Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Vor 50 Jahren: Bundestag beschließt Notstandsgesetze (Mi, 23 Mai 2018)
Vor 50 Jahren, am Donnerstag, 30. Mai 1968, verabschiedete der Bundestag die sogenannten Notstandsgesetze. Es sei die „umstrittenste Gesetzesvorlage seit der Wehrverfassung“, schrieb die Wochenzeitung „Die Zeit“, nachdem das Parlament nach vierstündiger Debatte mit dem 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes die Einführung einer Notstandsverfassung gebilligt hatte (5/1879, 5/2973, 5/2917, 5/2873). Zehn Jahre Streit über Einschränkung von Grundrechten Mit dieser Entscheidung setzten die Abgeordneten einen Schlusspunkt hinter zehn Jahre parlamentarischen Streits über die Frage, ob und wie der Staat, um in einer Krisensituation handlungsfähig zu bleiben, auch die bürgerlichen Grundrechte einschränken darf. Erste Pläne zur Einfügung einer Notstandsverfassung in das Grundgesetz gab es bereits 1958. Doch erst die Große Koalition besaß die für diese Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze Mit den geplanten Notstandsgesetzen hatten CDU/CSU und SPD einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Insbesondere Studenten, Intellektuelle, die Gewerkschaften, aber auch die FDP waren dagegen. Sie fürchteten, dass die Grundgesetzänderung die noch relativ junge deutsche Demokratie gefährden würde und verwiesen auf die Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Verfassung, der den Weg zur „Machtergreifung“ Hitlers geebnet hatte. Beim „Sternmarsch auf Bonn“ am 11. Mai 1968 demonstrieren so Zehntausende weitgehend friedlich gegen das Gesetzesvorhaben, doch insgesamt war das politische Klima bereits seit Monaten aufgeheizt: Am 11. April 1968 war der Studentenführer Rudi Dutschke (1940-1979) auf offener Straße angeschossen worden. Die Auseinandersetzungen der außerparlamentarischen Opposition (APO) mit der Staatsmacht waren daraufhin immer gewaltsamer geworden. Vierstündiges Wortgefecht im Plenum Als die Abgeordneten schließlich am 30. Mai 1968 zur dritten Lesung und namentlichen Abstimmung über die Notstandsgesetze im Parlament zusammenkamen, glich das Bonner Bundestagsgebäude so eher einer Festung. Aus Sorge vor weiteren Demonstrationen waren schon Tage vorher Einheiten der Bereitschaftspolizei mit Absperrgittern und Wasserwerfern bereitgestellt worden. Doch die erwarteten Proteste vor dem Parlament blieben aus. In zahlreichen anderen Universitätsstädten kam es allerdings zu Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen. Und auch im Plenum bahnte sich ein hitziges Wortgefecht zwischen schwarz-roter Regierungskoalition und FDP an. „Grundrecht zum Schutz der Grundrechte wahren“ Die Kritik der Liberalen konzentrierte sich auf den Ausschluss des Rechtsweges beim Abhörgesetz. Insbesondere Hans-Dietrich Genscher (1927-2016) wandte sich vehement gegen die geplanten Post- und Telefonkontrollen. So sollte es keine Möglichkeit für einen zu Unrecht Überwachten geben, gegen solche Maßnahmen gerichtlich vorzugehen. Das aber sei eine „unverzichtbare Garantie für die Beachtung der Grundrechte“, so Genscher. Das „Grundrecht zum Schutz der Grundrechte“ müsse gewahrt bleiben – im „Interesse des Vertrauens der Bürger in den Staat“ sowie im „Interesse einer freiheitlichen verfassungspolitischen Entwicklung“. „Rechte des Parlaments nicht eingeschränkt“ Zudem bemängelte der Abgeordnete Karl Moersch (1926-2017), das Parlament würde mit den Notstandsgesetzen auf einen Teil seiner Rechte verzichten. Das Handeln der Regierung müsse im Krisenfall nachträglich parlamentarisch legitimiert werden, so der FDP-Politiker. Den Vorwurf, die Notstandsgesetze schränkten die Rechte des Parlaments ein, wies CDU-Bundesinnenminister Ernst Benda (1925-2009) jedoch zurück: Die Rechte blieben in vollem Umfang erhalten und würden sogar noch erweitert. "Die Stunde der Bewährung des Parlaments" Auch Bundesaußenminister Willy Brandt (1913-1992) bekräftigte: „Der Notstandsfall darf eben nicht die Stunde der Exekutive, er muss die Stunde der Bewährung des Parlaments und des mündigen Bürgers sein.“ Der Sozialdemokrat bezeichnete die Notstandgesetze als „erforderliche Vorsorgegesetzgebung“, bei der man nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ streiten könne. Damit fand er sich auf einer Linie mit dem christdemokratischen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1904-1988), der die Gesetze als „notwendige Ergänzung des Grundgesetzes aus seinem Geist und Sinn“ bezeichnete. Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken“, so warnte wiederum Brandt, werde ihn „auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Dies sei ganz wörtlich gemeint. Große Mehrheit für Grundgesetzänderung Doch sowohl in der CDU/CDU-Fraktion als auch in der SPD gab es Gegenstimmen. Während einige Unionsabgeordnete die Gesetzesvorlage im Vorfeld der Entscheidung als zu „zu weich“ kritisiert hatten, nannte der Sozialdemokrat Hans Matthöfer (1925-2009) in der Debatte die darin enthaltenen Grundrechtseinschränkungen „nicht gerechtfertigt“. Er kündigte an, das Gesetz abzulehnen. Damit war er nicht allein: In der anschließenden namentlichen Abstimmung votierten insgesamt 100 stimmberechtigte Parlamentarier (sowie ein Berliner Abgeordneter) gegen die Notstandsgesetze. „Notparlament kann zusammentreten“ Da aber 384 stimmberechtigte Abgeordnete (sowie 20 Berliner Parlamentarier) mit „Ja“ gestimmt hatten, war die Einführung der Notstandsverfassung damit beschlossen. Es war ein eindeutiges Ergebnis: 53 Stimmen über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Dem Verfassungstext wurde somit eine Notstandsverfassung beigefügt, um die Handlungsspielräume der Staatsorgane in einer Krisensituation zu erweitern – aber auch um die Grundrechte einzuschränken. Im Fall eines inneren oder äußeren Notstands kann seither ein „Notparlament“ als Ersatz für Bundestag und Bundesrat zusammentreten. Ausnahmezustand und Grundrechte Die Bundeswehr darf außerdem zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“ – also auch gegen die eigene Bevölkerung – eingesetzt werden. Darüber hinaus können die Grundrechte jedes Einzelnen bei einem Ausnahmezustand beschnitten werden: Insbesondere das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis ist davon betroffen. Die Notstandsgesetze sind seit dem 28. Juni 1968 in Kraft. Angewendet werden mussten sie zum Glück jedoch noch nie. (sas/23.05.2018)
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Joschka Fischer spricht zum Thema „Scheitert Europa?“ (Di, 22 Mai 2018)
„Scheitert Europa?“ lautet der Titel eines Vortrags, den der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten wird. Das „Forum W“ beginnt am Mittwoch, 30. Mai, um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Das „Forum W“ wird am 30. Mai ab 15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
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Kersey sammelt „First-Hand-Erfahrung“ bei Alexander Ulrich (Di, 22 Mai 2018)
In Sachen IPS ist Alexander Ulrich (rechts) ein alter Hase. Bereits im neunten Jahr hintereinander gibt der Abgeordnete der Linken einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin am Programm des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Bundestages (IPS) die Chance, ein dreimonatiges Praktikum in seinem Abgeordnetenbüro zu absolvieren. In diesem Jahr verstärkt Kersey Schott aus den USA Ulrichs Büroteam. Die 27-Jährige studiert European Studies an der Universität Leipzig.
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Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk: Scholz-Etat ein „Haushalt ohne Zukunft“ (Fr, 18 Mai 2018)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, hat den Haushaltsentwurf 2018 der Bundesregierung (19/1700) sowie die Etatplanung für die kommenden Jahre scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt ohne Zukunft“, sagt die 54-Jährige in einem am Dienstag, 22. Mai 2018, erscheinenden Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Statt auf Zukunftsinvestitionen zu setzen, verteile die Koalition Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder den weiteren Ausbau der sogenannten Mütterrente. Das Interview im Wortlaut: Frau Hajduk, die Wirtschaft läuft, die Steuereinnahmen sprudeln, die „schwarze Null“ hält seit Jahren und soll auch weiter halten. Trotzdem kann die Koalition in den kommenden Jahren Milliarden für Kindergelderhöhungen, Ganztagsschulausbau und andere Projekte mobilisieren. Eigentlich macht die Bundesregierung doch alles richtig, oder? Die Bundesregierung hat richtig gute Rahmenbedingungen. Insbesondere der Finanzminister hat mit einem ausgeglichenen Haushalt ein schönes Erbe angetreten. Die Voraussetzungen mit Blick auf Wirtschaft, Demografie und Beschäftigung sind aktuell sehr gut. Dann erwarte ich aber auch, dass der Finanzminister und die Bundesregierung dies in einem positiven Sinne und verantwortungsvoll nutzen. Der Haushalt für dieses schon sehr fortgeschrittene Jahr ist das eine, die tatsächliche Qualität der Haushalts- und Finanzpolitik zeigt sich aber in der Finanzplanung über die ganze Legislaturperiode. Und da sieht es am Ende düster aus. Wieso? Diese Regierung hat wirklich viel Geld zur Verfügung und die Rahmenbedingungen stimmen. Da müssten jetzt Zukunftsinvestitionen angegangen werden. Wir fordern zum Beispiel viel beherztere Investitionen in die digitale sowie die gemeinsame europäischen Zukunft. IWF-Chefin Christine Lagarde hat es schön ausgedrückt, als sie sagte: Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Denn wir werden Mitte des nächsten Jahrzehnts eine ganz andere demografische Situation haben, was etwa das Verhältnis zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen und aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Menschen auf der anderen Seite angeht. Darauf müssten wir uns jetzt eigentlich vorbereiten. Stattdessen werden von der Bundesregierung in der Breite Wahlgeschenke verteilt. Das ist ein Haushalt ohne Zukunft. Welche Wahlgeschenke meinen Sie? Das bezieht sich vor allem auf das Baukindergeld und den weiteren Ausbau der sogenannten Mütterrente, letzteres ein Lieblingsprojekt der CSU. Das Baukindergeld wird als Mitnahmeeffekt beim Immobilienkauf schlicht eingepreist werden. Die Mütterrente wiederum wird einfach pauschal ausgezahlt und zielt eben nicht auf Rentnerinnen, die wirklich Unterstützung bräuchten. Nun sagt der Finanzminister aber: Wir investieren und wir werden sogar noch mehr investieren… Die Bundesregierung will tatsächlich investieren – aber mit abnehmender Tendenz. Herr Scholz kann ja auch rechnen und weiß, dass die Investitionsquote sinkt. Da kommt er auch nicht raus, wenn er sagt, dass die Länder nach Wegfall der Entflechtungsmittel selbst mehr investieren werden. Das ist doch keine Ausrede für einen Bundesfinanzminister! Zudem sollte er die Kirche im Dorf lassen: Von den 46 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages geht eben nur ein Bruchteil in Investitionen. Das ist eine vollkommen falsche Gewichtung. Wir sagen: Investitionen zuerst und wirklich wirksam Armut bekämpfen. Dazu muss man sich aber genau auf die konzentrieren, die es brauchen, und beispielsweise