Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Das EU-Einheitspatent: Ein System mit Zukunft? (Mo, 20 Feb 2017)
Das EU-Einheitspatent ist so weit, dass es neben dem traditionellen europäischen Patentsystem starten könnte - wäre da bloß nicht der Brexit. Tilman Müller-Stoy und Armin Schwitulla erläutern das neue Konzept und warum es sich verzögert.
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Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen: Gute Gründe für den Reform-Stopp (Fr, 17 Feb 2017)
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wird bis auf Weiteres doch nicht geändert, die Union hat die Umsetzung gestoppt. Gut so, findet Simon Gauseweg. Die Änderungen hätten mehr verschlechtert als verbessert.
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EuGH bejaht Prüferhaftung für Medizinprodukte: Muss der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate zahlen? (Do, 16 Feb 2017)
Auch der Prüfer eines Medizinprodukts kann gegenüber einem Patienten haften, wenn er den Hersteller nicht genug überwacht hat. Was die richtungsweisende Entscheidung des EuGH für Prüfstellen heißt, erklärt Florian Niermeier.
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EuGH zu TV und Radio in Hotelzimmern: Übernachtungspreis ist kein Eintrittsgeld (Do, 16 Feb 2017)
Radio und TV auf dem Hotelzimmer sind heute Standard. Warum die Sendeunternehmen dafür von den Hotelbetreibern aber keine Gebühren verlangen können, erklären Nils Rauer und Eva Vonau anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.
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Löschen von Nacktbildern online: Sei schneller als das Internet (Mi, 15 Feb 2017)
Mit Lena Meyer-Landrut hat es nun einen deutschen Star getroffen: von der Sängerin sind Nacktbilder im Internet aufgetaucht. Niklas Haberkamm zum juristischen Vorgehen gegen unerwünschte Veröffentlichungen und dessen besonderen Problemen.
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Legal-Tech-Hackathon 2017: Virtuelle ReNo schlägt Chatbot-Anwalt (Di, 14 Feb 2017)
Was kommt dabei heraus, wenn man Juristen und Programmierer zwei Tage zusammen einschließt? Dieses Experiment fand im Rahmen der Konferenz "Berlin Legal Tech" statt. LTO stellt die teils vielversprechenden Ergebnisse vor.
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Korruption im Sport: Sportler-Gangster (Mo, 13 Feb 2017)
Künftig soll sich, zum Unmut vieler Experten, nach deutschem Recht strafbar machen, wer im Berufssport manipuliert. Ulrich Sommer sieht in dem Kampf für die "Integrität des Sports" Fragen aufgeworfen, die das Strafrecht nicht beantworten kann.
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Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht (Mo, 13 Feb 2017)
Im Mai 2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Deutschland muss sich bis dahin von den gewohnten Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes verabschieden, ganz verloren geht es jedoch nicht. Ulrich Wuermeling mit dem Überblick.
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US-Verfahren über Einreisestopp: Trump gegen Bundesgerichte (Sa, 11 Feb 2017)
Das Berufungsgericht hat es einstimmig abgelehnt, den US-Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Donald Trump twitterte sofort: "Wir sehen uns vor Gericht". Wie es weiter geht und was bisher geschah, erklärt Kirk W. Junker.
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LG Hamburg verbietet Teile von "Schmähkritik": Der schwierige Fall Böhmermann (Fr, 10 Feb 2017)
Weite Teile der "Schmähkritik" bleiben verboten. Stefan Engels und Verena Haisch erklären, warum das LG Hamburg anders entscheidet als die Staatsanwaltschaft und warum das Urteil Respekt verdient, auch wenn man es nicht teilen muss.
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BVerwG zu Elbvertiefung: Gute Idee, schlechte Planung (Do, 09 Feb 2017)
Die Elbvertiefung ist ein berechtigtes Vorhaben, entschied das BVerwG am Donnerstag. Gleichzeitig aber so schlecht geplant, dass erheblich nachgebessert werden müsse. Hendrik Schilder erläutert, warum sich das Projekt weiter verzögern wird.
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Billigflieger im Konflikt mit dem Beihilferecht: BGH widerspricht EuGH… aber nur ein bisschen (Do, 09 Feb 2017)
In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész.
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EuGH zur vergleichenden Werbung: Does size matter? (Mi, 08 Feb 2017)
Dürfte ein großer Lidl auf dem Land seine Preise mit denen eines Rewe City-Marktes vergleichen und dann eine Tiefstpreisgarantie abgeben? Wie der EuGH am Mittwoch seine Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung fortgeschrieben hat, erklärt Ingo Jung.
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EuGH-Generalanwalt zu Filesharing-Portalen: Ein schnell(er)es Ende für The Pirate Bay? (Mi, 08 Feb 2017)
Netzsperren gelten als eine der effektivsten Maßnahmen, um Internetpiraterie zu bekämpfen, doch die Voraussetzungen dafür sind hoch. Die deutsche Rechtslage und die aktuellen EuGH-Schlussanträge bewerten Ulrike Grübler und Michael Schidler.
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Verfassungsrichter in der Wirtschaft: Ausputzer statt Lobbyisten (Di, 07 Feb 2017)
Nach ihrem Ausscheiden in Karlsruhe wurde Christine Hohmann-Dennhardt Vorstandsmitglied in Auto-Konzernen und erhielt am Ende eine Millionen-Abfindung. Hat das dem Ansehen des BVerfG geschadet? Nein, meint Christian Rath.
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