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Schwarz-Grün, Groko oder CSU-AfD: Welche Koalition in Bayern die größte Schnittmenge hätte (Mo, 08 Okt 2018)
Kandidaten-Check-Auswertung (Symbolbild) Zwanzig Thesen zu politischen Themen hat abgeordnetenwatch.de den Direktkandidatierenden in Bayern vorgelegt – von Diesel-Fahrverboten über eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zur Abweisung von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze. So interessant die individuellen Antworten der Kandidierenden sind, so aufschlussreich ist das Gesamtbild. Welche Partei steht zum Beispiel an der Seite der CSU, wenn es um das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden geht? Die abgeordnetenwatch.de-Analyse zeigt, dass die Regierungspartei inhaltlich viele Schnittmengen mit den übrigen Parteien hat, die bei der Wahl am 14. Oktober sehr wahrscheinlich in den bayerischen Landtag einziehen werden. Da die CSU laut Umfragen auf einen oder mehr Partner angewiesen sein wird, haben wir bei vier Koalitionsoptionen herausgearbeitet, bei welchen Themen es Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gibt – und wo das Trennende liegt. Die folgende Auswertung gibt die Positionen der Politikerinnen und Politiker wieder, die diese im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de mitgeteilt haben. Von 1.031 Direktkandidierenden haben sich 808 beteiligt (78 Prozent). Bei den Stimmkreiskandidatinnen und -kandidaten von SPD und Grünen lag die Beteiligungsquote bei über 95 Prozent, bei FDP und Freien Wählern nahmen 85 bzw. 84 Prozent teil, bei AFD und CSU waren es 66 bzw. 57 Prozent. (Den Kandidaten-Check zur Bayern-Wahl können Sie hier starten) Die folgenden Grafiken zeigen, welche Position die Mehrheit der teilnehmenden Kandidierenden aus einer Partei zur jeweiligen Kandidaten-Check-These einnimmt. Die Farbe grün steht für Zustimmung, rot für Ablehnung, gelb für eine neutrale Haltung. (Lesebeispiel: 80 Prozent der teilnehmenden CSU-Direktkandidierenden unterstützen die Kandidaten-Check-These zur "Einführung einer Grundrente nach 35 Beitragsjahren"; von den AfD-Kandidierenden sind es 68 Prozent). CSU – AfD: Grafik Übereinstimmungen CSU-AfD (klein) Auch wenn führende CSU-Politiker ein Regierungsbündnis mit der AfD ausgeschlossen haben: Bei den Direktkandidierenden dieser Parteien ist die inhaltliche Übereinstimmung besonders groß. Bei 13 von 20 Themen decken sich die Positionen, d.h. bei diesen Kandidaten-Check-Thesen vertritt eine Mehrheit in beiden Parteien denselben Standpunkt. Dies ist etwa in Bezug auf die Abweisung von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze der Fall. Gemeinsamkeiten existieren auch beim Thema Mietpreisbremse – deren Verschärfung wird in beiden Parteien mehrheitlich abgelehnt. Markante Unterschiede zwischen den Direktkandidierenden von CSU und AfD gibt es etwa bei der Frage, ob es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben muss. Mehr als Dreiviertel der AfD-Kandidierenden sprechen sich dagegen aus – bei der CSU gibt es einen ähnlich großen Anteil für derartige Programme. Bei der AfD fällt ins Auge, dass eine Mehrheit ihrer Direktkandidierenden keine eindeutige Position zu der Frage hat, ob im Eingangsbereich einer bayerischen Behörde ein Kreuz hängen soll – im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verhielten sich 41 Prozent „neutral“. Die allermeisten CSU-Kandidierenden begrüßen dagegen die Anwesenheit eines Kreuzes.   CSU – Grüne: Grafik Übereinstimmungen CSU-Grüne (klein) Mit den Grünen will die CSU ebenfalls kein Regierungsbündnis eingehen, allerdings gibt es zahlreiche Schnittmengen. Die Direktkandidierenden beider Parteien stimmen bei neun von 20 Themen inhaltlich überein, darunter bei der Einstellung von mehr ausländischen Pflegekräften. Dies wird von den Politikerinnen und Politikern in beiden Parteien mehrheitlich befürwortet. Die Auswertung zeigt aber auch viel Trennendes, zum Beispiel bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß oder der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Auffallend ist der große Anteil der Grünen-Direktkandidierenden, die sich weder für noch gegen verpflichtende Ganztagsbetreuung an bayerischen Grundschulen aussprechen, sondern eine neutrale Position einnehmen (69 %). In den Reihen der CSU wird eine verpflichtende Ganztagsbetreuung mehrheitlich abgelehnt.   CSU – SPD: Grafik Übereinstimmungen CSU-SPD (klein) Bei den Direktkandidierenden von CSU und SPD gibt es eine genauso große Schnittmenge wie zwischen CSU und Grünen: bei neun von 20 Kandidaten-Check-Thesen ist man sich weitgehend einig. Dies gilt etwa in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Familien beim Hausbau und Immobilienkauf (Baukindergeld Plus), was in beiden Parteien mehrheitlich unterstützt wird. Gegensätzlich sind die Positionen u.a. beim Thema dritte Startbahn am Flughafen München, die die CSU gegen einen Bürgerentscheid durchsetzen will. Die SPD-Direktkandidierenden wollen dies mehrheitlich nicht. Beim Thema Dieselfahrzeuge fällt der hohe Anteil der SPD-Kandidierenden ins Auge, die sich neutral verhalten: 43 Prozent der teilnehmenden Politikerinnen und Politiker wollen sich nicht festlegen, ob sie für oder gegen Fahrverbote sind. In den Reihen der CSU werden Fahrverbote in Innenstädten mehrheitlich abgelehnt.   CSU – FDP – FW: Grafik Übereinstimmungen CSU-FW-FDP (klein) Bei dem Dreierbündnis gibt es in acht von zwanzig Punkten eine inhaltliche Übereinstimmung. So sprechen sich die Kandidierenden von CSU, FDP und Freien Wählern u.a. mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse aus. Einig ist man sich auch, dass Unternehmen, die sich im ländlichen Raum ansiedeln, eine staatliche Förderung erhalten sollen. Keinen Konsens gibt es dagegen beim Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen (FDP dagegen), dritte Startbahn am Flughafen München (Freie Wähler dagegen) und Lobbyregister (CSU dagegen). Allerdings haben sich viele Direktkandidierende bei verschiedenen Themen noch nicht endgültig festgelegt. So gibt es insbesondere in den Reihen der FDP zahlreiche Politikerinnen und Politiker, die eine neutrale Position einnehmen. Dies gilt zum Beispiel bei der finanziellen Unterstützung von Landwirten aufgrund von Dürreschäden, einer verpflichtenden Ganztagsbetreuung an Grundschulen oder der Frage, ob Asylsuchende eher Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen.   Den Kandidaten-Check zur Bayern-Wahl können Sie hier starten Mitarbeit: Martin Reyher   Wahlen & Parlamente Glaubt man den Umfragen zur bayerischen Landtagswahl, wird die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren. Doch wer kommt als möglicher Koalitionspartner infrage? Eine abgeordnetenwatch.de-Auswertung von Kandidatenpositionen zeigt, dass die Christsozialen große Schnittmengen mit allen Parteien haben, die gute Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Bei einer Partei sind die Gemeinsamkeiten besonders groß – doch eine Koalition hat die CSU bereits ausgeschlossen. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern
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AfD: Neue Belege für illegale Wahlkampfhilfe (Do, 20 Sep 2018)