konkret gegen Kinderarmut vorgehen. Was schwebt denn Ihrer Fraktion bei dem Thema vor? Wir haben ein Konzept für einen automatisch auszuzahlenden Kinderzuschlag vorgelegt, der garantiert, dass Eltern, die Geringverdiener sind, nicht wegen und mit ihren Kindern in Armut abrutschen. Das müsste finanziell entsprechend großzügig ausgestattet werden. Die Bundesregierung tastet sich viel zu langsam an das Thema ran und legt keinen Schwerpunkt darauf. Um Investitionen etwa in Ganztagsschulen und den Wohnungsbau anschieben zu können, will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern – und braucht dafür die Unterstützung der Opposition. Sind die Grünen an Bord? Gerade die Unterstützung beim Wohnungsbau und die Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich halten wir für unterstützenswert. Das Kooperationsverbot in der Bildung kritisieren wir ohnehin schon lange. Das ist ein Thema, da muss sich die gesamte Gesellschaft auch mit Blick auf den globalen Wettbewerb neu erfinden. Da kann ich überhaupt nicht verstehen, dass man zusätzliche Finanzmittel und insgesamt die koordinierende Kompetenz des Bundes unterbindet. Wir gucken uns jetzt die Vorschläge der Bundesregierung genau an und prüfen, ob wir eigene Vorstellungen einbringen können. Denn wenn man mitstimmt, dann will man auch mitgestalten. Stichwort EU: Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig Geld für Europa bereitstellen will und keine Impulse setzt. Was will denn Ihre Fraktion? Einfach mehr zahlen und Macrons Ideen eins zu eins übernehmen? Es geht nicht darum, jemandem eins zu eins hinterherzulaufen oder gar Deutschland zum Zahlmeister Europas zu machen. Eine wachsende europäische Integration bedeutet aber auch zusätzliche Investitionen aus Deutschland – im deutschen und im europäischen Interesse. Wenn wir finanziell mehr anbieten würden, könnten wir möglicherweise anderen Ländern bei anderen Themen – es geht in der EU ja nicht nur um Währungsunion und Haushalt – einen Stups geben. Der Finanzminister hat sich ja auch klar und wortreich zu Europa bekannt. Aber gleichzeitig beharrt er darauf, dass ein Beitrag von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens genug sei für den zukünftigen mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Konservativer geht es nicht. Herrn Scholz ist es offenbar sehr wichtig, an diesem Punkt seinem Vorgänger zu gleichen. Das ist eine Enttäuschung. Die Zustände bei der Bundeswehr scheinen miserabel. Warum sprechen sich die Grünen in einer solchen Situation gegen zusätzliche Mittel aus? Wir kritisieren vor allem, dass wir der Bundeswehr schon sehr viel Geld zur Verfügung stellen, aber es bei Investitionen in die Ausrüstung ständig zu Pannen kommt. Da herrscht Chaos. Selbstverständlich wollen wir, dass die Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und wir wissen auch um unsere Verantwortung dafür, wenn wir Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Aber die Ausrüstung wird nicht automatisch besser, nur weil wir die Haushaltsansätze erhöhen. Außerdem brauchen wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen Militärausgaben und den Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklung. Das hatte die Koalition eigentlich versprochen, aber im Finanzplan ist diese Zielsetzung eines gleichmäßigen zusätzlichen Aufwuchses nicht abgebildet und der Entwicklungsminister beschwert sich schon, dass er nächstes und übernächstes Jahr zu wenig Mittel zur Verfügung hat. Die ODA-Quote droht da mit wieder zu sinken. Eines der Kernthemen der Grünen ist der Klimaschutz: Wie sieht es damit im Haushaltsentwurf aus? Der Klimaschutz ist in diesem Haushalt eine Leerstelle. Es fehlt der Ehrgeiz, die eigenen Verpflichtungen, was die nationalen und europäischen Ziele angeht, abzusichern und die Versprechen von Paris zu halten. Wir müssten beispielsweise beim internationalen Klimaschutz bis 2020 den „Green Climate Fund“ ganz anders bestücken. Wir müssten aber auch die Hausaufgaben bei uns machen. Dazu gehört ein finanziell und energiepolitisch gut gestalteter Kohleausstieg. Dafür braucht es keine neue Kommission, sondern man muss jetzt den Ausstiegspfad festlegen, denn durch die Klimakrise stehen wir schon jetzt unter großem Druck. (scr/20.05.2018)
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„Schlussrunde“ zum Haus­haltsgesetz: Oppo­sition betont ihre Kritik (Fr, 18 Mai 2018)
Während der sogenannten Schlussrunde zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für 2018 (19/1700) am Freitag, 18. Mai 2018, hat die Opposition ihre im Rahmen der Debatten der Einzeletats geäußerte Kritik wiederholt. Wann wenn nicht jetzt wolle die Regierung die Steuern senken, fragte Peter Boehringer (AfD). Dr. Florian Toncar (FDP) kritisierte die widersprüchliche deutsche Finanzpolitik, die dafür sorge, dass Deutschland international nicht sprechfähig sei. Dr. Gesinde Lötzsch (Die Linke) vertrat die Ansicht, dass die öffentlichen Investitionen im Haushalt viel zu gering ausfallen. Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) warnte mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die wirklich teuren Koalitionsprojekte kämen erst am Ende des Planungszeitrahmens. Mit dem Haushalt würden keine neuen Schulden aufgenommen und dennoch aktive Investitionspolitik gemacht, sagte hingegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Unterstützung fand er bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Der Haushalt sei solide durchfinanziert, lobte Johannes Kahrs (SPD). Von einem „guten Regierungsentwurf“ sprach Dr. André Berghegger (CDU/CSU). SPD: Wir machen keine neuen Schulden „Wir machen keine neuen Schulden“, sagte Johannes Kahrs zu Beginn der Debatte. Das sei wichtig für seine Partei, da es im Interesse der Generationengerechtigkeit sei, betonte der SPD-Abgeordnete. Investiert werde trotzdem, so Kahrs. So etwa in dem Bereich Bildung und Forschung. „Hier haben wir mehr getan, als viele von dieser Koalition erwartet haben“, sagte er. Investiert werde aber auch „in das gute Kitagesetz“, in den sozialen Wohnungsbau, in gleichwertige Lebensverhältnisse und in die Bundeswehr. AfD: EU wird zur Plünderungs- und Erpressungsunion Es sei zu befürchten, dass das in die Bundeswehr investierte Geld „bei Auslandseinsätzen an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat, verpulvert wird“, sagte Peter Boehringer. Kritik übte der AfD-Abgeordnete auch daran, dass die Bundesregierung der EU-Kommission zugesagt habe, Deutschland werde künftig mehr Geld überweisen. „Das ist Blankoscheck-Logik“, sagte er. Mit Blick auf die nach Aussage Boehringers von Italien erhobene Forderung „Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite und ziehen euch mit“ sagte er: „Die EU mutiert von der Betrugsunion zur offenen Plünderungs- und Erpressungsunion.“ CDU/CSU: Schwarze Null Symbol solider Haushaltspolitik Es sei richtig, dass Finanzminister Scholz den von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschlagenen Weg „Keine Neuaufnahme von Schulden“ fortsetzen wolle, lobte André Berghegger. „Die Politik der schwarzen Null ist das Symbol solider Haushaltspolitik“, sagte der Unionsabgeordnete. Diese Politik sei nachhaltig und entlaste künftige Generationen. Das Investieren in wichtige Zukunftsbereiche sichere zudem den Wohlstand Deutschlands. Mit Blick auf die geplanten finanziellen Unterstützungen für Länder und Kommunen, wies er darauf hin, dass bei einigen Programmen trotz vorhandener Bedarfe „der Mittelabfluss stockt“. Grund dafür seien die viel zu komplexen Verfahren und die große Bürokratie. „Wir sollten daran arbeiten, das zu verbessern“, forderte Berghegger. FDP: Finanzpolitik bleibt widersprüchlich Die deutsche Finanzpolitik bleibe widersprüchlich, befand Florian Toncar. So habe Minister Scholz bei der Einbringung des Haushalts gesagt, die Steuerzahler dürften für Bankrisiken nicht mehr haften, was richtig sei, wie der FDP-Abgeordnete betonte. Nur wenige Sätze später habe Scholz aber davon gesprochen, dass die Bundesregierung bereit sei, einem sogenannten „Backstop“ zuzustimmen, was nichts anderes als eine Kreditlinie aus Steuergeldern sei, die für Bankenrisiken einstehen müsse. Außerdem habe die Bundeskanzlerin im Rahmen der Haushaltsdebatten gesagt, ein Investitionshaushalt für die Eurozone sei für sie vorstellbar. Wenn dies so sei, bedeute es, dass die mittelfristige Finanzplanung „heute schon nicht mehr aktuell“ sei, da für einen solchen Investitionshaushalt zusätzlich Mittel eingestellt werden müssten, sagte Toncar. Linke: Fuß von der Investitionsbremse nehmen „Nehmen Sie den Fuß von der Investitionsbremse“, forderte Gesine Lötzsch. Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten sollte „die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde bei öffentlichen Investitionen den Anspruch erheben, Spitze zu sein und mindestens den Durchschnitt der OECD-Staaten zu erfüllen“. Lötzsch wiederholte mehrere unter der Woche schon von ihrer Fraktion erhobenen Forderungen. So müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben sowie mehr Geld in Wohnungsbau und öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Kritik übte Lötzsch an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die gegenüber der Nato zugesagt habe, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren. Damit versuche die Ministerin, den Bundestag zu erpressen. „Der Haushalt wird aber nicht in Washington und nicht in Brüssel gemacht, sondern hier im Deutschen Bundestag“, betonte die Linken-Abgeordnete. Grüne: Kein sozial gerechter Haushalt Anja Hajduk sagte, keine neuen Schulden zu machen sei richtig, „unter den gegebenen Rahmenbedingungen aber auch Pflicht“. Zugleich wies die Grünen-Abgeordnete darauf hin, dass laut dem Finanzplan die wirklich teuren Koalitionsprojekte erst ganz zum Schluss kämen. So solle 2021 der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, was zu einer Entlastung von 20 Milliarden Euro führe. Dazu komme dann auch noch das Baukindergeld. Dafür sei keine Vorsorge getroffen. Hajduk kritisierte auch die „vergleichsweise lächerlich kleine Summe“ von 1,4 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Kinderarmut zur Verfügung gestellt werden sollen. Von einem sozial gerechten Haushalt könne daher keine Rede sein. Minister: Mittel für Investitionen steigen jährlich Der Finanzminister wies die Kritik an zu geringen Investitionen zurück. Sowohl der Haushalt 2018 als auch der Finanzplan seien sehr investiv, sagte Scholz. Es gebe sehr große Steigerungen gegenüber 2017. Zudem würden Jahr für Jahr die Mittel für Investitionen gesteigert. Keine neuen Schulden zu machen sei eine große Leistung und auch richtig, machte der SPD-Politiker deutlich. Man habe dadurch bessere Möglichkeiten, in Krisensituationen handeln zu können. (hau/18.05.2018)
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Spahn kündigt „Kassen­sturz“ und höheren Pflegebeitrag an (Fr, 18 Mai 2018)
