Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Start des Stipendienprogramms für arabische Staaten im Bundestag (Mi, 21 Aug 2019)
Am Sonntag, 1. September 2019, startet das vierwöchige Sonderprogramm des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) des Bundestages für arabische Staaten. 22 junge Leute im Alter von 22 bis 35 Jahren aus Ägypten, Algerien, dem Irak, dem Libanon, Marokko, Oman, Syrien und Tunesien erleben dann den deutschen Parlamentarismus hautnah und fast rund um die Uhr – im Deutschen Bundestag. Das Sonderprogramm – „kleiner Bruder“ des IPS-Regelprogramms – findet damit zum achten Mal statt. Aufgelegt wurde es erstmals im Jahr 2012 als Reaktion auf den Arabischen Frühling. Kurz-Praktikum im Abgeordnetenbüro Wie ihre Vorgänger so zeichnet auch die Teilnehmer im Jahr 2019 politisches Interesse und zivilgesellschaftliches Engagement aus. Die zwölf Frauen und zehn Männer haben einen Hochschulabschluss und sprechen gut Deutsch. Viele absolvierten ein Studium der Germanistik und stehen teilweise schon im Berufsleben, zum Beispiel als Deutschlehrerin oder Redakteurin. Höhepunkt ihres Berlin-Aufenthaltes wird für die meisten Teilnehmer vermutlich die Woche vom 23. bis 27. September. Dann nämlich steht ein fünftägiges Kurz-Praktikum im Büro ihres jeweiligen Patenabgeordneten an. Abgeordnete aller Fraktionen haben sich erneut bereit erklärt, den jungen Leuten Einblick in ihre Arbeit zu gewähren. Deutsche Erinnerungskultur Aber auch abseits der Praktikumswoche hat das zuständige Referat WI 4 der Bundestagsverwaltung ein interessantes Programm für die Stipendiaten gestrickt. Dazu zählen Vorträge zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland, Informationsveranstaltungen zum politischen System in Deutschland und zur deutschen Erinnerungskultur. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, wird ihnen über den Neuanfang nach der Diktatur berichten. In der Gedenkstätte Hohenschönhausen (ehemaliges Stasi-Gefängnis) und im Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ (zum Terrorapparat des NS-Regimes) werden die jungen Leute mit den dunkelsten Phasen der deutschen Geschichte konfrontiert. Gedankenaustausch mit Claudia Roth Am Mittwoch, 11. September, ist der Besuch der Plenarsitzung zur Generaldebatte im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2020 im Bundestag vorgesehen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) live am Rednerpult sehen und hören zu können – ein sicherlich hochspannendes Erlebnis für die jungen Leute. Gegen Ende ihres Programms treffen die Stipendiaten zu einem Gedankenaustausch mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen. Gespräch mit Experten für Nahost und Maghreb Daneben gibt es weitere Programmpunkte außerhalb der Bundestagsgebäude. So treffen die Stipendiatinnen und Stipendiaten mit Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem unabhängigen „Think Tank“ zur Politikberatung, zusammen. Das Thema der Diskussion lautet „Transformationsprozesse in der Mena-Region und deutsche Politik“, wobei Mena für „Middle East and North Africa“, also die Herkunftsländer der Teilnehmer, steht. Auch der Deutschen Welle in Berlin wird ein Besuch abgestattet. Vorgestellt wird die Sendung „Jaafar Talk“ mit Jaafar Abdul Karim im arabischen Programm des Auslandssenders. Religionsfreiheit und interreligiöser Dialog Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist das Thema Religionsfreiheit. So besuchen die Teilnehmer ein Seminar mit dem Titel „Plurale Gesellschaft: Vielfalt, Religionsfreiheit und Minderheiten in Deutschland“, das von Alsharq, einem Berliner Verein für Politische Bildung zum Nahen und Mittleren Osten ausgerichtet wird. Mehr über den interreligiösen Dialog in Deutschland erfahren sie bei der Stiftung „House of one“ in Berlin, wo sie mit Vertretern des Christentums, des Judentums und des Islams zusammentreffen. Am Müggelsee ist ein Planspiel mit Kleingruppenarbeit zum Thema „Umgang mit autokratischen Herrschern“ geplant. Im Anschluss steht ein Besuch des Auswärtigen Amts und ein Gespräch mit den dortigen Nahost- und Maghreb-Experten auf dem Programm. (vom/26.08.2019)
>> mehr lesen

Wie Wirtschaft und Wissen­schaft in Süd­korea funktio­nieren (Mon, 19 Aug 2019)
Neue Schritte bei der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umweltschutz sowie die Kooperation in den Bereichen Bildung und Forschung standen im Mittelpunkt der Gespräche, die eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe Ende Mai bis Anfang Juni in Südkorea geführt hat. Ziel des Besuchs war es, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem asiatischen Land auszubauen und die parlamentarischen Kontakte zu vertiefen. Dazu kamen die Abgeordneten aus Deutschland mit Abgeordneten des Gukhoe, der südkoreanischen Nationalversammlung, aber auch mit Vertretern der Regierung, der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. Andere parlamentarische Streitkultur Aus einem politischen Streit wird schnell einmal ein Handgemenge, Wortgefechte führen zu einer Prügelei mit Verletzten – mit solchen Szenen hat das südkoreanische Parlament in der Vergangenheit gelegentlich Schlagzeilen gemacht. Im Wahlkampf oder während einer Debatte