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Kandidaten-Check: So denken die Direktkandidierenden für die Bundestagswahl (Mi, 13 Sep 2017)
Grafik Kandidaten-Check Mit dem Kandidaten-Check können Wählerinnen und Wähler ihre eigenen Positionen mit denen Ihrer Wahlkreiskandidierenden vergleichen und so herausfinden, mit wem sie am ehesten übereinstimmen. Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie positionieren sich beispielsweise die Kandidierenden der SPD zu der Frage, ob es ein verbindliches Lobbyregister geben soll? Aus welchen Parteien kommen die 117 Kandidierenden, die gegen ein Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen sind? Welche Thesen scheinen innerhalb der CDU oder Grünen besonders umstritten und wo schafft es die FDP, Akzente zu setzen? Im Folgenden finden Sie die Auswertung aller 22 Kandidaten-Check-Thesen. Die jeweiligen Grafiken geben einen Überblick darüber, wie viele Kandidierenden zustimmen, ablehnen oder sich neutral positionieren. Unter der Grafik findet sich jeweils ein Link mit der „Detailansicht nach Parteien“. Wenn Sie diesen anklicken, lässt sich in einer Übersicht das Ergebnis nach Parteien nachvollziehen. These 1: Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.   Ergebnis These 1: 20% ja, 62% nein, 16% neutral Ergebnis These 1: 20% ja, 62% nein, 16% neutral Eine Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden ist gegen ein Dieselfahrverbot (64 Prozent / 1.217 Kandidierende). Zustimmung zu dieser These kommt von 20 Prozent (398 Kandidierende), 16 Prozent (315 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein.  Eine deutliche Ablehnung erfährt diese These von der FDP (95 Prozent), von der CDU (94 Prozent) und von der AfD (94 Prozent). Jeder zweite Kandidierende der Grünen (52 Prozent) lehnt ein Dieselverbot ebenfalls ab.     These 2:  Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.   Ergebnis These 2: 16% ja, 70% nein, 14% neutral Ergebnis These 2: 16% ja, 70% nein, 14% neutral Eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden ist gegen eine staatlich festgelegte Obergrenze in der Flüchtlingspolitik (70 Prozent / 1.371 Kandidierende). Zustimmung zu dieser These kommt von nur 16 Prozent (316 Kandidierende), 14 Prozent (273 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Während besonders die LINKE (96 Prozent), die SPD (93 Prozent) und die GRÜNEN (96 Prozent) gegen eine Obergrenze stimmen, waren 70 Prozent der AfD Kandidierenden dafür.   These 3: Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.   Ergebnis These 3: 69% ja, 12% nein, 20% neutral Ergebnis These 3: 69% ja, 12% nein, 20% neutral Eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden spricht sich für eine Reduzierung der Massentierhaltung aus ( 69 Prozent / 1.347 Kandidierende). Ablehnung erhält diese These von 11 Prozent (225 Kandidierende), 20 Prozent (390 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Besonders die GRÜNEN (99 Prozent) und die LINKE (94 Prozent) sprechen sich für eine Reduktion der Massentierhaltung aus. In der FDP hingegen wird dies von 54 Prozent der Direktkandidierenden abgelehnt, während sich die CDU mit 63 Prozent der Kandidierenden überwiegend neutral positioniert.   These 4: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.   Ergebnis These 4: 67% ja, 11% nein, 22% neutral Ergebnis These 4: 67% ja, 11% nein, 22% neutral Eine Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden über alle Parteien hinweg ist für eine deutlich höhere Rente (67 Prozent / 1.316 Kandidierende). Abgelehnt wird diese These von 11 Prozent (220 Kandidierende), 22 Prozent (426 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Am deutlichsten positioniert sich die LINKE (100 Prozent) für eine höhere Rente. Aber auch die SPD (87 Prozent), die GRÜNEN (84 Prozent) und die AfD (71 Prozent) streben eine Erhöhung der Rente an.   These 5: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.   Ergebnis These 5: 23% ja, 67% nein, 10% neutral Ergebnis These 5: 23% ja, 67% nein, 10% neutral Zustimmung erhält diese These von lediglich 23 Prozent (459 Kandidierende). Die meisten teilnehmenden Direktkandidierenden sprechen sich dagegen für eine Regulierung durch eine Mietpreisbremse aus (67 Prozent / 1.304 Kandidierende). Nur wenige, nämlich 10 Prozent (194 Kandidierende), verhalten sich neutral.  Während sich die LINKE, die SPD (99 Prozent) und die GRÜNEN (92 Prozent) sehr klar für eine Mietpreisbremse aussprechen, sind die FDP (94 Prozent) fast vollständig und die AfD (66 Prozent) mit deutlicher Mehrheit dagegen.     These 6: Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.   Ergebnis These 6: 79% ja, 6% nein, 15% neutral Ergebnis These 6: 79% ja, 6% nein, 15% neutral Eine Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden ist für ein verbindliches Lobbyregister (79 Prozent / 1.547 Kandidierende). Abgelehnt wird diese These von lediglich 6 Prozent (117 Kandidierende), 15 Prozent (292 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Beim Lobbyregister sind sich die Kandidierenden der LINKEN (100 Prozent), SPD (98 Prozent), Grünen (99 Prozent) und AfD (91 Prozent) darüber einig, dass es ein solches geben muss. Interessanterweise spricht sich fast jeder 4. Kandidierende der FDP (24 Prozent) für ein verbindliches Lobbyregister aus, während es aus der CDU nur von 10 Prozent der Kandidierenden Zustimmung erhält.   These 7: Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.  Ergebnis These 7: 24% ja, 59% nein, 17% neutral Ergebnis These 7: 24% ja, 59% nein, 17% neutral     Knapp jeder vierte der teilnehmenden Direktkandidierenden spricht sich gegen ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft aus (24 Prozent / 475 Kandidierende). Ablehnung erhielt diese These von 59 Prozent (1.159 Kandidierende), während sich 16 Prozent (321 Kandidierende) neutral positionierten. Besonders die FDP (86 Prozent) spricht sich gegen ein striktes Verbot aus. Die Linke (89 Prozent), die SPD (75 Prozent) und die GRÜNEN (94 Prozent) können sich dagegen sehr gut eine Landwirtschaft ohne Gentechnik vorstellen. Die CDU steht dem Thema mehrheitlich neutral gegenüber (57 Prozent).   These 8: Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.   Ergebnis These 8: 40% ja, 49% nein, 11% neutral Ergebnis These 8: 40% ja, 49% nein, 11% neutral Recht ausgeglichen fallen die Antworten zum Thema “Tempolimit auf Autobahnen” aus. Während sich 40 Prozent (782 Kandidierende) dafür aussprachen, lehnen 49 Prozent (966 Kandidierende) dies ab. 11 Prozent (208 Kandidierende) positionierten sich neutral. Deutlich fiel die Zustimmung zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung bei der LINKEN (81 Prozent) und bei den Grünen (90 Prozent) aus. Die FDP (94 Prozent), die CDU (98 Prozent) und auch die AfD (90 Prozent) sprechen sich hingegen fast geschlossen gegen ein Tempolimit aus.   These 9: Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.   Ergebnis These 9: 69% ja, 15% nein, 16% neutral Ergebnis These 9: 69% ja, 15% nein, 16% neutral Die meisten teilnehmenden Direktkandidierenden sprechen sich für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides aus (69 Prozent / 1.346 Kandidierende). Ablehnung erhält diese These von 15 Prozent (295 Kandidierende), 16 Prozent (311 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Während sich 71 Prozent der CDU Kandidierenden gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides ausspricht, sind es bei den Linken lediglich 1 Prozent und bei den GRÜNEN 7 Prozent. Die AfD hingegen stimmt mit 99 Prozent ihrer Kandidierenden für bundesweite Volksentscheide.     These 10: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.   Ergebnis These 10: 13% ja, 71% nein, 15% neutral Ergebnis These 10: 13% ja, 71% nein, 15% neutral Eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden spricht sich für gegen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden aus ( 71 Prozent / 1.393 Kandidierende). Zustimmung erhält diese These von 13 Prozent (262 Kandidierende), 15 Prozent (298 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Bis auf die CDU sind sich die großen Parteien darüber einig, dass weitere Befugnisse nicht zu mehr Sicherheit führen werden. Die LINKE (99 Prozent), SPD (78 Prozent), FDP (90 Prozent) und die GRÜNEN (91 Prozent) lehnen diese These daher mehrheitlich ab. Anders die CDU, deren Kandidierende sich nur mit 3 Prozent gegen diese These positionierten.   These 11: Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.   Ergebnis These 11: 11% ja, 76% nein, 13% neutral Ergebnis These 11: 11% ja, 76% nein, 13% neutral Gut drei Viertel der teilnehmenden Direktkandidaten sprach sich gegen die Subventionierung der Kohle aus (76 Prozent / 1.485 Kandidierende). Lediglich 11 Prozent stimmten für die These (218 Kandidierende), während sich 13 Prozent (249 Kandidierende) neutral positionierten. Bis auf die AfD, bei der 44% die Förderung des Kohleabbaus wollen, lehnen alle großen Parteien diese These relativ deutlich ab, so die CDU, SPD und CSU mit 65, 78 und sogar 92 Prozent.   These 12: Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.   Ergebnis These 12: 72% ja, 10% nein, 18% neutral Ergebnis These 12: 72% ja, 10% nein, 18% neutral Der Bereitstellung von kostenlosen Kita-Plätzen stehen die meisten Kandidierenden positiv gegenüber (72 Prozent / 1.402 Kandidierende). Abgelehnt wurde die These nur von 10 Prozent (203 Kandidierende) und 18 Prozent nehmen insgesamt eine neutrale Position ein. Auffällig hier ist, dass die meisten Politikerinnen und Politiker der CDU (61 Prozent) und CSU (81 Prozent) sich neutral äußern, während die Kandidierenden von SPD (100 Prozent), GRÜNEN (80 Prozent) und LINKE (99 Prozent) klar zustimmen.   These 13: Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.   Ergebnis These 13: 81% ja, 6% nein, 13% neutral Ergebnis These 13: 81% ja, 6% nein, 13% neutral Eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden, nämlich 81 Prozent (1.571 Kandidierende), spricht sich für ein Verbot von Rüstungsexporten aus. Die geringste Zustimmung zum Exportverbot gibt es bei FDP (68 Prozent) und AfD (66 Prozent). Äußerst unentschlossen ist die CDU: 68 Prozent äußerten sich zu dieser These “neutral”.   These 14: Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.   Ergebnis These 14: 17% ja, 61% nein, 22% neutral Ergebnis These 14: 17% ja, 61% nein, 22% neutral Über die Hälfte (61 Prozent / 1.197 Kandidierende) der Direktkandidierenden sprechen sich dagegen aus, Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu betrachten. Wenig überraschend stimmt dagegen die Mehrheit (83 Prozent) der AfD Kandidierenden dieser These zu, wohingegen die CDU (69 Prozent) und CSU (89 Prozent) wieder hauptsächlich neutral gewählt haben.   These 15: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.   Ergebnis These 15: 42% ja, 41% nein, 18% neutral Ergebnis These 15: 42% ja, 41% nein, 18% neutral Bei der Frage ob die Kirchensteuer abgeschafft werden, teilt sich die Meinung der  Direktkandidierenden: 42 Prozent stimmen dieser These zu (812 Kandidierende), 41 Prozent (792 Kandidierende) lehnen eine Abschaffung ab und 18 Prozent (365 Kandidierende) haben neutral gewählt. Während sich die Kandidierenden von LINKE (85 Prozent) und AfD (64 Prozent) mit großer Mehrheit für eine Abschaffung aussprechen, sind CDU/CSU (95 bzw. 96 Prozent) und SPD (75 Prozent) mehrheitlich dagegen.   