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Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung (Fr, 01 Mär 2019)
Als vor einiger Zeit ein vertraulicher Brief der SPD-Schatzmeisterin an eine gesetzliche Krankenkasse öffentlich wurde, war die Blamage groß. In dem Schreiben bat sie ganz offen um eine Spende für den bevorstehenden Wahlkampf – dabei dürfen Parteien von gesetzlichen Krankenkassen gar keine Spenden annehmen. Nach dem Parteiengesetz sind Zahlungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts verboten. Der Bettelbrief der SPD war peinlich, blieb aber juristisch folgenlos. Diese Anekdote aus dem Bundestagswahlkampf von 2013 zeigt die Herangehensweise einiger Parteien, um an Geld zu gelangen. Politiker und Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundesebene – regelmäßig treten sie im Namen ihrer Partei an Unternehmen und Interessenverbände heran und bitten um finanzielle Unterstützung. Wenn man sich bei den Parteien und in der Wirtschaft umhört, wird aus dieser Praxis auch kein Geheimnis gemacht. Doch offen darüber reden, das wollen nur wenige. "Erwartungshaltung, dass es ein Selbstläufer ist" Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Andreas Möller von der Trumpf GmbH & Co. KG, einem weltweit führenden mittelständischen Hersteller von Werkzeugmaschinen. Der Name Trumpf taucht als Großspender regelmäßig in den Rechenschaftsberichten von CDU und FDP auf, zuletzt im Jahr 2017, als die CDU eine 100.000 Euro-Spende erhielt. „Spenden-Anfragen von Parteien kommen wie alle Spenden-Anfragen immer schriftlich, auf dem Post-Weg. Manchmal gibt es die Erwartungshaltung, dass die Beantwortung eine Art Selbstläufer ist. Aber wir prüfen jede Anfrage sehr individuell“, erzählt Möller. In den Schreiben führen Parteien nicht selten über mehrere Seiten aus, was sie bislang politisch geleistet haben und welche Ziele sie verfolgen. Solche Spendenbriefe gehen auch beim Verband der Chemischen Industrie ein, wie ein Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de bestätigt. Man gehe „in der Regel nicht selbst auf die Parteien zu, sondern reagiert auf die Spenden-Anfragen der Parteien und Politiker.“ Im Bundestagswahljahr 2017 überwies der Lobbyverband auf die Konten von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen insgesamt 634.000 Euro – darin sind mögliche Sponsoringzahlungen, etwa für Anzeigen in Parteizeitungen oder Standmieten auf Parteitagen, noch gar nicht enthalten. Unter PR-Gesichtspunkten eine delikate Angelegenheit Andere Großspender aus der Wirtschaft wollen zu dem Thema öffentlich lieber nichts sagen. Denn Zahlungen an Parteien sind auch unter PR-Gesichtspunkten eine delikate Angelegenheit, bei der Begriffe wie Bestechung und Korruption oft nicht weit sind. Am Ende ist zumindest ein Interessenkonflikt nicht von der Hand zu weisen, wenn die Politik Gesetze und Regulierungen beschließt, von denen Geldgeber aus der Wirtschaft direkt betroffen sind. abgeordnetenwatch.de hat die Bundesparteien sowie diverse Kreisverbände, in denen größere Unternehmen ansässig sind, angefragt, um mit ihnen über das Einwerben von Spenden zu reden. Einige erklärten, keine Spenden-Briefe zu verschicken. Der Grünen-Vorsitzende in Heidenheim antwortet, sein Kreisverband bitte überhaupt keine Unternehmen um Spenden – in der Region hat mit der Voith GmbH & Co. KGaA ein mehrmaliger Parteispender seinen Sitz. SPD-Bundeschatzmeister Dietmar Nietan schreibt: "Ich habe als Schatzmeister der SPD vor drei Jahren entschieden, auf den bis dahin üblichen regelmäßigen Versand von Spendenbitten an eine größere Zahl von Unternehmen dauerhaft zu verzichten. Grundsätzlich entscheidet jede Gliederungsebene eigenständig darüber, ob sie aktiv um Spenden wirbt." Das Stichwort "Vertrauen" taucht in den Antworten häufiger auf Die Linkspartei bekräftigt, überhaupt keine Spenden aus der Wirtschaft anzunehmen. Vom AfD-Bundesverband heißt es, man verschicke keine Spenden-Anfragen. Die CSU will aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft geben. Bei anderen ist die Gesprächsbereitschaft weniger ausgeprägt. Der SPD-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, aus dem mit der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) ein bekannter Parteispender stammt, beruft sich gegenüber abgeordnetenwatch.de auf das Parteiengesetz. Dieses erlaube nicht, eine detailliertere Auskunft zu geben. Auf Nachfrage ist vom Geschäftsführer immerhin zu erfahren, dass man keine Spendenbriefe an die Deutsche Vermögensberatung schicke. Der Schatzmeister der CDU-Bielefeld reagiert auf eine E-Mail-Anfrage zunächst nicht. Auf telefonische Nachfrage erklärt er, gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht auskunftspflichtig zu sein. Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP, bestreitet nicht, an Unternehmen und Verbände mit Spenden-Anfragen heranzutreten – Namen will er keine nennen. Ähnlich reagiert die Bundes-CDU. Der Bundesschatzmeister der Grünen, Marc Urbatsch, verweist lediglich auf die Rechenschaftsberichte seiner Partei, in der die Spender aufgeführt seien. Der FDP-Kreisverband Marburg-Biedenkopf erklärt: „Alle Prozesse rund um das Eintreiben und Erhalten von Spenden unterliegen dem gegenseitigen Respekt und sind somit vertraulich. Regelmäßigkeiten liegen nicht vor.“ Einer der großen Parteispender ist die Dr. August Oetker KG, ansässig in Bielefeld. In den vergangenen Jahren hat sie regelmäßig an CDU, FDP und Grüne gespendet, zum Teil hohe Beträge - nur der SPD seit 2012 nicht mehr. Der Schatzmeister der Kreis-SPD schreibt, in seiner Amtszeit habe er keine Anfragen an den Konzern geschrieben. Ein Sprecher von Dr. Oetker äußert auf Anfrage: "Spenden an politische Parteien erfolgen in unserem Hause auf deren Anfrage bzw. Bitte. Wenn die SPD in den vergangenen Jahren keine Spende von der Dr. August Oetker KG erhalten hat, dann hat uns kein entsprechender Antrag vorgelegen." Einige Unternehmen haben sehr viel weniger Probleme über das Thema zu sprechen, als die Parteien. Aus deren Reihen will im Rahmen dieser Recherche kein Gesprächspartner die Namen von Unternehmen oder Verbänden nennen, an die er mit einer Spenden-Bitte herangetreten ist. Das Stichwort Vertrauen taucht häufiger auf in den Antworten. Zumindest der Verband der Chemischen Industrie hätte damit kein Problem gehabt. „Wenn eine Partei öffentlich machen würde, an uns offizielle Spenden-Anfragen zu stellen,“ so ein Verbandssprecher, „wäre das für uns kein Vertrauensbruch.“ Vertrauen – das scheint für manche ein willkommenes Argument zu sein, um keine Antwort zu geben. Parteispenden Parteispenden (Blog) Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung bitten. Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Werbung mit Bundestagsmandat: Wie Abgeordnete auf unsere Recherche reagierten (Thu, 28 Feb 2019)
Grafik: Lebenslauf Karl Holmeier Auf der Website der Kanzlei „Jotzo & Partner Immorecht“ (JJ+P) wurde der Anwalt und FDP-Abgeordnete Christoph Meyer lange Zeit als „Mitglied des Deutschen Bundestages“ aufgeführt. Laut den Verhaltensregeln des Bundestages ist genau das verboten – aus gutem Grund: Abgeordnete sollen sich bei ihren Nebentätigkeiten keinen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen, indem sie auf ihr Mandat hinweisen. Um das zu verhindern, gibt es den §5 der Verhaltensregeln. Die Vorschrift verbietet es, in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten auf die Mitgliedschaft im Bundestag hinzuweisen. Der FDP-Politiker Meyer sah in dem Eintrag zunächst kein Problem. Als abgeordentenwatch.de ihn fragte, ob er darin einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln erkenne, antwortete er schlicht: „Nein“, die Angabe gehöre zum Lebenslauf. Doch mit einem Mal verschwand der Hinweis auf Meyers Bundestagsmandat – nun ist auf der Kanzleiwebseite von einer „Politische[n] Haupttätigkeit (seit 2017)“ zu lesen. Warum er die Angabe plötzlich erneuerte, wollte Meyer auf Nachfrage nicht sagen. „Ich habe umgehend veranlasst, dass die entsprechenden Hinweise auf mein Abgeordnetenmandat kurzfristig entfernt werden. Es gibt schlicht keinerlei Grund für diese Hinweise auf mein Mandat.