Blätter für deutsche und internationale Politik - Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

Friedrich Merz oder: Die Umcodierung der CDU (Sa, 29 Dez 2018)
Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung. Weiterlesen
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Italien auf Konfrontationskurs (Sat, 29 Dec 2018)
Ausgerechnet von einem ihrer Gründungsmitglieder geht derzeit die größte Gefahr für die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung aus: Italien droht eine Verschuldungskrise, die in ihrem Ausmaß die griechische Tragödie bei weitem übersteigt. Weiterlesen
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EU: Das Ende des Internets, wie wir es kennen? (Sat, 29 Dec 2018)
Selten erhielt ein europäisches Gesetzesvorhaben eine solch große mediale Aufmerksamkeit wie die aktuell geplante Urheberrechtsreform – ungeachtet ihres überaus technischen Charakters. Am 12. September 2018 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) in erster Lesung seine Position zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt. Weiterlesen
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Jemen oder: Das saudische Vietnam (Sat, 29 Dec 2018)
Die Friedensappelle blieben zunächst ungehört: Ende Oktober hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert, innerhalb von dreißig Tagen Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Weiterlesen
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Amazon oder: Das geteilte Amerika (Sat, 29 Dec 2018)
Während die Vereinigten Staaten soeben mit der turbulentesten Zwischenwahl ihrer jüngsten Vergangenheit beschäftigt war, beschloss der Konzern Amazon Berichten zufolge, seinen vielgepriesenen „zweiten Hauptsitz“ auf zwei Standorte zu verteilen: Long Island City in Queens und Crystal City auf der anderen Seite des Potomac gegenüber von Washington D.C. Weiterlesen
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Frauen an der Macht: Die CDU nach Merkel (Wed, 19 Dec 2018)
Nicht viele Tage verdienen es, historisch genannt zu werden. Für den 7. Dezember 2018 gilt dies jedoch auf jeden Fall. An diesem Tag wurde Angela Merkel endgültig zu einer Ausnahmeerscheinung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Weiterlesen
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Working poor: Armut jenseits der Sanktionen (Wed, 19 Dec 2018)
Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-S Weiterlesen
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Die verlockende Utopie der Gene (Wed, 19 Dec 2018)
Vor wenigen Wochen titelte die „Zeit“: „Sie werden, was sie sind. Eltern können auf die Persönlichkeit ihrer Kinder kaum Einfluss nehmen. Jahrzehntelange Forschungen zeigen: Die wichtigsten Charaktermerkmale von Menschen sind von der Geburt an festgelegt.“[1] Oder: „Was wird aus mir? Weiterlesen
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Deutsche Präferenz: Profit statt Menschenrechte (Wed, 19 Dec 2018)
Menschenrechte gelten als Grundpfeiler der Demokratie und Inbegriff europäischer Werte. Wie wenig diese Werte allerdings zählen, wenn die Interessen europäischer Konzerne im Spiel sind, demonstrierte die EU zuletzt im Oktober in Genf bei den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Weiterlesen
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Aufstand der Gelbwesten: Macron im freien Fall? (Wed, 19 Dec 2018)
Sie ziehen die Warnweste aus dem Kofferraum über, blockieren den Kreisverkehr am Ortseingang oder übernehmen die nächste Mautstation auf der Autobahn und lassen alle Fahrzeuge umsonst durch: Seit Wochen wird ganz Frankreich von den „Gilets jaunes“, den „Gelbwesten“, in Atem gehalten. Weiterlesen
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Polens PiS: Erfolgsrezept Nationalismus (Wed, 19 Dec 2018)
Mit großem Nachdruck betreibt Polens Regierung derzeit eine Instrumentalisierung der jüngeren Vergangenheit. Nichts weniger als die Arbeit an einem mythischen nationalkonservativen Geschichtsbild, das die Größe Polens beschwört, hat sich die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Fahnen geschrieben. Weiterlesen
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Mittelamerika: Die Karawane der Hoffnungslosen (Wed, 19 Dec 2018)
