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Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten? (Mi, 19 Jun 2019)
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bürgerinnen und Bürger? Wir haben die Antwortquote auch 2019 wieder in Zeugnisnoten für Sie umgerechnet. 2017 konstituierte sich der 19. Bundestag – die Regierung kam erst Monate später. Seit der Europawahl gibt es personelle Veränderungen und viele Diskussionen; im Herbst ist offiziell Halbzeit: Dann wollen CDU/CSU und SPD laut Koalitionsvertrag prüfen, wie erfolgreich die von beiden Seiten eigentlich nicht gewollte Große Koalition arbeitet. Neuwahlen nicht ausgeschlossen? Noch wehren die Fraktionen ab. Trotzdem bleibt die Zeit natürlich nicht stehen und es wird Politik gemacht. Auf abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger die 709 Abgeordneten jederzeit öffentlich befragen: Zu bundesweiten, aber auch wahlkreisrelevanten Fragen gingen seit September 2017 schon fast 10.000 Fragen ein. Antworten die Politiker*innen auch? Die Antwort lautet: Die Mehrheit der Abgeordneten freut sich über den direkten Draht zur Wählerin. Wir haben uns genauer angesehen, wer wie viele Fragen beantwortet hat. Ob die Antworten Sie inhaltlich überzeugen, darüber sagt die Quote natürlich nichts. Wenn Sie herausfinden möchten, was Ihre Abgeordneten konkret geantwortet haben, schauen Sie hier nach – Eingabe der Postleitzahl genügt. Welche Note hat Ihr*e Wahlkreisabgeordnete*r erhalten? Das Ergebnis finden sie in der folgenden Übersicht. Die Listen sind alphabetisch nach Bundesländern geordnet, für die die Zeugnisnoten bereits feststehen (weitere Bundesländer werden nachgetragen, sobald dort die Sommerferien begonnen haben). Da alle Abgeordneten einem bestimmten Bundesland zugeordnet ist, haben wir ebenfalls diese Aufteilung gewählt. Ganz unten finden Sie auch die Zeugnisnoten der Vorjahre verlinkt. Wie haben wir die Quote errechnet? Wir berücksichtigen alle Fragen, die bis 15 Tage vor der Zeugnisvergabe gestellt wurden. Die Antworten können dabei noch bis zum Vortag der Zeugnisvergabe (mittags 12 Uhr) eingegangen sein. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, wurden als keine Antwort gewertet. Bislang aufgeführt sind Bundestagsabgeordnete aus: 19.06.2018: Berlin, Brandenburg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 4. Juni 2019. Bei den Antworten lag der Stichtag am 18. Juni 2019 um 12 Uhr mittags) Berlin (Zeugnisvergabe 19.06.)                           # NACHNAME VORNAME WAHLKREIS PARTEI FRAGEN ANTWORTEN QUOTE NOTE     1 Gysi Gregor 84: Berlin-Treptow-Köpenick DIE LINKE 180 180 100% 1 sehr gut     2 Steffel Frank 77: Berlin-Reinickendorf CDU 30 30 100% 1 sehr gut     3 Luczak Jan-Marco 81: Berlin-Tempelhof-Schöneberg CDU 27 27 100% 1 sehr gut     4 Liebich Stefan 76: Berlin-Pankow DIE LINKE 21 21 100% 1 sehr gut     5 Grütters Monika 85: Berlin-Marzahn-Hellersdorf CDU 17 17 100% 1 sehr gut     6 Ebbing Hartmut 79: Berlin-Steglitz-Zehlendorf FDP 13 13 100% 1 sehr gut     7 Schulz Swen 78: Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord SPD 7 7 100% 1 sehr gut     8 Paus Lisa 80: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf DIE GRÜNEN 6 6 100% 1 sehr gut     9 Meiser Pascal 83: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost DIE LINKE 4 4 100% 1 sehr gut     10 Sommer Helin Evrim ohne festen Wahlkreis DIE LINKE 1 1 100% 1 sehr gut     11 Högl Eva 75: Berlin-Mitte SPD 42 41 98% 1 sehr gut     12 Felgentreu Fritz 82: Berlin-Neukölln SPD 23 22 96% 1 sehr gut     13 Heilmann Thomas 79: Berlin-Steglitz-Zehlendorf CDU 31 29 94% 2 gut     14 Kiziltepe Cansel 83: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost SPD 17 16 94% 2 gut     15 Mindrup Klaus 76: Berlin-Pankow SPD 16 15 94% 2 gut     16 Wegner Kai 78: Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord CDU 14 13 93% 2 gut     17 Bayram Canan 83: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost DIE GRÜNEN 10 8 80% 2 gut     18 Künast Renate 81: Berlin-Tempelhof-Schöneberg DIE GRÜNEN 24 19 79% 3 befriedigend     18 von Storch Beatrix 75: Berlin-Mitte AfD 24 19 79% 3 befriedigend     19 Gelbhaar Stefan 76: Berlin-Pankow DIE GRÜNEN 9 7 78% 3 befriedigend     20 Lötzsch Gesine 86: Berlin-Lichtenberg DIE LINKE 8 6 75% 3 befriedigend     21 Gröhler Klaus-Dieter 80: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf CDU 7 5 71% 3 befriedigend     22 Pau Petra 85: Berlin-Marzahn-Hellersdorf DIE LINKE 14 8 57% 4 ausreichend     23 Kluckert Daniela 76: Berlin-Pankow FDP 10 5 50% 4 ausreichend     24 Frömming Götz ohne festen Wahlkreis AfD 1 0 0% 6 ungenügend     24 Malsack-Winkemann Birgit ohne festen Wahlkreis AfD 1 0 0% 6 ungenügend     25 Curio Gottfried ohne festen Wahlkreis AfD 2 0 0% 6 ungenügend     26 Meyer Christoph 80: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf FDP Noch keine Fragen erhalten keine Wertung                                                       Fragen gesamt: 559           NOTE         Antworten gesamt: 519           2,3 gut                             Brandenburg (Zeugnisvergabe 19.06.)                           # NACHNAME VORNAME WAHLKREIS PARTEI FRAGEN ANTWORTEN QUOTE NOTE     1 Baerbock Annalena 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II DIE GRÜNEN 111 111 100% 1 sehr gut     2 Schüle Manja 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II SPD 12 12 100% 1 sehr gut     3 Springer René 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II AfD 10 10 100% 1 sehr gut     4 Koeppen Jens 57: Uckermark - Barnim I CDU 8 8 100% 1 sehr gut     5 Schulze Klaus-Peter 64: Cottbus - Spree-Neiße CDU 6 6 100% 1 sehr gut     5 Zierke Stefan 57: Uckermark - Barnim I SPD 6 6 100% 1 sehr gut     6 Steineke Sebastian 56: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I CDU 3 3 100% 1 sehr gut     6 Stübgen Michael 65: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II CDU 3 3 100% 1 sehr gut     6 Tackmann Kirsten 56: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I DIE LINKE 3 3 100% 1 sehr gut     7 Kotré Steffen ohne festen Wahlkreis AfD 1 1 100% 1 sehr gut     8 Domscheit-Berg Anke 60: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I DIE LINKE 13 12 92% 2 gut     9 Feiler Uwe 58: Oberhavel - Havelland II CDU 10 9 90% 2 gut     10 Müller Norbert 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II DIE LINKE 6 5 83% 2 gut     11 Schimke Jana 62: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I CDU 14 11 79% 3 befriedigend     12 Patzelt Martin 63: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree CDU 12 7 58% 4 ausreichend     13 Reusch Roman ohne festen Wahlkreis AfD 4 2 50% 4 ausreichend     14 Ziegler Dagmar 56: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I SPD 4 2 50% 4 ausreichend     15 Freese Ulrich 64: Cottbus - Spree-Neiße SPD 6 2 33% 5 mangelhaft     16 Tiemann Dietlind 60: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I CDU 9 2 22% 5 mangelhaft     17 Kleinwächter Norbert ohne festen Wahlkreis AfD 1 0 0% 6 ungenügend     17 Neumann Martin 65: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II FDP 1 0 0% 6 ungenügend     17 Nord Thomas 63: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree DIE LINKE 1 0 0% 6 ungenügend     18 Teuteberg Linda 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II FDP 7 0 0% 6 ungenügend     18 von der Marwitz Hans-Georg 59: Märkisch-Oderland - Barnim II CDU 7 0 0% 6 ungenügend     19 Gauland Alexander 63: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree AfD 26 0 0% 6 ungenügend                                     Fragen gesamt: 284           NOTE         Antworten gesamt: 215           3,1 befriedigend                                                   Weiterführende Links: Zeugnisnoten 2018 2017 haben wir aufgrund der Bundestagswahl keine Zeugnisnoten vergeben Zeugnisnoten 2016 Zeugnisnoten 2015 Zeugnisnoten 2014 Zeugnisnoten 2013 In eigener Sache Wahlen & Parlamente Wahlen & Parlamente (Blog) Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten: Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. 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Europarat kritisiert Deutschland für Intransparenz bei der Parteienfinanzierung #kurzerklärt (Thu, 06 Jun 2019)
