Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EuGH-Generalanwalt zu illegaler Einreise: Eine Binnengrenze bleibt eine Binnengrenze (Mi, 17 Okt 2018)
Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. Constantin Hruschka hält die Schlussanträge für überzeugend.
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Bund finanziert Projekt "Forum Recht": Ein zweiter Standort in Leipzig? (Mi, 17 Okt 2018)
Den Rechtsstaat im "Forum Recht" erleben: Die Initiatoren sahen seit jeher Karlsruhe dafür vor. Zur Umsetzung fließt Geld vom Bund – und der stimmt nun über Änderungen am Projekt ab, so etwa über einen zweiten Standort in Ostdeutschland.
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20 Jahre Pinochet-Verhaftung: Colonia Dignidad, ein deutscher Justizskandal (Mi, 17 Okt 2018)
Die Verhaftung von Augusto Pinochet vor 20 Jahren führte zur teilweisen Aufarbeitung der Verbrechen der chilenischen Militärs. Geahndet werden müssen auch die Verbrechen in der Colonia Dignidad, fordern Wolfgang Kaleck und Andreas Schüller.
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TV-Nonne tanzte halbnackt vor Polizisten: Warum Schauspielerin Antje Mönning keine Exhibitionistin sein darf (Di, 16 Okt 2018)
Nicht so züchtig wie als TV-Nonne in der ARD-Serie "Um Himmels Willen": Schauspielerin Antje Mönning tanzte leicht bekleidet auf einem Parkplatz – vor zwei Zivilbeamten. Die zeigten sie an. Dabei ist Exhibitionismus nur für Männer strafbar.
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Öffentliche Bibliotheken im digitalen Zeitalter: E-Lending, ein Fall für den Gesetzgeber (Mo, 15 Okt 2018)
Die Ausleihe von haptischen Büchern und E-Books durch öffentliche Bibliotheken wird rechtlich ungleich behandelt. Damit diese ihren Kultur- und Bildungsauftrag wahrnehmen können, plädiert Dieter Frey für ein Tätigwerden des Gesetzgebers.
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Bevorstehende Klärung durch den EuGH: Lässt sich der Brexit rechtlich noch stoppen? (Fr, 12 Okt 2018)
Schottland hat den EuGH zur Widerruflichkeit der Austrittserklärung durch das Vereinigte Königreich angerufen. Eine Entscheidung könnte bald fallen. Es ist wohl die Vorlagefrage des Jahrzehnts, meint Martin Schmidt-Kessel.
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EU-Pläne für Ausschiffungsplattformen in afrikanischen Staaten: Abfangen auf dem Mittelmeer (Fr, 12 Okt 2018)
In Seenot geborgene Menschen sollen kein Asyl mehr in der EU beantragen können. Sie sollen in Ausschiffungsplattformen in afrikanischen Staaten verbracht werden. Damit gingen systematische Menschenrechtsverletzungen einher, meinen Hendrik Cremer und Andrea Kämpf.
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Nach LTO-Bericht über Urteil im Abgasskandal: Warum VW sich doch nicht für verurteilt hält (Do, 11 Okt 2018)
VW hat LTO gebeten, eine angeblich falsche Berichterstattung über ein negatives Urteil zu korrigieren: Dieses sei nie rechtskräftig geworden. Das führt zu kniffligen Rechtsfragen – und verrät viel über die Strategie des Autobauers. 
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Drittes Geschlecht im Bundestag: SPD kritisiert "diskriminierenden" Entwurf der eigenen Koalition (Do, 11 Okt 2018)
Die SPD-Fraktion bewertet den Entwurf ihrer eigenen Bundesregierung zum dritten Geschlecht als diskriminierend. Auch zwölf Bundesländer wollen Änderungen. Hauptkritikpunkt: Die ärztliche Zwangsbegutachtung von intersexuellen Menschen.
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Urteilsgründe des BGH zum Adblocker-Verfahren: Klagewütige Verlage werden nicht aufgeben (Do, 11 Okt 2018)
Beim Thema Werbeblocker kämpften klagende Verlage von Anfang an auf juristisch verlorenem Posten. Aber auch nach der nun zugestellten Begründung des BGH-Urteils vom April ist nicht zu erwarten, dass Ruhe einkehrt, meint David Ziegelmayer.
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Elternnachzug bei volljährig werdenden Flüchtlingen: Klären kann das nur der EuGH (Mi, 10 Okt 2018)
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge atmeten nach einem EuGH-Urteil im Frühjahr kurz auf: Sie könnten ihre Familien nachholen, auch wenn sie während des Verfahrens volljährig geworden sind. Deutschland folgt der Entscheidung aber nicht.
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Befürchteter Wandel am Supreme Court: American Angst (Di, 09 Okt 2018)
Brett Kavanaugh wird der Nachfolger von Richter Anthony Kennedy am amerikanischen Supreme Court. Die Liberalen in den USA fürchten nun eine konservative Dominanz am höchsten Gericht des Landes. Muss man sich Sorgen machen?
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Kandidatur gegen Angela Merkel: Bonner Staatsrechtler will die CDU retten (Mo, 08 Okt 2018)
Droht der Union nach der Personalie Kauder das nächste personelle Erdbeben? Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen jedenfalls möchte auf dem Parteitag der CDU im Dezember Angela Merkel an der Parteispitze ablösen.
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E-Skateboards: Der Fortschritt fährt davon (Sa, 06 Okt 2018)
Der Fortschritt ermöglicht zunehmend alternative Mobilitätskonzepte. Elektronisch, Effizient und Emissionsarm. Leider hält die deutsche Gesetzgebung diesem Wandel nicht Schritt, beanstandet Nico Kuhlmann.
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OVG Münster zum Hambacher Forst: Rodung vorläufig untersagt (Fr, 05 Okt 2018)
Erfolg für die Umweltschutzorganisationen: Das OVG NRW in Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprechen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.
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LG Würzburg zu Verstößen gegen die DSGVO: Startschuss für Abmahnanwälte? (Fr, 05 Okt 2018)
Kommt jetzt die befürchtete DSGVO-Abmahnwelle? Das LG Würzburg untersagte einer Anwältin den Betrieb ihrer Website. Eine vertretbare Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Folgen, wie Tim Wybitul analysiert.
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Sympathie-Werbung für terroristische Vereinigungen: Unionsminister wollen alte Rechtslage zurück (Do, 04 Okt 2018)
Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen die §§ 129, 129a StGB wieder verschärfen. Rot-Grün hatte diese 2002 begrenzt. Das Bundesjustizministerium lehnt ein Zurück zur alten Rechtslage indes ab.
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Verstöße gegen das RDG: Rechtsanwaltskammern dürfen über Verfahren informieren (Do, 04 Okt 2018)
Fälle wie der der Online-Plattform wenigermiete.de sorgen für jede Menge Diskussionen in der Branche – nicht zuletzt, weil sie auch durch die Rechtsanwaltskammern publik gemacht werden. Das ist rechtens, erläutert Martin W. Huff.
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