Screenshot AfD-Rosenheim.de "Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet.“ Eindeutiger hätte die Aussage von AfD-Parteichef Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview am 22. Juni nicht ausfallen können. Den Grund, warum seine Partei mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ lieber nichts zu tun haben will, lieferte Meuthen gleich mit: „Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung." Nun sind interne Mails aufgetaucht, durch die die AfD in genau dieses Fahrwasser geraten könnte. Wie das ARD-Politikmagazin Panorama, die Schweizer Wochenzeitung "WOZ" und "Zeit Online" berichten, nutzt die Partei im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf Materialien des fragwürdigen Unterstützervereins und hat diese auch aktiv bestellt. Das geht aus internen Mails des AfD-Kreisverbands Rosenheim hervor (s. Kasten). Staatsrechtlerin sieht illegale Parteienfinanzierung "Wir bezahlen nichts dafür" Laut Panorama informierte der stellv. Kreisvorsitzende der AfD-Rosenheim seine Vorstandsmitglieder in einer Mail vom 18. Juli 2018 über das folgende Angebot: "Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an: 'Alle KVs [Kreisverbände] können gerne bei uns Gratisexemplare bestellen.'" Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart bestätigte gegenüber Panorama, dass er von Ende Mai bis Ende August wöchentlich bis zu 1.500 Exemplare des Deutschland-Kuriers bestellt habe. "Wir haben das Angebot genutzt...Wir bezahlen nichts dafür, und 1.500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten." Es ist nicht das erste Mal, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ die AfD mit Wahlkampfmaterialien unterstützt. Bislang hatte die Partei die kostenlose Wahlhilfe nicht als (Sach)-Spende in ihren Rechenschaftsberichten aufgeführt. Aus Sicht der AfD habe der Verein vollkommen unabhängig und ohne Wissen der Partei gehandelt. Nun aber sieht die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger erstmals „nachvollziehbare Belege“ dafür, dass es Absprachen zur Wahlkampfunterstützung zwischen der AfD und dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" gab. Die Mails lieferten „sehr plausible Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Form von illegaler Parteienfinanzierung handelt," so Schönberger zu Panorama. Die Unterstützung durch den Verein sei zumindest in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden.  Rechenschaftsbericht muss erst 2019 vorgelegt werden Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn um ihren Rechenschaftsbericht 2018 mit allen Spenden ab 10.000 Euro bei der Bundestagsverwaltung einzureichen, kann sich die AfD noch bis Ende des kommenden Jahres Zeit lassen. Und so könnte ausgerechnet die jetzige Berichterstattung über die Absprachen in Rosenheim dazu führen, dass die Partei von ihrer bisherigen Praxis abrückt und die kostenlose Wahlkampfunterstützung in Bayern als Spende deklariert. Bei einem Gegenwert von bis zu 50.000 Euro wäre der Rechenschaftspflicht Genüge getan (oberhalb dieser Grenze muss eine Spende unverzüglich im Internet veröffentlicht werden). Eine andere Frage ist, ob die AfD das Gratismaterial des „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, dessen Financiers unbekannt sind, hätte verwenden dürfen. Denn nach dem Gesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, "deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt". Solche illegalen „Strohmannspenden“ sind laut Parteiengesetz „unverzüglich“ an den Bundestagspräsidenten weiterzuleiten. Rechtlich auf dünnem Eis Dass die AfD sich rechtlich auf dünnem Eis bewegt, ist der Partei bewusst. Anfang August zahlte sie – rein „vorsorglich“, wie es heißt – einen mittleren vierstelligen Betrag an die Bundestagsverwaltung. Nach Medienberichten dürfte es sich dabei um den Gegenwert einer kostenlosen Wahlkampfunterstützung durch eine Schweizer PR-Firma handeln, den die Bundestagsverwaltung offenbar als illegale Spende wertet. Auch den Fall der Rosenheimer AfD schaut sich die Parlamentsverwaltung inzwischen ganz genau an, meldet Panorama.  Panorama-Beitrag vom 20. September 2018:   Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass ein Präzedenzfall rund um eine illegale CDU-Parteispende dazu führen könnte, dass die AfD auch bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz straffrei bleibt (so wie es bei der CDU war). Der jetzige AfD-Fall ist allerdings in wichtigen Punkten anders gelagert. Wir haben den Text deswegen überarbeitet.  Parteispenden Die AfD bestreitet eine Zusammenarbeit mit einem finanzkräftigen Unterstützerverein, hinter dem unbekannte Geldgeber stehen. Interne Mails belegen nun aber, dass die AfD dessen Materialien aktiv bestellt hat und kostenlos für ihren Landtagswahlkampf in Bayern nutzt. Experten sehen darin klare Belege für eine illegale Wahlkampffinanzierung. Mehr Transparenz ermöglichen Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat! Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Warum mir Demokratie wichtig ist! (Di, 04 Sep 2018)
Demokratie (Symbolbild) Meine Kindheit war von der typischen Ungerechtigkeit für Erstgeborene geprägt. Unendlich lang habe ich zum Beispiel mit größter Leidenschaft bei meinen Eltern für einen MP3-Player lobbyiert, vergebens. Doch dann, eines Tages, wurde mir der lang ersehnte Wunsch doch noch erfüllt (ein Player mit 4 GB!). – Und meiner kleinen Schwester? Ihr natürlich ebenso, ohne dass sie sich dafür auch nur in irgendeiner Weise bemüht hätte. Eine Ungerechtigkeit, die für mich nicht größer hätte sein können. (Heute weiß ich natürlich, dass es richtig ist nicht nur diejenigen zu berücksichtigen, die besonders laut und besonders fordernd auftreten, Stichwort Lobbyismus...). Hilflos und niedergeschlagen war ich der damaligen, für mich zutiefst ungerechten, Entscheidungsgewalt meiner Eltern ausgeliefert. Ein Gefühl, das auch heutzutage hin und wieder in mir entfacht wird. Doch längst geht es nicht mehr um die Schenkungs-Politik meiner Eltern, sondern um das Große und Ganze, um das, was in unseren Rathäusern und Parlamenten passiert. Es kommt vor, dass ich mich unverstanden und nicht ernst genommen fühle von jenen, die sich für meine Vertreter*innen halten. Meine eigene Meinung, so denke ich manchmal, hat überhaupt kein Gewicht, Entscheidungen werden über meinen Kopf hinweg getroffen. Wenn unsere Abgeordneten gar nicht wissen, was wir wollen Blogparade zum Tag der Demokratie "Schreib auf, warum dir Demokratie wichtig ist!" Zum Tag der Demokratie #TdD18 hat der Unternehmer Jörg Schimke eine Blogparade ins Leben gerufen. Dieser Artikel ist ein Beitrag dazu. Seitdem ich als Bundesfreiwilligendienstleistende bei abgeordnetenwatch.de arbeite, habe ich einen anderen, einen differenzierten Blick auf die Politik und unsere Politiker*innen bekommen. Zum Beispiel ist mir bewusst geworden, dass unsere Wahlkreisabgeordneten oftmals gar nicht wissen (können), wie wir zu bestimmten Themen stehen (vermutlich waren auch Sie – genau wie ich – noch nicht bei allzu vielen Bürgersprechstunden…?). Wollen wir denn wirklich, dass Abgeordnete Politik allein aufgrund von Meinungsumfragen machen? Aus diesem Grund finde ich die Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de großartig. Bürger*innen können ihre Anliegen an die Abgeordneten in den Parlamenten richten, und zwar öffentlich und auf Augenhöhe. Damit es dabei fair zugeht, gibt es einen Moderationskodex, der sowohl für Fragesteller*innen wie auch für die Abgeordneten gilt. Konkret heißt das: der Klarname wird genannt, niemand darf beleidigt werden und strittige Thesen müssen mit Quellen belegt werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Wir schicken alle vier Jahre unsere Vertreter*innen nach Berlin, damit