Blätter für deutsche und internationale Politik - Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

Martin Schulz und das Ende der Illusionen (Mi, 24 Mai 2017)
Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. Weiterlesen
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Corbyns Versagen, Mays Kalkül (Mi, 24 Mai 2017)
Theresa May hat eines ihrer heiligen Versprechen gebrochen. Lange betonte die britische Premierministerin, es werde keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Doch am 18. April vollzog sie eine Kehrtwende und kündigte überraschend an, am 8. Juni die Britinnen und Briten ein neues Parlament wählen zu lassen. Weiterlesen
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Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform (Mi, 24 Mai 2017)
Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. Weiterlesen
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Facebook und der lange Kampf gegen den Hass (Mi, 24 Mai 2017)
„Geh sterben, du schwule Sau.“ „Merkel sollte gesteinigt werden.“ „Man sollte die ganze Brut vergasen.“ – Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze wie diese sind im Internet allgegenwärtig. Weiterlesen
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Die falschen Verheißungen der E-Mobilität (Mi, 24 Mai 2017)
Immer eindringlicher warnen Umweltverbände vor der massiven Luftverschmutzung in deutschen Städten: Vielerorts werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erheblich überschritten – mit offenbar dramatischen gesundheitlichen Folgen: Einer aktuellen Hochrechnung zufolge sind im Jahr 2015 allein in der EU 11 400 Menschen wegen nicht eingehaltener Abgaswerte bei Dies Weiterlesen
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Lateinamerika: Der Fall Odebrecht oder Korruption ohne Grenzen (Mi, 24 Mai 2017)
Wenn es einen Namen gibt, der in den vergangenen Monaten in Lateinamerika grenzüberschreitend Empörung ausgelöst hat, dann ist es „Odebrecht“. Er stand auf den Plakaten Hunderttausender Demonstranten in Brasilien, der Dominikanischen Republik und Peru, die wütend gegen die Bestechlichkeit ihrer Politiker protestierten. Weiterlesen
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Venezuela auf den Barrikaden (Mi, 24 Mai 2017)
Es ist ironisch: 100 Jahre sollte die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela währen. So hatte es der damalige Präsident Hugo Chávez optimistisch verkündet, als sie im Dezember 1999 nach einem Referendum in Kraft trat. Weiterlesen
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Nordkorea: Im Teufelskreis der Abschreckung (Mi, 24 Mai 2017)
Der Konflikt um das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Um den Druck auf Nordkorea und dessen Verbündeten China zu erhöhen, drohte US-Präsident Donald Trump mit einem Alleingang und entsandte einen Flugzeugträger in Richtung der koreanischen Halbinsel. Weiterlesen
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Von Holland lernen: Eine neue Sprache für eine moderne Linke (Mi, 24 Mai 2017)
In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen.  Weiterlesen
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Klima: Katastrophe ohne Versicherung (Mi, 24 Mai 2017)
Im April dieses Jahres kam Großbritannien zum ersten Mal seit der Industriellen Revolution einen vollen Tag lang ohne Kohleenergie aus. Dies ist eine bemerkenswerte Nachricht – und ein gutes Zeichen für die Zukunft. Das Land, in dem die jahrhundertelange Liebe der Menschheit zu den brennenden schwarzen Steinen begann, geht jetzt darüber hinaus. Weiterlesen
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Kurzgefasst (Mi, 24 Mai 2017)
Oliver Fahrni: Frankreich: Die Geburt der »Vierten Rechten«?, S. 45-53 Weiterlesen
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Frankreich: Die Geburt der »Vierten Rechten«? (Mi, 24 Mai 2017)
Genau 10 643 927 Französinnen und Franzosen wollten am 7. Mai dieses Jahres die Rechtsnationalistin Marine Le Pen zur nächsten Präsidentin ihres Landes bestellen. So viele wie noch nie zuvor, aber – zum Glück – doch weit weniger als vom Front National erhofft. Weiterlesen
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Der Präsident als Unternehmer (Mi, 24 Mai 2017)
Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Weiterlesen
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Die Lüge als System (Mi, 24 Mai 2017)
Der Journalist und Aktivist Jonathan Rauch hat unlängst eine Liste amerikanischer Präsidenten aufgestellt, die das Wirken der „checks and balances“ behinderten oder große Firmen unter Druck setzten (Harry S. Truman und John F. Kennedy), die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Kriege anzettelten (Lyndon B. Johnson und George W. Weiterlesen
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Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg (Mi, 24 Mai 2017)
Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Weiterlesen
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Faktenflexible Souveränität (Mi, 24 Mai 2017)
Eines muss man Donald Trump lassen, er ist immer für eine Überraschung gut. Noch im Oktober 2016, kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatte er FBI-Chef James Comey über den grünen Klee gelobt, weil dieser die Ermittlungen gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton wieder aufgenommen hatte. „Das brauchte viel Mut“, so Trump damals überschwänglich. Weiterlesen
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Das neue deutsche Wir (Mi, 24 Mai 2017)
Was ist deutsch? Weder Politiker noch Intellektuelle können hinreichend erklären, was das Deutschland der Gegenwart und seine Gesellschaft ausmacht. Umso lauter sind die regelmäßigen Forderungen nach der Formulierung einer „deutschen Leitkultur“. Weiterlesen
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Aus Angst wird Wut wird Hass (Mi, 24 Mai 2017)
Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt. Weiterlesen
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Die post-utopische Revolte (Mi, 24 Mai 2017)
Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt. Weiterlesen
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Der Mehrwert von Marx (Mi, 24 Mai 2017)
Kein sozialwissenschaftliches Werk hat in den letzten 150 Jahren eine so starke politische Wirkung gehabt wie „Das Kapital“. Weiterlesen
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Den Schmerz der Freiheit aushalten (Mi, 24 Mai 2017)
Unter dem Eindruck des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vor rund zwei Jahren verfasste der in Tel Aviv lehrende Psychologe und Philosoph Carlo Strenger eine Verteidigungsschrift der westlichen Werte. In seinem damaligen Buch mit dem Titel „Zivilisierte Verachtung. Weiterlesen
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Chronik des Monats April 2017 (Mi, 24 Mai 2017)
1.4. – Venezuela. Nach heftigen Protesten nimmt das Oberste Gericht seine umstrittene Entscheidung vom Vormonat zurück, mit der das von der Opposition beherrschte Parlament weitgehend entmachtet werden sollte. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hatte das Gerichtsurteil öffentlich einen Verfassungsbruch genannt. Weiterlesen
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Vor der Krise ist nach der Krise (Do, 11 Mai 2017)
10 Texte aus 10 Jahren Zehn Jahre sind vergangen seit dem Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise. Und noch immer ist sie nicht bewältigt: Die Weltwirtschaft wächst nur schwach, die Ungleichheit steigt weiter, und die Gefahr neuer Blasen auf den Finanzmärkten ist nicht gebannt. Wie konnte es dazu kommen? Was müsste getan werden? – 10 »Blätter«-Texte aus 10 Jahren.
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Syrien und das Ende des Patts? (Do, 27 Apr 2017)
Der Giftgasangriff auf die von den Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun hat den Krieg in Syrien wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und zugleich gefährlich angeheizt. Für die US-Regierung steht der Schuldige fest: Sie macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Weiterlesen
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