Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Anträge gegen die Lohn­diskri­mi­nie­rung von Frauen ab­gelehnt (Fr, 22 Mär 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, nach abschließender Debatte Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die sich gegen Lohndiskriminierung von Frauen stark machen. Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/1005) dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohndiskriminierung einzubringen. Nur Die Linke stimmte zu, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Die Grünen wollten ein Verbandsklagerecht einführen (19/1192). Diesem Antrag stimmten Die Linke und die Grünen zu, wurden aber von dem übrigen Fraktionen überstimmt. Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung (19/8612) und ein Bericht (19/8644) des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Antrag der Linken In ihrem Antrag weist die Linksfraktion darauf hin, dass Frauen in Deutschland noch immer durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienten als Männer. Deutschland sei damit „Schlusslicht in der Europäischen Union“ – lediglich in Tschechien und Estland sei der „Gender Pay Gap“ noch größer. Angesichts dessen forderte die Linksfraktion, dass der Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung für alle Beschäftigten unabhängig von der Größe des Betriebs gelten müsse. Zudem müssten Klauseln in Arbeitsverträgen, die Beschäftigten Stillschweigen über ihr Entgelt vorschreiben, für nichtig erklärt werden. Ebenso müssten alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber ab 25 Beschäftigten verpflichtet werden, regelmäßig die Entgeltgleichheit auf der Grundlage eines mit dem EU-Recht übereinstimmenden Instrumentariums geprüft werden. Um einen effektiven Rechtsschutz gegen Entgeltdiskriminierung zu gewähren, sollrw nach den Vorstellungen der Linksfraktion ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Verstöße gegen ein solches Entgeltgleichheitsgesetz müssten mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können, heißt es in dem Antrag. Antrag der Grünen Der Antrag der Grünen hatte zum Ziel, ein Verbandsklagerecht einzuführen, um Entgeltdiskriminierung zu verhindern. Die Fraktion weist darauf hin, dass Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Mitarbeitern bei demselben Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz Auskunft über die Entgeltstrukturen in ihrem Betrieb verlangen und herausfinden können, ob sie gerecht bezahlt werden. 60 Prozent der Frauen stehe der Auskunftsanspruch aber nicht zu, da diese in Betreiben mit weniger als 200 Beschäftigten arbeiteten. Die Grünen wollten daher das Entgelttransparenzgesetz erweitern und mehr Frauen einen Zugang zum individuellen Auskunftsanspruch eröffnen. Außerdem sollten der Betriebsrat, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder ein anerkannter Verband gegen einen Arbeitgeber klagen können, um feststellen zu lassen, dass er gegen das Entgeltgleichheitsgebot verstoßen hat. Der Betriebsrat, die Gewerkschaft oder der Verband müssten dabei nicht selbst in ihren Rechten verletzt sein, betont die Fraktion. Eine Klage sollte aber nur zulässig sein, wenn es sich um einen systematischen Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot handelt. (hau/vom/22.03.2018)
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AfD: Arbeitsplätze für schwer­behin­derte Men­schen schaffen (Fri, 22 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557) nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Bonus-System für privatrechtliche Arbeitgeber Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte dann belohnt, wenn sie mehr Schwerbehinderte einstellen als sie per Gesetz verpflichtet sind und wenn sie Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte schaffen. Das Bonus-System solle sich auf privatrechtliche Betriebe beziehen und für alle diese Arbeitgeber gelten, auch für jene, die nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte verpflichtet sind. Bei der Bonus-Höhe will die AfD zwischen verschiedenen Arbeitszeitmodellen differenzieren. Bei Vollzeitbeschäftigung solle sich der Bonus auf 250 Euro pro Monat (steuerfrei) belaufen. Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte will die Fraktion wie Vollzeitstellen behandeln. (vom/22.03.2019)
