhoff CDU 2 0 0% 6 ungenügend 101 Paul Ziemiak CDU 2 0 0% 6 ungenügend 102 Carsten Linnemann CDU 3 0 0% 6 ungenügend 103 Ulla Schmidt SPD 3 0 0% 6 ungenügend 104 Alexander Graf Lambsdorff FDP 4 0 0% 6 ungenügend 105 Wilfried Oellers CDU 4 0 0% 6 ungenügend 106 Norbert Röttgen CDU 4 0 0% 6 ungenügend 107 Sevim Dagdelen DIE LINKE 5 0 0% 6 ungenügend 108 Jürgen Hardt CDU 5 0 0% 6 ungenügend 109 Hermann Gröhe CDU 12 0 0% 6 ungenügend 110 Karl Lauterbach SPD 14 0 0% 6 ungenügend 111 Sahra Wagenknecht DIE LINKE 14 0 0% 6 ungenügend 112 Martin Schulz SPD 30 0 0% 6 ungenügend 113 Jens Spahn CDU 43 0 0% 6 ungenügend 114 Karlheinz Busen FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 115 Carl-Julius Cronenberg FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 116 Otto Fricke FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 117 Jochen Haug AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 118 Udo Hemmelgarn AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 119 Markus Herbrand FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 120 Olaf in der Beek FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 121 Uwe Kamann AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 122 Ralf Kapschack SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 123 Georg Kippels CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 124 Arno Klare SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 125 Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 126 Michelle Müntefering SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 127 Friedrich Ostendorff DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 128 Ingrid Remmers DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 129 Johannes Röring CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 130 Axel Schäfer SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 131 Ulle Schauws DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 132 Frithjof Schmidt DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 133 Reinhold Sendker CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 134 Friedrich Straetmanns DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 135 Hans-Jürgen Thies CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 136 Kerstin Vieregge CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 137 Johannes Vogel FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 138 Kathrin Vogler DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 139 Dirk Vöpel SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 140 Dirk Wiese SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 141 Uwe Witt AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 142 Oliver Wittke CDU Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,1 befriedigend   Rheinland-Pfalz (Zeugnisvergabe 22.6.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Gustav Herzog SPD 16 16 100% 1 sehr gut 2 Ursula Groden-Kranich CDU 2 2 100% 1 sehr gut 3 Patrick Schnieder CDU 2 2 100% 1 sehr gut 4 Johannes Steiniger CDU 2 2 100% 1 sehr gut 5 Andreas Bleck AfD 1 1 100% 1 sehr gut 6 Marcus Held SPD 1 1 100% 1 sehr gut 7 Tobias Lindner DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 8 Detlev Pilger SPD 1 1 100% 1 sehr gut 9 Corinna Rüffer DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 10 Andrea Nahles SPD 141 120 86% 2 gut 11 Tabea Rößner DIE GRÜNEN 6 5 84% 2 gut 12 Erwin Rüddel CDU 5 4 80% 2 gut 13 Alexander Ulrich DIE LINKE 3 2 67% 3 befriedigend 14 Katarina Barley SPD 18 11 62% 3 befriedigend 15 Nicole Höchst AfD 4 2 50% 4 ausreichend 16 Doris Barnett SPD 2 1 50% 4 ausreichend 17 Manuel Höferlin FDP 1 0 0% 6 ungenügend 18 Torbjörn Kartes CDU 1 0 0% 6 ungenügend 19 Jan Metzler CDU 1 0 0% 6 ungenügend 20 Heiko Wildberg AfD 1 0 0% 6 ungenügend 21 Josef Oster CDU 2 0 0% 6 ungenügend 22 Anita Schäfer CDU 2 0 0% 6 ungenügend 23 Mechthild Heil CDU 3 0 0% 6 ungenügend 24 Sebastian Münzenmaier AfD 6 0 0% 6 ungenügend 25 Peter Bleser CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 26 Mario Brandenburg FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 27 Brigitte Freihold DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 28 Thomas Gebhart CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 29 Angelika Glöckner SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 30 Thomas Hitschler SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 31 Carina Konrad FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 32 Antje Lezius CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 33 Andreas Nick CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 34 Andreas Steier CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 35 Gabi Weber SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 36 Sandra Weeser FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 37 Katrin Werner DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,2 befriedigend   Saarland (Zeugnisvergabe 22.6.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Nadine Schön CDU 3 3 100% 1 sehr gut 2 Christian Petry SPD 1 1 100% 1 sehr gut 3 Markus Uhl CDU 1 1 100% 1 sehr gut 4 Peter Altmaier CDU 21 14 67% 3 befriedigend 5 Christian Wirth AfD 2 0 0% 6 ungenügend 6 Heiko Maas SPD 30 2 7% 6 ungenügend 7 Oliver Luksic FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 8 Thomas Lutze DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 9 Josephine Ortleb SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 10 Markus Tressel DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,0 befriedigend   Sachsen (Zeugnisvergabe 29.6.