Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Anhörung zu Über­schreitungen des Stick­stoff­dioxid-Grenz­wertes (Mo, 21 Jan 2019)
Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Dies geht aus ihrem Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (19/6335) hervor. Der Gesetzentwurf ist am Mittwoch, 30. Januar 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Fahrverbote künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 sowie unter bestimmten Bedingungen nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf als „besonders eilbedürftig“ erklärt. Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass bei Überschreitungen des Grenzwertes unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ein Verkehrsverbot in der Regel nicht erforderlich und unverhältnismäßig sei. Es sei davon auszugehen, dass der Grenzwerte „bereits aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat“, eingehalten werde. Bei Überschreitung oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könne die Anordnung von Verkehrsverboten hingegen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein“, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen. Die Ausnahmen von diesen Verkehrsverboten für bestimmte Euro 4 und Euro 5 sowie generell Euro 6 begründet die Bundesregierung wiederum „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“. Zudem werde mit den Regelungen „auch die erforderliche Rechtssicherheit vor Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen“, heißt es in dem Entwurf. (scr/21.01.2019) Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Anhörung zur Verbesserung der Organ­spenden­praxis (Mon, 21 Jan 2019)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Transplantationsgesetzes (19/6915) ist am Mittwoch, 30. Januar 2019, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/5673) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Organspendenpraxis effektiver zu gestalten und die Zusammenarbeit und die Strukturen bei der Organspende zu verbessern. Potenzielle Organspender sollen besser erkannt werden. Dazu will die Regierung vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern stärken. Die Transplantationsbeauftragten sollen dem Entwurf zufolge durch verbindliche Vorgaben für die Freistellung mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen. Bei Entnahmekrankenhäusern mit mehr als einer Intensivstation soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Die anteiligen Kosten werden vollständig refinanziert. Uneingeschränkte Einsicht in Patientenakten Die Transplantationsbeauftragten müssen außerdem künftig auf Intensivstationen regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten, um das Spenderpotenzial auswerten zu können. Die Entnahmekrankenhäuser sollen mehr Geld bekommen für den gesamten Prozessablauf einer Organspende und einen Zuschlag dafür erhalten, dass ihre Infrastruktur für die Organspende besonders in Anspruch genommen wird. Kleinere Entnahmekliniken erhalten Unterstützung durch qualifizierte Ärzte. Ein flächendeckend eingerichteter neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen. Qualitätssicherung mit Berichtssystem Um potenzielle Organspender zu erkennen und zu melden, soll in den Kliniken eine Qualitätssicherung mit Berichtssystem geschaffen werden. Wenn ein irreversibler Hirnfunktionsausfall nicht festgestellt wird oder eine Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) unterbleibt, werden die Gründe dafür erfasst und bewertet. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Abläufe und Zuständigkeiten sollen dem Entwurf zufolge nachvollziehbar dokumentiert werden. Der Gesetzentwurf sieht auch eine bessere Betreuung der Angehörigen vor. So soll der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form von anonymisierten Schreiben verbindlich geregelt werden. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag für eine liberalere Organspendenpraxis aus. So sollten auch altruistische Organlebendspenden ermöglicht werden, um die Zahl der verfügbaren Organe zu erhöhen. Bei Nieren- und Lebertransplantationen könnten die Spender mit nur eine Niere oder einem Teil der Leber mit lediglich geringen Einschränkungen weiterleben. Das derzeit geltende Subsidiaritätsprinzip sollte nach Ansicht der FDP wegfallen. Damit werde vorgeschrieben, dass eine mögliche postmortale Spende stets der Lebendspende vorzuziehen sei, auch wenn von einer nahestehenden Person ein Organ angeboten werde. Überkreuzspende soll zulässig sein Eine weitere zulässige Variante sollte die Überkreuzspende sein, die zwei Paaren wechselseitige Transplantationen ermöglicht, wenn aus medizinischen Gründen eine Spende an den eigenen Partner ausgeschlossen ist. Schließlich will die Fraktion die rein altruistische Organspende ermöglichen, um Überlebenshilfe in einem konkreten Fall zu leisten. Ermöglicht werden solle auch die nicht zielgerichtete Spende an einen Organpool. Ehemalige Lebendspender sollten nach Ansicht der FDP bei der Zuteilung bevorzugt werden, wenn sie selbst einmal eine Transplantation benötigen. (pk/23.01.2019) Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2019, 14.30 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich bis Montag, 28. Januar, beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Anhörung zur Frage­stunde und Regie­rungs­befra­gung im Bundestag (Mon, 21 Jan 2019)
