Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Schwangerschaftsabbruch in Deutschland: Eine medizinische Dienstleistung als Tötungsdelikt (Di, 21 Nov 2017)
Ab Freitag steht in Gießen eine Ärztin vor Gericht, weil sie auf ihrer Webseite angibt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Es wird höchste Zeit, diese medizinische Dienstleistung für Frauen zu entkriminalisieren, meint Ulrike Lembke. 
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VerfGH NRW zur Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts (Di, 21 Nov 2017)
Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht spektakulär, erklärt Robert Hotstegs.
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Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert: Die Stunde des Bundespräsidenten (Mo, 20 Nov 2017)
Die FDP ist raus - wie geht es nun weiter? Erst einmal mit der alten Regierung. Und zwar solange, bis der Bundespräsident sich für eine von mehreren Optionen entscheidet, erläutert Joachim Wieland die möglichen taktischen Überlegungen.
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BVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie: Der NRW-Wassercent bleibt (Mo, 20 Nov 2017)
Wasser abpumpen und ungenutzt wieder dem Kreislauf zuführen – dafür zahlen Unternehmen in NRW den Wassercent. Ihren Kampf dagegen haben sie nun vor dem BVerwG verloren. Zu Unrecht, finden Stefan Altenschmidt und Sabrina Desens.
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BVerwG zur Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an (Sa, 18 Nov 2017)
Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG. Ein Urteil, das wenig überraschend klingen mag, aber von großer Bedeutung ist, erklärt Sarah Nußbaum.
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Anti-Terror-Gesetze: Wo ist hier die Bürgerrechtspartei? (Fr, 17 Nov 2017)
Nachdem sich die schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg auf weitreichende neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz geeinigt hat, stellt sich die Frage, wer beim Thema Sicherheit überhaupt noch auf die Bremse tritt.
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Illegales Online-Glücksspiel: Die Lösung aus dem deutschen Norden (Mi, 15 Nov 2017)
Die Paradise Papers haben die Diskussion um verbotenes Online-Glücksspiel neu entfacht. Was die Enthüller jedoch übersehen und wie Schleswig-Holstein zum Befreiungsschlag ansetzt, erläutern Wulf Hambach und Bernd Berberich.
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Grundfragen der Digitalisierung: Haben Roboter Rechte? (Sa, 11 Nov 2017)
Die Inhaberschaft einer Rechtspersönlichkeit ist im Laufe der Zeit auf immer mehr Träger erstreckt worden. Auch Roboter könnten irgendwann davon profitieren - und damit die Gesellschaft, erklären Thomas Klindt und Nico Kuhlmann.
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Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer im Interview: "Wir greifen Überschreitungen des Grundgesetzes professionell an" (Fr, 10 Nov 2017)
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhält den "pro reo"-Preis des Deutschen Anwaltvereins. Ulf Buermeyer, Richter am LG Berlin und Vorsitzender der GFF, erklärt, wie eine "Drohkulisse" gegen Grundrechtsverletzungen aussehen kann.
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EuGH-Schlussanträge zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit: Die große Umwälzung im kirchlichen Arbeitsrecht? (Fr, 10 Nov 2017)
Dürfen kirchliche Einrichtungen Mitarbeiter nach der Konfession auswählen? Die Antwort aus Luxemburg auf diese Frage könnte einen Paradigmenwechsel im kirchlichen Arbeitsrecht auslösen, erläutert Steffen Klumpp.
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Justizministerkonferenz in Berlin: Höhere Haftentschädigungen (Do, 09 Nov 2017)
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Berlin unter anderem auf höhere Haftentschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte geeinigt. Außerdem gab es zahlreiche Reformaufträge an die künftige Koalition.
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EuGH zur Ruhezeit im Arbeitsrecht: Zwölf Tage Arbeit am Stück sind zulässig (Do, 09 Nov 2017)
Nach wie vielen Arbeitstagen steht Arbeitnehmern ein Ruhetag zu? Eine Frage, die den EuGH am Donnerstag über Umwege erreichte. Christian Oberwetter hält die Antwort der Luxemburger Richter darauf für nicht ganz unkritisch.
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Reformvorschläge des 2. Strafkammertags zur StPO: Revolution nach fast 140 Jahren (Do, 09 Nov 2017)
Die JuMiKo setzt sich heute u. a. mit den Reformvorschlägen des "2. Strafkammertags" zur StPO auseinander. Björn Gercke, Matthias Jahn und Helmut Pollähne üben Kritik sowohl an den Inhalten als auch am Auftritt des neuen Gremiums.
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Justiz gegen Wirtschaftskriminalität: Ohne Laienrichter, mit Spezialisten (Mi, 08 Nov 2017)
Die Justizministerkonferenz will den Reformbedarf im Strafverfahren diskutieren. Solchen hat es insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht, meint Andreas Mosbacher. Laienrichter seien ebenso wie ihre hauptberuflichen Pendants häufig überfordert.
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Herbstkonferenz der Justizminister: Einheitliche Linien im Asylverfahren (Mi, 08 Nov 2017)
Änderungen im Asylprozessrecht, Umgang mit Social Bots, schärferes Terrorismusstrafrecht: In Berlin sitzt zwar noch kein neuer Bundesjustizminister mit am Tisch, die Länder diskutieren aber schon mal Forderungen an die künftige Koalition.
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