Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Generalanwältin Kokott beschreibt neue Heraus­forderungen des EuGH (Mi, 19 Jun 2019)
Politisch-sensible Verfahren werden immer mehr zur Regel in der Rechtsprechung auf europäischer Ebene. Das hat Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, am Mittwoch, 19. Juni 2019, während eines Vortrags im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages festgestellt. Die erste Veranstaltung der Reihe in diesem Jahr befasste sich mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Dr. Lorenz Müller, Leiter der Abteilung für Wissenschaft und Außenbeziehung der Bundestagsverwaltung, begrüßte die Referentin und Mutter von sechs Kindern nicht nur als eine von insgesamt elf Generalanwälten am EuGH und als eine renommierte Wissenschaftlerin, sondern auch als Vorbildfigur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rechtsstaatlichkeit immer mehr im Fokus des EuGH Fragen zur Rechtsstaatlichkeit stünden seit jüngerer Zeit immer mehr im Fokus des EuGH, erklärte Kokott. Dass dies nicht immer so war, sei zurückzuführen auf eine Verschiebung im Selbstverständnis der europäischen Demokratien. Früher habe man die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern der Europäischen Union sowie deren Stabilität weniger angezweifelt als dies heute der Fall sei. Jüngere Beispiele aus Ungarn, Polen, Rumänien, aber auch Portugal und Deutschland zeigten nun, dass sich auf diesem Gebiet die Tendenzen deutlich verschoben hätten. Hintergrund dieser strukturellen Veränderungen in der europäischen Rechtsprechung, die zu Gründungszeiten und im Anschluss daran eine stark wirtschaftliche Ausrichtung hatte, sei insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die gemeinsam mit dem Vertrag von Lissabon Ende Dezember 2009 in Kraft trat. Mit der Einigung auf Grund- und Menschenrechte innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft wuchsen auch die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs. Europäisches Instrument zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit Am Beispiel der noch immer medial präsenten Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn, die die EU-Kommission aufgrund umstrittener Justizreformen in den beiden Ländern angestoßen hatte, erörterte Kokott auch den Ablauf solcher Vertragsverletzungsverfahren. Diese seien, so die Juristin, ein wichtiges Instrument der Kommission, um Rechtsstaatlichkeitsprinzipien in den Mitgliedsländern zu gewährleisten. In ersten Vorverfahren hätten die betroffenen Mitgliedsländer die Möglichkeit Stellung zu beziehen und gegebenenfalls politische Korrekturen und Anpassungen vorzunehmen; erst nach Ablauf einer Frist würde ein Fall dann beim EuGH anlanden. Sollte ein Land dann auch auf ein entsprechendes Urteil des Gerichtshofs nicht korrigierend reagieren, könne die Kommission Strafgelder beantragen. Die Verhängung von Sanktionen sei indes sehr schwer zu realisieren, weil hierzu alle Mitgliedsländer mit Ausnahme des betroffenen die Maßnahme einstimmig beschließen müssen. Im konkreten Beispiel sei dies nicht realistisch, weil sich zwei betroffene Länder gegenseitig davor schützen würden. Beispiel Ungarn und Polen In Bezug auf Ungarn, wo – ähnlich wie in Polen – seitens der Regierung Zwangspensionierungen von Richtern vorgesehen waren, habe Kokott in mehreren Stellungnahmen Bedenken hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit in dem Land geäußert. Der EuGH habe dann zwar die Ansicht vertreten, dass die geplanten Justizreformen altersdiskriminierend gewesen wären, jedoch nicht von Rechtsstaatlichkeitsverletzung gesprochen. Mittlerweile gehe der EuGH dieser Frage allerdings nicht mehr aus dem Weg, so die 62-Jährige. In Polen bezog sich das Vertragsverletzungsverfahren ebenso auf eine umstrittene Justizreform. Die Regierung war bestrebt, das Renteneintrittsalter der polnischen Richtern von 70 Jahre auf 65 Jahre herunterzusetzen. Eine Verlängerung der Amtszeit nach dem 65. Lebensjahr sollte nach den Plänen der Regierung zwar möglich bleiben, hätte aber im Ermessen des polnischen Präsidenten gelegen. Die Reform hätte 27 von 72 Richtern des Obersten Gerichts betroffen. Als Generalanwältin am EuGH bestehe Kokotts Aufgabe darin, den Richtern Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. In 85 Prozent der Fälle würden die Richter den Schlussanträgen der jeweils zuständigen Generalanwälte zustimmen, so die Juristin. Solche Schlussanträge, die noch vor einem Urteil veröffentlicht werden, hätten zudem auch die Aufgabe, der Öffentlichkeit ein erstes Zeichen zu geben, wie ein Fall ausgehen könnte. Das Gleichgewicht halten Ein besonderer Fall sei das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland, sagte Kokott – es sei das „ganz heiße Eisen“. Hieran ließe sich die schwierige Balance zwischen der Berücksichtigung der Verfassungsordnung des einzelnen Mitgliedsstaates und dessen nationaler Identität und dem Hochhalten des Wertekanons der Staatengemeinschaft, die seitens des EuGH austarieren werden muss, sehr gut veranschaulichen. Konkret nahm die Anwältin Bezug auf den Fall, in dem ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses entlassen wurde, nachdem dieser ein zweites Mal geheiratet hatte. Zur Begründung hieß es seitens des Arbeitgebers, dass dessen zweite Ehe mit der katholischen Lehre im Widerspruch stünde. Die Entscheidung des EuGH fiel in der Folge zugunsten des Arztes aus und stellte sich somit gegen die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, das zuvor angemahnt hatte, dass im Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugunsten des Klägers das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht genügend berücksichtigt worden sei. Obgleich in diesem Fall nicht unmittelbar Rechtsstaatlichkeitsprinzipien auf dem Spiel stünden, zeige doch auch dieser sehr deutlich mit welchen Balanceakten es der Europäische Gerichtshof immer öfter zu tun habe. Immer mehr Fragen könne der EuGH nicht mehr aus dem Weg gehen; zugleich müsse aber auch diskutiert werden, wo die Kompetenzen des Gerichtshofs lägen und wann diese überschritten seien. Auf der einen Seite stehe die europäische Werteordnung und die Instrumente für deren Durchsetzung und Garantie, auf der anderen Seite stehe das Selbstverständnis der Zurückhaltung und Achtung der nationalen Verfassungen und Identitäten. Zwischen diesen Polen das Gleichgewicht zu halten, sei die große Herausforderung, die der Europäische Gerichtshof immer stärker zu bewältigen habe, schloss Kokott. (ste/19.06.2019)
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Migration und Frauen­rechte in Marokko und Maure­tanien thematisiert (Wed, 19 Jun 2019)