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Katja Kipping DIE LINKE 33 33 100% 1 sehr gut 2 Alexander Krauß CDU 10 10 100% 1 sehr gut 3 Marco Wanderwitz CDU 5 5 100% 1 sehr gut 4 Detlef Müller SPD 3 3 100% 1 sehr gut 5 Frank Heinrich CDU 2 2 100% 1 sehr gut 6 Monika Lazar DIE GRÜNEN 2 2 100% 1 sehr gut 7 Arnold Vaatz CDU 2 2 100% 1 sehr gut 8 Jürgen Martens FDP 1 1 100% 1 sehr gut 9 Detlev Spangenberg AfD 1 1 100% 1 sehr gut 10 Stephan Kühn DIE GRÜNEN 6 5 84% 2 gut 11 Caren Lay DIE LINKE 6 5 84% 2 gut 12 Andreas Lämmel CDU 3 2 67% 3 befriedigend 13 Sabine Zimmermann DIE LINKE 3 1 34% 5 mangelhaft 14 Jens Maier AfD 9 3 34% 5 mangelhaft 15 Verena Hartmann AfD 7 1 15% 6 ungenügend 16 Daniela Kolbe SPD 1 0 0% 6 ungenügend 17 Carsten Körber CDU 1 0 0% 6 ungenügend 18 Tino Chrupalla AfD 1 0 0% 6 ungenügend 19 Frank Müller-Rosentritt FDP 1 0 0% 6 ungenügend 20 Yvonne Magwas CDU 2 0 0% 6 ungenügend 21 Veronika Bellmann CDU 2 0 0% 6 ungenügend 22 Karsten Hilse AfD 2 0 0% 6 ungenügend 23 Frauke Petry fraktionslos 6 0 0% 6 ungenügend 24 Thomas de Maiziére CDU 11 0 0% 6 ungenügend 25 Siegbert Droese AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 26 André Hahn DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 27 Torsten Herbst FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 28 Lars Herrmann AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 29 Heiko Heßenkemper AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 30 Thomas Jurk SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 31 Katharina Landgraf CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 32 Jens Lehmann CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 33 Michael Leutert DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 34 Christoph Neumann AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 35 Ulrich Oehme AfD Noch keine Frage erhalten k.W. 36 Sören Pellmann DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 37 Susann Rüthrich SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 38 Marian Wendt CDU Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,6 ausreichend   Sachsen-Anhalt (Zeugnisvergabe 27.6.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Burkhard Lischka SPD 9 9 100% 1 sehr gut 2 Sepp Müller CDU 3 3 100% 1 sehr gut 3 Manfred Behrens CDU 2 2 100% 1 sehr gut 4 Heike Brehmer CDU 2 2 100% 1 sehr gut 5 Kees de Vries CDU 2 2 100% 1 sehr gut 6 Christoph Bernstiel CDU 1 1 100% 1 sehr gut 7 Eckhard Gnodtke CDU 1 1 100% 1 sehr gut 8 Jan Korte DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 9 Steffi Lemke DIE GRÜNEN 1 1 100% 1 sehr gut 10 Petra Sitte DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 11 Tino Sorge CDU 4 3 75% 3 befriedigend 12 Birke Bull-Bischoff DIE LINKE 4 2 50% 4 ausreichend 13 Frank Pasemann AfD 2 1 50% 4 ausreichend 14 Matthias Büttner AfD 1 0 0% 6 ungenügend 15 Matthias Höhn DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 16 Andreas Mrosek AfD 1 0 0% 6 ungenügend 17 Martin Reichardt AfD 1 0 0% 6 ungenügend 18 Torsten Schweiger CDU 1 0 0% 6 ungenügend 19 Frank Sitta FDP 1 0 0% 6 ungenügend 20 Dieter Stier CDU 2 0 0% 6 ungenügend 21 Katrin Budde SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 22 Karamba Diaby SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 23 Marcus Faber FDP Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,2 befriedigend   Schleswig-Holstein (Zeugnisvergabe 6.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Bettina Hagedorn SPD 7 7 100% 1 sehr gut 2 Ingrid Nestle DIE GRÜNEN 7 7 100% 1 sehr gut 3 Astrid Damerow CDU 6 6 100% 1 sehr gut 4 Petra Nicolaisen CDU 5 5 100% 1 sehr gut 5 Melanie Bernstein CDU 4 4 100% 1 sehr gut 6 Gabriele Hiller-Ohm SPD 4 4 100% 1 sehr gut 7 Mathias Stein SPD 2 2 100% 1 sehr gut 8 Michael von Abercron CDU 2 2 100% 1 sehr gut 9 Norbert Brackmann CDU 1 1 100% 1 sehr gut 10 Cornelia Möhring DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut 11 Sönke Rix SPD 1 1 100% 1 sehr gut 12 Ernst Dieter Rossmann SPD 1 1 100% 1 sehr gut 13 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN 5 4 80% 2 gut 14 Ingo Gädechens CDU 3 2 67% 3 befriedigend 15 Johann Wadephul CDU 4 2 50% 4 ausreichend 16 Wolfgang Kubicki FDP 16 7 44% 5 mangelhaft 17 Gero Storjohann CDU 3 1 34% 5 mangelhaft 18 Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 4 1 25% 5 mangelhaft 19 Nina Scheer SPD 4 1 25% 5 mangelhaft 20 Christine Aschenberg-Dugnus FDP 1 0 0% 6 ungenügend 21 Lorenz Gösta Beutin DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 22 Bruno Hollnagel AfD 1 0 0% 6 ungenügend 23 Gyde Jensen FDP 1 0 0% 6 ungenügend 24 Axel Gehrke AfD 5 0 0% 6 ungenügend 25 Mark Helfrich CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 26 Claudia Schmidtke CDU Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   3,0 befriedigend   Thüringen (Zeugnisvergabe 29.6.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Stephan Brandner AfD 52 52 100% 1 sehr gut 2 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN 36 36 100% 1 sehr gut 3 Anton Friesen AfD 13 13 100% 1 sehr gut 4 Antje Tillmann CDU 10 10 100% 1 sehr gut 5 Elisabeth Kaiser SPD 3 3 100% 1 sehr gut 6 Tankred Schipanski CDU 3 3 100% 1 sehr gut 7 Manfred Grund CDU 2 2 100% 1 sehr gut 8 Mark Hauptmann CDU 1 1 100% 1 sehr gut 9 Robby Schlund AfD 1 1 100% 1 sehr gut 10 Johannes Selle CDU 1 1 100% 1 sehr gut 11 Volkmar Vogel CDU 1 1 100% 1 sehr gut 12 Martina Renner DIE LINKE 2 1 50% 4 ausreichend 13 Carsten Schneider SPD 12 1 9% 6 ungenügend 14 Marcus Bühl AfD 1 0 0% 6 ungenügend 15 Christian Hirte CDU 1 0 0% 6 ungenügend 16 Christoph Matschie SPD 1 0 0% 6 ungenügend 17 Jürgen Pohl AfD 1 0 0% 6 ungenügend 18 Gerald Ullrich FDP 1 0 0% 6 ungenügend 19 Thomas L. Kemmerich FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 20 Ralph Lenkert DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 