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Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus (Fri, 22 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zugleich fand ein weitgehend wortgleicher gemeinsamer Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen mit dem gleichen Titel (19/8562) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn bei einigen Enthaltungen aus der Unionsfraktion ab. Antrag von CDU/CSU und SPD Mit der Annahme des Koalitionsantrags begrüßt der Bundestag, dass der Bundesinnenminister nach Konsultationen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ein Expertengremium einsetzen wird, das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll. Das Gremium solle 2021 einen ausführlichen Bericht vorlegen, regen Union und SPD an. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit dieses Expertengremiums zu unterstützen und jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen entschlossen zu begegnen. Vom Expertengremium erhofft sich das Parlament unter anderem eine Bestandsaufnahme der Entstehung, der Erscheinungsformen und der Folgen des Antiziganismus sowie Empfehlungen, wie Programme zur Bekämpfung von Antiziganismus entwickelt und weiterentwickelt werden können. Aus der historisch-politischen Bildungsarbeit gegen den Antiziganismus und der Wirkung entsprechender Gedenkstätten seien Handlungsempfehlungen abzuleiten. Antrag von FDP, der Linken und Grünen Der gemeinsame Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen ist weitgehend wortgleich mit dem beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD, enthält aber einen zusätzlichen Passus, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag verpflichtet sich, jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen.“ (vom/22.03.2019)
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Unabhängiger Bun­des­po­li­zei­be­auf­trag­ter als Hilfs­or­gan des Bundestages (Fri, 22 Mar 2019)
Soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes geben, an den Polizisten und Bürger sich gleichermaßen wenden können, um Fehlverhalten oder strukturelle Missstände anzeigen zu können? Über diese Frage hat der Bundestag am Freitag, 22. März 2019, diskutiert. In der Debatte um einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (19/7928) zeigte sich: Die Parlamentarier sind gespalten. Auf der Tagesordnung standen weiterhin ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung (19/7930) und ein Antrag der Fraktion zur besseren Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens (19/7929). Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten, der Gesetzentwurf und der zweite Antrag federführend im Innenausschuss. Grüne: Anwalt der Sache ist nötig In ihrer Rede betonte die Grünen-Abgeordnete Dr. Irene Mihalic, der geforderte Polizeibeauftragte sei im besten Sinne „ein Anwalt der Sache“. Schon jetzt gebe es ähnliche Ansprechpartner in verschiedenen Länderpolizeien, die sich gut bewährt hätten. Sie sehe keine überzeugenden Argumente gegen einen Beauftragten, sagte Mihalic, ein solcher würde die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle der Polizei deutlich verbessern. Personalverwaltungen der Polizei oder die Vertrauensstelle der Bundespolizei könnten das ebenso wie der Petitionsausschuss des Bundestages nicht leisten, weil sie immer nur Einzelfällen nachgehen könnten und keinen Blick auf strukturelle Zusammenhänge werfen könnten. FDP will mehr parlamentarische Kontrolle der Polizei Diese Ansicht teilen grundsätzlich auch Linke und FDP. So sagte der liberale Abgeordnete Benjamin Strasser, ein unabhängiger Polizeibeauftragter könne durchaus ein „Element der Qualitätssicherung“ sein und ein Instrument, das das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärke. Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei sei nicht angebracht, allerdings werde die Diskussion um den Umgang mit internen Problemen unter den Beamten und Gewerkschaften der Polizei schon lange geführt. Man müsse die Gegner eines Beauftragten fragen, ob sie wollten, dass Missstände geleakt würden oder ob ein Untersuchungsausschuss immer der richtige Weg sei. Ein Instrument zur Aufklärung von Problemen „ohne Skandalisierung“ sei sinnvoller. Daher sei es gut, den Antrag der Grünen „ergebnisoffen“ zu diskutieren. Linke sieht strukturelle Fehlentwicklungen Für die Linksfraktion wies Niema Movassat auf verschiedene Beispiele von Polizeigewalt oder problematische Entwicklungen - etwa im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU - hin. Angesichts des Bekanntwerdens von Drohbriefen gegen eine Opferanwältin aus den Reihen der hessischen Polizei sei es nötig, „endlich“ die Diskussion um „strukturelle Fehlentwicklungen in der Polizei“ zu führen. Im Jahr 2014 seien 98 Prozent aller Verfahren gegen Polizisten eingestellt worden; eine Anzeige gegen Polizisten bringe nichts – das dürfe in einem Rechtsstaat nicht sein. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle könne hier helfen. SPD: Anlaufstellen arbeiten bereits Zurückhaltender in dieser Frage ist die SPD. So sagte Susanne Mittag, der Vorschlag der Grünen sei „an sich eine gute Idee“ – allerdings gebe es bereits vergleichbare Anlaufstellen in den Ländern und bei der Bundespolizei. Grundsätzlich sei es falsch, der Polizei strukturelle Probleme und Rassismus zu unterstellen – hierbei handele es sich um „Einzelfälle“. Mittag monierte, der vorgeschlagene Polizeibeauftragte solle für die ganze Palette polizeilichen Fehlverhaltens von unangemessenem Verhalten – für das es gar keine klare Definition gebe – bis hin zu strafbaren Handlungen zuständig sein. Dies sei ein „schwieriges Unterfangen“. CDU/CSU: Polizei braucht Unterstützung Klar gegen einen Polizeibeauftragten sind Union und AfD. So dankte Josef Oster für die Unionsfraktion ausdrücklich allen Polizeibeamten und bemängelte, dass dieser Dank im Antrag der Grünen komplett fehle. Dieser sei Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Polizei und Staat. Es gebe aktuell in Deutschland kein akutes Problem mit polizeilichem Fehlverhalten, wohl aber mit Angriffen auf Polizisten. Es sei daher nötig, sich an die Seite der Polizei zu stellen und ihr personell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Für den geforderten Beauftragten gebe es keinerlei Notwendigkeit. AfD: Polizeibeauftragter nicht nötig Für die AfD sagte Lars Herrmann, der Antrag sei absurd und ein „bösartiger Angriff“ auf die Polizei. Die sei „Feindbild“ der Grünen. Da die Polizeien Sache der Länder seien, sei der Antrag auch verfassungsrechtlich schwierig. Für einen Polizeibeauftragten gebe es „weder Bedarf noch Notwendigkeit“. Gesetzentwurf der Grünen Mithilfe eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten sollen Bürger, Menschenrechtsorganisationen, wie auch die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen, schreiben die Grünen in ihrem Gesetzentwurf. Gleichzeitig werde „eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte geschaffen, die aus Sicht der Beschäftigten ebenso wie aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Fällen besonders geeignet erscheinen kann“. Vertrauen in Arbeit der Polizei stärken Eine solche externe Stelle stärke als demokratisches Element das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei und eine bürgerorientierte Ausrichtung der polizeilichen Arbeit, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schütze die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen, da sie Sachverhalte mit der notwendigen Sachkunde bewerten könne. Gleichzeitig werde eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörden ermöglicht. Die Stelle sei „kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein unterstützendes Element der Qualitätssicherung und Instrument moderner Mitarbeiterführung“. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundeszollverwaltung und die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre soll er dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit sowie über „zentrale Forderungen hieraus“ erstatten. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Um die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages schaffen, haben die Grünen zudem einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt. Danach soll in die Geschäftsordnung ein neuer Abschnitt eingefügt werden mit Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten. Unter anderem sollen der Vorlage zufolge Regelungen getroffen werden zur Überweisung von Berichten eines solchen Bundespolizeibeauftragten an den Innenausschuss sowie zu deren Beratung. Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens Darüber hinaus fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, sicherzustellen, dass in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten „keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen“. Dazu solle die Regierung eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren veranlassen oder einen Novellierungsentwurf zu bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorlegen. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamte regelmäßig dadurch erschwert würden, dass „Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Anzeige oder Aussage dem Verdacht aussetzen, eine Strafvereitelung begangen zu haben“. Diese Zeugen aus dem Kreis der Polizei seien dabei für die Aufklärung der Haupttat typischerweise so wichtig, dass die Ermittlungen ohne entsprechende Aussagen nur selten erfolgversprechend seien. Daher erwiesen sich Ermittlungen gegen eben diese Beamten wegen des Verdachts einer Strafvereitelung regelmäßig nicht zuletzt aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts „als entscheidendes Hemmnis für die Aufklärungen entsprechender Haupttaten“, heißt es in der Vorlage weiter. Es erscheine im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten klarzustellen, „dass eine vorwerfbare Beeinträchtigung des staatlichen Strafanspruchs in der Regel erst dann vorliegt, wenn es zu einer zurechenbaren Verzögerung von mindestens drei Wochen gekommen ist“. (sto/sas/22.03.2019)