die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner um die besten Argumente und Lösungen zu suchen und dabei bestimmten Regeln zu folgen oder dann sogar in einer Koalition zusammenzuarbeiten – mit einer demokratischen Streitkultur, dem Wechsel aus verbalem Angriff und Kompromiss, wie sie in Deutschland selbstverständlich zum politischen Alltag gehört, tun sich die Koreaner noch schwer. „Nachholbedarf bei demokratischen Verhaltensmustern“ In diesem Jahr hat das zerstrittene Parlament in Seoul mittlerweile seit Januar nicht mehr getagt. Es bestehe einfach noch Nachholbedarf, was demokratische Verhaltensmuster betreffe, sagt Katharina Landgraf (CDU/CSU), Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe. Den Südkoreanern sei es nach dem Krieg ähnlich ergangen wie den Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und den Ostdeutschen nach der Wende von 1989: Beim Aufbau neuer staatlicher Strukturen hätten sie von außen Hilfe erhalten. Südkorea sei dabei maßgeblich von den USA geprägt worden. Die Koreaner befänden sich noch immer mitten in einem Prozess, sich an die neuen Formen zu gewöhnen und sie als die eigenen anzunehmen, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Leipzig-Land. Großes Interesse für den deutschen Weg Deutschland brächten die Koreaner einige Bewunderung entgegen, für Staat und Wirtschaft, die sie im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hätten, sowie für die Wiedervereinigung 1990. Bei den Gesprächen in Seoul mit den Abgeordneten der Freundschaftsgruppe und dem Generalsekretär der Nationalversammlung, Yoo In-tae, habe man sich über die Rolle des Parlaments in Korea sowie die Erfahrungen beim Aufbau demokratischer Strukturen und bei der staatlichen Wiedervereinigung ausgetauscht. Die südkoreanischen Abgeordneten hätten sich bei ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen über die Form des politischen Miteinanders in Deutschland informiert. „Sie wollten von uns wissen und verstehen, wie man politische Kompromisse schmiedet und Koalitionsverträge aushandelt, und wie gegensätzliche Positionen des politischen Wettbewerbs im Wahlkampf schließlich in ein gemeinsames Regierungsprogramm einfließen können“, berichtet Landgraf. Wiedervereinigung als gemeinsames Thema Die Perspektive einer Wiedervereinigung mit dem Norden des Landes sei nach wie vor ein wichtiges politisches Thema in Südkorea. Dabei würden die Koreaner immer wieder einen Blick auf Deutschland werfen, das seine Zweistaatlichkeit 1990 überwunden habe. Die praktischen Schritte der Zusammenführung der beiden Landesteile hätten die koreanischen Verantwortlichen längst durchgespielt, Wirtschaft und Verwaltung seien vorbereitet. Der koreanische Minister für Wiedervereinigung habe gegenüber der deutschen Delegation bekräftigt, dass die Vereinigung mit dem Norden das Ziel der Regierung in Seoul bleibe. Aber auf der politischen Ebene seien die Dinge nun mal ins Stocken geraten. „Abgekühltes Verhältnis zwischen Pjöngjang und Seoul“ Die Schritte der Annäherung zwischen beiden Staaten, die in den vergangenen Jahrzehnten gegangen wurden, von einem Programm der Familienzusammenführung über die Reaktivierung einer durchgehenden Eisenbahnverbindung bis hin zur Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone und zahlreichen Projekten im Grenzgebiet und in der Nordhälfte der Halbinsel – diese Entwicklungen wurden in jüngster Zeit zu einem großen Teil wieder zurückgeschraubt. Das Verhältnis zwischen Pjöngjang und Seoul habe sich im Lauf der letzten Jahre immer weiter abgekühlt. Die südkoreanische Seite habe nun den deutschen Parlamentariern gegenüber den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Bundesregierung möge doch ihre Diplomatie mobilisieren und mit den Nordkoreanern reden, um so neue Verhandlungsmöglichkeiten über die nukleare Abrüstung des Nordens und eine Vereinigung der beiden Staaten zu eröffnen. „Schlüssel für Konfliktlösung liegt in Washington“ Den Schlüssel für eine Lösung des Konflikts, der weit mehr sei als eine innenkoreanische Streitfrage, sondern eine Herausforderung für die internationale Politik insgesamt, habe allerdings nach wie vor die Diplomatie der USA in der Hand, gibt Landgraf zu bedenken. Es komme hinzu, dass sich US-Präsident Donald Trump in die innerkoreanische Politik und die internationalen Bemühungen um eine Beendigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms eingeschaltet habe. Mit seinen direkten Gesprächsangeboten an den nordkoreanischen Machthaber betritt der US-Präsident Neuland. Mittlerweile hat Trump Kim Jong-un dreimal getroffen und symbolisch nordkoreanischen Boden betreten. „Wichtiger Knoten im Netz der Weltwirtschaft“ Jenseits der großen Streitfragen der internationalen Politik: Südkorea ist in den vergangenen Jahrzehnten von einem Land, das nach seiner Gründung 1948 zunächst auch von Deutschland Entwicklungshilfe erhielt, zu einer bedeutenden Volkswirtschaft in Asien aufgestiegen, mit einer starken Industrie in Schlüsselbranchen, weltweit bekannten Marken wie Kia oder Samsung, und ein wichtiger Knoten im Netz der weltweiten wirtschaftlichen Arbeitsteilung geworden. Mit der Europäischen Union besteht ein Freihandelsabkommen, Deutschland und