21 Kersten Steinke DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 22 Albert Weiler CDU Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   2,8 befriedigend   EU-Parlament (Zeugnisvergabe 18.7.):EU (Zeugnisvergabe 18.7.):   Name Partei Fragen Antworten Quote Note 1 Markus Ferber CSU 118 118 100% 1 sehr gut 2 Bernd Lange SPD 34 34 100% 1 sehr gut 3 Jakob von Weizsäcker SPD 24 24 100% 1 sehr gut 4 Sven Schulze CDU 13 13 100% 1 sehr gut 5 Susanne Melior SPD 7 7 100% 1 sehr gut 6 Nadja Hirsch FDP 3 3 100% 1 sehr gut 7 Iris Hoffmann SPD 3 3 100% 1 sehr gut 8 Arndt Kohn SPD 1 1 100% 1 sehr gut 9 Joachim Schuster SPD 36 35 98% 1 sehr gut 10 Terry Reintke DIE GRÜNEN 24 23 96% 1 sehr gut 11 Andreas Schwab CDU 60 57 95% 2 gut 12 Birgit Collin-Langen CDU 22 20 91% 2 gut 13 Daniel Caspary CDU 26 23 89% 2 gut 14 Klaus Buchner ÖDP 16 14 88% 2 gut 15 Axel Voss CDU 23 20 87% 2 gut 16 Peter Liese CDU 7 6 86% 2 gut 17 Ulrike Rodust SPD 6 5 84% 2 gut 18 Ulrike Müller FREIE WÄHLER 11 9 82% 2 gut 19 Gabriele Zimmer DIE LINKE 11 9 82% 2 gut 20 Ismail Ertug SPD 9 7 78% 3 befriedigend 21 Arne Lietz SPD 9 7 78% 3 befriedigend 22 Burkhard Balz CDU 13 10 77% 3 befriedigend 23 Jan Philipp Albrecht ¹ DIE GRÜNEN 62 45 73% 3 befriedigend 24 Karl-Heinz Florenz CDU 7 5 72% 3 befriedigend 25 Norbert Lins CDU 10 7 70% 3 befriedigend 26 Reimer Böge CDU 12 8 67% 3 befriedigend 27 Michael Cramer DIE GRÜNEN 6 4 67% 3 befriedigend 28 Constanze Krehl SPD 6 4 67% 3 befriedigend 29 Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD 14 9 65% 3 befriedigend 30 Kerstin Westphal SPD 11 7 64% 3 befriedigend 31 Albert Deß CSU 15 9 60% 3 befriedigend 32 Maria Noichl SPD 10 6 60% 3 befriedigend 33 Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN 12 7 59% 4 ausreichend 34 Bernd Kölmel Liberal-Konservative Reformer 19 11 58% 4 ausreichend 35 Renate Sommer CDU 14 8 58% 4 ausreichend 36 Martin Häusling DIE GRÜNEN 9 5 56% 4 ausreichend 37 Monika Hohlmeier CSU 19 10 53% 4 ausreichend 38 Helga Trüpel DIE GRÜNEN 10 5 50% 4 ausreichend 39 Christian Ehler CDU 8 4 50% 4 ausreichend 40 Dieter L. Koch CDU 8 4 50% 4 ausreichend 41 Knut Fleckenstein SPD 6 3 50% 4 ausreichend 42 Dietmar Köster SPD 6 3 50% 4 ausreichend 43 Evelyne Gebhardt SPD 4 2 50% 4 ausreichend 44 Tiemo Wölken SPD 2 1 50% 4 ausreichend 45 Sven Giegold DIE GRÜNEN 21 10 48% 4 ausreichend 46 Ingeborg Gräßle CDU 16 7 44% 5 mangelhaft 47 Ska Keller DIE GRÜNEN 7 3 43% 5 mangelhaft 48 Thomas Mann CDU 14 6 43% 5 mangelhaft 49 Gesine Meißner FDP 5 2 40% 5 mangelhaft 50 Helmut Scholz DIE LINKE 5 2 40% 5 mangelhaft 51 Angelika Niebler CSU 28 11 40% 5 mangelhaft 52 Maria Heubuch DIE GRÜNEN 3 1 34% 5 mangelhaft 53 Martina Michels DIE LINKE 3 1 34% 5 mangelhaft 54 Cornelia Ernst DIE LINKE 6 2 34% 5 mangelhaft 55 Elmar Brok CDU 38 12 32% 5 mangelhaft 56 Jo Leinen SPD 7 2 29% 5 mangelhaft 57 Barbara Lochbihler DIE GRÜNEN 7 2 29% 5 mangelhaft 58 Birgit Sippel SPD 4 1 25% 5 mangelhaft 59 Jens Gieseke CDU 5 1 20% 5 mangelhaft 60 Sabine Verheyen CDU 12 2 17% 5 mangelhaft 61 Werner Langen CDU 7 1 15% 6 ungenügend 62 Martin Sonneborn Die PARTEI 38 5 14% 6 ungenügend 63 Jens Geier SPD 8 1 13% 6 ungenügend 64 Michael Gahler CDU 16 2 13% 6 ungenügend 65 Manfred Weber CSU 33 4 13% 6 ungenügend 66 Rebecca Harms DIE GRÜNEN 18 2 12% 6 ungenügend 67 Bernd Lucke Liberal-Konservative Reformer 19 2 11% 6 ungenügend 68 Hans-Olaf Henkel Liberal-Konservative Reformer 10 1 10% 6 ungenügend 69 Rainer Wieland CDU 12 1 9% 6 ungenügend 70 David McAllister CDU 22 1 5% 6 ungenügend 71 Udo Voigt NPD 1 0 0% 6 ungenügend 72 Thomas Händel DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend 73 Gabriele Preuß SPD 1 0 0% 6 ungenügend 74 Werner Kuhn CDU 2 0 0% 6 ungenügend 75 Joachim Starbatty Liberal-Konservative Reformer 2 0 0% 6 ungenügend 76 Norbert Neuser SPD 3 0 0% 6 ungenügend 77 Petra Kammerevert SPD 3 0 0% 6 ungenügend 78 Markus Pieper CDU 4 0 0% 6 ungenügend 79 Martina Werner SPD 4 0 0% 6 ungenügend 80 Arne Gericke FREIE WÄHLER 6 0 0% 6 ungenügend 81 Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU 6 0 0% 6 ungenügend 82 Udo Bullmann SPD 6 0 0% 6 ungenügend 83 Peter Jahr CDU 6 0 0% 6 ungenügend 84 Stefan Bernhard Eck Einzelbewerber 6 0 0% 6 ungenügend 85 Julia Reda PIRATEN 6 0 0% 6 ungenügend 86 Jörg Meuthen AfD 7 0 0% 6 ungenügend 87 Hermann Winkler CDU 8 0 0% 6 ungenügend 88 Ulrike Trebesius Liberal-Konservative Reformer 8 0 0% 6 ungenügend 89 Marcus Pretzell Die Blauen 8 0 0% 6 ungenügend 90 Joachim Zeller CDU 9 0 0% 6 ungenügend 91 Michael Detjen SPD Noch keine Frage erhalten k.W. 92 Romeo Franz ² DIE GRÜNEN Noch keine Frage erhalten k.W. 93 Wolf Klinz FDP Noch keine Frage erhalten k.W. 94 Sabine Lösing DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 95 Dennis Radtke CDU Noch keine Frage erhalten k.W. 96 Martin Schirdewan DIE LINKE Noch keine Frage erhalten k.W. 97 Peter Simon SPD Noch keine Frage erhalten k.W.                 GESAMT:   4,2 ausreichend ¹ Jan Philipp Albrecht ist am 2.7. aus dem EU-Parlament ausgeschieden. ² Romeo Franz ist für Jan Philipp Albrecht am 3.7. in das EU-Parlament nachgerückt. EU-Abgeordnete (Zeugnisvergabe 18.7.) Weiterführende Links: Zeugnisnoten 2016 Zeugnisnoten 2015 Zeugnisnoten 2014 Zeugnisnoten 2013 In eigener Sache Wahlen & Parlamente Pünktlich zur Zeugnisausgabe in jedem Bundesland gibt es auch für die Volksvertreter Noten: Wie beantworten sie die Fragen der Bürgerinnen und Bürger? Wir haben die Antwortquote in Schulnoten umgerechnet. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision (Fr, 15 Jun 2018)