sie in unserem Interesse handeln. Und dann kümmern wir uns nicht mehr darum, was sie da tun – bis wir das nächste Mal ins Wahllokal gehen? Das ist absurd. WIR sind die Personalchefs Deswegen brauchen wir einen Bewusstseinswandel! WIR Bürger*innen sind diejenigen, die unsere Abgeordneten einstellen – in gewisser Weise sind wir die Personalchefs, die im Laufe des Jahres Feedbackgespräche mit unseren Beschäftigten führen sollten. Natürlich kennen wir unsere Rolle als Staatsbürger*innen, aber ist sie uns allen auch wirklich bewusst? Ist uns wirklich klar, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, ob wir Kandidat X die Verantwortung übertragen oder Kandidat Y? Und zwar weil X transparenter, bürgernäher und kompetenter ist als Y. Durch meinen Bundesfreiwilligendienst bei abgeordnetenwatch.de habe ich gelernt, dass es sehr wohl Kandidierende und Abgeordnete gibt, die uns Wähler*innen ernst nehmen. Ich habe oft mit Politiker*innen telefoniert und dabei gespürt, dass ihnen der Dialog mit uns Bürger*innen ein wirkliches Anliegen ist. Dass sie empfänglich sind für Kritik, die sie über die Fragen auf abgeordnetenwatch.de erreicht. ... dass ich mich zu Wort melden muss, wenn etwas schief läuft! Nein, es gibt nicht nur „die da oben“, die Abgehobenen im Raumschiff Berlin, und „wir hier unten“, das wäre zu einfach. Vereinzelt mag das vielleicht zutreffen, aber bei Weitem nicht bei allen. Wir müssen die guten, die vorbildlichen Politiker*innen ausfindig machen und sie in die Parlamente bringen. Es liegt in unserer Macht – und es ist die Demokratie, die uns diese Macht gibt. Wenn mich mal wieder das Gefühl beschleicht, ich würde nicht ernst genommen, erinnere ich mich daran, dass ich als Teil der Gesellschaft mitbestimmen kann, wer für mich entscheidet. Und dass ich mich zu Wort melden muss, wenn ich das Gefühl habe, dass etwas schief läuft. Klappt bei meinen Eltern inzwischen übrigens auch sehr gut. Und die kann ich nicht wählen. Wahlen & Parlamente Als Kind fühlte sich unsere Bundesfreiwilligendienstleistende Laura Gneuß einmal ganz besonders ungerecht von ihren Eltern behandelt: Damals ging es nur um einen MP3-Player – doch das Gefühl der Ohnmacht hat sie manchmal heute noch, wenn es um Politik geht. Das aber muss nicht so sein, meint die Autorin: Würden wir unsere Rolle als Staatsbürger*innen endlich ernster nehmen, sähe es in unseren Parlamenten ganz anders aus. Und dafür braucht es nicht einmal viel. Ein Plädoyer aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September.
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Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete (Fr, 31 Aug 2018)
Julia Klöckner mit Christian Haase (27. Juni 2018) Ein Kasten Bier dürfte selbst in Deutschland zu den ungewöhnlicheren Geschenken gehören, die eine Ministerin erhält. Ende Juni jedenfalls geht im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Paket mit 16 Flaschen Bier ein. Die Lieferung wird zunächst registriert, dann steht sie einige Tage herum. Wenig später wird der schwarz-weiß-gelbe Karton einen Auftritt auf großer Bühne bekommen. Es ist der 27. Juni, ein lauer Sommerabend, als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) um kurz vor elf ein Foto mit ihren rund 54.000 Twitter-Followern teilt, das sie mit dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase zeigt. Dazu schreibt die Ministerin: „Am Ende der Bereinigungssitzung #Haushaltsausschuss gibt’s von mir eine Kiste Craftbier für die Haushälter, die noch bis in die Nacht tagen.“ Wer der Bierversand nicht kannte, kennt ihn jetzt Tweet Julia Klöckner vom 27.6.2018 Auf dem Foto sind Klöckner und ihr Parteifreund zu sehen, wie sie gemeinsam etwas in die Kamera halten. Auf den ersten Blick könnte man es für eine Werbetafel halten – gleich dreimal ist der Name eines Bierversands zu lesen, dazu der Slogan „Wir haben die Besten“. Beim genaueren Hinsehen wird deutlich, dass es sich um einen Karton des Onlinehändlers "Bierselect.de" handelt. Wem der Name bis dahin nicht geläufig war, kennt ihn dank der Ministerin jetzt. Man kann das für eine Petitesse halten: Eine Ministerin spendiert ihren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss ein paar Flaschen Bier und verbreitet nebenbei die Werbebotschaft eines Bierversands (ohne eine Werbeabsicht, wie man im Ministerium betont). 25 Euro von der Ministerin Man kann allerdings auch die Frage stellen, warum in Klöckners Büro überhaupt ein Kasten Bier herumsteht, den sie am Abend eines langen Sitzungstages flugs herbeischaffte. In Klöckners Ministerium erklärt man dies so: Das Bier sei wenige Tage vor der Sitzung des Haushaltsausschusses „unaufgefordert“ ans BMEL geschickt und intern an das Ministerbüro weitergeleitet worden. Wer der „schenkende Einsender“ war, so eine Ministeriumssprecherin, lasse sich leider nicht mehr feststellen, „ein begleitendes Zuleitungsschreiben ist nicht registriert worden“. Und so steht an jenem Juniabend ein Karton mit 16 Flaschen Craftbeer im Bundeslandwirtschaftsministerium und wartet auf Verwendung. Klöckner wird den Gegenwert – „geschätzt 25 Euro“ – später aus eigener Tasche bezahlen, wozu sie wegen der Geringfügigkeit nicht verpflichtet wäre (der Schwellenwert liegt bei 150 Euro). Dies ist der eine Teil der Geschichte. Der andere spielt rund zwei Wochen zuvor. "Freue mich auf das Amt der Bier-Botschafterin" Julia Klöckner auf dem Brauertag 2018 Deutscher Brauer-Bund/CHLietzmann/CC BY-NC-SA 2.0 Am 14. Juni steht Julia Klöckner auf einer Bühne in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg und reckt ein mit schäumendem Bier gefülltes Henkelglas in die Höhe, so wie es von einer „Bier-Botschafterin“ wohl erwartet wird. Geladen hat der Deutsche Brauer-Bund, es gibt etwas zu feiern. Einmal im Jahr ernennt der Lobbyverband am Rande seines „Brauertages“ einen „Botschafter des Bieres“, und an diesem Abend wird die Bundeslandwirtschaftsministerin ausgezeichnet. „Ich freue mich auf das Amt“, sagt Klöckner, es sei ihr eine große Ehre. Der Brauer-Bund umgibt sich gerne mit Politikprominenz. Auf seiner Internetseite gibt es etliche Fotos, auf denen Bundesminister, Ministerpräsidenten, Partei- und Fraktionsvorsitzende zu sehen sind, nicht selten stoßen sie auf ihr neues Ehrenamt als „Bier-Botschafter“ an. Dass der Cheflobbyist des Brauereiverbandes selbst einige Jahre in der Bundespolitik tätig war – als Pressechef im Bundeslandwirtschaftsministerium –, schadet bei der Suche nach den Werbebotschaftern für die deutsche Bierlobby vermutlich nicht. Das Antrittsgeschenk wird wenige Tage später geliefert An diesem Abend erhält Julia Klöckner ihre Auszeichnung, ein gläserner Teller mit dem in drei Sprachen eingravierten Ehrentitel "Botschafter des Bieres", aus den Händen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ihrem Vorgänger im Botschafter-Amt. Ein Antrittsgeschenk bekommt die Landwirtschaftsministerin einige Tage später an ihren Amtssitz geliefert: Einen Karton Bier. [Keine Recherche mehr verpassen: Hier für den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen] Der Deutsche Brauer-Bund, so erklärt ein Verbandssprecher auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, habe „der Ministerin bzw. dem Ministerbüro im Nachgang zum Brauertag über einen Bierversand einige Biere übersenden lassen. Nach unseren Unterlagen handelte es sich um 16 Flaschen.