Blätter für deutsche und internationale Politik - Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

Französische Schicksalswahl (Fr, 07 Apr 2017)
Das Ende der 5. Republik? Die 5. Republik steht vor einem radikalen Umbruch: Die Kandidaten von Sozialisten und Konservativen dürften die Stichwahl ums Präsidentenamt verfehlen. Stattdessen reüssieren zwei höchst gegensätzliche Bewerber: der liberale Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen.  
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Das syrische Inferno (Fr, 07 Apr 2017)
Der ewige Krieg Der Krieg in Syrien nimmt kein Ende. Aus einer Rebellion ist dabei längst ein Stellvertreterkonflikt geworden, unter Beteiligung von Regional- und Weltmächten. Verschärft wird die explosive Lage durch den sogenannten Islamischen Staat, der Teile des Landes kontrolliert. Wie müsste eine Friedenslösung aussehen?
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Vom Winde verweht: Die Grünen ohne Gewicht (Do, 30 Mär 2017)
Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. Weiterlesen
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Martin Schulz: Die Entschröderung der SPD? (Do, 30 Mär 2017)
Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Weiterlesen
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Equal Pay: Was Frauen nicht verdienen (Do, 30 Mär 2017)
In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Weiterlesen
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Mit Freihandel gegen Trump? (Do, 30 Mär 2017)
Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der Anständigen: So ruft etwa BDA-Chef Ingo Kramer die Bürger auf, sich Populismus und Nationalismus im Alltag offensiv entgegenzustellen.[1] Die deutsche Wirtschaft verteidigt aber nicht nur die Freiheit des Individuums Weiterlesen
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Syrien: Wider die Straflosigkeit (Do, 30 Mär 2017)
Zehntausende Menschen sind in den letzten Jahren in syrischen Gefängnissen misshandelt und gefoltert worden. Tausende überlebten diese Torturen nicht. Das belegten zuletzt der Bericht von Amnesty International zum Saydnaya-Gefängnis und die Aufnahmen des syrischen Militärfotografen unter dem Decknamen „Caesar“. Weiterlesen
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Katar, Saudi-Arabien und Israel: Geeint gegen Assad? (Do, 30 Mär 2017)
Ende Februar schlug der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Golfstaaten ein militärisches Bündnis nach dem Vorbild der Nato vor. Der Schritt erscheint nur auf den ersten Blick überraschend: Bereits seit längerem gibt es hinter den Kulissen Kontakte zwischen Saudi-Arabien und Israel. Weiterlesen
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Dutertes Drogenkrieg: Staatsterror gegen die Ärmsten (Do, 30 Mär 2017)
Er werde die Fische in der Manila Bay mit den Leichen der Drogendealer füttern, versprach Rodrigo Duterte vor seiner Wahl zum philippinischen Präsidenten. Den Worten folgten Taten: Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2016 töteten Polizei und Todesschwadronen mehr als 7000 Menschen. Weiterlesen
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Raus aus den Echokammern: Ein Funk für Europa? (Do, 30 Mär 2017)
Seit Jahren wird diskutiert, wie eine europäische Öffentlichkeit beschaffen sein sollte. Angesichts der zunehmenden Renationalisierung in Europa plädierten Andre Wilkens und Jakob von Weizsäcker jüngst für einen öffentlich-rechtlich finanzierten »Europafunk«. Weiterlesen
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Erdoğan oder: Der große Osmane kehrt zurück (Do, 30 Mär 2017)
Wenn Journalismus heißt, von Berufs wegen Fragen zu stellen, dann will ich jene, die dies lesen, auf eine Reise mitnehmen. Lasst uns gemeinsam Fragen stellen zu Recep Tayyip Erdoğan: Wie wurde aus dem liberalen Sprössling des türkischen politischen Islam, der 2002 erstmals an die Regierung kam, ein monströser Politiker, auf den heute die ganze Welt mit Sorge blickt? Weiterlesen
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Kurzgefasst (Do, 30 Mär 2017)
Jürgen Habermas, Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron: Europa neu denken, S. 41-54 Weiterlesen
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Europa neu denken (Do, 30 Mär 2017)
