Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Reformen gegen den Missbrauch im Strafprozess: Vom Ende der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege (Di, 22 Jan 2019)
Die Union will den Missbrauch von Verteidigungsrechten angehen. Auch wenn der Untergang des Rechtsstaats dabei nicht wirklich droht: Die für den Rechtsstaat prägende Balance im Strafprozess sollte nicht riskiert werden, warnt Hans Kudlich.
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57. Verkehrsgerichtstag: Zum letzten Mal in Goslar? (Tue, 22 Jan 2019)
Wegfahrsperren für Promille-Sünder, autonomes Fahren und ein Anspruch auf eine Geldabfindung für schwerverletzte Unfallopfer: An juristischen Streitfragen mangelt es in Goslar 2019 nicht. Abgestimmt wird aber auch über das Ende einer Tradition.
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Kontrollen der Bundespolizei in Berlin nach VG-Beschluss: Renitenz auf eigenes Risiko (Tue, 22 Jan 2019)
Die Bundespolizei kontrolliert in Berlin weiterhin Personen auf das Mitführen gefährlicher Werkzeuge. Das darf sie vorerst, und zwar trotz des entgegenstehenden Beschlusses des VG. Die Gründe und Grenzen erklärt Klaus F. Gärditz.
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Gesetzentwurf in Arbeit: Das Recht auf Homeoffice (Mon, 21 Jan 2019)
Das BMAS arbeitet an einem Gesetzentwurf zum Homeoffice für Beschäftigte. Technisch ist das in vielen Fällen schon machbar - arbeitsrechtlich aber gar nicht mal so unproblematisch, zeigt Christian Oberwetter.
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Arbeitsrechtliche Konsequenzen für deutsche Banken?: Brexit-Planung mit doppelten Hüten (Mon, 21 Jan 2019)
Banken in Europa operieren derzeit vor allem aus London heraus. Für die Zusammenarbeit mit EU-Ländern brauchen sie jedoch eine Lösung, denn ohne Erlaubnis können sie hier nicht arbeiten. Woran zu denken ist, erklärt Hans-Peter Löw.
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Da wurde die Behörde sauer: Ist "Lemonaid" nicht süß genug? (Sat, 19 Jan 2019)
Eine Limonade hat zu wenig Zucker, um so zu heißen. Ihr Hersteller nutzt die amtliche Mahnung für Werbung. Das Amt rudert zurück. Arno Lampmann über eine sehr deutsche Geschichte, in der es für Lemonaid um viel mehr ging als eine Bezeichnung.
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Nach dem Polithack: "Digitaler Hausfriedensbruch" ins StGB? (Fri, 18 Jan 2019)
Eine neue Chance für einen alten Vorschlag: Die CDU will mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" das IT-Strafrecht verschärfen. Unnötig und bedrohlich, sagen Kritiker. Und liegt das Problem nicht woanders?
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Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer: Migrationsrechtler kritisieren Bundestagsbeschluss (Fri, 18 Jan 2019)
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
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Kündigung wegen Übergewichts: Zu dick für den Profisport? (Fri, 18 Jan 2019)
Ein Ex-Bundesliga-Profi hat von seinem Verein die außerordentliche Kündigung erhalten, weil er zugenommen haben soll. Warum Kündigungen wegen Übergewichts oftmals scheitern, im Profisport aber nicht aussichtslos sind, zeigt Patrick Esser.
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Ungeregelter Brexit?: Bundesregierung trifft Vorkehrungen für No-Deal (Wed, 16 Jan 2019)
Das britische Parlament hat den EU-Austrittsvertrag krachend abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter? Laut Bundesregierung ist Deutschland auf einen Hard Brexit gut vorbereitet. Auch Wirtschaftsanwälte preisen ihr Knowhow an.
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BVerwG zu unzulässigen Asylanträgen: Bei Zweifeln wird geprüft (Wed, 16 Jan 2019)
Asylanträge von Ausländern, die in einem anderen Land einen Schutzstatus bekommen haben, sind schon unzulässig. Das gilt nach dem BVerwG aber nur dann, wenn die VG keine Zweifel am Ablauf der Verfahren haben, erklärt Marcel Keienborg.
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LG Düsseldorf zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Ach wie gut, dass niemand weiß … (Wed, 16 Jan 2019)
Das Nachrichtenportal Buzzfeed darf den Namen des Mannes nennen, der "hobbymäßig" Frauenärzte anzeigte und so die Debatte um den § 219a StGB befeuerte. Das LG sah nach Abwägung der Interessen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
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Eklat auf Jahresempfang des Anwaltvereins: DAV-Präsident maßregelt AfD-Rechtsausschussvorsitzenden (Tue, 15 Jan 2019)
Das knallte: DAV-Präsident Schellenberg und der AfD-Abgeordnete Brandner sind auf einer Veranstaltung in Berlin heftig aneinandergeraten. Schellenberg warf Brandner vor, seine Fraktion verwende in ihren Gesetzentwürfen Nazi-Vokabular.