Was tut Marokko, um der EU bei der Steuerung der Migration zu helfen? Wie will das westafrikanische Königreich mit modernen Oasen die Landflucht stoppen? Wie frei leben Frauen in Marokko und Mauretanien und welche Entwicklungen gibt es bei den Frauenrechten? Über solche Fragen tauschte sich eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten im März mit Abgeordneten, Regierungsangehörigen sowie Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in Marokko und Mauretanien aus. Weitere Gesprächsthemen waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sowie ein Blick vor Ort darauf, wie Hilfsgelder aus Deutschland verwendet werden. Migration und Integration in Marokko Marokko ist sowohl Ziel- als auch Transitland für Migrationsbewegungen aus allen Teilen Afrikas in die Europäische Union. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten weiter südlich kommen durch die Sahara hierher. Aber auch Arbeitssuchende, überwiegend junge Leute, auch aus Marokko selbst, zieht es in die EU. Viele Menschen versuchen, auf dem Seeweg, über den Atlantik, die Kanaren, oder die Meerenge von Gibraltar das europäische Festland zu erreichen. Auch über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf afrikanischer Seite versuchen immer wieder zumeist junge Marokkaner, bereits auf dem afrikanischen Kontinent in die EU zu gelangen. Im Jahr 2000 hat Marokko mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen. „Marokko möchte ein stabiler Kooperationspartner der EU sein“, sagt die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten, Gabriela Heinrich (SPD). Das sei bei den Gesprächen ihrer Delegation im März deutlich geworden, bei denen man das Thema Migration und viele andere Fragen ausführlich behandelt habe. Kooperation mit deutscher Hilfe Das nordwestafrikanische Land kooperiere in vielfacher Hinsicht mit Deutschland und der EU und greife Angebote der Entwicklungszusammenarbeit und anderer Fachressorts auf. Eine Reihe von Projekten habe man nun vor Ort in Augenschein genommen, berichtet Heinrich. Deutschland unterstütze Marokko zum Beispiel beim Aufbau eines Asylsystems, vor allem um Menschen aus Ländern südlich der Sahara zu registrieren. Das Programm „Perspektive Heimat“ schaffe in Marokko berufliche Perspektiven vor Ort – für rückkehrende Migrantinnen und Migranten sowie für die lokale Bevölkerung. Dafür wurde in Casablanca mit deutscher Hilfe eine Beratungsstelle geschaffen. Hier erhalten alle Menschen, die es möchten, eine individuelle Beratung zu beruflichen Möglichkeiten, eine Jobvermittlung oder auch die Möglichkeit, sich beruflich weiter zu qualifizieren. Das gemeinsame Projekt von Auswärtigem Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe darüber hinaus zur Aufgabe, Menschen aus Drittländern Arbeitsangebote in Marokko zu vermitteln. Ein Kompetenzzentrum rund um die Themen Migration, Integration und Arbeit, das Beratung für alle denkbaren Fälle anbiete, sei so entstanden, sagt Heinrich. Menschen zum Dableiben bewegen Selbst Touristen lernen die Unterschiede kennen: auf der einen Seite die großen, zum Teil gut ausgebauten Städte wie Casablanca, Marrakech, Rabat oder Tanger, und auf der anderen Seite die Wüste. Was Besucher fasziniert, ist für die Regierung eine Herausforderung. „Die Gegensätze zwischen Stadt und Land sind in Marokko groß. Landflucht ist ein drängendes Thema, ebenso das rasante Bevölkerungswachstum der Städte. Die Infrastruktur für viel mehr Menschen aufzubauen, kann damit kaum Schritt halten. Aber viele sehen dort für sich nun einmal bessere Perspektiven“, erklärt Heinrich. „Wir wollten sehen, wie die Verantwortlichen in Marokko damit umgehen und uns auch jenseits der ausgetretenen Pfade umschauen.“ Dafür wurden die Abgeordneten aus Berlin buchstäblich in die Wüste geschickt: in die Oasenstadt Errachidia, die die marokkanische Regierung zu einem Modellprojekt für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes ausbaut, um dem Trend der Landflucht etwas entgegenzusetzen, die Städte zu entlasten und die Menschen zum Dableiben zu bewegen. Sahara-Oasen werden ausgebaut Was man vorgefunden habe, sei beeindruckend, berichtet Heinrich, und habe nichts mehr mit einer traditionellen, auf die Versorgung von Karawanen und Nomaden ausgerichteten Oase zu tun. Errachidia sei ein Beispiel für den Strukturwandel, den einige Sahara-Oasen in jüngster Zeit erlebten und den auch die Regierung in Rabat vorantreibe. „100.000 Menschen leben in der neben dem historischen Zentrum errichteten Ansiedlung, die einen absolut sauberen und aufgeräumten Eindruck macht“, sagt Heinrich. Schlüssel für die erfolgreiche Entwicklung sei vor allem die Verbesserung der Wasserversorgung durch die Erschließung neuer Zuflüsse und Reserven sowie eine den heutigen Erwartungen entsprechende Lieferung bis in jedes einzelne Haus. Das gelte vor allem für die Bereiche Landwirtschaft, Tourismus und Daseinsvorsorge für eine wachsende Zahl von Menschen. Das Programm der Abgeordneten umfasste daher sehr viele Aspekte zum Thema Wasser. Zusammen mit dem lokalen Gouverneur, Ingenieuren, Vertretern der nationalen und örtlichen Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen habe man Gelegenheit gehabt, die planerische und technische Herausforderung der Versorgung einer Oasenstadt dieser Größenordnung in allen Details aus nächster Nähe zu betrachten. Auf das Wasser kommt es an Von der Zuleitung von Flusswasser aus dem Atlasgebirge bis hin zur Installation von Trinkwasserleitungen und Anschlüssen, die man hier erstmals bis zum Endverbraucher in die Häuser verlege, habe man alle Stationen der Wasserversorgung betrachten können. Bei den großen Zuleitungen haben die Ingenieure den Wasserverlust reduziert, als Reserve dient ein Stausee. In der Landwirtschaft wurden Bewässerungsfelder angelegt und neue Anbaumethoden ausprobiert, um den Boden auch bei häufigeren Trockenzeiten feucht zu halten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist an Vorhaben in Errachidia beteiligt. Die Marokkaner seien zu Recht stolz auf das bisher Erreichte, sagt Heinrich. Eine funktionierende, lebenswerte Kommune in einer an sich lebensfeindlichen Umgebung sei entstanden. „In den Metropolen am Meer ist sowieso alles schön hergerichtet. Aber in der Oase bekommt man eine Idee davon, was es bedeutet, der Wüste etwas zum Überleben abzuringen.“ Eine solche Entwicklung lasse sich nur gemeinsam mit dem überlieferten Wissen der Menschen vor Ort und internationalem technischem Know-how erreichen. Die Oasenstadt sei ein Beitrag zur Prosperität und Stabilität des Landes insgesamt, immerhin eines wichtigen regionalen Partners der Europäischen Union. Bildung ist der Schlüssel für erfolgreiche Entwicklung Etwas ganz Wichtiges komme aber noch hinzu und dürfe keinesfalls fehlen. „Eine gute Bildung der Menschen ist für Länder wie Marokko und Mauretanien der Erfolgsfaktor schlechthin, um ihre Gesellschaften und Volkswirtschaften weiter zu entwickeln und international den Anschluss nicht zu verlieren“, erläutert Heinrich. Die Regierungen in Rabat und Nouakchott sehen diesen Zusammenhang durchaus. Allerdings seien die Defizite im Bildungsbereich, insbesondere was eine auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Ausbildung betreffe, in beiden Ländern noch riesengroß. Das geringe Bildungsniveau eines Großteils der Bevölkerung und die Lücke zwischen Hochqualifizierten und den für diese Gruppe geeigneten Jobs bleibe eine Herausforderung für die beiden nordwestafrikanischen Staaten, sagt die SPD-Politikerin. „Wir sehen in diesen Ländern einerseits eine hohe Analphabetenquote, und andererseits eine relativ breite Schicht an Akademikerinnen und Akademikern, die aber auf sehr wenige für sie passende Stellenangebote treffen.“ Daraus resultiere eine hohe Arbeitslosenzahl auch bei sehr gut, jedoch am Bedarf vorbei ausgebildeten Menschen. Demgegenüber gebe es einen nur äußerst kleinen privaten Sektor – das genaue Gegenteil der Struktur des Arbeitsmarktes in Deutschland. „An diesem Punkt setzt unsere Unterstützung an. Einerseits wollen wir die Alphabetisierung und Vermittlung von Basisqualifikationen fördern. Andererseits Akademiker dazu ermutigen, unternehmerisch tätig zu werden, statt nur auf den schmalen Sektor des öffentlichen Dienstes zu setzen, wie es leider viel zu viele für sich planen.