Der Bundestag hat sich am Freitag, 18. Mai 2018, erstmals mit dem Gesundheitsetat (19/1700) für das Jahr 2018 befasst. In der rund anderthalbstündigen Debatte ging es unter anderem um die Zukunft der Pflegeversorgung und geplante Beitragssatzanhebungen, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge sowie um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Der Einzelplan 15 bleibt mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 15,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr (15,16 Milliarden Euro) stabil. Allein 14,5 Milliarden Euro gehen als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, deklariert als pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Mit dem Geld werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanziert, etwa die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Versorgung von Pflegebedürftigen Für Maßnahmen zur besseren Versorgung von Pflegebedürftigen sind im Haushalt 6,9 Millionen Euro vorgesehen (2017: 4,9 Millionen Euro). Hinzu kommen rund 52 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (2017: rund 46 Millionen Euro). Für die gesundheitliche Prävention und Aufklärung der Bevölkerung sind rund 50 Millionen Euro veranschlagt. Zur Unterstützung von Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen sind im Haushalt 2018 rund 91 Millionen Euro (2017: rund 84,5 Millionen Euro) vorgesehen. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wird mit rund 98 Millionen Euro (2017: rund 75 Millionen Euro) gefördert. Der Haushaltsplan umfasst auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sowie des Robert-Koch-Instituts (RKI). Minister: Defizit bei Pflege drei Mal höher als erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies wie andere Redner darauf hin, dass der Gesundheitsetat vergleichsweise klein ausfalle, ein Großteil der Gesundheitsausgaben jedoch über die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den Bürgern finanziert werde. So liegen allein die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Mit Blick auf unlängst veröffentlichte Zahlen des GKV-Spitzenverbandes zur Pflegeversicherung betonte Spahn, das gesellschaftliche Versprechen einer umfassenden Versorgung in Gesundheit und Pflege sei nicht billig. Die bereits in die Wege geleiteten Pflegereformen hätten zu einer vermehrten Nachfrage nach Leistungen geführt. Dies sei erwartet worden und im Grundsatz positiv, allerdings sei die Nachfrage nun höher als angenommen. Das für dieses Jahr prognostizierte Defizit in der Pflegeversicherung liege mit drei Milliarden Euro drei Mal höher als erwartet. Er werde nun mit den Pflegekassen beraten und schauen, was zu dieser unerwarteten Bewertung geführt habe. Geplant sei ein „Kassensturz“. Es zeichne sich ab, dass der Pflegebeitrag spätestens ab dem kommenden Jahr erhöht werden müsse. Im Gespräch ist eine Anhebung von 0,2 Prozentpunkten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens (2,8 Prozent für Kinderlose). Spahn räumte ein, dass viele Pflegekräfte in einer schwierigen Lage seien und versprach, den Alltag der Fachkräfte unter anderem mit dem Sofortprogramm für mehr Pflegestellen zu verbessern. So sollen 13.000 neue Stellen in Altenpflegeeinrichtungen geschaffen werden. Geplant sei überdies, die Pflegefinanzierung in den Kliniken aus den Fallpauschalen (DRG) auszugliedern sowie Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Spahn betonte, man müsse wertschätzen, was die vielen Pflegekräfte leisteten und ihnen im Alltag konkret helfen. AfD kritisiert steigende Ausgaben Die AfD-Fraktion warf dem Minister vor, die verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre einfach fortzuschreiben. Axel Gehrke (AfD) monierte, es seien keine Zeichen eines Wechsels festzustellen, der Haushalt repräsentiere den Geist der vergangenen Jahre. Es heiße ja, neue Besen kehrten gut, sagte Gehrke, fügte jedoch in Anspielung auf den neuen Gesundheitsminister hinzu: „Das ist kein neuer Besen, das ist bestenfalls ein alter Besen mit neuen Borsten.“ Der AfD-Politiker kritisierte eine zunehmende Planwirtschaft, Regulierung und steigende Ausgaben statt eines „kooperativen Miteinanders“. Es bestünden Zweifel, ob das eingezahlte Geld wirklich für Gesundheit ausgegeben werde. Konkret forderte Gehrke den „Rückbau des menschenverachtenden DRG-Systems im Krankenhaus“ und rügte ferner, dass Versicherte „fast blind“ sein müssten, um in der GKV eine Brille bezahlt zu bekommen (DRG: Diagnosis Related Groups, diagnosebezogene Fallgruppen). FDP moniert paritätische Beitragsfinanzierung Die FDP stört sich unter anderem an der ab 2019 geplanten Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Beiträge in der GKV. Michael Theurer (FDP) warnte vor zusätzlichen Belastungen der Arbeitgeber, die schon die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ganz allein zu schultern hätten. Er warf dem Minister zudem vor, dieser wolle im „Handstreich“ wichtige Vorhaben angehen, sorge damit aber eher für Schlagzeilen als für eine konkrete Umsetzung. So habe Spahn mit seinem Zickzackkurs bei der eGK unlängst für große Verunsicherung gesorgt. Erst habe er die Gesundheitskarte abschaffen wollen, dann sei er wieder zurückgerudert. Das Digitalprojekt sei in mehr als zehn Jahren kaum vorangekommen, was ein Armutszeugnis sei. SPD: Die Krankenpflege wurde „kaputtgespart“ Redner der SPD verteidigten ihre Forderung nach einer Rückkehr zur Parität. Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) betonte, die Arbeitnehmer könnten künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht allein tragen. In der Kranken- und Altenpflege sei eine große Kraftanstrengung nötig sowie mehr Geld. In der Altenpflege fehlten wahrscheinlich zwischen 50.000 und 100.000 Kräfte. Nötig seien daher Initiativen, um Fachkräfte, die ausgestiegen seien, zur Rückkehr in die Pflege oder zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit zu bewegen. Den Vorschlag des Pflegebeauftragten Andreas Westerfellhaus, Pflegekräfte mit Prämien zur Rückkehr zu bewegen, nannte Lauterbach „innovativ und richtig“. Die Krankenpflege sei „kaputtgespart“ worden, sagte Lauterbach weiter. Hier sei eine „Totaloperation“ nötig mit einem System der Kostendeckung. Linke warnt vor „Dreiklassenmedizin“ Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) erneuerte die Forderung ihrer Partei nach Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Sie sprach in ihrer Rede in Anspielung auf Nichtversicherte sowie unterschiedliche Leistungsangebote für gesetzlich und privat Versicherte (PKV) von einer „Dreiklassenmedizin“. Viele Ärzte wanderten in Regionen mit besonders vielen PKV-Versicherten ab, was zu einer ungleichen Versorgung führe. Damit müsse Schluss sein. Susanne Ferschl (Die Linke) nannte den Pflegenotstand skandalös. Manche Angehörige seien mit dem Eigenanteil in Pflegeheimen finanziell völlig überfordert. Insofern beinhalte die Pflege eine Armutsrisiko. Auch die Preise für Medikamente hätten sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Grüne lehnen „Beitrags-Jojo“ ab Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „In der Pflege brennt die Hütte.“ Auch sie lobte die Vorschläge des Pflegebeauftragten. Schnelle Hilfe sei nötig, sagte sie und forderte angesichts der absehbar höheren Kosten einen Nachtragshaushalt für die Pflege. Die problematische demografische Entwicklung beginne gerade erst. Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, der Haushalt gebe keine Antworten auf drängende Fragen. Sie warnte den Minister davor, mit einer gesetzlichen Regelung darauf hinzuwirken, dass hohe Rücklagen der Krankenkassen aufgelöst werden. Dies werde ein „Beitrags-Jojo“ auslösen. Die Gelder fehlten am Ende für wichtige Ausgaben. Internationale Gesundheitspolitik Mehrere Redner gingen auch auf die aus ihrer Sicht wichtige Förderung der internationalen Gesundheitspolitik im Haushalt ein. Karsten Klein (FDP) verwies in seiner Rede auf die jüngst im Kongo aufgetretenen Ebola-Fälle. Dies zeige, wie wichtig etwa die Zuschüsse zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien. Krankheiten machten an Grenzen nicht halt, sie müssten global bekämpft werden. Auch Emmi Zeulner (CDU/CSU) sagte, in der Gesundheitspolitik müsse über nationale Grenzen hinaus gedacht werden. Die dafür vorgesehenen Gelder seien gut angelegt. Zuschuss an den Gesundheitsfonds Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 15 entfallen 14,74 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse, davon wiederum 14,5 Milliarden Euro (wie 2017) auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 67,79 Millionen Euro eingeplant (2017:59,13 Millionen Euro). Darin enthalten sind 51,9 Millionen Euro (2017: 45,75 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 6,9 Millionen Euro (2017: 4,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger vorgesehen. Präventionsmaßnahmen und Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen mit 50,39 Millionen Euro gefördert werden (2017: 50,48 Millionen Euro). Forschung und Internationales Forschungsvorhaben und -einrichtungen sollen 90,94 Millionen Euro erhalten (2017: 84,49 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen will Minister Spahn 98,36 Millionen Euro ausgeben (2017: 75,34 Millionen Euro). Davon sind 28,43 Millionen Euro als Beiträge an internationale Organisationen verplant (2017: 64,41 Millionen Euro). Das Robert-Koch-Institut in Berlin, das sich unter anderem mit der Vorbeugung gegen übertragbare Krankheiten beschäftigt, soll mit 92,64 Millionen Euro bedacht werden (2017: 100,45 Millionen Euro), das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn, das unter anderem Fertigarzneimittel zulässt und registriert, mit 80,66 Millionen Euro (2017: 81,41 Millionen Euro) und das Paul-Ehrlich-Institut in Langen bei Frankfurt am Main, das Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zulässt, mit 72,16 Millionen Euro (2017: 73,11 Millionen Euro). (pk/sas/vom/18.05.2018)
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Ulla Schmidt: Es gibt kei­ne Alter­native zum Dia­log mit Mos­kau (Fr, 18 Mai 2018)
