Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Übertragung von Kryptowährungsguthaben: Der Abschied vom Trennungsprinzip? (Sa, 17 Feb 2018)
Ob Bitcoins & Co. es irgendwann zu einer gängigen Währung schaffen, ist umstritten. Konstantin Filbinger jedenfalls meint, dass das deutsche Recht trotz seiner Besonderheiten dem Bezahlen mit virtuellen Kryptoguthaben nicht entgegensteht.
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Haftungsrisiken für Unternehmenschefs: Steuern optimieren ist Vorstandspflicht (Fr, 16 Feb 2018)
Steueroptimierung klingt spätestens seit den Panama Papers verrucht und lässt an Briefkastenfirmen und Steuerbetrug denken. Dabei hat der Vorstand eines Unternehmens sogar die Pflicht, Steuern zu sparen – auf legalem Weg, meint Markus Adick.
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Koalitionsvertrag: Die Musterfeststellungsklage ist schon jetzt überholt (Do, 15 Feb 2018)
Nachdem Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode lange darüber gestritten haben, will die neue Große Koalition jetzt eine Musterfeststellungsklage einführen. Burkhard Schneider hält das Konzept allerdings für wenig überzeugend. 
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Forschungsprojekt zur Sharing Economy: "Kein rechtsfreier Raum" (Mi, 14 Feb 2018)
Schlafplatz, Mitfahrgelegenheit, Crowdfunding – Sharing Economy liegt im Trend. Aber werden dabei Verbraucherrechte und vertragliche Standards immer eingehalten? Caroline Meller-Hannich über ein Forschungsprojekt, das genau dies untersucht.
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Koalitionsvertrag: Union und SPD wollen Unternehmen stärker sanktionieren (Di, 13 Feb 2018)
Geldsanktionen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes, Anreize zur Kooperation mit Behörden und Regelungen zu internen Untersuchungen: Heiner Hugger und David Pasewaldt erläutern, wie die Große Koalition Wirtschaftskriminalität bekämpfen will.
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Digitale Interaktion auf öffentlichen Netzwerken: Vom Staat blockiert (Sa, 10 Feb 2018)
Trump macht es, die Polizei macht es und auch einige Politiker in Deutschland: Sie blockieren Nutzer auf sozialen Netzwerken. Rahel M. K. Diers und Nico Kuhlmann zur Frage, ob die öffentliche Gewalt dies darf.
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BGH zur Haftung für Schäden am Nachbarhaus: Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn (Fr, 09 Feb 2018)
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt, haftet für Schäden, die dieser am Nachbargebäude verursacht, entschied der BGH. Das führt zu einer Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn, meint Herbert Grziwotz.
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Pilotverfahren gegen Facebook: Schafft das Bundeskartellamt den "Gefällt mir"-Button ab? (Fr, 09 Feb 2018)
Das Bundeskartellamt hat wegen eines möglichen Marktmachtmissbrauchs im Umgang mit Nutzerdaten ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse und ihre Bedeutung erläutert Marcel Nuys.
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BGH stärkt Mieterrechte: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten (Do, 08 Feb 2018)
Der BGH schützt die Mieter stärker vor bösen Überraschungen in der Betriebskostenabrechnung. Eine gute Nachricht – aber es bleiben Risiken, meint Dominik Schüller.
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Schutz gegen autoritäre Versuchungen: Eine Verfassung gegen Krisen (Do, 08 Feb 2018)
Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, sondern hat sich gerade in der politischen Krise zu bewähren. Über Mechanismen, Institutionen im Krisenfall zu schützen, muss aber vor einer Krise entschieden werden, sagt Klaus F. Gärditz.
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Einigung von CDU, CSU und SPD: Neuer Koalitionsvertrag soll Rechtsstaat stärken (Mi, 07 Feb 2018)
Nach heftigen Verhandlungen in Berlin steht ein neuer Koalitionsvertrag. Und macht damit den Weg frei für zahlreiche Neuerungen in der Justiz, bei Unternehmenssanktionen und für die Musterfeststellungsklage.
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Pro & Contra: Berichterstattung über Dieter Wedel: Durfte Die Zeit das? (Mi, 07 Feb 2018)
Der Fall Dieter Wedel spaltet nicht nur Deutschlands Medienlandschaft. Hat Die Zeit mit ihren Enthüllungen investigativ aufgeklärt oder den Regisseur an den medialen Pranger gestellt? Zwei von Deutschlands bekanntesten Medienrechtlern antworten. 
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EuGH zur Verwendung von frei zugänglichen Fotos im Internet: Linking, Framing, Upload (Mi, 07 Feb 2018)
Darf eine Schule ein fremdes Foto speichern und auf ihre Homepage hochladen, wenn es im Internet bereits frei verfügbar war? Der EuGH kann seine Rechtsprechung dazu am heutigen Mittwoch konkretisieren, erklärt Dr. Ingo Jung.
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Schwarzfahren entkriminalisieren?: Zwischen Strafrecht und Sozialrecht (Di, 06 Feb 2018)
Die Justiz beklagt Überlastung, die Politik eine Fehlentwicklung. Am Montag diskutierten Experten darüber, ob eine Fahrt ohne Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr eine Straftat bleiben soll. Es geht um mehr als nur Strafrecht.
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EuGH-Urteil "Schrems v Facebook": Keine Sammelklage durch die Hintertür (Mo, 05 Feb 2018)
Max Schrems darf nicht stellvertretend für andere Facebook-Nutzer in Wien klagen. Dieses EuGH-Urteil wurde stark kritisiert. Dabei verbietet es Sammelklagen keineswegs. Es hat bloß ihre Einführung durch die Hintertür verhindert, meint Tobias Lutzi.
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