“ Katja Keul (Grüne) Abgeordneter beharrt auf Eintrag Der FDP-Abgeordnete ist nicht der Einzige, der Hinweise auf sein Bundestagsmandat von einer geschäftlichen Seite entfernte. Durch die Recherche von abgeordnetenwatch.de entfernten mehrere Politiker die unzulässigen Angaben von Internetseiten – zum Beispiel Jürgen Pohl (AfD) und Jens Beeck (FDP). Andere wiederum hielten eine Löschung für nicht erforderlich. Der CDU-Politiker und Anwalt Hans-Jürgen Thies ließ den Hinweis „MdB“ auf der Seite der Kanzlei „Wolter Hoppenberg“ stehen. Zur Begründung sagte er uns im vergangenen Herbst: „Damit meine Mandanten erfahren, dass ich nunmehr hauptberuflich in Berlin einer anderen, sehr zeitaufwändiger Tätigkeit nachgehe.“ Außerdem werde er Ende 2018 aus der Kanzlei ausscheiden. Doch auch heute noch findet sich ein Hinweis auf sein Mandat auf der Webseite.  „Ich habe veranlasst, dass die von Ihnen problematisierten Stellen unverzüglich gelöscht werden. Die Veröffentlichung auf der Homepage der Partnergesellschaft war mir in dieser Form nicht bewusst.“ Matthias Miersch (SPD) Bundestag legt Vorschrift streng aus Aus dem Bundestag ist zu hören, dass die Bundestagsverwaltung, die in dieser Angelegenheit von zahlreichen Abgeordneten um Rat gefragt wurde, die Verhaltensregeln derzeit eher streng interpretiert. Das könnte ein Grund dafür sein, warum mehrere Politikerinnen und Politiker den Hinweis auf ihr Mandat entfernen ließen. Nichtsdestotrotz wird weiterhin gegen die Verhaltensregeln verstoßen. So werben zum Beispiel diverse Lobbyverbände damit, dass sie Abgeordnete in ihren Reihen haben. Der Internetseite des „Vereins zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft“ (VFW) ist beispielsweise zu entnehmen, dass der Vorstand der Lobbyorganisation zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten besteht. Zwei von ihnen fallen dabei besonders ins Auge. Bei den Vorstandsmitgliedern Karl Hohlmeier (CSU) und Matthias Heider (CDU) bekommen die verlinkten Lebensläufe einen hoch-offiziellen Anstrich, denn im Seitenkopf wird der Bundesadler verwendet. Dieses Staatswappen ist besonders geschützt. Nicht einmal in "in privaten Angelegenheiten, die keinen beruflichen oder geschäftlichen Charakter haben", dürfe der Bundesadler verwendet werden, heißt es in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages.  „Nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung habe ich die Hinweise zu meinen beruflichen Stationen im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag, die lediglich in der Kurzvita als Teil meines beruflichen Werdegangs enthalten waren, von der Kanzlei GSK Stockmann sofort löschen lassen.“ Anja Weisgerber (CSU) Keine Angaben zu möglichen Sanktionen Auch wenn einige Abgeordnete gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärten, die Hinweise auf ihr Mandat nicht selbst veranlasst zu haben, enthebt sie dies nicht von der Verantwortung. Die Bundestagspressestelle teilt dazu mit: „Verpflichtete der Verhaltensregeln sind die Abgeordneten. Als Teil des Geschäftsordnungsrechts des Deutschen Bundestages begründen sie keine Pflichten Dritter.“ Ob die Verstöße Konsequenzen haben, ist unklar. Die Bundestagsverwaltung wollte hierzu keine Auskunft geben. Mögliche Sanktionen sind intern ausgesprochene Ermahnungen, die von der Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen sind.  Um zu erfahren, wie viele interne Ermahnungen es wegen des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln in der Vergangenheit gab, hat abgeordnetenwatch.de vor kurzem Klage gegen den Bundestag eingereicht.  Update - 18.03.2019 Nach unserer Recherche hat sich Matthias Heider (CDU) bei abgeordentenwatch.de gemeldet: Er ließ den Eintrag von der VFW-Website entfernen. Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten (Blog) Es ist verboten, dass Abgeordnete mit ihrem Mandat im Nebenjob werben – dennoch verstießen einige gegen diese Vorschrift. Durch die Recherche von abgeordnetenwatch.de haben mehrere Politiker die unzulässigen Hinweise von geschäftlichen Internetseiten entfernen lassen. Ob es Sanktionen gab, will der Bundestag nicht sagen. Derweil wird noch immer gegen die Verhaltensregeln verstoßen. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Seitenwechsel: Lobbyverbände rekrutieren Büroleiter von Abgeordneten (Fri, 15 Feb 2019)
Bundestag Wenn Lobbyisten in Berlin mit einem wichtigen Politiker sprechen wollen, müssen einige nur ihren Ex-Chef im Bundestag anrufen. Das Thema liegt weitgehend im Schatten des öffentlichen Interesses: Es geht um Lobbyisten, die zuvor im Deutschen Bundestag gearbeitet haben – als Büroleiter und Referenten von einflussreichen Fachpolitikern. Screenshot Xing-Profil Sebastian Oys Xing-Profil des Investment-Lobbyisten Sebastian Oys Für die Industrie sind diese Neuverpflichtungen Gold wert. Sie verfügen über Fachwissen, sind bestens mit den Abläufen im Gesetzgebungsverfahren vertraut und kennen die richtigen Personen. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, wie weit verbreitet die Methode ist. Vor Kurzem beleuchteten wir bereits das Vorgehen des Pharmakonzerns Roche, der den Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Abgeordneten Michael Hennrich zu seinem Cheflobbyisten machte. Doch diese Praxis ist auch in anderen Branchen üblich. Große Lobbyverbände, etwa aus der Digital- oder der Investmentwirtschaft, verschaffen sich einen direkten Zugang zu Entscheidungsträgern auf Bundes-, Landes- und Europaebene , indem sie langjährige Büroleiter von Politikern unter Vertrag nehmen. Einige Beispiele: Der Lobbyverband BVI, ein Zusammenschluss von Investmentgesellschaften wie BlackRock und JP Morgan, machte jüngst Sebastian Oys zu seinem neuen Interessensvertreter. Vorher war Oys der Büroleiter des CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler, für den er die Arbeit im Bundestagsfinanzausschuss betreute. In seiner neuen Position als Direktor für Parlaments- und Regierungsangelegenheiten des Lobbyverbandes hilft Oys dieses Wissen. Zwei Verbände der Holzwirtschaft haben kürzlich Carolin Lanzke, eine Mitarbeiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, zur gemeinsamen Cheflobbyistin gemacht. Einer der Gründe für Lanzkes Verpflichtung: ihre „mehrjährige Erfahrung im politischen Berlin – unter anderem als Büroleiterin eines Bundestagsabgeordneten“, so der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) und der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF). Lanzke kenne sich „in der fachlichen und organisatorischen Mitarbeit und Begleitung der parlamentarischen Arbeit im Bundestag aus“. Dies seien beste Voraussetzungen, um „erfolgreich politische Lobbyarbeit für die Holzverbände in der Hauptstadt zu betreiben“. Die ehemalige Abgeordneten-Mitarbeiterin soll für die Lobbyverbände nach eigener Aussage nun auf „Gesetzgebungsverfahren einwirken“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat kürzlich Katharina Rieke, die langjährige Büroleiterin der CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, unter Vertrag genommen. Rieke sei „eine vor allem auf europäischer Bühne hervorragend vernetzte Expertin“, freut sich der Lobbyverband. Sie verfüge über ein „tiefgehendes Verständnis für politische Entscheidungsprozesse“. Für den Interessenverband ist Rieke als Referentin für Digitalpolitik und Public Affairs tätig. Ihre frühere Chefin im EU-Parlament beschäftigt sich mit dem Thema Digitalpolitik in den interfraktionellen Arbeitsgruppen „Digital Agenda Intergroup“ und „European Internet Forum“.  Der Verband der Deutschen Rauchtabak-Industrie (VdR) beschäftigt seit 2016 Maximilian van Ackeren, den langjährigen Büroleiter des ehemaligen niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden David McAllister, für den Bereich Landes- und Europapolitik. Auch wenn es keine inhaltlichen Überschneidungen mit McAllisters parlamentarischer Tätigkeit gibt: Der Tabakverband zeigt sich höchst erfreut über die guten Kontakte seines neuen Referenten. Van Ackeren sei „bestens vernetzt in der deutschen Politik und in Brüssel und wird die Öffnung des Verbandes mit seiner Expertise weiter nach vorne bringen." Der Lobbyverband der Transport- und Logistikindustrie BGL verpflichtete 2014 Jens Pawlowski, den Büroleiter des CSU-Verkehrsexperten Karl Holmeier, als neuen Cheflobbyisten. Holmeier ist bei der CSU für die Bereiche Wirtschaft und Verkehr zuständig, im Bundestag gehört er dem Verkehrsausschuss an. //--> [Keine Recherche mehr verpassen: Abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de ]  Ein Problem bei diesen Seitenwechseln ist offensichtlich: Wer Mitarbeiter von Fachpolitikern unter Vertrag nimmt, verschafft sich gegenüber anderen Interessengruppen einen unschätzbaren Vorteil. Zugespitzt gesagt: Am Ende dringt nicht derjenige mit den besten Argumenten zu den Entscheidungsträgern durch, sondern der Lobbyakteur mit der klügsten Personalpolitik. Begünstigt wird dies durch fehlende Transparenzpflichten: Ein Transparenzregister, in dem Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern aufgeführt werden müssen, scheiterte bislang vor allem am Widerstand von CDU und CSU. Die Personalwechsel sind freilich keine Einbahnstraße, die stets vom Abgeordnetenbüro in die Hauptstadtdependance eines Lobbyverbandes führen – es gibt auch die umgekehrte Richtung. Seit 2016 arbeitet zum Beispiel Christoph Metzner im Bundestagsbüro von Johannes Röring, dem CDU-Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Metzner kam vom Verein „Die Lebensmittelwirtschaft“, hinter dem verschiedene Lobbyverbände der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft stehen. Fördernde Vereinsmitglieder waren in der Vergangenheit u.a. Danone, Nestlé und Unilever. Catharina Köhnke, Martin Reyher, Sabrina Winter Fragen an die Abgeordneten? Hier geht es zum Frageportal.   Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Mehrere große Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zu den Parlamenten, indem sie Vertraute von einflussreichen Fachpolitikern unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich verpflichtete die Investmentwirtschaft den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum diese die perfekten Lobbyisten sind. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Politicians: johannes-roring Politicians: michael-hennrich Politicians: fritz-guntzler Politicians: uwe-schmidt-3 Politicians: sabine-verheyen Politicians: david-mcallister Politicians: karl-holmeier Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Akte "Transparenzregister": Wie die Unternehmerlobby die Position der Bundesregierung änderte (Wed, 06 Feb 2019)
Briefkästen (Symbolbild) Der Lobbyverband der „Familienunternehmer“ brachte 2017 eine Regelung für mehr Transparenz bei Hinterleuten von Briefkastenfirmen zu Fall. Wie aus der Akte zum Fall hervorgeht, die FragDenStaat über das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesfinanzministerium anforderte und nun hier veröffentlicht hat, plante das Ministerium 2016, nach Vorgaben der Europäischen Union ein Transparenzregister ins Leben zu rufen. Die Idee: Wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen müssen ins Register gemeldet werden, damit sich Behörden, Geschäftspartner und die Öffentlichkeit über sie informieren können. Geldwäsche soll so verhindert werden. Einen großen Streit gab es allerdings in Bezug auf die Zugänglichkeit des Registers: Das Innenministerium wollte, dass nur wenige Personen auf die Daten zugreifen konnten, das Justizministerium plädierte für mehr Offenheit. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte keine Einwände gegen einen öffentlichen Zugang. Lobby-Schreiben an: Kanzleramt, Söder, Finanzministerium Zunächst setzte das Finanzministerium auf Transparenz. Es erstellte einen Referentenentwurf, der einen Zugang für die gesamte Öffentlichkeit vorsah. Die Begründung des zuständigen Referats: „Manch andere Mitgliedstaaten wie etwa das Vereinigte Königreich“ hätten bereits ein öffentliches Transparenzregister eingeführt oder planten dies, „wie wohl die Niederlande und die skandinavischen Länder.“ Die Haltung des Ministeriums sollte sich aber ändern – und zwar aufgrund der Unternehmerlobby. Der Verband „Die Familienunternehmer“, aufgeschreckt von der Transparenzregel im Referentenentwurf, wandte sich schriftlich ans Bundeskanzleramt, den bayerischen Ministerpräsidenten Söder und den zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU). Anders als der Name suggeriert, sind Familienunternehmer in Deutschland nicht unbedingt Kleinunternehmer – auch Milliardenkonzerne wie BMW, Merck oder die Oetker-Gruppe zählen dazu. Das Berliner Büro des einflussreichen Interessenverbandes, der auch schon erfolgreich gegen Regierungspläne bei der Erbschaftssteuer lobbyiert hat, befindet sich am Pariser Platz, direkt neben dem Brandenburger Tor.  Schreiben des Verbandes Die Familienunternehmer an das BMF Schreiben des Verbandes "Die Familienunternehmer" vom 3. Januar 2017 an das Bundesfinanzministerium Am 3. Januar 2017 verfasste der Verband ein Schreiben an das Bundesfinanzministerium, mit dem er Staatssekretär Meister unter Druck setzte. Seien die Hinterleute von Unternehmen bekannt, stiegen damit „nicht nur die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und deren Angehörigen“. Außerdem gebe es „erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken“. "Unser Minister hat gestern entschieden..." Der Staatssekretär ließ sich offenbar beeindrucken. Er ließ die Position der Familienunternehmer erneut prüfen. Letztlich entschied Minister Schäuble persönlich, dass die Informationen im Verborgenen bleiben sollen – entgegen dem ursprünglichen Vorschlag seines eigenen Hauses. Am 24. Januar 2017 schrieb die Referatsleiterin für den Bereich Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzministerium in einer regierungsinternen Mail: "Unser Minister hat gestern entschieden, dass jedenfalls für den Kabinettentwurf der Zugang zum Transparenzregister nicht öffentlich ausgestaltet werden soll (...)." Dem Schreiben angehängt war Stellungnahme des Verbandes der Familienunternehmer. Das Transparenzregister durfte also nicht so transparent sein – und kann inzwischen dementsprechend auch nur dürftige Ergebnisse aufweisen: Journalisten beklagen immer wieder, dass die Datenqualität im Transparenzregister schlecht ist. Viele Firmen melden ihre Eigentümer nicht, die Behörden sind mit der Kontrolle offenbar überfordert. Gäbe es einen öffentlichen Zugang, wäre die Kontrolle deutlich einfacher. Die könnte aber bald doch noch kommen: Nach der neuen EU-Antigeldwäscherichtlinie ist nämlich ein offener Zugang zum Transparenzregister vorgeschrieben. Auf EU-Ebene haben die Familienunternehmer offenbar weniger Gehör als in der deutschen Politik gefunden. Zur Akte „Transparenzregister“ (56 Dokumente)  Arne Semsrott Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.   Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Eigentlich sollte das Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Doch nach einer Intervention der Unternehmerlobby änderte sich mit einem Mal die Position der Regierung. Am Ende entschied der damalige Finanzminister Schäuble persönlich – gegen mehr Transparenz. Dies geht aus der Akte zu dem Vorgang hervor, die FragDenStaat nun öffentlich gemacht hat. Keine Infos mehr verpassen! 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Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen (Fri, 01 Feb 2019)
Bundestagsseite Karin Strenz (Abbild vom 4.10.2016) Karin Strenz Olaf Kosinsky / Wikipedia / CC BY-SA 3.0 Es sind noch fünf Tage bis zur Bundestagswahl, als die Süddeutsche Zeitung einen Artikel mit der Überschrift „Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten“ veröffentlicht. Die Abgeordnete heißt Karin Strenz, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und sitzt seit 2009 als direkt gewählte Volksvertreterin im Deutschen Bundestag. Nun möchte sie wiedergewählt werden. Am Morgen des 19. September 2017 können die Wählerinnen und Wähler in der SZ lesen, dass Strenz Geld von einer undurchsichtigen Firma bekam, die Lobbyarbeit für die autokratische Regierung von Aserbaidschan betrieben haben soll. Jetzt steht die Frage im Raum: Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Zahlungen und Strenz‘ Aserbaidschan-freundlichem Abstimmungsverhalten im Europarat? Für eine Politikerin sind es unerfreuliche Nachrichten so kurz vor der Wahl. Eine dreiste Lüge vier Tage vor der Wahl Strenz braucht einen Tag, bis sie sich mit einer „Klarstellung nach der gestrigen Medienberichterstattung“ zu Wort meldet. Kurz vor der Wahl solle der Eindruck erweckt werden, sie würde ihr Mandat nicht unabhängig ausüben, so die CDU-Kandidatin. „Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück,“ schreibt sie auf ihrer Facebookseite. Strenz-Statement vom 20.9.2017 Strenz-Statement vom 20.9.2017 auf Facebook Und Karin Strenz hat noch eine weitere Klarstellung zu machen – es geht um die Transparenzangaben zu ihrer infrage stehenden Nebentätigkeit: „Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert. Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan.“ Es sind noch vier Tage bis zur Bundestagswahl, und die CDU-Direktkandidatin hat den Menschen soeben eine dreiste Lüge aufgetischt. Die Einkünfte aus ihrer fragwürdigen Nebentätigkeit hatte Strenz nämlich keineswegs ordnungsgemäß beim Bundestag gemeldet – sondern monatelang vor der Öffentlichkeit verborgen, wie abgeordnetenwatch.de zusammen mit WDR und SZ kurz drauf nachweisen kann. Erste Zweifel an Strenz‘ Behauptung kommen uns, weil uns die CDU-Abgeordnete nicht als Politikerin bekannt ist, die es mit den Transparenzanforderungen des Bundestags allzu genau nimmt. Zwei Jahre zuvor beispielsweise meldete sie ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende der Interessenorganisation Deutsch-Kasachische Gesellschaft erst, als wir sie auf den fehlenden Eintrag in ihrem Bundestagsprofil hinwiesen. Die Frage ist: Wie lässt sich überprüfen, ob Strenz ihren Beraterjob für die Lobbyfirma genau so transparent gemacht hat, wie es die Verhaltensregeln des Bundestages verlangen – und wie sie es selbst öffentlich behauptet? Eine wenig bekannte Funktion auf der Internetseite des Bundestags Auf der Internetseite des Bundestages gibt es eine wenig bekannte Funktion, mit der sich die Profilseite eines Abgeordneten so anzeigen lässt, wie sie zu einem bestimmten Datum einmal ausgesehen hat (sog. "Snapshots"). Bildlich gesprochen werden die Inhalte der Webseite von der Parlamentsverwaltung mehrmals im Jahr „eingefroren“ und ins Archiv gelegt, wo sie dann für Interessierte durchsuchbar sind. Nach den Transparenzregeln des Bundestages musste Strenz ihre Tätigkeit für die Lobbyfirma namens Line M-Trade spätestens bis Februar 2015 beim Bundestagspräsidenten gemeldet haben – drei Monate nach Aufnahme ihres Beraterjobs im November 2014. Doch die Archivseiten von bundestag.de aus dieser Zeit zeigen keinen Eintrag zu der aus Aserbaidschan finanzierten Firma. Nicht am 17. Juli 2015 und auch nicht am 23. Dezember 2015. Selbst am 4. Oktober 2016 findet sich in Strenz' Bundestagsprofil noch keine Angabe: Snapshot Bundestagsseite Karin Strenz vom 4. Oktober 2016 Zu diesem Zeitpunkt war der Öffentlichkeit seit mehr als eineinhalb Jahren verborgen geblieben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete für die fragwürdige Firma Line M-Trade arbeitete und dafür zwischen 14.000 und 30.000 Euro erhielt. Desweiteren fehlen auf Strenz' Bundestagsseite: ihre Beteiligung an dem Unternehmen Extent GmbH, die Tätigkeit als Geschäftsführerin der Extent GmbH sowie der Posten als Vorsitzende der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft. Wann genau die fehlenden Angaben im Profil der Abgeordneten nachgetragen werden, lässt sich nicht rekonstruieren – klar ist lediglich: Es muss nach dem 4. Oktober 2016 gewesen sein. Ab diesem Datum veröffentlicht der Deutsche Bundestag keine weiteren "Snapshots" mehr. Ein Parlamentssprecher begründet dies mit technischen Problemen durch die Neugestaltung der Internetseite (Relaunch). Derzeit würden alle Möglichkeiten geprüft, so der Sprecher auf Anfrage. Eine umfassende, in die Tiefe gehende Webarchivierung müsse europaweit ausgeschrieben werden. Recherche ruft Bundestag auf den Plan Strenz und Aserbaidschan Strenz hatte zwischen November 2014 und Januar 2015 einen Beratervertrag mit der Firma Line M-Trade und erhielt hierfür insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Die Firma war mit Geld aus Aserbaidschan vom früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gegründet worden, um über sie „Aktionen zu finanzieren“, wie Lintner erklärte. Da Strenz im Juni 2015 im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete u.a. gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution stimmte, stand der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum. Die CDU-Politikerin bestreitet dies. Eine vom Europarat eingesetzte Kommission sah im April 2018 den "starken Verdacht", dass sich Abgeordnete an "Aktivitäten korrupter Art zugunsten Aserbaidschans" beteiligten. Strenz wird in dem Bericht eine Verletzung mehrerer Verhaltensregeln sowie mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung vorgeworfen. Als die Lüge nicht mehr zu bestreiten ist, gesteht Strenz gegenüber abgeordnetenwatch.de ein, dass sie schon seit gut eineinhalb Jahren von ihrem Verstoß gegen die Transparenzpflichten wusste. Bereits Anfang 2016 habe sie ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung darauf "hingewiesen", dass sie ihre Nebentätigkeit "verspätet" gemeldet habe. Offenbar hielt die Bundestagsverwaltung seinerzeit aber einen bloßen "Hinweis" an die Abgeordnete für ausreichend – denn darüber hinaus passierte augenscheinlich: nichts. Bewegung in die Sache kommt offenbar erst durch unsere Recherche, die die Bundestagsverwaltung auf den Plan ruft. Ende November 2017, rund einen Monat nach unserer Veröffentlichung, berichtet der Tagesspiegel: "Die Bundestagsverwaltung prüft, ob Strenz die Transparenzregeln für Nebentätigkeiten eingehalten hat. Sie hatte die Einkünfte von der Firma des Aserbaidschan-Lobbyisten erst mit großer Verspätung gemeldet. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnte das Präsidium des Bundestages ein Ordnungsgeld festsetzen." Es wird mehr als ein Jahr dauern, bis das Präsidium des Deutschen Bundestags einen „Verstoß gegen die Verhaltensregeln“ offiziell feststellt und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz damit öffentlich rügt. Dass Strenz außerdem mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 60.000 Euro (eine halbe Jahresdiät)bestraft wird, scheint nur noch reine Formsache: Die Politikern kann sich hierzu noch intern äußern. Öffentlich hat sie bereits mitgeteilt, die Strafe akzeptieren zu wollen. Geldstrafe ist ein einmaliger Vorgang Dass eine Bundestagsabgeordnete eine Geldstrafe bezahlen muss, weil sie gegen die Transparenzpflichten verstoßen hat, ist ein bislang einmaliger Vorgang. Seitdem diese Regelung 2005 in Kraft trat, wurde ein Ordnungsgeld zwar schon in zwei Fällen verhängt (gegen die SPD-Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning), doch beide Parlamentarier klagten erfolgreich dagegen. Karin Strenz schließt nicht aus, bei der nächsten Bundestagswahl wieder zu kandidieren. Wenn die Basis es wünsche, sagte sie, werde sie 2021 antreten. Update 14. März 2019: Das Bundestagspräsidium hat gegen Karin Strenz wegen mehrerer Verstöße gegen die Verhaltensregeln ein Ordnungsgeld in Höhe von zwei Monatsdiäten verhängt, dies entspricht einer Summe von rund 20.000 Euro. Nach dem Abgeordnetengesetz wären Sanktionszahlungen von bis zu einer halben Jahresdiät, also rund 60.000 Euro, möglich gewesen. Da Strenz bereits angekündigt hat, die Strafe zu akzeptieren, handelt es sich um das erste wirksam gewordene Ordnungsgeld, das ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags zu zahlen hat. abgeordnetenwatch.de ist spendenfinanziert. Unterstützen Sie weitere Recherchen – werden Sie Förderin/Förderer. Lobbyismus Nebentätigkeiten Lobbyismus (Blog) Nebentätigkeiten (Blog) Um die letzten Tage im Bundestagswahlkampf 2017 zu überstehen, belog eine CDU-Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler – nun droht ihr eine hohe Geldstrafe. Ins Rollen kam der Fall durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Hier erzählen wir, wie wir die Lüge der Politikerin nachwiesen. [Nachtrag 14. März 2019: Gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wurde inzwischen ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.] Mehr Transparenz ermöglichen Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat! Turnus * Regelmäßig spenden Einmalig spenden Jetzt spenden Politicians: karin-strenz Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Tempolimit: Diese Abgeordneten sind dafür – und diese dagegen (Thu, 31 Jan 2019)