“ Die Marokkaner befänden sich da auf einem Weg, „den wir gerne unterstützen “, erläuterte Heinrich. So gäben die individuellen Arbeitsmarkt-Berater Anregungen zur Selbstständigkeit. Sie fragten beispielsweise den Ingenieur: Welche zusätzlichen Voraussetzungen brauchst Du, um Deine eigene Firma zu gründen? „Wir sprechen die Themen an, die wir für wichtig halten“ Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages habe man sich in beiden Ländern über die laufenden bilateralen Projekte informiert und angeregt, die Zusammenarbeit zwischen Marokko, Mauretanien und Deutschland zu vertiefen. Wichtigste Gesprächspartner waren der Präsident des Repräsentantenhauses des Königreichs Marokko und Vizepräsident des Parlaments in Mauretanien, sowie, in beiden Ländern, Mitglieder der parlamentarischen Fachausschüsse zu den Themen auswärtige Beziehungen und Außenwirtschaftspolitik, Regierungsvertreter, Vertreter deutscher Unternehmen sowie die Vorsitzenden der Außenhandelskammern und Unternehmerverbände. Außerdem spielten Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle. Als Parlamentarier verstärke man einerseits die Behandlung und Wahrnehmung der Themen der Regierung, setze aber auch eigene Schwerpunkte, zusätzlich zur Außenpolitik der Bundesregierung. „Wir sprechen diejenigen Themen an, die wir für wichtig halten“, so die Vorsitzende der Parlamentariergruppe selbstbewusst. Das gelte in Deutschland ebenso wie in Marokko. Arbeitsbedingungen von NGOs prekär In einigen Bereichen gebe es ja auch in Deutschland noch Defizite, da könne man nicht gerade als Vorbild auftreten. So stehe es bei der Beteiligung von Frauen, für die man sich selbstverständlich international einsetze, in Deutschland auch nicht immer zum Besten. Man müsse sich ja nur den Frauenanteil in den Parlamenten anschauen. „Ich kann in Marokko nicht einen Frauenanteil von 25 Prozent anprangern, wenn wir im Deutschen Bundestag selber nur auf 33 Prozent kommen. Daher müssen wir in unseren Gesprächen und mit unseren Vorstellungen mit Augenmaß und ohne Arroganz vorgehen.“ „Durch unseren Besuch wollten wir aber natürlich denjenigen unsere Unterstützung signalisieren, die sich für die Verbesserung der Lage der Frauen einsetzen“, erklärt Heinrich. Insbesondere auf dem Land gehe es in beiden Ländern zunächst darum, die Frauen erst einmal über ihre bestehenden Rechte zu informieren und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte beizustehen. Lokale Nichtregierungsorganisationen könnten mittlerweile ohne unmittelbare Repressalien arbeiten, um die gesellschaftliche, berufliche und politische Benachteiligung von Frauen abzubauen. Dem Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen in all seinen Facetten, darunter die Überwindung der in Mauretanien noch immer zu beobachtenden Sklaverei, hätten sich zahlreiche örtliche und internationale NGOs verschrieben. „Sie kümmern sich massiv darum, die Leute zu warnen. Für ihren engagierten Einsatz wünschen sie sich aber nicht bloß Duldung, sondern mehr Unterstützung seitens der Regierung, auch finanzieller Art. Viele sitzen finanziell auf dem Trockenen“, berichtet Heinrich. (ll/19.06.2019)
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Andrea aus Kroatien: Kein Platz für die alten Ressen­timents (Tue, 18 Jun 2019)
Schon seit Beginn seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter im Jahr 2013 engagiert sich Christian Haase (CDU/CSU) für das Internationale Parlamentsstipendium (IPS), das politisch interessierten jungen Leuten aus vielen verschiedenen Ländern die Chance gibt, den Bundestag und die parlamentarischen Abläufe in Deutschland besser kennenzulernen. Und ihm wiederum Jahr für Jahr neue Erkenntnisse über Deutschland beschert. „Ja, man lernt durch den Blick von außen viel über sein eigenes Land“, sagt der CDU-Politiker aus dem Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen. Einen „destruktiven Blick“ hätten die Deutschen vielfach, nach dem Motto: Morgen geht bestimmt die Welt unter. „Da tut die positive, optimistische Sicht der Stipendiaten ganz gut“, findet er. Haase sieht es als eine Ehre an, wenn junge Leute aus vielen Ländern sagen: Wir wollen zu euch kommen und etwas von euch lernen. „Deutschland ist in vielen Sachen unser Vorbild“ Diese Ehre erfährt der Unionsabgeordnete in diesem Jahr durch Andrea Kristić aus Kroatien. Die 25-Jährige absolviert das Praktikum im Rahmen des IPS in Haases Abgeordnetenbüro. Sie schaue auf Deutschland mit dem vergleichenden Blick, sagt sie. „Ich schaue, was bei uns gut läuft und was hier vielleicht besser ist.“ Denn eines ist klar: „Deutschland ist in vielen Sachen unser Vorbild“, sagt die Kroatin, die hervorragend Deutsch spricht – nicht zuletzt weil sie Deutsch als erster Fremdsprache in der Schule gelernt und später Germanistik studiert hat. Ihrem Heimatland, das 2013 als bislang letzter Staat der EU beigetreten ist, attestiert sie ein großes Potenzial, auch wenn noch viel zu tun sei. Viele junge Leute seien von den ausbleibenden Verbesserungen im Land zwar enttäuscht und gingen weg – „unter anderem nach Deutschland“. Es gebe aber auch in Kroatien selbst noch sehr viel Positives, „sodass es sich lohnt, dort zu leben“. Sie selbst sieht ihre Zukunft auch in Kroatien. „Das, was ich hier gelernt und gesehen habe, möchte ich gerne auf die eine oder andere Weise für mein Land einsetzen“, sagt Andrea Kristić. Bevorzugt bei einer Tätigkeit für das Außenministerium, fügt sie hinzu. „Leute wie Andrea sollten Führungspositionen einnehmen“ Haase macht ihr dafür Mut. „Für mich sind es Leute wie Andrea, die in Ländern wie Kroatien künftig Führungspositionen einnehmen sollten. Und nicht jene, die sich schon seit 1990 quasi die Posten weitervererben“, sagt der Abgeordnete. Seine Stipendiatin räumt ein, dass es durchaus schwierig sei, sich gegen die alten Strukturen durchzusetzen. „Man kann es aber schaffen, wenn man den richtigen Willen hat“, ist sie überzeugt. Zurzeit hat sie den Willen, möglichst viel an Wissen anzuhäufen, neue Erfahrungen zu sammeln und spannende Menschen kennenzulernen. Gerade für Letzteres sei das IPS mit seinen 119 Teilnehmern aus 37 Ländern wie gemacht. Die Stimmung unter den Stipendiaten ist gut, erzählt sie. „Wir sind alle jung, gut ausgebildet und offen für anderes. Da ist gar kein Platz für die alten Ressentiments.“ Ein bisschen wie in der Heimat Was die Erfahrungen angeht, so sind die in Berlin gesammelten andere als jene in Haases Wahlkreis Höxter und seiner Heimatstadt Beverungen, die von der Größe her ihrer Heimatstadt Vinkovci im Osten Kroatiens – unweit der serbischen, der bosnischen und der ungarischen Grenze – ähnelt. „Da läuft das Leben ähnlich dem bei uns zuhause“, sagt sie. Und doch ist ihr ein Unterschied aufgefallen: Kroatien sei sehr zentralistisch. Die kleineren Städte und dörflichen Gemeinden abseits von der Hauptstadt Zagreb wirkten vielfach ein wenig abgehangen, sagt Andrea Kristić. Nicht so im Kreis Höxter. Mit einer geringen Einwohnerdichte ausgestattet und durchaus ländlich geprägt, fänden sich einige sehr gutgehende Unternehmen, „hidden champions“, in seinem Wahlkreis, betont Haase. „Das Leben bei uns läuft ganz anders als in Berlin“, sagt er, und man spürt seine Sehnsucht nach der Heimat. Nahezu familiär sei es dort: „Irgendwie kennt da jeder jeden.“ Beginnende Stadtflucht Dennoch hat man den Eindruck, dass es nach wie vor die meisten Menschen in die Metropolen zieht. Oder etwa nicht? Haase, nicht nur Mitglied im Haushaltsausschuss, sondern auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in seiner Fraktion, widerspricht. „Wir erleben eher eine beginnende Stadtflucht“, sagt er. Das habe mit der Sehnsucht nach perfekter Natur und funktionierenden Verhältnissen auf dem Land zu tun. Aber auch mit zu teuren Wohnungen und zu viel Verkehr in der Stadt. Eine bessere Vernetzung zwischen städtischen und ländlichen Räumen wünscht sich der CDU-Politiker. „Wenn es möglich ist, innerhalb von anderthalb Stunden eine Metropole zu erreichen, ist es im Grunde egal, wo ich wohne“, sagt er. Vom Kreis Höxter nach Berlin ist und bleibt es aber ziemlich weit. Sieht so aus, als müsste Christian Haase auch zukünftig zwischen dem hektischen Berlin und der ländlichen ostwestfälischen Heimat pendeln. (hau/18.06.2019)