Ausriss GRECO-Bericht von 2019 In Sachen Parteienfinanzierung hatte GRECO in den vergangenen Jahren mehrfach konkrete Transparenzmaßnahmen von der Bundesregierung eingefordert. Mit dem jüngsten Bericht (pdf), der die bislang dritte Bewertungsrunde abschließt, erhält Deutschland erneut eine deutliche Mahnung. In neun von 20 Punkten habe die Bundesregierung die Empfehlungen aus dem Jahr 2009 nicht in zufriedenstellender Weise geschehen umgesetzt, kritisieren die Korruptionswächter. Der GRECO-Bericht listet unter anderem die folgenden Versäumnisse auf: Deutschland hat bislang keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt. Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht, obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert. In Deutschland gibt es weiterhin keine Transparenzregeln für Spenden an Kandidierende im Vorfeld von Wahlen. Die Finanzierung von politischen Parteien einerseits sowie Stiftungen und Fraktionen andererseits sind hierzulande noch immer nicht getrennt. Der Grad der Unabhängigkeit bei der externen Prüfung der Jahresabschlüsse der Parteien (Rechenschaftsberichte) wurde nach wie vor nicht verbessert. Die Unabhängigkeit bei der Prüfung der Parteienfinanzierung ist weiterhin nicht sichergestellt, da sie derzeit beim Bundestagspräsidenten (also einem Parteipolitiker) liegt (lesen Sie dazu auch unseren Kommentar "Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden") In Deutschland wird laut Europarat nicht gewährleistet, dass Abgeordnete bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln wirksam sanktioniert werden. In seinem Bericht zeigt GRECO sich ernüchtert über die Versäumnisse der Bundesregierung. Man sei „enttäuscht über den mangelnden Fortschritt“. In Deutschland fehle es am „politischen Willen" für eine Verbesserung des Systems; Deutschland bleibe bei den Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung „deutlich hinter den europäischen Standards“ zurück. GRECO fordert die Bundesregierung deswegen auf, sich den empfohlenen Maßnahmen nun mit höchster Dringlichkeit zu widmen. Dass die Große Koalition die angemahnten Transparenzmaßnahmen alsbald umsetzen wird, ist nicht zu erwarten. In der Vergangenheit hatten die jeweiligen Regierungskoalitionen die GRECO-Rügen weitgehend tatenlos hingenommen. Ein echtes Druckmittel hat die Staatengruppe nicht: Sanktionen gegen Deutschland kann GRECO nicht aussprechen. Daher bleibt es in dem aktuellen Bericht lediglich bei einem weiteren Appell an die Bundesregierung: Haltet uns auf dem Laufenden. Parteispenden Parteispenden (Blog) Mit deutlichen Worten hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Deutschland wegen fehlender Transparenzmaßnahmen bei der Parteienfinanzierung kritisiert. Hierzulande gebe es einen „mangelnden politischen Willen, das System zu verbessern“, schreiben die Korruptionswächter in einem aktuellen Bericht. Deutschland liege deswegen „deutlich hinter den europäischen Standards zurück“. Dass die Große Koalition die GRECO-Forderungen demnächst umsetzt, ist unwahrscheinlich. #KurzErklärt Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Die Lobbykontakte der Bundesregierung (Mon, 27 May 2019)
Auszug der Liste mit Lobbygesprächen / Foto des Kanzleramtes Eine Tabelle mit allen bekannten Lobbykontakten findet sich am Ende des Textes Die Große Koalition war genau zwei Monate im Amt, als ein einflussreicher Wirtschaftsboss in der Regierungszentrale vorstellig wurde – zum „Antrittsbesuch“, wie die Bundesregierung in ihren Unterlagen vermerkte. Doch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (BDA) schaute beim frisch vereidigten Kanzleramtschef Helge Braun nicht allein zum Kennenlernen vorbei, sondern hatte noch ein weiteres Anliegen: Den Referentenentwurf der Bundesregierung zum sogenannten "Qualifizierungschancengesetz". Normalerweise bleiben Lobbykontakte der Regierung wie das Tête-à-Tête vom 14. Mai 2018 im Dunkeln, eine Veröffentlichungspflicht gibt es nicht. Nun aber sind die Aktivitäten von Interessenvertretern zumindest in Ausschnitten sichtbar: Die Große Koalition hat auf Druck der Linksfraktion offengelegt, mit welchen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren sie seit der Wahl im Herbst 2017 Kontakt hatte. Gesprächstermine u.a. für Philip Morris, Vattenfall, Mieterbund In den 75 Regierungsantworten, die abgeordnetenwatch.de zusammengetragen und ausgewertet hat, werden unter anderem hunderte Treffen und Telefongespräche zwischen Lobbyakteuren und hochrangigen Regierungsmitgliedern aufgelistet. Besonders häufig bekamen demnach große Wirtschaftsverbände wie BDI und BDA sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi einen Gesprächstermin mit der Kanzlerin, ihren Ministern und Staatssekretären. Auch Vertreter von Konzernen (Philip Morris, Deutsche Wohnen, Vattenfall u.a.), Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (AWO, VdK, Mieterbund u.a.) haben sich mit der Bundesregierung getroffen, um über konkrete Gesetzentwürfe zu sprechen. Eine Übersicht über alle von der Regierung mitgeteilten Lobbykontakte finden Sie am Ende dieses Artikels.   //--> Gegen eine Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft an der Gesetzgebung hat die Linksfraktion nach eigener Aussage gar nichts einzuwenden, „sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig“, schreibt sie in ihren Anfragen an die Bundesregierung. Doch transparent müsse es zugehen. Deswegen reicht die Fraktion inzwischen zu fast jedem Gesetzentwurf bei den federführenden Ministerien einen umfangreichen Fragenkatalog zur "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern" ein. Darin will die Oppositionsfraktion unter anderem Folgendes wissen: Sind Forderungen von Lobbyisten in Gesetzentwürfe eingeflossen? Wurden Formulierungsvorschläge von externen Dritten übernommen? Gab es in den Gesetzgebungsverfahren „dienstliche Kontakte“ zwischen Regierungs- und Lobbyvertretern? Aus den Antworten der Bundesregierung ergibt sich ein aufschlussreiches Bild über die Mitwirkung von Interessenvertretern an der Gesetzgebung. Vier Beispiele: Ex-Politiker als Türöffner: Aus den Regierungsantworten wird deutlich, warum Lobbyverbände und Konzerne gerne Ex-Politiker unter Vertrag nehmen: Diese können auf ihre persönlichen Kontakte zu Parteifreunden in den Ministerien zurückgreifen. Andreas Storm als MdB (2002) DAK-Chef Andreas Storm als MdB (2002) | © Dt. Bundestag, MELDEPRESS/Sylvia Bohn DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm (Foto) etwa klingelte im April 2018 bei Kanzleramtschef Helge Braun wegen des sogenannten "GKV-Versichertenentlastungsgesetz" durch – Storm und Braun saßen jahrelang gemeinsam für die CDU im Deutschen Bundestag. Martin Pätzold von der Beratungsgesellschaft Baker Tilly telefonierte am 6. September 2018 zur Energiepolitik mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß. Beide sind langjährige Parteikollegen, zwischen 2013 und 2017 gehörten sie der Unionsfraktion im Bundestag an. (Ob Pätzold im Auftrag eines Baker Tilly-Kunden bei seinem Parteifreund im Ministerium anrief, geht aus der Regierungsantwort nicht hervor). Katherina Reiche, Cheflobbyistin vom Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), hatte im Mai 2018 ebenfalls Gesprächsbedarf zur Energiepolitik der Bundesregierung. Dazu traf sie sich mit ihrem langjährigen Fraktionskollegen: Kanzleramtschef Helge Braun. Dokumente unter Verschluss: Stellungnahmen von Lobbyverbänden Aus den Regierungsantworten geht hervor, dass mehrere Konzerne und Verbände ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen unter Verschluss halten wollen. Seit der erfolgreichen Transparenzaktion "Gläserne Gesetze" von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat veröffentlicht die Bundesregierung standardmäßig die Schreiben von Lobbyakteuren – seit der letzten Bundestagswahl annähernd 1.500 Stellungnahmen. Doch einige Konzerne und Lobbyverbände sperren sich gegen eine Veröffentlichung. Philip Morris etwa verweigert die Offenlegung seines Schreibens zum Tabakerzeugnisgesetz, die DEKRA will ihre Stellungnahme zum Fahrlehrergesetz nicht freigeben. Auch Lobbyorganisationen aus der Lebensmittelwirtschaft sperrten sich zunächst gegen eine Veröffentlichung – abgeordnetenwatch.de hat die Dokumente schließlich über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten (Foto) und sie hier veröffentlicht. Anrufe beim Arbeitsminister: Im Arbeitsministerium werden auffallend viele Interessenvertreter telefonisch zu Minister Hubertus Heil (SPD) durchgestellt, zumeist sind es Funktionäre von SPD nahe stehenden Gewerkschaften. So telefonierten Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Sommer 2018 innerhalb weniger Wochen gleich drei Mal mit dem Arbeitsminister über einen Gesetzentwurf zur Rentenversicherung. Auch die Chefs von IG Metall, Verdi und der Chemiegewerkschaft IGBCE bekamen bei Heil einen Telefontermin. In den Regierungsantworten werden insgesamt 45 Telefonate von Interessenvertretern aufgelistet, 20 davon entfallen auf den Arbeitsminister (Stand: 21. Mai 2019). Änderung nach Lobbyforderung: In einem Fall, so die Bundesregierung in ihrer Antwort, habe der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) "mehrfach gefordert“, ein bestimmtes Anliegen in einen Gesetzentwurf aufzunehmen. BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer, ein langjähriger Staatssekretär und FDP-Politiker, traf sich unter anderem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Forderung des Lobbyverbandes fand laut Regierung am Ende tatsächlich Eingang in den Gesetzestext, wenn auch in einer anderen Formulierung als vom BDEW vorgeschlagen. Bundesbildungsministerium bilderkombinat berlin / bundesministerium für bildung und forschung / Flickr / CC BY 2.0 Tatsächlich ist es wenig verwunderlich, dass Gesetzentwürfe inhaltlich überarbeitet und ergänzt werden. Denn das Gesetzgebungsverfahren dient auch dazu, dass Betroffene aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft frühzeitig auf Probleme oder Versäumnisse in einem Referentenentwurf hinweisen. Das Problem ist jedoch: So gut wie immer bleibt dabei im Dunkeln, auf wessen Anregung ein Gesetzentwurf geändert wird. Ein Großteil der Entwürfe habe eine Änderung erfahren, schreibt die Regierung in ihren Antworten. Doch ob dabei Wünsche von Lobbyisten aufgegriffen wurden, lässt die Große Koalition offen. Von den Transparenzanfragen der Linken ist die Bundesregierung inzwischen spürbar genervt. Seit Dezember 2018 habe man mehrere Dutzend identische Anfragen beantwortet, nun seien „die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten“, echauffierte sich die Bundesregierung in einer ihrer letzten Antworten. Was die Linksfraktion mit ihren Anfragen betreibe, sei eine „administrative Überkontrolle“. Nüchtern betrachtet sind Parlamentarische Anfragen eines der wichtigsten Oppositionsrechte zur Kontrolle der Regierung. [Keine Recherche mehr verpassen: Tragen Sie sich hier für den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de ein] Entsprechend gering ist der Elan, mit dem Kanzleramt und Ministerien Auskunft über die Lobbyaktivitäten geben. Manche Fragen werden nur allgemein und oberflächlich abgehandelt, bei anderen – etwa zu Lobbytreffen – kommt lediglich die Spitze des Eisbergs zum Vorschein. Denn die Bundesregierung führt nur Fälle auf, in denen Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre in Kontakt mit Lobbyisten standen, und nicht einmal diese Angaben sind vollständig. „Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt“, schreibt die Regierung. Offen bleibt auch, welche Lobbyisten sich mit den Referenten in den Ministerien, die die Gesetzentwürfe verfasst haben, austauschten. Linksfraktion droht GroKo mit Klage Wann kommt ein Lobbyregister? Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wurde ein Lobbyregister im letzten Moment aus dem Vertrag gestrichen. Die CDU, die schärfere Transparenzregeln lange Zeit ablehnte, erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf. Aussagen von Fraktionsvize Patrick Schnieder in der FAZ (€) deuten jedoch darauf hin, dass die Union keine Veröffentlichung von Lobbykontakten will. Wegen der unkonkreten und fehlenden Antworten droht die Linksfraktion dem Kanzleramt nun mit Klage. In einem Beschwerdebrief schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am 29. April an Kanzleramtschef Braun: „Die Bundesregierung unterlässt verfassungswidrig die Angabe, warum sie welche Regelungsvorschläge von Interessenvertreter*innen in die Gesetzentwürfe übernommen hat.“ Auch dass die Bundesregierung trotz expliziter Anfrage in mehreren Fällen die Lobbytreffen des Kanzleramtes unter Verschluss hält, ärgert die Oppositionsfraktion. Dafür gebe es „keinen verfassungsrechtlich nachvollziehbaren Grund“. Die Regierung solle die fehlenden Informationen nun nachreichen, fordert Fraktionsgeschäftsführer Korte. Andernfalls müsse man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht „ernsthaft erwägen“. Selbst wenn das Verfassungsgericht die Große Koalition zu detaillierten Auskünften verpflichten würde, wäre wenig gewonnen – Lobbyaktivitäten kämen weiterhin nur unvollständig, scheibchenweise und in seitenlangen Regierungsdrucksachen versteckt ans Licht. Dabei ist eine wirklich transparente Lösung recht naheliegend: Ein verpflichtendes Lobbyregister, bei dem die Veröffentlichungspflicht bei den Interessenvertretern liegt. Sie müssten sämtliche Kontakte zur Politik sowie weitere Angaben offenlegen, bei Verstößen gäbe es empfindliche Sanktionen. Eine Mehrheit der Bevölkerung will laut einer aktuellen infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de derartige Transparenzpflichten. Dann müsste die Bundesregierung auch nicht länger die Beantwortung von Transparenzanfragen beklagen. Mitarbeit: Mika Parlowsky, Andrea Knabe //--> Tabelle zum Herunterladen: odsxlsx Weitere Berichterstattung zur Recherche: SZ: Abgeordnetenwatch veröffentlicht Übersicht mit Hunderten Lobbykontakten Lobbyismus Lobbyismus & Transparenz Von den Lobbytreffen der Regierung bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nichts mit. abgeordnetenwatch.de hat nun hunderte Kontakte mit Interessenvertretern zusammengetragen und ausgewertet, die die Große Koalition auf Druck der Linken offenlegen musste. Die Regierungsantworten zeigen unter anderem, wie Lobbyisten vom kurzen Draht zu ihren Parteifreunden in den Ministerien profitieren. Weil die Regierung unvollständige Angaben machte, droht ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr Transparenz ermöglichen Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat! Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden Jetzt spenden Politicians: dr-helge-braun Politicians: jan-korte Politicians: hubertus-heil Politicians: dr-martin-patzold Politicians: thomas-bareis Politicians: patrick-schnieder Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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So arbeiten Lobbyist*innen in Deutschland (Thu, 09 May 2019)
