Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Rettungsschiffe: Gibt es ein Recht auf den sicheren Hafen? (Di, 14 Aug 2018)
Frankreich hat sich für unzuständig erklärt. Italien und Spanien haben es schon abgelehnt, die "Aquarius" einlaufen lassen. Dabei ist Seenotrettung eine völkerrechtliche Pflicht. Aber so einfach ist es nicht, erklärt Stephan Koloßa.
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BSG zum Anspruch auf wohnungsbezogene Sozialleistungen: Keine Abkürzung für Vermieter (Mo, 13 Aug 2018)
Wer Wohnraum an Hartz-IV-Empfänger vermietet, kann Mietrückstände nicht direkt vom Jobcenter einklagen, entschied das BSG. Die Entscheidung und warum es auch nach dem Zivil- anstelle des Sozialrechts nicht klappt, erklärt Martin Kellner.
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Polizei-Software zur Auswertung Sozialer Netzwerke: Mit der Lizenz zum Schürfen (Mo, 13 Aug 2018)
Die Polizei fahndet längst auch in Sozialen Netzwerken – doch bald könnte dabei spezielle Software zur Anwendung kommen, die Inhalte automatisch auswertet. Dafür fehlt es aktuell an speziellen Befugnissen, meint Sebastian J. Golla.
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Pläne zur Kindergeldreform: Was ist Gleichbehandlung? (Fr, 10 Aug 2018)
Die Bundesregierung will die Höhe des Kindergelds künftig an den Wohnsitz koppeln, um zu verhindern, dass Menschen deshalb einwandern. Das ist rechtlich jedenfalls denkbar, aber womöglich wenig sinnvoll, meint Daniel Thym.
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Nachhaltige Litigation-PR im Kartellrecht: Tipps für zielgerichtete Rechtskommunikation (Fr, 10 Aug 2018)
Verfahren im Kartellrecht können schnell zur Reputationskrise werden: Hausdurchsuchungen, Bußgeld, mediale Berichterstattung. Worauf es dann für die Rechtskommunikation ankommt, erklären Patrick Krauskopf und Seraina Gut.
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Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht?: Der Unterschied zwischen Waffen und Windeln (Do, 09 Aug 2018)
Deutschland diskutiert über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Sie soll den Wehrdienst ersetzen und alle jungen Menschen betreffen. Das kann man schon machen – aber nicht ohne Verfassungsänderung, erklärt Simon Gauseweg.
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Verbot von Spontan-Tattoos: An der Praxis vorbei, vom Recht nicht gedeckt (Mi, 08 Aug 2018)
CDU/CSU wollen die Bevölkerung davor bewahren, sich unüberlegt tätowieren zu lassen. Dabei sind die wenigsten Studiobesucher wirklich unaufgeklärt und juristisch ist das Vorhaben fragwürdig, meint Urban Slamal.
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EuGH zu frei zugänglichen Fotos im Internet: Verlinken ja, Hochladen nein (Di, 07 Aug 2018)
Das Foto in einem Schülerreferat schaffte es bis nach Luxemburg: Die Entscheidung des EuGH bringt aber nicht wie befürchtet das Ende der Exklusivität von Urheberrechten im Netz. Martin Gerecke zum Unterschied zwischen Linking und Upload.
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Verfassungsbeschwerden gegen den Staatstrojaner: Warum die NGOs nicht gemeinsam kämpfen (Di, 07 Aug 2018)
Am Dienstag reicht der Verein Digitalcourage* seine Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Staatstrojaner ein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte will bald nachziehen. Aber sie haben unterschiedliche Strategien.
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Bundestagsfraktion kann Forderung nicht begleichen: Eine profitable Pleite (Mo, 06 Aug 2018)
Die "alte" FDP-Fraktion kann ausstehende Rechnungen einer Versorgungskasse in Millionenhöhe nicht zahlen, weil sie ihre Rücklagen verprasst hat. Ein Beispiel für klaffende Lücken im Recht der Fraktionsfinanzierung, meint Alexander Hobusch.
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Leserbriefe an LTO: Ihre Kommentare in KW 31 (Sa, 04 Aug 2018)
Examen bei 30 Grad – die Bedingungen sind nicht nur in Köln ein Problem. Sie wehren sich gegen die Bezeichnung von Gustav Radbruch als konservativ. Und eine unserer Überschriften könnte es in den Hohlspiegel schaffen.
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Verwirrung um vom BKA ermittelte "Feindeslisten": Wer warnt die "Feinde" der Rechten? (Do, 02 Aug 2018)
Rechtsextreme führen Listen, auf denen die Namen und Adressen von mehr als 35.000 sogenannten Feinden stehen. Wer wissen will, ob er zu den "Feinden" der Rechten zählt, soll sich an seine zuständige Landesbehörde wenden, teilt das BKA mit. 
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Brexit: Ein Glücksfall für das europäische Strafrecht? (Do, 02 Aug 2018)
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist bedauerlich, findet auch Eike Fesefeldt. Für die Harmonisierung des europäischen Strafrechts könnte es aber gut sein, wenn "der ewige Bremser" geht, wie der Staatsanwalt aus der Praxis weiß.
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