BVerwG-Schreiben zu Parteispenden-Klage Parteispenden unterliegen gesetzlichen Auflagen. Ob die eingehalten werden, prüft die Bundestagsverwaltung. Aber wie sie dabei vorgeht und welche Maßnahmen sie ergreift, wenn eine Partei gegen die Auflagen verstößt, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren – findet jedenfalls die Bundestagsverwaltung selbst. Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18) BVerwG-Schreiben zu Parteispenden-Klage Erst im April hatte abgeordnetenwatch.de mit einer entsprechenden Transparenzklage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen: Die OVG-Richter betonten, dass die Parlamentsverwaltung laut dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) eine Kontrolle ihres Handels ermöglichen und somit die entsprechenden Dokumente veröffentlichen müsse. Der Bundestag dagegen hatte sich auf das Parteiengesetz berufen, bei dem ein Auskunftsanspruch wie beim IFG nicht vorgesehen sei. Mit ihrer Rechtsauffassung konnte die Parlamentsverwaltung die Gerichte bisher aber nicht überzeugen. Mehrere Merkwürdigkeiten In der Vergangenheit hatte es auch immer wieder Merkwürdigkeiten gegeben, die dringend aufgearbeitet werden müssten. Drei Beispiele hatten wir hier schonmal aufgeführt: Dabei ging es um eine illegale CDU-Parteispende aus Aserbaidschan, eine Strafzahlung gegen DIE PARTEI (mit der Aktion „Geldverkauf“ hatte die Satirepartei 2014 auf eine Hintertür im Parteiengesetz aufmerksam gemacht, die zuvor von der AfD genutzt worden war) und die Versetzung eines unbequemen Beamten, der in seiner Karriere einige Parteispendenskandale aufgedeckt hat. [Keine Recherche mehr verpassen: Hier für den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Nun hat der Bundestag also angekündigt, auch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Und solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, bleibt alles verschlossen. Bis es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einer Entscheidung kommt, werden voraussichtlich Jahre vergehen. Die Anwalts- und Gerichtskosten begleicht die Bundestagsverwaltung dabei selbstverständlich aus Steuergeldern. Und auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht anders entscheidet als das OVG Berlin-Brandenburg, zögert der Bundestag es weiter heraus, die Akten veröffentlichen zu müssen. Trotzdem wollen wir das Informationsrecht aller Bürgerinnen und Bürger auch in dritter Instanz verteidigen. Und dafür brauchen wir Sie: Geben Sie uns in dieser wichtigen Auseinandersetzung die nötige Rückendeckung und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon mit 5 Euro im Monat).   In eigener Sache Parteispenden Erst im April hat abgeordnetenwatch.de in zweiter Instanz einen Prozess gegen den Deutschen Bundestag gewonnen, in dem es um Informationen zu Parteispenden ging. Die Parlamentsverwaltung wollte verhindern, entsprechende Dokumente veröffentlichen zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte aber, dass sie dazu verpflichtet sei, auf Anfrage die Unterlagen rauszugeben. Nun geht der Bundestag in Revision – und verweigert sich so erneut der demokratischen Kontrolle. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Steuergelder, Spenden, Sponsoring: So finanzieren sich Parteien (Fr, 15 Jun 2018)
Symbolbild Euro-Dach Die deutschen Parteien bekommen im kommenden Jahr insgesamt 15% mehr staatliche Zuschüsse. Das hat die große Koalition in einem Hauruckverfahren durchgesetzt. Die Begründung für die jetzige drastische Erhöhung: Steigende Kosten durch Digitalisierung, Kommunikation und Sicherheit. Grüne, Linke und FDP kritisieren das Vorgehen der Koalition deutlich: Der Antrag sei mit ihnen nicht abgestimmt worden. Und auch der geplante Zeitpunkt der Abstimmung, ein Tag nach Beginn der Fußballweltmeisterschaft, sorgte für Empörung. Den beiden Koalitionsparteien wird vorgeworfen, die Ablenkung durch das Sportevent genutzt zu haben, um eine unpopuläre Entscheidung im Eilverfahren durchs Parlament zu bringen. Staatliche Finanzierung sichert Unabhängigkeit Um die unabhängige Arbeit der Parteien zu ermöglichen, sieht das deutsche Parteiengesetz eine staatliche Teilfinanzierung vor. Konkret beziehen die Parteien in Deutschland etwas mehr als ein Drittel ihrer Einnahmen aus staatlichen Zuwendungen. Insgesamt zahlt der Staat an die im Bundestag vertretenen Parteien pro Jahr circa 165 Millionen Euro. Welche Partei wie viel von dieser Summe bekommt, wird anhand der jeweiligen Wählerstimmenkonten berechnet. Auf diesen Konten summieren sich alle Stimmen, die eine Partei bei der jeweils letzten Bundestags- und Europawahl, sowie den jeweils letzten Landtagswahlen bekommen hat. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen auf ihrem Konto bekommt eine Partei jährlich je einen Euro, für jede weitere Stimme erhält sie 83 Cent. Zudem entscheiden auch die übrigen Einnahmen der Parteien darüber, wie hoch ihre staatlichen Zuschüsse ausfallen. Für jeden Euro aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, sowie Spenden von Privatpersonen (bis 3300 Euro), bekommen sie weitere 45 Cent. Allerdings gilt neben der absoluten Obergrenze von jährlich 165 Millionen Euro eine relative Obergrenze, nach der Zuschüsse des Staates die von einer Partei selbst erwirtschafteten Mittel nicht überschreiten dürfen. Wie hoch die absolute Obergrenze ausfällt wird im Parteiengesetz festgelegt. Dass sich diese – so wie gerade beschlossen – jährlich erhöht, ist nicht ungewöhnlich: Die in §18 des Parteiengesetzes geregelte Dynamisierung soll den vom Statistischen Bundesamt berechneten Preisanstieg ausgleichen. So wurde zum Beispiel von 2016 auf 2017 eine Erhöhung um rund 2,5 Prozent beschlossen. Die nun geplante Anhebung der Obergrenze entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Liegen die Parteien mit ihren Berechtigungen für staatliche Unterstützung in der Summe