“ Weitere Informationen, etwa ein Anschreiben, lägen nicht mehr vor. "Ein Jahr lang Werbemaskottchen" Dass die frisch ernannte "Bier-Botschafterin" die Werbebotschaft eines Bierversands wenig später in die Kamera hält, kommt bei den Beteiligten gut an. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ auf Twitter, er teilt das Foto mit seinen Followern. Besonders erfreut sind sie beim Onlinehändler, dessen Internetadresse die Ministerin über ihren Twitteraccount verbreitet: „Gute Wahl der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner 👍", beglückwünscht sich das Unternehmen auf seiner Facebookseite. Weniger gut kommt das Klöckner-Foto bei einigen Twitter-Nutzern an. "Soll das ein Witz sein?", schreibt einer, "Schleichwerbung für einen Bier-Onlineshop, nicht gekennzeichnet und auf dem Account einer Bundesministerin?" Ein anderer bemerkt: "die Influencerin @JuliaKloeckner (> 50k Follower) macht Werbung für einen Bier onlinehandel unter 2-facher URL nennung". Über Klöckners Doppelrolle als Landwirtschaftsministerin und Botschafterin der deutschen Bierlobby hat vor kurzem der Verbraucherschützer Martin Rücker einen Gastbeitrag für die WELT verfasst. "Julia Klöckner", schreibt der Foodwatch-Chef, „ist jetzt für ein Jahr lang so etwas wie das Werbemaskottchen einer Branche.“ Mitarbeit: Marthe Ruddat Lobbyismus Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins Landwirtschaftsministerium liefern, wenig später hält ihn die Ministerin öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ – eine bessere Werbung als die seiner amtierenden „Bier-Botschafterin“ Julia Klöckner hätte er sich nicht wünschen können. Die Geschichte hinter dem Twitter-Foto der Ministerin. Politicians: julia-klockner
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Fraktionen zahlen Abgeordneten fragwürdige Boni in Millionenhöhe (Mo, 27 Aug 2018)
Foto Geldbörse (Symbolbild) Als die Abgeordneten kürzlich die Geldleistungen für die Fraktionen um 30 Prozent anhoben, ging dies weitgehend geräuschlos vonstatten. Über 115 Mio. Euro stehen Union, SPD, AfD, FDP, Linke und Grünen in diesem Jahr zur Verfügung – man empfand dies als durchaus angemessen. Es ist allerdings nicht so, dass die Fraktionen zuletzt knapp bei Kasse gewesen wären. Die Union etwa schloss das Jahr 2017 mit einem Überschuss von knapp 2,6 Mio. Euro ab, bei der SPD waren es immerhin rund 250.000 Euro. Allein die beiden Regierungsfraktionen haben inzwischen mehr als 30 Mio Euro an Rücklagen angehäuft, wie die gerade vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Fraktionsbilanzen zeigen. 3,6 Mio. Euro extra Die aktuellen Rechenschaftsberichte der Fraktionen weisen jedoch nicht nur staatliche Überschüsse aus, sondern auch äußerst fragwürdige Ausgaben in Millionenhöhe. Diese verbergen sich hinter einem auf den ersten Blick recht unscheinbaren Posten: Mehr als 3,6 Mio. Euro zahlten die Fraktionen vergangenes Jahr für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen“ – Extra-Zahlungen an Abgeordnete, die einen Fraktionsposten innehaben. In den allermeisten Fällen dürften diese Boni verfassungswidrig sein. //--> [Keine Recherche mehr verpassen: Für den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de eintragen] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits deutliche Worte zu den Fraktionszulagen, die auch in den meisten Landtagen gezahlt werden, gefunden. Diese verstießen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, urteilten die obersten Verfassungsrichter im Juli 2000 (2 BvH 3/91). Konkret die Bonuszahlungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, für parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obleute und fachpolitische Sprecher seien „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“. "Innerparlamentarische Einkommenshierarchien lassen es erstrebenswert erscheinen, parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und Kompetenzen, zu übernehmen, auszuüben und gegenüber Konkurrenten zu behaupten," so die Richter.  Weil das damalige Urteil den Landtag Thüringen betraf, wird es von den Fraktionen im Bundestag so ausgelegt, als sei es auf die Bundesebene nicht anwendbar. Das allerdings ist unzutreffend. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in späteren Entscheidungen – u.a. im Jahr 2007 – klar gestellt, dass es mit dem Thüringen-Urteil "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt hat, die für alle Parlamente auf allen Ebenen gelten (2 BvK 1/03). Rechtlich unproblematisch sind nur zwei Ausnahmefälle 85 Parlamentarier kassierten nach Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz im Jahr 2015 eine rechtlich zweifelhafte Zahlung aus der Fraktionskasse. Aktuellere Zahlen fehlen, eine Veröffentlichungspflicht für die Bonusleistungen existiert nicht. "Volksvertreter de luxe": Beitrag des ARD-Politmagazins Report Mainz zu Funktionszulagen (7. März 2017) Rechtlich unproblematisch sind Funktionszulagen nur in zwei Ausnahmefällen: Dass Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer eine Vergütung von der Fraktion erhalten, haben Bundesverfassungsgericht und das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein aufgrund der herausgehobenen Stellung als rechtmäßig erkannt. Die meisten Fraktionen setzen sich über die Maßgaben aus Karlsruhe jedoch großzügig hinweg und zahlen die Zulagen an sehr viel mehr als die erlaubten Funktionsträger, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt. Bei der Union profitieren nach Angaben eines Unions-Sprechers nicht nur der Fraktionsvorsitzende und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer von den Zusatzzahlungen, sondern außerdem die stellvertretenen Fraktionschefs, alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer, Justiziare, Vorsitzende der Arbeitsgruppen und soziologischen Gruppen sowie die Sprecher der CDU-Landesgruppen. Die gezahlten Funktionszulagen seien ein "legitimierter und verfassungsgemäßer Ausgleich für den höheren Zeitaufwand, den Zuwachs an Pflichten und eine gesteigerte politische Verantwortung in der Fraktion.“ Dass die Zahlungen verfassungsgemäß sind, darf angesichts der Rechtsprechung bezweifelt werden. Insgesamt gab die CDU/CSU-Fraktion vergangenes Jahr 1,75 Mio. Euro für Funktionszulagen aus. Die SPD zahlte 2017 an ihre Abgeordneten 1,32 Mio. Euro an Funktionszulagen. Die hohe Summe spricht dafür, dass es bei den Sozialdemokraten nicht nur die rechtlich unproblematischen Zusatzzahlungen für den Fraktionsvorsitz und die Fraktionsgeschäftsführung gab, sondern noch für sehr viel mehr Posten. Auf zweimalige Anfrage von abgeordnetenwatch.de blieb Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider zunächst eine Antwort schuldig. Als einzige Bundestagsfraktion zahlte die AfD laut Rechenschaftsbericht von 2017 keine Funktionszulagen. Dass bei bei der AfD in den ersten beiden Monaten nach Parlamentseintritt noch keine entsprechenden Ausgaben anfielen bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie die Zusatzzahlungen grundsätzlich ablehnt. Eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage, wie es seine Fraktion prinzipiell mit den Boni hält, beantwortete der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann trotz Nachfrage zunächst nicht. [Ergänzung 28.8.: Laut einer SPIEGEL-Meldung aus dem Juni sollen die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel Zulagen erhalten, für den übrigen Fraktionsvorstand sei eine pauschale Aufwandsentschädigung im Gespräch. - Danke für den Hinweis in den Kommentaren.] Auch die FDP gehörte dem Bundestag 2017 nur etwa zwei Monate an, zahlte in dieser Zeit aber 89.000 Euro an  Fraktionsmitglieder aus. Für welche Posten, wollte die Fraktion auf Nachfrage nicht mitteilen – die Zahlungen erfolgten „im gesetzlich zulässigen Rahmen“, so ein Sprecher. Das allerdings darf bezweifelt werden. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, wären nur Zulagen an Fraktionschef Christian Lindner und den Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann zulässig. Dass beide in den ersten beiden Monaten der Legislaturperiode beinahe 90.000 Euro an Boni erhielten, ist abwegig  – von daher dürften deutlich mehr Abgeordnete ein Extra kassiert haben. Die Linksfraktion schüttete 2017 rund 120.000 Euro an Funktionszulagen aus. Empfänger waren laut Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit jeweils der Hälfte einer Abgeordnetendiät (also 4770 Euro) sowie er selbst mit einem Viertel einer monatlichen Diät (2385,50 Euro). Damit hält sich die Linksfraktion an die rechtlichen Vorgaben. Die Funktionszulagen seien grundsätzlich richtig, so der Fraktionsgeschäftsführer gegenüber abgeordnetenwatch.de. Allerdings wünsche er sich von den übrigen Fraktionen, dass auch sie ihre Zahlungen einzeln aufschlüsselten. Bei nächster Gelegenheit, so Korte, werde er dies ansprechen. Transparent mit ihren Funktionszulagen geht auch die Grünen-Fraktion um, die vergangenes Jahr insgesamt 333.000 Euro auszahlte. Ein Extra erhalten dort die beiden Fraktionsvorsitzenden, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin, alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – und zwar in Höhe von 50%, 37,5%, 25%, 20% einer monatlichen Diät, wie Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gegenüber abgeordnetenwatch.de mitteilte. Dies sei rechtlich nicht zu beanstanden, findet Haßelmann mit Blick auf das Karlsruher Urteil von 2000, da sich dieses nur auf den Thüringer Landtag bezogen habe. Allerdings blendet die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen aus, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt hat, dass mit dem Thüringen-Urteil "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt worden seien. Ob die Zulagen-Praxis bei den Grünen den Maßgaben des BVerfG standhalten würde, steht zu bezweifeln. Wo kein Kläger, da kein Richter Warum aber schütten die Fraktionen seit Jahren Millionensummen an Abgeordnete aus, obwohl dies im Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung steht? Darauf gibt es zwei Antworten, eine politische und eine rechtliche. Die politische lautet: Mit den üppigen Boni aus der Fraktionskasse von mehreren Tausend Euro pro Monat haben sich zahlreiche Abgeordnete im Bundestag (und in den Landtagen) gut eingerichtet – eine Abschaffung ist nicht gewollt und von daher politisch auch nicht realistisch. Die rechtliche Antwort lässt sich auf die einfach Formel „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“ bringen. Denn gegen die unrechtmäßigen Zahlungen aus der Fraktionskasse müssten schon die Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: die Fraktionen selber. Fragen an die Bundestagsabgeordneten? Hier geht's zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de Nebentätigkeiten Wahlen & Parlamente Was viele nicht wissen: Dutzende Abgeordnete erhalten neben den Diäten noch großzügige Extra-Zahlungen für ihre Fraktionsposten – im vergangenen Jahr insgesamt 3,6 Mio. Euro. Doch die Zulagen sind rechtlich fragwürdig und in den meisten Fällen wohl verfassungswidrig. Eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt nun, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch haben sie nichts zu befürchten – aus einem einfachen Grund. Mehr Transparenz ermöglichen Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat! Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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Innenministerium hält internes Regierungspapier zurück – doch das Dokument ist alles andere als brisant (Mi, 15 Aug 2018)
Symbolgrafik: Geheimes Dokument Das Szenario, das das Bundesinnenministerium (BMI) als Antwort auf eine Anfrage nach internen Dokumenten beschwor, klang bedrohlich: Wenn es nach dem Informationsfreiheitgesetz seine Stellungnahme zum EU-US-Privacy Shield herausgeben müsste, könnten deutsche Interessen "empfindlich" geschädigt werden. Der Text der Stellungnahme sei mit französischen Kollegen an eine EU-Arbeitsgruppe gesendet worden. Eine "vertrauensvolle Arbeit" mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten sei bei einer Herausgabe gefährdet, das "Verhandlungsklima" auf EU-Ebene gestört. Die Geschichte des BMI machte Eindruck. Nicht nur entschied das Ministerium, dass die Stellungnahme geheim bleiben muss. Auch das Verwaltungsgericht Berlin folgte im März 2018 der Entscheidung und urteilte, dass Antragssteller das Dokument nicht einsehen dürfen. Dabei berief sich das Gericht auf die Begründung des Ministeriums. Es habe plausibel dargelegt, warum die Stellungnahme geheim bleiben müsse. Das Dokument selbst, um das es in der Klage ging, bekam das Gericht allerdings nicht zu sehen - wie üblich bei solchen Verfahren. BMI gibt Dokument nicht heraus, EU schon Stellungnahme Deutschland-Frankreich zum EU-US-Privacy-Shield Hätte das Gericht das Dokument gesehen, hätte es vermutlich anders entschieden. Denn die Stellungnahme des BMI ist wahrlich unspektakulär. In vier knappen Absätzen beschreiben die Regierungen Deutschlands und Frankreich lediglich, dass ihnen Datenschutz besonders wichtig ist und sie die Implementierung des EU-US-Privacy Shields genau verfolgen werden (s. Foto). Das geht aus einer Anfrage von FragDenStaat.de an die EU hervor. Die verfügte als Adressat nämlich auch über die Stellungnahme - und gab das Dokument ohne Murren heraus. Nachteil für die internationalen Beziehungen? Kein Thema für die EU. Normale Dokumente wie Stellungnahmen werden auf EU-Ebene grundsätzlich herausgegeben. Die Begründung des BMI für die Ablehnung war offensichtlich vorgeschoben. Gerichte prüfen nicht Dokumente, sondern Begründungen Weiterführende Dokumente: zur abgelehnten Anfrage ans Innenministerium zur erfolgreichen Anfrage an die EU zur Stellungnahme zum EU-US-Privacy Shield (pdf) Bei der Beurteilung einer möglichen Herausgabe geheimer Dokumente haben deutsche Verwaltungsgerichte grundsätzlich ein Problem: Oft sehen sie die Dokumente selbst nicht an. Würden sie dies tun, würden sie automatisch Teil der Gerichtsakten und damit auch den Klägern zugänglich. "In-camera-Verfahren" bei Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, bei denen Gerichten Dokumente im Verborgenen einsehen, sind zwar theoretisch möglich, aber nicht üblich. Also prüfen die Gerichte vor allem, ob eine Ausnahme plausibel erscheint. Das ist gerade im Zusammenhang mit internationalen Beziehungen günstig für Behörden. Denn wenn die Herausgabe eines Dokuments nach Ansicht von Behörden die internationalen Beziehungen gefährdet, können Gerichte dies nur eingeschränkt in Frage stellen. Wie der Fall der BMI-Stellungnahme zeigt, lädt die Regelung allerdings zu Missbrauch ein: Wenn Ministerien auch für unbedenkliche Dokumente schwere Geheimnis-Geschütze auffahren, kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Ministerien offensichtlich nicht vertrauen. Die Gerichte sollten daher vor allem bei bestimmten Behörden grundsätzlich nicht nur prüfen, ob Ablehnungen plausibel erscheinen. Auch die Dokumente selbst sollten sie in Augenschein nehmen. Das Bundesinnenministerium will von seiner Entscheidung, das Papier aus Geheimschutzgründen unter Verschluss zu halten, auch nach der Freigabe durch die EU nicht abrücken und verteidigte dies auf Twitter: Tweet des BMI: "Wir stehen zu unserer Entscheidung, die ja auch gerichtlich bestätigt worden ist." Arne Semsrott Der Autor leitet unser Partnerprojekt FragDenStaat.de, über das Interessierte ganz einfach Dokumente von Behörden anfordern können. Informationsfreiheit Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe eines internen Regierungspapiers – angeblich, weil ein Bekanntwerden „nachteilige Auswirkungen“ auf die internationale Beziehungen haben könne. Ein Gericht folgt dieser Behauptung, ohne das Dokument je gesehen zu haben. Später stellt sich heraus: Der Inhalt ist alles andere als brisant – die Begründung des Ministeriums scheint vorgeschoben.