Südkorea unterhalten intensive bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit zahlreichen unternehmerischen Direktinvestitionen. Sich davon einen aktuellen Eindruck zu verschaffen und diese Beziehungen voranzutreiben, auch darauf zielte die Delegationsreise der deutschen Abgeordneten. „Verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung“ Die südkoreanische Volkswirtschaft befinde sich, gerade durch ihre Doppelrolle sowohl als technologischer Schrittmacher wie auch als Getriebener des Fortschritts im Bereich der Informationstechnologie, in einem anspruchsvollen Transformationsprozess, sowohl was die Unternehmenslandschaft betreffe als auch den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft als Ganzes, erläutert Landgraf. Durch verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung versuchten die Südkoreaner die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft zu verbessern und ihren Rang, vor allem gegenüber den Konkurrenten in Asien, zu halten. Dazu suchten sie die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Für international ausgerichtete deutsche Unternehmen wiederum biete das Land einen interessanten Brückenkopf und Testmarkt in Asien, mit Investitionssicherheit, gut ausgebauter Infrastruktur und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Viertgrößter Hafen der Welt vernetzt sich mit Berlin Heute befindet sich hier der viertgrößte Hafen der Welt. In der zweitgrößten südkoreanischen Stadt Busan kam die Delegation mit Unternehmensvertretern deutscher und koreanischer Firmen sowie mit dem Bürgermeister der 3,5-Millionen-Metropole zusammen, um sich über aktuelle wirtschaftliche Trends und Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszutauschen. Deren Bürgermeister, Oh Geodon, werbe nicht nur für seine Stadt als modernen Wirtschaftsstandort, sondern setze sich darüber hinaus für die Wiedervereinigung beider koreanischer Staaten ein, berichtet Landgraf. Um ein Signal für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und einen Impuls für Investitionen und Handel entlang des eurasischen Handelskorridors zu geben, wolle er noch dieses Jahr mit der Eisenbahn von Busan nach Berlin reisen. Bei einer Workshop-Diskussion in der „Maritime and Ocean University“ erfuhren die deutschen Politiker von den dortigen Wissenschaftlern, wie sich beispielsweise im Rahmen gemeinsamer Ausbildungsgänge und gemeinsamer Arbeitsprojekte die innerkoreanische Zusammenarbeit und Annäherung vorantreiben lässt. Vom Entwicklungs- zum Industrieland Landgraf ruft in Erinnerung, wie wichtig es bei den Beziehungen zu Ländern in Asien sei, dass man sich gegenseitig Zeichen der Anerkennung gebe, Gesten der Freundlichkeit austausche. Wobei man in den deutsch-koreanischen Beziehungen ja nicht auf dieser Stufe stehen bleibe, gebe es doch genug Positives und Beachtenswertes, was diese beiden Länder vorweisen könnten und verbinde. So habe man gegenüber den Gastgebern die Hochachtung zum Ausdruck gebracht über das, was diese aus dem nach dem Krieg darniederliegenden Land seit den 1950er-Jahren gemacht hätten. Südkorea sei immerhin das einzige Land, das früher Hilfen auch aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bekommen habe und jetzt bereits seit etlichen Jahren als Industrieland zu einem Geberland von Entwicklungshilfe geworden sei. Partnerschaft hält konstruktive Kritik aus Die Gespräche zwischen Deutschland und Südkorea fänden heutzutage auf Augenhöhe statt und seien geprägt von gegenseitigem Wohlwollen und Vertrauen, so Landgraf. Sie hielten deshalb auch konstruktiv gemeinte Kritik aus. „Wir stellen bei unseren Treffen auch mal kritische Fragen zu Bereichen, in denen es unserer Meinung nach nicht so glatt läuft im Partnerland, beispielsweise zur niedrigen Geburtenrate oder zur sozialen Sicherheit“, so die Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Beide Themen seien für Südkorea gesellschaftspolitisch brisante und eng miteinander verbundene Fragen. Niedrige Geburtenrate … Eine der unter den OECD-Ländern niedrigsten Geburtenraten von nur 0,9 Prozent sei eine Katastrophe und stelle ein großes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung dar. „Das ist ganz schlimm für das Land“, so die CDU-Politikerin. Nicht nur fehlten der Wirtschaft Arbeitskräfte. Die gesamte südkoreanische Gesellschaft sei getrieben von einem atemberaubenden Arbeitsethos und bildungsbürgerlichen Elan. Dazu verlangten Eltern ihren Kindern – wie sich selbst – viel ab, wollten, dass diese die bestmögliche Ausbildung erhalten. Dabei hätten die meisten Familien nur ein Kind, auf das sich dann sämtliche Wünsche und Anstrengungen konzentrieren. Der Alltag gestalte sich für die koreanischen Familien vergleichsweise hart: Sechs Tage in der Woche arbeiteten sie bis zu zwölf Stunden am Tag. Größter Ansporn sei den Koreanern ihre Verlustangst – vor dem Hintergrund, dass sie viel erreicht hätten und es ihnen momentan wirtschaftlich und finanziell ziemlich gut gehe. … und Fachkräftemangel bremsen die Wirtschaft Zu den drängendsten Problemen der südkoreanischen Volkswirtschaft gehöre der Mangel an Fachkräften in vielen industriellen Spezialbereichen. Auch deutsche Unternehmen, die dort investiert haben, bekämen