Zu einem „Bekenntnis der Geschlossenheit und der Glaubwürdigkeit“ will die Parlamentarische Versammlung der Nato bei ihrer Tagung in Warschau vom 25. bis 28. Mai 2018 die Mitgliedstaaten des Bündnisses auffordern, kündigt Ulla Schmidt an. Die gemeinsame „Interessen- und Wertegemeinschaft“ bleibe angesichts wachsender Herausforderungen der „Anker für die Allianz“, betont die SPD-Abgeordnete im Interview. Im Blick auf Russland plädiert die stellvertretende Leiterin der Bundestagsdelegation für Verhandlungen: „Es gibt keine Alternative zum Dialog mit Moskau.“ Das Interview im Wortlaut: Frau Schmidt, was erhofft sich die Parlamentarische Versammlung vom Nato-Gipfel im Juli? Was sollte aus Sicht der Abgeordneten die Leitlinie des Treffens in Brüssel sein? Es mangelt ja nicht an brisanten Themen, man denke an den Krieg in Syrien, an die Spannungen in Libyen, an den Konflikt mit Moskau, an die Attentate in Afghanistan, an Cyber-Angriffe und manches mehr. All diese Probleme werden uns in Warschau beschäftigen. Wir werden eine Erklärung zum Brüsseler Gipfel verabschieden, in der wir die Nato-Staaten zu einem Bekenntnis der Geschlossenheit und der Glaubwürdigkeit auffordern. Die gemeinsame Interessen- und Wertegemeinschaft bleibt angesichts zunehmender Herausforderungen in unserer Nachbarschaft wie auch im globalen Rahmen der Anker für die Allianz. Dabei wird es beim Bekenntnis zur Freiheit des Einzelnen, zu den Rechten von Männern, Frauen und Kindern sowie zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Abstriche geben. Kann das Nato-Parlament beim Gipfel in Brüssel mitbestimmen? Oder sind die Abgeordneten lediglich Zaungäste? Der Parlamentspräsident wird seiner traditionellen Rede auf dem Gipfel die Eckpunkte unserer Erklärung von Warschau zugrunde legen. Grundsätzlich hat unsere Versammlung indes weniger die Aufgabe, Nato-Gipfeln Vorgaben zu machen als vielmehr in den Parlamenten und bei der Bevölkerung der Mitgliedsländer für die Politik der Allianz zu werben und den Austausch zwischen Volksvertretern der verschiedenen Nato-Staaten zu fördern. Aber es gab auch schon Initiativen der Versammlung mit Auswirkungen auf die Nato-Länder. Dazu gehört unsere Aufforderung an die Mitgliedsnationen, die UN-Resolution zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umzusetzen. Angesichts des Konflikts mit Moskau will das Bündnis seine militärische Stärke ausbauen. Sehen auch die Abgeordneten Defizite? Wir unterstützen den Erhalt der Nato-Russland-Grundakte, die keine permanente Präsenz von Truppen der Allianz auf dem Territorium der östlichen Mitgliedsstaaten vorsieht. Diese souveränen Länder fühlen sich jedoch nach der Besetzung georgischen Territoriums, der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine von Moskau bedroht. Daher gilt es, die rotierende Vornepräsenz des Bündnisses im Baltikum und in der Schwarzmeerregion fortzusetzen. Hindernisse für die militärische Mobilität der Nato-Truppen in den Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden. Die Allianz will zwar am Dialog mit Russland festhalten. Freilich scheint dies in den Hintergrund zu geraten. Sollte der Nato-Gipfel im Juli einen neuen Anlauf für Gespräche wagen? Oder wird die Annexion der Krim Verhandlungen mit dem Kreml dauerhaft blockieren? Nein, es gibt keine Alternative zum Dialog mit Moskau, wobei man im Nato-Russland-Rat alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte. In der Parlamentarischen Versammlung befürwortet die deutsche Delegation die Wiederaufnahme von Gesprächen mit russischen Abgeordneten. Keine Abstriche geben darf es bei der vollständigen Umsetzung des Minsk-II-Abkommens, das einen Waffenstillstand in der Ostukraine sichern soll. Zu den internen Problemen des Bündnisses gehört der Streit um die finanzielle Lastenverteilung. Fordern die USA zu viel Geld von den Europäern? Oder drücken sich Letztere um angemessene Beitragszahlungen? Der Debatte über die Anpassung der finanziellen Lastenverteilung in der Allianz hat die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag Rechnung getragen und die Mittel für die Verteidigung deutlich erhöht. Sicher wird es im Bündnis noch weitere Diskussionen geben. Zu bedenken ist, dass die Bundesrepublik bei Operationen der Allianz bereits enorme Lasten schultert. Wollen die Bundestagsabgeordneten innerhalb des Nato-Parlaments eigene Akzente setzen? Jüngst wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des deutschen Delegationsleiters Karl A. Lamers gegründet, die sich um eine bessere Vermittlung von Informationen über das Bündnis an Schulen in den Nato-Staaten kümmern will. Mein Kollege Wolfgang Hellmich und ich werden in Warschau Resolutionsentwürfe in unseren jeweiligen Ausschüssen einbringen, die sich einerseits mit der militärischen Lage in Afghanistan und andererseits mit dem Stand der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Anrainerländern am Schwarzen Meer beschäftigen. Bei der Herbsttagung unserer Versammlung in Kanada stehen diese Vorlagen dann zur Abstimmung. (kos/18.05.2018)
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Arbeits­minister Heil: Techno­logi­scher Wan­del wird die Ar­beit ver­ändern (Fr, 18 Mai 2018)
Es ist immer noch ein Sprung. Wenn auch nicht so weit wie der des Haushalts für 2017. Dieser hatte nämlich im Vergleich zu seinem Vorjahreshaushalt satte 8,7 Milliarden Euro mehr auf dem Buckel. Der nun mit reichlich Verspätung eingebrachte Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (19/1700, Einzelplan 11) für 2018 wiegt dagegen „nur“ 2,2 Milliarden Euro mehr: Insgesamt 139,76 Milliarden Euro (2017: 137,58 Milliarden Euro) darf der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), in diesem Jahr ausgeben. Rente größter Ausgabenposten Der größte Ausgabenposten bleibt dabei, wie eh und je, die Rente. Auf mittlerweile 94,02 Milliarden Euro (2017: 91,02 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung, ein deutlicher Anstieg um drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2017. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 35,04 Milliarden Euro (2017: 34,4 Milliarden Euro) sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von 14,3 Milliarden Euro (2017: 13,3 Milliarden Euro) die größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt der Bund in diesem Jahr 5,9 Milliarden Euro und damit 1,2 Milliarden Euro weniger aus als 2017 (7,13 Milliarden Euro). Arbeitsmarktpolitische Leistungen Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit 37,62 Milliarden Euro (2017: 37,28 Milliarden Euro) bereit, was nur eine unwesentliche Änderung gegenüber 2017 bedeutet. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, einschließlich der Sonderprogramme des Bundes, schlagen mit neun Milliarden Euro zu Buche. Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden aber für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,95 Milliarden Euro (2017: 36,4 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,9 Milliarden Euro (2017: 21 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II, weitere sieben Milliarden Euro (2017: 6,5 Milliarden Euro) auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Minister: Arbeitslosigkeit soll gar nicht erst entstehen In der Beratung dieses Einzelplans 11 am Freitag, 18. Mai 2018, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Schwerpunkt seiner Rede auf die Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt: „Wir dürfen die Folgen des technologischen Wandels nicht unterschätzen“, warnte er. Der Gesellschaft werde die Arbeit nicht ausgehen, aber die Arbeit werde sich verändern. Die Beschäftigten müssten jetzt schon durch gezielte Weiterbildung und Qualifizierung auf diesen Wandel vorbereitet werden, deshalb soll die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Weiterbildung und Qualifizierung ausgebaut werden, kündigte Heil an. „Arbeitslosigkeit durch technologischen Wandel soll gar nicht erst entstehen“, sagt er. AfD: Regierung brüstet sich mit geschönten Statistiken Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) warf der Bundesregierung vor, sich mit geschönten Statistiken zur Arbeitslosigkeit zu brüsten. Knapp eine Million Menschen würden in diesen gar nicht auftauchen, wie zum Beispiel über 58-Jährige Arbeitslose. Hinzu kämen noch Millionen Niedriglohnverdiener, deren Lohn nicht ausreiche, um später eine vernünftige Rente zu bekommen. „Die Statistik vermittelt ein falsches Bild der Arbeitsmarktlage in Deutschland“, sagte sie. Weiter kritisierte sie, dass die Koalition ihre rentenpolitischen Wahlkampfversprechen erst beschließe und danach überlege, wie diese zu finanzieren seien. CDU/CSU: Vollbeschäftigung ist das zentrale Ziel Hermann Gröhe (CDU/CSU) räumte ein, dass trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt noch zu viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. „Deswegen ist Vollbeschäftigung das zentrale Ziel unserer Politik“, sagte er. In dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sollen passgenaue Lösungen für Langzeitarbeitslose entwickelt werden, dafür stelle der Bund vier Milliarden Euro in den nächsten Jahren bereit, so Gröhe. FDP kritisiert Pläne für neues Rentenpaket Johannes Vogel (FDP) kritisierte insbesondere die Planungen der Regierung für ein neues Rentenpaket. Die Pläne für eine doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und bei den Beiträgen, die gegebenenfalls aus Steuermitteln finanziert werden sollen, wie auch die Ausweitung der Mütterrente würden in den kommenden Jahren immer höhere Milliardenbeträge verursachen. „Wie wollen Sie das alles bezahlen?“, fragte Vogel. Er warf der Regierung ebenfalls vor, diese Leistungssteigerungen erst ins Gesetz zu schreiben und anschließend die Finanzierungsfrage klären zu wollen. Umgekehrt wäre die Reihenfolge richtig, so Vogel. Linke: Hartz IV ist gescheitert Matthias W. Birkwald (Die Linke) warf Bundesminister Heil vor, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen, wenn es um die Überwindung der sozialen Spaltung gehe. „Dazu findet sich in Ihrem Haushalt nichts“, sagte er. Immer noch sei jeder fünfte Langzeitarbeitslose länger als fünf Jahre arbeitslos. „Das ist beschämend und zeigt: Hartz IV ist gescheitert.“ Birkwald kritisierte zudem, dass in das Programm zum sozialen Arbeitsmarkt nur Menschen einbezogen werden, die länger als acht Jahre arbeitslos sind. „Das ist der falsche Weg“, sagte Birkwald. Grüne: Jobcenter chronisch unterfinanziert Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung. Denn auch der aktuelle Haushaltsentwurf ändere nichts an der chronischen Unterfinanzierung der Jobcenter. Jahr für Jahr würden Mittel aus dem Eingliederungstitel, also der Fördermittel für Arbeitslose, umgeschichtet, um damit die nicht gedeckten Verwaltungsausgaben der Jobcenter zu finanzieren. „Wenn wir wollen, dass das Kerngeschäft der Vermittlung läuft, dann müssen wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Sie aber lassen die Jobcenter im Regen stehen“, kritisierte Deligöz. SPD: Hoher Bedarf an flexiblen Arbeitszeitregelungen Kerstin Tack (SPD) lobte die Pläne für die geplante Brückenteilzeit, die es nicht nur Frauen erlaube, nach einer Pause wieder voll in den Beruf einzusteigen. Sie sei auch für Männer da, die die Möglichkeit nutzen wollen, sich eine Zeit lang stärker um die Familie zu kümmern. „Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitregelungen in Deutschland ist sehr hoch“, sagte sie. (che/18.05.2018)
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Plä­doyers für eine inten­sive­re deutsch-franzö­sische Zusammen­arbeit (Do, 17 Mai 2018)
Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag kam am Donnerstag, 17. Mai 2018, zu einer viereinhalbstündigen öffentlichen Anhörung von Interessenvertretern aus der deutschen und französischen Zivilgesellschaft zusammen. Die Sitzung unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Andreas Jung und der französischen Abgeordneten Sabine Thillaye und Christophe Arend (beide von der Partei La République en marche) umfasste die vier Themenschwerpunkte Außenpolitik, Kultur, Wirtschaft und Energie. Deutsch-französisches Parlamentsabkommen geplant Mit der Expertise der unterschiedlichen Interessenvertreter wollen die deutschen und französischen Parlamentarier das geplante deutsch-französische Parlamentsabkommen voranbringen. Dazu war die Arbeitsgruppe am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) von beiden Parlamenten eingerichtet worden. Sie setzt sich aus je neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung zusammen. Außerdem will man mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe den Anspruch der Parlamente unterstreichen, an den Verhandlungen der Regierungen über eine Neufassung des Élysée-Vertrags beteiligt zu werden und auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen. „Bei Sicherheit und Verteidigung enger kooperieren“ Die zur aktuellen Sitzung geladenen Sachverständigen begrüßten in ihren Stellungnahmen die Initiative von Bundestag und Assemblée nationale, die Zusammenarbeit sowohl zwischen beiden Ländern als auch zwischen beiden Parlamenten zu intensivieren. Sie zeigten in ihren jeweiligen Fachgebieten Bereiche und Möglichkeiten auf, in denen die Kooperation beider Länder verbessert werden kann, und machten Vorschläge für den neuen Élysée-Vertrag. Prof. Dr. Hans Stark vom Institut français des relations internationales (lfri) und Dr. Claire Demesmay, Leiterin des Frankreich-Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, mahnten an, die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen. Bislang finde Austausch lediglich in voneinander getrennten Bereichen statt, etwa unter Militärangehörigen oder Abgeordneten, so Stark. Außerdem sei die Zusammenarbeit in zentralen Feldern wie der militärischen Bedarfsplanung oder der Landesverteidigung unzureichend. „Mangel an Koordinierung und Abstimmung“ „Es gibt einen Mangel an Koordinierung und Abstimmung“, sagte Stark und vermisste eine gemeinsame strategische Kultur beider Länder. Stattdessen existierten weiter parallele nationale Strukturen. Um die nötige bessere Verzahnung zu erreichen, solle man dabei die vorhandenen Institutionen nutzen und brach liegende Gremien wiederbeleben statt neue zu schaffen. Claire Demesmay erinnerte daran, wie sehr der bisherige Elysée-Vertrag von 1963 zunächst vor allem dazu gedient habe, dass Deutsche und Franzosen nach dem Krieg wieder miteinander gesprochen hätten. Das neue Vertragswerk dürfe dabei aber nicht stehen bleiben, sondern müsse der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Rechnung tragen. „Entscheidungsprozesse annähern“ Heute gehe es darum, das politische Handeln beider Länder weiter zu harmonisieren, ja eine möglichst hohe Konvergenz zwischen Berlin und Paris, gerade auch in der Außenpolitik, zu erreichen. Weltweite Herausforderungen und Risiken gelte es gemeinsam zu analysieren. Es reiche allerdings nicht mehr aus, sich unterschiedliche Positionen lediglich zu erklären, sagte Demesmay. Man müsse sich auch dazu durchringen, die Entscheidungsprozesse einander anzunähern, ja gemeinsam Entscheidungen zu treffen, auch bei unkomfortablen Themen. Ein Handlungsfeld, in dem Deutschland und Frankreich vorangehen sollten, sieht Prof. Dr. Thomas K. Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration in der Migrationspolitik, und plädierte dafür, dass sich Berlin und Paris für eine weltweit abgestimmte Migrationspolitik einsetzen. „Gute Abstimmung in der Entwicklungszusammenarbeit“ Als bereits beispielhaft für vernetztes Vorgehen von Institutionen verwies Karin Kortmann, Leiterin der Berliner Repräsentanz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), auf die internationalen Bemühungen, das westafrikanische Mali politisch zu stabilisieren und wirtschaftlich zu entwickeln. Sowohl vor Ort als auch generell, im Rahmen der EU, tauschten sich deutsche und französische Entwicklungsorganisationen regelmäßig aus. Deutsch-französische Initiativen spielten eine entscheidende Rolle bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, die gute Abstimmung vor Ort erhöhe die Wirksamkeit von Maßnahmen, so Kortmann. Und schließlich verfüge die deutsch-französische Zusammenarbeit über einen reichen Erfahrungsschatz im Bereich des Jugendaustauschs, sagte Kortmann und plädierte dafür, das Know-how des Deutsch-Französischen Jugendwerks auf den Austausch von Jugendlichen zwischen Afrika und Europa zu übertragen. Weitere Themen der Zusammenarbeit Neben der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik befasste sich Arbeitsgruppe während ihrer Sitzung in Berlin mit den Themen Migration und Integration. In einem zweiten Themenblock ging es um Jugend, Bildung, Sprache, Kultur und Städtepartnerschaften. Im dritten und vierten Teil hörten die Abgeordneten Experten zu den Themen Wirtschaft, Soziales und Innovation sowie Energie, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung an. Städtepartnerschaften und Jugendaustausch gelten nach wie vor als die Paradebeispiele der deutsch-französischen Zusammenarbeit und wurden auch in der aktuellen Sitzung immer wieder als Vorbild und Erfahrungsschatz für weitere, neue Bereiche der Kooperation angeführt. Dabei bestehe auch bei Traditionsinstitutionen wie den Städtepartnerschaften Erneuerungsbedarf, waren sich die Teilnehmer der Runde einig. „Städtepartnerschaften haben ein Riesenpotenzial“ Die Städtepartnerschaften hätten nach wie vor „ein Riesenpotenzial“ für die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, sagte Prof. Dr. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (DFI). Das Phänomen der Städtepartnerschaften erstrecke sich über das ganze Land, erfasse auch die ländlichen Räume sowie sämtliche Altersgruppen. Und auch jenseits der Gründungswellen in den sechziger und siebziger Jahren, als zahlreiche Partnerschaften ins Leben gerufen wurden, komme es auch heute immer mal wieder zu Neugründungen. Man müsse diese traditionsreiche Institution der Völkerverständigung vor Überalterung bewahren, den bilateralen Partnerschaften auch als Netzwerk mit einer eigenen Plattform mehr Sichtbarkeit verschaffen und die Städtepartnerschaften als Instrument der Zusammenarbeit im neuen Elysée-Vertrag erwähnen. „Jugendaustausch noch besser ausstatten“ Auf das Potenzial des Jugendaustauschs wies Dr. Markus Ingenlath, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW), hin. Jährlich ermögliche das Jugendwerk 120.000 Austausche zwischen beiden Ländern. Dabei blicke man auf eine lange Tradition zurück und verfüge über umfassende Erfahrung. Gleichwohl gelte es, die Rahmenbedingungen für den Jugendaustausch weiter zu verbessern, so Ingenlath, und erklärte, für eine systematische Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren müsse man auch mal Kompetenzgrenzen überschreiten. Außerdem müsse der Jugendaustausch finanziell noch besser ausgestattet werden. „Wir wollen zwischen beiden Ländern einen noch engeren Teppich knüpfen.“ Mehrere Sachverständige unterstrichen die Bedeutung des Jugendaustauschs und von Sprachkenntnissen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dabei gehöre beides zusammen: „Der Austausch muss selbstverständlicher Teil des Spracherwerbs werden“, forderte Ingenlath. Noch gebe es aber zu wenig Sprachunterricht, an Schulen ebenso wie an Berufsschulen. „Hochschulkooperationen verankern“ Auf ein ausreichendes Reservoir an Studierenden, die beide Sprachen beherrschen, sei auch die Deutsch-Französische Hochschule angewiesen, sagte Prof. Dr. Olivier Mentz, Vizepräsident der Deutsch-Französische Hochschule (DFH). Für seine Einrichtung, die seit zwanzig Jahren mittlerweile 182 binationale Studiengänge mit Doppeldiplom anbiete, sei es wichtig, neben den Rahmenbedingungen für den Spracherwerb auch die Perspektiven der Absolventen mit Doppeldiplom auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Mit mehreren Pilotprojekten arbeite man bereits an der besseren Anerkennung der Absolventen, sagte Mentz, und wünschte sich von der Politik eine prominente Verankerung von Hochschulkooperationen im neuen Vertragswerk als ein Schlüsselinstrument der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Dabei setzte er sich ausdrücklich auch für die Förderung von Hochschulkooperationen jenseits der unmittelbaren Grenzregionen ein. Als wenig sinnvoll bezeichnete er dagegen die Schaffung neuer paralleler Strukturen oder Internetplattformen als Allheilmittel des Austauschs. Vertiefte Zusammenarbeit erfordere reale Orte der Begegnung, reales Personal und eben auch erhebliche finanzielle Anstrengungen. „Ehrenamtliche finanziell entlasten“ Welch erhebliche Bemühungen bereits seit 60 Jahren das größte zivilgesellschaftliche ehrenamtliche Netzwerk für die internationale Verständigung zwischen einzelnen Menschen leiste, und auch, an welche Grenzen der Belastung dabei gemeinnützige Vereine stießen, das machte Dr. Margarete Mehdorn, Präsidentin der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. (VDFG), deutlich. Etwa 40.000 Menschen in beiden Ländern seien in ihrer Vereinigung organisiert. Um die Ehrenamtlichen finanziell zu entlasten und ihrer Sache eine größere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu verleihen, schlug sie vor, eine Organisationsstruktur und Plattform ähnlich dem Jugendwerk zu schaffen. Guter Wille und Einsatzbereitschaft genügten heute nicht mehr. Die Parlamente seien in der Pflicht, das so oft geforderte bürgerschaftliche Engagement auch finanziell zu unterstützen und die Fördermöglichkeiten im deutsch-französischen Rahmen entsprechend zu erweitern. Weitere Sitzungen in diesem Jahr Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag hatte erstmals am 11. April 2018 in Paris gemeinsam getagt und will sich 2018 regelmäßig abwechselnd in Deutschland und Frankreich treffen. Weitere Sitzungen sind für den 20. Juni in der Assemblée nationale in Paris, für den 12. und 13. Juli 2018 in Straßburg sowie für den 13. und 14. September in Berlin geplant. Die Arbeit soll rechtzeitig vor dem 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrages, abgeschlossen werden. (ll/18.05.2018) Liste der geladenen Interessenvertreter Themenblock 1: Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Migration und Integration (Vorsitz Andreas Jung)Prof. Dr. Hans Stark, Institut français des relations internationales (lfri)Dr. Claire Demesmay, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige PolitikKarin Kortmann, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)Prof. Dr. Thomas K. Bauer, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration Themenblock 2: Jugend, Bildung, Sprache, Kultur und Städtepartnerschaften (Vorsitz Sabine Thillaye)Prof. Dr. Frank Baasner, Deutsch-Französisches Institut (DFI)Dr. Markus Ingenlath, Deutsch-Französisches Jugendwerk (DFJW)Xavier de Glowczewski, Association Réseau AbibacProf. Dr. Olivier Mentz, Deutsch-Französische Hochschule (DFH)Dr. Florian Drücke, Deutsch-Französischer Kulturrat (DFKR)Dr. Margarete Mehdorn, Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e. V. (VDFG) Themenblock 3: Wirtschaft, Soziales und Innovation (Vorsitz Christophe Arend)Dr. Martine Mérigeau, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV)Jörn Bousselmi, Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK)Martin Kumstel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)Maher Tekaya, Confédération française démocratique du travail (CFDZ)Jan Stern, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)André Loesekrug-Pietri, Joint European Disruptive Initiative (JEDI) Themenblock 4: Energie, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung (Vorsitz Andreas Jung)Andreas Kuhlmann, Deutsch-Französische EnergieplattformChristoph Bals, Germanwatch e. V.
