Blätter für deutsche und internationale Politik - Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

»Der Osten steht auf«: Die AfD als Führerpartei (Do, 25 Jul 2019)
„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Weiterlesen
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EU-Wahl 2024: Aus Fehlern lernen (Thu, 25 Jul 2019)
Die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin stellt einen Rückschlag für all jene Versuche dar, das Europäische Parlament durch das Spitzenkandidatenprinzip zu stärken. Weiterlesen
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Unter BDS-Verdacht: Der neue McCarthyismus (Thu, 25 Jul 2019)
Nach wochenlangen politischen Turbulenzen trat Mitte Juni der Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, von seinem Amt zurück. Weiterlesen
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Kollege Weinstein: Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz (Thu, 25 Jul 2019)
Harvey Weinstein, der einst gefeierte, dann aber massiver sexueller Belästigung und Vergewaltigung beschuldigte Hollywood-Produzent, greift auf seine Versicherung zurück: Diese zahlt 44 Mio. US-Dollar, davon 30 Mio. an betroffene Frauen, die Geldgeber seiner Filmfirma und deren Angestellte. Die übrigen 14 Mio. fließen in Weinsteins Anwalts- und Prozesskosten. Weiterlesen
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Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten? (Thu, 25 Jul 2019)
„Facebook will reguliert werden!“ Das verkündete Nick Clegg überraschend während eines Besuchs Ende Juni in Berlin. Weiterlesen
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Plastik global: Die große Recyclinglüge (Thu, 25 Jul 2019)
Wir leben in einer Welt aus Plastik. Die verschiedenen Kunststoffe sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und finden sich inzwischen überall.[1] Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ersetzen sie in rasantem Tempo Alltagsgegenstände aus Glas, Porzellan und Papier. Sie sind billig herzustellen, leicht und vielseitig verwendbar. Weiterlesen
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Ebola im Kongo: Die ignorierte Epidemie (Thu, 25 Jul 2019)
Nahezu unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft sind allein im vergangenen Monat 300 000 Menschen aus dem Nordosten der Demokratischen Republik Kongo geflohen. Weiterlesen
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Die Gewerkschaften gegen die Klimakrise (Thu, 25 Jul 2019)
In der Juli-Ausgabe hatte »Blätter«-Mitherausgeber Ulrich Brand den Gewerkschaften vorgeworfen, sie seien zu sehr auf wirtschaftliches Wachstum fokussiert und würden daher keine angemessene Klimapolitik betreiben. Dem widerspricht Norbert Reuter, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung bei ver.di. Weiterlesen
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Der Preis der Abschottung (Thu, 25 Jul 2019)
Die Fotos von Óscar Ramírez und seiner kleinen Tochter Valeria verfolgen und quälen uns. Beim Versuch, die USA zu erreichen, waren die beiden Migranten aus El Salvador im Rio Grande ertrunken. Die Bilder ihrer toten Körper haben in Amerika für Empörung und Wut gesorgt. Weiterlesen
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Kurzgefasst (Thu, 25 Jul 2019)
Keeanga-Yamahtta Taylor: »Wir müssen uns selbst retten«. Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump, S. 41-52 Weiterlesen
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»Wir müssen uns selbst retten« (Thu, 25 Jul 2019)
Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen. Weiterlesen
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»Das Recht, Rechte zu haben« (Thu, 25 Jul 2019)
Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert. Weiterlesen
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Der Bremer Weg zum Bürgermeister (Thu, 25 Jul 2019)
Arme Sozialdemokraten! Da hatten sie sich so große Hoffnungen gemacht, dass ihr fabulöser Spitzenkandidat Frans Timmermans als EU-Kommissionschef zum Zuge kommen würde, doch am Ende machten ihnen die vermaledeiten Osteuropäer um Viktor Orbán einen Strich durch die Rechnung – und heraus kam Ursula von der Leyen. Weiterlesen
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Lübcke-Mord: Terror aus dem »führerlosen Widerstand« (Thu, 25 Jul 2019)
„Wenn die Berichte zum Fall #Lübeck [sic] zutreffen, dann war es kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen [sic].“ Das twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 17. Weiterlesen
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Rechter Terror oder: Die doppelte Vertuschung (Thu, 25 Jul 2019)
Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors. Weiterlesen
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Verheißung und Enttäuschung (Thu, 25 Jul 2019)
Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet. Weiterlesen
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Partei ohne Erzählung: Die Existenzkrise der SPD (Thu, 25 Jul 2019)
Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass die Sozialdemokraten davon überzeugt sind, ihren dramatischen Niedergang strikt formal und bürokratisch aufhalten zu können: Da wird mit Blick auf den wieder einmal neu zu bestimmenden Parteivorsitz voller Eifer über Doppelspitzen und Einzelbewerber diskutiert, über vorgezogene Parteitage und was diese wohl kosten werden, Weiterlesen
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Wertschöpfung statt Wertabschöpfung: Für eine Ökonomie der Hoffnung (Thu, 25 Jul 2019)
Die weltweite Finanzkrise, die 2008 begann und deren Nachwirkungen wir noch auf Jahre hinaus spüren werden, hat überall zu Kritik am modernen kapitalistischen System geführt: Es sei zu „spekulativ“; es belohne Rent-Seeking anstelle wahrer Wertschöpfung und es habe das ungezügelte Wachstum des Finanzsektors zugelassen. Weiterlesen
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Gegen den Pakt des Schweigens: Die Aufarbeitung des argentinischen Staatsterrors (Thu, 25 Jul 2019)
Lateinamerika steht vor einer neuen autoritären Wende. Umso mehr ist es von Belang, sich die letzte autoritäre Phase des Kontinents zu vergegenwärtigen – und deren Bewältigung. Das herausragende Beispiel dafür ist Argentinien. Weiterlesen
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Iran: Washington auf Eskalationskurs (Thu, 25 Jul 2019)
Gegenwärtig besteht das Risiko eines ausgewachsenen militärischen Angriffs der USA auf Iran. Darüber vergessen Medien und Öffentlichkeit jedoch, dass die USA bereits eine andere Attacke ausgeführt haben – auf die Autorität des Weltsicherheitsrates und die Charta der Vereinten Nationen. Weiterlesen
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Kreuzfahrt in die Klimakatastrophe (Thu, 25 Jul 2019)
Ein gigantisches Schiff gleitet in behäbigem Tempo durch den Ozean. Laute Popmusik mit knalligen Beats ertönt aus den Lautsprechern. An Bord befinden sich fast 7000 Passagiere und 2000 Besatzungsmitglieder, die den Reisenden ein angenehmes Leben auf dem Meer ermöglichen sollen. Weiterlesen
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Die rechte Gefahr (Thu, 25 Jul 2019)
Nach dem Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 offensichtlich von einem Neonazi auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel erschossen wurde, entzündete sich eine bemerkenswerte gesellschaftliche Debatte. Weiterlesen
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Chronik des Monats Juni 2019 (Thu, 25 Jul 2019)
1.6.–Ukraine. Die Außenminister Maas (Deutschland), Le Drian (Frankreich) und der neue ukrainische Präsident Selensky (vgl. „Blätter“, 6/2019, S. 127 und 7/2019, S. Weiterlesen
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Die Transformation der Volksparteiendemokratie (Thu, 27 Jun 2019)
In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. Weiterlesen
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