Wie arbeiten Lobbyisten Der Arbeitstag beginnt mit einem dampfenden Kaffee. Ein*e Lobbyist*in und ein*e Politiker*in stehen am Berliner Spreeufer, schlürfen aus ihren Pappbecher und sprechen über einen neuen Gesetzesentwurf. Danach geht der*die Politiker*in in den Bundestag und der*die Lobbyist*in ins Büro. Niemand erfährt, dass dieses Treffen stattgefunden hat. So oder ähnlich stellen sich viele die Arbeit von Lobbyist*innen vor. Aber wie ist es wirklich? abgeordentenwatch.de hat mit mehreren Interessenvertreter*innen aus verschiedenen Branchen gesprochen, unter anderem aus den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Rüstung und Umwelt. Rufen sie im Ministerium an, um einen Gesetzentwurf zu besprechen? Hilft es, einen Brief an den*die Minister*in zu schreiben? Und was halten die Interessenvertreter*innen von einem Lobbyregister? „Eine Community, die sich gegenseitig braucht“ Wer denkt, es seien stets die Lobbyist*innen, die auf Abgeordnete zugehen, der irrt. Im Gegenteil: Nach Aussage mehrerer Lobbyist*innen suchen nicht selten Politiker*innen den Kontakt zu ihnen. „Es ist eine Community, die sich gegenseitig braucht“, sagt Hans Christoph Atzpodien, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Der Verband vertritt unter anderem die Interessen der Rüstungskonzerne Heckler & Koch und Rheinmetall. „Abgeordnete finden es richtig und wichtig, von Interessenvertretern angesprochen zu werden. Denn wir tragen zur Meinungsbildung von Abgeordneten bei.“ Die Arbeit von Rüstungslobbyist*innen unterscheidet sich in einem Punkt von der in den meisten anderen Branchen. Denn im Bereich der Verteidigung teilen Fachpolitiker und Wirtschaft häufig die gleichen Ziele: Beide Seiten wollen mehr Geld für die Ausstattung der Bundeswehr. Der BDSV-Geschäftsführer Atzpodien sagt, sein Verband vertrete teilweise die gleichen Interessen wie etwa das Verteidigungsministerium, etwa beim Wehretat. „Hier will sowohl das Ministerium als auch der BDSV, dass genügend Budget für die Beschaffung von Industriegütern zur Verfügung steht. Dies gilt ungeachtet dessen, dass wir im Beschaffungsprozess zwei unterschiedliche Marktseiten repräsentieren.“ Im Klartext: Die Regierung will Waffen günstig einkaufen, die Industrie hingegen teuer verkaufen. Bei ihrer Arbeit setzen Lobbyist*innen zum Teil da an, wo man es vermuten würde: Für die Rüstungslobby sind die verteidigungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen interessant, Autolobbyist*innen sprechen Abgeordnete des Verkehrsausschusses an – und die Abgeordneten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Denn in diesen Ländern ist die Automobilindustrie stark. Abgeordnete als Lobbyist*innen? In einigen Fällen haben Lobbyverbände ihre eigenen Mitglieder im Bundestag sitzen – als Abgeordnete in einer Doppelrolle. So sind mehrere Parlamentarier*innen, die im Nebenberuf als Landwirt*innen tätig sind, Funktionäre im Bauernverband. Laut einer Studie der Universität Bremen zum Lobbyeinfluss in der Landwirtschaftspolitik haben über die Hälfte der Unionsmitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen Posten im Bauernverband inne. Ein prominentes Beispiel ist Johannes Röring (CDU). Er sitzt im Präsidium des Bauernverbandes und hat als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses einen privilegierten Zugang zu Informationen, etwa über bevorstehende Gesetzentwürfe. Da stellt sich die Frage, ob der Interessenverband durch Mitglieder wie Röring schneller an Informationen kommt. Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband verneint das. Vorteile eröffneten sich aber schon: „Später im politischen Prozess, etwa vor Abstimmungen im Bundestag, bietet es sich an, Landwirte im Parlament direkt anzusprechen.“ Es gebe aber auch Landwirt*innen, die eine kritische Haltung zum Bauernverband einnehmen. Der altmodische Brief Auch in Zeiten von Smartphones und E-Mails kommt dem altmodischen Brief noch immer eine besondere Bedeutung zu. Denn liegt das Schreiben erst einmal auf dem Tisch eines*r Minister*in, muss es bearbeitet werden. Darum sehen Verbände und Vereine darin ein gutes Instrument – vor allem wenn sie sich an die Führungsebene im Ministerium wenden. Mehrere Gesprächspartner*innen bestätigen, dass ein formaler Brief nachhaltiger sei als ein Telefonat oder eine E-Mail. Nur selten beantworten die Minister*innen solche Briefe persönlich. Sie werden an untere Ministeriumsebenen weitergereicht. Dann, so erzählt es ein Gesprächspartner, sei es gute Praxis, bei dem jeweiligen Referenten anzurufen und das Schreiben anzukündigen: „Du, da kommt übrigens ein Brief von uns. Um den musst du dich wahrscheinlich bald kümmern.“ Das wird als kollegiale Höflichkeit verstanden. Eine andere Vorgehensweise sieht so aus: Ein Lobbyverein verschickt E-Mails an alle Fraktionen und verbindet das mit einem Gesprächsangebot zu dem Thema. Dann wartet er darauf, welche*r Politiker*in sich meldet und mehr dazu wissen will. Und schon ist man im Gespräch. Dreimal täglich im Ministerium anrufen Veranstaltungen von Verbänden und Unternehmen wie Parlamentarische Abende dienen dazu, Kontakte zu Entscheidungsträger*innen zu knüpfen und Informationen streuen. Dann kommen Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Wirtschaftsvertreter*innen beim Buffet zusammen. Manche Lobbygruppen legen dabei Wert auf ein Programm mit vielen Fachinformationen. Anderen geht es eher darum, Kontakte zu erhalten oder aufzubauen. Inhalte werden dann auf Fachtagungen, Podiumsdiskussionen oder Infoveranstaltungen besprochen, die Verbände oder NGOs organisieren. Dabei sei es wichtig, kontinuierlich Präsenz zu zeigen und als kompetente*r Ansprechpartner*in wahrgenommen zu werden, erzählt ein Interessenvertreter. Doch die Initiative geht nicht immer von den Lobbygruppen selbst aus. Bei Bedarf laden die Ministerien zu offiziellen oder inoffiziellen Gesprächen ein. Wie eng der Kontakt zwischen Ministerien und Lobby-Vertreter*innen ist, hängt davon ab, in welcher Phase die Gesetzgebung gerade steckt. In heißen Phasen telefoniere man dreimal am Tag mit dem Ministerium, dann wieder monatelang gar nicht, berichten mehrere Lobbyist*innen. Meist setzen Interessenvertreter*innen auf den unteren Ministeriumsebenen an. Dort sind Fachreferate angesiedelt. Die Referent*innen setzen sich inhaltlich mit Themen auseinander und bringen den ersten Entwurf eines Gesetzes zu Papier. Damit sitzen in den Referaten wichtige Kontaktpersonen für Lobbyist*innen. Denn über technische Details spricht man nicht mit dem*der Minister*in, sondern mit ihren Mitarbeiter*innen. Je weiter ein Gesetzesentwurf Form annimmt, desto politischer werden die Gespräche. Dann wenden sich Lobbyist*innen an höhere Ebenen, bis hinauf zum*r Staatssekretär*in oder dem*der Minister*in. Zufällige Begegnungen Während sich Lobbyist*innen und Politiker*innen in Berlin auch mal zufällig begegnen, müsse man in Brüssel seine Besuche genauer planen, erzählt ein Gesprächspartner. Denn in der europäischen Hauptstadt gibt es noch einmal deutlich mehr Interessenvertreter*innen und politische Institutionen. Auch weil inzwischen immer mehr Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, haben viele Verbände und Unternehmen ein eigenes Lobby-Büro in Brüssel oder sind in einem europäischen Dachverband organisiert. Eine Gesprächspartnerin berichtet, dass die Arbeit der Automobilindustrie in Brüssel nach dem Abgas-Skandal viel schwieriger geworden sei. Denn dort sei der Imageverlust der Branche deutlicher zu spüren als in Deutschland. Angst vor strengen Regeln Bleibt noch das Thema Transparenz. Wer annimmt, Interessenvertreter*innen hätten grundsätzlich etwas gegen Offenheit, liegt falsch. Einige sprechen sich für ein Lobbyregister aus, in dem sie ihre Kontakte mit Politiker*innen öffentlich dokumentieren müssten. Auch das Kaffee-Treffen an der Spree müsste dann aufgeschrieben werden. Allerdings sehen andere in der Dokumentationspflicht ein „Bürokratiemonster“, das sie am liebsten verhindern wollen. In den Gesprächen äußern sie Bedenken, dass bestimmte Themen öffentlich zu sehr hochkochen oder es den Wettbewerb verzerrt, wenn ihre Treffen mit Politiker*innen öffentlich würden. In der Bevölkerung ist die Meinung zu mehr Lobbytransparenz dagegen ziemlich eindeutig, wie eine aktuelle Umfrage von infratest dimap im Auftrag von abgeordnetewatch.de zeigt. 77 Prozent der Befragten wollen demnach die Veröffentlichung von Treffen zwischen Politik und Interessenvertreter*innen in einem Lobbyregister. Lobbyismus Lobbyismus & Transparenz Lobbyist*innen haben nicht den besten Ruf. Das liegt auch daran, dass die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehen kann, was sie machen. Doch wie arbeiten Lobbyakteur*innen in Deutschland wirklich? abgeordnetenwatch.de hat mit mehreren Interessenvertreter*innen über ihre politische Einflussnahme gesprochen - und über die Forderung nach mehr Transparenz. Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus (Fri, 03 May 2019)