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Mehr als 17 Milliarden Euro für Bildung und Forschung (Do, 17 Mai 2018)
Deutliche Kritik äußern Opposition und auch Teile der SPD am Haushaltsentwurf zum Etat Bildung und Forschung 2018 (19/1700) in der Haushaltsdebatte am Donnerstag, 17. Mai 2018. Christoph Meyer (FDP), sagte: „Bildung kommt in diesem Haushalt 2018 schlecht weg. Es gibt weniger Geld für Bildung.“ Der Etat der Bildungs- und Forschungspolitik wird im Haushaltsentwurf für 2018 mit einem Budget von rund 17,59 Milliarden Euro (2017: 17,65 Milliarden Euro) veranschlagt. Auf Zuweisungen und Zuschüsse entfallen 15,2 Milliarden Euro (2017: 15,44 Milliarden Euro). Wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der vergangenen Wahlperiodeum rund vier Milliarden beziehungsweise 27 Prozent erhöht, sinkt er im aktuellen Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2017 um knapp 64 Millionen Euro leicht. Uneinigkeit herrschte zudem, wie mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen und mehr Innovation in Forschung und Entwicklung gelingen kann. Ministerin wirbt für Aufhebung des Kooperationsverbots Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verdeutlichte gleich zu Beginn ihrer Rede, dass die Menschen in einer Zeit der Gegensätze leben würden. Einerseits würde die Wirtschaft boomen, doch gleichzeitig gebe es viele Menschen in diesem Land, die sich angesichts von Migration und einer rasanten technischen Entwicklung heraus gefordert fühlten. Karliczek sagte: „Ein Schlüssel für gutes Zusammenleben ist eine gute Bildungs- und Forschungspolitik.“ Gute Bildung ermögliche allen Menschen, ihre individuellen Möglichkeiten zu entfalten und ihr berufliches und gesellschaftliches Leben zu gestalten. In diesem Zusammenhang nannte sie drei Schwerpunkte ihrer Politik. Für eine gute Bildung müssten alle an einem Strang ziehen: Bund Länder, Kommunen, Eltern, Lehrer und Schüler. „Und zwar unabhängig davon, wer im Detail dafür die Verantwortung trägt“, betonte die Ministerin. Erneut warb Karliczek für die Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Nach der Grundgesetzänderung werde die Regierung eine „Bildungsoffensive“ starten und allein in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Digitalpakts ausgeben. Digitale Medien gehörten an jede deutsche Schule. Als weiteren Schwerpunkt nannte Karliczek die Stärkung der beruflichen Bildung und der Forschung. AfD für leistungsorientiertes und gegliedertes Schulsystems Dr. Götz Frömming (AfD) betonte, dass sich „im Entwurf zahlreiche ideologische eingefärbte Posten verbergen würden“. Frömming fragte: „Brauchen wir tatsächlich eine Bundesförderung für Bildung für nachhaltige Entwicklung? Brauchen wir vom Bund geförderte europäische Schulen?“ SPD, Linke, Grüne und Teile der CDU würden ein Einheitsschulsystem anstreben, mit dem eine weitere Absenkung des Niveaus einhergehen würde. Die AfD setze sich hingegen für den Erhalt des klassischen leistungsorientierten und gegliederten Schulsystems ein. Zudem unterstrich Frömming, dass sich an den Grundbedingungen des Lernens auch nichts durch den Einzug digitaler Technik verändern würde. Er sprach von einem „Hype“ um dieses Thema, digitale Bildung dürfe kein „Selbstzweck“ sein. Vielmehr ginge das Thema an den wahren Problemen in den Schulen vorbei. Dort deute sich eine Katastrophe an. Nach Berechnung von Bildungsforschern brauche Deutschland bis 2025 rund 105.000 neue Grundschullehrer, es stünden aber im selben Zeitraum nur 70.000 Absolventen zur Verfügung, unterstrich Frömming. SPD: In Forschung und Entwicklung zurückgefallen Es gebe viele strukturelle Probleme in der Bildung, sagte Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD). Viel mehr als in anderen Ländern hänge in Deutschland der Bildungserfolg von der Herkunft der Kinder ab. „Das ist ungerecht und das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen“, sagte er und warnte: „Das kann langfristig die Demokratie aushöhlen.“ Zudem machte Lauterbach deutlich, dass der Deutschland in der Forschung und Entwicklung nicht mehr zu den Spitzenreitern gehöre. In der Medizin und in der Biotechnologie sei keine einzige deutsche Universität unter den 40 am stärksten zitierten und am höchsten erwähnten wissenschaftlichen Einrichtungen. „Wir sind abgeschlagen in den Bereichen und der Abstand wird größer.“ Lauterbach forderte einen Neubeginn und bessere Standards. FDP: Gute Ansätze bilden sich im Haushalt nicht ab Christoph Meyer (FDP) kritisierte ebenfalls, dass die soziale Durchlässigkeit in der Bildung nicht ausreiche und fragte gleichzeitig mit Blick auf SPD-regierte Bundesländer: „Wer ist denn dafür verantwortlich?“ Bundesministerin Karliczek forderte er auf, beim Kooperationsverbot weiter voranzugehen, mutig zu sein und unterstrich erneut, dass auch die FDP für die Abschaffung des Kooperationsverbotes eintrete. Gleichwohl warf Meyer der Ministerin beim Thema Modernisierung der beruflichen Bildung „Lippenbekenntnisse“ vor und sagte: „Die Wahrheit ist doch, dass der Etatansatz sich in ihrem Haushalt 2018 um 200.000 Euro auf 540 Millionen Euro reduziert.“ Auch in der Forschung und ihrer Wettbewerbsfähigkeit werde der Etat abgeschmolzen – und zwar um 454 Millionen. „Wir sehen, Sie haben viele gute Ansätze“, aber es bilde sich in diesem Haushalt nicht ab. Linke fordert elternunabhängiges BAföG Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) warb ebenfalls für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie sagte: „Die Bildungsmauer in unserem Land ist hoch, unverantwortlich hoch.“ Von hundert Kindern aus Akademikerfamilien würden rein statisch 79 ein Hochschulstudium beginnen. Bei Nichtakademikern würden das gerade mal 27 schaffen. An der Ungleichverteilung der Aufstiegschancen habe sich in den letzten elf Jahren kaum etwas verändert. Lötzsch warb für ein elternunabhängiges BAföG. Im Wissenschaftssystem kritisierte sie, dass sich viel zu viele „Wissenschaftler von einer Stelle zu nächsten hangeln würden. Das darf nicht so weiter gehen“. Grüne: Duale Ausbildung konkret stärken Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung müsste eigentlich das Gerechtigkeits- und Innovationshaus schlechthin sein.“ Die Wirklichkeit sehe aber leider anders aus: „Bildung und Forschung haben keine Priorität.“ Die Große Koalition wolle per Gießkanne 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, jedoch seien davon nur „kümmerliche“ sechs Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung vorgesehen. „Was für ein Armutszeugnis“, sagte Gehring. Zudem kritisierte er die Reduzierung beim BAföG. Es seien 20 Millionen Euro weniger eingeplant. Der Abgeordnete sagte: „Das zentrale Instrument für Bildungsaufstieg verkümmert Jahr um Jahr.“ Zudem kritisierte Gehring, dass die Ministerin zum Megathema Integration durch Bildung schweige und auch nicht ausführe, wie sie die duale Ausbildung konkret stärken wolle. CDU/CSU: Enormer Etataufwuchs seit 2005 Albert Rupprecht (CDU/CSU) lobte den Haushaltsentwurf und die Erfolge der letzten Jahre im Bereich Bildung und Forschung. Der Entwurf liege in der Linie seit 2005. Seitdem seien die Mittel um 132 Prozent gestiegen und es seien Strukturreformen angestoßen worden. Als Beispiele nannte Rupprecht die Hightech-Strategie, die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovation. Der Haushalt biete Geld und Verlässlichkeit. Kompensationszahlungen an die Länder 715,2 Millionen Euro (wie 2017) sind als Kompensationszahlungen an die Länder für den Wegfall der früheren Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben „Aus- und Neubau der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“ und „Bildungsplanung“ vorgesehen. Sie sollen bis einschließlich 2019 gezahlt werden. Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung will Ministerin Karliczek 540,3 Millionen Euro bereitstellen (2017: 540,5 Millionen Euro), für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf 257,17 Millionen Euro (2017: 252,57 Millionen Euro). Mit 375,57 Millionen Euro soll die Begabtenförderung bedacht werden (2017: 375,57 Millionen Euro). Für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch und die internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation sind 148,35 Millionen Euro vorgesehen (2017: 147,45 Millionen Euro). Für europäische Schulen sind 34,32 Millionen Euro eingestellt (2017: 27,98 Millionen Euro), für das Bundesinstitut für Berufsbildung 48,16 Millionen Euro (2017: 42,32 Millionen Euro). Förderung von Wissenschaft und Innovation Mit 6,58 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems stärken (2017: 7,04 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,21 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt 2020 (2017: 2,84 Milliarden Euro), der darauf abzielt, den wachsenden Fachkräftebedarf zu decken und Programmpauschalen für Forschungsvorhaben zu finanzieren, die vor allem an Hochschulen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert werden. Die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems soll mit 702,78 Millionen Euro gefördert (2017: 668,9 Millionen Euro), die sogenannte Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten mit 378,4 Millionen Euro unterstützt werden (2017: 357 Millionen Euro). Für die überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich will die Regierung 298 Millionen Euro zur Verfügung stellen (wie 2017). Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,76 Milliarden Euro vorgesehen (2017: 4,75 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,63 Milliarden Euro aus (2017: 2,64 Milliarden Euro). Für Schülerinnen und Schüler sind 1,02 Milliarden Euro (2017: 1,03 Milliarden Euro), für Studierende 1,48 Milliarden Euro (2017: 1,5 Milliarden Euro) eingeplant. Forschung für Innovationen und Hightech-Strategie Mit der sogenannten Hightech-Strategie will die Bundesregierung die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaft weiter stärken. 6,44 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden (2017: 6,14 Milliarden Euro). 472,13 Millionen Euro sollen für neue Konzepte und regionale Förderung ausgegeben werden können (2017: 451,88 Millionen Euro), 910 Millionen Euro für Innovation durch neue Technologien (2017: 751,5 Millionen Euro) und 615,54 Millionen Euro für Innovation durch Lebenswissenschaften (2017: 552,44 Millionen Euro). Forschung für Nachhaltigkeit sowie im Bereich Klima und Energie will sich die Regierung 451,34 Millionen Euro kosten lassen (2017: 509,14 Millionen Euro), für ausgewählte Schwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung sind 301,38 Millionen Euro eingestellt (2017: 294,77 Millionen Euro). Mittel für die Großforschungseinrichtungen Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) soll 1,32 Milliarden Euro erhalten (2017: 1,26 Milliarden Euro), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) 929,37 Millionen Euro (2017: 879,47 Millionen Euro) und die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 662,94 Millionen Euro (2017: 642,17 Millionen Euro). Für die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft und das Berliner Institut für Gesundheitsforschung sind 2,57 Milliarden Euro (2017: 2,49 Milliarden Euro) eingestellt. Die Stilllegung und der Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen darf wie 2017 328,05 Millionen Euro kosten. Die Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz belaufen sich auf 517,18 Millionen Euro (2017: 502,91 Millionen Euro) und die Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen auf 349,84 Millionen Euro (2017: 341,04 Millionen Euro). Darüber hinaus soll der „Qualitätspakt Lehre“ von Bund und Ländern wie 2017 mit 200 Millionen Euro unterstützt werden. Für die Weiterentwicklung des sogenannten Bologna-Prozesses zur Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen in der EU sollen 88,24 Millionen Euro bereitgestellt werden (2017: 87,24 Millionen Euro). Die Geistes- und Sozialwissenschaften will die Regierung mit 135,65 Millionen Euro fördern (2017: 130,13 Millionen Euro). (rol/sas/vom/17.05.2018)
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Gut halbe Milli­arde Euro mehr für Fa­milien, Seni­oren, Frauen und Ju­gend (Do, 17 Mai 2018)