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Bundeswahlausschuss ver­kündet amt­liches Ergebnis der Europawahl (Thu, 13 Jun 2019)
Der Bundeswahlausschuss verkündet in seiner dritten Sitzung zur Europawahl das amtliche Ergebnis der Wahl vom 26. Mai für die Bundesrepublik Deutschland. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel beginnt am Montag, 24. Juni 2019, um 11 Uhr im Anhörungssaal 4.900 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Vorläufiges amtliches Ergebnis vom 27. Mai Der Bundeswahlleiter hatte am frühen Morgen des 27. Mai das vorläufige amtliche Ergebnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für Deutschland bekannt gegeben. Danach entfallen auf die: CDU 22,6 Prozent der Stimmen (2014: 30,0 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen 20,5 Prozent (2014: 10,7 Prozent), SPD 15,8 Prozent (2014: 27,3 Prozent), AfD 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent), CSU in Bayern 6,3 Prozent (2014: 5,3 Prozent), Die Linke 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), FDP 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent), Parte für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 2,4 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Freien Wähler 2,2 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1,4 Prozent (2014: 1,2 Prozent), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 1,0 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Familien-Partei Deutschlands 0,7 Prozent (2014: 0,7 Prozent), Volt Deutschland 0,7 Prozent (2014: keine Teilnahme), Piratenpartei Deutschland 0,7 Prozent (2014: 1,4 Prozent), Demokratie in Europa (DiEM25) 0,3 Prozent (2014: keine Teilnahme), NPD 0,3 Prozent (2014: 1,0 Prozent), Aktion Partei für Tierschutz – Das Original 0,3 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bayernpartei 0,2 Prozent (2014: 0,2 Prozent), Grauen Panther 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Grauen – Für alle Generationen 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Partei für Gesundheitsforschung 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis C – Christen für Deutschland 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme),Partei der Humanisten 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen 0,2 Prozent (2014: 0,3 Prozent), Feministische Partei Die Frauen 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Ökologische Linke 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Europäische Partei Liebe 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Violetten 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Demokratie Direkt! 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Deutsche Kommunistische Partei 0,1 Prozent (2014: 0,1 Prozent), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,0 Prozent (2014: 0,1 Prozent), Neue Liberale – Die Sozialliberalen 0,0 Prozent (2014: keine Teilnahme), Der Dritte Weg 0,0 Prozent (2014: keine Teilnahme), die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 0,0 Prozent (2014: 0,0 Prozent). Voraussichtliche Sitzverteilung Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis verteilen sich die 96 deutschen Sitze im 751 Abgeordnete zählenden Europaparlament auf folgende Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen: CDU 23 Sitze (2014: 29 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 21 Sitze (2014: 11 Sitze), SPD 16 Sitze (2014: 27 Sitze), AfD 11 Sitze (2014: 7 Sitze), CSU 6 Sitze (2014: 5 Sitze), Die Linke 5 Sitze (2014: 7 Sitze), FDP 5 Sitze (2014: 3 Sitze), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 2 Sitze (2014: 1 Sitz), Freie Wähler 2 Sitze (2014: 1 Sitz), Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1 Sitz (2014: 1 Sitz), ÖDP 1 Sitz (2014: 1 Sitz), Familien-Partei Deutschlands 1 Sitz (2014: 1 Sitz), Volt Deutschland 1 Sitz (2014: keine Teilnahme), Piratenpartei Deutschland 1 Sitz (2014: 1 Sitz). Die Wahlbeteiligung belief sich auf 61,4 Prozent gegenüber 48,1 Prozent vor fünf Jahren. 1,1 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig (2014: 1,6 Prozent). In seiner ersten Sitzung am 15. März hatte der Bundeswahlausschuss geprüft, welche Parteien und politischen Vereinigungen, die eine Beteiligung an der Europawahl angezeigt hatten, zugelassen werden konnten. In der zweiten Sitzung am 4. April entschied das Gremium über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vom 15. März. Mitglieder des Bundeswahlausschusses Dem elfköpfigen Bundeswahlausschuss gehören der Bundeswahlleiter sowie folgende, vom Bundeswahlleiter berufene Mitglieder an: Beisitzer: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Kansy (CDU), Georg Pazderski (AfD), Bianca Rabl (CSU), Dr. Johannes Risse (SPD, Jörg Schindler (Die Linke), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Als Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht sind der Vorsitzende Richter Jürgen Vormeier und die Richterin Dr. Kirsten Kuhlmann Mitglieder des Bundeswahlausschusses. Stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer sind Dr. Peter Dany (CDU), Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Detlef Gottschalck (CDU), Hans-Holger Malcomeß (AfD), Florian Bauer (CSU), Thomas Nothke (SPD), Kerstin Pohnke (Die Linke) und Monika Zeeb (SPD. Als Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht sind Richter Dr. Peter Martini und Richterin Dr. Silke Wittkopp stellvertretende Mitglieder des Bundeswahlausschusses. (vom/13.06.2019)
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Anhörung zur Änderung des Staats­angehörigkeits­gesetzes (Thu, 13 Jun 2019)
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 24. Juni 2019, mit dem Entwurf der zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736). Ebenfalls der Anhörung zugrunde liegt die Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf (19/10518). Die Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird zeitversetzt ab 15.30 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Regierung: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Nach der vorgesehenen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Als „Terrormiliz“ wird in dem Gesetzentwurf ein „paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband“ definiert, „der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“. Der Vorlage zufolge wäre eine Regelung, „die die Staatsangehörigkeit entfallen lässt und erst nachträglich in Kraft gesetzt wird“, als verbotene Entziehung anzusehen. Daher sei eine Erfassung sogenannter „Rückkehrer“, die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben und nun nach Deutschland zurückkehren wollen, durch die neu zu schaffende Verlustregelung nicht möglich. „Soweit sich aber IS-Kämpfer noch in verbliebenen Bastionen oder