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Bundestag beschließt Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“ (Fri, 22 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“ (19/8263) angenommen. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/8607) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/8608) vor. Bundesunmittelbare Stiftung in Karlsruhe Aufgrund des Gesetzes wird eine selbstständige, bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geschaffen, die der Bevölkerung den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats verdeutlichen soll. Stiftungszweck soll sein, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dazu sollen die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen berücksichtigt werden. Dem Kuratorium der Stiftung sollen jeweils für fünf Jahre angehören: elf Bundestagsabgeordnete, je ein Mitglied vom Bundesjustizministerium und vom Bundesinnenministerium, je ein Mitglied von den Städten Karlsruhe und Leipzig, ein Mitglied vom Bundesverfassungsgericht, je ein Mitglied vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht, ein Mitglied vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ein Mitglied von der Bundesrechtsanwaltskammer und von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied. Mitglied kraft Amtes soll der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirates werden. (vom/sas/22.03.2019)
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FDP will E-Scooter und Hoverboards schnell zulassen (Fri, 22 Mar 2019)
Der von der Bundesregierung vorgelegte Verordnungsentwurf für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Raum stößt auf Kritik bei den Oppositionsfraktionen. Während der Debatte am Freitag, 22. März 2019, bewerte die FDP-Fraktion die Verordnung als zu eng gefasst und zu bürokratisch. AfD-, Grünen- und Linksfraktion geht die Regelung hingegen zu weit, da sie die Nutzung der Elektrokleinstfahrzeuge unter bestimmten Bedingungen auf Gehwegen erlaube. FDP: Keine Versicherungspflicht vorschreiben Daniela Kluckert (FDP) sagte, in vielen europäischen Metropolen gehörten E-Scooter und Hoverboards schon zum Straßenbild, „nur in Deutschland nicht“. Es sei falsch, die Elektrokleinstfahrzeuge als Kraftfahrzeuge zu kategorisieren und Altersbegrenzungen sowie eine Versicherungspflicht vorzuschreiben. Ihre Fraktion habe einen Antrag mit dem Titel „E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen“ (19/8543) vorgelegt, mit dem die Elektrokleinstfahrzeuge in das bestehende System der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eingebunden würden, sagte die FDP-Abgeordnete. Vorgesehen seien drei Nutzergruppen, was laut Kluckert praxisnah sei. „Wir wollen Kosten runter und Bürokratie runter, damit die Elektrokleinstfahrzeuge endlich auch auf die Straßen kommen“, sagte sie. Regierung: Verordnung soll im Frühjahr in Kraft treten Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), ist die Verordnung, die noch im Frühjahr in Kraft treten soll, ausgewogen. Weder die Komplettliberalisierung noch das Komplettverbot – beides gebe es in Europa – seien der richtige Weg, sagte er. Von der Verordnung erfasst werden sollen Fahrzeuge ohne Sitz oder selbstbalancierende Fahrzeuge mit oder ohne Sitz, die eine Lenk- oder Haltestange haben, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h liegt und die verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen im Bereich von Brems- und Lichtsystem erfüllen. Laut dem Verordnungsentwurf sollen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 12 km/h grundsätzlich Radwege befahren und ab Vollendung des 14. Lebensjahrs genutzt werden können. Fahrzeuge mit bis zu 12 km/h dürfen auf Fußwegen und ab dem Mindestalter zwölf Jahre genutzt werden. Eine Zulassungspflicht sieht der Verordnungsentwurf nicht vor, wohl aber eine Versicherungspflicht. Was Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange angeht – wie etwa Elektro-Skateboards –, so sei eine entsprechende Verordnung im Verkehrsministerium derzeit in Arbeit, erläuterte der Staatssekretär. AfD: Sicherheitsbedenken wurden weggewischt Fußgänger kämen sowohl im Verordnungsentwurf der Regierung, erst recht aber im Antrag der FDP, nicht vor, kritisierte Dr. Dirk Spaniel (AfD). Dabei habe sich die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) eindeutig gegen eine Berechtigung der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen und für ein Mindestalter von 15 Jahren ausgesprochen. Die Bundesregierung habe diese Sicherheitsbedenken jedoch weggewischt. Dies zeuge von „Selbstüberschätzung und fehlender rationaler Diskussionsgrundlage“, sagte Spaniel. SPD: Ausgewogen, pragmatisch, angemessen Arno Klare (SPD) machte deutlich, dass Elektrokleinstfahrzeuge Kraftfahrzeuge seien und infolge dessen auch die StVO gelten müsse. Die geplanten Regelungen seien keineswegs zu restriktiv, sagte er in Richtung FDP. Es gelte, die gleichwertigen Rechtsgüter Mobilität und Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen. Eine Versicherungspflicht etwa sei zwingend nötig. „Der Verordnungsentwurf ist ausgewogen, pragmatisch und der Situation angemessen“, lautete sein Fazit. Linke gegen Nutzung der Gehwege Eine Neuaufteilung des