Blätter für deutsche und internationale Politik - Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

Die rechte Wende: Der ganz normale Osten (Mi, 25 Sep 2019)
Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heut Weiterlesen
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Jenseits der schwarzen Null: Die Schuldenbremse, die wir brauchen (Wed, 25 Sep 2019)
Die Klimakrise schafft politische Gemeinsamkeiten. Wöchentliche „Fridays-for-Future“-Demos und das Umfragehoch der Grünen haben mittlerweile fast alle Parteien davon überzeugt, dass eine dramatische Politikwende notwendig ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Weiterlesen
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Italien: Salvini am Ende? (Wed, 25 Sep 2019)
Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen. Weiterlesen
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Der Brexit und die Krise des britischen Parlamentarismus (Wed, 25 Sep 2019)
Die deutsche Öffentlichkeit stellt sich den britischen Kampf um den EU-Austritt auch im dritten Jahr noch immer als einen Aufstand der Unvernunft vor; und durch die Vorgänge um Boris Johnsons Prorogation, seine Ausbootung des Parlaments, sieht sie sich darin bestätigt. Weiterlesen
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Kanada: Die Entzauberung des Justin Trudeau (Wed, 25 Sep 2019)
In einer Welt des wachsenden Nationalismus und der populistischen Angriffe auf die repräsentative Demokratie erscheint Kanada wie eine Insel der politischen Stabilität und Zufriedenheit. So hat das Land die Finanzkrise ab 2008 vergleichsweise unbeschadet überstanden. Weiterlesen
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Australien rechtsaußen (Wed, 25 Sep 2019)
Wenn Wahlergebnisse über Bildschirme flimmern, sprechen Politiker gerne vom „verdienten Sieg“, im Fall einer Niederlage auch vom „unglücklichen Abschneiden“. Weiterlesen
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Armenien:Der mühsame Weg in die Demokratie (Wed, 25 Sep 2019)
Es war nicht weniger als eine demokratische Revolution, die vor einem Jahr ihre institutionelle Vollendung fand. Am 15. Oktober 2018 trat in Armenien Nikol Paschinjan nach wenigen Monaten von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Der vormalige Anführer der Demokratiebewegung machte so den Weg für Neuwahlen am 9. Weiterlesen
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Zieht doch nach Duisburg! (Wed, 25 Sep 2019)
Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden. Weiterlesen
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Der Sudan im Aufschwung? (Wed, 25 Sep 2019)
Im Sudan wurde am 8. September das erste zivile Kabinett seit 30 Jahren vereidigt. Die Technokratenregierung unter Premierminister Abdalla Hamdok wird eine Machtteilung überwachen, die zwischen Militär und Demokratiebewegung ausgehandelt wurde. Für 2022 sind Wahlen geplant. Weiterlesen
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Kurzgefasst (Wed, 25 Sep 2019)
Annette Simon: Wut schlägt Scham. Das »Wir sind das Volk« der AfD als nachgeholter Widerstand, S. 41-50 Weiterlesen
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Wut schlägt Scham (Wed, 25 Sep 2019)
Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Während die AfD mit „Vollende die Wende“ nicht „nur“ die friedliche Revolution für sich reklamiert, sondern mit der Revolutionsparole „Wir sind das Volk“ zugleich behauptet, für die gesamte DDR-Bevölkerung zu sprechen, versucht – stellvertretend für viele ähnlich agierende Medien – Weiterlesen
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Autoritär versus liberal: Polen am Scheideweg (Wed, 25 Sep 2019)
Danzig, das polnische Gdańsk, ist eine besondere Stadt. Einst reicher Teil der Hanse, in der Zwischenkriegszeit als freie Stadt Zankapfel zwischen Polen und dem Dritten Reich, in den Jahren des polnischen Sozialismus eine der Hochburgen der blutig niedergeschlagenen Arbeiterproteste im Jahr 1970 – und zehn Jahre später Geburtsort der Solidarność-Bewegung. Weiterlesen
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Mehr Westen oder mehr Osten wagen? (Wed, 25 Sep 2019)
