Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OVG zur Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW: Ein "zu klein" gibt es vorerst nicht (Fr, 22 Sep 2017)
Das OVG NRW hat im Streit um die Mindestkörpergröße als Einstellungskriterium für Polizisten entschieden. Es fordert ein Gesetz, das die unterschiedlichen Mindestkörpergrößen für Männer und Frauen bestimmt. Zu Recht, meint Sarah Nußbaum.
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Bundestagswahl 2017: So schön und gut wird es nach der Wahl (Do, 21 Sep 2017)
"Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten", behaupten CDU und CSU. Nicht alle Parteien sind so begeistert. Für Arbeitnehmer, Familien und Verbraucher könnte sich nach der Wahl einiges ändern – oder auch nicht.
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Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zur Lage der Justiz in Deutschland (Do, 21 Sep 2017)
Die Justiz in Deutschland funktioniert, gerade auch im internationalen Vergleich. Aber sie ist teilweise überlastet. Das liegt nicht nur an zu wenig Ressourcen, sondern auch an zu vielen Gesetzen. Ein Kommentar der Ex-Justizministerin.
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BAG zum Nachtzuschlag: Berechnungsgrundlage ist der Mindestlohn (Do, 21 Sep 2017)
Muss die Berechnung von Nachtzuschlägen auf Grundlage des Mindestlohns erfolgen? Das BAG meint ja und schließt damit eine weitere Lücke für Arbeitgeber, die Lohnuntergrenze zu umgehen. Jochen Keilich erläutert das Grundsatzurteil.
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OVG Koblenz zu Abschiebung nach Afghanistan: Nicht jeder ist bedroht (Mi, 20 Sep 2017)
Erstmals seit den jüngeren Terroranschlägen hat ein oberes Gericht über die Lage in Afghanistan entschieden. Es bestehe dort nach wie vor keine landesweite individuelle Bedrohung, so das OVG in Koblenz. Abschiebungen sind demnach möglich.
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Unverbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen: Senat gibt Rechtsprechung auf (Mi, 20 Sep 2017)
Konträr zur ständigen Rechtsprechung des Fünften sollen nach Ansicht des Zehnten Senats des BAG unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht befolgt werden. Der Fünfte schließt sich nun an. Mit unerfreulichen Folgen, meint Günther Heckelmann.
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Generalanwalt widerspricht EU-Kommission: Grünes Licht für Intra-EU-BITs (Di, 19 Sep 2017)
Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl.
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Verfassungswidrigkeit der AfD: Ein Alternativ-Deutschland ohne Freiheiten (Di, 19 Sep 2017)
Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde.
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Interview mit der neuen Leiterin der JVA Moabit: "Kein Gefängnis wird jeden resozialisieren" (Di, 19 Sep 2017)
Drogen hinter Gittern, Belästigungsvorwürfe, immer mehr Gestrandete und nie genug Personal. Für die Juristin Anke Stein ist die Arbeit mit Kollegen und Gefangenen an einem gemeinsamen Ziel dennoch ein guter Grund, morgens aufzustehen. 
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Nach dem Videobeweis-Fehler: Welche Chancen hätte Kölns Protest? (Mo, 18 Sep 2017)
Ein verhängnisvoller Anwendungsfehler beim Videobeweis könnte zur Neuansetzung der Partie Dortmund gegen Köln führen. Aussichtslos wäre ein Kölner Protest nicht, meint Christian Deckenbrock. Aber die Hürden sind sehr hoch.
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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: In vier Jahren dabei? (Fr, 15 Sep 2017)
Wenn am 24. September gewählt wird, dürfen 84.000 Menschen nicht ihre Stimme abgeben – weil sie eine Behinderung oder eine psychische Erkrankung haben. Eigentlich wollte die Große Koalition längst eine Neuregelung schaffen.
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Kennzeichnung werblicher Beiträge beim Influencer Marketing: Vom Durchschnitt der Zielgruppe (Fr, 15 Sep 2017)
Ein einziges #ad zwischen anderen Hashtags am Ende eines Beitrags reicht nicht aus, um eine Anzeige als Werbung zu kennzeichnen. Martin Gerecke erklärt das Urteil des OLG Celle.
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Generalanwalt zur Anerkennung privater Scheidungen: Europäische Werte stehen nicht zur Disposition (Fr, 15 Sep 2017)
Diskriminierendes ausländisches Recht darf bei Ehescheidungen nicht angewendet werden. Auf den Schutz vor Diskriminierung können die Eheleute nicht verzichten, meint der Generalanwalt. Karin Susanne Delerue über eine Scheidung nach Scharia-Recht.