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befragt am Mittwoch, 30. Januar 2019, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu Geschäftsordnungsangelegenheiten. Gegenstand der Anhörung sind Vorschläge von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Fragestunde und die Regierungsbefragung, ein Änderungsantrag der Linken (19/7) zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (19/1), ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die Regierungsbefragung (19/240) sowie Vorschläge der FDP-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf eine Abschaffung der Fragestunde und eine Stärkung der Regierungsbefragung. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Vorschläge von CDU/CSU und SPD Im Hinblick auf Fragestunde und Regierungsbefragung schlagen CDU/CSU und SPD unter anderem vor, dass kein Thema für die Regierungsbefragung vorgegeben wird, sondern dass es sich aus den Fragen der Abgeordneten ergibt. Die Regierung solle einleitende Ausführungen von maximal fünf Minuten machen können. Derzeit beginnt die Regierungsbefragung in der Regel mittwochs in Sitzungswochen um 13 Uhr und dauert 35 Minuten. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen die Regierungsbefragung auf eine Stunde verlängern. Eine weitere Verlängerung um 15 Minuten solle möglich sein, allerdings zulasten der Dauer der anschließenden Fragestunde gehen. Mindestens ein Regierungsmitglied soll an der Regierungsbefragung teilnehmen. Die Bundeskanzlerin solle dreimal jährlich in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen, und zwar in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Auch die Befragung der Kanzlerin solle eine Stunde dauern, allerdings ohne Verlängerungsmöglichkeit. Die Fragestunde, für die üblicherweise zwei Stunden angesetzt sind, solle sich auf eineinhalb Stunden reduzieren. Vorschläge von drei Oppositionsfraktionen Die Linke empfiehlt in ihrem Änderungsantrag unter anderem, die Dauer der Regierungsbefragung auf 60 Minuten, in Sitzungswochen vor Tagungen des Europäischen Rates auf 95 Minuten zu verlängern. Dafür solle die Fragestunde von 180 auf 90 Minuten verkürzt werden. Für die gekürzte Fragezeit will die Fraktion das Kontingent der Schriftlichen Fragen auf sechs pro Monat pro Bundestagsmitglied erhöhen. Die Grünen wollen die Regierungsbefragung auf 75 Minuten erweitern und die Fragestunde auf 75 Minuten kürzen. Verlängert sich die Regierungsbefragung auf 90 Minuten, solle die Fragestunde entsprechend kürzer werden. Themen der Regierungsbefragung sollten vom Parlament mitbestimmt werden können, und zwar von den Fraktionen gleichermaßen im Wechsel. Während der Regierungsbefragung sollten „in der Regel“ keine Ausschusssitzungen stattfinden dürfen. Obligatorisch werden solle die Regierungsbefragung vor einer Tagung des Europäischen Rates. Die Initiativen der FDP zielen darauf ab, die Fragestunde abzuschaffen und dafür das Instrument der schriftlichen Einzelfrage zu stärken. Für die Regierungsbefragung stellen sich die Liberalen einen öffentlichen „Schlagabtausch“ zwischen Regierung und Opposition vor, der durch die freie Wahl der Themen, unangekündigte Fragen und die Anwesenheit der zuständigen Minister und der Bundeskanzlerin bei Fragen im jeweiligen Kompetenzbereich ermöglicht werden soll. Die Regierungsbefragung will die FDP auf zwei Stunden verlängern. (vom/21.01.2019) Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2019, 15 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: go-ausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenProf. Dr. Jelena von Achenbach, Justus-Liebig-Universität GießenProf. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Fachbereich Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität BonnProf. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität MünchenProf. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und RechtsphilosophieProf. Dr. Martin Morlok, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Heinrich-Heine-Universität DüsseldorfProf. Dr. Michael Sachs, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität zu KölnProf. Dr. Christoph Schönberger, Fachbereich Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität KonstanzProf. Dr. Wolfgang Zeh, Direktor beim Deutschen Bundestag a. D.N.N.