Verkehrsraums in den Städten, „mit dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren“, forderte Andreas Wagner (Die Linke). Es werde mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr und auch für die Elektrokleinstfahrzeuge benötigt. Die jetzt vorgesehene Nutzung der Gehwege lehnte Wagner „aus Gründen der Verkehrssicherheit“ ab. Erfahrungen aus Ländern, in denen E-Roller schon im Verkehrsraum fahren dürfen, zeigten hohe Verletztenzahlen und zunehmende Konflikte zwischen E-Roller-Fahrern und Fußgängern, gab der Linken-Abgeordnete zu bedenken. Grüne: Konflikte sind vorprogrammiert Aus Sicht von Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) wird die Verordnung die herrschende Verunsicherung nicht beenden. Zwar habe die Regierung ihren Entwurf nachgebessert, doch sei beispielsweise nach wie vor nicht klar geregelt, dass Elektrokleinstfahrzeuge auch in Bussen und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs mitgenommen werden dürfen. Falsch sei es auch, die Gehwegnutzung zu erlauben. Damit seien Konflikte vorprogrammiert. Auch Gastel sprach sich für eine Neuaufteilung des Verkehrsraums auf, „und zwar von außen nach innen“. Erst brauche es Gehwege und Radwege in der erforderlichen Breite. Daraus ergebe sich dann die mögliche Fahrbahnbreite für Autos und Lkw, sagte er. CDU/CSU: Beitrag zur Vernetzung der Verkehrsträger Die Nutzung der Elektrokleinstfahrzeuge sei ein Beitrag zur benötigten Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger, sagte Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU). Ihre vorgesehene Legalisierung sei zu begrüßen. „Elektrokleinstfahrzeuge werden die Mobilität in Deutschland noch flexibler und noch umweltfreundlicher machen“, zeigte sich Ploß überzeugt. (hau/22.03.2019) Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, einen praxisnahen Anwendungsbereich für Elektrokleinstfahrzeuge entlang der Einführung von Geschwindigkeitsgruppen zu schaffen, der Spielraum für künftige Modelle und Typen lässt. Auf eine Verpflichtung zu einer Lenk- oder Haltestange solle verzichtet werden, da es bereits Modelle gebe, an denen eine solche Stange nicht angebracht werden kann. Auch solle die Geschwindigkeit von Elektrokleinstfahrzeugen nicht pauschal auf maximal 20 Stundenkilometer begrenzt werden. Dadurch würden sie zu einem Verkehrshindernis, da selbst Fahrräder schneller fahren könnten und auch E-Fahrräder mit bis zu 25 Stundenkilometer führerscheinfrei genutzt werden dürften. Drei Klassen von Elektrokleinstfahrzeugen Zur Klassifizierung schlagen die Liberalen die Freizeitklasse, die Pendlerklasse und die Sportlerklasse vor. Die Fahrzeuge der Freizeitklasse sollten wie Inline-Skates behandelt werden, also als Nicht-Fahrzeuge gelten und an keine Versicherungspflicht gebunden sein. Die Höchstgeschwindigkeit sollte zwölf Stundenkilometer betragen. Fahrzeuge der Pendlerklasse will die FDP wie Fahrräder betrachten. Sie wären also Fahrzeuge, benötigten aber keine zusätzliche Versicherung. Als Höchstgeschwindigkeit werden 25 Stundenkilometer empfohlen. Zur Sportlerklasse zählen die Abgeordneten Kleinstfahrzeuge, die eine hohe Motorleistung aufweisen. Sie sollten als Kraftfahrzeuge deklariert werden und versicherungspflichtig sein. Die Höchstgeschwindigkeit solle 45 Stundenkilometer betragen, und sie sollten nur auf der Straße gefahren werden dürfen, so die Fraktion. (vom/22.03.2019)
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Abgesetzt: Debatte über FDP-Antrag zu „Smart Cities“ (Fri, 22 Mar 2019)
Von der Tagesordnung am Freitag, 22. März 2019, abgesetzt hat der Bundestag die zunächst geplante erstmalige Aussprache zu einem von der FDP-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „SmartCities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten“. (sas/vom/19.03.2019)
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Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich (Fri, 22 Mar 2019)
Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können künftig bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am Freitag, 22. März 2019, beschlossen, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7839) bei Enthaltung der FDP und der Linken annahm. Zur Abstimmung langen eine Beschlussempfehlung (19/8611) und ein Bericht (19/8643) des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vor. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen Antrag der FDP (19/8225) ab, in dem die Fraktion gefordert hatte, den Bundesfreiwilligendienst attraktiver für Seniorinnen und Senioren zu machen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Voraussetzung für eine Teilzeitabsolvierung der Freiwilligendienste wird sein, dass einerseits ein „berechtigtes Interesse“ der Freiwilligen an einer Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit vorliegt und andererseits im Bundesfreiwilligendienst die Einsatzstelle und die Freiwilligen beziehungsweise in einem Jugendfreiwilligendienst die Einsatzstelle, der Träger und die Freiwilligen einverstanden sind. Ein berechtigtes Interesse ist laut Gesetzentwurf unter anderem dann gegeben, wenn Freiwillige ein Kind oder eine nahestehende pflegebedürftige Person zu betreuen haben oder andere, vergleichbar schwerwiegende Gründe vorliegen. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit werde durch die Neuregelung nicht geschaffen, macht die Bundesregierung deutlich. Antrag der FDP Die FDP wollte die Vorschrift einer Dienstzeit von mindestens 20 Stunden pro Woche beim Bundesfreiwilligendienst für die über 65-Jährigen aufheben und die Mindestdauer des Dienstes für Seniorinnen und Senioren auf zunächst vier Wochen mit anschließender Verlängerungsmöglichkeit verkürzen. Die Fraktion wollte ferner den Bundesfreiwilligendienst auch flexibler machen, damit sich ältere Menschen mehrmals und in unterschiedlichen Einsatzbereichen engagieren können. Eine flexiblere Gestaltung könnte nach Ansicht der Liberalen dazu beitragen, älteren Menschen neue Wege für Selbst- und Mitverantwortung in der Zivilgesellschaft zu ebenen. Vor allem in den Kommunen müsse eine Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Damit würde auch die Voraussetzung für die Entwicklung von differenzierten Altersbildern geschaffen. (aw/sas/22.03.2019)
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Grüne wollen Sofort­programm für eine Bauflächen­offensive (Thu, 21 Mar 2019)
Mit dem Ausbau von Dachgeschossen und der Neunutzung leerstehender Häuser soll dem Wohnungsmangel entgegengetreten werden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, erstmals einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sofortprogramm Bauflächenoffensive – Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“ (19/6499) beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Bauflächeninitiative gegen Wohnungsnot Die Grünen wollen mit einem verstärkten Ausbau von Dachgeschossen gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen vorgehen. Auf dem Land wiederum sollen Anreize zur Neunutzung leerstehender Häuser gesetzt werden. In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Förderprogramme aufzulegen. Diese könnten beispielsweise über die staatliche KfW-Bankengruppe organisiert werden. Außerdem sollten Dachflächen besser für die Produktion von Energie genutzt werden. (pez/hau/sas/21.03.2019)
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Antrag der Linken zu Aus­gleichs­fonds für Herero und Nama abgelehnt (Thu, 21 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/1256) abgelehnt, mit dem sich diese für einen Fonds für die indigenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama in Namibia einsetzt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/Dir Grünen abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/4951) zugrunde. Verantwortung für den Völkermord übernehmen In ihrem Antrag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, der Regierung in Namibia die Einrichtung eine „Strukturausgleichsfonds“ vorzuschlagen. Mit dessen Hilfe sollten die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung insbesondere hinsichtlich der Landfrage und der unzureichenden Infrastruktur ausgeglichen werden, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung sollte sich ohne Vorbehalte „zur Schuld des Deutschen Kaiserreichs für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika bekennen und der daraus resultierenden Verantwortung und Verpflichtung umfassend nachkommen“, verlangt Die Linke. Es habe mit der kolonialen Unterdrückung und Vernichtung der indigenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama schwere Schuld auf sich geladen. Die Befehle des Generalleutnants Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904 gegen die Herero und vom 22. April 1905 gegen die Nama belegten ebenso wie die praktische Kriegsführung der deutschen Kolonialtruppen eindeutig einen Vernichtungsvorsatz. Zwischen 1904 und 1908 waren bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als die Hälfte der Nama während der Aufstände im heutigen Namibia getötet worden. Im Juni 2014 begann die Bundesregierung mit dem Ziel der Versöhnung einen Dialogprozess mit der Regierung in Namibia. (joh/sas/21.03.2019)