These 16: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.   Ergebnis These 16: 32% ja, 43% nein, 25% neutral Ergebnis These 16: 32% ja, 43% nein, 25% neutral Ob die EU nur mit mehr Kompetenzen eine Zukunft hat, darüber sind sich die Kandidierenden uneinig. Während 32 Prozent sich dafür aussprechen (620 Kandidierende) und 43 Prozent dagegen (842 Kandidierende), bleiben immerhin 25 Prozent neutral (486 Kandidierende). Besonders positiv sehen die GRÜNEN (86 Prozent Zustimmung) einer EU mit mehr Kompetenzen, besonders negativ die AfD (94 Prozent Ablehnung).   These 17: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.   Stimme zu: 731 - Lehne ab: 867 - Neutral: 360 Ergebnis These 17: 37% ja, 44% nein, 18% neutral Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 53 Prozent ist äußerst umstritten unter den Kandidierenden. Insgesamt 863 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber lehnen dies ab (44 Prozent), 727 befürworten eine Erhöhung (37 Prozent). Besonders die Direktkandidierenden der CDU und CSU (97 bzw. 100 Prozent) sowie der FDP (97 Prozent) stehen der These ablehnend gegenüber. Die LINKE positioniert sich fast einstimmig (99 Prozent) dafür. Bei den GRÜNEN stimmten nur 24% für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.   These 18: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.   Ergebnis These 18: 36% ja, 49% nein, 16% neutral Ergebnis These 18: 36% ja, 49% nein, 16% neutral Polarisierend scheint das Thema der zeitlich befristeten Arbeitsverträge zu sein. Während sich 49 Prozent gegen eine Befristung aussprechen (945 Kandidierende), stimmten 36 Prozent dafür (693 Kandidierende). 16 Prozent der Kandidierenden nahmen eine neutrale Position ein (309 Kandidierende). Auch hier stechen CDU (96 Prozent) und FDP (94 Prozent) durch ihre eindeutige Positionierung FÜR befristete Arbeitsverträge. Dagegen stimmten die LINKE (94 Prozent) eindeutig dagegen.   These 19: Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.   Ergebnis These 19: 49% ja, 33% nein, 18% neutral Ergebnis These 19: 49% ja, 33% nein, 18% neutral Der Legalisierung von Cannabis haben fast die Hälfte der Kandidierenden zugestimmt (49 Prozent / 951 Kandidierende). 33 Prozent (648 Kandidierende) lehnten diese These ab, 18 Prozent (346 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Besonders die Grünen sprechen sich für die Legalisierung aus (88 Prozent) während CDU und CSU (87 bzw. 96 Prozent) sowie AfD (68 Prozent) die These deutlich ablehnen.   These 20: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.   Ergebnis These 20: 12% ja, 63% nein, 25% neutral Ergebnis These 20: 12% ja, 63% nein, 25% neutral Eine Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden widerspricht der These, wonach Menschen länger arbeiten sollten (63 Prozent / 1.227 Kandidierende). 12 Prozent (231 Kandidierende) stimmen dieser These zu, immerhin 26 Prozent (488 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Am stärksten ist die Ablehnung bei der SPD (95 Prozent) und bei der LINKEN (99 Prozent). Bei FDP und CDU sind immerhin jeweils knapp ein Drittel (28 bzw. 31 Prozent) FÜR längeres Arbeiten, während die Schwesterpartei der CDU, die CSU, nur mit 11% zustimmt.   These 21: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.   Ergebnis These 21: 50% ja, 39% nein, 11% neutral Ergebnis These 21: 50% ja, 39% nein, 11% neutral Eng fällt die Positionierung zu einem Parteispendenverbot für Unternehmen aus. Während sich 49 Prozent (962 Kandidierende) dafür aussprechen, stimmten 39 Prozent (765 Kandidierende) gegen diese These. 11 Prozent der Kandidierenden nahmen eine neutrale Position ein (219 Kandidierende). Während sich die LINKE (98 Prozent) und die GRÜNEN ( 71 Prozent) sehr deutlich für ein Verbot aussprechen, sind die FDP (90 Prozent) und die CDU/CSU (96 bzw. 100 Prozent) klar dagegen.   These 22: Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.   Ergebnis These 22: 84% ja, 5% nein, 11% neutral Ergebnis These 22: 84% ja, 5% nein, 11% neutral Absolut eindeutig ist die Positionierung beim Thema Transparenz bei Freihandelsabkommen: 84 Prozent (1.628 Kandidierende) sprachen sich hier für eine direktere Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Nur 5 Prozent (95 Kandidierende) lehnten diese These ab, 11 Prozent (223 Kandidierende) nehmen eine neutrale Position ein. Bei Kandidierenden von SPD (95 Prozent), LINKE (99 Prozent), GRÜNE (99 Prozent) und AfD (97 Prozent) ist die Zustimmung einstimmig. Auffallend viele Kandidierende der FDP (54 Prozent) haben bei dieser These neutral gewählt. Die meisten Kandidierenden, die mehr Öffentlichkeitsbeteiligung ablehnen, kommen von CDU und FDP (19 bzw. 15 Prozent). Steuern, Dieselaffäre, Terrorabwehr, Rüstungsexporte: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 299 Wahlkreisen zu 22 Thesen befragt. Testen Sie hier, mit wem Sie inhaltlich übereinstimmen.
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Wie sich Abgeordnete im Wahlkampf einen illegalen Vorteil verschaffen (Mo, 11 Sep 2017)
Papiertrümmer / CC BY 2.0 Zu Bundestags- und Landtagswahl legen wir auf abgeordnetenwatch.de für alle Direktkandidatinnen und -kandidaten eine Profilseite an. Nicht selten kommt es vor, dass wir für unsere Recherche bei den Kreisverbänden anrufen, um zum Beispiel eine Mailadresse abzugleichen oder auf den Start des Wahlportals hinzuweisen. Dann allerdings passiert meist etwas merkwürdiges. Wenn wir nach den Wahlkampfverantwortlichen der kandidierenden Bundestagsabgeordneten fragen, werden wir so gut wie immer in das Wahlkreis- oder Bundestagsbüro des Parlamentariers weitergeleitet. Merkwürdig ist es deswegen, weil es nicht um ihre Tätigkeit als Abgeordneter geht. Was zunächst wie eine Petitesse wirkt, ist in Wirklichkeit ein Skandal. Denn im Wettbewerb mit den anderen Direktkandidierenden im eigenen Wahlkreis verschafft sich ein Bundestagsabgeordneter auf diese Weise einen Vorteil, von dem seine Konkurrenten nur träumen können: Büros, Mitarbeiter, EDV-Ausstattung oder Reisekosten - alles von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Dabei ist Wahlkampf eine Parteiangelegenheit, für den die Parteien aufzukommen haben, nicht jedoch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die illegalen Wahlkampfpraktiken Was Volksvertreter dürfen, ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Dort heißt es zum Beispiel in §12 (3) Satz 1 AbgG: „Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt“. Die Beschränkung auf die parlamentarische Arbeit schließt im Umkehrschluss den Einsatz der Angestellten für Parteiarbeit und Wahlkampf aus - jedenfalls dann, wenn dies während der Arbeitszeit geschieht. Abgeordnetenmitarbeiter dürfen zwar Wahlkampfarbeit machen, aber dann ehrenamtlich. Ihr Einsatz kann sogar vergütet werden, doch das muss dann über die Partei oder aus dem Portemonnaie des Abgeordneten geschehen. Tatsächlich aber scheint es ganz normal zu sein, dass die aus Steuermitteln bezahlten Abgeordnetenmitarbeiter im Wahlkampf zum Einsatz kommen. Ein Beitrag der SWR-Politmagazins "Report Mainz" vom 17. September 2013 veranschaulicht das sehr gut: Zwei Zitate aus dem Beitrag von 'Report Mainz': „80% Wahlkampf und 20% Wahlkampfarbeit im Moment.“ (Abgeordnetenmitarbeiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger) „Es ist natürlich auch kein politisches Geschäft in Berlin im Moment groß. Das wird wahrscheinlich bei den anderen Parteien nicht anders sein, so dass wir jetzt vor allem im Wahlkampf eingebunden sind. […] Überstunden machen wir alle. Es wird entweder bezahlt oder wir machen es mit Freizeitausgleich. Also ehrenamtliche Überstunden mache ich in meinem Job nicht.“ (Abgeordnetenmitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius) „Alle machen es so!“ Wenn abgeordnetenwatch.de vor Wahlen mit den Abgeordnetenbüros telefoniert, kann es gar keinen Zweifel geben, dass es um Wahlkampfaktivitäten geht: Bürgerfragen, die Politikerinnen und Politiker über unser Wahlportal erreichen, stehen explizit im Kontext des Wahlkampfs. Auch die Beantwortung der Kandidaten-Check-Thesen ist eindeutig auf den Wahlkampf gerichtet und nicht auf die Öffentlichkeitsarbeit für (vergangene) Parlamentsarbeit. Wenn wir nachfragen, ob der Einsatz für den Wahlkampf aus der Mitarbeiterpauschale des Bundestags bezahlt wird, wird dies oftmals ganz offen bejaht und damit gerechtfertigt, man habe ja ansonsten nichts zwischen zwei Legislaturperioden zu tun. Ein Mitarbeiter erzählte ganz offen: "Alle machen das so." Diesen Eindruck bestätigt auch ein anderer Mitarbeiter gegenüber Report Mainz. In einer Pressemitteilung des SWR heißt es: Ein ehemaliger Mitarbeiter, 5 Jahre lang beschäftigt bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten und bei der CDU-Fraktion, sagte 'Report Mainz': "Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran." Die Mitarbeiter seien im Wahlkampf viel unterwegs, würden diesen für den Abgeordneten von A bis Z managen. Das ginge schon immer so und in den letzten Monaten vor dem Wahltermin würden sie nichts anderes als Wahlkampf machen. Wie der Bundestags den Rechtsbruch schützt Wenn es also tatsächlich (so gut wie) alle so machen und diese Praxis sogar recht offen kommuniziert wird, fragt man sich, warum niemand einschreitet und dieses Vorgehen verhindert. Wer sich auf die Suche nach Antworten macht erfährt: Versuche, gegen den offenkundigen Missbrauch von Steuermitteln vorzugehen, gab es schon zu genüge. Doch bei den Versuchen ist es geblieben. Eine Tragödie in 5 Akten. Akt 1: Der Bundesrechnungshof Schon 1992 wollte der Bundesrechnungshof (BRH) die gesetzeskonforme Verwendung der Mitarbeiterpauschale überprüfen. Doch der Bundestag verwehrte der „unabhängigen, selbständigen und weisungsfreien“ Institution die Prüfung. Dabei stützte sich die Bundestagsverwaltung in Rücksprache mit den Fraktionen auf Art. 38 und Art. 48 (3) GG, die Freiheit des Mandats. „Die Verwendung der Mittel […] falle allein in den politischen Verantwortungsbereich der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof komme in diesem Bereich deshalb insgesamt nicht in Betracht.“ Der Rechnungshof beschwerte sich damals über die Bundestagsverwaltung: „Aufgrund von Vorbehalten aus dem parlamentarischen Bereich verwehrte sie ihm [dem Bundesrechnungshof], im einzelnen zu prüfen, ob die Mittel nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und entsprechend den 'Ausführungsbestimmungen für den Ersatz von Aufwendungen, die den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Beschäftigung von Mitarbeiter(inne)n entstehen, ' verwendet worden sind.“ Obwohl der BRH die Argumentation und Rechtsauffassung des Bundestages nicht teilte und sich in seinem Prüfrecht nach Art. 114 Abs. 2 GG eingeschränkt sah, hat er seit 1992 keinen weiteren Versuch unternommen, die Prüfung durchzuführen oder gar einzuklagen. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung bestimmt. An der Spitze der Prüfbehörde steht seit 2014 Kay Scheller, den die Große Koalition mit breiter Mehrheit wählte. Scheller ist mit den Vorgängen im Bundestag bestens vertraut: Zuvor arbeitete er rund 15 Jahre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2005 als Fraktionsdirektor. Akt 2: Der Wahlprüfungsausschuss Ende 2013 haben (mindestens) drei Bürger Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt und diese damit begründet, dass es wegen der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf illegale Parteienfinanzierung gab. Die Kandidaten mit Abgeordnetenmandat hätten einen unerlaubten Vorteil gehabt, der so groß sei, dass er das Wahlergebnis beeinflusst habe. Rechtsanwalt Ulrich Barth aus Berlin und Bürger aus Leipzig beriefen sich auf die oben verlinkte Reportage von 'Report Mainz'. Doch der Wahlprüfungsausschuss entgegnete damals lapidar: Es „lässt sich dem Beitrag [...] nicht entnehmen, ob, wie und von wem Abgeordnetenmitarbeiter im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 bezahlt worden sind. Aus dem Wahlkampfeinsatz allein ergibt sich nämlich noch nicht dessen unzulässige Bezahlung“ (S. 47 f. und 63 f.). Damit wurde die Beschwerde abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss befand es seinerzeit nicht für nötig, andere Personen zu befragen, die Sachdienliches zu der Frage beisteuern hätten können. Solange ein Beschwerdeführer dem Ausschuss nicht wasserdichte Beweise vorlegt, prüft der Ausschuss also auch nicht selbst. Dabei hätte es hierfür nur einige Anrufe in den Abgeordnetenbüros bedurft. Akt 3: Das Bundesverfassungsgericht Wenn man mit seinem Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss vom Bundestag scheitert, bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Mindestens Ulrich Barth (s.o.) und Hans-Herbert von Arnim sind diesen Weg gegangen. Mitte 2014 haben sie gegen die Zurückweisung ihrer Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss Beschwerde eingelegt. Beide Verfahren sind bis heute nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht teilt auf Nachfrage mit, dass ein Entscheidungstermin derzeit nicht absehbar sei. Berichterstatter in beiden Fällen ist der Verfassungsrichter Peter Müller, der in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlands vom dortigen Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde, als Amtsträger seine Partei CDU illegal im Wahlkampf unterstützt zu haben. Man könnte einerseits Befangenheit des Richters vermuten oder wohlwollend sarkastisch anmerken, dass es sich also um einen Experten im Bereich der illegalen Parteifinanzierung handeln muss. Befangenheitsanträge sind jedoch in beiden Wahlprüfungsbeschwerden abgelehnt worden. Trotz vier Sachstandsanfragen an das Gericht durch von Arnim konnte noch keine Entscheidung herbeigeführt werden. Die Bundestagswahl 2013, um die es in den Verfahren geht, ist mit der Wahl vom 24. September endgültig Geschichte. Selbst wenn das Gericht zu der Auffassung käme, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten von fünf Parteien einen unerlaubten Vorteil verschafft haben und die Wahl verfassungswidrig war, könnte sie aus naheliegenden Gründen nicht mehr wiederholt werden. Akt 4: Die Staatsanwaltschaft In dem oben erwähnten 'Report Mainz'-Beitrag sagt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Da es sich bei der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern für den Wahlkampf um eine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel handelt, liegt hier der Tatbestand der Untreue nahe. Hier müssen meines Erachtens die Staatsanwaltschaften ermitteln.“ Daraufhin gingen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Grüne) und Steffen Bockhahn (Linke), deren Fälle in dem Report-Beitrag gezeigt werden. Ermittlungen gegen Unbekannt - also weitere Abgeordnete - wurden von der Staatsanwaltschaft nicht eröffnet, obwohl aus dem Beitrag ersichtlich war, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische illegale Praxis. Alle vier Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft den übereinstimmenden Aussagen der betroffenen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Glauben schenkte, wonach die Mitarbeiter nicht im „klassischen Wahlkampf“ eingesetzt worden seien. Damit sind Wahlkampftätigkeiten wie Haustürbesuche, Standbetreuung in der Fußgängerzone, Geschenke verteilen u.ä. gemeint. Andere Wahlkampftaktivitäten, die offenbar nicht als klassisch erachtet werden wie die Vorbereitung von Wahlkampfveranstaltungen, das Verfassen von Grußworten oder die Beantwortung von Bürgerfragen im Kandidatenprofil bei abgeordnetenwatch.de, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht untersucht. In einer Szene des Report Mainz-Beitrags ist zu sehen, wie Abgeordnetenmitarbeiter Tätigkeiten nachgehen, die dem „klassischen Wahlkampf“ zuzuordnen sind. Gegenüber der Staatsanwaltschaft behaupteten die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, diese Szenen seien von den Autoren des Films inszeniert worden. Die Redakteure wurden allerdings nicht um ihre Sicht der Dinge gebeten. (Details zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen finden sich in den Unterlagen der Beschwerde von von Arnim beim Verfassungsgericht.) Akt 5: Der Bundestag Der Ältestenrat des Bundestags hat Ausführungsbestimmungen zu der Regelung im Abgeordnetengesetz erlassen. Darin regelt Nr. 7 Absatz 2: „Inhalt und Umfang der Beschäftigung seines Mitarbeiters bestimmt das Mitglied des Bundestages, das auch die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel trägt.“ Das ist die einzige Präzisierung, die es zu der Formulierung „[...] zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit“ im Abgeordnetengesetz gibt. Man könnte aber auch sagen, dass dies keine Präzisierung ist. Denn in Wirklichkeit wird hier die Verantwortung und Kontrolle auf die Personen übertragen, die eigentlich kontrolliert werden müssten. Die Bundestagsverwaltung behauptet, man könne die Abgeordneten nicht kontrollieren, weil ihre Arbeit und die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen unter den Schutz des freien Mandats fallen. Dieser Schutz des freien Mandats schließt aber eine Kontrolle der Mittelverwendung nicht aus, denn die Fraktionen genießen denselben Schutz aus Art. 38 (1) GG und werden im Gegensatz zu den Abgeordneten vom Bundesrechnungshof kontrolliert. Die Abgeordneten/Kandidaten, die das Pech hatten, in der 'Report Mainz'-Sendung portraitiert zu werden und anschließend den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt waren, haben z.T. in der Sendung und später in den Befragungen durch die Polizei zu Protokoll gegeben, dass sie sich vom Bundestag genaue Regeln gewünscht hätten, was genau erlaubt und was verboten ist. Im Klartext bedeutet das: Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das die Arbeit seiner Mitglieder regeln soll und das in seiner Formulierung so ungenau ist, dass die Betroffenen - als die Abgeordneten selbst - nicht wissen, wie es ausgelegt werden soll. Das Bollwerk des Bundestags Der Bundestag hat eine so hohe Schutzmauer um die Abgeordneten gezogen, dass sie Steuermittel für ihren Wahlkampf missbrauchen können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Von der letzten Sitzungswoche bis zum Wahltag werden ca. 15 Millionen Euro Mitarbeiterpauschale ausgezahlt. So wird von Bundestag und Abgeordneten ein Verfassungsbruch begangenen. Denn die Chancengleichheit der Kandidaten und der Parteien ist dadurch nicht mehr gewährleistet. Mögliche Kontrollorgane wie Staatsanwaltschaft, Bundesrechnungshof oder Bundesverfassungsgericht, können das Problem nicht lösen, solange der Bundestag sich einer Bearbeitung des Problems verwehrt und die Institutionen ihre Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausschöpfen. Bundestag Transparenz Wahlen Zahlreiche Bundestagsabgeordnete verschaffen sich im Wahlkampf einen Vorteil, indem sie Mitarbeiter aus ihren Abgeordnetenbüros einsetzen - das ist verboten, wenn es in der Arbeitszeit stattfindet. Die illegale Praktik hat bereits den Bundesrechnungshof, die Staatsanwaltschaft und sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, doch niemand ist eingeschritten. Einen Freibrief bekommen die betroffenen Abgeordneten auch von der Bundestagsverwaltung, die nicht hinschauen möchte. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Wenn große Medienhäuser an Parteien spenden (Fr, 08 Sep 2017)
Grafik Parteispenden von Zeitungsverlagen Diese Geschichte beginnt am besten mit einem Tabubruch und einer gehörigen Portion Erregung. Als die Financial Times Deutschland im Jahr 2002 als erstes überregionales Blatt eine Wahlempfehlung aussprach (zugunsten von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber), brachte das die Branche in Wallung. Sich auf die Seite einer Partei zu schlagen, so etwas mache man einfach nicht, fanden viele. „Der deutsche Leser träumt von einer unabhängigen Zeitung“, wusste zum Beispiel Focus-Chefredakteur Helmut Markwort, „er würde uns eine Wahlempfehlung übel nehmen.“ Ausschnitt von Verlagsspenden an Parteien Allerdings war es mit der Distanz zur Politik so eine Sache in jenen Jahren. Markworts Arbeitgeber, um mit dem Burda-Verlag zu beginnen, war die eigene Überparteilichkeit an anderer Stelle nämlich nicht ganz so wichtig. Zwischen 1985 und 2000 bedachte das Medienhaus die CDU mit stattlichen Spenden in einer Gesamthöhe von mehr als 180.000 DM. Ein einziges Mal durfte sich auch eine andere Partei über eine Spende aus dem Hause Burda freuen; 2005 war das, da bekam die FDP 10.300 Euro. Dass Medienhäuser an politische Akteure spenden, deren Arbeit sie kritisch zu begleiten haben, erscheint heute äußerst befremdlich. Lange Zeit war es jedoch gang und gäbe. Wer die Rechenschaftsberichte der Parteien durchblättert, stößt in den Spenderlisten auf das Who is Who des deutschen Verlagswesens: Der Zeitverlag, Gerd Bucerius KG überwies CDU und FDP in den Jahren 1984 und 1985 zusammen insgesamt 185.000 DM. Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag GmbH (SHZ) spendete CDU und FDP Ende der 1980er Jahre rund 260.000 DM. Der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG taucht in den 1980er Jahren je einmal mit 63.994 DM in den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen auf. Das Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr AG hatte 1987 51.000 DM für die FDP übrig. Der Heinrich Bauer-Verlag ließ der CDU 1993 eine Spende über 60.000 DM zukommen. Die Handelsblatt GmbH bedachte die CDU 1994 mit 24.000 DM. Die Bertelsmann AG verteilte von 1994 an knapp 700.000 Euro an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. (Eine Liste mit Parteispenden von Verlagen finden Sie am Ende des Textes) Man darf annehmen, dass damals die wenigsten Leserinnen und Leser von den Zuwendungen ahnten sondern sich in dem Glauben wähnten, die Medienhäuser hielten einen gebührenden Abstand zu allen Parteien. "Ich höre das das erste Mal", antwortet der Verlagssprecher Sogar in den Verlagshäusern ist man überrascht, wenn man dort heute nach den Spenden fragt. „Ich höre das das erste Mal“, antwortet Gruner + Jahr-Sprecher Frank Thomsen. Warum der Verlag (u.a. Stern, Brigitte) als FDP-Spender im Rechenschaftsbericht von 1987 auftaucht, lasse sich heute nicht mehr rekonstruieren. Auch beim SPIEGEL wundert man sich darüber, in den 80er Jahren einmal Parteispender gewesen zu sein. Das sei eine „spannende Anfrage“, scheibt Verlagssprecherin Anja zum Hingst und beauftragt gleich einmal die hauseigene Dokumentation, der Sache nachzugehen. Was die Dokumentare ausgraben, bestätigt eine Vermutung: Bei dem krummen Betrag von 63.994 DM handelte es sich um den Gegenwert einer Anzeige, die der Verlag allen damaligen Bundestagsparteien kostenlos zur Verfügung