dies zu spüren. So suche etwa Mercedes Benz in Korea ständig qualifizierte Arbeitnehmer und habe daher begonnen, bei der Ausbildung von Arbeitskräften mitzumachen. Um mehr Menschen für seinen differenzierten, hoch spezialisierten Arbeitsmarkt zu mobilisieren und dem Fachkräftemangel zu begegnen, versuchten die Koreaner, Strukturen in Anlehnung an das deutsche duale System aufzubauen. Wie die Zusammenarbeit in einem solchen aus praktischen und theoretischen Modulen kombinierten Ausbildungsgang in Korea funktioniert, darüber informierten sich die Bundestagsabgeordneten bei der Besichtigung eines Pilotprojektes bei Mercedes, in dem das Unternehmen gemeinsam mit Trainern der Handwerkskammer Mechatroniker ausbildet. Land des Wissens und der Forschung Um wettbewerbsfähig zu bleiben, investiere Korea zudem verstärkt in die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien sowie in die Ausbildung der Arbeitnehmer. Korea sei ebenso wie Deutschland ein Land des Wissens und der Forschung, sagt Landgraf. Unterschied: Die Mentalität der Menschen begünstige in Südkorea die rasche wirtschaftliche Umsetzung technologischer Erfindungen, Forschung finde in einer sehr anwendungsbezogenen Atmosphäre statt. Die Koreaner wiederum hätten auch bei dem jüngsten Treffen ihren Respekt vor der Grundlagenforschung in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Bei der bilateralen Zusammenarbeit gehe es darum, voneinander zu lernen und das Beste beider Welten zusammenzubringen, darin seien sich beide Seiten einig. Dazu wollten die Parlamentarier beider Länder neue Denkanstöße geben. Anwendungsnahe universitäre Forschung Um aktuelle Eindrücke zu sammeln, besichtigten die Abgeordneten aus Deutschland als Beispiel für anwendungsnahe universitäre Forschung in Südkorea das „Ulsan National Institute of Science and Technology“. Diese öffentliche Universität betreibe gemeinsam mit Partnern aus dem In- und Ausland hochmodernen Forschungseinrichtungen, die sich mit Fragen der Materialforschung, des Recyclings oder der erneuerbaren Energiequellen beschäftigen. Zu den praktischen Aufgabenstellungen gehöre beispielsweise, superleichte Karosserien für künftige E-Autos zu entwickeln. Aus Deutschland seien renommierte Institutionen wie die Fraunhofer-Gesellschaft, das Forschungszentrum Jülich und die Max-Planck-Gesellschaft beteiligt. Diese hätten Forschungsaufträge nach Südkorea vergeben und Labore eingerichtet, da sie dort auf sehr gute Bedingungen träfen, so Landgraf. „Wie sich überkommene Strukturen entbürokratisieren lassen“ Die internationale Arbeit der Abgeordneten in den Parlamentariergruppen, die pro Wahlperiode eine Delegationsreisen beinhaltet, ergänze und bereichere die Außenpolitik auf Regierungsebene um eine wichtige Perspektive. Sie trage auf beiden Seiten, sowohl in Südkorea als auch in Deutschland, dazu bei, die Dinge in beiden Ländern noch weiter zu verbessern und globale Probleme und Streitfragen anzugehen, resümiert Landgraf. Durch den Blick ins andere Land lerne man zudem die eigenen historisch gewachsenen Strukturen und Erfahrungen Deutschlands besser schätzen – die die Koreaner allesamt erst noch aufbauen müssten. Deutschland wiederum erhalte neue Ideen, wie sich überkommene Strukturen, beispielsweise in Forschung und Lehre, entbürokratisieren lassen, um schneller von einer Idee zur wirtschaftlichen Anwendung zu kommen. „Die jungen Leute müssen sich kennenlernen“ Zum internationalen Austausch gehöre neben den bilateralen staatlichen und wirtschaftlichen Beziehungen auch die gesellschaftliche Dimension. „Gerade die jungen Leute müssen sich kennenlernen. Dadurch bringen wir neues Denken in festgefahrene Strukturen und Muster.“ Indem man einen internationalen Blickwinkel einnehme und die bilateralen Beziehungen ausbaue, werde mehr Wohlstand herauskommen, und zwar für beide Seiten, sei es in Form von besseren Produkten, mehr Arbeitsplätzen oder einer besseren Lebensqualität. Vor zehn Jahren hätten die Koreaner noch gesagt, körperliche Erholung spiele keine Rolle. Heutzutage dagegen sehe man im Seouler Stadtbild schon den ein oder anderen Jogger, der sich von der Arbeit regeneriert. (ll/19.08.2019)
>> mehr lesen

Finanzminister Olaf Scholz stellt Haushaltsgesetz und Finanzplan vor (Mon, 19 Aug 2019)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Dienstag, 10. September 2019, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 (19/11800) und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 (19/11801) vor. Die Vorlagen sollen nach den bis Freitag, 13. September 2019, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Keine Neuverschuldung geplant Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 359,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2019. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 328 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 2,23 Milliarden Euro mehr als 2019. Eine Neuverschuldung ist der Vorlage zufolge nicht geplant. Die Ausgaben für Investitionen steigen 2019 laut Haushaltsentwurf von 38,95 auf 39,99 Milliarden Euro. Für die militärische Beschaffung veranschlagt der Entwurf 2020 16,53 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde mehr als 2019. Die Personalausgaben des Bundes sollen auf 35,41 Milliarden Euro steigen (2019: 34,65 Milliarden Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben um 0,89 Milliarden Euro auf 17,85 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse plant die Bundesregierung im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 238,97 Milliarden Euro, 5,06 Milliarden Euro mehr als 2019. Verkehrsetat größter Investitionshaushalt Den größten Ausgabeposten mit 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) stellt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) dar, der um 3,3 Milliarden Euro wachsen soll. Im Etat des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) ist ein Aufwuchs um 1,69 Milliarden Euro auf 44,92 Milliarden Euro geplant. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sollen 2020 mit 29,83 Milliarden Euro knapp eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen als 2019 (29,28 Milliarden Euro). Der Einzelplan 12 stellt mit 17,79 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt dar, gefolgt vom Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit), in dem Investitionen in Höhe von 6,93 Milliarden Euro geplant sind. Finanzplanung bis 2023 Die Finanzplanung des Bundes sieht eine Ausgabensteigerung auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 vor. Gleichzeitig geht die Bundesregierung von einem Anstieg der Steuereinnahmen, die im Jahr 2018 bei 322,4 Milliarden Euro gelegen haben, auf 356,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 aus. Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit deutlich steigenden Ausgaben im Bereich der Rentenversicherungsleistungen. 2018 lag der Betrag der Vorlage zufolge noch bei 93,86 Milliarden Euro. Für 2020 sind 101,76 Milliarden Euro geplant – für 2023 113,66 Milliarden Euro. „Asylbedingte Belastungen des Bundeshaushaltes“ In der Vorlage aufgeführt werden auch die „asylbedingten Belastungen des Bundeshaushaltes von 2018 bis 2023“. Für 2018 gibt die Bundesregierung eine Gesamtbelastung von 23 Milliarden Euro an. 2020 wird hier mit 20,8 Milliarden Euro gerechnet. Laut dem Finanzplan werden für 2023 Ausgaben in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erwartet. Davon sind sieben Milliarden Euro für die Fluchtursachenbekämpfung vorgesehen und 5,2 Milliarden Euro für „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“. (hau/scr/19.08.2019)
>> mehr lesen

Allgemeine Finanzdebatte zu Schulden und Steuern (Mon, 19 Aug 2019)
Im Anschluss an die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2020 (19/11800) und der Finanzplanung des Bundes für 2019 bis 2023 (19/11801) durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) berät der Bundestag am Dienstag, 10. September 2019, in der 90-minütigen Allgemeinen Finanzdebatte Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen), Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof), Einzelplan 32 (Bundesschuld) und Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Die Vorlagen sollen nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Höhere Steuereinnahmen erwartet Im Einzelplan 08 sind Ausgaben in Höhe von 7,42 Milliarden Euro (2019: 7,18 Milliarden Euro) vorgesehen. Knapp die Hälfte davon sind Personalausgaben (3,8 Milliarden Euro). Der Einzelplan 32 sieht die Summe von 16,55 Milliarden Euro (2019: 18,38 Milliarden Euro) für den Schuldendienst vor. Im Einzelplan 60 finden sich die geplanten Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die laut Vorlage bei 328,02 Milliarden Euro (2019: 325,8 Milliarden Euro) liegen. (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Jeder dritte Euro für Energie und Nachhaltigkeit (Mon, 19 Aug 2019)
Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltene Etat Ausgaben in Höhe von 9,14 Milliarden Euro vor (2019: 8,19 Milliarden Euro). Am Dienstag, 10. September 2019, wird über die Planung 90 Minuten lang beraten. Schwerpunkt Neue Mobilität Schwerpunkt im Etat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“, für den Ausgaben in Höhe von 3,36 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ sind 146,68 Millionen Euro angesetzt (2019: 127,88 Millionen Euro). 475,77 Millionen Euro an Ausgaben sieht der Etat für die digitale Agenda vor (2019: 432,95 Millionen Euro). Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 1,87 Milliarden Euro eingestellt sind (2019: 1,83 Milliarden Euro). Für die Unterstützung des Mittelstandes plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 951,3 Millionen Euro – knapp zehn Millionen weniger als noch 2019 (2019: 961,26 Millionen Euro). 598 Millionen Euro – und damit nur unwesentlich weniger als im Vorjahr (2019: 600 Millionen Euro) – sind davon für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorgesehen. Weniger Geld für energetische Gebäudesanierung Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ will das Ministerium 3,08 Milliarden Euro vor (2019: 2,36 Milliarden Euro) bereitstellen. Den größten Anteil hier machen die Ausgaben für die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus mit 1,93 Milliarden Euro aus (2019: 939.500 Euro). Die energetische Gebäudesanierung schlägt mit 153,82 Millionen Euro zu Buche (2019: 285,75 Millionen Euro). (hau/19.08.2019).
