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Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten) (Do, 20 Apr 2017)
Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich. weiterlesen
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1 Mio. Euro Großspenden für CDU und FDP seit Jahresbeginn (Do, 13 Apr 2017)
Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und Privatpersonen bereits mehr als eine Million Euro an Großspenden gezahlt. Sämtliche Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro, die unverzüglich im Internet veröffentlicht werden müssen, flossen bislang an FDP und CDU. Die Liberalen kassierten insgesamt 616.310 Euro, die CDU liegt aktuell bei 453.535 Euro. Der überwiegende Teil der Großspenden stammt von Privatpersonen, zuletzt spendeten erstmals im laufenden Jahr auch Unternehmen. weiterlesen
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So steht die SPD zum Lobbyregister - Besuch bei der Vize-Fraktionschefin (Do, 13 Apr 2017)
Als Konsequenz aus der #RentASozi-Affäre kündigte die SPD im Dezember einen Vorstoß für mehr Lobbytransparenz an – doch was ist daraus geworden? Wir haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl dazu befragt und bei dem Treffen unsere Lobbyregister-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften übergeben. weiterlesen
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Volkswagen, E.ON, DHL: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen (Mi, 12 Apr 2017)
Über das so genannte Politsponsoring kassieren viele Parteien Millionensummen, doch deren genaue Herkunft ist oftmals nicht oder nur schwer nachvollziehbar. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel Unternehmen und Verbände für Werbeanzeigen in Parteizeitungen zahlen. In einigen Fällen ist ihnen die Präsenz in einem Mitgliedermagazin sogar mehr wert als eine Anzeige im SPIEGEL. weiterlesen
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abgeordnetenwatch.de weist Vorwürfe des Deutschen Rates für Public Relations als politisch motiviertes Manöver zurück (Do, 06 Apr 2017)
Auf Initiative der Lobbyorganisation degepol hat der Deutsche Rat für Public Relations eine “Rüge” gegen abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Die Vorwürfe gegen uns sind haltlos und das Vorgehen augenscheinlich politisch motiviert.  weiterlesen
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Fragwürdige Boni: Was NRW-Abgeordnete zusätzlich kassieren (Do, 30 Mär 2017)
Was viele nicht wissen: Neben ihren Diäten erhalten zahlreiche Abgeordnete noch großzügige Bonuszahlungen. Doch wie hoch diese ist, müssen sie nirgends veröffentlichen. Allein in Nordrhein-Westfalen verteilen die Landtagsfraktionen jährlich rund 1,2 Mio. Euro an ihre Abgeordneten, mehr als die Hälfte davon ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern rechtlich fragwürdig. Wir haben die Volksvertreter gefragt, wie hoch ihre Zulagen sind und ob sie sich für eine Veröffentlichungspflicht einsetzen. Das sind die Antworten. weiterlesen
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Die simple Lösung heißt: Lobbyregister! (Di, 28 Mär 2017)
Sie sind Rüstungs- oder Pharmaunternehmer? Herzlichen Glückwunsch, Ihre Lobbyverbände zählen zu den einflussreichsten in Berlin. Damit haben Sie  gute Chancen, Gesetze zu Ihren Gunsten zu verändern. Denn: Lobbyismus unterliegt  hierzulande so gut wie keiner Beschränkung. Das muss sich endlich ändern! Plädoyer für ein verbindliches Lobbyregister. weiterlesen
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Abgeordnete in Rheinland-Pfalz beschließen deutliche Erhöhung von Diäten und Fraktionsetats (Fr, 24 Mär 2017)
In Rheinland-Pfalz haben SPD, CDU, FDP und Grüne die Abgeordnetendiäten bis 2020 um insgesamt 1.000 Euro pro Monat erhöht, um auf dieselbe Bezahlung wie Oberstudiendirektoren und Bürgermeister zu kommen. Die Fraktionen erhalten ebenfalls mehr Geld. Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar, auf den zweiten jedoch nicht. Unsere Bewertung. weiterlesen
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Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig (Do, 16 Mär 2017)
Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landtagen kassieren neben ihren Diäten zum Teil horrende Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Besonders viele Zulagen werden in NRW gezahlt. Kritik an den fragwürdigen Zahlungen ficht die NRW-Abgeordneten nicht an. weiterlesen
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Auskunftsrechte für Bürger: Bundesbehörden schneiden schlecht ab (Mo, 13 Mär 2017)
Wer von Bundesregierung oder Bundestag Dokumente erhalten möchte, steht vergleichsweise schlecht da: In einem Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland schneidet das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene äußerst schlecht ab. Sehr viel besser sind die Auskunftsrechte in vielen Bundesländern, insbesondere im Norden Deutschlands. weiterlesen
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