stellte. Von daher ist dieser Fall auch etwas anders gelagert als bei klassischen Parteispenden, die andere Medienhäuser an bestimmte Parteien (aus)zahlten. (Der SPIEGEL thematisierte die Anzeigen-Spende übrigens in seiner „Hausmitteilung“ in Ausgabe 46/1987, nachdem diese von der Frankfurter Rundschau öffentlich gemacht worden war, s. Kasten.) Wie der SPIEGEL über seine Spende berichtete "Scheinbar Unglaubliches berichtete die Frankfurter Rundschau am vorletzten Wochenende: "Einer ganz besonderen Spende durfte sich 1986 die CSU erfreuen: Ihr wurden 63994,39 Mark überwiesen - und zwar vom SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein." Wie das? Tatsächlich wird in den jetzt per Bundestagsdrucksache veröffentlichten "Rechenschaftsberichten 1986 der politischen Parteien", Thema des "FR"-Artikels, von der CSU eine solche Spende angegeben. Dennoch muß sich niemand um den SPIEGEL sorgen. Vor der letzten Bundestagswahl hatte er den fünf Bundestagsparteien gleichmäßig je eine Doppelseite zur Selbstdarstellung eingeräumt, "als Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung" gratis. Was diese Seiten die Parteien als Inserate gekostet hätten, mußten sie dem SPIEGEL als Spende bescheinigen und müssen sie nach dem Parteiengesetz in ihren Rechenschaftsberichten als (Sach-) Spende ausweisen. Die CSU war dabei am schnellsten: Sie bescheinigte schon am 31. Dezember 1986 und weist demnach bereits 1987 aus. CDU, SPD, FDP und Grüne, vom SPIEGEL gleichermaßen "erfreut", aber langsamer reagierend, werden es erst 1988 tun." (DER SPIEGEL vom 9. November 1987) Parteispenden, oder eben Gratis-Anzeigen, blieben bei den meisten Verlagen Einzelerscheinungen. SPIEGEL, Gruner + Jahr, Handelsblatt und der Heinrich Bauer Verlag beließen es in den 1980ern bzw. 90ern bei einer einmaligen Unterstützung, der Zeitverlag taucht in den Bundestagsaufzeichnungen, die mit dem Jahr 1983 beginnen, insgesamt vier Mal auf. Alle erklären auf Anfrage, dass Parteispenden für ihr Haus heute kein Thema mehr ist. Verlager mit einer Abgeordnetenkarriere Dass Medienhäuser damals überhaupt auf die Idee kamen unter die Parteispender zu gehen, ist sicher kein Zufall. Es ist die Zeit, als die großen Verleger noch selber am Ruder sitzen und die politische Verortung ihres Verlages diktieren. Einige haben selbst eine Politikerkarriere vorzuweisen, so wie die Gründer von SPIEGEL und ZEIT, Rudolf Augstein und Gerd Bucerius, die als Parlamentarier im Bundestag saßen (ersterer wenige Monate für die FDP, letzterer mehrere Jahre lang als CDU-Abgeordneter, was dann auch die Parteispende des Zeitverlags zum Teil erklärt). Die 80er und 90er Jahre sind auch die Zeit, als das Geld in den Verlagen noch locker sitzt und Parteispenden von einigen zehntausend D-Mark nicht weiter wehtun. Als dann das Internet seinen Siegeszug antritt und zu einem Medium für die Massen wird, bedeutet das in Bezug auf die Parteispenden zweierlei. Zum einen wird der finanzielle Spielraum der Verlage kleiner, weil Anzeigen von den Totholzmedien ins Netz abwandern. Zum anderen können sich Millionen Menschen nun erstmals ein Bild davon machen, wer den Parteien Geld zukommen lässt. Parteispenden von Medienhäusern sind in jenen Jahren wohl auch deshalb ein weit verbreitetes Phänomen, weil eine kritische Netz-Öffentlichkeit (noch) nicht existiert - oder anders gesagt: Weil Leserinnen und Leser nichts mitbekommen. Bis der Bundestag im Frühjahr 1997 erstmalig die Rechenschaftsberichte der Parteien online stellt, müssen sich Interessierte schon in eine Staats- oder Landesbibliothek begeben, um die Spendernamen im Bundesanzeiger nachzuschlagen. Das Internet bringt die Zeitenwende So markieren der Beginn der digitalen Revolution und das Abtreten der Verlegerpersönlichkeiten, was zeitlich in etwa zusammenfällt, eine Zeitenwende. Mit Beginn des neuen Jahrtausends betreten mit einem Male private Rundfunkanbieter die Bühne. 2000 überweist der Medienunternehmer Leo Kirch der CDU 1.005.000 DM, im Folgejahr schüttet B-TV, ein baden-württembergischer Regionalsender mit bundesweiten Ambitionen, sagenhafte 2,1 Mio. DM an CDU, SPD, FDP und Grüne aus (um dann wenig später in die Insolvenz zu gehen). Von den Traditionsverlagen sind in dieser Zeit nur noch zwei übrig. Burda lässt CDU und FDP die eingangs erwähnten Spenden zukommen, und die Bertelsmann AG verteilt unter den Unions-Parteien sowie SPD, FDP und Grünen bis 2009 mehrere hunderttausend Euro. Dann, so ein Verlagssprecher, habe es eine Neuausrichtung der Spenden- und Sponsoring-Aktivitäten „stärker hin zu Bertelsmann-spezifischen Themen im Kultur- und Kreativ-Bereich“ gegeben. Hier könnte die Geschichte eigentlich enden. Doch es gibt dann doch noch zwei Verlagsspenden aus der jüngeren Vergangenheit, auf die einzugehen wäre. Die eine stammt von der Funke Mediengruppe (WAZ, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost) und liegt nur wenige Jahre zurück. 15.000 Euro spendete der Verlag 2014 an „verschiedene lokale Verbände der CDU“ (ausführlicher Bericht hier). Die Funke Mediengruppe muss erwähnt werden, weil sich an diesem Beispiel zeigt, wie die Grenze zwischen Verlagen und Politik verwischen können. Bis vor wenigen Tagen war ein Miteigentümer des Verlags als NRW-Landesminister ausgerechnet für den Bereich Medienpolitik verantwortlich – erst nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit wurde ihm die Zuständigkeit entzogen. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierzu keine Auskunft geben“ Die zweite Zuwendung betrifft die Rheinische Post Mediengruppe und sie ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil sich der Spender hierzu in Schweigen hüllt. Im CDU-Rechenschaftsbericht von 2009 taucht der Verlag mit einem Betrag von 12.846 Euro auf. Handelte es sich dabei um eine Gratis-Anzeige? Spendete die Rheinische Post damals auch an andere Parteien? „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierzu keine Auskunft geben“, lässt ein Verlagssprecher auf Anfrage kurz und knapp wissen. Während die Rheinische Post also nicht so gerne über die Zuwendung sprechen will, wird ein anderes Medienhaus zum Thema Parteispenden von Verlagen um so deutlicher. Für die Verlagsgruppe Handelsblatt, CDU-Spenderin aus dem Jahre 1994, erklärt Sprecherin Kerstin Jaumann gegenüber abgeordnetenwatch.de: "Parteispenden sind eine Verletzung der publizistischen Unabhängigkeit. Für ein Medienhaus gehört sich das nicht – auch angesichts der Vielzahl an unterschiedlichen politischen Positionen, die innerhalb der Redaktionen eingenommen werden.“   Parteispenden von Verlagen in der Übersicht: > Tabelle zum Herunterladen: ods | xlsx Parteispenden Die ZEIT als Parteispender? Gruner + Jahr? Der SPIEGEL-Verlag? Was aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar ist, war einst gang und gäbe: Viele namhafte Medienhäuser überwiesen Geld an Parteien oder stellten Gratis-Anzeigen zur Verfügung. Dass der Spendenfluss mit der Zeit versiegte, war kein Zufall – auch wenn einige Verlage noch bis vor kurzem in Spendierlaune waren. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Mogelpackung - das ist unser TV-Werbespot zur Bundestagswahl (Fr, 08 Sep 2017)
Screenshot TV-Spot Wofür stehen die Politikerinnen und Politikern in meinem Wahlkreis? Zum dritten Mal nun schon bieten wir unseren Kandidaten-Check zu einer Bundestagswahl an. Millionen Menschen haben sich so, auch dank unserer Medienpartner, ein Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten machen können. Viele aber kennen den Kandidaten-Check noch nicht. Um ihnen eine Orientierung zur Bundestagswahl am 24. September zu geben, haben wir mit Unterstützung der Omidyar-Stiftung einen Werbespot produziert, mit dem wir den Kandidaten-Check zu Millionen Fernsehzuschauern bringen wollen. So wollen wir erreichen, dass so viele Menschen wie möglich gut informiert zur Wahl gehen!   In dem 20-sekündigen Spot spielen wir mit verschiedenen Bildern, die etwas anderes versprechen als sie letztlich halten. Wir glauben, dass viele Politikerinnen und Politiker kompetent, bürgernah und transparent sind. Doch leider gibt es auch jene, die genau das nicht sind und so den Vertrauensverlust  in die Politik befördern. Deswegen ist es vor der Wahl besonders wichtig, sich die Kandidierenden genau anzuschauen. Mit dem Spot möchten wir so viele Menschen wie möglich motivieren sich zu informieren und am 24. September zur Wahl zu gehen. Premiere hat der Spot am Samstag, 9. September, gegen 10:45 Uhr auf Sat1 und wird bis zum 23. September iinsgesamt 117 mal auf Pro7, Sat1 und Kabel1 zu sehen sein. Ist das nicht... Ja, die Sprecherrolle im Spot hat William Cohn übernommen. Für seine Unterstützung einen ganz herzlichen Dank. Wir finden, seine tolle Stimme passt perfekt zum Spot. Warum denn TV-Werbung? Nach wie vor ist TV ein Massenmedium. Mit unserem Spot werden wir ca. 14 Millionen Menschen erreichen können. Unsere Vision ist die selbstbestimmte Gesellschaft und die Grundlage dafür ist, dass jede und jeder über möglichst vollständige Information verfügt. Je informierter wir Wählerinnen und Wähler vor der Wahl sind, desto besser können wir unsere Wahlentscheidung treffen. Oft hört man das Argument, es wären ja eh "alle gleich" und Wahlen würden "keinen Unterschied machen". Mit dem Kandidaten-Check möchten wir zeigen, dass es durchaus Unterschiede zwischen den Politikerinnen und Politikern gibt. Und wenn von den bekannten Parteien niemand passendes dabei sein sollte - vielleicht gibt es ja eine Kandidatin oder einen Kandidaten, die man bislang noch nicht wahrgenommen hat. Aber das Internet ist doch super (und Werbung dort wäre auch viel günstiger)! Stimmt, das Internet ist super! Seit bald 13 Jahren gibt es abgeordnetenwatch.de nun schon, und per Newsletter und Social Media erreichen wir hunderttausende Menschen direkt. Auch über unsere Medienpartner kommen wir mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Aber es gibt auch viele Menschen, die sich vor allem über das TV informieren, die wir bislang nicht erreichen konnten. Wie finanziert abgeordnetenwatch.de den TV-Spot und die Ausstrahlung? Kurz gesagt: Wir könnten uns TV-Werbung eigentlich gar nicht leisten. Und klar ist auch, dass wir kein Spendengeld dafür ausgeben. Doch wir konnten die Omidyar-Stiftung von der Bedeutung des Kandidaten-Checks überzeugen. Die Stiftung finanziert sämtliche Produktion- und Ausstrahlungskosten für die TV-Werbung. Die Förderung ist gebunden an diesen Werbespot. Für die Produktion des Spots haben wir mit der Berliner Agentur Instant Waves zusammengearbeitet. Wer ist die Omidyar-Stiftung? Die Omidyar-Stiftung, genaugenommen das Omidyar-Network, ist die Stiftung von Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Die Stiftung unterstützt Transparenz-Projekte wie die Open Knowledge Foundation oder Transparency International. Im Frühjahr kündigte sie eine 100-Millionen-Dollar Initiative für Transparenz, investigativen Journalismus und den Kampf gegen gefälschte Nachrichten im Internet an. Für Produktion und Verbreitung des Werbespots hat abgeordnetenwatch.de 338.000 Euro erhalten, die projektbezogen eingesetzt werden müssen. Wahlen Lassen Sie sich nichts aufschwatzen - schauen Sie selbst was drin steckt: Mit einem TV-Werbespot zu unserem Kandidaten-Check wollen wir Menschen motivieren, sich ihre Kandidatinnen und Kandidaten ganz genau anzuschauen.