Autobahn Eine Tabelle mit den Positionen der 709 Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels Grafik: Positionen der Bundestagsabgeordneten zu Tempo 130 Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten sind gegen die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen (mind. 367 der insgesamt 709 MdBs). Dies geht aus Angaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hervor, die diese im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de zur Bundestagswahl 2017 gemacht haben. Die Abgeordneten äußerten sich damals zu der folgenden These: "Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben." Nur 151 Abgeordnete sprachen sich im Kandidaten-Check für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, 34 äußerten sich "neutral". Von 157 Politikerinnen und Politikern liegt keine Position zum Tempolimit vor – sie hatten sich am Kandidaten-Check nicht beteiligt. Bei CDU und CSU fällt auf, dass sich ein einzelner Parlamentarier für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aussprach – der Abgeordnete Martin Patzelt.  Aus der SPD-Fraktion stellten sich im Kandidaten-Check eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Tempolimit – und damit gegen den gültigen SPD-Parteitagsbeschluss (97 von 153 MdBs). Im Jahr 2007 hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mehrheitlich für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h ausgesprochen.  //--> In der folgenden Tabelle haben wir die Positionen der Bundestagsabgeordneten zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h aufgeführt. Bei Politikerinnen und Politikern, die sich 2017 nicht am Kandidaten-Check beteiligt haben, ist dies in der Tabelle vermerkt – deren Position zum Tempolimit können Sie hier via abgeordnetenwatch.de erfragen. Ein wichtiger Hinweis: Bei den Angaben der Bundestagsabgeordneten handelt es sich um Positionen, die diese im Sommer 2017 eingenommen haben. Es ist möglich und durchaus legitim, dass Abgeordnete einen Standpunkt überdenken und mit der Zeit ändern. Die Aussagen beziehen sich auf das Jahr 2017 und geben deswegen möglicherweise nicht mehr die derzeitige Überzeugung wieder.*  *Ergänzung: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein sprach sich im Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2017 gegen die Einführung eines Tempolimits aus und ist entsprechend in der untenstehenden Tabelle aufgeführt. Sein Büro teilte uns nun mit, dass er inzwischen für die Einführung eines Tempolimits eintritt, mit folgender Begründung: "Ein Tempolimit von 130 km/h erhöht die Verkehrssicherheit, leistet einen Beitrag zum Umweltschutz und vermindert den Stresspegel während der Fahrt."  //--> Daten zum Herunterladen: xls | ods Martin Reyher, Sabrina Winter | Mitarbeit: Andrea Knabe Wahlen & Parlamente Tempolimit – ja oder nein? Kaum ein Thema erhitzt derzeit die Gemüter so sehr wie die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Wie stehen die Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis zu einem allgemeinen Tempolimit? Finden Sie es hier heraus. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot (Sat, 26 Jan 2019)
Baustelle in Berlin Zu der Firma, der das finanzielle Wohlergehen der CDU am Herzen liegt, wäre zunächst das Folgende zu sagen: Der Geschäftsführer – ein Niederländer. Anschrift: ein Postfach mit der Nummer 37 in der niederländischen Gemeinde Ouderkerk aan de Amstel. Büroadresse: Ondernemingsweg 118, 1422 DZ Uithoorn, Nordholland. Das Büro liegt in einem Industriegebiet nicht weit vom Amsterdamer Flughafen Schiphol, und wer sich den kleinen, zweigeschossigen Gebäudeabschnitt mit der Hausnummer 118 bei Google Street View anschaut, kann ganz schön ins Staunen kommen: Rund drei Dutzend Firmen teilen sich diese Adresse laut Handelsregister. Eine dieser Firmen ist ein bedeutender Unterstützer der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und heißt Van Cogg Beheer B.V. Überweisung von der "Cash-Flow 931" Die Frage ist: Welches Interesse hat ein Unternehmen aus den Niederlanden, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro an eine deutsche Partei zu überweisen? Und weitere 20.000 Euro im Jahr 2016 über eine Tochterfirma mit dem aufschlussreichen Namen Cash-Flow 931? Mehrere Wochen lang sind abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL dieser Frage nachgegangen, haben Handelsregister- und Grundbuchauszüge gesichtet und Plenarprotokolle studiert. Am Ende dieser Recherche lässt sich zweierlei sagen: Die Großspender aus dem niederländischen Industriegebiet sind über Umwege und im großen Stil auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv. Und sie haben für ihre Bauprojekte einen treuen Fürsprecher in der Politik: die CDU im Berliner Bezirk Lichtenberg. Einiges spricht dafür, dass die Niederländer mit ihren Parteispenden nicht allein der CDU etwas Gutes tun wollten, sondern am Ende sich selbst. Ein Fonds aus den #ParadisePapers Der Bezirk Lichtenberg im Berliner Osten hat zwar ein eher blasses Image, aber die Gegend ist bei Investoren begehrt. Hier gibt es noch letzte große Baugrundstücke, und drei dieser Areale hat sich der Immobilieninvestor Hendrik "Harry" van Caem gesichert. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will – doch es gibt ein Problem: Der Flächennutzungsplan lässt an dieser Stelle keine Wohnungen zu. Ändern kann das nur die Politik, aber die Wohnbebauung ist umstritten. Vor allem die SPD möchte lieber Gewerbe ansiedeln, so wie im Flächennutzungsplan vorgesehen. Harry van Caem ist ein Geschäftsmann, der auch schon mal Blumen an wichtige Entscheider schicken lassen soll. Manchem ist er in Erinnerung als jemand, der mit allen Wassern gewaschen ist, und diese Einschätzung passt ganz gut zu seinem undurchsichtigen Firmengeflecht. Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer. Alles andere als ein unfassbarer Zufall Grafik: Beziehungen Investor-Bauprojekte-CDU Quelle: Handelsregister, Grundbücher, Rechenschaftsberichte (Grafik: Pajam Kordian / abgeordnetenwatch.de) [Keine Recherche mehr verpassen - hier unseren kostenlosen Newsletter abonnieren.] Man könnte das für einen unfassbaren Zufall halten, doch es gibt dafür eine einfache Erklärung. Die Firmen, die auf dem Berliner Immobilienmarkt mit millionenschweren Investitionen unterwegs  sind, werden von dem CDU-Großspender Van Cogg Beheer verwaltet, gemeinsam mit Investor Hendrik van Caem. Auf Anfrage bestätigt van Caem, dass er mit den Überweisungen zu tun hat: „Wir haben eine Spende gemacht an die CDU im Allgemeinen.“ Im Jahr 2016, als die ersten 40.000 Euro aus den Niederlanden fließen, stellt die CDU in Lichtenberg den Stadtrat für Stadtentwicklung, er ist auch ihr Spitzenkandidat bei den Bezirkswahlen im September. Es gibt keinerlei direkte Hinweise auf eine politische Intervention zugunsten der niederländischen Investoren, doch es fällt auf, dass sich die Lichtenberger CDU immer wieder für deren Immobilienprojekte einsetzt: Beim Wohnprojekt „Weiße Taube“ an der Landsberger Allee müsse das Bezirksamt die aktuellen Bebauungsplanverfahren beschleunigen, fordert die CDU im Juni 2018. Die Niederländer wollen dort über 1.500 Wohneinheiten errichten. Beim Gewerbeprojekt „Coppi-Park“ an der Frankfurter Allee verlangen die Christdemokraten im Januar 2018 eine zügige Genehmigung per beschleunigtem Verfahren, was die zuständige SPD-Stadträtin strikt ablehnt. Im "Coppi"-Gewerbepark wollen die niederländischen Investoren Büros mit einer Nettogrundfläche von 88.000 Quadratmetern bauen und lieber heute als morgen beginnen (geplanter Mietpreis: 20 € pro Quadratmeter zzgl. Mehrwertsteuer). Beim Wohnprojekt „Herzbergerpark“ an der Rhinstraße müsse das Bezirksamt in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern schnellstmöglich Entwicklungspotentiale aufzeigen und umsetzen, fordert die CDU Ende 2018. Hier wollten die Niederländer eigentlich längst mit dem Bau von 1.200 Wohnungen begonnen haben, doch dem steht unverändert der Flächennutzungsplan entgegen. Nun kann man einer Partei nicht vorwerfen, sich für den Bau von Büros und Wohnungen einzusetzen. Doch das politische Engagement erscheint in einem schalen Licht angesichts der 60.000 Euro aus den Niederlanden. Spenden können juristisches Nachspiel haben Die großzügigen Spenden von Van Cogg Beheer an die CDU könnten noch für juristischen Ärger sorgen. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden verboten, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“ Die SPD und die Immobilienlobby 2016 erhielt auch die Lichtenberger SPD eine fragwürdige Zahlung aus der Immobilienindustrie. Der Unternehmer Klaus Groth zahlte dem Kreisverband des damaligen Bausenators Andreas Geisel 9.950 Euro. Als der SPIEGEL am letzten Dienstag mit dem Geschäftsführer des CDU-Großspenders Van Cogg Beheer telefoniert, erklärt dieser, die Gelder seien an die CDU in Berlin-Lichtenberg geflossen. Man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten. Später wird dies von Investor Hendrik van Caem auf schriftliche Nachfrage dementiert. Man agiere im „rechtlichen Rahmen“ und mache „viele Spenden und Charities an mehrere und unterschiedliche Parteien“, so der Geschäftsmann. Und was sagt die Lichtenberger CDU zu den Umständen der Spenden? „Es ist schön, dass Herr van Caem an die CDU gespendet hat. Wir freuen uns über jede Unterstützung,“ heißt es lapidar in einer knappen Stellungnahme. Ob es Treffen mit van Caem gab und ob dabei über die Spenden gesprochen wurde, ließ sie offen. Damit gerät die CDU erneut wegen fragwürdiger Unternehmensspenden in Erklärungsnot. Erst 2017 hatte abgeordnetenwatch.de zusammen mit WDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass der Frankfurter Kreisverband zwei illegale Firmenspenden aus Aserbaidschan annahm. Dies wurde vom Deutschen Bundestag als Verstoß gegen das Parteiengesetz eingestuft. Update 14. Februar 2019: Die Recherchen haben nun ein Nachspiel: Im Berliner Bezirk Lichtenberg prüft derzeit der Korruptionsbeauftragte, ob die Überweisungen des Investors im Zusammenhang mit seinen millionenschweren Bauprojekten stehen, für die sich die CDU eingesetzt hatte. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung würden nun einzelne Akten gesichtet und ein Fragenkatalog an die Stadtplanung des Bezirks geschickt.  Auch die Bundestagsverwaltung ist inzwischen aktiv geworden. "Ob hier ein Verstoß gegen das Annahmeverbot des Parteiengesetzes vorliegen könnte, kann zur Zeit noch nicht beurteilt werden und wird geprüft," schrieb ein Parlamentssprecher auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de. Ob die CDU zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, wollte er nicht mitteilen. In dem Fall um den niederländischen Immobilieninvestor und CDU-Spender gibt es übrigens noch eine interessante Randerzählung. Weil der Nachfahre eines NS-Widerstandskämpfers im SPIEGEL von unserer Recherche las, bekam eines der betroffenen Immobilienprojekte nun einen neuen Namen. Reaktionen zur Recherche: Martin Pätzold (CDU), Landesschatzmeister und Kreisvorsitzender in Lichtenberg: "Unsere Tür steht daher für jeden offen, der seinen Beitrag leisten möchte, Wohnungsneubau im Bezirk zu schaffen." (Tagesspiegel) Danny Freymark (CDU), stellvertretender Kreisvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus: "Wir bekommen regelmäßig Spenden und ich hoffe wir kriegen in Zukunft noch viel mehr." (Tagesspiegel) Wilfried Nünthel (CDU), Schulstadtrat in Lichtenberg und bis 2016 für Stadtentwicklung zuständig: "Ich habe an keiner Stelle das Gefühl gehabt, dass etwas falsch läuft." (Tagesspiegel) Birgit Monteiro (SPD), Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Kreisvorsitzende in Lichtenberg: "Parteien sollten dem Gemeinwohl verpflichtet sein und auch so handeln. Spenden eines Investors können keine Grundlage für politisches Handeln sein." Ihrer Schilderung zufolge habe die CDU im Bezirk im verhangenen Jahr "vehement für die Gewährung des sofortigen Baurechts für van Caem gekämpft". (Tagesspiegel) Kerstin Zimmer und Norman Wolf (Linke), Fraktionsvorsitzende in Lichtenberg: "Es steht ein ernsthafter Vorwurf von Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger im Raum, der umfassender Aufklärung durch das Bezirksamt bedarf.“ (Tagesspiegel) Berichterstattung zur Recherche: Berliner Zeitung: Investor plant Großprojekte - und spendet 60.000 Euro an CDU Tagesspiegel: Bauentwickler überwies 60 000 Euro an CDU in Lichtenberg SPIEGEL ONLINE: Berliner CDU-Kreisverband erhält 60.000 Euro von Immobilieninvestor Tagesspiegel: Großspende an CDU in Lichtenberg - „Wenn sie seriös sind, machen sie das“ Ein ausführlicher Artikel über die Recherche ist in der SPIEGEL-Ausgabe vom 26. Januar 2019 (Heft 5/2019) zu lesen. Parteispenden Parteispenden (Blog) Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen Tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Spenderlisten veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017 (Wed, 16 Jan 2019)
Parteispenden (Symbolbild) Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2017 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Mittwoch Mittag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Demnach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also 'juristische Personen' – den im Bundestag vertretenen Parteien rund 26,0 Mio. Euro. //--> Bislang waren von den Unternehmensspenden erst rund 3,2 Millionen Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Mehr als die Hälfte aller Zuwendungen aus der Wirtschaft entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung von Unternehmen und Verbänden (sie lehnte Unternehmensspenden nach eigenen Angaben ab). Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 90,0 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen. Die wichtigsten Spender aus der Wirtschaft im Einzelnen: CDU Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 12,6 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG): 268.500 Euro Verband der chemischen Industrie: 250.000 Euro Südwestmetall: 154.738 Euro Metall NRW: 135.500 Euro Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 135.000 Euro Daimler: 100.000 Euro Trumpf GmbH: 100.000 Euro VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co KG: 100.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die CDU (Auswahl): Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro | Bundesverband der Zigarettenindustrie: 15.000 Euro | HanseMerkur Krankenversicherung: 25.000 Euro | Nordzucker AG: 23.560 Euro | Philip Morris GmbH: 34.000 Euro | Rheinmetall: 27.500 Euro | Rocket Internet SE: 20.000 Euro | Südzucker AG: 23.000 Euro Sonstiges: Die CDU profitierte von zahlreichen sehr hohen Privatspenden (Auswahl): Ibeth Biermann: 255.000 Euro |  Ralph Dommermuth: 550.000 Euro | Georg Kofler: 125.000 Euro | Hans-Joachim Langmann: 420.000 Euro | Hans-Georg Näder: 109.990 Euro | Patrick Schwarz-Schütte: 112.000 Euro CDU-Parteispender 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 CSU Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4,4 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 675.000 Euro Bayerischer Bauindustrieverband: 47.150 Euro Daimler AG: 40.000 Euro Schön Klinik SE: 35.000 Euro Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro Rheinmetall AG: 30.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die CSU: BayWa AG: 16.000 Euro | ERGO Group AG: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro | IBC Solar AG: 15.000 Euro | Philip Morris GmbH: 23.000 Euro | Südzucker: 16.000 Euro Sonstiges: Auch mehrere Privatpersonen spendeten der CSU hohe Beträge: Goerg Kofler: 50.000 Euro | Michael Mühleck: 70.000 Euro | Georg Nemetschek: 50.000 Euro CSU-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 SPD Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 3,1 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: Verband der chemischen Industrie: 141.000 Euro Daimler AG: 100.000 Euro Evonik Industries AG: 80.000 Euro Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro Südwestmetall: 60.000 Euro Fondora Immobilien AG: 50.000 Euro Dr. Thies Naturwaren GmbH: 50.000 Euro Joh. Berenberg Bank: 50.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die SPD (Auswahl): BTA Betriebs- und Anlagengesellschaft mbH: 27.000 Euro | CentroPharm GmbH: 28.470 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 42.500 Euro | Georgsmarienhütte GmbH: 12.500 Euro | Münchener Rückversicherungs AG: 15.000 Euro | Nordzucker AG: 15.500 Euro | Philip Morris GmbH: 15.000 Euro Sonstiges: Eine äußerst hohe Privatspende bekam die SPD von dem Unternehmer Ralf Pollmeier: 113.493 Euro SPD-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 FDP Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4,6 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: FKH Beteiligungs SE : 300.000 Euro R & W Industriebeteiligungen: 206.310 Euro Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 150.000 Euro Verband der chemischen Industrie: 139.000 Euro Deutsche Vermögensberatung AG: 114.000 Euro Südwestmetall: 110.000 Euro Droepe Group AG: 100.000 Euro Metall NRW: 90.000 Euro Sixt Autovermietung: 55.000 Euro Huskelapp Vermögensverwaltung s GmbH: 50.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die FDP (Auswahl): Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 45.000 Euro | Daimler AG: 40.000 Euro | GetYourGuide GmbH: 28.000 Euro | Molkerei Meggle: 15.