über der absoluten Obergrenze von rund 165 Millionen Euro, werden alle Beträge anteilig reduziert, bis diese Grenze wieder erreicht ist. Wie hoch sind die Einnahmen der Parteien? Neben der staatlichen Zuwendung, die den größten einzelnen Einnahmeposten darstellt, haben alle Parteien Einnahmen aus weiteren Quellen. Etwa 20 bis 30 Prozent ihrer Einnahmen beziehen die Parteien über Mitgliedsbeiträge. Die Höhe unterscheidet sich von Partei zu Partei: Während sich ein Mitglied der Linken im Jahresschnitt mit etwa 156 Euro an der Finanzierung seiner Partei beteiligt, sind es bei der CDU im Schnitt nur 85 Euro. Die Linke rechtfertigt ihre verhältnismäßig hohen Jahresbeiträge damit, dass sie als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Unternehmensspenden annimmt und die Mitgliedsbeiträge daher die wichtigste Einnahmequelle sind. Bei der AfD spielen die Mitgliederbeiträge die kleinste Rolle (15%). Weitere 15 bis 20 Prozent nehmen die Parteien durch Mandatsträgerbeiträge ein, die deutlich über den Jahresbeiträgen der einfachen Mitglieder liegen. Hauptamtliche Politiker zahlen freiwillige Beiträge an die Partei, die sie für das jeweilige Amt nominiert hat. Eine weitere Einnahmequelle sind Spenden. Die Parteien des Bundestages generieren dadurch ganz unterschiedliche Einnahmen. Spitzenreiter ist die AfD: Sie bekam 2016 etwa 38 Prozent ihrer Einnahmen gespendet. Darauf folgt die FDP mit etwa 27 Prozent. CDU, CSU und Grüne bezogen jeweils etwa 15 Prozent ihrer Einnahmen aus Spenden, bei SPD und Linke waren es knapp 7 Prozent. (Lesen Sie hier, von wem die Parteien 2016 Spenden erhalten haben.) Mit Blick auf die Jahreseinnahmen konnten SPD und CDU mit 157 bzw. 145 Millionen Euro zuletzt mit Abstand am meisten Gelder generieren. Darauf folgten Grüne und CSU, die 2016 jeweils etwa 40 Millionen Euro einnehmen konnten. Linke (29,6 Millionen) und FDP (27 Millionen) lagen vor der AfD, die 15,6 Millionen erhielt. Für 2018 müssen gerade die beiden großen Parteien befürchten, dass ihre Kassen zukünftig etwas weniger gut gefüllt sein werden. Nach Stimmenverlusten bei den Bundestags- und Landtagswahlen sowie einer Serie von außergewöhnlichen Aufwendungen für Sonderparteitage und Mitgliederbefragungen, ist bei hohen Ausgaben mit geringeren Einnahmen zu rechnen. Welche Regeln müssen die Parteien befolgen? Unabhängig davon, ob eine Partei Anspruch auf direkte staatliche Finanzierung hat, muss sie Herkunft und Verwendung ihrer Mittel in einem Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages anzeigen. Spenden aus dem Ausland von über 1.000 Euro sind ebenso wenig erlaubt wie anonyme Spenden von über 500 Euro. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen von der Empfängerpartei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Problematisch an dieser Stelle sind die langen Verzögerungen mit der die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden. Spenden unter 50.000 Euro lassen sich erst mehr als ein Jahr nach Ende des Rechnungsjahres nachvollziehen. Empfangen einzelne Abgeordnete direkte Spenden über 5.000 Euro sind sie verpflichtet dem Bundestagspräsidenten diese unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Der Bundestagspräsidenten wiederum veröffentlicht alle direkten Spenden an Bundestagsabgeordnete über 10.000 Euro. Steuerrecht bevorzugt Parteien Zuwendungen privater Spenderinnen und Spender an politische Parteien werden steuerlich bevorzugt: Während Spenden an gemeinnützige Organisationen und Vereine vom zu versteuernden Einkommen einer Privatperson abgezogen werden, gilt für Parteispenden ein gesondertes Verfahren: Die Hälfte des gespendeten Betrags wird dabei direkt von der Steuerlast abgezogen (maximal 825 Euro, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1.650 Euro). Daraus resultiert, dass Parteien eine Bevorzugung gegenüber karitativen und wohltätigen Organisationen genießen. Spenderinnen und Spender bekommen bei gleicher Spendensumme mehr Geld vom Finanzamt zurückerstattet, wenn sie an eine Partei spenden statt an eine andere Organisation. Es fehlen klare Transparenz-Regeln Die Vorschriften zur Offenlegung von Parteispenden waren in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand der Kritik durch die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). Deutschland setzt bis heute viele Empfehlungen von der GRECO zur Parteifinanzierung nicht ausreichend um. Kritisiert wird neben der hohen Schwelle der Offenlegungspflichten auch die verhältnismäßig späte Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte. Die wohl stärkste Kritik in Sachen Parteienfinanzierung entfacht sich am sogenannten Parteisponsoring. Während hohe Spendenbeträge im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgelistet werden müssen oder direkt der Offenlegungspflicht unterliegen, müssen Parteien weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring, noch die Sponsoren selbst angeben. Stattdessen werden die Gelder als namenlose Summe in einem entsprechenden Sammelposten angegeben. Diese können bis zu 10 Prozent der jährlichen Parteieinnahmen betragen, so wie bei der CDU 2016. Aus welcher Quelle diese Gelder stammen, bleibt ein Geheimnis. Während Unternehmen ihre Spenden an Parteien nicht steuerlich absetzen können, werden Ausgaben für Sponsoring als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht. Sehen Sie sich hier an, wie die Abgeordneten über die Erhöhung der staatlichen Parteifinanzierung abgestimmt haben. Marvin Brecht und Florian Sprenger Parteispenden Wahlen & Parlamente Ganze 25 Millionen Euro mehr: Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Kritik hagelt es dafür aus der Opposition. Aber wie genau finanzieren sich die Parteien eigentlich?
