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#Wahrplakat: So erstellen Sie eigene Plakate für Abgeordnete (Mo, 24 Jul 2017)
Wahrplakat Vorschaubild Wahrplakat Vorschaubild Der Bundestags-Wahlkampf nähert sich und es mehren sich die Plakate, auf denen Abgeordnete über ihre Arbeit informieren möchten. Häufig fragt man sich dabei, ob markige Worte sich später auch als Taten im Parlament wiederfinden lassen. Für die letzte Wahlperiode lässt sich das jetzt leicht überprüfen und verbreiten. Die Links zu den Plakaten können in den sozialen Medien geteilt werden. Zudem gibt es eine schwarz-weiß-Version zum Ausdrucken. Wir haben in den letzten 4 Jahren über 120 namentliche Abstimmungen im Bundestag dokumentiert und nutzen diese Datenbasis nun, um die „Wahrplakate“ zu generieren. Alle Abstimmungen können natürlich auch ganz normal bei uns eingesehen werden, samt komplettem Abstimmungsverhalten des Bundestages und einem Infotext zur Einordnung. So geht's: Auf https://wahrplakat.abgeordnetenwatch.de/ Politiker raussuchen bis zu fünf spannende Abstimmungen auswählen Plakat erstellen und in den sozialen Netzwerken teilen Quelle: Namentliche Abstimmungen im Bundestag seit der letzten Wahl, erfasst von abgeordnetenwatch.de. Für das Fehlen von Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen kann es viele gute Gründe geben: Dienstreisen, Krankheit, Pflege von Angehörigen. "Nicht beteiligt" ist also nicht unbedingt gleichzusetzen mit blaumachen! Bundestag Politiker eingeben, Abstimmungsverhalten auswählen, Plakat erstellen: Mit #Wahrplakat-Generator von abgeordnetenwatch.de können Sie für jeden Bundestagsabgeordneten ein individuelles Plakat erstellen. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Erfolg unserer Transparenzaktion: Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen (Di, 11 Jul 2017)
Foto von Lobbyisten-Stellungnahmen Symbolfoto Transparenzaktion \"Gläserne Gesetze\"   Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, bittet sie Unternehmen und Interessenverbände in der Regel um eine Stellungnahme, mehr als 17.000 Mal geschah dies allein in der laufenden Legislaturperiode. Doch was die Lobbyisten darin schreiben und welche Änderungen sie an den Gesetzentwürfen vorschlagen, ist nur in wenigen Fällen bekannt. Das wird sich nun ändern. Nach unseren Informationen vereinbarten die Ministerien gestern abend auf Staatssekretärsebene, sämtliche Lobbyisten-Stellungnahmen und Gesetzentwürfe der letzten Jahre zu veröffentlichen. Damit reagierte die Bundesregierung auf den massiven Druck aus der Bevölkerung: In der ersten Woche unserer Transparenzaktion #GläserneGesetze hatten Bürgerinnen und Bürger mehr als 1.600 Anträge auf Herausgabe einzelner Lobbyisten-Papiere gestellt – dies waren mehr Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), als die Bundesministerien im gesamten Jahr 2016 erhalten hatten. [Nachtrag von 20.7.2017: Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung gegenüber der FAZ inzwischen bestätigt. In dem Artikel heißt es: "Zug um Zug werden nun, wie das Innenministerium dieser Zeitung auf Anfrage mitteilte, alle Gesetzesentwürfe und die Stellungnahmen aus der aktuellen Legislaturperiode veröffentlicht – aus allen Ministerien, zu allen Themen."] Staatssekretäre entschieden sich für die freiwillige Offenlegung Die Ministerien und das Kanzleramt standen vor der Entscheidung, jeden einzelnen Antrag (und ggfs. noch sehr viel mehr) mit einem enormen Verwaltungsaufwand abzuarbeiten, oder sämtliche Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Die Staatssekretäre entschieden sich gestern für die freiwillige Offenlegung. Was bedeutet das nun? Die Öffentlichkeit wird jetzt endlich erfahren, mit welchen Wünschen sich Lobbyisten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Sehr viel spannender ist allerdings die Frage, ob diese Wünsche womöglich auch in Gesetzestexte eingeflossen sind. Sobald die Stellungnahmen und Gesetzentwürfe durch die Ministerien veröffentlicht sind, werden wir sie zentral unter stellungnah.me sammeln. Um dann die vielen tausend Stellungnahmen auszuwerten und mit den Gesetzestexten abzugleichen, wird es der Mitarbeit von Bürgern, Journalisten und Informatikern bedürfen. Der gestrigen Entscheidung zur Offenlegung waren zahlreiche Gespräche, u.a. auch mit FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de, vorausgegangen. Zunächst hatte es so ausgesehen, als seien die Ministerien nicht bereit, von sich aus für Transparenz zu sorgen. Bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vor zwei Wochen machte abgeordnetenwatch.de jedoch klar, dass die Dokumente in den nächsten Wochen offenliegen müssen. Herausgabe war offenbar nicht aufzuhalten Die Ministerien dürften nach einer juristischen Prüfung zu der Einschätzung gekommen sein, dass die Offenlegung der Lobbypapiere nicht aufzuhalten ist, zumindest nicht in Bezug auf die mehr als 1.600 IFG-Anträge von Bürgerinnen und Bürgern. Nur in gut begründeten Ausnahmefällen können Behörden die Herausgabe amtlicher Dokumente verweigern, doch diese waren hier offenbar nicht gegeben. Allerdings wollen sich die Bundesministerien nicht festlegen, wie es nach der Bundestagswahl – also bei künftigen Gesetzen - mit der Offenlegung weitergeht. Dass eine neue Bundesregierung von der jetzigen Transparenzlinie abweicht und die Lobbyisten-Papiere wieder unter Verschluss hält, dürfte öffentlich nur schwer zu vermitteln sein. Und falls sie es doch tun sollte, werden wir #GläserneGesetze wieder aufnehmen und über das Informationsfreiheitsgesetz für Transparenz sorgen. Doch klar ist, dass die jetzige Veröffentlichung nur ein erster Schritt sein kann. Nach der Wahl muss endlich ein Transparenzgesetz beschlossen werden, durch das sichtbar wird, welche Lobbyisten an einem Gesetz mitwirken (der sog. „legislative Fußabdruck"). Ebenso wichtig ist ein verbindliches Lobbyregister, in dem Kontakte zwischen politischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten veröffentlicht werden. Zusammen mit LobbyControl haben wir im Februar 2017 mit einem Gesetzentwurf aufgezeigt, wie dies machbar ist. Medienberichte zu dieser Geschichte: Bundesregierung will offenbar Infos über Lobbyisten veröffentlichen (SPIEGEL ONLINE) #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen (netzpolitik.org) Reaktion auf das Anti-Lobbyismus-Portal: Der Staat antwortet (Weser Kurier) Informationsfreiheitsgesetz: Guter Lobbyismus, schlechter Lobbyismus (FAZ.net) IFG Lobbyismus Großer Erfolg für unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze: Die Bundesregierung will sämtliche Gesetzentwürfe und Lobbyisten-Papiere der vergangenen Jahre ins Netz stellen. Damit reagierte sie auf die mehr als 1.600 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Herausgabe einzelner Dokumente gedrängt hatten. Nun wird endlich öffentlich, was in den Lobbyisten-Stellungnahmen steht und ob diese womöglich Eingang in Gesetze gefunden haben. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? 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"Hausausweise nicht nur für Lobbyisten": Abgeordnete verteilen Zugangskarten an Passanten (Di, 04 Jul 2017)