Rückzugsgebieten des IS aufhalten, kommt im Fall der konkreten Beteiligung an wieder aufflammenden oder erneuten Kampfhandlungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verlusteintritt grundsätzlich in Betracht“, führt die Bundesregierung in der Begründung weiter aus. Bundesrates gegen Polygamie Mit mehr als einer Person verheiratete Ausländer sollen nach dem Willen des Bundesrates vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Dies geht aus der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/10518) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf hervor. Darin schreibt der Bundesrat, dass der über die Einbürgerung bewirkte Zugang zum Staatsvolk „bestimmte Anforderungen an die Identifikation mit dem bestehenden Gemeinwesen“ aufstelle, die nicht erfüllt seien, „wenn der Einbürgerungsbewerber mit einem weiteren oder mehreren Ehegatten verheiratet ist“. Der Grundsatz der Einehe sei in Deutschland verfassungs- und strafrechtlich verankert. Dies gebiete dessen Beachtung durch einen Einbürgerungsbewerber und hindere „den Anspruch auf Einbürgerung daher auch dann, wenn die Doppelehe im Ausland wirksam geschlossen worden ist und auch nicht gegen deutsches Strafrecht verstößt“. In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung sagt die Bundesregierung zu, den Vorschlag des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Ferner führt die Bundesregierung aus, die Auffassung des Bundesrates zu teilen, „dass aufgrund des verfassungs- und strafrechtlich besonders geschützten Grundsatzes der Einehe eine Aufnahme in den deutschen Staatsverband ausgeschlossen sein muss, wenn der Einbürgerungsbewerber polygam in einer Viel- oder Mehrehe lebt“. (sto/eis/18.06.2019) Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Donnerstag, 20. Juni, im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Charlotte Hinsen, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Berthold Münch, Deutscher Anwaltverein, Berlin Prof. Dr. Tarik Tabbara, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M. (London), Universität Konstanz Dr. jur. habil. Ulrich Vosgerau, Privatdozent Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgericht, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (1. Senat)
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Anhörung zum Thema Ernährung (Thu, 13 Jun 2019)
Drei Anträge von Oppositionsfraktionen zum Thema Ernährung beschäftigen den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 24. Juni 2019. Die FDP-Fraktion tritt für „Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen“ (19/9926) ein, Die Linke „für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ (19/7025), und Bündnis 90/Die Grünen wollen „gesunde Ernährung im Alltag einfach machen“ und die „Ernährungswende umsetzen“ (19/6441). Die Sitzung unter Vorsitz von Alois Gerig (CDU/CSU) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung auf, für mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen zu sorgen. Die Abgeordneten plädieren für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, weil Eltern Vorbilder seien. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken. Antrag der Linken Die Linke will eine „zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ für Kinder. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/7025) vor, der unter Beteiligung des Bundes eine kostenfreie Verpflegung in allen Schulen und Kindertagesstätten fordert, die den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen soll. Die Kinder und Jugendlichen sollen zudem in den Einrichtungen durch gemeinsames Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten einbezogen werden, um eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung zu gewährleisten. Die Linksfraktion möchte außerdem eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln festschreiben lassen, die sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden hin zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt, sondern eine Qualitätssteigerung das Ziel ist. Die Bundesregierung soll zudem ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gesetzlich verankern. Antrag der Grünen Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur gesunden Ernährung im Alltag vereinfachen und fordern eine Ernährungswende. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine nationale, ressortübergreifende Strategie für gutes Essen zu entwickeln. Darüber hinaus solle gemeinsam mit den Bundesländern eine gesunde und vielfältige Ernährung als Teil der Stadtentwicklung und der ländlichen Entwicklung etabliert und für alle Verbraucher in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden. Darüber hinaus solle die Ernährungsbildung in Kitas, Schulen und in der Ausbildung gestärkt sowie eine verbindliche nationale Reduktionstrategie für Zucker, Salz, Fett in verarbeiteten Lebensmitteln auf den Weg gebracht werden. (eis/13.06.2019) Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 12.30 bis 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssal E 400 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32580, Fax: 030/227-36022, E-Mail: el-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Prof. Ulrike Arens-Azevedo Prof. (em.) Dr. Hans-Konrad Biesalski Prof. Dr. med. Regina Ensenauer Prof. Dr. med. Hans Hauner Dr. Gerhard Koch Dr. med. Kai Kolpatzik Dr. Andrea Lambeck Prof. Dr. Peter Nawroth
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Anhörung zur zivilen friedenserhaltenden Arbeit (Thu, 13 Jun 2019)
„Ziviles Peacekeeping in der Umsetzung: Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Leitlinien der Bundesregierung“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 24. Juni 2019. Der öffentliche Teil der Sitzung unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal 2.800 des Paul-Löbe-Hauses und dauert eineinhalb Stunden. Zum Fachgespräch hat der Unterausschuss als Sachverständige Carina Böttcher von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Dr. Christine Schweitzer vom Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung/Bund für soziale Verteidigung geladen. Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 16.30 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.800 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 31. Mai, 10 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32416, Fax: 030/227-36131, E-Mail: auswaertiger-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Carina Böttcher, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Dr. Christine Schweitzer, Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung/Bund für soziale Verteidigung
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Petitionen zur Pflege, zum Tempolimit und Psychotherapeuten (Thu, 13 Jun 2019)