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Antrag der FDP zum Ausbau der Vorsorge­struktur erörtert (Thu, 21 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorsorgestruktur ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ (19/8541) beraten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. „Handlungsfähigkeit des Bundes gewährleisten“ Die FDP fordert unter anderem, im Rahmen der Katastrophenhilfe die unmittelbare Handlungsfähigkeit des Bundes zu gewährleisten, indem eine Reserve an Ressourcen auf Bundesebene eingerichtet wird, die unabhängig vom neuen Konzept der zivilen Verteidigung des Bundesinnenministeriums ist. Die Reserve solle Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven für 50.000 Personen sowie für den Betrieb von eigenständigen, ortsunabhängigen Betreuungseinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 15.000 Personen und einer Betriebsphase von drei Monaten einzurichten. Stromaggregate, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen sollen vorgehalten werden. Darüber hinaus müsse ein Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation entwickelt werden, das eine Informationsvermittlung über analoge und digitale Medien im Krisenfall gewährleistet. Auch müsse die Breitbandausbildung durch den Ausbau des Angebots von Erste-Hilfe-Kursen an öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. Alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sollen nach dem Willen der FDP in den geplanten Messenger-Dienst für die Sicherheitsbehörden des Bundes einbezogen werden. (sas/21.03.2019)
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Bundestag stimmt für Vorlage zum Schutz von Geschäfts­geheimnissen (Thu, 21 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) angenommen. Für die Vorlage in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/8300) stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt wird, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Die Opposition jedoch dringt vor allem auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern. Abgelehnt wurden zwei Anträge, die die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Regierungsentwurfs eingebracht haben. Die Vorlage (19/7453) der Grünen wurde mit den Stimmen der Union, SPD und AfD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktionen FDP und Die Linke. Danach sollte der „Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft“ im Geschäftsgeheimnisgesetz nachgebessert werden. Die Vorlage (19/7704) der Linksfraktion wurde mit den Stimmen der Unon, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Danach sollten Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt werden. Den Abstimmungen lag die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/8300) zugrunde. Entschließungsantrag der AfD abgelehnt Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/8610) wurde mit breiter Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Die AfD setzt sich darin dafür ein, die Bestimmung in einer EU-Richtlinie zu streichen, die die Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen unter der Voraussetzung rechtfertigt, dass dabei in Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gehandelt wird. Damit dürften Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht und zur Kenntnis von Konkurrenzunternehmen gebracht werden, schreibt die AfD. Die Klausel sei daher aufzuheben. Grüne wollten Medienschutzklausel im Strafgesetzbuch Der Antrag der Grünen sah unter anderem vor, dass der Begriff des Geschäftsgeheimnisses präzisiert, der Hinweisgeber-, Medien- und Arbeitnehmerschutz gestärkt, eine Medienschutzklausel im Strafgesetzbuch geschaffen und der Medienschutz im Strafverfahren verbessert wird. Außerdem wurde gefordert, einen effektiven Geheimnisschutz im Zivilprozess zu ermöglichen. Auch müsse eine freie Softwareentwicklung unter verlässlichen Bedingungen ermöglicht und dürfe nicht als Geschäftsgeheimnis unter Verschluss gehalten werden. „Regierungsentwurf verfehlt Umsetzungsziel“ Wirksamer Schutz von Know-how und Betriebsgeheimnissen, so schreiben die Grünen in ihrem Antrag, sei für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft essenziell. Das schließe die Wahrung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer, den Schutz der Medienfreiheit und von Hinweisgebern jedoch nicht aus, sondern ein. Die umzusetzende Richtlinie zeige, wie das möglich sei. Die Umsetzung der Bundesregierung verfehle aber das Umsetzungsziel in wesentlichen Punkten, so die Kritik der Abgeordneten. Das habe auch die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 12. Dezember 2018 in aller Deutlichkeit offenbart, heißt es in dem Antrag. Linke: Journalisten und das Arbeitsrecht ausnehmen Die Linke forderte, eine Bereichsausnahme vorzusehen, indem der gesetzliche Anwendungsbereich das Tätigkeitsfeld von Journalistinnen und Journalisten ausnimmt, wenn der Schutzbereich der Pressefreiheit eröffnet ist. Ansonsten würde die Arbeit dieser Berufsgruppe in das ständige Visier strafrechtlicher Ermittlungen gerückt. Auch für den Bereich des Arbeitsrechts sollte das Gesetz nicht angewendet werden, verlangten die Abgeordneten. Der Gesetzentwurf beeinträchtige die Belange von Arbeitnehmern und Betriebsräten. Vor allem die Regelungen zur Verschwiegenheitsverpflichtung gäben der Arbeitgeberseite ein Instrument in die Hand, mit dem diese die Interpretation dessen, was ein Geschäftsgeheimnis ist, ins Uferlose ausweiten könnten. (mwo/hau/vom/sas/21.03.2019)
