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90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen (Mi, 15 Feb 2017)
Die Lokalpresse spricht von einem „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Bedrängnis gebracht. Anstatt zu den Lobbyvorwürfen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung. weiterlesen
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Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben (Mi, 08 Feb 2017)
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend. weiterlesen
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Geheimen Lobbyismus abschaffen: Die ersten Reaktionen zu unserem Gesetzentwurf sind da (Fr, 03 Feb 2017)
Unsere Kampagne zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geht in die heiße Phase: Am Freitag haben wir Journalisten in Berlin unseren Plan vorgestellt. Die ersten Artikel sind erschienen, am Montag nun folgt der nächste Schritt. weiterlesen
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CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln (Mi, 01 Feb 2017)
Mitte letzter Woche wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. weiterlesen
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Interview mit dem Lobbyisten Peter Spary (Di, 31 Jan 2017)
Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de erklärt der Lobbyist Peter Spary, warum er mit Transparenz kein Problem hat und was er von einem Lobbyregister hält. weiterlesen
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Studie: Lobbyisten beschäftigen viele frühere FDP-Europaabgeordnete (Di, 31 Jan 2017)
Laut einer aktuellen Studie werden viele frühere Europaabgeordnete von Unternehmen, Verbänden und Organisationen beschäftigt, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben. In der Liste finden sich auch mehrere FDP- und ein CDU-Politiker. weiterlesen
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Bundestag erwägt "deutlich frühere" Veröffentlichung von Parteispenden (Do, 26 Jan 2017)
Seit Jahren rügt der Europarat Deutschland dafür, Parteispenden viel zu spät zu veröffentlichen. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Der Bundestag erwägt, die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig "deutlich früher" online zu stellen. Klingt gut, doch der Transparenzgewinn dürfte am Ende eher mickrig sein. Das Kernproblem bleibt. weiterlesen
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Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten (Mi, 18 Jan 2017)
Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten. weiterlesen
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Großspenden 2016: CDU kassierte am meisten (Fr, 13 Jan 2017)
Mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der Auto- und Metalllobby, einer Privatbank und mehreren wohlhabenden Privatpersonen. weiterlesen
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Wie die Union eine veraltete Verbändeliste als Argument gegen ein Lobbyregister benutzt (Fr, 13 Jan 2017)
Lobbyregister – so etwas gibt es doch längst, behaupten CDU und CSU gebetsmühlenartig, wenn abgeordnetenwatch.de und andere strenge Transparenzregeln für Lobbyisten fordern. Doch damit betreibt die Union Etikettenschwindel. weiterlesen
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