>> mehr lesen

Umweltetat von Svenja Schulze soll aufgestockt werden (Mon, 19 Aug 2019)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,29 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 10. September 2019, in 90-minütiger Debatte berät. Der Einzelplan 16 soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 648 Millionen Euro für den Klimaschutz Die Mittel für den Umweltschutz sollen laut Vorlage auf 184,91 Millionen Euro erhöht werden (2019: 154,01 Millionen Euro). Für den Titel „Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches“ sind 67,28 Millionen Euro eingeplant (2019: 60,27 Millionen Euro). Die geplanten Gesamtausgaben für den Klimaschutz summieren sich auf 648,38 Millionen Euro (2019: 540,63 Millionen Euro). 55,69 Millionen Euro sind für die Nationale Klimaschutzinitiative reserviert (2019: 53,8,4 Millionen Euro). 466,83 Millionen Euro sieht der Etat für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland vor (2019: 456,83 Millionen Euro). Entsorgung von Atommüll Ausgaben in Höhe von 717,88 Millionen Euro (2019: 578,39 Millionen Euro) sind für Endlagerung und Standortauswahlverfahren radioaktiver Abfälle vorgemerkt – 415,7 Millionen Euro für die Zwischenlagerung (2019: 401,71 Millionen Euro). Dem stehen geplante „Einnahmen für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle“ in Höhe von 864,45 Millionen Euro (2019: 765,37 Millionen Euro) gegenüber. (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Zwei Drittel des Agraretats für land­wirt­schaf­liche Sozial­politik (Mon, 19 Aug 2019)
Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft diskutiert der Bundestag erstmals am Dienstag, 10. September 2019, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 6,52 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Alterssicherung der Landwirte 2,42 Milliarden Euro aus dem Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sollen den Planungen nach als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten dienen (2019: 2,35 Milliarden Euro). Weitere 1,46 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (2019: 1,46 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Einzelplan 10 Ausgaben von 4,11 Milliarden Euro unter dem Stichwort „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ vor (2019: 4,03 Milliarden Euro). Unter dem Titel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ sind Ausgaben in Höhe von 147,55 Millionen Euro eingestellt (2019: 132,55 Millionen Euro). 15,65 Millionen Euro zielen auf Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung ab (2019: 12 Millionen). (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Generalaussprache zur Regierungs­politik mit der Bundes­kanzlerin (Mon, 19 Aug 2019)
Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch, 11. September 2019, stattfindet und vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Leichte Einbußen im Etat des Auswärtigen Amtes geplant (Mon, 19 Aug 2019)
Am Mittwoch, 11. September 2019, berät der Bundestag den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Etat des Auswärtigen Amtes. Der Einzelplan 05, der Ausgaben in Höhe von 5,74 Milliarden Euro (2019: 5,83 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Kultur, humanitäre Hilfe und Krisenprävention Für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland sind 995,47 Millionen Euro (2019: eine Milliarde Euro) vorgesehen. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich auf 778,6 Millionen Euro (2019: 896,7 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind im Etat von Außenminister Heiko Maas (SPD) zwei Milliarden Euro (2019: 1,98 Milliarden Euro) eingeplant. (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Milliardenzuschlag für den Etat von Annegret Kramp-Karrenbauer (Mon, 19 Aug 2019)
1,69 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2019 geplant war soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2020 ausgeben dürfen. 44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Etat des Einzelplans 14 des Bundesministeriums der Verteidigung enthalten, der am Mittwoch, 11. September 2019, im Bundestag erstmals beraten wird. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Mehr als 19 Milliarden Euro für das Personal Auf Personalausgaben entfallen im Etatentwurf 19,25 Milliarden Euro (2019: 18,76 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen 6,85 Milliarden Euro (2019: 6,5 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2019: 514,4 Millionen Euro), 580 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2019: 700 Millionen Euro), 350 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2019: 327 Millionen Euro) und 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Nato-Hubschraubers 90 (2019: 400 Millionen Euro). Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,09 Milliarden Euro vor (2019: vier Milliarden Euro), davon allein 2,33 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2019: 2,3 Milliarden Euro). Gut fünf Milliarden Euro für Soldatenunterkünfte Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin Kramp-Karrenbauer 5,4 Milliarden Euro ausgeben können (2019: 5,38 Milliarden Euro), darunter 2,62 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2019: 2,6 Milliarden Euro) und 1,18 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2019: 1,17 Milliarden Euro). Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche (2019: 1,61 Milliarden Euro). (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Leichter Zuwachs für das Entwick­lungs­ministe­rium von Gerd Müller (Mon, 19 Aug 2019)