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Änderung der Geschäfts­ordnung zum Fragerecht im Bundestag (Thu, 21 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, erstmalig über einen Antrag, den die AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich einer „Regelung des bankenunionalen Fragerechts“ (19/8558) vorgelegt hat, beraten. Anschließend wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Bankenunionale Anfragen Die AfD will eine „Regelungslücke“ in der Geschäftsordnung des Bundestages schließen. In die Geschäftsordnung aufgenommen werden sollen Regelungen zur „bankenunionalen Anfrage einzelner Mitglieder des Bundestages“ und zur „Großen bankenunionalen Anfrage“. Danach sollen einzelne Abgeordnete von der Europäischen Zentralbank sowie vom Ausschuss für einheitliche Abwicklung Auf Anfragen und Bemerkungen schriftliche Antworten verlangen können. Die Anfragen und Bemerkungen sollen vom Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung weitergeleitet werden, diese innerhalb eines Monats zu beantworten. Große bankenunionale Anfragen an die Europäische Zentralbank oder an den Ausschuss für einheitliche Abwicklung sollen ebenfalls vom Bundestagspräsidenten an den Befragten weitergeleitet werden und binnen Monatsfrist beantwortet werden. Der Ausschuss für einheitliche Abwicklung ist die neue, für die Abwicklung zuständige Behörde der Europäischen Bankenunion. Sie ist ein wichtiges Element der Bankenunion und ihres einheitlichen Abwicklungsmechanismus und soll sicherstellen, dass insolvenzbedrohte Finanzinstitute mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen der teilnehmenden EU-Länder und anderer Länder abgewickelt werden können.(vom/sas/21.03.2019)
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Bundestag nimmt Änderung des Markt­organisations­gesetzes an (Thu, 21 Mar 2019)
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (19/7836) angenommen. Die Abgeordneten haben mit 639 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Annahme der Vorlage gestimmt, für die eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – 355 Stimmen –- erforderlich war. Die namentliche Abstimmung erfolgte aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/8350) zugrunde. Das Gesetz zur zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz) liefert den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland. Reform der Marktorganisation Mit dem Gesetz will die Bundesregierung eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen. Grund für die Anpassung ist eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass durch die grundlegende Überarbeitung des EU-Rechts zu Lizenzen und zur Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten auch die EG-Lizenz-Verordnung sowie die EG-Sicherheiten-Verordnung angepasst werden müssten, die sich auf das Marktorganisationsgesetz stützen. Bisher sei nur im Marktorganisationsgesetz geregelt worden, dass Lizenzen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erteilt werden können. Abschreibungen würden jedoch durch die Zollverwaltung erfolgen, so die Bundesregierung. Nach dem Konzept des Marktorganisationsgesetzes müsse die Ermächtigung zur Regelung von Zuständigkeiten in Rechtsverordnungen im Rahmen des Gesetzes um eine Rechtsverordnung erweitert werden, was auch für Sicherheiten gelte. (eis/sas/21.03.2019)
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Aussprache über Kriterien in der öffentlichen Beschaffung (Thu, 21 Mar 2019)
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 21. März 2019, mit der Antwort der Bundesregierung (19/7567) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ (19/3166) befasst. Grünen fragen nach nachhaltiger Beschaffung In dem siebenseitigen Fragenkatalog erkundigen sich die Grünen nach der Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen und fragen unter anderem nach der Arbeit der 2012 geschaffenen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ermöglicht die KNB öffentlichen Auftraggebern von Bund, Länder und Kommunen persönliche oder telefonische Beratung, Übermittlung von Informationsmaterialien sowie Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung. Den Angaben zufolge wurden zwischen Mai 2014 und Dezember 2017 insgesamt 68 Schulungen für Bund, Länder und Kommunen durchgeführt. Hinzu kommen bisher laut Bundesregierung fünf interne Schulungen im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI), an denen 87 Mitarbeiter teilgenommen haben. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben zwischen Mai 2014 und Ende 2017 insgesamt 1.206 Personen an den Schulungen der KNB einschließlich der internen Schulungen für Mitarbeiter des Beschaffungsamts des BMI teilgenommen. Von den 1.206 Teilnehmern kamen laut Vorlage 390 von der Bundesverwaltung, 353 von Landesverwaltungen und 463 von Kommunalverwaltungen. (sto/sas/21.03.2019)
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