Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Interview zur Dokumentation von Strafprozessen: "Es ist an der Zeit" (Fr, 22 Mär 2019)
Marie Luise Graf-Schlicker, Ex-Abteilungsleiterin im Justizministerium, fordert die audio-visuelle Aufzeichnung von Strafprozessen. Am morgigen Samstag spricht sie in Regensburg auf dem Strafverteidigertag.
>> mehr lesen

EuGH zum Vergaberecht: Auf der Suche nach dem richtigen Retter (Thu, 21 Mar 2019)
Gemeinnützige Organisation oder privater Anbieter? Bei der Beauftragung von Rettungsdiensten geht es um viel Geld. Hendrik Röwekamp zu einem wegweisenden Urteil aus Luxemburg, das eine Menge Streit im deutschen Vergaberecht klären wird.
>> mehr lesen

Chemnitzer Strafprozess um tödliche Messerattacke: Müssen Richter ihre Einstellung zu Flüchtlingen offenlegen? (Thu, 21 Mar 2019)
Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter mit AfD oder Rechtsextremen sympathisieren. Antworten wird sie wohl nicht kriegen, meint David Ullenboom.
>> mehr lesen

"Frag-Den-Staat" klagt gegen Bund: Das Urheberrecht als Zensurwaffe? (Thu, 21 Mar 2019)
Weil sie ein internes Glyphosat-Gutachten veröffentlichte, hat die Bundesregierung eine Online-Plattform abgemahnt – doch die wehrt sich. Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigt auch den EuGH: Taugt das Urheberrecht auch zum Geheimnisschutz?
>> mehr lesen

BAG zum gesetzlichen Urlaubsanspruch: Kein Urlaub während des Urlaubs (Wed, 20 Mar 2019)
Das BAG regelt das deutsche Urlaubsrecht weiter neu, die Spielregeln für die schönste Zeit des Jahres kommen längst nicht mehr nur aus dem BUrlG. Das Urteil vom Mittwoch ist aber mal ganz eindeutig: Im Sonderurlaub gibt es keinen Urlaub.
>> mehr lesen

EuGH zu Sekundärmigration: Auch bei Abschiebungen bleibt die Menschenwürde unantastbar (Wed, 20 Mar 2019)
Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn sie dort die Verelendung erwartet. Warum Deutschland wohl trotzdem weiter nach Italien überstellen wird, erklärt Marcel Keienborg.
>> mehr lesen

Urlaubskürzung während Elternzeit rechtmäßig: Kein Urlaub für Elternzeitler (Tue, 19 Mar 2019)
Kindererziehung ist nicht immer erholsam. Urlaubsansprüche während der Elternzeit entstehen trotzdem nicht, urteilte nun das BAG. Das ist, auch mit unionsrechtlich-urlaubsfreundlicher Brille, keine Überraschung, zeigt Michael Fuhlrott.
>> mehr lesen

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ein Hauch von Ungarn (Tue, 19 Mar 2019)
Innenminister Horst Seehofer will die Identifikation von Ausreisepflichtigen und die Terminplanung von Abschiebeflügen strafrechtlich schützen - damit künftig weniger Abschiebungen scheitern. Ein ominöses Vorhaben, meint Christian Rath.
>> mehr lesen

Video des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform: Zu viel PR vom Parlament (Sat, 16 Mar 2019)
Das Europäische Parlament hat ein Video zur EU-Urheberrechtsreform produziert, das deren Gegner als einseitig und tendenziös kritisieren. Auch Jörn Reinhardt hätte für solche Öffentlichkeitsarbeit gern Uploadfilter.
>> mehr lesen

Streit um Computerspiel "Rape Day": Die Grenzen der Fantasie (Fri, 15 Mar 2019)
Der Entwickler des Computerspiels "Rape Day" findet, in einer virtuellen Welt sollte alles erlaubt sein. Verbote seiner brutalen Fantasien wertet er als Zensur. Warum sie dennoch nicht in die Öffentlichkeit gehören, erklärt Sophie Derfler.
>> mehr lesen

EuGH-Schlussanträge zu Glyphosat: Gefährliche Vorsorge? (Fri, 15 Mar 2019)
Ein Strafverfahren gibt dem EuGH Gelegenheit, sich mit dem EU-Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu beschäftigen. Die Schlussanträge enttäuschen aber und zeigen: Das "Vorsorgeprinzip" bleibt unscharf, so Daniela Winkler und Kristina Schmidt.
>> mehr lesen

Neues Darknet-Strafrecht im Bundesrat: Überflüssige Strafnorm mit Risiken und Nebenwirkungen (Fri, 15 Mar 2019)
Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Der Bundesrat diskutiert ein neues Gesetz zur Kriminalisierung von Darknetmarktplätzen. Selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen, meint Christian Rückert.
>> mehr lesen

Großdemonstrationen #Fridaysforfuture: "An diesem Freitag müssen die Schulen beurlauben" (Thu, 14 Mar 2019)
Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen - und um Sanktionen gegen die Schüler.
>> mehr lesen

Nach Aufenthaltsbetrug durch Vater: Auch Frau und Kind können Aufenthaltsrecht verlieren (Thu, 14 Mar 2019)
Wer täuscht, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, muss mit dessen Entzug rechnen. Das gilt auch für die Titel der Eheleute und Kinder, selbst wenn diese von der Täuschung nichts wussten, so der EuGH. Die Behörden haben jedoch ein Ermessen.
>> mehr lesen

OVG Münster verhandelt Klage von Jemenitern: Tötung per Joystick (Wed, 13 Mar 2019)
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor Gericht, verklagt von drei Männern aus dem Jemen, die um ihr Leben fürchten. Das OVG Münster soll entscheiden, ob der Bund die USA bei Drohnenangriffen unterstützen darf.
>> mehr lesen

EuGH zu Verlust der Unionsbürgerschaft: Staatsangehörigkeit braucht Bindung zum Land (Tue, 12 Mar 2019)
Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten müssen die Bindung zu ihrem EU-Mitgliedstaat pflegen, sonst können sie eine durchaus verlieren, so der EuGH. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.
>> mehr lesen

BGH verhandelt zu Schadensersatz für Lebenserhaltung: Der Preis des Lebens oder Leben um jeden Preis? (Mon, 11 Mar 2019)
Am Dienstag geht es vor dem BGH um nicht weniger als den Preis des Lebens - eines ungewollten Lebens. Der Sohn eines ehemaligen Patienten verklagt dessen Arzt, weil er seinen Vater zu lange am Leben erhalten habe.
>> mehr lesen