Symbolfoto Unternehmensspenden Dass Daimler künftig keine Spenden mehr an Parteien überweisen will, kam bei einigen in der Politik gar nicht gut an – um es zurückhaltend zu sagen: „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.   Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“ FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“ und eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Tausenden Parteimitgliedern, behauptete Solms laut WELT. (Der FDP-Schatzmeister hat hier offenbar die Erzählung von Daimler verinnerlicht. 2018 erklärte der Konzern, man unterstütze die politische Arbeit der Parteien mit Spenden, "wie es unser Grundgesetz vorsieht“.)  Für viele Parteien war die Daimler AG lange Zeit ein verlässlicher Geldgeber. FDP, CSU und Grüne bekamen zuletzt alljährlich 40.000 Euro aus Bad Canstatt, CDU und SPD konnten jeweils 100.000 Euro einplanen. Doch damit ist vorerst Schluss. Ein Daimler-Sprecher erklärte gegenüber abgeordnetenwatch.de, man wolle in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Projekte in den Breichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur legen. „Wir werden das Thema Parteispenden jedes Jahr neu bewerten.“ So schmerzlich das Ausbleiben der Daimler-Überweisungen für die Parteien auch sein mag – wirtschaftlich fällt dies kaum ins Gewicht. Allein im Jahr 2017, so die aktuellsten verfügbaren Zahlen, nahmen die genannten Parteien zwischen 38,7 Mio. (FDP) und 166 Mio. Euro (SPD) ein. Der Wegfall der Zahlungen wird keine Partei in finanzielle Schieflage bringen. Politik im Panikmodus //--> Was die Politiker von Union und FDP in den Panikmodus verfallen ließ, dürfte etwas anderes gewesen sein. Was, wenn der Daimler-Rückzug nur der Anfang war – und demnächst auch andere Unternehmen ihre Spenden einstellen?  Ein Wegfall der Zahlungen aus der Wirtschaft würde die Unionsparteien und die FDP jedenfalls sehr viel empfindlicher treffen als SPD und Grüne (s. Grafik). Bei der CSU stammte im Wahljahr 2017 beispielsweise jeder achte eingenommene Euro von einem Unternehmen oder einem Interessenverband. Auch in Jahren ohne Wahlen, wenn das Spendenaufkommen deutlich geringer ist, zeigt sich bei Union und FDP eine sehr viel stärkere Abhängigkeit von den Geldern aus der Wirtschaft. Doch die Sorge, dass auch andere Großkonzerne den Parteien bald den Geldhahn zudrehen, ist zumindest für die nahe Zukunft unbegründet. Dies zeigt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter Großspendern der vergangenen Jahre.  Evonik, Sixt und Philip Morris wollen weiter spenden //--> Für Evonik, Dr. Oetker, Philip Morris, Sixt, Trumpf AG, Theiss Naturwaren und die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft ist eine Streichung der Parteispenden nach eigenen Aussagen derzeit kein Thema. Die Allianz-Versicherung erklärte, erst zur Jahresmitte über „die Empfänger und Höhe von Spenden“ zu entscheiden – eine Abkehr von der bisherigen Spendenpraxis ist auch dort offenkundig nicht beabsichtigt.  Eine BMW-Sprecherin teilte mit, der Konzern habe „das Verfahren der Parteienunterstützung“ bereits seit 2013 umgestellt. Bis dahin hatte BMW den Parteien Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt; der Gegenwert war als Spende in den Rechenschaftsberichten aufgeführt worden. Die Berenberg Bank erklärte kurz und knapp, man treffe seine „Entscheidungen unabhängig von denen anderer Unternehmen“. DVAG, Bosch und der FDP-Großspender R & W Industriebeteiligungen reagierten bis zur Veröffentlichung des Textes nicht auf die abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Anhaltspunkte dafür, dass diese Unternehmen künftig auf Zuwendungen verzichten, gibt es nicht.  Parteispenden von Konzernen widersprechen eigentlich der profitorientierten Logik von Wirtschaftsbetrieben. Denn wer zehn- oder gar hunderttausende Euro an Parteien überweist, schmälert den Gewinn des Unternehmens (anders als bei Privatpersonen lassen sich die Spenden auch nicht steuerlich absetzen). Konzerne führen als Grund für ihre Zuwendungen gerne die Förderung der Demokratie an. Doch dass sich der größte Geldregen ausgerechnet über die Regierungsparteien ergießt, lässt Zweifel an den selbstlosen Motiven aufkommen. Verbandsinterner Zwist wegen Parteispenden //--> Die höchsten Spendensummen kassierten die Parteien in den vergangenen Jahren allerdings nicht von Konzernen, sondern von großen Interessenverbänden. Auch von ihnen ist in absehbarer Zukunft wohl kein Spenden-Stopp zu erwarten. „Wir planen derzeit nicht, unsere Spendenpraxis zu verändern“, erklärte ein Sprecher des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) verwiesen darauf, dass man sich erst zum Jahresende mit dem Thema Parteispenden befassen werde. Beim VBM kam es wegen der Spendenaktivitäten vor einigen Jahren einmal zu einem internen Zwist, als Audi die Verbandsführung öffentlich wegen der Zahlungen an die Parteien kritisierte. Spürbare Auswirkungen hatte der Zank im Jahr 2010 nicht: Der Bayerische Metallverband hat seitdem mehrere Millionen Euro an die Parteien – vor allem an die Regierungspartei CSU – überwiesen. Im Deutschen Bundestag wird derzeit über einen Antrag zum Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft beraten. Es sei undemokratisch, dass Großspenden von Unternehmen das Werben der Parteien um Unterstützung für ihre Politik beeinträchtigen können, heißt es in der Begründung. Im Klartext: Eine Partei, die hunderttausende Euro von Unternehmen oder Lobbyverbänden erhält, kann mehr Plakate drucken und mehr Anzeigen buchen als ein Mitbewerber ohne finanzkräftige Unterstützung aus der Wirtschaft. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag allerdings nicht. Er stammt von der Linkspartei, die nach eigenen Angaben keinerlei Spenden aus der Wirtschaft annimmt – als einzige Partei im Deutschen Bundestag. Mitarbeit: Catharina Köhnke, Mika Parlowsky Lobbyistenspenden an Parteien verbieten: Petition zeichnen Lobbyismus Parteispenden Lobbyismus (Blog) Parteispenden (Blog) "Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm": Mit Empörung haben Parteivertreter auf den Spenden-Stopp von Daimler reagiert – der FDP-Schatzmeister will dem Konzern sogar einen Protestbrief schreiben. Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen werden. Diese denken jedoch nicht daran, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt. Unterdessen liegt im Bundestag ein Antrag, der Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten will.  Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: thomas-bareis Politicians: dr-hermann-otto-solms Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0. Hauptkategorie: Parteispenden
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Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung von Steuergeldern durch Fraktionen #KurzErklärt (Tue, 30 Apr 2019)
