Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Die meistgelesenen Artikel der Woche: Juristendeutsch und Jurastudium (Sa, 25 Mär 2017)
Das Jurastudium soll reformiert, die Arbeitsgestaltung flexibler werden. Das  Juristendeutsch bleibt kompliziert. Außerdem in den Top 10: Sexuelle Belästigung einer Soldatin, Stalking eines Pfarrers und ein Kennzeichenverbot für Rocker.
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Neue Vorschriften zur Drohnennutzung: Nicht mehr völlig losgelöst (Fr, 24 Mär 2017)
Während die private Drohnennutzung kaum reguliert ist, verhindern strenge Regeln die Entwicklung neuer Technologien zur Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme. Julian Dust zum neuen Luftverkehrsrecht, das dieses Ungleichgewicht beheben soll.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung? (Fr, 24 Mär 2017)
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Einen etwas unaufgeregteren Blick auf den Entwurf wagt Ulf Buermeyer.
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Europäische Staatsanwaltschaft?: Der Berg kreißt weiter (Do, 23 Mär 2017)
Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts. 
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Gegenseitige Anerkennung im Strafrecht: Am Ende der Sackgasse (Do, 23 Mär 2017)
Nach einer am Mittwoch verabschiedeten Reform sollen Ermittlungsanordnungen europäischer Justizbehörden künftig auch in anderen Mitgliedstaaten gelten. Warum das nur ein scheinbarer Fortschritt ist, weiß Marco Mansdörfer.
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Verschärftes Kennzeichenverbot: Das Chaos kann kommen (Mo, 20 Mär 2017)
Seit kurzem ist es Rockergruppierungen in ganz Deutschland untersagt, ihre Vereinssymbole öffentlich zu zeigen, wenn auch nur ein Regionalverein der jeweils betroffenen Bewegung verboten wurde. Florian Albrecht erwartet chaotische Zustände.
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BVerwG zu Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen: Selbst für Behörden zu lang (Fr, 17 Mär 2017)
Dürfen Behörden sich mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche bis zu 30 Jahre Zeit lassen? Nein, entschied gestern das BVerwG, auch für sie gilt die Drei-Jahres-Frist des BGB. Richtig so, finden Gunilla Klöhn und Florian van Schewick.
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Right to repair?: Apple, John Deere und die Angst vor der Reparatur (Fr, 17 Mär 2017)
Lobbyisten und Parlamentarier streiten in den USA über die Einführung eines Right to Repair. Warum deutsche Kunden von Apple & Co. nicht darauf hoffen können, kostengünstig selbst zu reparieren, erläutert Tim Jülicher.
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Gesetzentwurf zur Vollmacht zwischen Ehegatten: "Schlüsselgewalt" in der Gesundheitssorge? (Fr, 17 Mär 2017)
Der Bundesrat plant, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eine Art gesetzliche Vorsorgevollmacht einzuräumen. Herbert Grziwotz hält die Idee für gut – aber die Umsetzung für ziemlich misslungen.
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BMWi legt Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vor: Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch? (Do, 16 Mär 2017)
Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register soll das ändern. Von Sebastian Schnitzler.
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BVerfG zu Veröffentlichung von Kachelmann-Fotos: Banalität im öffentlichen Interesse (Mi, 15 Mär 2017)
Wer sich als Prominenter im öffentlichen Raum bewegt, muss mit Berichterstattung leben. Das erfuhr jetzt Jörg Kachelmann vor dem BVerfG. In Innenhöfen sieht das anders aus. Martin. W. Huff erklärt die Beschlüsse.
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EuGH zu Kopftuch-Verboten in Unternehmen: Neutralität ist ein berechtigtes Ziel (Di, 14 Mär 2017)
Unternehmen können das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen verbieten. Entscheidend ist, dass sie damit eine Politik der Neutralität gegenüber den Kunden verfolgen, so der EuGH. Die Details der Entscheidung erklärt Sabine Jantzen.
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Reform des Bauvertragsrechts: Es bleibt kein Stein auf dem anderen (Di, 14 Mär 2017)
Das lang ersehnte Reformpaket eines neuen Bauvertragsrechts hat den Bundestag am 9. März in letzter Lesung passiert. Einen Überblick über die zahlreichen Änderungen gibt Paul Popescu.
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Urheberverbände gegen neue Google-Bildersuche: Kritikwürdig, aber eben nicht rechtswidrig (Mo, 13 Mär 2017)
Die neue Google-Bildersuche stößt auf heftigen Widerstand bei Urhebern. Dabei ist sie rechtlich sogar weniger bedenklich als ihr Vorgänger, sagt Arno Lampmann.
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