Mit einem voraussichtlichen Volumen von rund 10,2 Milliarden Euro soll der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend 2018 einen historischen Höchststand erreichen. Gegenüber 2017 werde der Bund 681 Millionen Euro zusätzlich in Deutschlands Familien investieren, sagte Ministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag, 17. Mai 2018, in der Debatte über den Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes. Die Koalition werde „die Familien spürbar stärker machen“ und das Armutsrisiko von Familien mit Kindern und von Alleinerziehenden senken. Höherer Ansatz beim Elterngeld Steigen sollen vor allem die Ausgaben beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss. So plant das Familienministerium allein für das Elterngeld 6,67 Milliarden Euro ein, 370 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Um 551 Millionen Euro auf insgesamt 866 Millionen Euro werden voraussichtlich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss steigen. Der Ausgabenanstieg geht auf die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zurück, mit der die Zahlung des Unterhaltsvorschusses vom zwölften bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes verlängerte und die ursprüngliche Befristung von 72 Monaten aufhob. Ministerin kündigt Kita-Qualitätsgesetz an Giffey kündigte an, dass sich der Bund auch weiterhin beim Ausbau der Kita-Betreuung beteiligen wird. So sollen in diesem Jahr 400 Millionen Euro in das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau investiert werden. Zudem soll bereits im kommenden Jahr das Kita-Qualitätsgesetz in Kraft treten, das Giffey auf den Weg bringen will. Damit sollen bundesweit geltende Standards bei der Kita-Betreuung eingeführt und es soll die Gebührenfreiheit realisiert werden. Rund 3,5 Milliarden Euro will der Bund dafür den Ländern in der Legislaturperiode zur Verfügung stellen. AfD fordert „Willkommenskultur für Kinder“ Harte Kritik am Haushaltsentwurf übte die AfD-Fraktion. Die Familien bestehend aus „Vater, Mutter und Kindern“ sei die „Keimzelle der Gesellschaft“, sagte Volker Münz. Doch der Bund stelle mehr Geld für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung als für die Familien. Deutschland brauche eine „Willkommenskultur für Kinder“. Vor allem müssten Eltern frei darüber bestimmen könne, ob sie ihre Kinder in die „Fremdbetreuung“ geben oder lieber selbst aufziehen. Für die Entwicklung von Kindern sei es besser, wenn sie von ihren Eltern betreut werden, sagte Münz. Die AfD wolle keine „Kinderaufbewahrungsanstalten“. Grüne: Etat muss dringend nachgebessert werden Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen gehen die Bemühungen des Bundes beim Kita-Ausbau nicht weit genug. Das von Ministerin Giffey angekündigte Qualitätsgesetz sei zwar prinzipiell zu begrüßen, sagte Katja Dörner, aber die angekündigten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder würden bei Weitem nicht ausreichen. Der vorgelegte Familienhaushalt habe keine Zukunft und müsse dringend nachgebessert werden. Obwohl die SPD mit Minister Olaf Scholz das Finanzministerium leite, sei keinerlei Gestaltungswille erkennbar, monierte Dörner. FDP mahnt bessere Effizienz der Mittelvergabe an Christoph Meyer (FDP) mahnte eine bessere Effizienz bei der Vergabe von Mitteln aus dem Familienetat an. Neben den gesetzlichen familienpolitischen Leistungen beinhalte der Etat ein Dickicht an Förderungen, die in der Umsetzung „mangelhaft“ seien und überprüft werden müssten. Meyer forderte Ministerin Giffey auf, die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs am Familienetat aufzugreifen. So sei das Ministerium seiner Aufsichtspflicht bei Rückforderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss nicht nachgekommen. Linke: Eltern nicht gleichmäßig entlasten Michael Leutert (Die Linke) begrüßte die Erhöhung der Ausgaben bei den gesetzlichen Leistungen für Familien. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, Eltern gleichmäßig zu entlasten. Die Koalition müsse zur Kenntnis nehmen, dass es reiche und arme Familien gebe. Reche Familien müssten aber nicht entlastet, sondern zugunsten armer Familien belastet werden. Die Kritik der AfD an der Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus wies Leutert zurück. Bildung und Aufklärung seien wichtig im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch wenn die AfD beweise, dass dies nicht immer funktioniere, sagte Leutert. CDU/CSU: Anspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter Unterstützung für den Haushaltsentwurf kam aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Es sei richtig, die Familien in Deutschland zu unterstützen, sagte Nadine Schön (CDU/CSU). Das Zusammenleben in der Familie stärke die Gesellschaft insgesamt. Die Koalition werde einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter und ein Baukindergeld zum Erwerb eines Eigenheims einführen, kündigte Schön an. SPD: Großartiger Haushaltsentwurf Svenja Stadler (SPD) bezeichnete den Haushaltsentwurf als „großartig“. Dies sage sie als Frau, Mutter und Politikerin. Die Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag sollen 581 Millionen Euro nicht überschreiten (2017: 664 Millionen Euro). Zu den gesetzlichen Leistungen zählen auch die Zuweisung zur Contergan-Stiftung für behinderte Menschen mit 170,31 Millionen Euro (2017: 135,4 Millionen Euro) und die Einlage in die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ mit 96,03 Millionen Euro (wie im Vorjahr). Kinderbetreuungsausbau und Integrationsförderung 1,06 Milliarden Euro sind für die Kinder- und Jugendpolitik vorgesehen (2017: 1,1 Milliarden Euro). Davon entfallen 400 Millionen Euro als Zuweisungen an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“, aus dem der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert wird (2017: 446 Millionen Euro). Mit 255,06 Millionen Euro sollen Modellprojekte und Maßnahmen der Sprach- und Integrationsförderung von unter dreijährigen Kindern gefördert werden (2017: 277,85 Millionen Euro). 193,62 Millionen Euro sind als Zuschüsse und Leistungen an die Länder und Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe eingeplant (2017: 177,58 Millionen Euro). Für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sind 115,5 Millionen Euro ausgewiesen (2017: 104,5 Millionen Euro). Stärkung der Zivilgesellschaft Die Stärkung der Zivilgesellschaft und für die Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik hat Ministerin Giffey 402,46 Millionen Euro vorgesehen (2017: 385,12 Millionen Euro). Davon entfallen 323,6 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2017: 310,6 Millionen Euro). Dazu zählen die Ausgaben für Freiwilligendienste mit 95,67 Millionen Euro (wie 2017) und für den Bundesfreiwilligendienst mit 205,2 Millionen Euro (2017: 200,2 Millionen Euro). Die Ansätze für die Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik summieren sich auf 78,86 Millionen Euro (2017: 74,52 Millionen Euro). (aw/sas/vom/17.05.2018)
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Wirtschaftsministerium kann mit acht Milliarden Euro rechnen (Do, 17 Mai 2018)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Mai 2018, den auf 8,11 Milliarden Euro angewachsenen Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09, 19/1700) debattiert. Im vergangenen Jahr lag er bei 7,73 Milliarden Euro. Davon darf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 5,04 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse (2017: 5,05 Milliarden Euro) ausgeben, während sich energiepolitische Maßnahmen auf 2,5 Milliarden Euro summieren (2017: 2,64 Milliarden Euro). Für die Mittelstandsförderung sind 918,06 Millionen Euro eingeplant im Vergleich zu 920,5 Millionen Euro 2017. Davon entfallen wie im Vorjahr 600 Millionen Euro auf Zuweisungen für betriebliche Investitionen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Für die Außenwirtschaftsförderung sind 238,17 Millionen Euro vorgesehen (2017: 228,05 Millionen Euro), darunter 30,65 Millionen Euro als Zuschuss an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt. Innovation, Technologie und Neue Mobilität Unter der Überschrift „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ sind Ausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro zusammengefasst (2017: 2,74 Milliarden Euro), zu denen auch 543,47 Millionen Euro (2017: 548,47 Millionen Euro) für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zählen. Mit 111,68 Millionen Euro will die Bundesregierung die neue Mobilität fördern (2017: 110,67 Millionen Euro). 422,26 Millionen Euro sind für die „Digitale Agenda“ vorgesehen (2017: 173,03 Millionen Euro). Der Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die Mikroelektronik für die Digitalisierung 300 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. 2017 waren es nur 50 Millionen Euro. Schließlich schlagen die Ausgaben für die Luft- und Raumfahrt mit 1,73 Milliarden Euro zu Buche (2017: 1,62 Milliarden Euro). Minister setzt auf Mittelstandsagenda Zum Auftakt hob Minister Altmaier die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft hervor, die ihresgleichen suche. Es sei ein Aufschwung, der bei den Menschen ankomme und von ihnen mittlerweile wahrgenommen werde, sagte Altmaier. Er wehrte sich dagegen, diese Entwicklung schlechtzureden. Vielmehr gehe es nun darum, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Aufschwung weitergehen könnte. Im Inland setzt er dabei vor allem auf eine Mittelstandsagenda, etwa mit Maßnahmen zur Digitalisierung und Kompetenzzentren, die sich an Gründer und Start-ups richten. Entscheidend seien stabile politische Rahmenbedingungen – und zwar auch international. Damit spannte Altmaier den Bogen zu aktuellen politischen Konflikten wie dem Handelsstreit mit den USA und den Spannungen rund um die geplante Pipeline Nord Stream 2. Deutschland und Europa stünden an einer Kreuzung – zwischen einem Zurückfallen in die Zeiten von Abschottung oder einer Entscheidung für freie Weltmärkte. Die aktuellen Gefahren seien real, es gelte, die Chancen für einen freien Welthandel zu nutzen, umriss der Minister die Situation. Übergreifendes Ziel wirtschaftspolitischer Handlungen sei, dass Menschen in allen Teilen Deutschlands die gleiche Lebensqualität vorfinden. Politik dürfe das Leben nicht schwerer machen, sondern solle es erleichtern. SPD: Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage Der Koalitionspartner SPD sieht im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, um diese Ziele zu erreichen. Wichtig sei, dass die Inhalte eins zu eins umgesetzt würden, sagte der Abgeordnete Bernd Westphal an den Minister gerichtet. Er verwies dabei auf die geplante Kommission, die den Strukturwandeln für die Bergbauregionen abmildern soll. Die Bundesregierung müsse verlässliche Lösungen schaffen, um den Betroffenen Unsicherheiten zu nehmen. Seine Kollegin Sabine Poschmann (SPD) mahnte, die Mittelstandsförderung ernst zu nehmen. Eine Kürzung der Mittel für das ZIM könne nicht die Antwort sein – hier sei Luft nach oben. AfD: Gute Entwicklung ist Ergebnis der EU-Geldpolitik Die Opposition wurde in ihrer Kritik deutlicher. Die AfD-Fraktion bezeichnete die gute Wirtschaftsentwicklung als Ergebnis europäischer Geldpolitik. Das Wachstum werde durch die Notenpresse finanziert, und zwar zum Schaden deutscher Sparer, sagte der Abgeordnete Volker Münz (AfD). Auch die Energiepolitik kanzelte er ab – das Energieeinspeisegesetz etwa sei Planwirtschaft pur und gehöre abgeschafft. Die Fraktion möchte zudem das Gebäudesanierungsprogramm und die Fördermittel für Elektrofahrzeuge streichen. FDP warnt vor Fachkräftemangel Karsten Klein (FDP) vermisste wiederum ein Bekenntnis zur freien sozialen Marktwirtschaft. Arbeitsmarktpolitik müsste mehr von der Seite der Arbeitgeber her gedacht und dem Bedarf an Fachkräften entgegengewirkt werden. Es werde zu deutlichen Verlusten kommen, wenn Unternehmen diesen Bedarf nicht mehr decken könnten, warnte Klein. Scharf kritisierte der Abgeordnete auch vor diesem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung der Digitalisierung kein eigenes Ministerium gewidmet hat. Dies wäre dringend notwendig gewesen. Linke kritisiert Wirrwar bei Klima und Energie Seine Kollegin Heidrun Bluhm (Die Linke) beklagte die Themen- und Kompetenzzersplitterung auf einem anderen Gebiet – dem von Klima und Energie. Dieses Wirrwarr sei mit dafür verantwortlich, dass die gesteckten Klimaziele nicht eingehalten werden könnten, erklärte sie. Mensch und Umwelt müssten im Zweifel vor wirtschaftlichen Interessen stehen; in diesem Zusammenhang dürfte der Einstieg in den Kohleausstieg auf keinen Fall vertagt werden. Auch Bluhm hob die vorgesehen Mittelkürzung beim ZIM missbilligend hervor. Grüne: Mittelstandsprogramm hochfahren Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug in die gleiche Kerbe; die Abgeordnete Anja Hajduk forderte ein Hochfahren des Mittelstandsprogramms. Auch bräuchten Startups viel höhere Mittel, um erfolgreich bleiben zu können. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste konsequentes Handeln in der Energie- und Klimapolitik und beklagte eine Ankündigungspolitik, die an die früherer Bundesregierung erinnere. Erneuerbare Energien und Bergbau-Abwicklung Breiten Raum im Etat neben energiepolitische Maßnahmen ein, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren (2017: 2,64 Milliarden Euro), davon 2,46 Milliarden Euro als Zuweisungen und Zuschüsse (2017: 2,61 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die Abwicklung des Steinkohlenbergbaus nehmen zwar seit Jahren ab, sollen aber 2018 immer noch 1,29 Milliarden Euro betragen (2017: 1,38 Milliarden Euro). Darin enthalten sind auch die Ausgaben für die Wismut GmbH, die in Sachsen die ehemaligen Uranbergbaustätten der DDR saniert und rekultiviert. Die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus machen jedoch mit 1,02 Milliarden Euro den Löwenanteil aus (2017: 1,05 Milliarden Euro). Für die Förderung der Energieforschung sind 431.643 Millionen Euro eingestellt (2017: 430,48 Millionen Euro), für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien 226,06 Millionen Euro (2017: 230,06 Millionen Euro). Die energetische Gebäudesanierung soll mit 407,9 Millionen Euro gefördert werden (2017: 455 Millionen Euro). (pez/17.05.2018)
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Weidel-Einspruch gegen Ordnungsruf mit 549 Stimmen abgelehnt (Do, 17 Mai 2018)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Mai 2018, den Einspruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen einen Ordnungsruf, den ihr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble erteilt hatte, in namentlicher Abstimmung mit 549 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. „Diskriminierung aller Kopftuch tragenden Frauen“ Die AfD-Abgeordnete hatte in der Aussprache zum Etatentwurf 2018 des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, 16. Mai, gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Für diese Bemerkung, die zu tumultartigen Szenen bei den anderen Fraktionen geführt hatte, erteilte ihr der Bundestagspräsident einen Ordnungsruf mit der Begründung, Weidel diskriminiere damit alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Weidel hatte dagegen fristgerecht Einspruch eingelegt. Was die Geschäftsordnung vorschreibt Nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kann das betroffene Mitglied des Bundestages gegen den Ordnungsruf bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch muss auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt werden, der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Nach Paragraf 36 der Geschäftsordnung kann der Bundestagspräsident Abgeordnete mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen. (vom/hle/17.05.2018)