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Wohninvest Handelsgesellschaft für Grundbesitz und Immobilien: 33.000 Euro | Zentis GmbH: 10.272 Euro. Sonstiges: Hohe Privatspenden an die FDP kamen u.a. von Lutz Helmig (320.000 Euro), Alexander Mecking (200.600 Euro), Hans-Georg Näder  (203.300 Euro) FDP-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 Grüne Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 960.000 Euro Größte Spenden aus der Wirtschaft: Südwestmetall: 110.000 Euro Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro Deutsche Vermögensberatung AG: 45.000 Euro Daimler AG: 40.000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die Grünen (Auswahl): Allianz AG: 30.000 Euro | Dr. August Oetker KG: 22.000 Euro | Evonik Industries AG: 20.000 Euro | GP Joule GmbH: 25.000 Euro | IBC Solar: 10.001 Euro | Ostwind AG: 23.000 Euro | Projektgesellschaft für regenerative Energiesysteme mbH: 25.000 Euro | Verband der chemischen Industrie: 29.000 Euro Sonstiges: Die Grünen profitierten im Wahljahr 2017 von einigen besonders hohen Privatspenden: Frank Hansen 101.200 Euro | Leo Plank: 90.800 Euro | Jochen Wermuth: 201.190 Euro Grünen-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 AfD Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 167.000 Euro Einzelspenden aus der Wirtschaft: so:cas GmbH: 20.000 Euro Hentschke Bau GmbH: 19.500 Euro LST Luft-, Sanitär-, Klimatechnik GmbH: 10.415 Euro (alle übrigen Spenden von juristischen Personen lagen unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro, ab der eine Spende im Rechenschaftsbericht einer Partei mit Name und Betrag angegeben werden muss). Sonstiges: Im AfD-Rechenschaftsbericht wird unter dem Punkt "nicht zweifelsfrei zuzuordnende Zuwendungen" eine Summe von 879.993,07 Euro aufgeführt.  Hohe Privatspenden erhielt die AfD von Klaus Nordmann (42.240 Euro), Erich Schneekloth (46.980 Euro) und Mortimer von Zitzewitz (50.000 Euro).  AfD-Parteispenden 2017 (Auswahl) abgeordnetenwatch.de | CC BY-NC-SA 4.0 Linke Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 3.400 Euro keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft Sonstiges: Die mit einigem Abstand höchste Spende einer Privatperson stammt von Walter Plicht und betrug 41.228 Euro.   Millioneneinnahmen auch aus Sponsoring Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien im Wahljahr 2017 Geld aus der Wirtschaft erhielten. Auf rund 33,2 Mio. Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen. Notwendige Transparenz-Maßnahmen Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen: die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro) für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht) Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen. Mitarbeit: Pajam Kordian Parteispenden Parteispenden (Blog) Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien ihre Spenden aus dem Wahljahr 2017 größtenteils unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Deutsche Vermögensberatung überwiesen im Umfeld der Bundestagswahl hunderttausende Euro auf die Parteikonten. Das sind die Geldgeber der Parteien. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag (Mon, 14 Jan 2019)
Hausausweisliste 2018 (Foto) Wer einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag hat, dem stehen die Türen zu den Parlamentsgebäuden offen: Kurz die Zugangskarte an der Pforte zeigen, und schon wird man durchgewinkt.  778 Interessenvertreterinnen und -vertreter haben derzeit einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag – zu den Abgeordnetenbüros genauso wie zu den Fraktionsräumen und dem Bundestagsrestaurant. Das geht aus einer Übersicht hervor, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und sonstige Organisationen aufgeführt, unter anderem: der Bundesverband deutscher Banken, der u.a. die Interessen von Commerzbank, Deutscher Bank und UBS vertritt (zwei Hausausweise), der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hinter dem u.a. die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann stehen (zwei Hausausweise), die Umweltorganisation Greenpeace (zwei Hausausweise), der Mineralölwirtschaftsverband, der im Auftrag von BP, Esso und Shell Lobbyarbeit betreibt (zwei Ausweise), der Deutscher Zigarettenverband, der u.a. von Reemtsma und British American Tobacco (Lucky Strike, HB) finanziert wird (ein Hausausweis), das Deutsche Rote Kreuz (zwei Hausausweise). Die vollständige Hausausweisliste finden Sie am Ende des Textes. Hausausweisliste wurden erst öffentlich, als abgeordnetenwatch.de klagte Dass die Hausausweisliste nun öffentlich ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Lange hatte der Bundestag eine Übersicht aller zugangsberechtigten Lobbyisten unter Verschluss gehalten, bis abgeordnetenwatch.de gegen die Geheimhaltung klagte und 2015 recht bekam. In der Folge wurden die Zugangsregeln verschärft und die Zahl der Hausausweise drastisch verringert.  [Keine Recherche mehr verpassen: Abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de] Auffallend ist, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber nicht aus der Wirtschaft kommt, sondern aus dem Bereich "Soziales" (unter anderem UNICEF , das SOS-Kinderdorf oder die Vereinigung pflegender Angehöriger in Deutschland). Erst danach folgen klassische Wirtschaftsverbände, die die Interessen von Arbeitgebern oder der Immobilien- , Verkehrs- und Energielobby vertreten. //--> Wie begehrt die Zugangskarten sind, lässt sich auch daran ablesen, dass auf der Hausausweisliste 95 neue Verbände zu finden sind, die im Jahr zuvor noch keinen Bedarf angemeldet hatten. Ins Auge fällt dabei das große Interesse der Immobilien- und Baubranche an einem Zugang zum Parlament – aus ihren Reihen sind acht Verbände mit insgesamt zehn Hausausweisen hinzukommen. (Die Immobilienbranche war im Jahr 2018 übrigens auch äußerst großzügig bei den Parteispenden, wie LobbyControl berichtet.)   //--> Einige dieser neuen Hausausweisinhaber, zum Beispiel der Verband Wohneigentum, vertreten die Interessen von Privatpersonen, andere arbeiten für mächtige Branchenverbände. Im Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) etwa haben sich große Konzerne wie Strabag, Vonovia oder Vivawest Wohnen zusammengeschlossen. Auf seiner Internetseite führt der Lobbyverband in einem Terminkalender die Sitzungswochen des Bundestages auf – für den ZIA sind dies wichtige Termine. Ein neuer Hausausweis verschafft dem Verbandslobbyisten nun ungehinderten Zugang zu den Parlamentsgebäuden. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat dafür gesorgt, dass sein Hauptstadtlobbyist problemlos in den Bundestag gelangt. Der Verband ist ein großer Player auf dem Immobilienmarkt, seine Mitglieder verwalten nach eigenen Angaben mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestands in Deutschland. Das beträfe rund 7,2 Millionen Mieter und Mieterinnen. Von daher überrascht es wenig, dass sich der BFW gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzt. Dank eines neuen Hausausweises kann der Lobbyverband die Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen, darunter „Jones Lang LaSalle SE“ und „Colliers International“, schnell zu den Abgeordneten tragen. Außerhalb der Immobilienbranche ist eine Zugangskarte für die Parlamentsgebäude ebenfalls beliebt, zum Beispiel beim Wirtschaftsrat der CDU, der vergangenes Jahr neu auf der Hausausweisliste auftauchte. Der Verein will die Anliegen von Führungskräften durchsetzen und Politikerinnen mit Unternehmern vernetzen.  Bundestagsverwaltung bewilligte fehlerhafte Anträge Voraussetzung für die Ausstellung eines Bundestagshausausweises ist die Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste. Das dürfen, wie der Name andeutet, nur Verbände oder Vereine, nicht aber Unternehmen oder Kanzleien. Die Bundestagsverwaltung überprüft Hausausweisanträge nach eigenen Angaben unter anderem darauf, "ob plausibel dargelegt ist, für welche Anlässe nicht nur gelegentlich Zutritt zu den Bundestagsliegenschaften erforderlich ist". Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de hatte vor einiger Zeit jedoch ergeben, dass die Parlamentsverwaltung in der Vergangenheit auch fehlerhafte Anträge bewilligte. Auch bei der aktuellen Hausausweisliste stellte die Parlamentsverwaltung nach unseren Informationen einen Hausausweis offenbar zu unrecht aus – der Fall werde nun geprüft, so eine Sprecherin. Nachfolgend steht die komplette Liste mit allen 500 Verbänden, die einen oder zwei Hausausweise zum Bundestag haben (insgesamt 778 Hausausweise). Sie zeigt auch, wie viele Hausausweise die jeweilige Organisation besitzt und kann mit der Suchfunktion durchforstet werden. //--> Daten zum Artikel: Hausausweisliste - Stand 26.10.2018 (pdf | csv | xls | ods) Hinweise: In der hier verlinkten pdf- Datei des Bundestages werden 502 Verbände genannt. Dort sind jedoch zwei Verbände doppelt aufgezählt, was bei genauem Hinschauen auffällt. Heißt also: Tatsächlich haben 500 Verbände einen Hausausweis. Die csv-, ods- und xls-Dateien enthalten auch unsere Kategoriesierung der Lobbyverbände und einen Vermerk darüber, wer im Vergleich zum Jahr davor neu ist auf der Liste. Fragen an die Abgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de? Informationsfreiheit Lobbyismus Lobbyismus & Transparenz Dank eines Hausausweises haben 778 Lobbyisten einen weitgehend ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros. Dies zeigt eine Liste, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Auffallend: Vor allem in der Immobilienwirtschaft gab es vergangenes Jahr ein großes Interesse an den Zugangskarten. Wer sind die Lobbyisten, die über einen Hausausweis zum Bundestag verfügen? Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! E-Mail-Adresse Anfordern Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Zugang zu Abgeordneten: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern (Thu, 10 Jan 2019)
Die Meldung des Portals „politik und kommunikation“ kam ziemlich unscheinbar daher. Seit 1. Januar 2019 habe der Pharmakonzern Roche einen neuen Leiter des Berliner Büros. Thomas Hugendubel, so sein Name, sei zuvor Büroleiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich gewesen. Der wirklich interessante Aspekt bei dieser Personalie fehlte in der Meldung allerdings: Hennrich ist bei der CDU für den Bereich Arzneimittel zuständig. Für den Cheflobbyisten eines Pharmaunternehmens ist das äußerst praktisch – ein Anruf bei seinem Ex-Chef, und er ist mit dem Arzneimittelexperten der Regierungsfraktion verbunden. Einen besseren Zugang zu einem politischen Entscheider kann es nicht geben. Unter dem öffentlichen Radar Seitenwechsel wie der von Hennrichs Büroleiter zu einem Pharmakonzern laufen in aller Regel unter dem öffentlichen Radar ab. Dies ist einerseits nachvollziehbar, andererseits aber höchst erstaunlich. Nachvollziehbar deshalb, weil die Namen von Abgeordneten-Mitarbeitern oder Fraktionsreferenten kaum jemandem geläufig sind, was das geringe Interesse erklärt. Erstaunlich ist die mangelnde Wahrnehmung, weil große Konzerne und Lobbyverbände sich auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern einkaufen. Und das hat offenbar Methode. In den vergangenen Jahren hat die Pharmalobby in mehreren Fällen Büroleiter oder Fachreferenten aus dem Bundestag unter Vertrag genommen:  Im Oktober 2016 verlor der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich schon einmal einen engen Mitarbeiter an die Pharmaindustrie. Sein langjähriger wissenschaftlicher Referent für Arzneimittelpolitik, Sebastian Schütze, wechselte als „Leiter Gesundheitspolitik“ zum Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Das Fachportal Apotheke Adhoc bemerkte damals, Schütze habe jahrelang Einsicht und Einblick in interne Meinungsbildungsprozesse im Regierungsapparat und in die dazugehörigen Unterlagen gehabt, denn sein Chef wirkte an einer für die Pharmahersteller entscheidenden Stelle in der Gesetzgebung mit. Im selben Jahr verpflichtete der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (u.a. Merck, Bayer) mit Ulf Birke einen neuen Referenten für den Bereich „Gesundheit und Versorgung“. Birke war zuvor Referent des für Gesundheit zuständigen CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein. Für den Bereich „Gesundheitssysteme“ ist beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen seit 2018 Christoph Diehn zuständig. Diehn leitete vorher das Bundestagsbüro des CDU-Abgeordneten Dietrich Monstadt, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für die Themen Medizinprodukte, Diabetes, Adipositas, Zahnärzte. Seit 2018 leitet Uwe Hoff beim Pharma- und Schmerzmittelhersteller Grünenthal den Bereich Gesundheitspolitik. Vorher war Hoff Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. "Es werden Scharen von Lobbyisten in Bewegung gesetzt" Für Pharmakonzerne wie Roche, Bayer oder Pfizer geht es um ein Riesengeschäft. „Die Politik“, so beschrieb der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einmal das Interesse der Unternehmen, „reguliert diese Milliardenmärkte immer stärker, und das ist auch notwendig. Der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen oder ganzen Branchen hängt deshalb davon ab, wie die Gesetze ausfallen.“ Allein im Gesundheitsbereich entscheide die Politik direkt und indirekt über die Verteilung von etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen, so Lauterbach, „werden Scharen von Lobbyisten in Bewegung gesetzt, um die Abgeordneten zu beeinflussen.“ [Keine Recherche mehr verpassen: Abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de] So gesehen liegt es geradezu auf der Hand, dass Lobbyverbände und Konzerne Interesse am engen beruflichen Umfeld dieser Abgeordneten entwickeln – an Büroleitern und langjährigen Referenten. Das gilt freilich nicht nur für die Pharmabranche. Im Herbst 2017 etwa trat Matthias Ernst, bis dahin Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten und heutiger Generalsekretär Lars Klingbeil, den Posten "Manager Public Policy" beim Deutschland-Ableger von Amazon an. Am Ende ist es auch unerheblich, von wem die Initiative zu einem Seitenwechsel ausgeht – vom Vertrauten des Abgeordneten oder dem Unternehmen bzw. Lobbyverband. Das Problem ist und bleibt dasselbe: Der privilegierte Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Mitbewerber, die keinen Ex-Mitarbeiter eines Fachpolitikers beschäftigen, geraten ins Hintertreffen. Die AOK lud zum gemeinsamen Kochen Lobbyisten versuchen deswegen auch auf ungewöhnlichem Wege, mit den Mitarbeitern von Abgeordneten in Kontakt zu kommen. Vor einiger Zeit lud die AOK zu einem gemeinsamen Kochen in die hauseigene Kantine, es gab Bouillabaisse "nach Art des AOK-Bundesverbandes", Nantaiser Ente mit Orangensauce und als Dessert eine Crème brûlée. Die Veranstaltung, so schrieb der SPIEGEL, richtete sich vor allem an Mitarbeiter von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, der über Reformen befindet, die sich direkt auf die Finanzen der Krankenkassen auswirken. Die Annäherungsversuche der Lobbyisten haben auch schon den Ältestenrat des Bundestags beschäftigt: Vor einigen Jahren erhielten neue Mitarbeiter und Praktikanten von Bundestagsabgeordneten schon kurz nach ihrer Einstellung Einladungen zu Veranstaltungen der Tabakindustrie. Das Merkwürdige war, dass ihre Namen weder auf der Abgeordneten-Webseite noch an anderer Stelle veröffentlicht waren. Nur eine Quelle schien plausibel: ein internes Verzeichnis des Bundestags. Wie der Lobbyverband – laut SPIEGEL soll es sich um den Deutschen Zigarettenverband (DZV) gehandelt haben – an die Kontaktdaten kam, konnte nicht aufgeklärt werden. Petition "Lobbyregister jetzt!" abgeordnetenwatch.de hat eine Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gestartet. Hier können Sie die Forderung unterzeichnen. Zurück zur Lobbytätigkeit der früheren Büroleiter und Fachreferenten von Bundestagsabgeordneten. Ob diese ihren direkten Draht ins Parlament nutzen, um die Interessen ihres Interessenverbandes oder Unternehmens durchzusetzen, ist nicht bekannt. Abhilfe schaffen könnte ein umfassendes, verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister, in dem Interessenvertreter ihre Kontaktaufnahmen in die Politik aufführen müssten – auch die zu ihren Ex-Chefs. Mitarbeit: Mika Parlowsky Berichterstattung über diese Recherche: Abgeordnetenwatch: Pharmalobby kauft sich Zugang zur Politik (dpa) Abgeordnetenwatch kritisiert Schreibtischwechsel (Apotheke Adhoc)   Fragen an die Abgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de? Lobbyismus Lobbyismus (Blog) Der Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverbände und Konzerne immer wieder Referenten und Büroleiter unter Vertrag nehmen – und sich deren Kontakte in die Politik sichern. Keine Infos mehr verpassen! Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! 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