Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Befragung der Bundesregierung (Mi, 21 Feb 2018)
Bericht über die Befragung der Bundesregierung am 21. Februar 2018
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Fragestunde (Mi, 21 Feb 2018)
Bericht über die Fragestunde am 21. Februar 2018
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Regierungs­er­klä­rung der Kanz­lerin zum infor­mellen EU-Gipfeltreffen (Mi, 21 Feb 2018)
Regierungserkärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 22. Februar 2018 zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens am 23. Februar 2018
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Vereinbarte Debatte zur Lage im Nahen und Mittle­ren Osten (Mi, 21 Feb 2018)
Vereinbarte Debatte zur Lage im Nahen und Mittleren Osten am 22. Februar 2018
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AfD will Vollver­schleie­rung im öffent­lichen Raum ver­bieten (Mi, 21 Feb 2018)
Debatte über die Vollverschleierung am 22. Februar 2018
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Zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital für den Mittelstand (Mi, 21 Feb 2018)
Abschließend beraten die Abgeordneten am Donnerstag, 22. Februar 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018 (19/164). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung Ausgaben von 835 Millionen Euro vorgesehen Das ERP-Sondervermögen des Bundes geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück, wobei ERP für „European Recovery Program“ steht. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem mittelständische Betriebe, und Angehörige freier Berufe werden aus ERP-Mitteln mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Umfang von insgesamt 6,75 Milliarden Euro gefördert. Im Wirtschaftsplan für 2018 sind Einnahmen und Ausgaben von rund 835 Millionen Euro vorgesehen. Rund 790 Millionen Euro sollen für die Förderzwecke bereitgestellt werden. Bürgschaften, Garantien, Gewährleistungen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von 3,3 Milliarden Euro zulasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. Neben der Wirtschaftsförderung unterstützt das ERP-Sondervermögen in begrenztem Umfang auch völkerverbindende, vor allem transatlantische Projekte. Dabei handelt es sich um Stipendienprogramme und Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung. (sas/07.02.2018)
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Bundestag erörtert Anträge zum Klimaschutz (Mi, 21 Feb 2018)
Debatte über den Klimaschutz am 22. Februar 2018
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Linke will sach­grund­los be­fristete Arbeits­ver­träge ver­bieten (Mi, 21 Feb 2018)
Debatte über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen am 22. Februar 2018
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Grüne wollen den Einsatz von Pestiziden verringern (Mi, 21 Feb 2018)
Debatte über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft am 22. Februar 2018
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Mi, 21 Feb 2018)
Bericht über die Überweisungen im vereinfachten Verfahren am 22. Februar 2018
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache (Mi, 21 Feb 2018)
Abschließende Beratungen ohne Aussprache am 22. Februar 2018
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Bundestag wählt Schrift­führer und Mit­glie­der von vier Gre­mien (Mi, 21 Feb 2018)
Bundestag wählt Schriftführer und Mitglieder von vier Gremien am 22. Februar 2018
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Neue Vor­stöße zum Umgang mit Canna­bis (Mi, 21 Feb 2018)
Ein Antrag der FDP für Cannabis-Modellprojekte, ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz stehen am Donnerstag, 22. Februar 2018, im Zentrum einer 45-minütigen Debatte. Alle drei Vorlagen werden anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die federführende Beratung der beiden Initiativen der FDP und der Grünen soll der Gesundheitsausschuss übernehmen. Ob er auch die federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Linken übernimmt, ist aber noch strittig. Initiativen der FDP, der Linken und der Grünen Während Die Linke mit ihrem Gesetzentwurf das Betäubungsmittelgesetz so ändern will, dass künftig beim Besitz geringer Mengen von Cannabis von der Strafverfolgung abgesehen wird, spricht sich die FDP in ihrem Antrag (19/515) dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert. Es sei deshalb an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention zu beschreiten, argumentiert die Fraktion. In ihrer Vorlage fordert sie die Bundesregierung auf, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollten aktiv unterstützt werden. Andere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollten, gelte es zu unterstützen und zu beraten. Die Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen liegen noch nicht vor. (sas/15.02.2018)
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Linke und Grüne wollen ver­pflich­tendes Lobby­register einführen (Mi, 21 Feb 2018)
Debatte über die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters am 22. Februar 2018
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Debatte um das Werbeverbot für Schwanger­schafts­abbruch (Mi, 21 Feb 2018)
Debatte über Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (Werbung für den Schwangerschaftsabbruch) am 22. Februar 2018
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