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EuGH zum zuständigen Gericht für Ryanair-Personal: Klageort ist, wo die Arbeit ist (Do, 14 Sep 2017)
Wo können die fliegenden Arbeitnehmer von Fluggesellschaften klagen? Der EuGH stellt nun darauf ab, wo sie den Großteil ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber erfüllen. Die Indizienprüfung erklärt Robert von Steinau-Steinrück.
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Strandeintritt an der Nordsee: Freier Strand für freie Bürger (Do, 14 Sep 2017)
Das Land darf keinen Eintritt für den Zugang zum Nordseestrand erheben. Die fast vollständige Einzäunung und Kommerzialisierung ist rechtswidrig. Der Mensch sei genau so viel wert wie die Natur, entschied das BVerwG.
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Landesrechnungshof rügt AfD-Video: Fraktionsarbeit oder Wahlwerbung? (Do, 14 Sep 2017)
Grüne Spitzenpolitiker als Hobbits - die baden-württembergische AfD-Fraktion müsste sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich öffentlich zurückhalten. Nun prüfen die Landtagspräsidentin und der Landesrechnungshof den Fall. 
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EuGH zu Italiens Verbot von genetisch verändertem Mais: Sofortmaßnahmen nur bei ernstem Risiko für Gesundheit oder Umwelt (Mi, 13 Sep 2017)
Italien durfte nicht im Alleingang den genetisch veränderten Mais MON-810 verbieten. Diese Entscheidung des EuGH sollte eigentlich selbstverständlich sein, kommentiert Carsten Bittner. Nicht nur aus dogmatischen Gründen.
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BGH zu Fluggastrechten: Airline muss auch für Verspätung mit gemietetem Flugzeug zahlen (Mi, 13 Sep 2017)
Eine Airline muss auch dann für Ansprüche wegen Flugverspätung zahlen, wenn sie Flugzeug und Crew von einem anderen Luftfahrtunternehmen gemietet hat. Für Philipp Fabricius ist diese verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH die einzig richtige.
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Gastbeitrag von Bundesjustizminister Heiko Maas: Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen (Mi, 13 Sep 2017)
Wer Recht hat, muss auch zu seinem Recht kommen. Dafür braucht es mehr Ressourcen, denn der Rechtsstaat kann nur so gut sein wie die Justiz, die seine Gesetze umsetzt. Davon gab es einige. Appell und Bilanz von Heiko Maas. 
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BVerfG bestätigt Einschränkungen von Bildern aus dem Gerichtssaal: Springer-Verlag darf beim Schlecker-Prozess nur tageweise filmen (Di, 12 Sep 2017)
Nur bei Auftakt und Urteilsverkündung darf beim Schlecker-Prozess gefilmt werden. Mehr Bildberichterstattung will das LG Stuttgart nur tageweise einzeln prüfen. Das BVerfG findet das vorläufig in Ordnung. Eine erste Analyse von Martin W. Huff. 
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EuG zu staatlichen Beihilfen für BMW: Grenzenloses Ermessen bei der Beihilfekontrolle (Di, 12 Sep 2017)
Ohne Anreizeffekt keine Beihilfe – und auch nicht ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission, bekräftigte das EuG. Ihre Leitlinien dürfe sie dabei flexibel handhaben. Das bedeutet eine Menge Macht, erklärt Ulrich Soltész.
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Kuwait Airways verweigerte Fluggastbeförderung: Israelis als Unmöglichkeit (Di, 12 Sep 2017)
Am LG Frankfurt streitet sich ein Berliner mit israelischer Staatsangehörigkeit mit einer arabischen Fluglinie. Der ist es verboten, Israelis nach Kuwait zu befördern. Eine nicht hinnehmbare Diskriminierung, meint Eva Ghazari-Arndt.
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EuGH zur Probezeit bei Elternurlaub von Beamten: Kind darf kein Karrierekiller sein (Mo, 11 Sep 2017)
Die Inanspruchnahme von Elternurlaub darf den beruflichen Aufstieg von Beamten nicht behindern. Eine erfreuliche Entscheidung für die Vereinbarkeit von Kind und Karriere, findet Nicole Wolf. Und ein eindeutiger Auftrag an den Dienstherrn.
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Festverzinsung von Steuernachzahlungen: Wucher beim Finanzamt (Mo, 11 Sep 2017)
Sechs Prozent Zinsen erhält der Fiskus jährlich auf Steuernachforderungen, die Finanzgerichte lassen das trotz anhaltender Niedrigzinsen und Geldschwemme durchgehen. Dabei ist eine Senkung längst überfällig, meint Christian Beckmann.
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