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Befragung der Bundesregierung (Mon, 21 Jan 2019)
In der Regierungsbefragung wird ein Mitglied der Bundesregierung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 30. Januar 2019, über einen Beschluss, den das Bundeskabinett in der vorhergehenden Sitzung gefasst hat, informieren. Für die Regierungsbefragung sind 35 Minuten vorgesehen. Im Anschluss können die Abgeordneten auch Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung stellen. (eis/21.01.2019)
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Fragestunde am 30. Januar (Mon, 21 Jan 2019)
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 30. Januar 2019, die Fragestunde, für die zwei Stunden angesetzt sind. Vertreter der Bundesministerien beantworten im Plenum schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten, die getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen werden. (eis/21.01.2019)
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Bundestag befasst sich mit den Wachs­tums­prognosen für 2019 (Mon, 21 Jan 2019)
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmalig den noch nicht vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht 2019. Mitberaten wird dann auch das Jahresgutachten 2018/2019 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (19/5800). Beide Vorlagen sollen nach einstündiger Debatte im Plenum zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. In seinem Jahresgutachten 2018/2019 empfiehlt der Sachverständigenrat der Bundesregierung, den anhaltenden Aufschwung für Reformen zu nutzen. Um den Wohlstand langfristig zu sichern, solle die Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen der deutschen Volkswirtschaft verbessern und Handlungsspielräume zur Bewältigung neuer Herausforderungen schaffen, so das Gremium. „Von einer lenkenden Industriepolitik sollte sie Abstand nehmen“, heißt es zugleich. Abgeschwächtes Wachstum erwartet Konkret raten die Sachverständigen zu Modernisierungen im Arbeitszeitgesetz, um auf den Engpass bei Fachkräften zu reagieren. Niedrigere Arbeitsmarkthürden, ein flexibler Renteneintritt und Maßnahmen für mehr Frauen in der Erwerbstätigkeit könnten dazu beitragen, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz könnte die notwendige qualifizierte Zuwanderung steigern. Diese „dürfte für die Sicherung des Wohlstands in Deutschland unverzichtbar sein“, schreiben die Sachverständigen. Vorgeschlagen werden darüber hinaus Reformen, um das Wohnungsangebot in Ballungsräumen zu vergrößern. Die Vorschläge reichen von einer Erhöhung des Wohngelds bis hin zu Anreizen, damit sich Menschen häufiger für Wohneigentum entscheiden. Außerdem solle das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich erhöht werden. Für 2018 erwarten die Sachverständigen im Rückblick ein abgeschwächtes Wachstum von 1,6 Prozent, für 2019 rechnen sie mit 1,5 Prozent. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, zeitweilige Produktionsprobleme und Kapazitätsengpässe dämpften das Expansionstempo, begründet das Gremium seine Erwartung. (pez/sas/22.01.2019)
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AfD fordert eine neue Russlandpolitik (Mon, 21 Jan 2019)
Der Bundestag berät am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmalig einen von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“. Nach einstündiger Debatte soll Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. (sas/21.01.2019)
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Koalition will die Kultur im länd­lichen Raum stärken (Mon, 21 Jan 2019)
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmalig einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Kultur im ländlichen Raum. Der Antrag trägt den Titel „Stärkung der Kultur im ländlichen Raum“. Nach der etwa einstündigen Plenardebatte soll die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. (sas/21.01.2019)
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Gedenkort für die Opfer des NS-Ve­rnich­tungs­kriegs in Osteuropa (Mon, 21 Jan 2019)