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Gläserne Gesetze: Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss (Mi, 15 Aug 2018)
Für Menschen mit Sehschwierigkeiten einen kurzen Beschreibungstext eingeben Die GroKo-Bilanz der letzten Jahre fällt in Sachen Lobbytransparenz, nun ja, recht überschaubar aus. Lobbyakteure können noch immer jahrelang unentdeckt an CDU, CSU, SPD und Co. spenden, Sponsoringeinkünfte der Parteien bleiben der Öffentlichkeit oftmals verborgen und ein verbindliches Lobbyregister kegelte die Union im letzten Augenblick aus dem Koalitionsvertrag. Doch immerhin einen Erfolg konnte die Regierungskoalition zuletzt vorweisen: Vergangenes Jahr stellte sie tausende Stellungnahmen, mit denen Lobbyisten hinter den Kulissen auf die Gesetzgebung einwirken wollten, für alle Interessierten einsehbar ins Netz. Allenfalls ein unschönes Detail Tweet des Innenministeriums vom Oktober 2017: Veröffentlichen nun die Stellungnahmen Dass die Offenlegung nicht ganz freiwillig geschah, sondern unter dem Druck der von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de gestarteten Aktion #GläserneGesetze zustande kam – geschenkt. Und dass die neue Offenheit zunächst nur bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 gelten sollte, war allenfalls ein unschönes Detail. Denn Juristen im federführenden Bundesinnenministerium waren in einer internen Rechtseinschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass man sich einer Herausgabe der Dokumente ohnehin nicht widersetzen könne. Rund fünf Monate nach ihrer Vereidigung macht die alte neue Regierungskoalition allerdings keine Anstalten, die geübte Praxis fortzuführen und Lobbyisten-Stellungnahmen auch zu aktuellen Gesetzentwürfen zu veröffentlichen. Offizielle Erklärung: Die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung sei „derzeit noch nicht abgeschlossen“, wie das Innenministerium kürzlich auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte mitteilte. „Daher können ebenfalls noch keine Aussagen zur möglichen Umsetzung oder zu konkreten Maßnahmen gemacht werden.“ Erstaunliche Entscheidungsfindung #GläserneGesetze Unsere Transparenzaktion soll den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung nachvollziehbarer machen. Durch die inzwischen veröffentlichten Stellungnahmen der Lobbyakteure (die wir hier sammeln) können Interessierte nun prüfen, ob die Forderungen von Verbänden und Unternehmen Eingang in Gesetzestexte gefunden haben. Dass man in den Leitungsebenen der Ministerien noch immer mit einer Entscheidungsfindung befasst ist, ist eigentlich erstaunlich. Denn an den Fakten hat sich seit vergangenem Sommer nichts geändert, und schon gar nichts an der Gesetzeslage. Damals wie heute haben Ministerien die von Lobbyisten eingesandten Positionspapiere zu Gesetzentwürfen herauszugeben – wenn Bürgerinnen und Bürger diese über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen, so wie 2017 bei #GläserneGesetze in großen Mengen geschehen. Damals führten mehr als 1.600 Anträge dazu, dass die Bundesministerien lieber sämtliche Stellungnahmen offen legten als die Anträge einzeln abzuarbeiten. Warum aber verschließt die GroKo die Lobbypapiere nun wieder in ihren Aktenschränken? Es drängt sich der Verdacht auf, als spekuliere die Bundesregierung darauf, dass sich in der Zivilgesellschaft niemand mehr für diese Dokumente interessiere. Der Offenlegung im vergangenen Jahr hatten viele Ministerien ohnehin eher widerwillig denn aus voller Überzeugung zugestimmt. Wenige Monate vor #GläserneGesetze jedenfalls hatten sie gegenüber abgeordnetenwatch.de noch keine Notwendigkeit für eine Veröffentlichung erkennen lassen. [Keine Recherchen mehr verpassen: Tragen Sie sich hier in den abgeordnetenwatch.de-Newsletter ein] Dass die Bundesregierung das Thema folgenlos aussitzen kann, wird allerdings nicht passieren. Das Aktionsportal von #GläserneGesetze, über das Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Sommer die gut 1.600 IFG-Anträge an die Ministerien stellten, existiert nach wie vor und lässt sich innerhalb kürzester Zeit wieder aktivieren. Dann sähe sich die Bundesregierung erneut mit einer großen Zahl an IFG-Anträgen auf Herausgabe von Lobbyisten-Stellungnahmen konfrontiert und stünde einmal mehr vor der Entscheidung: sämtliche Dokumente von sich aus veröffentlichen – oder jeden einzelnen Antrag bearbeiten? Einzelne Ministerien preschen voran Einige Ministerien wollen die schleppende Entscheidungsfindung in der Bundesregierung nicht abwarten und haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht – zugunsten der Transparenz. Dazu gehört u.a. das Bundesjustizministerium, das schon im April 2016 freiwillig damit begonnen hatte, die Stellungnahmen von Lobbyakteuren auf seine Webseite zu stellen und daran unverändert festhält. Festgelegt hat sich auch das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das die Vertreter der Lebensmittellobby in der vergangenen Woche per Mail um „Zustimmung zur Veröffentlichung” ihrer Stellungnahmen zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) bat. Etwas irritierend fiel allerdings das Anschreiben aus. “Im Rahmen der Transparenz-Aktion 'Gläserne Gesetze'”, so teilte der Beamte in der Mail an die Lobbyvertreter mit, „veröffentlicht die Bundesregierung […] im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände.“ Dass die Regierung derzeit noch in der Entscheidungsfindung steckt, war dem Staatsdiener offenbar entgangen.   Informationsfreiheit Lobbyismus Unter dem Druck unserer Transparenzaktion #GläserneGesetze veröffentlichten die Ministerien im vergangenen Sommer tausende Lobbydokumente, doch seit der Wahl ruht die standardmäßige Offenlegung. Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten zur Gesetzgebung interessiert? Das wäre ein Fehler – schon bald könnte #GläserneGesetze wieder anlaufen. Mehr Transparenz ermöglichen Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? 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Antwort-Check 2018: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer (Di, 07 Aug 2018)
