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Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten (Mi, 18 Jan 2017)
Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter von einer Tochter des Energiekonzerns RWE. Gleichzeitig gehört er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied an, wodurch er priviligierten Zugang zu Informationen erhält, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten. weiterlesen
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Großspenden 2016: CDU kassierte am meisten (Fr, 13 Jan 2017)
Mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der Auto- und Metalllobby, einer Privatbank und mehreren wohlhabenden Privatpersonen. weiterlesen
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Wie die Union eine veraltete Verbändeliste als Argument gegen ein Lobbyregister benutzt (Fr, 13 Jan 2017)
Lobbyregister – so etwas gibt es doch längst, behaupten CDU und CSU gebetsmühlenartig, wenn abgeordnetenwatch.de und andere strenge Transparenzregeln für Lobbyisten fordern. Doch damit betreibt die Union Etikettenschwindel. weiterlesen
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Wir veröffentlichen interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages (Mi, 11 Jan 2017)
Ob zur Korruptionsprävention, Materialanschaffungen oder Datenschutz: Im Deutschen Bundestag gibt es zahlreiche Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden, die bislang nur intern zugänglich sind. Wir machen diese Dokumente nun öffentlich. weiterlesen
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#RentASozi: Diese Unternehmen zahlten für Gespräche mit SPD-Politikern (Do, 22 Dez 2016)
Durch Frontal21-Recherchen war kürzlich ans Licht gekommen, dass Unternehmen und Lobbygruppen Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen konnten. Nun hat die SPD die Ergebnisse einer internen Prüfung vorgelegt und die Namen der "Sponsoren" mitgeteilt. Gewinne habe man nicht gemacht, sondern ganz im Gegenteil. weiterlesen
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Koalition in Schleswig-Holstein zögert Offenlegung von Nebeneinkünften hinaus - bis nach der Wahl (Mo, 19 Dez 2016)
Jahrelang verschleppten SPD, Grüne und SSW ihre Ankündigung, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent zu machen. Nun soll es in letzter Minute doch noch ein Gesetz geben - doch gelten sollen die Offenlegungspflichten erst für den nächsten Landtag.     weiterlesen
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Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim [Update] (Fr, 16 Dez 2016)
Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk, den wir uns inzwischen auf anderem Wege besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Man könne das Dokument in den Akten nicht finden, behauptet die Regierungszentrale. weiterlesen
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Problematische Nebentätigkeiten: 105 MdBs mit potenziellen Interessenkonflikten (Mi, 14 Dez 2016)
Ein Viertel der Bundestagesabgeordneten geht bezahlten Nebentätigkeiten nach – in Aufsichtsräten, als Berater oder Rechtsanwalt. Eine neue Untersuchung zeigt: In den meisten Fällen gibt es potentielle Interessenkonflikte. Einige Beispiele. weiterlesen
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Was ein Busfahrer seinem Abgeordneten mit drei gut bezahlten Nebentätigkeiten mitzuteilen hat (Di, 13 Dez 2016)
Wenn Abgeordneter ein Vollzeitjob ist – wie kann man dann noch Geschäftsführer für eine Firma und zwei Unternehmensverbände sein? Mit einem bemerkenswerten Leserbrief an die Lokalzeitung zu den Nebentätigkeiten seines Wahlkreisabgeordneten hat ein Busfahrer den Nerv vieler Menschen getroffen; sein Schreiben wurde inzwischen hunderte Male geteilt. Und der Abgeordnete? Der beendete eine Diskussion auf Twitter, indem er abgeordnetenwatch.de blockierte. weiterlesen
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Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz (Fr, 09 Dez 2016)
Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen. weiterlesen
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