Rechnungshofberichte zu Fraktionsfinanzen 2013 (Deckblätter) Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zu den Fraktionsfinanzen bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nicht zu Gesicht. Doch nun haben die staatlichen Prüfer die Dokumente überraschend ins Internet gestellt. Die Berichte stammen aus dem April 2017 und betreffen das Wahljahr 2013. Sie belegen zum Teil eklatante Verstöße. Für die Fraktionen, die sich über öffentliche Zuschüsse aus Steuermitteln finanzieren, gelten strikte Regeln. Zwar dürfen sie über ihre Arbeit im Parlamentsalltag informieren, Wahlwerbung ist den Bundestagsfraktionen jedoch ausdrücklich untersagt. Dennoch seien die ihnen anvertrauten Gelder für unzulässige Parteiwerbung zweckentfremdet worden, kritisiert der Rechnungshof. In einigen Fällen wurden Unterlagen vernichtet.  "Im erheblichen Umfang rechtswidrig" Dem Bericht zufolge setzten alle damals im Bundestag vertretenen Fraktionen* die Steuergelder teilweise "zweck- und rechtswidrig“ für Parteiaufgaben ein: Union und Grüne in "einzelnen Fällen", SPD und Linke in "mehreren Fällen". Am deutlichsten fallen die Rügen der Rechnungsprüfer im Fall der FDP aus:  Öffentliche Mittel seien von der FDP-Fraktion „in erheblichem Umfang (…) zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben“ eingesetzt worden, beispielsweise für Kinospots im Vorfeld der Bundestagswahl.  Die FDP-Fraktion habe nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 "viele Unterlagen vernichtet", obwohl sie diese hätte aufbewahren müssen. Es gebe „zahlreiche Anhaltspunkte“ dafür, dass „viele“ der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren. Der Rechnungshof attestiert der FDP außerdem „zahlreiche Verstöße“ gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, insbesondere im Zusammenhang mit einer Medienagentur. So habe die Fraktion „niemals“ Unterlagen über die tatsächlich entstandenen Kosten angefordert, sondern stets den im Kostenvoranschlag aufgeführten Preis gezahlt. (Der Name der Agentur ist im Rechnungshofbericht unkenntlich gemacht. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich dabei um ein Unternehmen handelt, an dem die FDP direkt oder indirekt beteiligt ist. Dazu zählen seit vielen Jahren Agenturen wie Universum Kommunikation und Medien AG oder die ProLogo GmbH.) Zu den übrigen Bundestagsfraktionen* führt der Rechnungshof unter anderem aus: Bei der Linksfraktion seien Unterlagen über die Verwendung öffentlicher Mittel "zum Teil" nicht (mehr) vorhanden. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass diese nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge "teilweise“ nicht ordnungsgemäß waren. Zudem habe die Linksfraktion „in mehreren Fällen" öffentliche Mittel „zweck- und damit rechtswidrig“ für Parteiaufgaben eingesetzt, etwa durch unrechtmäßige Wahlkampfzuschüsse an Direktkandidierende in Höhe von insgesamt rund 24.000 Euro.  Die SPD-Fraktion habe "in mehreren Fällen" öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für parteiwerbende Zwecke ein. So seien beispielsweise 36 Veranstaltungen in der Schlussphase von Wahlkämpfen auf Bundes- und Landesebene unzulässig gewesen, da diese den Charakter von Parteiveranstaltungen gehabt hätten. „Die Bundestagsfraktion hätte daher für diese Veranstaltungen nicht rund 15.800 Euro zuzüglich Porto ausgeben dürfen“, so der Rechnungshof. Bei CDU/CSU und Grünen seien "in einzelnen Fällen" öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig eingesetzt worden. Die Grünen etwa hätten zwei Ausgaben ihrer Fraktionszeitschrift wegen des werbenden Charakters nicht aus dem Fraktionsbudget finanzieren dürfen. Bei der Union rügte der Rechnungshof beispielsweise eine Facebook-Anzeige, bei der die Sachbotschaft „wenig konkret“ gewesen sei, sondern wahlwerbend und damit unzulässig. Fraktionen erschwerten Zugang zu Prüfberichten Die Bundestagsverwaltung hat eine "parteienrechtliche Prüfung" eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist, so ein Parlamentssprecher auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de. Außerdem gebe es eine "fraktionsrechtliche Bewertung" des Sachverhalts. Sollten Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen nachgewiesen werden, droht die Rückzahlung der öffentlichen Zuschüsse – bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz auch empfindliche Strafzahlungen. Dass der Rechnungshof die Prüfberichte kürzlich veröffentlicht hat, geht offenbar auf die erfolgreiche Klage eines Journalisten zurück. Vor einigen Jahren war die Herausgabe dieser Unterlagen deutlich eingeschränkt worden. Bis 2013 konnten Rechnungshofberichte von allen Interessierten über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert werden, dann wurde das Gesetz geändert: Der Bundesrechnungshof muss einer Herausgabe seitdem zustimmen (Präsident der Behörde ist übrigens ein langjähriger CDU/CSU-Fraktionsdirektor). Den Zugang erschwert hatten im Juni 2013 die Betroffenen der Rechnungshofprüfungen: die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken. Die von ihnen beschlossene Gesetzesänderung war so gut getarnt, dass sie lange Zeit niemandem auffiel. Quellen: Prüfberichte des Bundesrechnungshof zu den Fraktionsfinanzen des Jahres 2013 Fraktionen erschwerten Zugang zu Prüfberichten (abgeordnetenwatch.de) Lebenslauf von Rechnungshof-Präsident Kay Scheller (pdf) * Die AfD war nicht Gegenstand der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof, da diese 2013 noch nicht dem Deutschen Bundestag angehörte. Wahlen & Parlamente Wahlen & Parlamente (Blog) Völlig überraschend hat der Bundesrechnungshof kürzlich seine Prüfberichte über die Verwendung von Steuergelder durch die Bundestagsfraktionen veröffentlicht. Darin führen die Rechnungsprüfer zahlreiche kleinere und größere Belege dafür auf, wie im Wahljahr 2013 öffentliche Gelder zweckentfremdet wurden. Bei einer Fraktion waren die Verfehlungen besonders eklatant. #KurzErklärt Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen (Thu, 25 Apr 2019)
Angela Merkel Lasche Ermittlungen, kaum Konsequenzen für Konzerne, Steuergeschenke: Die Bundesregierung ist in Sachen Diesel-Betrug der deutschen Autoindustrie bisher nicht damit aufgefallen, die Rechte von Verbraucherinnen zu stärken. Wie Recherchen von FragDenStaat und der ZEIT zeigen, geht die Regierung aber jetzt noch einen Schritt weiter: Sie zieht gegen Verbraucherrechte vor den Europäischen Gerichtshof, um den deutschen Autokonzernen weiter Zeit zu verschaffen. Deutlich wird dies durch ein Briefing für Angela Merkel, das das Kanzleramt in Vorbereitung auf ein Treffen der Kanzlerin mit dem BMW-Chef Harald Krüger Ende Februar entwarf. FragDenStaat hat das entsprechende Dokument auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes angefordert und veröffentlicht es hier. Gerichtsverfahren, um Zeit zu gewinnen Danach besprach Merkel mit BMW-Chef Krüger ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem vergangenen Dezember. Nach einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid entschied das EuG, dass lasche Abgas-Grenzwerte der Europäischen Kommission rechtswidrig sind. Wie aus dem Briefing deutlich wird, lobbyierte Deutschland auf EU-Ebene erfolgreich dafür, dass die Kommission gegen das Urteil Rechtsmittel einlegte. Die Bewertung des Bundeskanzleramts in den Dokumenten ist eindeutig: Egal, wie das Verfahren ausgehe, am Ende gewinne die Industrie Zeit, in der sie keine strengeren Abgaswerte einhalten müssen. Zitat:  "Gibt gute Argumente für Aufhebung des Urteils. Auf jeden Fall gewinnt Industrie Zeit zur Anpassung." Ausriss aus Briefing des Kanzleramtes Dass die Industrie zuvor schon 12 Jahre Zeit hatte, um Anpassungen vorzunehmen, erwähnt das Kanzleramt im Briefing nicht. Ein anderer Teil des Kanzlerinnen-Briefings zeigt, dass das Kanzleramt auch in Hinblick auf andere Aspekte des Diesel-Betrugs deutscher Autokonzerne keine Anstalten macht, sich für Verbraucherrechte stark zu machen: So sollte Kanzlerin Merkel nach dem Willen ihrer Mitarbeiter gegenüber dem BMW-Chef zwar ansprechen, dass BMW Hardware-Nachrüstungen entgegen der bisherigen Konzernpolitik für Kunden übernehmen solle. Lasche Forderungen Dass die Versuche der Kanzlerin aber offensichtlich halbherzig sind, zeigt sich schon an der entsprechenden Formulierung im Briefing: Nachrüstungen für BMW-Kunden seien lediglich „zu begrüßen“. Ausriss Briefing des Kanzleramtes Nach dem Treffen sollte dem BMW-Chef zum wiederholten Male klar gewesen sein, dass es von der Bundesregierung nichts zu befürchten hat. Das Bundeskanzleramt stärkt der deutschen Autoindustrie den Rücken – auch nach Jahren der Skandale. zum Dokument Arne Semsrott Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de. Über das Portal lassen sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz oder Umweltinformationsgesesetz anfordern.   Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Doch die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen. Dies zeigen Recherchen unserer Partnerorganisation FragDenStaat und der ZEIT. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Aktuelle Umfrage: Große Mehrheit will Offenlegung von Lobbytreffen (Wed, 24 Apr 2019)
