Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EU stoppt Anti-Korruptionsbericht: Heimlich begraben (Di, 25 Apr 2017)
In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU.
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Doch Anklage nach Loveparade-Katastrophe: Mit den Mitteln des Strafrechts (Mo, 24 Apr 2017)
Das OLG Düsseldorf hat die Anklage zugelassen, eine andere Kammer des LG Duisburg muss nun über die Schuld an der Loveparade-Katastrophe entscheiden. Ein fast unmögliches Unterfangen, nicht nur wegen des Umfangs des Mammut-Verfahrens. 
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Kündigung nach exzessiver Internetnutzung: 45 Stunden im Monat privat bei der Arbeit gesurft (Fr, 21 Apr 2017)
Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit. Das ergab die Auswertung seines Dienstcomputers, der er aber nicht zugestimmt hatte. Ob ihm trotzdem gekündigt werden darf, sollte das BAG entscheiden. Von Michael Fuhlrott.
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Justizbarometer 2017: Deutsche Gerichte sind unabhängig und unmodern (Di, 18 Apr 2017)
Die deutsche Justiz genießt ein gutes Ansehen und ist finanziell solide ausgestattet. Die Verfahrensdauer ist allerdings mäßig und beim Einsatz von IT sind die Gerichte geradezu rückständig. Dies und mehr zeigt das Justizbarometer der EU.
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9. GWB-Novelle in der Praxis: Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden (Di, 18 Apr 2017)
Bald bricht eine neue Ära des Kartellschadensersatzes an: Versteckt in der 9. GWB-Novelle, die das Kartellrecht modernisieren soll, finden sich Regelungen, die das deutsche Prozessrecht essentiell verändern.
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Das besondere Kirchgeld: Konventionsgemäß, aber verfassungswidrig (Sa, 15 Apr 2017)
Rund eine Million konfessionslose Ehepartner in glaubensverschiedenen Ehen zahlen Kirchensteuer. Laut dem EGMR soll das auch so bleiben. Jacqueline Neumann meint, dass sich eine Überprüfung des Einkommensteuerbescheids dennoch lohnt. 
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NS-Prozess gegen Hubert Zafke: Im falschen Zug? (Fr, 14 Apr 2017)
Der Richter im NS-Prozess gegen den SS-Sanitäter Hubert Zafke am LG Neubrandenburg widersetzt sich wiederholt dem OLG Rostock. Nun hat er einen Befangenheitsantrag und eine Anzeige wegen Rechtsbeugung am Hals.
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Wirtschaftskrimi Cum/Ex-Geschäfte: Wenn die Verfassung die Steuer überholt (Mi, 12 Apr 2017)
Zur Rechtsprechung bei den Cum/Ex-Deals hat das BVerfG den BFH nun rechts überholt. Christoph Knauer und Sören Schomburg erklären die steuerlichen Konstrukte und den rechtlichen Diskussionsstoff.
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