Wenn gegenwärtig im außenpolitischen Kontext über die Trump-Regierung gesprochen wird, geht dies in aller Regel mit einer Warnung vor Parallelen zur isolationistischen US-Politik nach 1919 einher. Tatsächlich gehört zu den zentralen Merkposten einer jeden historischen Darstellung des 20. Weiterlesen
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Die Einflüsterer des Präsidenten: Fox News und Donald Trump (Wed, 25 Sep 2019)
Erstaunliche Meldungen waren das, in der Tat: US-Präsident Donald Trump möchte Grönland kaufen, befiehlt amerikanischen Unternehmen, China zu verlassen, erklärt den Chef der amerikanischen Zentralbank zum Feind – und beschwert sich über seinen Lieblingssender, „Fox News“, weil dort nicht nur schlechte Umfragewerte über ihn zu hören waren, son Weiterlesen
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Die Wirtschaft, die wir brauchen (Wed, 25 Sep 2019)
Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Weiterlesen
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Unsere armen Superreichen (Wed, 25 Sep 2019)
Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht. Weiterlesen
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Produktiver, grüner, friedlicher? (Wed, 25 Sep 2019)
Die Digitalisierung ist in vollem Gange: Smartphone, Smart Banking und Smart Home sind in den Alltag vieler Menschen eingezogen und nichts davon wäre ohne Automatisierung und moderne Informationstechnologie denkbar. Auch die Art, wie wir arbeiten, produzieren und wirtschaften, wird von der Digitalisierung umgekrempelt. Weiterlesen
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Raubbau an der Erde: Unser Krieg gegen den Boden (Wed, 25 Sep 2019)
Viele tausend Jahre lang wussten die Bauern, dass sie ohne das Leben im Erdboden verloren waren. Auch wenn sie von dem Bodenleben selbst im Einzelnen noch gar nichts wussten, so doch von der natürlichen Fruchtbarkeit des Bodens. Weiterlesen
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Politisch oder nicht: Was ist ein Museum im 21. Jahrhundert? (Wed, 25 Sep 2019)
Es gibt Streit im Internationalen Museumsrat ICOM, dem mit rund 45 000 Mitgliedern und 20 000 Museen aus 138 Ländern größten Museumsverband der Welt. Ausgelöst hat ihn die Frage, was ein Museum ist. Seit 1946 definiert ICOM immer wieder neu seine Sicht auf die Institution. Weiterlesen
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Die unheimliche Macht der Exekutive (Wed, 25 Sep 2019)
Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des jungen Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht. Weiterlesen
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Chronik des Monats August 2019 (Wed, 25 Sep 2019)
1.8. – USA. Die Regierung setzt den iranischen Außenminister Javad Zarif auf die Sanktionsliste. Zur Begründung dieser ungewöhnlichen Maßnahme heißt es, Irans Chefdiplomat setze die „rücksichtslose Agenda“ von Revolutionsführer Ayatollah Khamenei um. Weiterlesen
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Zerrissenes Land, anarchische SPD (Thu, 29 Aug 2019)
Der 1. September 2019 wird als ein herausstechender Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ausgerechnet im Osten, in Brandenburg und Sachsen, werden die – außer Bayern – letzten beiden Hochburgen der alten, eigentlich westdeutschen, Volksparteienherrlichkeit geschleift. Weiterlesen
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Andreas Kalbitz: Der neue Rechtsaußen (Thu, 29 Aug 2019)
„Er riskiert eine kesse Lippe und singt dann sicher auch mal ein unkoscheres Lied“, urteilte ein Neonazi im Herbst 1995 auf dem einschlägigen „Thulenetz“ über den jungen Andreas Kalbitz. Weiterlesen
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VW begrünt? Der Kampf ums Auto (Thu, 29 Aug 2019)
Es ist das jährliche Hochamt der deutschen Autobauer: Vom 11. bis 15. September stellt die Branche in Frankfurt bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) wieder ihre neuesten Modelle vor. Jahrzehntelang war den erfolgsverwöhnten Unternehmen und dem Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) dabei der Beifall des Publikums sicher. Weiterlesen
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