Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Ermittlungen gegen Alice Weidel: Verbotene Spenden (Fr, 16 Nov 2018)
Der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, drohen wegen der Affäre um Spenden aus der Schweiz nicht nur politische, sondern auch rechtliche Konsequenzen. Welche konkreten Vorwürfe im Raum stehen, erläutert Sebastian Roßner.
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UN-Tribunal-Prozess gegen Rote-Khmer-Anführer: Das letzte Urteil gegen "Bruder Nr. 2" von Kambodscha? (Thu, 15 Nov 2018)
Am Freitag wird in Kambodscha das zweite Urteil gegen zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer gesprochen. Sie waren bereits 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nicht die einzige Besonderheit des Prozesses, erklärt Malte Stedtnitz.
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EuGH zum Urheberrechtsschutz: Über Geschmack lässt sich doch streiten (Wed, 14 Nov 2018)
Kein Urheberschutz für einen Geschmack, das hat der EuGH für den Fall eines Streichkäses nun entschieden. Das Gericht bewahrte die Lebensmittelindustrie damit vor einer Revolution, erläutern Heike Blank und Martin-Lukas Landmann
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LAG Hessen verurteilt R+V Versicherung: 14.000 Euro Entschädigung für mutmaßlichen AGG-Hopper (Tue, 13 Nov 2018)
Der Münchner Anwalt, der als AGG-Hopper unrühmliche Karriere machte, erhält 14.000 Euro Entschädigung, so das LAG Hessen. Der verurteilte Versicherer will mit dem Fall nochmal zum BAG. Und bald beginnt auch der Strafprozess gegen den Juristen.
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BGH entscheidet zu Arzthaftung nach Lebendorganspende: Denn sie wussten trotzdem, was sie tun (Mon, 12 Nov 2018)
Zwei Menschen spendeten ihren Angehörigen Nieren. Bei der Aufklärung fehlte ein zweiter Arzt und die Dokumentation war unzureichend – alles unerheblich, meinten die OLG. Am Dienstag verhandelt nun der BGH. Martin Rehborn erklärt die Fälle.
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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley: "Gerichte sprechen heute nicht mehr nur durch ihre Urteile" (Mon, 12 Nov 2018)
Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln.
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Haushaltsbeschlüsse im Bundestag: Millionen für den Rechtsstaat (Fri, 09 Nov 2018)
Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.
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Midterm-Wahlen in den USA: Das große Wunder bleibt aus (Wed, 07 Nov 2018)
Trotz der Erfolge der Demokraten zeigt sich bei den Zwischenwahlen in den USA einmal mehr, wie tief gespalten das Land ist. Hervorragende Zeiten für Juristen, findet eine US-Anwältin. Denn es geht um viel.
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Rechtsrahmen bremst Elektromobilität aus: Warum die E-Mobility in Deutschland nicht voran kommt (Wed, 07 Nov 2018)
Der Ausbau der Elektromobilität verläuft schleppend.  Anschaffungskosten oder Reichweite sind nicht allein das Problem. Auch die Rechtslage ist undurchsichtig. Der Gesetzgeber sollte daher für Rechtssicherheit sorgen, meint Franziska Lietz.
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Prozessfinanzierung bei Gewinnabschöpfungsklagen: Zu schnell als Rechtsmissbrauch bewertet (Wed, 07 Nov 2018)
Teuer, ineffektiv, zu hohes Risiko: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Hilfe von Prozessfinanzierern brauchen sie nach einem BGH-Urteil auch nicht mehr zu hoffen, erklärt Caroline Meller-Hannich.
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EuGH gibt Rechtsreferendar Recht: Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag (Tue, 06 Nov 2018)
Urlaub kann in Geld abgegolten werden, selbst wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hatte. Ausnahme: Der Arbeitgeber hat über mögliche Anspruchsverluste genau informiert. Geklagt hatte ein Rechtsreferendar.
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EuGH bejaht Vererbbarkeit von Urlaubansprüchen: Erbschaft inklusive Urlaub (Tue, 06 Nov 2018)
Hat der Erblasser im Todeszeitpunkt noch Urlaubsansprüche, so werden auch diese vererbt. Die Erben können dann deren Auszahlung verlangen. Das Urteil des EuGH widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des BAG, analysiert Michael Fuhlrott.
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Abmahnungen im Influencer-Marketing: Vorsicht Schleichwerbung! (Mon, 05 Nov 2018)
Seit Frühjahr rollt eine Abmahnwelle in Sachen Influencer-Marketing über das Land. Auch Influencer mit relativ wenig Followern müssen beim Verlinken auf Instagram-Accounts von Dritten achtgeben, wie Christian von Strobl-Albeg erläutert.
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