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Zehn Wahlhilfen jenseits des Wahl-O-Mat (Do, 31 Aug 2017)
Grafik Kandidaten-Check Als der Wahl-o-Mat startete, war die Seite für einige Nutzerinnen und Nutzer minutenlang nicht erreichbar. Der Besucheransturm ist wenig verwunderlich, denn das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung ist inzwischen eine Institution, so gut wie alle großen Medien haben es eingebunden. Doch daneben gibt es zahlreiche andere digitale Wahlhilfen:   Screenshot Kandidaten-Check 1. Der Kandidaten-Check (abgeordnetenwatch.de) Unser Kandidaten-Check ist so etwas wie der Wahl-o-Mat für die Erststimme. Anhand von Thesen können Sie herausfinden, bei welchen politischen Themen Sie mit den Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis übereinstimmen. Abgefragt werden die Positionen u.a. zu den Themen Dieselfahrverbot, Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, Tempolimit, Massentierhaltung und Lobbyregister. Rund 1.800 Direktkandidierende (70 Prozent) haben ihre Standpunkte zu den 22 Thesen mitgeteilt. Zum Kandidaten-Check   Screenshot Digital-Navi 2. Wahl-Navi (RTL) Beim Wahl-Navi, der von Politikwissenschaftlern entworfen und von der RTL-Gruppe beworben wird, geht es ebenfalls um die Beantwortung von Thesen – hier 30 an der Zahl. Ziel des Wahl-Navi ist, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, herauszufinden, welcher Partei sie am nächsten stehen. Besonders ist hierbei, dass auch nach der persönlichen Meinung zu Politikerinnen und Politikern und ihrer Partei gefragt wird. Der Wahl-Navi soll sich an die jüngere Wahlgeneration sowie Erstwähler wenden, so die Macher. Zum Wahl-Navi   Screenshot deinwal 3. DeinWal Bei der Online-Entscheidungshilfe DeinWal geht es primär nicht um die Positionen der Parteien, sondern um ihr Abstimmungsverhalten in der vergangenen Legislaturperiode. Hier können die wichtigsten Abstimmungen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag nachgespielt werden. Egal ob Betreuungsgeld, Ehe für Alle oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr, anhand der Auswertung können Sie nachvollziehen, ob die Parteien in Ihrem Sinne gestimmt haben. Zu DeinWal   In-or-Out-Faktor_Screenshot 4. In-or-Out-Faktor (Tagesspiegel und mandatsrechner.com) Der In-or-Out-Faktor, ein Kooperationsprojekt von Tagesspiegel und mandatsrechner.com, gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Wahlkreise in Deutschland zu verschaffen. Mithilfe dieses Tools werden erste Hochrechnungen für die einzelnen Wahlkreise sichtbar, und damit auch der mögliche Gewinner des Mandats. Zum In-or-Out-Faktor   Interaktives Morgenpost-Tool_Screenshot 5. Alle 2559 Direktkandidaten - Wer sie sind, wofür sie stehen (Berliner Morgenpost) Keine klassische Entscheidungshilfe, aber ein interessantes Datenprojekt zu den 2.559 Direktkandidierenden: Zu welchen Berufsgruppen gehören sie, wie hoch ist der Frauenanteil bei den Parteien und wie nah stehen sich die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber politisch? Letzteres ergibt sich aus deren Antworten beim Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de, die die Berliner Morgenpost ausgewertet und visualisiert hat. Zum digitalen Online-Tool   Musik-O-Mat_Screenshot 6. Musik-O-Mat (Deezer) Die etwas andere Entscheidungshilfe. Bereitgestellt wird der Musik-O-Mat vom Musik-Streaming-Dienst Deezer und funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale. Hier steht die Beantwortung von neun Fragen, die sich um den individuellen Musikgeschmack und auch persönliche Einstellungen drehen, im Mittelpunkt. Die Antworten werden mit dem Musikvorlieben der Parteien verglichen. Wie groß die Übereinstimmung ist, wird am Ende in einer bunten Grafik angezeigt. Zum Musik-O-Mat   Sozial-O-Mat_Screenshot 7. Sozial-O-Mat (Diakonie Deutschland) Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland ist eher ein Informationsangebot als eine echte Wahlempfehlung. Dennoch kann man mithilfe dieses Tools die eigenen Positionen zu wichtigen sozialen Themen wie Familie, Armut, Pflege und Flucht mit denen der Parteien vergleichen. Wie zum Beispiel stehen diese zur Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber? Zum Sozial-O-Mat   Agrar-O-Mat_Screenshot 8. Agrar-O-Mat (agrarheute) Der Fokus des Agrar-O-Mats liegt besonders auf landwirtschaftlichen Themen wie Glyphosat oder Nutztierhaltung. Welche Partei der eigenen agrar- und landwirtschaftspolitischen Position am nächsten kommt, wird anhand von 22 Thesen ermittelt. Mit dabei sind CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP, die AfD beteiligte sich laut der Macher nicht. Zum Agrar-O-Mat   Digital-Thesen-Check_Screenshot 9. Der Digital-Thesen-Check (D24-Zentrum für Digitalen Fortschritt) Beim Digital-Thesen-Check des Zentrums für Digitalen Fortschritt geht es in erster Linie um die Rolle der Digitalisierung – und wie die Parteien dieses Thema in den kommenden vier Jahren anpacken wollen. Die wichtigsten Positionen der Parteien zu Datenschutz, Online-Überwachung und den sozialen Netzwerken können so von den Wählerinnen und Wählern nachvollzogen werden. Zum Digital-Thesen-Check   Wahl-Swiper_Screenshot 10. Wahl-Swiper (App der Berliner Agentur-Startup MOVACT) Tinder für die Bundestagswahl? Bei dieser App können die Nutzerinnen und Nutzer anhand von Thesen überprüfen, welche Partei ihren Positionen am nächsten kommt. Wie bei der Dating-App Tinder können die Fragen anhand „Swipes“ mit Ja oder Nein beantwortet werden. Der sogenannte „Top Match“ ist die Partei mit der größten Übereinstimmung. Mit Hilfe dieser App sollen vor allem die Erstwähler mobilisiert werden. Zum Wahl-Swiper   Fehlen interessante Wahlhilfen? Lassen Sie es uns in den Kommentaren gerne wissen. Katrin Mayerhofer Wahlen Kurz vor der Wahl sind viele Bürgerinnen und Bürger noch unentschlossen, wem sie ihre Stimmen geben sollen. Zum Glück gibt es zahlreiche Entscheidungshilfen – hier sind die wichtigsten in der Übersicht.
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Christian Lindner und das Lobbyregister: Warum sich die FDP besser dafür einsetzen sollte (Mo, 28 Aug 2017)
Christian Lindner   Christian Lindners,FDP Position zum Lobbyregister im Kandidaten-Check Christian Lindner hält nicht viel von einem verbindlichen Lobbyregister, in dem Interessenvertreter ihre Kontakte zur Politik offenlegen müssen. Im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de schreibt der FDP-Chef, seine Partei halte "die bestehenden Regelungen für ausreichend" – schließlich würde in Deutschland "bereits ein Lobbyregister geführt" (s. Grafik). Damit wiederholt Lindner allerdings nur die irreführende Behauptung, mit der die Union seit längerem Stimmung gegen Lobbytransparenz macht. Denn was CDU/CSU und FDP ein "Lobbyregister" nennen, entpuppt sich schnell als Etikettenschwindel. Was es tatsächlich gibt ist ein unverbindliches Verzeichnis auf freiwilliger Basis, in das sich lediglich Verbände eintragen können – oder eben nicht. Für Konzernlobbyisten, Kanzleien und Agenturen dagegen gibt nicht einmal das. Sie dürfen sich in Lindners vermeintliches "Lobbyregister", das in Wirklichkeit eine reine Verbändeliste ist, gar nicht registrieren. Die Diesel-Affäre hat uns jüngst vor Augen geführt, dass zu große Nähe zwischen Wirtschaft und Politik am Ende allen schadet – nicht zuletzt den betroffenen Konzernen, die auf eine überholte Technik gesetzt haben, einen gigantischen Imageschaden erleiden und die die Affäre auch finanziell teuer zu stehen kommt. Gerade die FDP, der häufig Klientel-Politik vorgeworfen wird, scheint das zu übersehen. Denn Lobbyismus ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für die Marktwirtschaft (im aktuellen Wahlprogramm immerhin 21 mal erwähnt), als deren Verfechter die FDP nach wie vor auftritt. Zwei Beispiele: Air Berlin steht vor der Zerschlagung. Profitieren wird vermutlich die ehemals staatliche und immer noch bestens mit der Politik vernetzte Lufthansa. Damit könnte eine marktwirtschaftlich gefürchtete Monopol-Stellung des Branchenriesen entstehen. Kein Wunder, dass der Lufthansa-Konkurrent Ryanair Kartellbeschwerde eingelegt hat. Auch Tank & Rast ist ein ehemaliges staatliches Unternehmen mit quasi-Monopolstellung. Das Unternehmen verpachtet und betreibt fast sämtliche Autobahn-Raststätten und –Tankstellen. Wie die Lufthansa, ist auch Tank & Rast nach wie vor hervorragend mit der Politik vernetzt. So ist z.B. Nicole Schreiter, ehemalige Lobbyistin für Tank & Rast, inzwischen persönliche Referentin im Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt. Da die Union nach 12 Jahren Regierungsverantwortung eng mit Lobbyisten vernetzt ist, müsste sich der potentielle Koalitionspartner FDP nun bekennen, ob seine Wahlversprechen zur Marktwirtschaft ernst gemeint sind (das Wort Lobby taucht im Wahlprogramm gar nicht erst auf). Wenn dies so wäre, müsste die logische Folge ein verpflichtendes Lobbyregister sein. Mehr Transparenz dürften sich auch die vielen Klein- und Mittelständler wünschen, die anderes als die "Großen" nicht über einen exklusiven Zugang zur Politik verfügen. Hintergrund Lobbyregister Warum ein Lobbyregister? Petition für ein verbindliches Lobbyregister Das Beispiel "Ehe für alle" hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, mit ausreichend öffentlichem Druck selbst CDU und CSU aus der Blockade-Rolle zu drängen. Würde sich die FDP wie die anderen potentiellen Koalitionspartner der Union (SPD, GRÜNE) für ein Lobbyregister positionieren, wäre die Union in Koalitionsverhandlungen isoliert. Eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert schon länger mehr Transparenz bei Lobbyismus. Übrigens: Unter den FDP-Direktkandidaten gibt es keine einheitliche Position zum Lobbyregister. Im Kandidaten-Check unterstützen 25 Prozent der teilnehmenden Wahlbewerber unsere Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. 60 Prozent sagen, ihre Position sei neutral, wobei die meisten aber in ihrer Begründung, wie Lindner, am (unzureichenden) Status Quo festhalten wollen. Nur eine Minderheit der FDP-Kandidaten von 15 Prozent lehnt ein Lobbyregister kategorisch ab.   Das sind die Positionen Ihrer Wahlkreiskandidierenden zu Lobbyregister, Diesel-Fahrverboten etc.: Hier geht's zum Kandidaten-Check Bundestag Lobbyismus FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gerade gegen ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. Das hätte er besser nicht getan – denn geheimer Lobbyismus ist schlecht für den freien Markt. Ein Kommentar.