Umfrageergebnis Lobbyismus-Umfrage infratest dimap April 2019 Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sah die Meinungsbildung 2018 zum Beispiel so aus:  15 Treffen mit Vertretern der Autolobby 0 Treffen mit Vertretern von Umweltorganisationen. Die Zahlen kamen nur zufällig ans Licht – ein Grünen-Abgeordneter hatte in einer parlamentarischen Anfrage konkret nach den Lobbytreffen des Ministers gefragt. Doch mit Transparenz nach dem Prinzip "Zufall" wollen sich die meisten Menschen nicht länger abfinden.   Nach dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung sollen künftig alle Kontakte zwischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten öffentlich gemacht werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap hervor, die abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegeben hat. Wichtigste Erkenntnis: Es existieren starke Vorbehalte gegen geheimen Lobbyismus und ein großer Wunsch nach strengeren Transparenzgesetzen.  Die Ergebnisse unserer infratest dimap-Umfrage: 82 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyisten für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“.  Für eine stärkere Regulierung von Lobbyismus sprechen sich ebenfalls 82 Prozent aus. 77 Prozent der Befragten sind für die Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister. Auffallend ist, dass es kaum einen Unterschied macht, mit welcher Partei die Befragten sympathisieren – strengere Lobbygesetze will eine überwältigende Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger aller Bundestagsparteien. Dies ist vor allem im Fall der Union erstaunlich. Denn CDU und CSU setzten sich bislang nicht für strengere Regeln ein, sondern eher im Gegenteil: Ein Lobbyregister hielten Unions-Abgeordnete für überflüssig oder gar gefährlich. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de sogar mit Kommunismus und Nationalsozialismus in Verbindung, weil wir uns für strenge Transparenzregeln stark machen.  Einfluss von Lobbyisten auf die Politik: Umfrageergebnisse April 2019: Einfluss von Lobbyisten infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019) Inzwischen bröckelt der Widerstand von CDU und CSU gegen ein verbindliches Lobbyregister. Unions-Fraktionsvize Patrick Schnieder räumte kürzlich sogar offen ein, dass dies mit dem Druck aus der Zivilgesellschaft zu tun hat. „Beim Thema Lobbyismus [nimmt] das Unbehagen in der Öffentlichkeit zu,“ schrieb Schnieder in einem Gastbeitrag für die FAZ (€). „Viele Menschen verbinden damit Mauscheleien und verbotene Einflussnahme. Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun.“ Seine Fraktion wolle deswegen bald einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorlegen.  [Keine Recherche mehr verpassen – unseren kostenlosen Newsletter abonnieren] Doch strenge Transparenzregeln sind eher nicht zu erwarten. Zwischen den Zeilen lässt der Unions-Fraktionsvize durchblicken, dass es eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte mit seiner Fraktion nicht geben wird. („Die Diskussion über eine Regulierung des Lobbyismus darf nicht zur Regulierung des freien Mandates führen. Dazu gehört Mut, denn dazu gehört das klare Bekenntnis, dass politische Prozesse auch geschützte Räume benötigen, in denen Transparenz verweigert werden kann und muss.“) Stärkere Regulierung von Lobbyismus in Deutschland: Umfrageergebnis April 2019: Stärkere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland infratest Dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019) Sollten Union zusammen mit der SPD am Ende ein windelweiches Lobbyregister einführen, würden sie sich über die Forderungen ihrer eigenen Anhängerinnen und Anhänger hinwegsetzen. Die Bevölkerung hat verstanden: Geheimer Lobbyismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie.  Ob dies auch bei allen Parteien angekommen ist, wird sich bald zeigen – wenn im Bundestag der Unionsentwurf für ein Lobbyregister behandelt wird. Zur Abstimmung dürfte dann auch ein sehr weitreichender Antrag der Linksfraktion stehen. Dieser, so schreibt die Fraktion in der Gesetzesbegründung, basiert im Kern auf einem Entwurf, den abgeordnetenwatch.de und LobbyControl ausgearbeitet haben. Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister: Umfrageergebnis April 2019: Einführung Lobbyregister / Offenlegung Lobbykontakte infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019) Technische Details zur Umfrage: Umfrageinstitut: infratest dimap Erhebungszeitraum: 01. bis 03. April 2019 Grundgesamtheit: Deutsche im Alter ab 18 Jahren (Wahlberechtigte) Fallzahl: 1.006 Befragte (in Telefoninterviews) Fehlertoleranzen: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte Umfrageergebnisse in der Übersicht (pdf) Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Ganz egal welcher Partei sie zuneigen: Ein Großteil der Menschen hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland für zu hoch. Das zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. 77 Prozent wollen deswegen die Kontakte zwischen Intereressenvertretern und Politik öffentlich machen – auch die allermeisten Anhängerinnen und Anhänger von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung.  Mehr Transparenz ermöglichen Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat! Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden Jetzt spenden Politicians: patrick-schnieder Politicians: dr-hans-peter-uhl Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte (Fri, 12 Apr 2019)
Stellungnahmen von Lobbyverbänden Ende des Monats werden etliche Ekel-Einträge aus dem Verbraucherschutzportal des Landes NRW verschwinden. Zum Beispiel zu  der Tapasbar in Detmold, in der „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ und Probleme mit der „Personalhygiene“ vorherrschten, dem Imbiss in Bad Salzuflen, der „nicht zum Verzehr geeignetes“ Rinderhack und Hähnchenfilet in Umlauf brachte, der Schulkantine in Castrop-Rauxel, in der Mängel bei der „Reinigung und/oder Desinfektion“ festgestellt wurden. Behörden müssen die Missstände zwar veröffentlichen, doch unbefristet dürfen die Einträge nicht in den Verbraucherportalen der Länder verbleiben (wir haben sie deswegen hier und hier archiviert). Im März 2018 trug das Bundesverfassungsgericht der Politik auf, bis spätestens 30. April 2019 eine Löschfrist festzulegen. Wie lange diese sein soll, überließen die Richter dem Gesetzgeber. Und so nahmen Beamte, Abgeordnete und Lobbyisten ihre Arbeit auf. Interessant ist, was dann geschah Wie sauber ist Ihr Lieblings­restaurant? Die Organisation Foodwatch und FragDenStaat haben die Transparenzaktion #TopfSecret gestartet, bei der Sie ganz einfach Hygieneberichte zu Restaurants, Imbissen und Betrieben in ihrer Nachbarschaft anfordern können. Jetzt Bericht anfragen Schon wenige Wochen nach dem Karlsruher Urteil meldeten sich die ersten Lobbyakteure im federführenden Ernährungsministerium, um ihre Vorstellungen zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches kundzutun. Auf seiner Internetseite führt das Haus von Julia Klöckner die Stellungnahmen von zwölf Interessenorganisationen auf. Verbraucherinitiativen wie Foodwatch mahnen darin strenge Transparenzregeln an, während die Lobbyisten der Lebensmittel- und Gaststättenbranche das Gegenteil erreichen wollen: möglichst kurze Löschfristen und auch sonst wenig Vorgaben. Alles erwartbar also. Interessant ist, was danach geschah. Irgendwann nämlich kontaktierte das Ministerium die Absender der Lobby-Schreiben und bat diese um das Einverständnis zur Veröffentlichung der Stellungnahmen. Dieses Vorgehen ist nach einem Kabinettsbeschluss im letzten Herbst für alle Ministerien verpflichtend und eine Konsequenz aus der Transparenzaktion #GläserneGesetze von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat. Doch im vorliegenden Fall waren nicht alle Lobbyakteure mit der Veröffentlichung einverstanden.  