SPD-Parlamentarier Marco Bülow und Cansel Kiziltepe mit Passanten Weil sie sich durch Lobbyisten regelrecht bedrängt fühlen, haben zwei Abgeordnete jetzt Bundestags-“Hausausweise” an Passanten verteilt. Damit wollen sie auf die inflationäre Vergabe von Zugangsberechtigungen für Lobbyisten hinweisen. Noch immer gibt es im Parlament mehr Interessenvertreter als Abgeordnete. SPD-Parlamentarier Marco Bülow und Cansel Kiziltepe mit Passanten Foto: Wenzel Gerstner   Vor kurzem berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass trotz einer Zugangsverschärfung 2016 noch immer 706 Interessenvertreter über einen Hausausweis für den Bundestag verfügen. Mit anderen Worten: Im Parlament gibt es mehr Lobbyisten als Abgeordnete. Die beiden SPD-Parlamentarier Marco Bülow und Cansel Kiziltepe fühlen sich nach eigenen Angaben durch Lobbyisten regelrecht bedrängt. Aus ihrer Sicht besteht ein massives Beeinflussungs-Potential, wenn Interessenvertreter ungehindert in den Abgeordnetenbüros ein und ausgehen können. Bülow und Kiziltepe haben jetzt mit einer öffentlichen Aktion auf das Problem mit dem freien Zugang von Lobbyisten aufmerksam gemacht. Vergangenen Mittwoch verteilten sie unter dem Motto „Menschen eine Lobby geben - Hausausweise nicht nur für Lobbyisten“ vor dem Berliner Hauptbahnhof symbolisch „Hausausweise“ an Bürgerinnen und Bürger. Mit der Aktion unweit des Bundestages wollten die beiden Abgeordneten zeigen, dass zwar Lobbyisten einen uneingeschränkten Zugang zu den Gebäuden des Bundestags bekommen können, Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht. Seit einiger Zeit ist das Thema Lobbyismus weit oben auf der Tagesordnung von Öffentlichkeit, Politik und Medien. Einer der Auslöser war eine abgeordnetenwatch.de-Klage von 2015, durch die nicht nur die Inhaber der begehrten Zugangskarten erstmals öffentlich bekannt wurden. Als Konsequenz aus der Klage verschärfte der Bundestag die Zugangsregeln für Interessenvertreter und schaffte eine intransparente Vergabe-Praxis über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen ab. Lobbyisten können sich seitdem nur noch direkt an die Bundestagsverwaltung wenden um einen der beliebten Hausausweise zu ergattern. Um den Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungsträger transparenter zu machen, hat abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl einen Gesetzesentwurf für ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister ausgearbeitet und veröffentlicht. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Cansel Kiziltepe sehen in einem solchen Register ein wirksames Instrument gegen geheimen Lobbyismus. Bei ihrer Verteilaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof erzählt Cansel Kiziltepe, wie sie als Mitglied des Finanzausschuss 2016 im Rahmen der Erbschaftsteuer “massivem Druck von Konzernen” ausgesetzt war. Auch Marco Bülow fühlt sich bedrängt und hat wiederholt in Fraktion und Parlament versucht, das Thema Lobbyregulierung voranzubringen. Da seine Initiativen ausgebremst wurden – insbesondere der Koalitionspartner von CDU und CSU sperrt sich gegen mehr Lobbytransparenz – entwarf Bülow zusammen mit seinem Grünen-Kollegen Gerhard Schick einen Verhaltenskodex, bei dem sich Abgeordneten u.a. zu einer Begrenzung von Nebeneinkünften und einer Unterstützung des Lobbyregisters verpflichten. Diesen Verhaltenskodex haben bisher 46 Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, Grünen und Linksfraktion unterschrieben. Bisherige Unterzeichner/innen des Verhaltenskodex: Marco Bülow Eva Bulling-Schröter Edelgard Bulmahn Petra Crone Saskia Esken Ute Finckh-Krämer Michael Groß Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Gabriele Hiller-Ohm Andrej Hunko Ulla Jelpke Kerstin Kassner Uli Kelber Katja Kipping Cansel Kiziltepe Daniela Kolbe Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Thomas Lutze Hilde Mattheis Beate Müller-Gemmeke Alexander Neu Harald Petzold Richard Pitterle Simone Raatz Mechthild Rawert Sönke Rix Martin Rosemann René Röspel Susann Rüthrich Annette Sawade Axel Schäfer Nina Scheer Gerhard Schick Matthias Schmidt Swen Schulz Frank Schwabe Stefan Schwartze Petra Sitte Kersten Steinke Kirsten Tackmann Kathrin Vogler Waltraud Wolff Birgit Wöllert Marco Bülow Cansel Kiziltepe Lobbyismus
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Gericht: Kanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft zu Lobbyisten-Abendessen der Kanzlerin erteilen (Mo, 03 Jul 2017)
Das Bundeskanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin erteilen, an denen u.a. Lobbyisten teilgenommen haben. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt per Eilbeschluss entschieden. Seit über zwei Jahren verweigert uns das Kanzleramt Auskünfte zu ähnlichen Festveranstaltungen wie dem Ackermann-Geburtstag von 2008. Holger Doelle / Flickr / CC BY 2.0   Nach einem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 muss das Bundeskanzleramt abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (VG 27 L 295.17). Dies gilt für entsprechende Veranstaltungen seit 2005. Die Richter gaben abgeordnetenwatch.de in allen Punkten recht. Das Bundeskanzleramt hatte u.a. behauptet, bei dem Auskunftsbegehren gehe es um eine Ausforschung des innersten Bereiches der Willensbildung der Bundeskanzlerin. Das Gericht stellte klar, dass die Bekanntgabe von Datum und Anlass der dienstlichen Abendessen im Bundeskanzleramt "nicht den exekutiven Kernbereich" betreffe. Auch der Behauptung des Kanzleramtes, die Herausgabe der Informationen könne in Zukunft negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin haben, folgte das Gericht nicht. "Den Daten ließe sich weder entnehmen, wann sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Bundeskanzleramt an diesen Tagen von wo kommend betreten, noch wann sie es wohin gehend verlassen hat," heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Gäste vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Gab es weitere Fälle wie den Ackermann-Geburtstag? Seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund unserer Auskunftsbegehren ist die Feier zum 60. Geburtstag des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann in der Regierungszentrale. Im April 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dort ein Festmahl für Ackermann ausgerichtet, zu dem zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen waren. Mit unserer Recherche wollen wir herausfinden, ob die Kanzlerin auch für andere Interessenvertreter Festveranstaltungen ausgerichtet hat. Nachdem das Kanzleramt seit 2015 mehrere presserechtliche Auskunftsbegehren bzw. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt hatte, klagten wir am 21. November 2016 beim Berliner Verwaltungsgericht, um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Da mit einem rechtskräftigen Urteil vor der Bundestagswahl im September 2017 nicht zu rechnen war, haben wir am 8. Mai 2017 parallel eine Eilklage beim selben Gericht eingereicht. Unserer Ansicht nach haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht zu erfahren, welche Interessenvertreter die Bundeskanzlerin zum Essen ins Kanzleramt einlädt, zumal wenn dies aus Steuergeldern bezahlt wird. Kanzleramt hat Beschwerde eingelegt Dass wir Informationen zu Abendessen der Bundeskanzlerin mit Lobbyisten erst einklagen müssen, ist ein Armutszeugnis. Die jahrelange Transparenzverweigerung der Bundesregierung zeigt, wie dringend es ein verbindliches Lobbyregister braucht. Ein solches Register, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyvertretern und Politikern veröffentlicht werden, wird im Deutschen Bundestag einzig von CDU und CSU abgelehnt. Bei der Bundestagswahl im September wird für viele Menschen auch die Frage nach der Nähe von Politik und Lobbyisten in die Wahlentscheidung einfließen. Der jetzige Gerichtsbeschluss ist ein wichtiges Signal für mehr Transparenz! Er ist allerdings nicht rechtskräftig. Das Bundeskanzleramt, das von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten wird, hat bereits Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Berichterstattung zum Thema: tagesspiegel.de: Regierungsgeheimnisse - Merkel soll sagen, mit wem sie zu Abend isst tagesschau.de: Gästelisten müssen veröffentlicht werden - Mit wem aß Merkel wann zu Abend? ZEIT online: Merkel soll Abendessen mit Lobbyisten transparent machen   Weiterführende Informationen: Beschluss der 27. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 (VG 27 L 295.17) Pressemitteilung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 2017 Vorgeschichte des Gerichtsverfahrens: Kanzleramt verweigert Auskunft über nicht öffentliche Merkel-Reden Gesetzentwurf von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl für ein verbindliches Lobbyregister Angela Merkel Lobbyismus Transparenz Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Der Traum vom Bundestag: Was Einzelbewerber antreibt (Do, 22 Jun 2017)
Warum treten so viele Einzelbewerber zur Bundestagswahl an, auch wenn sie praktisch keine Chance haben, ins Parlament gewählt zu werden? Ein solcher Einzelkämpfer ist Konrad Dippel aus Bayern - und er ist von seinem Einzug in den Bundestag überzeugt. Wir haben mit ihm gesprochen. Wolfgang Pehlemann / Wikipedia / CC BY-SA 3.0   Zur Bundestagswahl wollen weit mehr als 2.500 Menschen als Direktkandidierende in einem der 299 Wahlkreise antreten. Rein mathematisch stehen die Chancen, ins Parlament gewählt zu werden, also ungefähr bei 1:10. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit aber nicht für jeden gleich; im aktuellen Bundestag stellen CDU/CSU und SPD 294 der 299 direkt gewählten Bundestagsabgeordneten. Trotzdem ist das Kandidatenfeld zu jeder Bundestagswahl gespickt von Einzelbewerbern - bei der diesjährigen Bundestagswahl wird es wohl so viele Direktkandidierende geben wie nie zuvor. Obwohl seit der ersten Bundestagswahl 1949 niemandem mehr der Einzug in den Bundestag gelungen ist, mischen die Einzelbewerber im Wahlkampf kräftig mit. Aber warum nehmen diese Menschen den anstrengenden Wahlkampf in Kauf, ohne strukturelle und finanzielle Unterstützung einer Partei - wo sie doch wissen, dass ihre Chancen gleich Null sind, in den Bundestag einzuziehen? Einer der Einzelbewerber mit den wahrscheinlich größten Chancen bei der diesjährigen Bundestagswahl ist Konrad Dippel im Wahlkreis Weiden (Bayern). Der selbstständige Unternehmer hat den bereits vierten Bundestagswahlkampf vor sich. Doch was motiviert Dippel, den Kampf gegen den scheinbar übermächtigen CSU-Kandidaten aufzunehmen? Vom Einzug in den Bundestag überzeugt “Nachdem ich bei der Wahl 2002 keinen Kandidaten der BüSo [Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Anm. d. R.] auf dem Wahlzettel fand und aus Verzweiflung die Tierschutzpartei wählte, musste ich einfach selbst aktiv werden”, schildert Dippel den Beginn seiner politischen Karriere. Für den nach eigener Aussage „gläubigen Christen und überzeugten Humanisten“ ist die Kandidatur sowohl Frustrationsbewältigung als auch Widerstand gegen eine Politik, die seiner Meinung nach die wahren Interessen der Bürger nicht vertritt. Außerdem hat Konrad Dippel eine Vision: Er glaubt mit seinem Einzug in den Bundestag – und von diesem ist er überzeugt! – eine bundesweite Bewegung loszutreten, die in einer kritischen Masse von parteilosen Bundestagsabgeordneten resultiert. Diese würde den „zum Ritual verkommenen Plenarsitzungen” neue Bedeutung schenken und die Politiker wieder zu einem Abstimmungsverhalten nach Gewissen und nicht nach Fraktion bringen. Sein Potential zeigte der selbsternannte Überzeugungstäter bei der Bundestagswahl 2009, als er mit 14,1% stärkster Einzelbewerber der Republik wurde. Dieses Ergebnis will er nun mit Zeitungsannoncen, über 400 Plakaten und Facebookvideos weiter ausbauen. Sein Minimalziel: “Die SPD überholen und Platz 2 sichern!” Die Beweggründe der EInzelkämpfer sind vielfältig: Politik aktiv mitgestalten, den Bundestag bunter machen, ganz nach dem sportlichen Wettbewerbsgedanken einfach mal dabei sein oder auch Frust über die etablierten Parteien. Mit 200 Unterschriften kann man sich als Einzelbewerber in seinem Wahlkreis aufstellen lassen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren dies immerhin 81, in allen bisherigen Bundestagswahlen zusammen 1.015. Einer der Hauptgründe, warum potentielle Einzelbewerber von einer Kandidatur zurückschrecken, sind die Wahlkampfkosten: Flyer drucken, Tische in der Fußgängerzone aufstellen, Plakatplätze an Laternen mieten – all das muss aus eigener Tasche bezahlt werden. Die Tagesschau berichtete unlängst, dass Kandidatinnen und Kandidaten der großen Parteien mit bis zu 70.000 Euro aus dem Privatvermögen dabei sind. Wer als Einzelbewerber mindestens 10% der Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinen kann, dem wird pro Stimme 2,80€ vom Staat erstattet. Ein erfolgsversprechendes Geschäftskonzept ist das allerdings nicht – diese Hürde überwinden weniger als 1% der Bewerber. Der erfolgreichste Einzelbewerber bei der Bundestagswahl 2013, Wolfgang Nešković, schrammte mit 9.999 Stimmen knapp an der 10.000er Marke vorbei und holte somit 8,1% im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße. Er konnte sich damit nicht gegen den CDU-Kandidaten Klaus-Peter Schulze (35,9%) durchsetzen. Anleitung zur Einzelbewerbung Um Einzelbewerber zu werden, muss man 200 Unterschriften sammeln, eine Formvorlage dafür finden Sie hier. Die Unterschriften müssen bis zum 17. Juli um 18 Uhr beim zuständigen Kreiswahlleiter abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte kann übrigens zwei Unterstützungsunterschriften ausgeben, für eine Partei und einen Direktkandidierenden (diese müssen nicht zur gleichen Partei gehören). Nach der erfolgreichen Unterschriftenabgabe zählen nur noch drei Dinge: Wahlkampf, Wahlkampf und nochmal Wahlkampf! Nicht einer Partei zugehörig zu sein, heißt übrigens nicht, dass man sich keiner Initiative oder Wählergemeinschaft anschließen darf. Deren Erfolgsrate liegt im Regelfall nicht viel höher als die der Einzelbewerber. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel: Auch die Grünen haben als Wählergemeinschaft begonnen. Kurzer Wahlrechtsreminder Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis (das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise aufgeteilt). Nur der Bewerber mit den meisten Stimmen zieht direkt in den Bundestag ein; es genügt die einfache Mehrheit. Falls ein Einzelbewerber es tatsächlich schaffen sollte, in den Bundestag einzuziehen, entfallen alle Zweitstimmen der Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben. Mehr Informationen zum Wahlrecht finden Sie hier.   Bundestag Wahlen
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Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft (Fr, 16 Jun 2017)
Parteispende Symbolbild Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2015 fast 11 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst gestern öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte - mehr als eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby.   Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2015 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Donnerstag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen und Verbände den im Bundestag vertretenen Parteien 10,95 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst 1,12 Million Euro bekannt - sie mussten dem Bundestag unverzüglich nach Eingang gemeldet und dann auf der Parlamentsswebseite aufgeführt werden. Mehr als drei Viertel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft. Top 5 Großspender 2015   Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien Geld aus der Wirtschaft erhalten. Auf rund 31,9 Millionen Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen. Die Einnahmen der Parteien aus der Wirtschaft im Einzelnen: CDU Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 6,4 Mio. Euro Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft: Deutsche Vermögensberatung AG: 195.000 Euro Südwestmetall: 150.500 Euro Trumpf GmbH: 105.000 Euro Daimler AG: 100.000 Euro Evonik: 90.000 Euro Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 40.000 Euro | CHECK24 Vergleichsportal GmbH: 20.000 Euro | Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 20.000 Euro | HanseMerkur: 20.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro CSU Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 2,2 Mio. Euro Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 370.000 Euro Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 61.000 Euro Schatt Holding GmbH: 50.000 Euro Daimler AG: 40.000 Euro Allianz: 30.000 Euro Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Airbus Defence Space GmbH: 20.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro SPD Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1,8 Mio. Euro Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft: Daimler AG: 100.000 Euro Evonik: 90.000 Euro Südwestmetall: 60.000 Euro Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.000 Euro Verband der Chemischen Industrie: 35.000 Euro Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Allianz AG: 30.000 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 25.000 Euro | Münchener Rückversicherungs Gesellschaft AG: 15.000 Euro Grüne Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 580.000 Euro Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft: Südwestmetall: 110.000 Euro Daimler: 40.000 Euro Allianz: 30.000 Euro Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 30.000 Euro Dr. August Oetker AG: 22.000 Euro Weitere Unternehmensspenden: Evonik: 20.000 Euro | ERGO: 15.000 Euro | Münchner Rückversichherung: 15.000 Euro |Verband der Chemischen Industrie: 13.000 Euro | IBC Solar AG 10.100 Euro Linke Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1.722 Euro keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft (da unter 10.000 Euro) Übrige Parteien Die Rechenschaftsberichte der 2015 nicht im Bundestag vertretenen Parteien, darunter FDP und AfD, sind derzeit noch nicht öffentlich.   Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen: die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro) für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)   Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen. Lobbyismus Parteispenden
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Unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze soll tausende Lobbypapiere öffentlich machen (Do, 15 Jun 2017)
Foto von Lobbyisten-Stellungnahmen Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können. Symbolfoto Transparenzaktion \"Gläserne Gesetze\" Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, geht es nicht besonders transparent zu. Verbände und Unternehmen sind mit die ersten, die davon erfahren - sie bekommen von den Ministerien meist die allererste Fassung eines Gesetzentwurfs zugeschickt, um eine Stellungnahme abzugeben und Wünsche zu äußern. Wen die Bundesregierung anfragt und was in den eingesandten Lobbypapieren steht, wird in den seltensten Fällen öffentlich. Ob und wie die Stellungnahmen in die späteren Gesetzestexte einfließen und ob sich die Bundesregierung vielleicht sogar bei den Formulierungen der Lobbyisten bedient, bleibt verborgen. Mit der Aktion #GläserneGesetze wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de das jetzt sichtbar machen. In den Aktenschränken der Ministerien lagern tausende Stellungnahmen, die Unternehmen, Verbände und Organisationen zu konkreten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgegeben haben. Diese sollen nun über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) öffentlich werden – und dafür braucht es wegen der riesigen Menge an Dokumenten die Unterstützung vieler Menschen (die wichtigsten Fragen und Antworten zur Aktion #GläserneGesetze lesen Sie hier). So machen Sie eine Lobbyisten-Stellungnahme öffentlich: Unter glaesernegesetze.de nach Interessenvertretern suchen, die von der Bundesregierung um Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben gebeten wurden (z.B. Vattenfall, BDI, WWF). Mailanfrage an das Ministerium abschicken (Anschreiben wird automatisch erstellt) Die Stellungnahme nach Erhalt auf glaesernegesetze.de für die Allgemeinheit zugänglich machen. 