Der Bundestag berät am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke, in dem sich diese für die Einrichtung eines „Gedenkortes für die Opfer des NS Vernichtungskriegs in Osteuropa“ (19/4917) einsetzt. Im Anschluss an die einstündige Beratung im Plenum soll der Ausschuss zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Zentralen Gedenkort in Berlin schaffen Die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Ost- und Ostmitteleuropa seien eine der größten Gruppen unter den Nazi-Opfern, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag. Aus diesem Grund sei es eine wichtige Aufgabe der Erinnerungspolitik, für diese Opfergruppe einen zentralen Gedenkort im Zentrum Berlins zu schaffen. Die Linksfraktion fordert weiter, an diesem zu schaffenden Erinnerungsort an das Leid der Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Ost- und Ostmitteleuropa zu erinnern. Die inhaltliche und wissenschaftliche Begleitung des Erinnerungsortes solle aus Sicht der Abgeordneten einer fachlich qualifizierten Institution wie beispielsweise der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ oder dem „Dokumentationszentrum Topografie des Terrors“ übertragen werden. (hau/sas/22.02.2019)
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Mon, 21 Jan 2019)
Ohne Aussprache wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 31. Januar 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Kompensationsregelungen für Feiertage: Feiertage, die auf das Wochenende fallen, sollen an Werktagen nachgeholt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/2133), der an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll. Darin verweist sie darauf, dass in mehr als 85 Ländern Kompensationsregelungen für Feiertage existieren, die auf einen Sonntag fallen. Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass heutzutage gesetzliche Feiertage nicht nur dem kulturellen Gedenken, sondern vor allem auch der Erholung dienen und damit zur Stressreduzierung und zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen. „Sie stärken dabei sowohl das kulturelle Leben als auch den sozialen Zusammenhalt im Land“, schreibt die Fraktion. Vogelschutz: Die AfD-Fraktion fordert einen besseren Schutz von Vögeln in Europa. Die Abgeordneten kündigen dazu einen Antrag an, der federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überweisen werden soll. Chemischer Pflanzenschutz: Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel soll wirksam reduziert werden. Das fordert die AfD-Fraktion, die dazu einen entsprechenden Antrag ankündigt. Die Vorlage soll federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überweisen werden. Tourismus: Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch zu gestalten. Die Abgeordneten kündigen einen entsprechenden Antrag an, der federführend an den Tourismusausschuss überwiesen werden soll. (eis/21.01.2019)
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache (Mon, 21 Jan 2019)
Ohne vorherige abschließende Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 31. Januar 2019, über eine Reihe von Vorlagen abstimmen: Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag wird über neun Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen abstimmen, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden sind (19/7072, 19/7073, 19/7074, 19/7075, 19/7076, 19/7077, 19/7078, 19/7079, 19/7080, 19/7081). Die Beschlussempfehlungen betreffen die Petitionen in den Sammelübersichten 170 bis 179. (eis/21.01.2019)
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Bundesregierung will Energie­leitungs­ausbau be­schleu­nigen (Mon, 21 Jan 2019)
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 31. Januar 2019, in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Im Anschluss an die Debatte, für die eine dreiviertel Stunde zur Verfügung steht, soll der Entwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Einfachere Genehmigungsverfahren Wesentliche gesetzliche Änderungen zielen dabei auf die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen. Trotz dieser Beschleunigungen soll laut dem Entwurf die Öffentlichkeit aber auch künftig noch frühzeitig und umfassend eingebunden werden. „Von der Netzentwicklungsplanung bis zur Planfeststellung können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit ihren Belangen einbringen“, heißt es im Gesetzentwurf. Alle privaten und öffentlichen Belange würden an geeigneter Stelle geprüft und abgewogen. Auch die inhaltlichen Kriterien, die für die Zulassung der Stromleitungen geprüft werden, würden nicht geändert. „Das hohe Schutz- und Vorsorgeniveau, etwa im Hinblick auf elektrische und magnetische Felder, bleibt daher unverändert erhalten“, heißt es weiter dazu im Regierungsentwurf. Einheitliche Entschädigungen Zur Beschleunigung des Netzausbaus sollen außerdem die Entschädigungen für vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer bundesweit vereinheitlicht und verrechtlicht werden. Weitere Regelungen mit Bezug zu Stromnetzen – insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Regimes zur Redispatch-Optimierung – sind geplant. Das Instrument des sogenannten Redispatchs hilft, Engpässe im Übertragungsnetz zu beseitigen und einen einheitlichen Netzzugang zu gewährleisten. Konkret werden dabei Kraftwerke vom Übertragungsnetzbetreiber angewiesen, ihre Einspeiseleistung „vor“ einem Engpass abzusenken, während zugleich andere Kraftwerke angewiesen werden, ihre Einspeiseleistung „hinter“ dem Engpass zu erhöhen. (sas/22.01.2019)