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Seitenwechsel von FDP-Abgeordneten: Einmal Lobbyist und zurück (Mo, 11 Jun 2018)
FDP Schriftzug Es war im Herbst 2013, da musste Oliver Luksic sich einen neuen Job suchen. Die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag, die liberalen Abgeordneten mussten ihre Stühle räumen.  Luksic heuerte 2016 beim europaweit agierenden Pharmaverband EAEPC als „Head of Government Affairs“ an, mit anderen Worten: als Cheflobbyist. Seine Kontakte in die europäische Politik – Luksic war zuvor u.a. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – dürften bei der neuen Tätigkeit nicht hinderlich gewesen sein. Dass Bundestagsabgeordnete nach ihrem Ausscheiden in die Interessenvertretung oder Unternehmensberatung wechseln, ist nicht ungewöhnlich. Allein zwischen 2002 und 2012 sind laut einer wissenschaftlichen Arbeit mindestens 30 ehemalige Bundestagsabgeordnete vom Parlament in Lobby- oder Beraterjobs gewechselt. Doch was passiert mit ihren Posten, wenn sie ins Parlament zurückkehren – so wie 18 FDP-Politikerinnen und -Politiker nach der Bundestagswahl 2017? Mit dem Mandat ändert sich die Jobbezeichnung Am 30. Oktober 2017, kurz nach der Wahl, lautet die Jobbezeichnung von Oliver Luksic bei der EAEPC "Head of Government Affairs". Einige Zeit später wird daraus plötzlich „Chief Adviser Trade and Competition“ – frei übersetzt Berater für Handel und Wettbewerb. Warum? Oliver Luksic FDP copyright: FDP (R. Kowalke) / CC BY-SA 4.0... Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage zu seinen Aufgaben und der Lobbyarbeit für den Pharmaverband schrieb der FDP-Politiker: „Ich arbeite seit 2016 als freiberuflicher Berater in rechtlichen und strategischen Fragen für die EAEPC." Und warum dann die neue Tätigkeitsbezeichnung seit der Wiederwahl? Einer konkreten Antwort auf die Frage nach seiner Lobbytätigkeit wich Luksic auch auf Nachfrage aus: „Da meine Abgeordnetentätigkeit an erster Stelle steht, beschränke ich mich bei der EAEPC seitdem auf eine beratende Funktion in strategischen und rechtlichen Fragen. Daher wurde die Bezeichnung entsprechend in ,Chief Advisor Trade and Competition' geändert.“ (Hervorh. durch die Redaktion) Luksic ist nicht der einzige FDP-Abgeordnete, der in seiner „Zwangspause“ in die Wirtschaft wechselte und kürzlich in den Bundestag zurückkehrte. Zwei weitere Beispiele:  Seitenwechsel führt zu Kritik von Parteigenossen Elf Jahre saß er im Bundestag, war unter anderem Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Dann wurde Otto Fricke Lobbyist. Als die FDP 2013 den Einzug in den Bundestag verpasste, fing der ausgebildete Jurist wenige Monate später bei der CNC – Communications & Network Consulting AG an, einer international agierenden PR-Agentur. Otto Fricke FDP copyright: Kellinho / Wikipedia / CC BY-SA 4.0... „Mit Otto Fricke kann CNC am Standort Berlin insbesondere die Kompetenz und das Netzwerk im Bereich Public Affairs deutlich ausweiten“, freute sich CNC in einer Pressemitteilung. Public Affairs? Laut Website fasst CNC unter diesem Begriff unter anderem "Lobbyarbeit" und "Beziehungen zu Behörden, Regierungen und Verbänden" zusammen. Fricke war zunächst Partner, leitete dann das Berliner Büro von CNC. "In diesem Zusammenhang bin ich auch mit gesellschaftlichen Entscheidungsträgern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in dienstlichen Kontakt gekommen", erklärte er gegenüber abgeordnetenwatch.de. Frickes Seitenwechsel rief laut RP Online sogar unter Parteigenossen Kritik hervor. Demnach äußerten einige Liberale die Vermutung, dass der Parteifreund seinen neuen Job nur wegen seiner guten Kontakte ins Finanzministerium bekommen habe. Fricke wies das zurück. Im vergangenen Jahr wurde Otto Fricke wieder in den Bundestag gewählt. Er sitzt im Haushaltsausschuss und dem Bundesfinanzierungsgremium, das für Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen zuständig ist und die Staatsverschuldung kontrolliert. Nach eigener Aussage ist Fricke seit Oktober 2017 nicht mehr für CNC tätig. Er erhielt eine Abschlusszahlung in Höhe der Stufe 5 (30.000 – 50.000€). Tätigkeit für umstrittene Kanzlei Florian Toncar FDP copyright: Florian Toncar / Pressefoto Als Mitglied des Finanzmarktgremiums war Florian Toncar von 2005 bis 2013 für die Überwachung des Milliarden schweren Pakets der Bundesregierung zur Bankenrettung verantwortlich. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die den dazu gehörigen Gesetzentwurf geschrieben hat, stand wegen ihrer Klienten schon mehrfach in der Kritik. Und genau bei dieser Kanzlei bekam Toncar nach seinem Auszug aus dem Bundestag einen Job. Der FDP-Politiker gab seinen Kreisvorsitz auf und zog nach Frankfurt. Seine neuen Mandanten: „mehrheitlich aus der Finanzbranche“, so Toncar gegenüber abgeordnetenwatch.de. Der Kontakt zu Freshfields kam laut Toncar erst nach seiner Zeit im Finanzmarktgremium zu Stande – weil er auf der Suche nach einem Job bei der Kanzlei anklopfte. Seine wertvollen Kontakte aus den Zeiten als Finanzpolitiker habe er bei seiner Arbeit bei Freshfields nicht genutzt, so Toncar. Seit Oktober 2017 sitzt Toncar wieder im Bundestag – unter anderem ist er Obmann des Finanzausschusses. Seine Arbeit für Freshfields hat er aufgegeben.   Update 11.06.2018 15:30 Uhr: In einer früheren Version des Artikels hieß es: "Luksic heuerte beim europaweit agierenden Pharmaverband EAEPC als ,Head of Government Affairs' an." Oliver Luksic war ein Anliegen, dass an dieser Stelle das Jahr seines Arbeitsbeginns bei der EAEPC genannt wird. Wir haben die Jahreszahl, die an anderer Stelle im Text bereits erwähnt wird, gerne deshalb hier ergänzt. Lobbyismus Nebentätigkeiten Lukrative Jobangebote von Unternehmen und Verbänden sind für scheidende Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit – dank ihrer guten Kontakte in die Politik. Auch mehrere FDP-Politiker haben nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Seite gewechselt. Nun sind manche ins Parlament zurückgekehrt – was ist aus ihrem Lobbyjob geworden? Politicians: oliver-luksic Politicians: otto-fricke Politicians: florian-toncar