17.000 Fälle recherchiert Diese Dokumente sollen öffentlich werden: Referentenentwürfe: Sie sind die allererste schriftliche Fassung eines Gesetzentwurfes und werden von Beamten zu Papier gebracht. Stellungnahmen der Interessenvertreter: Unternehmen, Verbände und Organisationen erhalten von den Ministerien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Regierungsentwürfe: Die Argumente der Interessenvertreter werden ggfs. eingearbeitet. Der Regierungsentwurf wird vom Kabinett beschlossen und geht in den Bundestag. beschlossene Gesetzestexte: Nach Beratungen im Bundestag, bei denen weitere Änderungen am Entwurf vorgenommen werden können, steht nach der Schlussabstimmung der beschlossene Gesetzestext. In einer monatelangen Recherche haben wir mehr als 17.000 Fälle zusammengetragen, in denen die Bundesregierung Interessenvertreter um schriftliche Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben gebeten hat. Die Unternehmen, Verbände und Organisationen kannten die Regierungspläne so zu einem Zeitpunkt, als ein Großteil der Abgeordneten wohl nicht einmal ahnte, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung ist. Dass Betroffene und Experten angehört werden, ist durchaus sinnvoll, schließlich haben diese oftmals eine ganz andere Sichtweise auf eine Sache als der Referent, der den Gesetzentwurf zu Papier bringt. Doch es muss transparent und somit nachvollziehbar sein, wer an der Gesetzgebung mitgewirkt hat – deswegen starten wir #GläserneGesetze. Mit der Aktion sollen zu rund 500 Gesetzen aus der aktuellen Legislaturperiode aber nicht nur Stellungnahmen zusammengetragen werden, sondern alle zentralen Schriftstücke aus dem Gesetzgebungsverfahren (s. Kasten). Unser Ziel ist es, diese Dokumente zu möglichst jedem Gesetz dieser Legislaturperiode zusammenzutragen, zu dem die Ministerien eine Verbändebeteiligung durchgeführt haben. Alle Schriftstücke werden wir zentral unter www.stellungnah.me sammeln und auffindbar machen. Durch einen Abgleich der Dokumente können Interessierte dann herausfinden, ob Formulierungen aus den Lobbyisten-Stellungnahmen in einen Gesetzestext übernommen wurden. Noch besser wäre allerdings, die Bundesministerien würden die Dokumente von sich aus öffentlich machen. Das Justizministerium war bei einer abgeordnetenwatch.de-Umfrage im vergangenen Herbst das einzige Ressort, das Stellungnahmen und Referentenentwürfe konsequent online stellt. Bei den übrigen Ministerien könnte eine große Zahl an Anfragen durch Bürgerinnen und Bürger nun aber nachhelfen. So lief es jedenfalls bei einer ähnlichen Transparenzaktion von abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de zu tausenden Bundestags-Gutachten im vergangenen Jahr: Damals verzichtete die Parlamentsverwaltung darauf, alle Bürgeranträge einzeln zu bearbeiten - und stellte die Gutachten lieber freiwillig ins Netz. Am Ende sind aber auch freiwillige Transparenzangaben von Ministerien lediglich eine Notlösung. Was es dringend braucht ist ein "legislativer Fußabdruck", durch den öffentlich wird, wer inhaltlich am Gesetzentwurf mitgewirkt hat. Und es muss endlich ein verbindliches Lobbyregisters eingeführt werden, in dem Lobbyisten u.a. ihre Kontakte zu Beamten und Politikern angeben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat abgeordnetenwatch.de im Februar zusammen mit LobbyControl vorgelegt. Als einzige Bundestagsfraktion lehnt CDU/CSU ein verbindliches Lobbyregister ab.   Jasmin Behrends, Melanie Bloch, Christian Faber, Anna Gleiser, Fabian Hanneforth, Pia Hüsch, Sarah Lang, Valentin Meier, Farina Mund, Martin Reyher, Marthe Ruddat, Meike Röttjer, Jonas Scholle, David Tuschell Links zum Thema: #GläserneGesetze: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Transparenzaktion Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss Berichterstattung zu #GläserneGesetze: SPIEGEL ONLINE: Druck auf Bundesregierung - Neues Portal will Lobbyisten outen radioeins: "Gläserne Gesetze" soll tausende Lobbypapiere öffentlich machen - Interview mit abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack netzpolitik.org: Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit? Golem: Initiative will 17.000 Lobbypapiere befreien     IFG Lobbyismus Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! 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#GläserneGesetze: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Transparenzaktion (Do, 15 Jun 2017)
Symbolfoto Transparenzaktion "Gläserne Gesetze" In den Aktenschränken der Bundesregierung lagern tausende Lobbypapiere, die wir jetzt öffentlich machen wollen: Wünsche von Konzernen, Verbänden und Organisationen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Wie funktioniert unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze und wie können Sie mitmachen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Symbolfoto Transparenzaktion \"Gläserne Gesetze\" Hintergrundbild (gespiegeltes Kanzleramt): Jon Worth / flickr / CC BY 2.0   Lesen Sie hier mehr zu #GläserneGesetze: Unsere Transparenzaktion soll tausende Lobbypapiere öffentlich machen Was ist #GläserneGesetze? Mit #GläserneGesetze wollen wir, abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de, den Einfluss von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung transparenter machen - und alle Bürgerinnen und Bürger können daran mitwirken. Ganz konkret geht es darum, tausende unveröffentlichte Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Ministerien zu befreien. Dadurch soll sichtbar werden, ob Wünsche von Interessenvertretern in Gesetzestexte übernommen wurden. Einzelne Berichte darüber, dass dies geschieht, gibt es immer wieder. Bei der Reform der Gewerbesteuer von 2003 basierte der Gesetzentwurf sogar maßgeblich auf einem Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammerertages (DIHK), wofür sich der Verband damals selbst zur "gelungenen Lobbyarbeit" gratulierte.