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FDP legt Antrag für eine europäische Grund­werte­initiative vor (Mon, 21 Jan 2019)
Der Bundestag berät am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmalig eine dreiviertel Stunde lang über den von der FDP eingebrachten Antrag „Für eine europäische Grundwerteinitiative“. Danach soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. (sas/21.01.2019)
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Gesetzentwurf für Über­gangs­regelungen nach dem Brexit (Mon, 21 Jan 2019)
Der Bundestag berät am Donnerstag, 31. Januar 2019, in dreiviertelstündiger erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem nach dem Austritt Großbritanniens (Brexit) aus der EU Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit eingeführt werden sollen. In Anschluss soll der Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden, wobei dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung zukommen soll. Rechtssicherheit im Fall eines ungeregelten Brexits Ziel des Gesetzentwurfs ist es, für den Fall, eines ungeregelten Brexits Übergangsregelungen zu schaffen. Denn mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU entfielen auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach den EU- Verordnungen Nr. 883/2004, Nr. 987/2009 sowie Nr. 859/2003 (in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1408/71), heißt es im Regierungsentwurf. EU-Verordnungen bildeten bisher „die Rechtsgrundlage für die Koordinierung von britischen Leistungen“ bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft, Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Arbeitslosigkeit sowie des britischen Sterbegelds und von britischen Vorruhestands- und Familienleistungen mit den entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten sowie der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz. Mit Übergangsregelungen soll dem Entwurf zufolge „den in besonderem Maße vom Austritt betroffenen Personen“ eine den supranationalen Regelungen entsprechende Rechtssicherheit im Hinblick auf Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen in den Bereichen der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes sowie der Arbeitslosenversicherung vermittelt werden. (sas/21.01.2019)
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Entwurf gegen nachteilige Rechts­folgen des Brexits für Steuerpflichtige (Mon, 21 Jan 2019)
Der Bundestag berät am Donnerstag, 31. Januar 2019, in dreiviertelstündiger erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit-Steuerbegleitungsgesetz – Brexit-StBG). Danach soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernehmen soll. Rechtsfolgen des Brexits Mit dem geplanten Gesetz sollen der Bundesregierung zufolge „notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen“ zur Begleitung des Austritts Großbritanniens getroffen werden. Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes, die sowohl bei einem „harten Brexit“, also ohne ein Austrittsabkommen, als auch im Fall eines Austrittsabkommens mit Übergangsphase zur Anwendung kommen, sollen laut Bundesregierung verhindern, dass „allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen“ auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen hat. Dabei handelt es sich konkret um Regelungen zur Vermeidung einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit beziehungsweise vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (Paragraf 22 Absätze 1 und 2 des Umwandlungssteuergesetzes). Auflösung von Ausgleichsposten vermeiden Auch die zwingende Auflösung eines Ausgleichspostens nach Paragraf 4g des Einkommensteuergesetzes, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die unter anderem aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen, soll vermieden werden. Das gleiche gilt auch für die Verzinsung in den Fällen einer Ratenzahlung nach Paragraf 6b Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes bei Ersatzbeschaffung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist sowie eine schädliche Verwendung (Paragraf 93 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes) in bestimmten definierten „Altfällen“ und zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung. (sas/21.01.2019)
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