Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Fehlurteile im deutschen Strafprozess: Denn sie wissen nicht, was sie tun (Di, 24 Jan 2017)
Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint Ulrich Sommer. Der Strafprozess scheitere, wenn er weiter psychologische Selbstverständlichkeiten ignoriert.
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EuGH verhandelt über Mitbestimmung: Die deutsche Wirtschaftsordnung in Gefahr (Mo, 23 Jan 2017)
Am Dienstag verhandelt der EuGH darüber, ob das deutsche Mitbestimmungsgesetz gegen Europarecht verstößt. Für Stefan Mutter steht eine wesentliche Säule des deutschen Wirtschaftsmodells der Nachkriegszeit auf dem Spiel. Ein Kommentar.
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Interview: BVerfG-Vize Kirchhof zu Staat & Religion: "Der Staat ist das Haus für alle" (Mo, 23 Jan 2017)
Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen.
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10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten (Sa, 21 Jan 2017)
Mauer zu Mexiko, Steuerfreiheit, Strafzölle für Unternehmen: US-Präsident Donald Trump hat viele Wahlversprechen gemacht. Aber wie realistisch sind diese? Anwälte der US-Kanzlei Baker McKenzie haben sich die Wunschliste genauer angeschaut.
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Schiedsrichterfehler im Sport: Entscheidend ist nur auf'm Platz (Sa, 21 Jan 2017)
Der Sport lebt von der Unanfechtbarkeit der Tatsachenentscheidung. Doch irrt sich der Schiedsrichter, kann das gravierende Folgen haben. Für Christian Deckenbrock sollten die Auswirkungen fehlerhafter Pfiffe auf das Spiel begrenzt bleiben.
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Checks and Balances: Was darf Donald Trump? (Fr, 20 Jan 2017)
Die Welt schaut nach Washington. Wird Donald J. Trump als 45. US-Präsident ein politisches und wirtschaftliches Chaos anrichten? Oder wird er von Verfassung und Kongress eingehegt? Was er wirklich darf, und was nicht, untersucht Robert Peres.
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Nach Skandal-Auftritt mit Björn Höcke: LG Dresden prüft Disziplinarmaßnahmen gegen AfD-Richter (Do, 19 Jan 2017)
Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet". Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot - auf Antrag der NPD.
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BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit: Betriebsräte dürfen schlafen (Do, 19 Jan 2017)
Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind, ließ das Gericht offen, sagt Stephan Vielmeier.
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Neue E-Privacy-Verordnung: Ein Plätzchen für Cookies (Mi, 18 Jan 2017)
Die neue E-Privacy-Verordnung soll den Schutz persönlicher Daten bei "klassischer" elektronischer Kommunikation regeln, etwa beim Telefonieren oder Texten. Lukas Ströbel und Tim Wybitul zur Verordnung und dem besonderen Cookie-Problem.
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Entwurf des BMJV zur Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance (Mi, 18 Jan 2017)
"Vereinfachen und beschleunigen" - das war Ziel der Reform des Strafverfahrens. Das nun verabschiedete Gesetz zeigt vor allem ein befremdliches Verständnis des anwaltlichen Berufsethos, meint Björn Gercke.
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Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential (Di, 17 Jan 2017)
Das BVerfG hat entschieden: Die NPD verfolgt planvoll und intensiv verfassungswidrige Ziele. Verboten wird sie aber nicht, denn es ist ihr nicht möglich, sie zu erreichen. Wie Karlsruhe das Parteiverbot neu definiert, erklärt Sebastian Roßner.
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LTO-Quiz zu typischen Anfängerfehlern: Nur Chuck Norris überträgt Eigentum nach § 433 I BGB (Mo, 16 Jan 2017)
Wessen Strafbarkeit prüft man meistens nicht? Wie viele Bücher hat das Schuldrecht im BGB? Und wie verhalten sich Mord und Totschlag wirklich zueinander? Ein Quiz mit Fangfragen für Anfänger und Profis, die nichts verlernt haben.
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Voraussichtliche Entscheidung am Dienstag: Nein zum NPD-Verbot (Mo, 16 Jan 2017)
Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger.
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BGH zum WEG-Recht: Kein Anspruch auf Fahrstuhl im Alter (Fr, 13 Jan 2017)
Kann ein Wohnungseigentümer nachträglich wegen Alter oder Krankheit den Einbau eines Aufzugs verlangen? Der BGH hat gegen die Barrierefreiheit entschieden. Umso drängender ist eine geplante Gesetzesänderung, meint Herbert Grziwotz.
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Gesetzentwurf zum autonomen Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet (Fr, 13 Jan 2017)
Wie autonom darf ein Kraftfahrzeug agieren? Der deutsche Gesetzentwurf bürdet Fahrer und Hersteller Haftung auf, und gibt beiden allenfalls Leitplanken mit, erklärt Malte Grützmacher.
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Hinterbliebenengeld als neue Regelung im BGB-Deliktsrecht: Töten wird teurer (Fr, 13 Jan 2017)
Hinterbliebene sollen leichter eine Entschädigung für erlittenes Leid erhalten. Die Voraussetzungen werden im Vergleich zum Schmerzensgeld stark vereinfacht. Für Richter wird es schwierig, Leid in Geld zu bemessen, sagt Roland Schimmel.
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Entgelttransparenzgesetz verabschiedet: Es droht nur ein Imageschaden (Do, 12 Jan 2017)
Laut und heftig wurde diskutiert über den Gesetzesentwurf zur Herstellung der Lohngleichheit. Nun wurde es deutlich entschärft verabschiedet. Mit der Neuregelung sind die Unternehmen glimpflich davon gekommen, meint Anke Kuhn.
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Stickerbilder zu Fußballmeisterschaften vor EuG: Hat Panini wirklich kein Monopol? (Mi, 11 Jan 2017)
Panini ist bekannt für die Stickeralben zu Fußballturnieren – und zwar so sehr, dass man den Italienern kaum Konkurrenz machen könne, meint ein Mitbewerber. Fabian Reinholz erklärt, warum dessen Klage vor dem EuG erfolglos blieb.
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SPD will billigere Wohnungskäufe: Bestellerprinzip für Eigentumsmakler wird scheitern (Mi, 11 Jan 2017)
Die SPD-Pläne für das Wahljahr stehen fest, unter anderem sollen private Immobilienkäufer bei Notar- und Maklerkosten entlastet werden. Die geplanten rechtlichen Maßnahmen hält Dominik Schüller für undurchdacht, wenn nicht gar missraten.
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Satirische Äußerungen: BGH hebt Urteile gegen ZDF "Die Anstalt" auf (Di, 10 Jan 2017)
Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine Lektion im Umgang mit Satire, zeigt Markus Kompa.
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