* Wie sollen die Lobbypapiere öffentlich gemacht werden? Unter www.glaesernegesetze.de haben wir zusammengetragen, zu welchen Gesetzen die Bundesregierung Interessenvertreter um eine Stellungnahme gebeten hat. Mit wenigen Klicks können Bürgerinnen und Bürger dort eines dieser Lobbypapiere bei den Ministerien anfordern. Dies geschieht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, amtliche Dokumente von Behörden zu erhalten. Wer die erbetene Stellungnahme vom Ministerium zugeschickt bekommt, kann sie unter GlaeserneGesetze.de der Allgemeinheit zugänglich machen. Die Bundesministerien schreiben bei den allermeisten Gesetzesvorhaben gleich eine Vielzahl Interessenvertreter an, um ihnen zur ersten Fassung eines Gesetzentwurfes - dem sog. Referentenentwurf - die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Zu diesem frühen Zeitpunkt dürfte nicht einmal den meisten Abgeordneten bekannt sein, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung ist. Allein in der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung in mehr als 17.000 Fällen eine Stellungnahme von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erbeten. Diese können nun unter glaesernegesetze.de von jeder und jedem bei den Ministerien angefordert werden. Allerdings haben nicht alle angefragten Interessenvertreter auch eine Stellungnahme abgegeben. Welche Informationen lassen sich schon jetzt aus den Daten ziehen? Mit #GläserneGesetze gibt es erstmals eine umfassende Übersicht darüber, welche Interessenvertreter von der Bundesregierung um Bewertung zu ihren Gesetzesvorhaben gebeten wurden - oder anders ausgedrückt: welche Unternehmen, Verbände und Organisationen sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen konnten. Aus den Daten lässt sich beispielsweise herauslesen, ob ein Ministerium bei einem Gesetz in gleicher Weise an einer Rückmeldung von wirtschaftsnahen Verbänden und von zivilgesellschaftlichen Organisationen gelegen war, oder ob die Anfragen ungleich verteilt waren. Woher haben wir die Namen der Lobbyisten? In einer monatelangen Vorrecherche haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de für fast 500 Gesetzentwürfe aus dieser Legislaturperiode die Namen von Verbänden, Unternehmen und Organisationen zusammengetragen, die von den Ministerien um schriftliche Stellungnahme gebeten wurden. Dies geschah in den allermeisten Fällen über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und über Presseanfragen bei den Ministerien sowie dem Bundeskanzleramt (wo von der Staatsministerin für Kultur und Medien Gesetzentwürfe vorgelegt wurden). In wenigen Fällen waren die Informationen auch auf den Internetseiten der Ministerien verfügbar. Mitunter haben Lobbyisten auch von sich aus ihre Stellungnahme auf der eigenen Webseite veröffentlicht. Welche Dokumente sollen öffentlich gemacht werden - und warum? Mit #GläserneGesetze sollen neben tausenden Lobbyisten-Stellungnahmen noch sehr viel mehr wichtige Dokumente zu den Gesetzen zusammengetragen werden. Bei jedem Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung erstellt wird, gibt es im wesentlichen vier Arten von Dokumenten: der Referentenentwurf: Dies ist die allererste schriftliche Fassung eines Gesetzentwurfes und wird von einem Beamten im Ministerium zu Papier gebracht. die Stellungnahmen der Interessenvertreter: Unternehmen, Verbände und Organisationen werden von der Bundesregierung bei den meisten Gesetzesvorhaben um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gebeten. Dies ist so in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Bundesministerien vorgesehen. der Regierungsentwurf: Die Argumente der Verbände, Unternehmen und Organisationen werden vom Ministerium ggfs. in den Gesetzentwurf der Bundesregierung eingearbeitet. Dieser wird schließlich vom Bundeskabinett beschlossen und geht anschliessend in den Bundestag. der beschlossene Gesetzestext: Nach Beratungen im Bundestag, bei denen weitere Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen werden können, steht nach der Schlussabstimmung der beschlossene Gesetzestext. Unser Ziel ist es, zu möglichst jedem Gesetz dieser Legislaturperiode, bei dem die Bundesregierung eine Verbändebeteiligung durchgeführt hat, die Dokumente dieser vier Stufen zusammenzutragen und zentral unter www.stellungnah.me auffindbar zu machen. Alle Interessierten können dann durch einen Abgleich der Dokumente herausfinden, ob Formulierungen aus den Lobbyisten-Stellungnahmen in einen Gesetzestext übernommen wurden. abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de haben zu den allermeisten Gesetzentwürfen der Bundesregierung aus der aktuellen Legislaturperiode schon die Regierungsentwürfe (Punkt 3) und den beschlossenen Gesetzestext (Punkt 4) zusammengetragen. In einigen Fällen haben wir auch schon den Referentenentwurf (Punkte 1) recherchiert. Doch noch fehlen mehrere hundert Referentenentwürfe und tausende Lobbyisten-Stellungnahmen (Punkt 2). Auf unserem Mitmachportal zu #GläserneGesetze können Bürgerinnen und Bürger daran mitwirken, die Dokumente über eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage aus den Aktenschränken der Ministerien zu befreien. Fehlen Lobbyisten-Stellungnahmen oder Gesetze? In mehr als 90 Prozent der Fälle haben wir recherchieren können, ob - und wenn ja: welche - Interessenvertreter von den Ministerien um Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf gebeten wurden. Bei einem kleinen Teil der Gesetze fehlt diese Information also. Ebenfalls fehlen oftmals jene Interessenvertreter, die von sich aus eine Stellungnahme an die Bundesregierung geschickt haben, ohne von einem Ministerium angefragt worden zu sein (in wenigen Fällen haben wir diese recherchieren können).. Die unter GlaeserneGesetze.de aufgeführten Gesetze dürften vollständig sein. Hierbei handelt es sich um Regierungsentwürfe, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode - also seit Oktober 2013 - in den Bundestag eingebracht wurden. Die Angaben stammen aus der Datenbank des Deutschen Bundestages. Sollten Sie unter GlaeserneGesetze.de ein Gesetz vermissen, kann dies unterschiedliche Gründe haben. So könnte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zwar bereits in Medienberichten erwähnt worden sein, ohne dass er bislang in den Bundestag eingebracht wurde. Oder der Entwurf wurde nicht von der Bundesregierung, sondern von einer oder mehreren Bundestagsfraktionen, erarbeitet. Gab es schon mal eine vergleichbare Mitmachaktion? 