Jürgen Habermas: Mir wurde das Privileg übertragen, mit ein paar Worten einzuleiten in das Thema des Gesprächs zwischen unserem prominenten Gast Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel, unserem jüngst wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen Außenminister. Beide Namen verbinden sich mit mutigen Reaktionen auf eine herausfordernde Situation. Weiterlesen
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Emmanuel Macron und der Niedergang der fünften Republik (Do, 30 Mär 2017)
In Frankreich hat die kuriose Präsidentschaftswahl 2017 schon im Vorfeld zu einem wahren Selbstmassaker des politischen Establishments geführt. Erstmals könnten die Kandidaten gleich beider großer Volksparteien, Sozialisten und konservative Republikaner, den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai verpassen. Weiterlesen
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Der Krieg finanziert den Krieg (Do, 30 Mär 2017)
Wie selten zuvor beschäftigte sich die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz vor allem mit einer bestimmten Problematik: dem Zustand des Westens. Weiterlesen
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Donald Trump oder: Der Angriff auf die repräsentative Demokratie (Do, 30 Mär 2017)
Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie. Weiterlesen
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Der liberale Populismus und seine Feinde (Do, 30 Mär 2017)
Wenige politische Begriffe sind so dehnbar wie der des Populismus. Weiterlesen
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Nach dem Krieg ist vor dem Kriegsspiel (Do, 30 Mär 2017)
Ja, Fake News sind schlimm. Das erleben wir dieser Zeit jeden Tag aufs Neue. Aber noch viel schlimmer ist es, wenn sich die Geschichte als gefaked erweist – zumal dann, wenn es die wenigen fast mythischen Daten der guten alten Bundesrepublik betrifft. Weiterlesen
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Zeitenwende oder: Zeit für eine Wende der Linken (Do, 30 Mär 2017)
Der Brexit, die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und der Aufstieg nationalistischer Parteien in Europa signalisieren unabweisbar eine Zeitenwende. Der fragile, durch eine lange Periode sozialer Auseinandersetzungen erkämpfte Zusammenhang von Kapitalismus und Demokratie, wie er für die Nachkriegsjahrzehnte kennzeichnend war, ist zerbrochen. Weiterlesen
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Who cares? (Do, 30 Mär 2017)
Nicht nur der Kapitalismus, sondern auch die „Care-Arbeit“ steckt derzeit in einer tiefen Krise. Weiterlesen
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Die Flüchtlingsrevolution oder: Die Wiederkehr des Politischen (Do, 30 Mär 2017)
Schenkt man den Medien Glauben, befindet sich Europa seit bald zwei Jahren in der „Flüchtlingskrise“. Dabei geht schon der Begriff an der Qualität und an der Dimension des Ereignisses vollkommen vorbei. Weiterlesen
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Chronik des Monats Februar 2017 (Do, 30 Mär 2017)
1.2. – Nato. Zur Stärkung der „Ostflanke“ des Militärbündnisses trifft das erste deutsche Truppenkontingent mit zwei Transall-Maschinen auf dem litauischen Flughafen Kaunas ein. Die Bundeswehreinheit soll gemeinsam mit Truppen aus Belgien, den Niederlanden und Norwegen dauerhaft stationiert werden. Weiterlesen
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Von der Eiszeit in die Moderne? (Do, 23 Mär 2017)
Die globale Erwärmung, wachsende Dürrezonen, schmelzende Gletscher, Überschwemmungen und der Anstieg des Meeresspiegels, all das steht als drohendes Menetekel am Horizont unserer Gegenwart. Wir sind indes nicht die erste Generation, die sich fundamentalen Veränderungen der natürlichen Umweltbedingungen ausgesetzt sah. Weiterlesen
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Die Welt, wie Trump sie sieht (So, 26 Feb 2017)
Sich ein realistisches Bild von der Außenpolitik zu machen, die Donald Trump zu führen gedenkt, fällt bislang schwer. Anders als angehende Präsidenten vor ihm hat er weder präzise Positionspapiere darüber vorgelegt, was er vorzugsweise tun möchte, noch lange Reden dazu gehalten. Weiterlesen
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