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LG Augsburg spricht Reproduktionsmediziner frei: Vermittlung von Embryonenspenden ist nicht strafbar (Tue, 15 Jan 2019)
Drei Mediziner, die kinderlosen Paaren gefrorene Eizellen vermittelten, wurden auch in zweiter Instanz freigesprochen. Das Verfahren ist aber noch nicht beendet. Weiterhin angeklagt ist die Strafrechtsprofessorin Monika Frommel.
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Krankschreibung per WhatsApp: Praktisch und problematisch (Tue, 15 Jan 2019)
Ein Unternehmen bietet bei Erkältungen Krankschreibungen per WhatsApp an – ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient. Jan Schiller erläutert, ob Arbeitgeber die Bescheinigung akzeptieren müssen.
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Prüfung durchs Bundeskartellamt: Wettbewerbshüter könnten 50+1-Regel kippen (Mon, 14 Jan 2019)
Kartellrechtler kritisieren seit Jahren die geltende 50+1-Regelung im Profi-Fußball, sie verstoße gegen deutsches und europäisches Kartellrecht. Jetzt müssen Deutschlands oberste Wettbewerbshüter entscheiden, Änderungen sind wahrscheinlich.
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Der Winter und das Wegerisiko: Kein "schneefrei" für Arbeitnehmer (Mon, 14 Jan 2019)
In Süddeutschland sind Ortschaften eingeschneit, der Verkehr liegt lahm. Das Risiko, deswegen zu spät zur Arbeit zu kommen, trägt der Arbeitnehmer - er muss aber nicht gleich mit einer Abmahnung rechnen, zeigt Werner Thienemann.
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BVerfG verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen: Ist die Würde des Menschen antastbar? (Mon, 14 Jan 2019)
Verletzen Grundsicherungsempfänger ihre Pflichten, werden ihre Leistungen stark gekürzt. Ob das verfassungskonform ist, prüft bald das BVerfG. Constanze Janda meint, dass man ein Existenzminimum nicht unterschreiten darf.
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Leitender Ermittler nach dem Datenhack: "Schwere Hackerangriffe härter bestrafen" (Fri, 11 Jan 2019)
Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Ermittlungen zum Hackerangriff auf Politiker. Statt neuer Institutionen wünscht er sich im LTO-Interview mehr Überwachungsmöglichkeiten und einen besonders schweren Fall.
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Mit der Refugee Law Clinic auf Samos: Ein dauerhafter Ausnahmezustand (Fri, 11 Jan 2019)
Im Rahmen eines Rechtsinformationsprojekts verbrachte Jonas Hein einen Monat auf der griechischen Insel Samos. Dort verstößt die EU Tag für Tag gegen Menschenrechte, u. a. weil Asylverfahren faktisch Haft bedeuteten, meint der Rechtsanwalt.
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EuGH-Generalanwalt zum Löschen von Suchergebnissen: Vergessenwerden nur in den Grenzen der EU (Fri, 11 Jan 2019)
Fehlerhafte oder rechtsverletzende Informationen müssen aus den Suchergebnissen gelöscht werden. Dieses Recht besteht zumindest innerhalb der EU Mitgliedstaaten, meint der Generalanwalt. Die Schlussanträge erläutert Gloria Bühler.
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LG Dortmund weist Klage gegen KiK ab: Flucht in die Verjährung (Thu, 10 Jan 2019)
Das LG Dortmund hält die Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebenen nach dem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan für verjährt. Zwingend ist diese Annahme nicht, meint Michaela Streibelt. Das LG habe eine historische Chance vertan.
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Reform des Markenrechts: Es riecht nach Neuanfang (Wed, 09 Jan 2019)
Das Markenrecht soll fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Eine entsprechende Gesetzesänderung tritt am Montag in Kraft. Ob die Modernisierung dem Gesetzgeber gelungen ist, erläutern Dominic Habel und Robert Briske.
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Interview mit dem Herausgeber des GG-Magazins: "Spannendes Design gegen die Bleiwüste" (Wed, 09 Jan 2019)
Das anstehende Jubiläum hatte der Journalist Oliver Wurm nicht im Sinn, als er das Projekt des GG als Magazin startete. Es sei einfach an der Zeit gewesen, den Menschen ihre großartige Verfassung näherzubringen, erklärt er im Interview.
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Kulturgutschutzrechtler zu Kolonialkunst in Europa: "Pauschal alles zurückzugeben wäre zu einfach" (Wed, 09 Jan 2019)
90 Prozent des kulturellen Erbes Afrikas sollen in Europa lagern. Ein Gutachten schlägt vor, im Zweifel alles zurückzugeben. Matthias Weller würde lieber Fallgruppen und Rechtsfolgen entwickeln. Gerechtigkeit brauche auch Juristen.
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