2016 haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de mit einer ähnlichen Aktion die Veröffentlichung tausender Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewirkt. Über das Portal FragDenBundestag.de forderten Bürgerinnen und Bürger damals mehr als 1.000 Gutachten per Informationsfreiheitsgesetz beim Bundestag an. Als Reaktion darauf begann die Bundestagsverwaltung, alle Ausarbeitungen von sich aus ins Internet zu stellen. Für FragDenBundestag.de erhielten abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de im November 2016 den Medienprojektpreis der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung. Bei den Gutachten ging es seinerzeit um rund 4.000 Datensätze. Nun, bei den Stellungnahmen der Lobbyisten, haben wir mehr als 20.000 Datensätze zusammengetragen. Damit ist GlaeserneGesetze.de die mit Abstand größte Transparenz-Mitmachaktion, die es auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes je gegeben hat. Was muss geschehen, damit die Gesetzgebung transparenter wird? GlaeserneGesetze.de ist ein erster wichtiger Schritt, um die Einflussnahme von Interessenvertreter auf die Gesetzgebung transparenter zu machen. Doch mit dem Portal können wir mit dem Instrument des Informationsfreiheitsgesetzes lediglich einen kleinen Ausschnitt abbilden, der noch dazu auf einen Zeitraum (die 18. Legislaturperiode) begrenzt ist. Deswegen muss aus Sicht von abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de dreierlei geschehen: Alle Ministerien auf Bundes- und Landesebene müssen die wichtigsten Dokumente zu einem Gesetz von sich aus öffentlich machen, wozu insbesondere Referentenentwürfe und Stellungnahmen von Verbänden gehören. Das Bundesjustizministerium ist eines der wenigen Ressorts, dass dies seit April 2016 tut. Sehr viel wichtiger noch ist die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem Lobbyisten u.a. ihre Kontakte zu Beamten und Politikern öffentlich machen müssen. Außerdem muss endlich bei jedem Gesetz für die Öffentlichkeit sichtbar werden, wer an dem Entwurf beteiligt war (der sog. “legislative Fußabdruck”). abgeordnetenwatch.de hat vor einiger Zeit zusammen mit LobbyControl einen Gesetzentwurf für ein weitreichendes Lobbyregister vorgelegt. Im Deutschen Bundestag gibt es für ein verbindliches Transparenzregister zwar eine politische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Doch wegen der Ablehnung von CDU und CSU wurde es bislang nicht beschlossen.   * Dieser Fall wird in dem Buch "Die stille Macht: Lobbyismus in Deutschland" von Rudolf Speth und Thomas Leif geschildert (Westdeutscher Verlag, 2013). IFG Lobbyismus Transparenz Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Sie sind gefragt: Welche Themen entscheiden die Wahl? (Mi, 14 Jun 2017)
Am 24. September wählt Deutschland den 19. Bundestag - und bereits jetzt rüsten sich die großen Parteien für den Wahlkampf. Dabei ist es entscheidend, dass sie auf die Themen setzen, die für die Bevölkerung wichtig sind, um die begehrten Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu erhalten: Aber welche Themen werden das sein?   abgeordnetenwatch.de wird zur dritten Bundestagswahl in Folge jeden der mehr als 2.500 Direktkandidierenden auffordern, im Kandidaten-Check zu Themen Stellung zu nehmen, die die Bevölkerung beschäftigen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können dann vor der Wahl ebenfalls überlegen, wie Sie zu den ca. 20 Thesen stehen - und erfahren, mit welchem der Kandidierenden Ihres Wahlkreises Sie am meisten übereinstimmen. Ab sofort freuen wir uns über Ihre Unterstützung: Wozu sollen die Politikerinnen und Politiker Stellung beziehen? Was wird in diesem Wahlkampf thematisch spannend für Sie - und wird die Wahl entscheiden? Schicken Sie uns die wichtigen Fragen, die Ihnen unter den Nägeln brennen, sodass wir Ihr Thema mit in unsere Thesen aufnehmen können. Kommentieren Sie dazu unter diesem Beitrag oder per E-Mail an info@abgeordnetenwatch.de Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen und bedanken uns schon jetzt für Ihre Teilnahme! Bundestag Kandidaten-Check Wahlen
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Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag (Do, 11 Mai 2017)
Ausschnitt Hausausweisantrag des Deutschen Bundestages Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen [Nachtrag vom 17.5.2017: Inzwischen liegt eine Reaktion vor, siehe Update]. Grüne und Linke verlangen Aufklärung. Ausschnitt Hausauswqeisantrag des Deutschen Bundestages   Für Lobbyisten öffneten sich die Türen zum Deutschen Bundestag lange Zeit ohne große Probleme. Beim Pförtner zeigten sie ihren Hausausweis vor und durften sodann unbehelligt passieren: zu den Abgeordnetenbüros, dem Parlamentsrestaurant oder den Fraktionsräumen. Als dann 2015 eine abgeordnetenwatch.de-Klage ans Licht brachte, dass viele Lobbyisten sich über die Fraktionen problemlos einen Ausweis beschaffen konnten, wurde ihnen dieser Zugangsweg wenig später verbaut. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de belegen nun, dass es Interessenvertretern an anderer Stelle dagegen umso leichter gemacht wurde, ins Parlament zu gelangen. Demnach hat die Bundestagsverwaltung in der Vergangenheit hunderte Hausausweisanträge durchgewunken, obwohl Lobbyisten darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Insgesamt geht es um mindestens 536 unrechtmäßig ausgestellte Zugangsscheine, die Lobbyisten alleine zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 beantragt hatten. Wenig spricht dafür, dass es in der Zeit davor anders war. Um einen begehrten Hausausweis zu erhalten, brauchen Lobbyisten laut Hausordnung des Bundestages einen triftigen Grund, warum sie aus „berechtigtem Anlass“ einen „nicht nur gelegentlich erforderlichen Zutritt“ zu den Parlamentsgebäuden benötigen. Im offiziellen Antragsformular für einen Hausausweis müssen sie deshalb unter dem gefetteten Punkt „Antragsgrund“ die folgende Frage beantworten: „Warum und wie oft müssen die DBT-Gebäude betreten werden?“ (s. Foto oben / DBT steht für „Deutscher Bundestag“). Dass die Anträge fehlerhaft waren, störte die Bundestagsverwaltung nicht Doch genau diese Begründung fehlte in 536 von 910 Fällen, in denen die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr einen Hausausweis bewilligte (59 Prozent). Das hat die Verwaltung jetzt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz offenlegen müssen. 