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Sperrklausel beschlossen - Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten (Mi, 06 Jun 2018)
Plenum des Europäischen Parlaments Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie soll aus Sicht der Bundesregierung einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen. Das aber ist, zumindest was Deutschland angeht, wenig überzeugend: Von den sieben Abgeordneten kleinerer Parteien haben sich fünf einer Fraktion angeschlossen. So bildet etwa Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt, eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen, Ulrike Müller von den Freien Wählern ist Fraktionskollegin der FDP-Parlamentarier. Das tatsächliche Interesse der Großen Koalition an einer Wiedereinführung der Sperrklausel dürfte ein anderes sein. Profitieren würden von ihr die großen Parteien: Wenn weniger Parteien aus Deutschland ins EU-Parlament einziehen, entfallen mehr Mandate auf die im Parlament vertretenen Parteien. Insgesamt verfügt Deutschland über 96 Sitze. Eigentlich war eine kurzfristige Wahlrechtsänderung auf EU-Ebene vor kurzem schon als unrealistisch abgeschrieben worden. Die dpa etwa berichtete, dass eine solche Regelung nach einer Leitlinie der Venedig-Kommission nur bis zu einem Jahr vor einer Wahl möglich sei. Diese Frist hatte die EU verpasst, weil ihr Mitglied Italien aufgrund der schleppenden Regierungsbildung nicht abstimmen konnte. Tatsächlich ist die Regelung der Kommission aber rechtlich nicht bindend. Deutschland hatte sich in den vergangenen Monaten bei anderen Mitgliedsstaaten massiv dafür eingesetzt, eine Sperrklausel einzuführen. Verfassungsgericht könnte Sperrklausel kippen – zum wiederholten Mal 7 Parteien wären an Hürde gescheitert Bei der EU-Wahl 2014 gingen insgesamt sieben Sitze an Parteien, die bei einer 2 Prozent-Hürde nicht im EU-Parlament vertreten gewesen wären (Die Partei, Familienpartei, Freie Wähler, NPD, ödp, Piratenpartei, Tierschutzpartei, für die mehr als 2 Mio. Wählerinnen und Wähler gestimmt hatten). In einem solchen Fall wären die Mandate nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD, CSU oder FDP verteilt worden. Nach einer überraschenden Vertagung der Entscheidung im April (abgeordnetenwatch.de berichtete) ging nun alles ganz schnell: Der EU-Rat stimmte mit der deutschen Bundesregierung für ein neues Wahlrecht. Dies würde der Großen Koalition in Deutschland die Möglichkeit geben, noch vor der Europawahl 2019 das Wahlgesetz zu ändern, um die EU-Vorgaben umzusetzen - für die es zuvor selbst lobbyiert hatte. Ob eine solche Änderung allerdings einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist stark zu bezweifeln. Zum einen soll die EU-Regelung erst ab der nächsten Wahl 2024 verpflichtend gelten und effektiv auch nur für Spanien und Deutschland, alle anderen Länder müssen keine Anpassungen in ihrem nationalen Wahlrecht umsetzen. Grund: Die Regelung greift bei EU-Mitgliedern, die mehr als 35 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. In allen übrigen infrage kommenden Ländern wie Frankreich oder Italien existiert bereits eine Sperrklausel. Zum anderen ist auch die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit einer Sperrklausel stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen Jahren bereits zweimal eine Sperrklausel zur Europawahl als verfassungswidrig eingestuft. Gegen ein mögliches neues Wahlgesetz wollen verschiedene kleinere Parteien klagen, darunter die Piratenpartei. Nach einem Gutachten von EU-Juristen, das wir auf Basis einer Informationsfreiheitsanfrage des Piratenpolitikers Patrick Breyer veröffentlichen, ist die geplante Regelung auf EU-Ebene zwar rechtlich zulässig, das Bundesverfassungsgericht könnte dies jedoch anders sehen. Eine Veröffentlichung des Rechtsgutachtens war vom EU-Rat übrigens lange Zeit verweigert worden. Begründung: Bei Bekanntwerden hätte die Wahlrechtsreform scheitern können. Arne Semsrott Anmerkung vom 7. Juni 2018: Der Artikel wurde nach dem Beschluss der Sperrklausel durch den EU-Rat entsprechend angepasst. Wahlen & Parlamente Kleine Parteien wie Piraten oder Tierschutzpartei werden bei künftigen EU-Wahlen wohl keine Chance mehr auf den Einzug ins Europäische Parlament haben. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich jetzt auf die erneute Einführung einer Sperrklausel, die u.a. Deutschland betreffen wird. Pikant: Von der umstrittenen Entscheidung würden große Parteien wie CDU und SPD profitieren. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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VW warb Lobbyist beim Außenministerium ab (Update) (Do, 31 Mai 2018)
Regierungsbeamter und VW-Lobbyist Jens Hanefeld „Lieber Herr Steg, lieber Jens,“ begann der Referatsleiter aus dem Außenministerium seine Mail an die beiden VW-Lobbyisten, um dann unverzüglich zum eigentlichen Anliegen zu kommen. Man benötige schnellstmöglich eine Stellungnahme des Konzerns zu drohenden juristischen Konsequenzen in den USA. „Zumindest kurze Sprachregelung. Beste Grüße“. Der vertraute Ton zwischen dem Beamten aus dem Außenministerium und dem "lieben Jens" von Volkswagen überrascht auf den ersten Blick, auf den zweiten allerdings nicht. Denn beide sind Beamte des Auswärtigen Amtes – mit einem grundlegenden Unterschied: Der eine wird von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, der andere von Europas größtem Autobauer. VW-Lobbyjob "im besonderen Interesse des Auswärtigen Amt" Regierungsbeamter und VW-Lobbyist Jens Hanefeld copyright: Nichelle Anderson / Public Domain Seit 2014 arbeitet der Diplomat Jens Hanefeld (Foto) als Leiter der Abteilung "Internationale und Europäische Politik" bei Volkswagen, das Ministerium hat ihn für einen unbekannten Zeitraum beurlaubt. Inzwischen hat Hanefeld kommissarisch auch die Aufgabe des VW-Cheflobbyisten übernommen. Ein grundsätzliches Problem mit dem Lobbyjob seines Spitzenbeamten vermag das Auswärtige Amt nicht erkennen, im Gegenteil. Hanefelds Tätigkeit bei Volkswagen sei „im besonderen Interesse des Auswärtigen Amtes“, erklärte ein Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de. „Es handelt sich um eine herausgehobene Position im Bereich der Außenbeziehungen eines global tätigen deutschen Unternehmens.