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Parteispenden aus der Wirtschaft: Diese Unternehmen sind freiwillig transparent – und diese nicht (Mo, 28 Aug 2017)
Sponsoren beim CDU-Parteitag 2017 Sponsoren beim CDU-Parteitag 2017 Sponsoren beim CDU-Parteitag 2016 | cdu.de Fast 11 Millionen Euro haben Unternehmen und Verbände zuletzt an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Das ist die Zahl für 2015 – neuere gibt es nicht. Wer wissen möchte, wer was an wen im laufenden Wahljahr gespendet hat, muss sich bis 2019 gedulden. Dann erst werden die Spenderlisten der Parteien öffentlich. Der Grund dafür liegt in den laschen Offenlegungspflichten für Parteispenden. Unabhängige Experten wie die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) drängen seit Langem auf deren zügige Veröffentlichung, doch weder Schwarz-Gelb noch die Große Koalition haben Anstalten gemacht das Parteiengesetz entsprechend zu verschärfen. Mit der Frage, was Unternehmen und Verbände im laufenden Wahljahr an Parteien zahlen, wendet man sich also am besten nicht an die Empfänger der Zahlungen, sondern: an die (potentiellen) Geldgeber. abgeordnetenwatch.de hat deswegen die 30 Dax-Konzerne sowie 30 weitere Unternehmen und Verbände gefragt, wie sie es mit der finanziellen Unterstützung von Parteien halten – und ob sie diese selbstständig offenlegen (die Ergebnisse sind weiter unten auf dieser Seite aufgeführt). "... machen wir keine Angaben" Frage also an die BayWa AG, einen Mischkonzern mit 15 Milliarden-Euro Jahresumsatz (2015): Spendet Ihr Unternehmen im Wahljahr 2017 an politische Parteien oder tätigt es Sponsoringzahlungen? Antwort: „Für Parteispenden besteht von Seiten des Unternehmens keine Veröffentlichungspflicht. Sollten im Rahmen des Parteiengesetzes Parteispenden angefallen sein, sind diese in den dafür vorgesehen Veröffentlichungen einzusehen. Darüber hinaus machen wir keine Angaben“, schreibt uns eine BayWa-Sprecherin. Weniger auskunftsscheu ist das Unternehmen dagegen, wenn es um sein finanzielles Engagement außerhalb der Politik geht. Unter dem Punkt „Unser Sponsoring“ stellt sich die BayWa AG auf ihrer Internetseite z.B. als Unterstützerin der „LaBrassBanda Bierzelttour 2017“ dar. VW und Philip Morris legen Zahlungen offen Derzeitige Offenlegungspflichten: Intransparent und wirkungslos Bei Parteispenden gilt bislang: Zahlungen ab 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet und dann auf der Bundestagswebseite veröffentlicht werden. Doch die Parteien erhalten in der Summe sehr viel mehr Geld aus Spenden, die unter dieser Schwelle liegen - und diese werden teilweise erst mit über zwei Jahren Verspätung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Für Sponsoringzahlungen gibt es keinerlei Transparenzpflicht in Bezug auf die Geldgeber. So wie BayWa halten es die meisten von uns befragten Unternehmen und Verbände: Konkrete Transparenzangaben machen die wenigsten. Transparenz sei beim Parteisponsoring bereits dadurch hergestellt, dass Werbemaßnahmen öffentlich und für jeden sichtbar seien, teilen beispielsweise die Sprecher von DHL und dem Verband der Privaten Krankenversicherung mit. Wieder andere berufen sich auf eine in den Verträgen verankerte Schweigepflicht. Dass Verträge jedoch kein Hinderungsgrund für Transparenz darstellen müssen, zeigen die Beispiele von Volkswagen und Philip Morris. Der Autobauer und der Tabakkonzern gehören zu den wenigen Lobbyakteuren, die ihre Zahlungen an die Politik von sich aus offenlegen. Sowohl VW als auch Philip Morris machen auf ihren Internetseiten detaillierte Angaben zu Parteispenden und Sponsoringausgaben. Verschwiegenheitsklauseln sind also nicht unüberwindbar. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verschließt sich Transparenz nicht grundsätzlich. Zumindest auf Nachfrage schickt ein Sprecher eine aktuelle Liste, auf der die jeweiligen politischen Veranstaltungen und die vom Verband gezahlten Standmieten auf Parteitagen aufgeführt sind. Deutsche Bahn: "Die Parteien fragen aktiv bei uns an" Einen interessanten Aspekt zum Thema Parteisponsoring steuert die Deutsche Bahn AG in ihrer Antwort an abgeordnetenwatch.de bei. Oft wird angenommen, dass es Unternehmen und Lobbyverbände sind, die von sich aus mit einem Werbestand auf Parteitagen vertreten sein wollen, um mit politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Doch laut eines Konzernsprechers ist es im Fall der Deutschen Bahn genau umgekehrt: „Die Initiative zur Anmietung von Werbeflächen auf den Parteitagen zum Zweck des Marketing und der Öffentlichkeitsarbeit geht grundsätzlich von den Parteien aus. Die Parteien fragen die DB AG aktiv an, ob sie sich im Rahmen des jeweils anstehenden Bundesparteitages auf der Ausstellerfläche präsentieren möchte und nicht umgekehrt.“ Lukratives Geschäft Das ist in keinster Weise verwunderlich. Denn Parteien haben die Vermietung von Ständen und den Anzeigenverkauf für Parteizeitschriften längst als lukrative Einnahmequelle entdeckt. abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben kürzlich zeigen können, wie viel sich auf diese Weise erlösen lässt. Ein Nebeneffekt von Sponsoringgeldern: Von wem eine Partei welche Zahlungen erhält, muss sie anders als bei Parteispenden nirgends öffentlich machen. Und auch für die Wirtschaft ist Sponsoring äußerst attraktiv, weil sie ihre Ausgaben steuerlich geltend machen kann, was bei Parteispenden von sog. "juristischen Personen" nicht geht. Unternehmen wie BMW haben ihre Spendenpraxis inzwischen ganz eingestellt und sind komplett auf Sponsoring umgestiegen. Das ist zu tun Was also ist zu tun, um Zahlungen aus der Wirtschaft an Parteien transparent zu machen? Insbesondere zwei Maßnahmen sind unerlässlich: Sponsoring muss gesetzlich so behandelt werden wie Parteispenden, d.h. die Namen der Geldgeber und die Höhe ihrer Zahlungen müssen veröffentlicht werden. Spenden und Sponsoringgelder müssen von den Parteien schon ab 10.000 Euro unverzüglich öffentlich gemacht werden (bei Parteispenden gilt derzeit eine Grenze von 50.000 Euro). In den erst mit langer Verspätung veröffentlichten Rechenschaftsberichten sollten Einnahmen aus der Wirtschaft schon ab 2.000 Euro namentlich vermerkt sein (bislang: Veröffentlichung aller Spendernamen ab 10.000 Euro).   Lesen Sie nachfolgend die Ergebnisse der abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Dax-Unternehmen sowie 30 weiteren Unternehmen und Verbänden zu ihren Spenden und Sponsoringzahlungen: Unternehmen und Verbände, die Spenden und/oder Parteisponsoring betreiben und dies freiwillig veröffentlichen (mit * gekennzeichnete Unternehmen sind im Deutschen Aktienindex (Dax) gelistet. Die 30 Unternehmen und Verbände, die neben den Dax-Unternehmen angefragt wurden, haben wir nach Kriterien wie Bekanntheit, Größe bzw. Umsatz, bisherige Lobbyaktivitäten etc. ausgewählt.) Die Allianz AG* spendet jährlich an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sowie deren Jugendorganisationen und veröffentlicht diese Spenden freiwillig als Pressemitteilung. Im aktuellen Wahljahr erhalten die genannten Parteien demnach wie in den Vorhjahren jeweils 20.000€, ihre Jugendorganisationen 10.000€. Die MuenchenerRueck* spendet nach eigenen Angaben jährlich insgesamt 150.000€ an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Davon entfallen 75.000€ auf Munich Re und 75.000€ auf die Unternehmenstochter Ergo. Beiden steht jährlich außerdem ein Budget von 25.000€ für Mitgliedschaften in parteihnahen Organisationen zur Verfügung. Die entsprechenden Zahlen werden auf der Homepage veröffentlicht.  Volkswagen* betreibt nach eigenen Angaben ausschließlich Parteisponsoring. Das Unternehmen veröffentlicht alle entsprechenden Ausgaben auf seiner Homepage, aufgeschlüsselt nach Partei-Veranstaltungen und Anzeigen in parteinahen Publikationen. Demnach unterstützte VW 2016 Parteiveranstaltungen von CDU (21.000€), SPD (18.000€) und FDP (10.000€) und gab insgesamt 93.500€ für Anzeigen in parteinahen Publikationen aus. Davon gingen 43.500€ an CDU/CSU, 37.500€ an die SPD und 12.500€ an die Grünen (die VW-Tochter Audi betreibt unabhängig von den genannten Zahlen eigene Sponsoringzahlungen). Für das aktuelle Wahljahr wurden noch keine Zahlen veröffentlicht. Ein Konzernspreche schreibt in seiner Antwort an abgeordnetenwatch.de, Volkswagen werde im bevorstehenden Bundestagswahlkampf "wie in der Vergangenheit strikte Neutralität wahren". Dafür verfolge man eine Drei-Monats-Regel: In den letzten drei Monaten vor einer Wahl werden keine öffentlichkeitswirksamen Termine mit Politikern wahrgenommen, auch auf das Sponsoring von Parteiveranstaltungen wird verzichtet. Philip Morris veröffentlicht auf seiner Homepage sowohl Spenden- als auch Sponsoringausgaben. 2016 spendete das Unternehmen insgesamt rund 68.000 US$ an CDU/CSU, SPD und FDP. Im Jahr 2015 war Philip Morris als Sponsor unter anderem auf dem Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion und dem CDU Parteitag in Karlsruhe anwesend. Die aktuellsten Transparenzberichte stammen aus diesen Jahren. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de reagierte der Konzern nicht. Dessen freiwillige Transparenzangaben sind jedoch aufgrund von Medienberichten bekannt. Daimler* zeigt sich in Sachen Parteispenden transparent und veröffentlicht die entsprechenden Informationen via Pressemitteilung. Die Spenden sind nach eigenen Angaben unabhängig von aktuellen politischen Ereignissen wie Wahlen. 2017 spendet Daimler wie in den Jahren zuvor insgesamt 320.000€ an CDU, SPD, CSU, Grüne und FDP. Beim Sponsoring zeigt sich das Unternehmen dagegen verschlossen. Auf Nachfrage heißt es lediglich: „Bei Zuwendungen an Parteien hält sich die Daimler AG grundsätzlich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus an die internen Regelungen des Daimler Integrity Code.“ Unternehmen und Verbände, die ihre Spenden- und/oder Sponsoringmaßnahmen nicht freiwillig oder nur auf Nachfrage veröffentlichen BMW* plant für das Wahljahr 2017 umfangreiche Sponsoringaktivitäten, u.a. die Unterstützung der Bundesparteitage von SPD, CDU, CSU und Grünen. Beschlossen ist bisher u.a. das Sponsoring des Vorwärts-Sommerfests und des Presseabends beim FDP-Parteitag. Über die Höhe der Ausgaben schweigt sich BMW uns gegenüber aus: "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir diese Beträge ohne Einbindung unserer Vertragspartner nicht nennen können." SAP* betreibt nach eigenen Angaben "Event-Sponsoring bzw. Marketing im politischen Raum“. "Wir veröffentlichen jedoch keine konkreten Zahlen dazu", so eine Konzernsprecherin. Die Deutsche Post* ist als Sponsor bei Parteiveranstaltungen auf Bundes- und Landesebene präsent. Genaue Zahlen will das Unternehmen auch auf Nachfrage nicht nennen. Zum Thema Transparenz antwortete uns ein Sprecher: "Das Sponsoring ist durch Informationsstände und/oder Logopräsenz bei Materialien, Presserückwänden etc. öffentlich klar erkennbar." E.ON* hat in der Vergangenheit Parteiensponsoring betrieben und nach eigenen Angaben für Standmieten in der Regel eine vierstellige Summe bezahlt. Das Unternehmen veröffentlicht eigenständig keine genaue Zahlen, gibt aber auf Nachfrage „gerne Auskunft“. Die Linde AG* hat in den letzten Jahren durch Anmietung von Ständen auf Parteitagen immer wieder Parteiensponsoring betrieben. Für die kommenden Wochen vor dem Bundestagswahlkampf seien keine Aktivitäten geplant. Bei Fragen zur Transparenz beruft sich das Unternehmen auf die Parteien: "Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Parteien ihre im Rahmen von Sponsoring erzielten Einnahmen im Rahmen ihrer Rechenschaftsberichte veröffentlichen." Bosch unterstützt Parteien "im vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmen und nach hauseigenen Regeln" durch Spenden, auch im Bundestagswahlkampf. 