Neun Jahre hat es gedauert, aber jetzt bekommen die USA die Folgen eines von ihnen gebilligten und möglicherweise sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren. Als am 28. Weiterlesen
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Sri Lanka: Der groteske Putsch (Wed, 19 Dec 2018)
Seit mehr als zwei Monaten hält eine schwere Staatskrise Sri Lanka in Atem. Alles begann am 26. Oktober 2018, als Präsident Maithripala Sirisena überraschend Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe absetzte. Weiterlesen
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Forderung ohne Fakten: Zwei Prozent für die Nato? (Wed, 19 Dec 2018)
Militär- und rüstungspolitisch hat ein Thema das vergangene Jahr bestimmt wie kein zweites, nämlich die nicht nur von Donald Trump erhobene Forderung nach Erhöhung des deutschen Rüstungsetats auf 2 Prozent des BIP. Dem widerspricht entschieden der ehemalige Botschafter und Abrüstungsexperte Hellmut Hoffmann. Weiterlesen
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»Ausgezeichnet« (Wed, 19 Dec 2018)
Es ist schade, dass Albrecht von Lucke schon 1967 geboren ist. Wenn Albrecht von Lucke 1968 geboren wäre, dann wäre er mit Fug und Recht ein 68er – und zwar so, wie man sich einen idealen Achtundsechziger wünscht. Ein Achtundsechziger ohne Selbstüberschätzung, ohne Selbststilisierung, ohne wirre Reden und ohne unverständliche Pamphlete. Weiterlesen
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Grundeinkommen: Kohle für alle (Wed, 19 Dec 2018)
Die CO2-Emissionen haben einen neuen Rekordwert erreicht, teilte jüngst das UN-Umweltprogramm mit. Das ist das glatte Gegenteil dessen, was bei der Pariser Klimakonferenz angestrebt wurde. Deutschland ist dabei mittenmang. Weiterlesen
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Kurzgefasst (Wed, 19 Dec 2018)
Bill McKibben: Der schrumpfende Planet, S. 49-56. Weiterlesen
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Der schrumpfende Planet (Wed, 19 Dec 2018)
Vor 30 Jahren erschien im „New Yorker“ ein langer Artikel über den Treibhauseffekt. Ich hatte ihm den Titel „The End of Nature“ gegeben. Damals war ich jung und stand allein auf weiter Flur – die Klimaforschung steckte noch in den Kinderschuhen. Weiterlesen
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Entwicklungspolitik 2.0? (Wed, 19 Dec 2018)
Wenn etwas gegenwärtig als Zauberwort zukunftsgerichteter Politik fungiert, dann ist es „Digitalisierung“. Weiterlesen
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Zwischen Propaganda und Paywall: Journalismus in der Krise (Wed, 19 Dec 2018)
Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Weiterlesen
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Festung oder Solidargemeinschaft: Die Europawahl als Lagerkampf (Wed, 19 Dec 2018)
„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán. Weiterlesen
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Poroschenkos Ukraine: Die Wiederkehr des Patronagestaats (Wed, 19 Dec 2018)
Im Alltag der ukrainischen Hauptstadt Kiew spürt man selten, dass nur wenige hundert Kilometer entfernt seit Jahren ein Krieg tobt. Doch in der Nacht des 25. November 2018 wurde die Bevölkerung jäh daran erinnert, wie groß die Gefahr noch immer ist. Weiterlesen
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Das Ende der Illusionen: Wie weiter mit Russland und der Türkei? (Wed, 19 Dec 2018)
Russland und die Türkei sind im letzten Jahrzehnt zum definierenden Anderen für die deutsche Politik geworden. Die Regime in beiden Staaten stehen für die Abkehr von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und liberalen Werten, schließlich für aggressives Außenverhalten, einschließlich dessen, was als „Cyberwar“ bezeichnet wird. Weiterlesen
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Israel oder: Die politische Theologie der Wiedergeburt (Wed, 19 Dec 2018)
Dass der Staat Israel im vergangenen Jahr seinen 70. Geburtstag feiern durfte, ist zunächst als Glücksfall zu betrachten. Die Deklaration des Staates am 14. Mai 1948 – nach jüdischer Zeitzählung am 5. Ijar 5708 – war das Ergebnis und der Endpunkt einer langen, leidvollen Geschichte. Doch die Freude über diesen Festtag war im Land selbst getrübt. Weiterlesen
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