“ Zum Austausch von Beamten in die Wirtschaft gebe es klare Regelungen, die eingehalten würden.  Anfang Mai hatte abgeordnetenwatch.de erstmals über die Lobbytätigkeit berichtet. Neue Recherchen zeigen nun, dass über Hanefeld auch ein Teil der Kommunikation zwischen Auswärtigem Amt und dem Wolfsburger Autobauer während der VW-Affäre lief. Auch im Sonderurlaub gelten beamtenrechtliche Grundsätze Als die illegalen VW-Praktiken am 18. September 2015 durch eine Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA auffliegen, geht in der Deutschen Botschaft in Washington eine Mail aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ein (Betreff: „Mögliches Verfahren gegen VW“). Ein Referatsleiter lässt durchblicken, dass man mit VW in enger Abstimmung ist: „Wir haben den Leiter Regierungsbeziehungen bei Volkswagen [den früheren Regierungssprecher Thomas Steg] und unseren Kollegen Jens Hanefeld befasst, der sich dort um den Fall kümmern wird." [Keine Recherche mehr verpassen: Hier für den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Dass Hanefeld Lobbyarbeit für Volkswagen betreibt, ist alles andere als eine Privatangelegenheit. Auch während seiner Beurlaubung als Staatsdiener ist er an beamtenrechtliche Grundsätze wie das „Wohl der Allgemeinheit“ gebunden. Ein Lobbyjob bei Europas größten Autokonzern ist mit diesen Normen eigentlich nur schwer vereinbar.  „Von wem hat er die Infos? Hanefeld?“ Mail aus dem Auswärtigen Amt an VW vom 18.9.2015 Nichtsdestotrotz ist Hanefeld eine zentrale Figur beim Krisenmanagement rund um den VW-Abgasskandal. Sein Name taucht in den internen Korrespondenzen des Auswärtigen Amtes von 2015 immer wieder auf. Mal als mögliche Informationsquelle („Von wem hat er die Infos zu den Optionen? Hanefeld?“), mal im Zusammenhang mit einem Gespräch, das Hanefeld am 6. Oktober mit einem Beamten führte. Gespräche des VW-Lobbyisten mit Beamten aus dem Auswärtigen Amt soll es in der Folgezeit noch einige geben. Zwischen September 2015 und April 2017 kam Hanefeld mindestens sechs Mal mit Staatssekretären zusammen. Sprachregelung zur „Volkswagen-Thematik“ für alle Auslandsvertretungen Anschreiben zur VW-Handreichung des Auswärtigen Amtes Volkswagen kann sich auf das Auswärtige Amt verlassen. Im Herbst 2015 schickt das Ministerium eine „Handreichung für die Kommunikation betreffend die Volkswagen-Thematik“ an die deutschen Auslandsvertretungen in aller Welt. Das neunseitige Dokument, das zunächst als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wird, dient u.a. der „aktiven Kommunikation im Gastland“, wie es im Anschreiben (Foto) heißt. Zur Sprachregelung gehören Formulierungen wie „Der Dieselmotor ist und bleibt ein wichtiger Baustein der umweltfreundlichen Mobilität“, mit denen die deutschen Botschafter den Imageschaden abmildern sollen. Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte das Auswärtige Amt, weder Hanefeld noch VW hätten an der Erstellung des Dokuments mitgewirkt. Initiative zum Seitenwechsel ging von Volkswagen aus     Hanefeld kennt das Auswärtige Amt seit Jahrzehnten von innen. 1991 trat er als Attaché in den Auswärtigen Dienst. Zwischen 2005 und 2009 leitete der das Büro der Staatssekretäre und wurde schließlich als Gesandter und Ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Washington berufen. 2014 erfolgte der Wechsel zum Volkswagen-Konzern. Wie Hanefeld gegenüber dem Dienstherrn seinen ungewöhnlich langen Sonderurlaub begründete – üblich sind nach der Sonderurlaubsverordnung für Beamte drei Monate –, will das Auswärtige Amt nicht mitteilen. Dabei dürfte dies äußerst spannend sein. Denn die Initiative für den Wechsel in die VW-Lobbyabteilung ging offenbar nicht von Hanefeld aus, sondern von Volkswagen, wie ein Konzern-Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de mitteilte. Und „nein“ – sein Unternehmen verbinde keine Erwartungen mit der Beschäftigung des hochrangigen Regierungsbeamten. Update 6. Juli 2018 Mit welcher Begründung sich Hanefeld für seinen Lobbyjob bei VW freistellen ließ, soll nicht öffentlich werden. Das Auswärtige Amt hat jetzt einen IFG-Antrag von abgeordnetenwatch.de abgelehnt, mit dem wir die Hintergründe des fragwürdigen Sonderurlaubs in Erfahrung bringen wollten. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müssen bei personenbezogenen Daten die betroffenen Beteiligten ihre Zustimmung zu einer Herausgabe der Informationen geben. Hanefeld weigerte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes – genauso wie drei weitere Beamte, die für einen mehrjährigen Job bei Daimler, Telekom und Siemens Sonderurlaub beantragt hatten und nach deren Begründung wir ebenfalls gefragt hatten. "Keiner der Kollegen hat der Herausgabe seiner personenbezogenen Daten zugestimmt", so das Außenamt. "Eine Herausgabe der von Ihnen angefragten Dokumente ist daher ausgeschlossen." Ausriss eines Schreiebsn des Auswärtigen Amtes Ausriss aus dem Ablehnungsbescheid des Auswärtigen Amtes   Berichterstattung zur Recherche: Regierungsbeamter seit Jahren an VW ausgeliehen (Video, 4:08 Min., Panorama-Sendung vom 31. Mai 2018 in der ARD) Vom Auswärtigen Amt zu VW (tagesschau.de) Weitere Artikel zum Thema: Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte   Lobbyismus Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem ARD-Politikmagazin Panorama zeigen, wie eng sich das Auswärtige Amt und Volkswagen in der Abgasaffäre abstimmten. Zentrale Figur beim Krisenmanagement: Ein hoher Regierungsbeamter, der gleichzeitig als Lobbyist für VW arbeitet – und dafür seit vier Jahren Sonderurlaub bekommt. Der Konzern hatte ihn beim Ministerium abgeworben. Wie der Staatsdiener seine Freistellung gegenüber dem Dienstherrn begründete, soll geheim bleiben (s. Update). Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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