2017 flossen laut einer Konzernsprecherin bisher insgesamt 140.000€ an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Bei der Frage nach Transparenz beruft sich das Unternehmen auf die Rechenschaftsberichte der Parteien, eigene Veröffentlichungen gebe es nicht. Die Rewe Group zahlt nach Angaben eines Unternehmenssprechers in diesem wie auch im letzten Jahr ca. 18.000€ an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Stand auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand. Das Unternehmen ist außerdem Mitglied in den Wirtschaftsforen von SPD und CDU und zahlt dafür insgesamt ca. 33.000€ Mitgliedsbeiträge. Airbus tätigt Parteispenden und ist auch im Bereich des Sponsorings aktiv. Genaue Zahlen will man auf Anfrage aber nicht nennen und verweist stattdessen auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. "Da auf diese Weise bereits Transparenz hergestellt ist, veröffentlichen wir die Spenden nicht in einer eigenen Publikation", so ein Konzernsprecher. Der Energieversorger RWE betreibt Sponsoring auf Landes- und Bundesparteitagen und zahlt dafür nach eigenen Angaben die „üblichen Standkosten im unteren bis mittleren Euro-Bereich“. Genauere Angaben zur Höhe der Zahlungen macht das Unternehmen auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de nicht. Die Deutsche Bahn mietet regelmäßig Stände auf Parteitagen an und betreibt dadurch Sponsoring. Seit 2013 war das Unternehmen auf 27 Parteitagen zu finden und hat dafür durchschnittlich 6.100€ bezahlt. Der betriebseigene Code of Conduct verbietet „verdeckte Parteienfinanzierung“, wozu auch Anzeigen in Parteizeitungen zählen. Alle Zahlungen erfolgen nach eigenen Angaben unabhängig von anstehenden Wahlen.  Spenden sind der DB als Unternehmen, das im Eigentum der öffentlichen Hand ist, gesetzlich untersagt. Vattenfall betreibt Parteisponsoring durch die Anmietung von Ständen auf Parteitagen. Seit 2016 beschränkt sich das Unternehmen auf die kleineren Landesparteitage. „Die Mietkonditionen unterlagen dabei den jeweiligen Verträgen mit den Parteien und sind dort zu erfragen“, so ein Unternehmenssprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft zahlt jeweils 2.500€ jährlichen Mitgliedsbeitrag für den Wirtschaftsrat der CDU und das SPD- Wirtschaftsforum. Laut eines Verbandssprechers wird zur Zeit überlegt, ob und in welcher Höhe Parteien im Bundestagswahlkapf unterstützt werden sollen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mietet regelmäßig Stände auf Parteitagen. Die Ausgaben werden nicht selbständig veröffentlicht. Auf Anfrage haben wir jedoch eine Liste mit allen Veranstaltungen und der Höhe der gezahlten Mieten erhalten. Phoenix Pharmahandel verweist in seiner Antwort auf die eigene Website. Im internen Leitfaden zu Spenden- und Sponsoring-Anfragen steht laut Konzernsprecherin geschrieben, „dass Events von politischen Parteien oder Behörden in der Regel nicht unterstützt werden.“ Auf Nachfrage zur Konkretisierung der Angaben wurde bis heute nicht geantwortet. Die BayWa AG schreibt auf Anfrage: „Für Parteispenden besteht von Seiten des Unternehmens keine Veröffentlichungspflicht. Sollten im Rahmen des Parteiengesetzes Parteispenden angefallen sein, sind diese in den dafür vorgesehen Veröffentlichungen einzusehen. Darüber hinaus machen wir keine Angaben.“ Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) spendet nach eigenen Angaben „gelegentlich in geringfügigem Umfang“ an politische Parteien. Über den genauen Umfang möchte man nichts sagen und verweist in Transparenzfragen auf die Empfänger der Gelder. Sponsoring betreibt der PKV z.B. auf Parteitagen, in welchem Umfang und in welcher Form genau wird auch hier nicht gesagt - die Besucher könnten wahrnehmen, wo und wann der PKV vertreten ist. Fresenius* und Fresenius Medical Care* geben an, keine veröffentlichungspflichtigen Spenden geleistet oder Sponsoring betrieben zu haben. Wir haben nachgefragt, ob dies bedeutet, dass keinerlei Spenden gezahlt und Sponsoring betrieben wird. Die Antwort: "Wie bereits in unserer Antwort (...) dargestellt, hat Fresenius (inkl. Fresenius Medical Care) keine veröffentlichungspflichtigen Spenden an Parteien in Deutschland geleistet. Gleiches gilt für Partei-Sponsoring." Die Deutsche Börse* leistet nach eigenen Angaben keine Parteispenden. Ob dies auch für Parteisponring gilt, ließ das Unternehmen auf Nachfrage unbeantwortet. Die Telekom* gibt an, auf politischen Veranstaltungen für sich zu werben. Konkrete Beträge wollte uns das Unternehmen nicht nennen: "Die in solchen Fällen geschlossenen Verträge unterliegen der Schweigepflicht", so ein Konzernsprecher. Auf unsere Rückfrage zu in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltungen wurde bis heute nicht geantwortet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft betreibt Sponsoring durch die Anmietung von Ständen auf Parteitagen. Wir haben um konkrete Zahlen gebeten, eine Antwort auf unsere Rückfrage steht bis heute aus. Unternehmen und Verbände, die nach eigenen Angaben weder Parteispenden leisten noch Sponsoring betreiben Adidas*, BASF*, Bayer*, Beiersdorf*, Commerzbank*, Continental*, HeidelbergCement*, Henkel*, Infineon*, Merck* ProSiebenSat1 Media*, Siemens*, Vonovia*, Metro AG, BP, Shell, Celesio, Hochtief, TUI, Bertelsmann, Boehringer Ingelheim Pharma, Jet, Lanxess, Agravis Raiffeisen AG, Bundesverband der Deutschen Industrie, Dachverband die Deutsche Automatenwirtschaft Auch auf Nachfrage haben folgende Unternehmen und Verbände bislang nicht auf unsere Fragen geantwortet: Deutsche Bank*, Lufthansa*, ThyssenKrupp*, Edeka, Verband der Automobilindustrie, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (Philipp Morris hat auf zwei abgeordnetenwatch.de-Anfragen zwar nicht geantwortet, das Unternehmen legt seine Zahlungen an die Parteien jedoch freiwillig offen, s.o.).   Mitarbeit: Meike Röttjer, Martin Reyher Lobbyismus Parteispenden Parteien kassieren Millionen aus der Wirtschaft, doch von wem das Geld stammt bleibt oft lange oder ganz im Dunkeln. Deswegen haben wir 30 Dax-Konzerne sowie 30 weitere Unternehmen und Lobbyverbände gefragt: Wie transparent gehen Sie mit Parteispenden und Sponsoringzahlungen um? Eine Übersicht mit den Reaktionen auf unsere Anfrage finden Sie am Ende des Texte.
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#GläserneGesetze: Ministerien bereiten Veröffentlichung von tausenden Lobbypapieren vor (Do, 24 Aug 2017)
Symbolfoto Transparenzaktion "Gläserne Gesetze" Symbolfoto Transparenzaktion \"Gläserne Gesetze\" In den vergangenen Wochen haben hunderte Unternehmen und Verbände Post von den Bundesministerien bekommen. Man beabsichtige, ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der laufenden Legislaturperiode transparent zu machen, heißt es in den Schreiben. Wer mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sei, möge doch bitte bis zu einem bestimmten Datum widersprechen. Das Bundesfinanzministerium setzte als Frist den morgigen Freitag (25. August), das Innenministerium gab den Betroffenen noch bis zum 6. September Zeit. Während sich Parteien und Politiker gerade im Wahlkampfmodus befinden, bereitet man in der Bundesregierung die Veröffentlichung von tausenden Lobbypapieren vor. Das hatten die allermeisten Ministerien lange zu verhindern versucht – bis sie sich im Juni mit über 1.600 Anträgen auf Herausgabe einzelner Dokumente konfrontiert sahen. Diese stammten von Bürgerinnen und Bürgern, die einem Aufruf von abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de im Rahmen der Transparenzaktion #GläserneGesetze gefolgt waren. Um die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gestellten Anträge nicht einzeln abarbeiten zu müssen entschieden die Ministerien, sämtliche Stellungnahmen sowie die Referentenentwürfe von sich aus online zu stellen. Dabei geht es um bis zu 17.000 Dokumente aus der laufenden Legislaturperiode. "... bis spätestens September" Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte jetzt auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, alle entsprechenden Unterlagen würden „sukzessive auf bmub.bund.de bis spätestens September veröffentlicht.“ Aus dem Bildungsressort hieß es, dass man „derzeit die Veröffentlichung der Referentenentwürfe und Verbandsstellungnahmen auf der Homepage vorbereitet.“ Im Internetauftritt des Bundesverteidigungsministeriums ist immerhin schon eine Unterseite zu finden, auf der bereits Referentenentwürfe eingestellt sind, Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen fehlen aber noch. „Die Umsetzung der Kampagne Gläserne Gesetze ist auch im BMVg angelaufen und wird stetig aktualisiert“, teilte eine Sprecherin mit. Wenn alle Bundesministerien in den nächsten Wochen die Dokumente ins Netz gestellt haben, kann sich die Öffentlichkeit erstmals ein umfassendes Bild davon machen, welche Anregungen Verbände und Unternehmen zu einzelnen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in den letzten vier Jahren gemacht haben – und ob diese womöglich Eingang in Gesetze gefunden haben. Notfalls müssen Gerichte bemüht werden Doch nicht alle haben ein Interesse daran, dass ihre Wünsche an die Bundesregierung öffentlich werden sollen. Als ein Bürger kürzlich auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes das Wirtschaftsministerium um Übersendung der Stellungnahmen zur Abschaffung des sog. Routerzwangs bat, stellte sich ein Lobbyakteur quer: Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) habe „einer Veröffentlichung nicht zugestimmt“, teilte das Ministerium dem Antragsteller mit. Dass Lobbyisten die Herausgabe ihrer Stellungnahmen am Ende verhindern können, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Eine Rechtseinschätzung des Bundesverkehrsministeriums kommt zu dem Ergebnis, „dass im Regelfall keine Gründe ersichtlich sind, die einer Freigabe entgegenstehen könnten“, lässt ein Beamter in einem Schreiben vom 12. August die Verbände und Unternehmen schon einmal vorsorglich wissen. Und weiter: „Weder dürfte geistiges Eigentum an den Stellungnahmen bestehen, noch dürften sie im Regelfall Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 IFG enthalten. Insbesondere im Falle eines Antrags auf Zugang zu der/den Stellungnahme(n) nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (lFG) wäre daher - jedenfalls für abgeschlossene Vorhaben wie hier - regelmäßig zugunsten einer Freigabe zu entscheiden." In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob weitere Verbände und Unternehmen einer Veröffentlichung widersprechen – und wie die Ministerien damit umgehen. Sollte diese einzelne Lobbyisten-Stellungnahmen zurückhalten, könnte das am Ende auf eine Klärung vor Gericht hinauslaufen.   Da die Bundesregierung die Stellungnahmen und Referentenentwürfe nicht zentral sondern auf den Internetseiten der einzelnen Ministerien veröffentlichen werden, werden wir sämtliche Dokumente unter stellungnah.me zusammentragen. IFG Lobbyismus Als Reaktion auf unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze kündigte die Bundesregierung im Juli die Offenlegung von tausenden Lobbypapieren an. Nun kommt Bewegung in die Sache: Die Ministerien haben betroffene Unternehmen und Verbände über die anstehende Veröffentlichung informiert und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben. Doch verhindern können Lobbyisten eine Herausgabe ihrer Stellungnahmen wohl kaum. Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. 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Hausausweisliste: Diese Interessenvertreter haben Zugang zum Bundestag (Fr, 18 Aug 2017)