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache (Do, 17 Mai 2018)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Mai 2018, ohne vorherige abschließende Aussprache über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt. Entlastung für das Haushaltsjahr 2015: Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/8833) angenommen, die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 auf der Basis der vorgelegten Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für 2015 zu entlasten. Dazu hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/1881) vorgelegt, in der mit Koalitionsmehrheit gegen die Opposition die Entlastung empfohlen wird. Die Bundesregierung soll zugleich aufgefordert werden, den Feststellung des Haushaltsausschusses Rechnung zu tragen und die weitere Steigerung der Wirtschaftlichkeit in die Wege zu leiten oder fortzusetzen. Auch erwarte der Bundestag, dass die Regierung alle Berichtspflichten fristgerecht erfüllt, um eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen zu ermöglichen. Bundesregierung und Bundesrechnungshof sollen gebeten werden, den Haushaltsausschuss laufend über solche Prüfungsergebnisse zu unterrichten, die zu gesetzgeberischen Maßnahmen geführt haben oder für anstehende Gesetzesvorhaben von Bedeutung sind. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015 (18/10200, 19/899 Nr. 8) sowie die weiteren Prüfungsergebnisse dazu (18/11990, 190/899 Nr. 10). Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016: Ebenfalls einstimmig nahm der Bundestag den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes (18/12350) an, den Bundesrechnungshof nach Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2016 (Einzelplan 20 des Bundeshaushalts) zu entlasten. Der Haushaltsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/1882) vorgelegt. Emissionen bestimmter Luftschadstoffe: Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Bundestag der Verordnung der Bundesregierung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (19/1598, 19/1768 Nr. 2) zu. AfD, FDP und Die Linke stimmten dagegen. Dazu hatte der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung (19/1931) vorgelegt. Die Verordnung dient dazu, die EU-Richtlinie 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe bis 1. Juli 2018 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie sieht für die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen der Luftschadstoffe Schwefeldioxid, von Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen ohne Methan, Ammoniak und Feinstaub vor, die ab 2020 und ab 2030 erreicht werden müssen. Darüber hinaus enthält die Richtlinie Regelungen für nationale Luftreinhaltungsprogramme. Ziel sei es, die negativen Auswirkungen von Luftschadstoffbelastungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme in der EU bis 2030 im Vergleich zu 2005 deutlich zu verringern. Einsprüche gegen die Bundestagswahl: Einstimmig folgte der Bundestag einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (19/1990) zu 70 Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Der Wahlprüfungsausschuss, der die einzelnen Einsprüche geprüft hat, hatte empfohlen, diese wegen Unzulässigkeit oder wegen Unbegründetheit zurückzuweisen. Insgesamt seien 275 Wahleinsprüche eingegangen, heißt es in der Beschlussempfehlung. Zu den weiteren Einsprüchen wird der Wahlprüfungsausschuss nach Abschluss seiner Beratungen weitere Beschlussempfehlungen vorlegen. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmte elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (19/1883, 19/ 1884, 19/1885, 19/1886, 19/1887, 19/1888, 19/1889, 19/1890, 19/1891, 19/1892, 19/1893) zu den Sammelübersichten 34 bis 44 mit Petitionen, die beim Bundestag eingegangen sind, zu. Petition zur Religionsfreiheit als Grundrecht Darunter befindet sich auch eine Petition, in der gefordert wird, Deutschland möge sich stärker für die Religionsfreiheit als Grundrecht insbesondere in islamischen, hinduistischen und kommunistischen Staaten einsetzen. In der Eingabe wird darauf hingewiesen, dass noch nie in der Geschichte der Menschheit so viele Christen diskriminiert worden seien wie gegenwärtig. In rund 70 Staaten würden über 100 Millionen Gläubige benachteiligt, inhaftiert oder sogar gekreuzigt, wie es durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) im Nahen Osten und Nordafrika bereits geschehen sei, schreiben die Petenten. Verfolgung gebe es auch in großen Staaten wie Indien durch Hindus oder in China, Laos und Vietnam durch kommunistische Regierungen. Vor allem aber seien Christen in islamischen Staaten von Pakistan bis zum Sudan und in großen Teilen Nigerias betroffen, heißt es in der Eingabe. Als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet Die in der Sitzung am 25. April 2018 einstimmig verabschiedete Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses sieht nun vor, die Petition dem Auswärtigen Amt „als Material“ zu überweisen. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zufolge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“. Außerdem soll die Petition den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben werden, da sie nach Ansicht der Abgeordneten als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss deutlich, dass die Förderung und der Schutz des Rechtes auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein wichtiger Bestandteil der deutschen Menschenrechtspolitik sei. „Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit gründet in dem universellen Charakter der Menschenrechte und gilt unabhängig von konfessionellem oder weltanschaulichem Bekenntnis“, heißt es in der Vorlage. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Bundestag und Bundesregierung setzten sich gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern für den Schutz und die Förderung dieses Menschenrechtes ein, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder dem Zivilpakt der Vereinten Nationen kodifiziert sei, schreiben die Abgeordneten. Das politische Engagement umfasse sowohl bilaterale politische Dialoge mit Nicht-EU-Staaten als auch Aktivitäten im Rahmen multilateraler Institutionen wie etwa den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Bundesregierung und ihre Auslandsvertretungen setzten sich zudem in vielen konkreten Einzelfällen und auf vielen Ebenen für Personen und Gruppen ein, die aufgrund ihrer Konfession oder Weltanschauung diskriminiert oder bedroht werden, oder deren Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verletzt wurden. „Neue Dimension des Schreckens“ Wie es in der Beschlussempfehlung weiter heißt, teilen Bundestag und Bundesregierung die Sorge um die Menschen, die in vielen Ländern des Nahen Ostens insbesondere wegen ihres christlichen Glaubens unter der Terrororganisation IS leiden. „Die Ermordungen, systematischen Vertreibungen, Versklavungen oder Zwangskonversionen, unter denen Minderheiten, insbesondere Christen und Jesiden, aber auch Muslime zu leiden haben, sind eine neue Dimension des Schreckens“, urteilt der Petitionsausschuss. Das Vorgehen des IS zeige, „wie bedrohlich diese Gruppe für Frieden und Stabilität in der gesamten Region ist“. Der Petitionsausschuss begrüßt laut der Vorlage ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung, die schwierige Situation der wegen ihres christlichen Glaubens verfolgten Menschen durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Insoweit unterstütze der Ausschuss grundsätzlich die Forderung der Petenten, dass sich Deutschland noch stärker für die Religionsfreiheit als ein Grundrecht besonders in islamischen, hinduistischen und kommunistischen Staaten einsetzt, schreiben die Abgeordneten. Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde: Ohne Aussprache lehnte der Bundestag schließlich einen Antrag der AfD-Fraktion (19/2127) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab, der darauf abzielte, einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde für unvereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip zu erklären. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU nur dann Regelungen treffen, wenn die Ziele einer Maßnahme „wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen“ von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind. Laut AfD verfolgt Brüssel mit einer Europäischen Arbeitsbehörde das längerfristige Ziel, Arbeits- und Sozialordnungen auf EU-Ebene zu vereinheitlichen. Die AfD lehnt dies ab, weil sie einen Eingriff in die nationalen Arbeits- und Sozialgesetze befürchtet und die Grundordnung der sozialen Marktwirtschaft gefährdet sieht. Der Eingriff in die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern müsse verhindert werden. Der Antrag rügt die fehlende Rechtsgrundlage der geplanten Verordnung und einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff der EU in innerstaatlich organisierte Strukturen. (vom/hau/17.05.2018)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Do, 17 Mai 2018)
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Mai 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Regelungen im Arbeitsförderungsrecht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/2072) vorgelegt, durch den befristete Regelungen im Arbeitsförderungsrecht verlängert werden sollen. Zugleich solle damit die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in deutsches Recht umgesetzt werden. Vorgesehen ist unter anderem, die sogenannte Assistierte Ausbildung (von der Agentur für Arbeit unterstützte betriebliche Berufsausbildung) um zwei Ausbildungsjahrgänge zu verlängern. Jeweils um ein Jahr verlängert werden sollen die Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern. Für das Gerüstbauerhandwerk soll die Sonderregelung zum Saison-Kurzarbeitergeld bis Ende März 2021 verlängert werden. Die Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte soll bis zum 31. Juli 2021 verlängert werden. Der Gesetzentwurf wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Elektronische Veröffentlichung des EU-Amtsblatts: Federführend im Rechtsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/2073), mit dem die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union zustimmen darf. Durch die vorgesehene Änderung der EU-Verordnung Nr. 216/2013 sollen zum einen die Anforderungen an die Authentifizierung mittels elektronischer Signatur an die Terminologie der EU-Verordnung Nr. 910/2014 angepasst und zum anderen die Verwendung eines qualifizierten elektronischen Siegels als alternative Form der Authentifizierung des Amtsblatts der Europäischen Union zugelassen werden. Die Bundesregierung will dem Verordnungsvorschlag im Rat der Europäischen Union zustimmen. Das Amtsblatt wird ausschließlich elektronisch veröffentlicht und, um Echtheit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit zu gewährleisten, momentan mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde. Menschenrecht auf Barrierefreiheit: Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/1342), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wird. Die Bundesregierung solle unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, in das Behindertengleichstellungsgesetz, in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein. Aufsichtsratsmandate bei der Deutschen Bahn: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/2125) vorgelegt, der darauf abzielt, die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag für unvereinbar mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutschen Bahn AG zu erklären. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Mehrheit von aller anderen Fraktionen setzte sich gegen die AfD durch, die die Federführung beim Verkehrsausschuss haben wollte. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG oder in Aufsichtsräte von Konzerntochterunternehmen für die Anteilseigner-Seite keine Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden, die gleichzeitig gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind. Anders als Abgeordnete seien Aufsichtsräte nicht nur ihrem Gewissen unterworfen, sondern auch den Bestimmungen des Aktiengesetzes, wodurch sie zur Verschwiegenheit über Interna der Aktiengesellschaft verpflichtet seien. Dies könne dazu führen, dass Abgeordnete ihren Kontrollauftrag gegenüber Regierung und Beteiligungen nicht vollumfänglich wahrnehmen könnten, so die AfD. Bezüge des ehemaligen Bahn-Vorstandsvorsitzenden: In einem weiteren AfD-Antrag (19/2126) richtet die Fraktion eine Prüfbitte an den Bundesrechnungshof bezüglich der Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube. Der Antrag wird federführend im Haushaltsausschuss beraten. Die übrigen Fraktionen überstimmten die AfD, die die Federführung beim Verkehrsausschuss haben wollte. Der Bundesrechnungshof soll ersucht werden, die Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge in Höhe von 2,251 Millionen Euro für das Jahr 2017 für den bereits am 30. Januar 2017 aus dem Amt geschiedenen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube zu prüfen. Der Bundesrechnungshof solle nach der Bundeshaushaltsordnung dem Bundestag unverzüglich mitteilen, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch gelten zu machen ist. Die öffentliche Berichterstattung über das Ausscheiden Grubes habe das Bild vermittelt, so die Fraktion, dieser sei aus eigenem Willen aus seinem Amt geschieden. Wenn ein Vorstandsvorsitzender aus eigenem Willen kündige, stünden ihm nur Bezüge bis zu seinem Ausscheiden zu, es sei denn, es sei vertraglich anderes vereinbart, argumentiert die Fraktion. Atomausstieg: Federführend im Umweltausschuss beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/2113), den Atomausstieg konsequent umzusetzen. Die Fraktion erinnert an die Explosion des Blocks 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat am 26. April 1986. Die Auswirkungen der Katastrophe seien bis heute spürbar. Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, den durch Atomunfälle betroffenen Menschen und Ländern weiterhin Hilfe und Unterstützung zur Minderung der gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen zu gewähren. Auch solle sie sich für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomkraft und Umstieg auf eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien einsetzen. Ebenso solle der Uranabbau weitgehend geächtet werden. (vom/17.05.2018)
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