505 Mal hielten es Lobbyisten für ausreichend, lediglich den Namen ihres Interessenverbandes sowie ihre eigene Funktion in das Antragsformular einzutragen. In 31 Fällen gaben sie auch nur den Verbandsnamen an. Einen Grund dafür, warum sie den Bundestag häufig aufsuchen müssen, konnte keiner der Lobbyisten vorbringen. Die Bundestagsverwaltung, die die Anträge auf Richtigkeit zu prüfen hat, störte dies lange Zeit wenig. Sie hielt es nicht für erforderlich, die fehlerhaften – weil in wesentlichen Punkten unvollständigen – Anträge zurückzuweisen und die Ausstellung der Hausausweise zu verweigern. Schließlich, so die Verwaltung, seien die „übrigen Voraussetzungen“ für die Erstellung eines Hausausweises ja erfüllt gewesen. Da fragt man sich, warum es überhaupt ein offizielles Bewilligungsverfahren gibt, wenn die Antragssteller am Ende eintragen können, was sie für angemessen halten. Trotz Terrorwarnung hatten 18.000 Personen einen unkontrollierten Zugang zum Bundestag Opposition verlangt Aufklärung   Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linksfraktion haben gegenüber abgeordnetenwatch.de angekündigt, bei der Bundestagsverwaltung um Aufklärung zu bitten. Die Grüne Britta Haßelmann erklärte, der von abgeordnetenwatch.de dargelegte Sachverhalt sei ihr nicht bekannt gewesen. "Aber seien sie versichert, ich werde bei der Bundestagsverwaltung nachhaken." Petra Sitte (Die Linke) teilte mit, auch ihre Fraktion gehe dem Hinweis nach. Beide Politikerinnen bekräftigten erneut, dass Lobbyismus insgesamt transparenter werden müsse. Die Linksfraktion trete perspektivisch dafür ein, dass Lobbyisten grundsätzlich keine Hausausweise mit Jahresgültigkeitsdauer für den Bundestag erhielten, so Petra Sitte. Haßelmann betonte die Notwendigkeit eines verbindlichen Lobbyregisters. Ein solches wird auch von der Linksfraktion gefordert. Nicht ohne Grund soll der Kreis derer, die sich permanent ungehindert und vor allem unkontrolliert im Parlament bewegen dürfen, auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Als 2010 zum Zeitpunkt einer Terrorwarnung gegen den Bundestag mehr als 18.000 Hausausweise – u.a. für Lobbyisten, Handwerker, Journalisten – im Umlauf waren, schlug das Referat "Polizei, Sicherungsaufgaben" Alarm. Wenig später verschärfte das Parlament die Zugangsregeln für Lobbyisten. Im Februar 2016 reduzierte der Ältestenrat des Bundestags den Kreis der Zugangsberechtigten dann ein weiteres Mal: Nachdem unsere Hausausweisklage ans Licht befördert hatte, welche 1.103 Interessenvertreter ohne Wissen der Öffentlichkeit einen Zugangsschein über die Fraktionen bekommen hatten, wurde diese undurchsichtige Vergabepraxis gestoppt. Hunderte Lobbyisten von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen verloren daraufhin ihren privilegierten Zugang zum Bundestag und dürfen die Parlamentsgebäude seitdem nur noch mit einem Tagesausweis betreten, so wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Einen Jahresausausweis können inzwischen nur noch Verbände beantragen, und das auch nur dann, wenn sie sich zuvor in eine öffentliche Lobbyliste eingetragen haben. Mittlerweile hat die Bundestagsverwaltung ihre nachlässige Vergabepraxis bei Hausausweisen, von der hunderte Verbandslobbyisten profitiert hatten, offenbar eingestellt. Seit Inkrafttreten der neuen Vergaberegeln am 18. Februar 2016 würden „ausschließlich Anträge mit vollständig gemachten Angaben akzeptiert“, heißt es in dem Antwortschreiben der Parlamentsverwaltung vom 2. Mai auf unser Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Soll heißen: Wer als Lobbyist nicht darlegen kann, warum und wie oft er in den Bundestag muss, bekommt keinen Hausausweis mehr. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linksfraktion, Petra Sitte und Britta Haßelmann, die von abgeordnetenwatch.de erstmals von dem Vorgang hörten, verlangten am Donnerstag Aufklärung (Stellungnahme Sitte / Stellungnahme Haßelmann). Warum machte sich die Verwaltung zum Türöffner für Lobbyisten? Auf eine Presseanfrage von abgeordnetenwatch.de zu ihrer laxen Hausausweisvergabe reagierte die Bundestagsverwaltung bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht. Unbeantwortet bleibt deshalb zum Beispiel die Frage, seit wann die Beamten die fehlerhaften Lobbyisten-Anträge durchgewunken haben – und vor allem, warum sie sich zum Türöffner für Lobbyisten machten. Befremdlich ist auch, wie lange sich die Parlamentsverwaltung für die Herausgabe der von uns angeforderten Unterlagen Zeit ließ. Seit unserem IFG-Antrag vom 3. Dezember 2016 verstrich ein halbes Jahr, bis die gewünschten Angaben, die nun die fragwürdige Vergabepraxis belegen, zur Verfügung gestellt wurden. Laut Gesetz sollen Behörden die Informationen innerhalb eines Monats zugänglich machen. Update 12. Mai: Die Süddeutsche Zeitung berichtet online und im Print über unsere Recherche: Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag Update 17. Mai: Nach mehr als einer Woche hat die Bundestagsverwaltung heute auf unsere Presseanfrage reagiert. Darin bejaht die Pressestelle die Frage, ob Anträge von Interessenvertretern auf Ausstellung eines Hausausweises standardmäßig darauf hin geprüft wurden bzw. werden, ob von den Antragstellern ein „Antragsgrund“ dargelegt wird. In 536 war dies nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jedoch nicht der Fall gewesen. Die Bundestagsverwaltung bekräftigt in ihrem Antwortschreiben, dass "die Ausstellung eines jeweils höchstens ein Jahr gültigen Hausausweises auf Grundlage des Antrags [...] Eintragungen in das Feld 'Antragsgrund'" voraussetzt. Allerdings, so muss man das Antwortschreiben verstehen, war für die Bundestagsverwaltung lange Zeit nicht entscheidend, ob Lobbyisten hier auch tatsächlich einen Grund für das häufige Aufsuchen des Bundestages eintrugen. Sofern der Grund fehlte, so die Verwaltung, habe man "auf Grundlage der Angaben zum Verband und der Position eine Plausibilitätsüberprüfung vorgenommen und entschieden, ob deshalb auf eine weitere Darlegung der Zutrittshäufigkeit durch den Antragssteller verzichtet werden konnte." Mit anderen Worten: Wenn Lobbyisten ihren Hausausweisantrag unvollständig ausgefüllt und zentrale Informationen nicht mitgeteilt haben, hat die Bundestagsverwaltung nicht etwa die fehlenden Angaben nachgefordert. Statt dessen hat sie einen Hausausweisantrag durchgewunken auf Grundlage einer "Plausibilitäsprüfung". Auf die Frage, ob man ausschließen können, dass nach dem 18. Februar 2016 Anträge für einen Hausausweis von Interessenvertretern bewilligt wurden, antwortet die Bundestagsverwaltung nicht mit einem klaren "ja" oder "nein", sondern scheibt: "Mit der Änderung des Verfahrens am 18. Februar 2016 werden die Anträge, wie im Bescheid zum IFG-Verfahren ZR 4-1334-IFG-514/2017 dargelegt, überprüft."   Mit der Änderung des Verfahrens am 18. Februar 2016 werden die Anträge, wie im Bescheid zum IFG-Verfahren ZR 4-1334-IFG-514/2017 dargelegt, überprüft.   Anmerkung in eigener Sache: Für ihre Auskünfte zu dieser Recherche hat uns die Bundestagsverwaltung Gebühren in Höhe von 500 Euro für insgesamt 34 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Dies ist der Höchstbetrag, den Behörden bei Auskunftsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangen dürfen. Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, würden wir uns über Spenden freuen. Wer abgeordnetenwatch.de als Förderin/Förderer regelmäßig unterstützen will, ermöglicht dadurch auch künftige Recherchen.Spenden und Förderbeiträge an abgeordnetenatch.de sind steuerlich absetzbar.   Britta Haßelmann Petra Sitte Bundestag Lobbyismus Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! 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