Foto von Hausausweisliste 2017 Foto von Hausausweisliste 2017 Als zu Beginn des Jahres 2016 hunderte Lobbyisten von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen ihren Bundestagsausweis verloren, kam das bei einigen gar nicht gut an. Der Cheflobbyist der Metro AG beklagte öffentlich einen „Vertrauensentzug“ durch die Politik und fühlte sich auf einer „emotionalen Ebene“ getroffen. Ein PR-Berater sah sogar einen „'Big Brother'-Staat nach dem Prinzip von George Orwells '1984'“ auf die Einflüstererbranche zukommen, sollten eines Tages weitere Regulierungen wie ein verbindliches Lobbyregister folgen. So sehr sich einige Betroffene über ihren Ausschluss aus dem Bundestag auch ärgerten: Die Sorge, dass Anliegen von Unternehmen nicht länger bis in die Abgeordnetenbüros gelangen würden, erweist sich als unbegründet. Denn zahlreiche Wirtschaftslobbyisten können Dank einer Zugangskarte noch immer ungehindert im Parlament ein und aus gehen und dort die Wünsche der Industrie vortragen. Mehr Interessenvertreter als Abgeordnete im Bundestag Wer einen Ausweis beantragen darf Seit 2016 dürfen nur noch Verbände, Vereine und andere Organisationen Hausausweise beantragen. Voraussetzung ist eine vorherige Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste. Von der Hausausweisvergabe ausgeschlossen sind seitdem Unternehmen, Agenturen und Kanzleien. Diese hatten sich zuvor einen Ausweis über die Fraktionen beschaffen können. Die Bundestagsverwaltung hat jetzt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de eine Liste mit den Namen von Organisationen herausgegeben, die im Gegensatz zu Unternehmen noch immer das Recht haben, bis zu zwei Jahresausweise zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestag zu beantragen: Verbände, Vereine und andere Organisationen wie Gewerkschaften. 506 von ihnen verfügten - Stand 12. Juni 2017 - über mindestens einen Bundestagsausweis, insgesamt wurden 787 Zugangsberechtigungen ausgestellt. Auf jeden der 630 Abgeordneten kommt damit mehr als ein Interessenvertreter. Bei Durchsicht der Namen fällt auf: In vielen Fällen handelt es sich um Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit den Schwerpunkten Soziales und Umwelt. Über eine Zugangsberechtigung zum Bundestag verfügen beispielsweise die Stiftung Lesen, der Deutsche Tierschutzbund, das SOS-Kinderdorf und der Malteser-Hilfsdienst. Auch bekannte Umweltorganisationen wie der NABU oder die Deutsche Umwelthilfe tauchen in der Liste auf, genauso wie die Gewerkschaften DGB und DpoIG. Verbandslobbyisten im Auftrag von VW, Rheinmetall und Dr. Oetker Nicht so leicht auszumachen sind dagegen die Unternehmen, deren Anliegen in den Bundestag getragen werden. Dies geschieht indirekt über Wirtschaftsverbände, zu denen sich die Konzerne zusammengeschlossen haben. Einige Beispiele, in wessen Interesse Lobbyisten im Bundestag vorstellig werden: adidas, Lidl, Metro Group und Tchibo – sie sind Mitglied in der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE), die über einen Lobbyisten mit Bundestagshausausweis verfügt. Beiersdorf, Novartis, Pfizer – sie gehören dem Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an, der für zwei Lobbyisten eine Zugangskarte hat. Commerzbank, Deutsche Bank, Goldman Sachs – sie werden vom Bundesverband deutscher Banken vertreten, für den zwei Interessenvertreter weitgehend ungehindert ins Parlament kommen können Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall - ihre Interessen gelangen über die zwei Lobbyisten des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in den Bundestag Bahlsen, Dr. Oetker, Pepsi – sie sind Mitglied im Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von der Bundestagsverwaltung zwei Jahreshausausweise ausgestellt bekommen hat. Und natürlich verfügen auch die großen Autokonzerne über einen Lobbyvertreter mit Zugang zum Deutschen Bundestag. Volkswagen, BMW, Daimler, Porsche und andere haben sich im Verband der Automobilindustrie (VDA) organisiert. Dabei benötigte der Autoverband eigentlich gar keinen Ausweis um ins Parlament zu gelangen – dies kann sein Cheflobbyist auch auf andere Weise: Als früherem Bundestagsabgeordneten steht VDA-Präsident Matthias Wissmann das Recht zu, eine Zugangskarte zu den Parlamentsgebäuden zu erhalten. Die Namen der Verbände, Vereine und Organisationen mit Zugangsberechtigung zum Bundestag, die abgeordnetenwatch.de nun veröffentlicht, sind bislang nirgendwo einzusehen. Wer einen Jahresausweis beantragen will, muss sich dafür zwar in eine öffentlich zugängliche Liste des Parlaments eintragen. Doch wer von den aktuell 2.314 aufgeführten Organisationen einen Ausweis ausgestellt bekommen hat, ist dort nicht erkennbar. Die Hausausweisliste > Die Liste zum Download: ods | xlsx | pdf Zahl der Zugangskarten ist stark zurückgegangen, aber... In den letzten Jahren ist die Zahl der ausgegebenen "grünen" Zugangskarten, die vor allem Lobbyisten, aber auch Parteien und Stiftungen erhalten, stark zurückgegangen. 2014 waren 2.270 Ausweise im Umlauf, 2016 lag die Zahl dann noch bei 1.270. Ein Grund hierfür liegt auch in einer abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag auf Offenlegung der Hausausweisinhaber, in deren Folge die Zugangsregeln zum Parlament stark eingeschränkt wurden (mehr zum Thema lesen Sie hier). Abgeschafft wurde beispielsweise die Möglichkeit, sich Hausausweise über die Fraktionen zu beschaffen. Hunderte Unternehmen, Kanzleien und Agenturen, die auf diesem intransparenten Wege an Ausweise gekommen waren, haben seitdem keine Möglichkeit mehr auf einen direkten Zugang zum Deutschen Bundestag. Doch natürlich haben Unternehmen ihre Lobbyarbeit seitdem nicht eingestellt, sondern an die Gegebenheiten angepasst: Wer einen Abgeordneten nicht mehr in dessen Büro besuchen darf, lädt ins Cafe oder Restaurant. Um die Kontakte zwischen Interessenvertretern und politischen Entscheidungsträgern für die Öffentlichkeit transparent zu machen, bräuchte es ein verbindliches Lobbyregister. Dafür könnten sich grundsätzlich sogar einige Interessenvertreter erwärmen - sie aber stoßen auf Widerstand ausgerechnet aus der Politik. Vehemente Gegner eines Transparenzregisters sind CDU und CSU. Unterzeichnen Sie hier die abgeordnetenwatch.de-Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!" für ein verbindliches Lobbyregister IFG Lobbyismus Seit 2016 dürfen Unternehmen keine Bundestagsausweise mehr beantragen, doch ihre Anliegen gelangen auch weiterhin bis in die Abgeordnetenbüros. Eine Hausausweisliste, die der Bundestag nun auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat, gibt Aufschluss darüber, welche Lobbyisten freien Zugang zum Parlament haben. Neben Umweltverbänden und Hilfsorganisationen sind dies u.a. die Verbandsvertreter der Auto-, Banken- und Rüstungslobby. (Die vollständige Liste finden Sie weiter unten im Text) Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen! Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch. Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Gestückelte CDU-Großspende: Erneut bleiben 100.000 Euro wochenlang im Dunkeln (Fr, 11 Aug 2017)
CDU Bundesgeschäftsstelle CDU Bundesgeschäftsstelle Foto: Thomas Riehle / Wikipedia / CC-BY-SA-2.0-DE Vor einiger Zeit fasste der Unternehmer Patrick Schwarz-Schütte den Entschluss, der CDU 100.000 Euro zukommen zu lassen. Der Rheinländer war vierzehn Jahre lang Vorstandschef des Pharmakonzerns Schwarz, später stieg er u.a. als Geschäftsführender Gesellschafter beim Investmentunternehmen Black Horse ein. Eigentlich ist bei Parteispenden dieser Größenordnung die Sache klar: Sie sind dem Bundestagspräsidenten „unverzüglich“ zu melden und werden dann wenig später auf der Parlamentswebseite veröffentlicht. So verlangt es das Parteiengesetz für alle Zuwendungen, "die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen". Doch bei der Großspende von Patrick Schwarz-Schütte sollte es mehrere Wochen dauern, bis die Öffentlichkeit von seiner Wahlkampfunterstützung für die CDU erfuhr. 1 Cent unter der Veröffentlichungspflicht Vergangene Woche Mittwoch trug die Bundestagsverwaltung die Zuwendung des Düsseldorfer Unternehmers in der Liste der diesjährigen Großspenden nach - versehen mit dem Eingangsdatum "03.07.2017". Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen blieben die 100.000 Euro deswegen so lange unter dem Radar, weil der Betrag in zwei gleichgroße Tranchen aufgeteilt worden war. Damit lagen beide Zahlungen jeweils 1 Cent unter der Grenze, ab der eine Spende umgehend gemeldet und schließlich veröffentlicht werden muss. Die Bundestagsverwaltung bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass die "Großspende von Herrn Schwarz-Schütte an die CDU (...) in zwei Teilzahlungen in Höhe von 50.000 Euro und mit zwei Monaten Abstand überwiesen worden" seien. Demnach dürften die erste Tranche bereits im Mai geflossen sein. Ein Parlamentssprecher erklärte die späte Veröffentlichung damit, dass die CDU nach der zweiten Zahlung zunächst mit Schwarz-Schütte habe klären müssen, ob es sich um einen "einheitlichen Zahlungsentschluss" handelte. Der Spender habe schließlich bestätigt, "dass er von vorneherein insgesamt 100.000 Euro spenden wollte," so die Bundestagsverwaltung. Dadurch ergibt sich freilich ein Verstoß gegen das Parteiengesetz: Weil die 100.000 Euro als eine einzige Zuwendung zu werten sind, hätte diese unverzüglich angezeigt werden müssen. Dass dies zunächst unterblieb, ist allerdings nicht der CDU anzulasten - sie wusste vermutlich nichts von der Spendenabsicht ihres Gönners. Dennoch beweist der Fall, wie unzureichend die bestehenden Transparenzregeln für Parteispenden sind. Nicht die erste gestückelte Großspende Bereits im Februar hatte abgeordnetenwatch.de einen ähnlichen Vorgang öffentlich gemacht. Damals hatte es bis zur Veröffentlichung einer gestückelten 100.000 Euro Spende des Unternehmers Christoph Alexander Kahl an die CDU ganze zwei Monate gedauert. Die beiden Fälle zeigen einen dringenden Handlungsbedarf. Dabei wäre es so einfach, die Verschleierung von Großspenden weitgehend auszuschließen. Dafür müsste lediglich die Grenze für die sofortige Veröffentlichung einer Spende von 50.000 auf 10.000 Euro gesenkt werden. Dann wäre ein 100.000 Euro-Betrag gleich in zehn Einzelspenden aufzusplitten, um vor der Öffentlichkeit verborgen zu bleiben.     Mehr zum Thema Parteispenden: Alle Großspenden seit Jahresbeginn in der Übersicht   Parteispenden Eigentlich müssen Großspenden „unverzüglich“ gemeldet und veröffentlich werden. Nun wird bekannt, dass eine 100.000 Euro Zuwendung an die CDU wochenlang im Dunkeln blieb – nicht zum ersten Mal. Der erneute Fall einer gestückelten Großspende zeigt, dass die Transparenzpflichten dringend verschärft werden müssen.
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