Drei Petitionen berät der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 24. Juni 2019. In der Zeit von 11 bis 14 Uhr geht es im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth Lüders Hauses (MELH) um die Psychotherapeutenausbildung ab 11. Uhr, um ein Tempolimit auf Autobahnen ab 12 Uhr und um die Absicherung des finanziellen Risikos für Menschen bei Pflegebedürftigkeit durch die Pflegeversicherung ab 13 Uhr. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Übergangsregelungen für Psychologiestudierende gefordert Die Psychologiestudentin Maria Heuring kritisiert in ihrer ab 11 Uhr zu beratenden Petition, die knapp 85.000 Unterstützer gefunden hat, dass die aktuellen und zukünftigen Psychologiestudierenden, sowie die derzeitigen Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) von den begrüßenswerten Verbesserungen durch das Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz ausgeschlossen seien. „Wir fordern deshalb angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA“, heißt es in der Petition, der in der Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo ) organisierten Studentin. Es gelte, die Ausbildungsmöglichkeiten der derzeitigen Studierenden zu sichern, indem ihnen ein Wechsel in das neue Ausbildungssystem ermöglicht werde. Petentin: Reformgesetz erkennt keine Härtefallregelungen an Derzeitige Studierende profitierten von der Reform nicht im Geringsten, „denn nach einer knappen Übergangsfrist haben sie keine Möglichkeit mehr, Psychotherapeut zu werden, außer das Studium im neuen System von vorne zu beginnen“, schreibt Heuring. Das Reformgesetz erkenne keine Härtefallregelungen an, sodass sie im Falle von Krankheit, Familienplanung, der Pflege Angehöriger, beruflicher Nebentätigkeiten oder einer Promotion Schwierigkeiten bekämen, ihr Studium und ihre Ausbildung fristgerecht abzuschließen. Studierende, die ihren Bachelor vor der Reform begonnen oder beendet haben, sollten deswegen in den neuen Psychotherapie-Masterstudiengang aufgenommen werden, wenn Nachqualifizierungen bis zur Approbationsprüfung erbracht wurden. Auch während des Masters müssen Quereinstiege in das neue System möglich sein. „Hierfür muss ein Angebot an Möglichkeiten zur Nachqualifizierung entstehen, das für einen ausreichenden Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes besteht“, wird gefordert. Oberkirchenrat fordert Tempolimit von 130 km/h Für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h spricht sich der Petent Christian Fuhrmann aus, dessen Eingabe ab etwa 12 Uhr beraten wird. Mehr als 65.000 Unterstützer fand die Petition des Oberkirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, in der ein solches Tempolimit als „sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken“ bezeichnet wird. Zudem sorge ein Tempolimit für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss, so dass weniger Staus entstehen. Auch könnten Kosten beim Bau von Autobahnen und für deren Unterhalt gespart werden. Ein Tempolimit mindert aus Sicht des Petenten außerdem das Lärmaufkommen und den Reifenabrieb. Nicht zuletzt werde die Verkehrssicherheit erhöht. „Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten zurückgeht“, heißt es in der Petition. Gewinn an Lebensqualität Ein Tempolimit erhöhe außerdem den Zeitaufwand nur geringfügig und mindere den Fahrspaß von Geschwindigkeitsliebhabern. „Dem gegenüber bedeutet eine Entschleunigung auf Autobahnen auch ein stressärmeres Fahren insbesondere für die zunehmende Anzahl älterer Menschen und damit einen Gewinn an Lebensqualität“, schreibt der Petent. Finanzielles Risiko bei Pflegebedürftigkeit absichern Abschließend – ab etwa 13 Uhr – beraten die Abgeordneten über die Forderung, durch die Pflegeversicherung das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich abzusichern. Dazu müsse der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, in der Höhe begrenzt werden. Zudem müsse der Eigenanteil über die gesamte Dauer der stationären Pflege verlässlich planbar sein, fordert die Petentin Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in ihrer Petition, die knapp 75.000 Unterstützer gefunden hat. Wie die Petentin schreibt, sind die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich festgeschrieben, „also gedeckelt“. Etwaige Kostensteigerungen würden somit pflegebedürftige Menschen allein tragen. Das bringe sie nicht mehr nur an den Rand ihrer finanziellen Existenz, sondern konfrontiert sie auch mit enormen Unsicherheiten, was mögliche Kosten in der Zukunft betrifft. Petentin: Pflegeversicherung soll „alle pflegebedingten Kosten“ tragen Notwendig sei eine bundeseinheitliche Definition der Kosten, die in der Pflege entstehen. Diese seien den Pflegekassen gesetzlich zuzuweisen und dürften kein unkalkulierbares finanzielles Risiko für Menschen mit Pflegebedarf darstellen. „Das heißt, alle pflegebedingten Kosten sind aus Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen“, macht Döcker deutlich. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 11 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses (E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Es soll möglichst auch angegeben werden, zu welchem Thema eine Teilnahme gewünscht wird. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Öffentliche Anhörung zur Er­richtung eines Implantate­registers (Thu, 13 Jun 2019)
Durch die Einrichtung eines „Implantateregisters Deutschland“ will die Bundesregierung mehr Patientensicherheit schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/10523) ist nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 24. Juni 2019. Die Sitzung unter der Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert etwa zwei Stunden. Neben dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht außerdem ein Antrag der AfD-Fraktion zur Diskussion. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Entwurf der Regierung Ziel des von der Bundesregierung angestrebten Registers ist es, die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern. Durch die wissenschaftliche Bewertung der erfassten Daten, wie zum Beispiel die Lebensdauer von Implantaten im Körper, könnten Rückschlüsse auf die Qualität der Implantate und die Qualität der implantierenden Einrichtungen gezogen werden. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) soll nach Auffassung der Bundesregierung als Registerstelle die zentrale Datensammlung übernehmen. Der Bund soll die Anschubfinanzierung übernehmen, der laufende Betrieb durch Entgelte finanziert werden. Um die Aussagefähigkeit des Registers zu gewährleisten, soll die Meldung an das Register für Gesundheitseinrichtungen, gesetzliche und private Krankenversicherungen und alle Patientinnen und Patienten zur Pflicht werden. Die Hersteller sollen ihre Produkte in der Produktdatenbank des Registers registrieren lassen müssen. Bei Meldeverstößen der implantierenden Einrichtung oder der Verwendung von nicht in der Produktdatenbank registrierten Implantaten sieht der Gesetzentwurf einen Ausschluss von der Vergütung vor. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mit dem Titel „Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister“ (19/10630) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein Implantateregister vorzulegen, der den betroffenen Patienten die Entscheidung zur Teilnahme an dem entsprechenden Implantateregister nach ausführlicher Aufklärung über die Vor- und Nachteile der betreffenden Datenübermittlung freistellt. (vom/ste/13.06.2019) Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 15 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) Arbeitgeberverband Zahntechnik e. V. (AVZ) Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) Bundesarbeitsgemeinschaft der Patienlnnenstellen und -Initiativen (BAGP) Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband Gesundheits-IT - bvitg e. V. BVMed - Bundesverband Medizintechnologie e. V Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen e. V. (DGPRÄC) Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. (DGOOC) Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. (DGOU) Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie e. V. (DGTHG) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e. V. Deutsche Vereinigung für Schulter- und Ellenbogenchirurgie e. V. (DVSE) Deutsches Aortenklappenregister gGmbH Deutsches Herzschrittmacher-und Defibrillatorenregister EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) GKV-Spitzenverband Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) SPECTARIS - Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e. V. Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) Verband der Diagnostica-Industrie e. V. (VDGH) Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Einzelsachverständige: Joachim Brügmann Prof. Dr. Joachim Hassenpflug Prof. Dr. Sebastian Kluckert (Bergische Universität Wuppertal)