Wann immer die Schülerinnen und Schüler zuletzt ihre Zeugnisse bekamen, gab es auch für die Abgeordneten in den jeweiligen Bundesländern Noten - für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de. Nun ziehen wir Bilanz: Welche Fraktion, welches Bundesland ist besonders gefragt, wer antwortet am häufigsten? Hinweise zum Berechnung der Zeugnisnoten finden Sie hier. Die Tops und Flops Von den 709 Bundestagsabgeordneten haben 586 seit der Wahl im September 2017 auf abgeordnetenwatch.de mindestens eine Bürgerfrage erhalten, also knapp 83 Prozent. Bei der Antwortquote ganz oben stehen: Gregor Gysi (DIE LINKE), Wahlkreis 84: Berlin-Treptow-Köpenick - 67/67 Fragen beantwortet Stephan Brandner (AfD), Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II - 52/52 Fragen beantwortet Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN), Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II - 36/36 Fragen beantwortet Unter den Top 10 finden sich drei Abgeordnete der SPD, je zwei von Linksfraktion und CDU/CSU sowie je ein*e Abgeordnete*r von Grünen, AfD und FDP. Die letzten drei Plätze - also Abgeordnete mit den meisten unbeantworteten Bürgerfragen - gehen allesamt an Unions-Politiker*innen: Alexander Dobrindt (CSU), Wahlkreis 226: Weilheim - 0/33 Fragen beantwortet Jens Spahn (CDU), Wahlkreis 124: Steinfurt I - Borken I - 0/43 Fragen beantwortet Angela Merkel (CDU), Wahlkreis 15: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I 0/58 Fragen beantwortet Die letzten zehn Plätze belegen insgesamt gleich fünf Abgeordnete von CDU/CSU, drei von der SPD sowie je eine*r von Grünen und Linken. Bei der AfD hat Alice Weidel die meisten Bürgerfragen unbeantwortet gelassen (insgesamt 13), bei der FDP ist es Alexander Graf Lambsdorff (vier unbeantwortete Fragen). Von den 709 Bundestagsabgeordneten reagierten 173 auf keine der an sie gestellten Fragen, insgesamt 659 mal blieb eine Antwort aus. Die Ergebnisse aller Abgeordneten des deutschen Bundestages sehen Sie hier. Wer führt die Rankings in den einzelnen Bundesländern an? Hier sehen Sie die Spitzenreiter aus allen 16 Ländern auf einen Blick:   Meiste Fragen, meiste Antworten In vielen Fällen gehören die am meisten befragten Abgeordneten auch zu den antwortfreudigsten - aber nicht immer. Hier sehen Sie die Abgeordneten mit den meisten Fragen: Abgeordnete mit den meisten Fragen - Zeugnisnoten 2018 Anders sieht es bei den Top 10 der Abgeordneten aus, die absolut gesehen die meisten Antworten gegeben haben: Hier ist lediglich der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt aus der CDU/CSU-Fraktion noch vertreten. Die SPD liegt mit drei Abgeordneten in dieser Liste knapp vorn, von der Links- und der Grünenfraktion platzierten sich je zwei Personen. Abgeordnete mit den meisten Antworten - Zeugnisnoten 2018 Gysi (Linke, Berlin), Brandner (AfD, Thüringen), Kipping (Linke, Sachsen) und Annen (SPD, Hamburg) führen in ihren jeweiligen Bundesländern die Tabelle der Zeugnisnoten an. Antwortverhalten der Fraktionen CDU/CSU erhält meiste Fragen - beantwortet aber nur die Hälfte Wie sah es mit der Antwortbereitschaft der Abgeordneten nach Fraktionen aus? Antwortverhalten nach Fraktionen - Zeugnisnoten 2018 Die Linksfraktion beantwortete bisher 78 Prozent aller erhaltenen Fragen und führt das Ranking an. Dicht dahinter folgen Grüne mit 76 Prozent und SPD (74 Prozent). Von den 246 Abgeordneten der Regierungsfraktion CDU/CSU erhielten 216 mindestens eine Frage - fast 90% aller Abgeordneten wurden also schon befragt. Bei der Antwortquote sieht es jedoch deutlich schlechter aus: Nur 53 Prozent aller Fragen, die Bürgerinnen und Bürger an an die Unions-Abgeordneten stellten, wurden auch beantwortet. Schlusslichter bei der Antwortquote sind die AfD-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Petry und Mieruch (beide ehemals AfD) mit 44% bzw 33% beantworteten Fragen. Befragte Abgeordnete nach Fraktionen - Zeugnisnoten 2018 Von den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und den Grünen wurden über 80% bereits befragt. AfD und die Linke kommen auf 79% bzw. 75%. Von den FDP-Abgeordneten wollten die Bürgerinnen und Bürger am wenigsten wissen: Erst 55 der 80 FDP-Abgeordneten (69%) erreichte mindestens eine Frage. Insgesamt erhielt die CDU/CSU-Fraktion 1.035 Fragen und belegt hier den Spitzenplatz. Die SPD erhielt die zweitmeisten Fragen (860), erst danach folgen weit abgeschlagen die Oppositionsparteien Grüne (303), AfD (291), Linke (268) und FDP (210).      Die Bundesländer im Vergleich - Thüringen weit vorn, MV und Saarland weit abgeschlagen Antwortverhalten nach Bundesländern - Zeugnisnoten 2018 Thüringen und die beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin erreichen mit einer Antwortquote zwischen 80 und 88 Prozent die Durchschnittssnote “gut”. Während die meisten Bundesländer mit einem “befriedigend” abschneiden, sticht insbesondere das Abschneiden von Mecklenburg-Vorpommern mit einer Antwortquote von 27 Prozent (Note: mangelhaft) ins Auge. Grund ist der Effekt “Merkel”: Die 58 unbeantworteten Fragen der Kanzlerin ziehen den Notenschnitt extrem nach unten. Besonders groß ist das Frageinteresse in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, in denen mehr als 90 Prozent der Abgeordneten mindesten eine Frage aus der Bevölkerung erhalten haben - in Bremen sogar jeder der sechs Bundestagsabgeordneten. Das ist im Fall von kleinen Bundesländern durchaus nicht selbstverständlich: Im Saarland etwa erhielten lediglich sechs von zehn Abgeordneten eine oder mehr Fragen, was den letzten Platz im Länderranking bedeutet:  Befragte Abgeordnete nach Bundesländern - Zeugnisnoten 2018 Zur Methodik: Welche Fragen und Antworten haben wir jeweils berücksichtigt? Wir berücksichtigen alle Fragen, die bis 15 Tage vor der Zeugnisvergabe gestellt wurden. Die Antworten können dabei noch bis zum Vortag der Zeugnisvergabe (mittags 12 Uhr) eingegangen sein. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, wurden als keine Antwort gewertet. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede Leserin und jeder Leser eine eigene Antwort finden. 22.06.2018: Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 8. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 21. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 27.06.2018: Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 13. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 26. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 29.06.2018: Sachsen und Thüringen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 15. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 28. Juni 2018 um 12 Uhr mittags) 04.07.2018: Berlin, Brandenburg, Hamburg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 20. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 3. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 06.07.2018: Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 22. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 5. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 13.07.2018: Nordrhein-Westfalen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 29. Juni 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 12. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 25.07.2018: Baden-Württemberg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 11. Juli 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 24. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) 27.07.2018: Bayern (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2017 bis einschließlich 13. Juli 2018. Bei den Antworten lag der Stichtag am 26. Juli 2018 um 12 Uhr mittags) Wenn Sie herausfinden möchten, was Ihre Abgeordneten konkret geantwortet haben, schauen Sie hier nach - Eingabe der Postleitzahl genügt. In eigener Sache Wann immer die Schülerinnen und Schüler zuletzt ihre Zeugnisse bekamen, gab es auch für die Abgeordneten in den jeweiligen Bundesländern Noten - für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de. Nun ziehen wir Bilanz: Welche Fraktion, welches Bundesland ist besonders gefragt, wer antwortet am häufigsten?