Bearbeitungsgebühr: 63,75 Euro Nach unseren Recherchen versagten der Deutsche Fleischer-Verband (DFV), der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) und der Verband NEM aus der Nahrungsergänzungsmittelbranche ihre Zustimmung zur Veröffentlichung, was eher ungewöhnlich ist. Das Ministerium bestätigte die fehlenden Einverständniserklärungen auf Anfrage. abgeordnetenwatch.de hat die Lobbypapiere der drei Organisationen deswegen über das Informationsfreiheitsgesetz angefordert und macht diese nun hier, hier und hier zugänglich (für die Bearbeitung verlangte das Klöckner-Ministerium übrigens Gebühren über 63,75 Euro). Die bislang unveröffentlichten Stellungnahmen zeigen die Wünsche der drei Lobbyverbände, die im Falle ihrer Umsetzung auf eine Abschwächung des Verbraucherschutzes hinausliefen:  Der Deutsche Fleischer-Verband sähe es gerne, wenn die Latte für die Publikation von Verstößen künftig deutlich höher läge. Um „unverhältnismäßige Veröffentlichungen“ zu vermeiden, sollte die Bevölkerung nur dann informiert werden, wenn „besonders nachteilige“ Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. für „eine Vielzahl“ von Menschen vorliegen. An einer Stelle in ihrer Stellungnahme flechten die DFV-Lobbyisten das Schlagwort „Internetpranger“ ein.  Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) kann mit der vom Ministerium vorgesehenen sechsmonatigen Löschfrist zwar grundsätzlich leben. Diese dürfe aber „keinesfalls“ ausgeweitet werden – eher im Gegenteil: Die BLL-Lobbyisten bringen eine „Verkürzung der Löschungsfrist, z.B. bei (geringfügigen) Höchstmengenverstößen“ ins Spiel. Das Ministerium möge nach der Sommerpause außerdem eine weitergehende Anpassung des Gesetzes „unter Berücksichtigung der von der Lebensmittelwirtschaft vorgetragenen Gesichtspunkte“ angehen. Der Lobbyverband NEM will Verstöße am liebsten nur dann veröffentlicht sehen, wenn „tatsächlich ein Gesundheitsrisiko“ vorliegt. Eine Löschfrist von einem halben Jahr sei „unangemessen“ – verhältnismäßig sei „allein eine entsprechende Veröffentlichungsbeschränkung von zwei Monaten“. Auch von einer automatischen Veröffentlichung bei Verstößen wollen die NEM-Lobbyisten nichts wissen. Vielmehr solle dies "in das Ermessen des entsprechenden Sachbearbeiters" gestellt werden.  Mit ihren Wünschen konnten sich die drei Lobbyverbände dieses Mal nicht durchsetzen. Der Bundestag beschloss die Löschfristen kürzlich so, wie vom Klöckner-Ministerium vorgeschlagen: Verstöße von Gaststätten, Einzelhandel oder Produzenten gegen die Lebensmittelsicherheit müssen bundeseinheitlich nach sechs Monaten aus den Verbraucherportalen entfernt werden. Verbraucherschützer, Grüne und Linke hatten sehr viel weitergehende Forderungen. (Das Gesetz liegt derzeit im Vermittlungsausschuss, da der Bundesrat mitentscheiden möchte.) Für die Lebensmittelindustrie war das Ringen um die Löschfristen allerdings nur das Vorspiel für eine sehr viel wichtigere Gesetzesänderung. Demnächst will das Ernährungsministerium das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch über die Löschfristen hinaus noch einmal grundsätzlich überarbeiten. Dann dürften die Lobbyisten erneut auf die Umsetzung ihrer Wünsche drängen. Mitarbeit: Mika Parlowsky  Informationsfreiheit Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Kürzere Löschfristen, geringere Belastungen, „Internetpranger“: In internen Stellungnahmen an die Bundesregierung äußerten sich drei Lobbyverbände zu geplanten Verbraucherschutzregeln – veröffentlicht sehen wollten sie ihre Schreiben jedoch nicht. Wir machen diese nun zugänglich. Mehr Transparenz ermöglichen Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat! Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden Jetzt spenden Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0. Hauptkategorie: Lobbyismus
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Die Verbindungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Industrie #KurzErklärt (Mon, 08 Apr 2019)
BfR-Berater aus der Chemie-Industrie (Ausschnitt) Das ist passiert: Tweet von FragDenStaat zur Abmahnung durch das BfR Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat unsere Partnerorganisation FragDenStaat kürzlich von einer Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Der Grund: FragDenStaat hatte ein BfR-Gutachten zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat veröffentlicht. FragDenStaat beruft sich auf die Pressefreiheit und argumentiert, dass ein aus Steuermitteln finanziertes Gutachten frei zugänglich sein müsse. Das BfR missbrauche das Urheberrecht, um eine nicht genehme Veröffentlichung zu verhindern. Das Problem: Das BfR ist eine staatliche Einrichtung, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken soll. Eine wichtige Rolle spielte das Bundesinstitut bei der Bewertung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Das BfR stuft das Pestizid als „nicht krebserzeugend“ ein, während andere Forscher – etwa von der Weltgesundheitsorganisation WHO – Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend“ bewerten. Die Unabhängigkeit des BfR, das Ernährungsministerin Julia Klöckner untersteht, ist wegen Verbindungen mit der Industrie allerdings zweifelhaft.  So wird das BfR u.a. von Vertreterinnen und Vertreter der Chemieindustrie beraten. In der BfR-Komission für "Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte" sitzen seit Jahren große Pestizidhersteller. Aktuell sind dies BASF (Dr. Monika Bross, Dr. Ivana Fegert) Bayer CropScience (Dr. Frank Pierre Laporte / Bayer übernahm 2018 den Glyphosat-Hersteller Monsanto) Syngenta Crop Protection AG (Dr. Sandra Vogel) Hersteller von Unkrautvernichtungsmitteln sind also daran beteiligt, die gesundheitlichen Risiken von Produkten aus ihrer Branche zu bewerten. 2017 kam heraus, dass das BfR in einem Risikobericht zu Glyphosat wesentliche Teile wortwörtlich von der Industrie übernommen hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Unter anderem war dies laut Süddeutscher Zeitung bei besonders kritischen Stellen der Fall, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht. Bayer-Firmenschild vor BfR-Gebäude (Screenshot Report-München-Beitrag von 2012) Auch räumlich kommen sich BfR und die Chemieindustrie mitunter sehr nahe. So unterhielt der Bayer-Konzern ein Büro im selben Gebäude wie das Bundesinstitut für Risikobewertung, enthüllte das ARD-Magazin Report München 2012 (s. Screenshot). Titel des Beitrags: "Lobbyisten im Amt – Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?" Um erst gar keine Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen zu lassen, sollte ein staatliches, aus Steuergeldern finanziertes Institut wie das BfR großen Abstand zur Industrie halten und größtmögliche Transparenz schaffen. Ob die Veröffentlichung des BfR-Gutachtens zu Glyphosat rechtmäßig war, lässt FragDenStaat nun vor dem Landgericht Berlin klären. Dort hat die Initiative eine negative Feststellungsklage eingereicht. Quellen: FragDenStaat-Artikel über die Abmahnung durch das BfR aktuelle Mitgliederliste der BfR-Kommission für "Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte" (vormals "Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände") Mitgliederliste BfR-Kommission für die Jahre 2014-2017 SZ-Artikel: Glyphosat - Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet (2017) Report München-Beitrag "Lobbyisten im Amt - Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?" auf Youtube (2012): Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Ernährungsministerium unterstellt und soll den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Nun hat das Institut unsere Partnerorganisation FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Glyphosat abgemahnt, das von der staatlichen Forschungseinrichtung als „nicht krebserzeugend“ eingestuft wird. Verbindungen zur Industrie lassen jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des BfR aufkommen. #KurzErklärt Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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