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Fachgespräch zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Thu, 13 Jun 2019)
Ein Fachgespräch zu vier Jahren Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 26. Juni 2019. In dem Gremium sollen ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 26. Juni, ab 13.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sustainable Development Goals Im Rahmen der Agenda 2030 sind auf einem Sondergipfel der Vereinten Nationen (UN) im September 2015 in New York neue internationale Nachhaltigkeitsziele für die Zeit nach 2015 verabschiedet worden. Ziel dieser sogenannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) sei es, die Lebenssituation aller Menschen zu verbessern und gleichzeitig die Erde zu schützen. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung drücke die internationale Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Die Agenda schaffe die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele mit 169 Unterzielen würden sich den großen globalen Herausforderungen und deren Lösung widmen: Armut, Hunger, Mütter- und Kindersterblichkeit, fehlende Bildung, Kriege und Gewalt, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel. Diese bauen auf den sogenannten Millenniumszielen der UN für die Zeit von 2000 bis 2015 auf. (eis/18.06.2019) Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Günther Bachmann, Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) Dr. Gesa Miehe-Nordmeyer (angefragt), Bundeskanzleramt Dr. Andreas Lenz, MdB (angefragt) Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung Prof. Joachim Fetzer, Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik - EBEN Deutschland e.V. (DNWE) und Mitglied im Lenkungsausschuss Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN) Dr. Björn Peters Peters Coll, Forschungs- und Beratungsinstitut für Energiewirtschaft und -politik Dr. Steffi Ober Naturschutzbund Deutschland (NABU)
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Öffentliche Anhörung zur Reform der He­bammen­ausbildung (Thu, 13 Jun 2019)
Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Reform der Hebammenausbildung sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2019. Die Sitzung unter der Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 17.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Koalition will duales Hebammenstudium Angehende Hebammen sollen laut dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen (19/10612) künftig in einem dualen Studium ausgebildet werden und dadurch ein wissenschaftliches Studium mit einer beruflichen Ausbildung verbinden können. Die Praxiseinsätze fänden im Krankenhaus und im ambulanten Bereich, beispielsweise bei einer freiberuflichen Hebamme oder in einem „Geburtshaus“, statt. Insgesamt solle das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen werden. Der Abschluss sei Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen sollen während des gesamten Studiums eine Vergütung erhalten. Antrag der AfD „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen“ lautet der Titel des Antrags der AfD (19/10631). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass durch den Aufbau neuer Krankenhausabteilungen für jede Schwangere eine Geburtshilfliche Abteilung innerhalb von 40 Minuten erreichbar ist und dass dort eine Hebamme zur Verfügung steht. Beim Einsatz freiberuflich tätiger Hebammen in Geburtshilflichen Abteilungen solle eine Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber bestehen. Durch eine solche finanzielle Entlastung könne erreicht werden, dass freiberuflich tätige Hebammen, die die Geburtshilfe aufgegeben haben, zumindest in einer Klinik wieder für die Geburtshilfe tätig werden wollen. (hau/vom/ste 13.06.2019) Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 17.30 bis 19.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Berufsverband der Frauenärzte e. V. (BVF) Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e. V. (BLGS) Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG) Deutsche Gesellschaft für Hebammenwissenschaft e. V. (DGHWi) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutscher Caritasverband e. V. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Deutscher Hebammenverband e. V. (DHV) Deutscher Pflegerat e. V. - Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen (DPR) Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. GKV-Spitzenverband Netzwerk der Geburtshäuser e. V. ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft Wissenschaftsrat (WR) Einzelsachverständige: Prof. Lesley Page CBE Prof. Melita Grieshop
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Anhörung über außergerichtliche Streitbeilegung (Thu, 13 Jun 2019)
Der Rechtsausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen (19/10348, 19/10991). Die Sitzung unter Leitung von Stephan Brandner (AfD) findet am Mittwoch, 26. Juni 2019, ab 11 Uhr statt. Übertragung der ergänzenden Verbraucherschlichtung Wie es in dem Entwurf heißt, haben erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die derzeit den Bundesländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung (Universalschlichtung) zum 1. Januar 2020 auf den Bund übertragen werden soll. Dieser soll durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle zugleich die Verpflichtung nach der EU-Richtlinie vom Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erfüllen, im Bundesgebiet flächendeckend für eine Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten zu sorgen. Dem Entwurf zufolge haben sich seit Inkrafttreten des VSBG die Anzahl der Verbraucherschlichtungsstellen und die Anzahl der Streitbeilegungsverfahren stetig erhöht. Gerade vor dem Hintergrund der zum 1. November 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage sei eine weitere Zunahme von Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zu erwarten. Im Anschluss an eine erfolgreiche und rechtskräftig abgeschlossene Musterfeststellungsklage müssten Verbraucher, auch wenn sie sich auf das Musterfeststellungsurteil berufen können, ihre individuellen Ansprüche noch durchsetzen. Hierbei biete insbesondere die Verbraucherschlichtung für den Verbraucher eine im Vergleich zum Klageweg vor den ordentlichen Gerichten kostengünstige, schnelle und ressourcenschonende Alternative. (mwo/eis/18.06.2019) Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssal N.N. Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227- 32430, Fax: 030/227- 36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Dr. Christof Berlin, Leiter der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., Berlin Prof. Dr. Günter Hirsch, Ehemaliger Versicherungsombudsmann, Ettlingen Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung Prof. Dr. Jörn Steike, Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Rechtsanwalt, Galenbeck N. N. N. N. N. N. N. N. N. N.