Über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthalten ist, berät der Bundestag am Mittwoch, 11. September 2019, 90 Minuten lang. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 10,37 Milliarden Euro (2019: 10,25 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,93 Milliarden Euro ist der Einzelplan 30 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Gesamtausgaben in Höhe von 2,16 Milliarden Euro (2019: 2,04 Milliarden Euro) sieht der Etat von Minister Müller im Kapitel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Als Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union sind 967,01 Millionen Euro eingeplant (2019: eine Milliarde Euro). Für „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sieht der Entwurf 434,43 Millionen Euro vor (2019: 370,63 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind 336,87 Millionen Euro eingestellt – ebenso viel, wie für 2019 angesetzt ist. 1,01 Milliarden Euro (2019: 938,38 Millionen Euro) sind dem Etatentwurf zufolge für „Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken“ gedacht. Darunter finden sich „Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe“ in Höhe von 681,24 Millionen Euro (2019: 700,16 Millionen Euro). (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Integration, Netzpolitik und Wohnungs­wesen im Seehofer-Etat (Mon, 19 Aug 2019)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 15,33 Milliarden Euro (2019: 15,85 Milliarden Euro) planen. Die Personalausgaben machen mit 5,06 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82 Milliarden Euro). Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2019, in 90-minütiger Debatte berät. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 13. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Migration und Integration Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 986,87 Millionen Euro vor (2019: 1,07 Milliarden Euro). Davon sind 918,7 Millionen Euro (2019: 946,6 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 698,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2019: 720 Millionen Euro). 70,98 Millionen Euro (2019: 70,76 Millionen Euro) sollen für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer ausgegeben werden können. Netzpolitik und moderne Verwaltung Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 1,17 Milliarden Euro eingestellt (2019: 1,24 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 390,83 Millionen Euro (2019: 390,45 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 473,12 Millionen Euro (2019: 579,16 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 27,1 Millionen Euro (2019: 23,14 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 127,91 Millionen Euro (2019: 97,02 Millionen Euro). Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 245,13 Millionen Euro (2019: 234,9 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 6,59 Millionen Euro eingeplant (2019: 7,25 Millionen Euro) Wohnungswesen und Stadtentwicklung Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,45 Milliarden Euro (2019: 4,19 Milliarden Euro), von denen 2,5 Milliarden (2019: 3,44 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro). Die in den vergangenen Jahren im Etat befindlichen 1,52 Milliarden Euro für Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder finden sich im aktuellen Entwurf nicht, da die Kompensationszahlungen Ende 2019 beendet werden. Für die Städtebauförderung plant die Regierung eine Milliarde Euro ein (2019: 899,75 Millionen Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro). (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Personalausgaben bilden Schwer­punkt im Etat des Justiz­ministeriums (Mon, 19 Aug 2019)
Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz diskutiert der Bundestag erstmals am Donnerstag, 12. September 2019, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 07, der Ausgaben in Höhe von 912,28 Millionen Euro (2019: 895,32 Millionen Euro) vorsieht, soll nach den bis Freitag, 13. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Das Ministerium deckt rund zwei Drittel seiner Ausgaben durch eigene Einnahmen (611,78 Millionen Euro). Personalausgaben bilden den Schwerpunkt Den Schwerpunkt der Ausgaben des von Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizministeriums stellen Personalausgaben dar. 578,8 Millionen Euro sind dafür eingeplant (2019: 557,88 Millionen Euro). Für den Bundesgerichtshof sind 58,251 Millionen Euro vorgesehen (2019: 54,05 Millionen Euro), für das Bundesverwaltungsgericht 20,98 Millionen Euro (2019: 24,5 Euro Millionen Euro), für den Bundesfinanzhof 20,24 Millionen Euro (2019: 20,1 Millionen Euro) und für das Bundespatentgericht 14,17 Millionen Euro (2019: 15,98 Millionen Euro). 38,27 Millionen Euro für Verbraucherpolitik Für die Verbraucherpolitik sind im Einzelplan 07 Ausgaben in Höhe von 38,27 Millionen Euro eingestellt (2019: 42,22 Millionen Euro). Zuschüsse an Verbrauchervertretungen sind in Höhe von 23,57 Millionen Euro geplant (2019: 13,47 Millionen Euro). Der Zuschuss an die Stiftung Warentest wird mit 2,1 Millionen Euro angegeben (2019: 2,9 Millionen Euro). Für Verbraucherinformationen stehen 7,6 Millionen Euro zur Verfügung (2019: 21,02 Millionen Euro). (hau/19.08.2019)
>> mehr lesen

Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Mon, 19 Aug 2019)
Ohne Aussprache will der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit: Im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden soll der Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (19/11329). Die Überprüfungsmöglichkeit von bestimmten Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst endet nach der aktuellen gesetzlichen Regelung zum 31. Dezember 2019. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Überprüfungsfrist bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Dem Zugang zu den Stasi-Unterlagen als Errungenschaft der friedlichen Revolution 1989/90 komme wesentliche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu, heißt es in dem Entwurf. Das allgemeine Interesse am Zugang zu den Akten dauere an und zeige sich an den weiterhin hohen Antragszahlen auf Akteneinsicht. Die Ende 2019 auslaufende Überprüfungsmöglichkeit habe große Bedeutung für den Aufbau demokratischer Strukturen und für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen gehabt, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind. Die praktischen Erfahrungen zeigten dabei, dass aktuell das gesellschaftliche Bedürfnis an der Überprüfung bestimmter Personengruppen ungebrochen fortbestehe und auch künftig andauern werde. Tourismusförderung: Federführend im Tourismusausschuss beraten werden soll ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Investitionen beschleunigen – Deutsche Tourismusförderung