Blätter für deutsche und internationale Politik - Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm (Do, 26 Okt 2017)
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht. Weiterlesen
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Mehr Mut zur Minderheitsregierung (Do, 26 Okt 2017)
Der Widerstandskämpfer und spätere italienische Staatspräsident Sandro Pertini erwiderte auf die obligate Frage nach dem Grund für die häufigen Regierungswechsel zwischen 1953 und 1985: „Wissen Sie, Italien ist das einzige europäische Land, das eigentlich keine Regierung braucht.“ Das war kein Bekenntnis zu einem rustikalen Anarchismus, sondern ein Reku Weiterlesen
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Katalonien: Kalkulierte Eskalation (Do, 26 Okt 2017)
Noch nie haben die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die internationale Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie seit dem umstrittenen Referendum im Oktober. Wenn man bereits eine Lehre aus dem seit Jahren schwelenden Streit ziehen kann, dann diese: Er ist Ergebnis einer kalkulierten Eskalation. Weiterlesen
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Portugal: Mit links aus der Krise (Do, 26 Okt 2017)
Auch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle südeuropäischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Armut oder prekären Verhältnissen. Selbst in Spanien, das in Brüssel gern für sein wiedererstarktes Wirtschaftswachstum gelobt wird, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Weiterlesen
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Estland zwischen Ost und West (Do, 26 Okt 2017)
Seit Mitte des Jahres hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aber nicht nur deshalb lohnt sich der Blick auf diese nordöstliche Peripherie der Union. Im kleinen Estland – nie gab es mehr als rund eine Million Esten – verdichtet und verschränkt sich europäische Geschichte des 20. Weiterlesen
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Hamas und Fatah: Aussöhnung in Gaza? (Do, 26 Okt 2017)
Nach Jahren des Stillstands zeichnet sich im Nahen Osten eine historische Wende ab. Am 12. Oktober einigten sich die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah in Kairo auf erste Schritte zur Versöhnung. Beide Gruppierungen beendeten damit offiziell ihren seit 2007 schwelenden Bruderkrieg. Weiterlesen
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Sebastián Piñera: Der chilenische Trump? (Do, 26 Okt 2017)
Wenn die Chileninnen und Chilenen am 19. Weiterlesen
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Für mehr linke Gemeinsamkeiten (Do, 26 Okt 2017)
Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red. Weiterlesen
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Kurzgefasst (Do, 26 Okt 2017)
John Nichols: Konservatismus ohne Gewissen. Die Mission des Donald Trump, S. 37-49 Weiterlesen
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Konservatismus ohne Gewissen (Do, 26 Okt 2017)
Im vergangenen Sommer, gut ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA am 8. Weiterlesen
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Enttäuschte Liebe (Do, 26 Okt 2017)
Erst der Brexit und dann auch noch Donald Trump – mittlerweile schwant den meisten, dass wir gegenwärtig das Ende des Westens erleben. Weiterlesen
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Ostdeutsche Lebenslügen (Do, 26 Okt 2017)
Was ist da bloß los in Dresden, in Sachsen, in Ostdeutschland angesichts der immensen AfD-Erfolge? Schnell werden die alten Erklärungsmuster präsentiert, etwa die vom im Zuge der Transformation zurückgelassenen, wütenden, an den Verhältnissen leidenden Ostdeutschen, im Brennglas verdichtet und pathologisiert in der Figur des ostdeutschen Mannes. Weiterlesen
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Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis (Do, 26 Okt 2017)
Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Weiterlesen
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Die Grünen in Jamaika: Verantwortungsbewusste Bürgerlichkeit (Do, 26 Okt 2017)
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Weiterlesen
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Linkspartei: Gegen das politische Vakuum (Do, 26 Okt 2017)
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Weiterlesen
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SPD: Der Absturz einer Volkspartei (Do, 26 Okt 2017)
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Weiterlesen
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Gewalt der Empörten: Die Riots von Hamburg (Do, 26 Okt 2017)
Dann immer es zu massiver Protestgewalt kommt wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg, entspinnt sich ein Deutungskampf. Die am Status quo orientierten Kräfte bezeichnen ihre Herausforderer als Randalierer oder gar Terroristen und sprechen ihnen jegliche Legitimation ab. Weiterlesen
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Utopie mit Sprengkraft (Do, 26 Okt 2017)
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat derzeit Konjunktur: Nicht nur soziale Bewegungen und Einpunktparteien wie das „Bündnis Grundeinkommen“ oder Teile von Linkspartei und Grünen streiten hierzulande dafür. Weiterlesen
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Die Kolonialisierung des Weltalls (Do, 26 Okt 2017)
Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. Weiterlesen
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Der bunte Teppich der Geschichte (Do, 26 Okt 2017)
Es ist ein anspruchsvolles Projekt, das sich Ewald Frie vorgenommen hat: Nicht weniger als unser gewohntes Geschichtsbild will er umkrempeln, den über viele Schüler- und Studentengenerationen hinweg eingeübten Kanon. Weiterlesen
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Chronik des Monats September 2017 (Do, 26 Okt 2017)
 1.9. – Kenia. Das Oberste Gericht annulliert die Präsidentenwahl vom 8. August d.J. und ordnet eine Wiederholung an. Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta angefochten. Die Gerichtsentscheidung, so Beobachter, markiere einen historischen Präzedenzfall für ganz Afrika. Weiterlesen
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Merkel zum Vierten: Die Republik am Scheideweg (Do, 05 Okt 2017)
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist ein historisches – in einem historischen Jahr. Der 50. Todestag Konrad Adenauers am 19. April, der Tod Helmut Kohls am 16. Juni und am kommenden 8. Oktober der 25. Todestag Willy Brandts: In diesem Jahr verdichtete sich noch einmal die Geschichte der Bonner Republik. Weiterlesen
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Merkels Schwäche, Macrons Niederlage? (Do, 05 Okt 2017)
Der Rechtsruck bei dieser Bundestagswahl war nicht nur ein Schock für Deutschland, sondern auch eine schlechte Nachricht für Europa. Denn nun steht infrage, ob sich Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit auf eine große EU-Reform einlassen wird – auch angesichts der äußerst schwierigen Regierungsbildung. Weiterlesen
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Mehr Demokratie kommt nicht von rechts (Do, 05 Okt 2017)
„Mehr Demokratie wagen“, das plakatierte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nicht die SPD (in Willy Brandts seligem Angedenken, der am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben ist), sondern die AfD – ergänzt um den Fettdruck „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Offensichtlich hatte sie auch damit am 24. September Erfolg. Weiterlesen
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