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Fachgespräch über „Smart Cities“ (Thu, 13 Jun 2019)
„Nachhaltigkeit durch Digitalisierung – Leisten Smart Cities einen Beitrag?“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 26. Juni 2019. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa zwei Stunden. (vom/13.06.2019) Die Sitzung wird am Mittwoch, 26. Juni, ab 20 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 18 bis etwa 20 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Beirats unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Montag, 24. Juni, 13 Uhr, anmelden (E-Mail: nachhaltigkeitsbeirat@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Francesca Bria, Commissioner of Digital Technology and Innovation, Barcelona City Council Dr. Dieter Müller, Leiter Bereich Empowerment & Capacity Building, Technologiestiftung Berlin (gemeinnützig) Dr. Gernot Strube, McKinsey & Company, Inc., Senior Partner, München
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Parlamentarier spre­chen über Folgen der Anschläge in Sri Lanka (Thu, 13 Jun 2019)
Beinahe hätte der Besuch gar nicht stattgefunden. Die Bombenanschläge zu Ostern auf Sri Lanka hatten die Reisepläne einer Delegation von Parlamentsabgeordneten aus dem Inselstaat zu politischen Gesprächen mit ihren deutschen Kollegen in Berlin fast über den Haufen geworfen. Aber dann hielten die Abgeordneten des Parlaments Sri Lankas daran fest und waren vom 2. bis 8. Juni 2019 auf Einladung der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.
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Anhörung zu mehreren Vorlagen zur Meisterpflicht (Thu, 13 Jun 2019)
Das Thema „Meisterpflicht“ beschäftigt den Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 26. Juni 2019. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert ein Wiedereinführen der Meisterpflicht im Handwerk. In einem Antrag (19/4633) erklären die Abgeordneten, die Abschaffung der Meisterpflicht in zahlreichen Berufen habe zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt. Statt der beabsichtigten erhöhten Beschäftigungsquote sei es zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen, die einer Revision bedürften. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Folgen der abgeschafften Meisterpflicht in zahlreichen Handwerksberufen zu überprüfen. Das Handwerk kritisiere, dass die Abschaffung der Meisterpflicht in diesen Berufen keinen messbaren Beitrag geleistet habe, um mehr und qualifizierte Fachkräfte heranzubilden, begründen die Abgeordneten ihren Antrag (19/6415). Nach einer Evaluation solle bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, "der in seiner Ausrichtung Ausgangspunkt ist für weitere Initiativen zur Verbreitung des bewährten Modells der handwerklichen Aufstiegsfortbildung und des Meisterbriefs in einem Europäischen Bildungsraum gemäß des ,Kopenhagen-Prozesses' für die verstärkte europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung". Für bereits bestehende Betriebe, für die nach derzeitiger Gesetzeslage kein Meisterabschluss notwendig ist, solle es Bestandsschutz geben, heißt es in dem Antrag weiter. Antrag die Die Linke Qualität und Rahmenbedingungen im Handwerk stehen im Mittelpunkt eines Antrags (19/10154) der Linksfraktion. Die Bundesregierung solle unter Einbeziehung Betroffener Kern-Parameter wie Umsatz, Löhne und Beschäftigtenzahlen umfassend qualitativ und quantitativ evaluieren, fordern die Abgeordneten. Auf Basis dieser Ergebnisse solle bei Handwerken, bei denen es sachlich geboten und rechtlich möglich erscheint, der verpflichtende Meisterbrief per Gesetz wieder eingeführt werden. Dabei müssten die Seblstständigen Bestandsschutz erhalten, die sich nach der Handwerksnovelle 2004 ohne Meisterbrief selbstständig gemacht haben. Es müsse sichergestellt werden, dass die alternativen Zugangsmöglichkeiten der Handwerksordnung großzügig anerkannt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Hintergrund ist die Diskussion über eine mindestens teilweise Wiedereinführung der Meisterpflicht für Berufe, für die genau diese Pflicht im Zuge der Novelle von 2004 abgeschafft wurde. Ausbildungsleistung und Qualität seien seitdem gesunken, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Bündel an Maßnahmen Handwerker stärken und die Branche attraktiver für Nachwuchs machen. In einem Antrag (19/10628) fordern die Abgeordneten unter anderem einen Steuerbonus für die energetische Sanierung für Eigenheimbewohner und ein Programm zum Dachausbau. Kleine und mittlere Unternehmen müssten bei Strompreisen entlastet werden, indem Industrieprivilegien auf das notwendige Maß reduziert werden, regionale Energieberatungen stärker gefördert werden. Weitere Vorschläge machen die Abgeordneten beispielsweise für Unternehmensgründungen und Nachfolgeregelungen, den Bürokratieabbau sowie zu Bezahlung und sozialer Absicherung. Das Handwerk sei im Alltag überall präsent und unverzichtbar, heißt es zur Begründung. Es brauche gut qualifizierte Fachkräfte und attraktive Rahmenbedingungen, die umweltfreundliches und sozial verantwortliches Unternehmertum fördern. Zudem gelte es, Nachwuchs und Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen und zu halten. (eis/18.06.2019) Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) Prof. Dr. Kilian Bizer; Georg-August-Universität Göttingen Holger Schwannecke, Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) Helmut Dittke, IG Metall Vorstand Olaf Behrends, Handwerkskammer Dresden Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Anna Dollinger, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Dr. Klaus Holthoff-Frank, Monopolkommission
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