Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BT verabschiedet "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flüchtling (Do, 25 Mai 2017)
Auswertung von Datenträgern, verlängerte Abschiebehaft und Anfechtung der Vaterschaft: Das Gesetz zur Ausreisepflicht macht einen Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Der DAV hat verfassungsrechtliche Bedenken, so Marcel Keienborg.
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BVerfG verhandelt über AfD-Schelte: Wie neutral muss eine Ministerin sein? (Di, 23 Mai 2017)
Durfte CDU-Politikerin Wanka auf der Seite des Bildungsministeriums eine "rote Karte" für die AfD ausrufen? Vorläufig hatte das BVerfG der AfD Recht gegeben. Nun aber wird verhandelt: Hat die Ministerin ihre Neutralitätspflicht verletzt?  
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Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen: Eine neue Familie für immer (Di, 23 Mai 2017)
Pflegekinder sollen nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben dauerhaft in ihrer neuen Familie bleiben können – und zwar gegen den Willen der leiblichen Eltern. Maria Demirci erläutert die gängige Praxis und was sich künftig ändern könnte. 
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Staatliche Überwachungssoftware im Strafverfahren: Trojaner marsch? (Mo, 22 Mai 2017)
Das BMJV plant den massenhaften Einsatz von Überwachungssoftware zur Verfolgung von Straftaten. Ulf Buermeyer zum gewaltigen Ausmaß eines Vorhabens, das nur als bewusste Provokation des BVerfG verstanden werden könne.
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Bundesverwaltungsrichter zum Asylrecht: "52 Verwaltungsgerichte müssen ständig das Rad neu erfinden" (Mo, 22 Mai 2017)
Beim Leipziger Dialog beschäftigten vor allem das Asyl- und das Prozessrecht die Verwaltungsrichter. Sie wünschen sich ein Machtwort vom BVerwG – doch das kann in vielen Fällen nicht entscheiden, erklärt Robert Seegmüller.
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Machtwort vom BGH: Urteile sind für alle da (Sa, 20 Mai 2017)
Gerichte müssen Entscheidungen in Zivilsachen in anonymisierter Form herausgeben. Mit einem aktuellen Urteil formuliert der BGH sogar eine Pflicht der Justiz zur Publikation. Ausnahmen sind nun kaum mehr begründbar.
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Bundestagsdebatte zum NetzDG: Kann Maas sein Durchsetzungsgesetz durchsetzen? (Fr, 19 Mai 2017)
Am Freitag stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag zur 1. Lesung an. Die Debatte bestätigt mindestens einen Vorwurf der Kritiker: Die verbleibende Zeit, um das umstrittene und komplexe Vorhaben umzusetzen, ist reichlich knapp.
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EU-Parlament beschließt Portabilitätsverordnung: Der Anfang vom Ende des Geoblockings? (Fr, 19 Mai 2017)
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die sog. Portabilitätsverordnung verabschiedet, die Streaming-Dienste europaweit einheitlich nutzbar machen soll. Philipp Roos erklärt die Auswirkungen für Nutzer, Anbieter und Lizenzgeber.
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Möglicher Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit: BGH hält "Uber Black" für wettbewerbswidrig (Fr, 19 Mai 2017)
Nach der Auffassung des BGH ist die Smartphone-App "Uber Black" mit dem Personenbeförderungsrecht unvereinbar. Noch offen ist jedoch, ob dieses Ergebnis auch im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht steht.
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Interview mit Hans-Joachim Eckert: "Ich beneide die beiden neuen Vorsitzenden nicht" (Mi, 17 Mai 2017)
Die FIFA-Ethikkommission hatte begonnen, das Netz aus Korruption und Kriminalität im Weltfußballverband zu entwirren. Nun müssen ihre Chefs abtreten. Der Ex-Vorsitzende der rechtsprechenden Kammer sieht den Reformprozess in Gefahr.
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EuG zur Klage der L-Bank gegen die EZB: Nationale Bankenaufsicht nicht besser geeignet als die EZB (Mi, 17 Mai 2017)
Die L-Bank wollte "weniger bedeutend" sein und lieber unter die nationale Bankenaufsicht fallen. Eine ausreichende Begründung dafür lieferte sie dem Gericht nicht. Eine Analyse von Christoph Herrmann und Aike Würdemann.
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BGH entscheidet und verweist zurück: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten (Di, 16 Mai 2017)
Darf die Bundesrepublik die IP-Adressen der Nutzer ihrer Internetseiten länger speichern als der Besuch dauert? Martin Kilgus erklärt, wie der Fall eines Piraten-Politikers vom BGH beurteilt worden ist und wie es jetzt weitergeht.
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EuGH klärt Kompetenzen: Mitgliedstaaten können Freihandelsabkommen kippen (Di, 16 Mai 2017)
In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich.
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Vorgehen gegen Fake News: Private Vereine wirksamer als neue Bürokratien (Di, 16 Mai 2017)
Sich gegen Fake News zu wehren, scheitert oft an der unzureichenden Möglichkeit, Gegenansprüche durchzusetzen. Lorenz Kähler schlägt vor, dass Betroffene spezialisierte Vereine ermächtigen dürfen, um dieses Ungleichgewicht zu kompensieren.
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Datenschutz und Bewerberauswahl per Video: Bitte sprechen Sie hier (Mo, 15 Mai 2017)
Datenschutzbeauftragte kritisieren die Bewerbungsverfahren der Behörden. Dabei sind die dort verwendeten Methoden in der Privatwirtschaft längst angekommen und ihre Zulässigkeit von der Arbeitsgerichtsbarkeit teils geklärt. Von Anja Mengel.
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Gericht bejaht Anspruch auf Invalidenrente: Verursacht Mobilfunk Krebs? (Mo, 15 Mai 2017)
Italienische Richter erkannten einen Tumor als Berufskrankheit eines Vieltelefonierers an. Dabei sind sich Forscher längst nicht einig, ob es einen Zusammenhang gibt. Doch auch nach deutschem Recht ist so ein Urteil "nicht undenkbar."
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