neu aufstellen“ (19/9295). Darin verlangt die Fraktion, das Fördersystem für die Tourismusbranche radikal zu vereinfachen und eine Tourismusagentur als „One-Stop Shop“-Lösung zu schaffen, welche vorrangig mittelständische Tourismusunternehmen durch Experten aus der Praxis zu Förder- und Finanzierungsthemen berät und Unternehmen auf Programme der Europäischen Union, des Bundes, der Länder und darüber hinaus verweisen kann. Eingeführt werden solle ein online verfügbarer, digitaler „Förderkompass“, der die infrage kommenden Förderprogramme auflistet und mittelständischen Betrieben der Tourismuswirtschaft einen ersten Überblick über geeignete Programme ermöglicht. Deutsches Raumfahrt-Engagement: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „New Space für die deutsche Raumfahrt“ (19/11232) soll federführend entweder im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung oder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. Die FDP fordert, das deutsche Raumfahrt-Engagement deutlich zu steigern. Derzeit liege Deutschland hinter anderen EU-Partnern zurück und müsse den Führungsanspruch seiner mittelständischen Unternehmen in wichtigen Zukunftstechnologien fördern. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich für die technische Entwicklung einer europäischen bemannten Raumfahrt einzusetzen. Auch treten die Liberalen dafür ein, bei der Vergabe von staatlichen oder europäischen Raumfahrt-Aufträgen den volkswirtschaftlichen Nutzen Deutschlands stärker zu berücksichtigen. Soziale Innovationen: Die Linke will soziale Innovationen und mit ihnen soziale Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit fördern. Ihr Antrag (19/11234) soll zur federführenden Beratung entweder an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen werden. Soziale Innovationen seien neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Gemeinwohl im Blick haben, schreiben die Abgeordneten. Als erfolgreiche Beispiele nennt die Fraktion Umsonstläden, Straßenzeitungen, Mehrgenerationenhäuser oder Projekte wie der „laufende Schulbus“ oder die öffentlichen Bücherschränke. Die Linke fordert, gemeinwohlorientierte Dienstleistungsforschung auszuweiten und Forschungsprogramme und Projektförderung verstärkt für soziale Innovationen zu öffnen. Soziale Innovationen sollten als sinnvolle eigenständige Lösungen gesellschaftlicher Probleme definiert und entsprechend gefördert werden. Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen: „Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden soll. Der Antrag liegt noch nicht vor. Aktionsplan für den Wald: Einen „Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald“ fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden soll. Der Antrag liegt noch nicht vor. Agrarwende statt Gentechnik: „Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Der Antrag liegt noch nicht vor. (vom/19.08.2019)
>> mehr lesen

Abschließende Beratungen ohne Aussprache (Mon, 19 Aug 2019)
Ohne vorherige abschließende Beratung will der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2019, über eine Reihe von Vorlagen abstimmen. Finanztransaktionssteuer: Zur Abstimmung steht ein Antrag der FDP-Fraktion (19/11231), von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand zu nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden könne. Über den Antrag soll ohne Ausschussberatung direkt abgestimmt werden. Die Liberalen stellen fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Es gebe jetzt noch den gemeinsamen Vorschlag von Deutschland und Frankreich für eine reine Aktiensteuer, der nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht geeignet ist, „um das ursprüngliche Ziel zu erreichen, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen“. Somit bleibe die Finanztransaktionssteuer ökonomisch ein verfehlter Ansatz. Professionelle Händler könnten die Steuer leicht durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgehen. Weltfriedenstag: Die Fraktion Die Linke will den Weltfriedenstag am 1. September zu einem europäischen Feiertag machen. Über ihren Antrag (19/11237) soll der Bundestag ohne vorherige Ausschussberatung direkt abstimmen. Der Weltfriedenstag erinnere an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, daher wäre es aus Sicht der Antragsteller eine „zivilisatorische Leistung“, wenn es der Bundesregierung gelingen würde, andere Regierungen zu überzeugen, einen europäischen Feiertag zu beschließen. Dabei solle sie sich nicht nur auf EU-Mitglieder beschränken. Einen wirklichen europäischen Feiertag könne es nur geben, wenn möglichst alle Staaten Europas sich dieser Initiative anschließen würden. Entlastung für das Haushaltsjahr 2017: Auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (19/11229) stimmt der Bundestag über den Antrag des Bundesfinanzministeriums (19/3165) ab, die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 zu entlasten, nachdem das Ministerium die Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für 2017 vorgelegt hat. Der Bundesrat hat die Entlastung bereits am 7. Juni 2019 erteilt. Darüber hinaus soll der Bundestag die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017 (19/5500, 19/5993 Nr. 3) sowie den dazugehörigen Ergänzungsband (19/9100, 19/10066 Nr. 1.1) zur Kenntnis nehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt darüber hinaus, in die Entlastung auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes einzubeziehen, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Schließlich solle die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Entlastung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018: Auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (19/11230) soll der Bundestag über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller (19/9860) zur Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 (Einzelplan 20 des Bundeshaushalts) abstimmen. Der Bundesrechnungshof beantragt einen Beschluss, dass er mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2018 seiner Verpflichtung nach der Bundeshaushaltsordnung nachgekommen ist und ihm für die vorbezeichnete Rechnung Entlastung erteilt wird. (vom/19.08.2019)
>> mehr lesen