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“Wir müssen raus aus der Komfortzone!” - Was der DemokratieBus in Bayern bewegen will (Mo, 23 Jul 2018)
Wahlen & Parlamente In diesem Sommer tourt ein markanter Oldtimer-Doppeldeckerbus durch bayerische Städte und Gemeinden. Auf Marktplätzen wollen die Initiatoren mit Menschen über Demokratie und das Leben ins Gespräch kommen. „Die Einführung der Demokratie in Deutschland war ein hartes Stück Arbeit“, sagt Projektleiter Shai Hoffmann, „und deshalb sollten wir heute jeden Tag dafür kämpfen“. Im Interview erzählt Hoffmann, wie er die Begegnungen erlebt – auch mit Menschen, mit denen er sich sonst wohl nie unterhalten hätte.
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Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar (Fr, 13 Jul 2018)
Ausriss Ministeriumsschreiben: Dokumente liegen nicht vor „Lobbyisten sind kein Geheimbund, sondern arbeiten professionell und transparent.“ So sieht es Jan Mücke, Cheflobbyist des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV). Kritik an der Nähe von Politik und Lobbyisten wiegelte er in einem Interview mit der Südwest Presse ab: „Gesprächsprotokolle kann jeder Bürger einsehen.“ Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Was Mücke und seine Lobbyistenkollegen mit Ministern und Regierungsbeamten besprechen, bleibt grundsätzlich erst einmal im Dunkeln. Kein Bundesministerium veröffentlicht Dokumente zu Treffen mit Interessenvertretern von sich aus, weder im Internet noch an anderer Stelle. Tatsächlich gibt es nur eine Möglichkeit, an Protokolle und andere Dokumente über Lobbytreffen zu kommen – über einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Problem dabei: Ein solches IFG-Verfahren kann mehrere Monate dauern und noch dazu mächtig ins Geld gehen. Was besprach der Wirtschaftsminister mit der Autolobby? Da ist zum Beispiel das Treffen des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie im Juni 2014. Für die Herausgabe sämtlicher Dokumente hätte abgeordnetenwatch.de Gebühren „im mittleren Bereich“ zahlen müssen, so eine vorsichtige Schätzung des Ministeriums. Bei einem Gebührenhöchstsatz von 500 Euro wäre dies noch immer eine Menge Geld, die nicht jeder ausgeben will. abgeordnetenwatch.de verzichtete. Doch die abschreckende Wirkung von Gebühren ist nicht die einzige Transparenzhürde. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen liegen zu zahlreichen Treffen von Ministern und Beamten mit Lobbyvertretern angeblich keine Protokolle oder Gesprächsnotizen vor. "Keine amtlichen Aufzeichnungen erstellt" IFG: So beantragen Sie Dokumente Über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) können alle Interessierten amtliche Dokumente anfordern, z.B. Briefe, Protokolle oder Vermerke. Sehr einfach stellen Sie einen Antrag über unser Partnerportal fragdenstaat.de: Ministerium auswählen, das gewünschte Dokument beschreiben, Kontaktdaten angeben. Behörden haben innerhalb eines Monats zu antworten. Als sich Gesundheitsstaatssekretär Lutz Stroppe im Juni und im Oktober 2016 mit Vertretern des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) traf, ging es um das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – also um ein Regelung, die den Interessenverband direkt betraf. Protokolle, Gesprächsnotizen oder sonstige Aufzeichnungen zu diesem Lobbytreffen? Fehlanzeige. „Soweit Sie amtliche Aufzeichnungen erbitten, muss ich Ihren Antrag ablehnen“, so das Antwortschreiben des Ministeriums auf einen abgeordnetenwatch.de-Antrag. „Es wurden zu keinem der Treffen amtliche Aufzeichnungen erstellt.“ Unterlagen fehlen auch zu Gesprächen, die im Verteidigungs- und im Justizministerium mit Lobbyisten geführt wurden. Selbst zu Gespräche von politischer Brisanz gibt es in den Akten angeblich keine Aufzeichnungen. Im Mai 2017 – inmitten der Aufarbeitung es Dieselskandals – telefonierte die damalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem damaligen Cheflobbyisten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Gesprächsnotizen oder andere Unterlagen im Zusammenhang des Gesprächs würden „nicht vorliegen“, so das Ministerium gegenüber abgeordnetenwatch.de, der Antrag auf Herausgabe werde daher abgelehnt. Auskunftsrecht wird ausgehebelt Und selbst wenn Unterlagen existieren, beziehen sich diese oftmals nicht auf die Gesprächsinhalte. In etlichen Fällen erhielt abgeordnetenwatch.de Dokumente, die lediglich der Vorbereitung dienten. Gesprächsprotokolle oder -notizen waren dagegen nicht vorhanden. Das Ganze könnte Methode haben. Ein Regierungsbeamter verriet kürzlich im SPIEGEL, dass brisante Dokumente teilweise gar nicht mehr veraktet würden. Dadurch solle verhindert werden, dass Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gelangen. Gut möglich also, dass Protokolle von Lobbygesprächen zwar angefertigt, aber im Giftschrank aufbewahrt werden. Zurück zum Cheflobbyisten des Tabakverbandes, den DZV-Geschäftsführer Jan Mücke, der kürzlich behauptete: "Jeder kann die Fußabdrücke unserer Arbeit in den Verwaltungsakten nachlesen." Die Transparenz seiner Lobbygespräche mit dem Landwirtschaftsministerium gestaltet sich folgendermaßen: Zu fünf von zehn Treffen wurden laut Ministerien „keine Protokolle und/oder Gesprächsvermerke gefertigt“. Um an die fünf vorhandenen Protokolle zu gelangen, mussten wir einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen und mehr als ein halbes Jahr auf Übersendung warten. Kosten, um die fünf Protokolle aus den Aktenschränken des Ministeriums zu befreien: 112,50 Euro (Verwaltungsgebühr). Informationsfreiheit Lobbyismus Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben. Mehr Transparenz ermöglichen Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat! Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden € Jetzt spenden
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