Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BVerwG zum mobilen Halteverbot: Drei volle Tage zum (Abschlepp-)Glück (Do, 24 Mai 2018)
Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die Schilder rechtzeitig stehen: Das BVerwG entscheidet einen Dauerstreit der OVG und VGH. Definitiv ein Fall für Klausuren und mündliche Prüfungen, meint Robert Hotstegs.
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BAG zu Betriebsrat bei Holding ohne Geschäftstätigkeit: Herrscher über die Töchter (Do, 24 Mai 2018)
Mitbestimmung soll dort ausgeübt werden, wo Leitungsmacht tatsächlich ausgeübt wird. Dass eine Holding lediglich existiert, reicht also nicht, entschied das BAG. Die Details erklären Robert von Steinau-Steinrück und Anton Kuntzsch.
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Deutscher Richter am Rote-Khmer-Tribunal: "Ich bleibe, bis ich mit meiner Arbeit fertig bin" (Do, 24 Mai 2018)
Michael Bohlander ist aktuell deutscher Untersuchungsrichter in Kambodscha. Mit LTO spricht er darüber, wie man nach über 40 Jahren ein Massenverbrechen* juristisch aufarbeitet, wie man zum Tribunal kommt und über Personenschutz in Phnom Penh.
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OVG-Rechtsprechung zu wehrpflichtigen Syrern: Mal so und mal anders (Mi, 23 Mai 2018)
Die Entscheidungen der OVG zum Flüchtlingsstatus bei wehrpflichtigen Syrern sind ein Beispiel für die voneinander abweichende Rechtsprechung. Derzeit steht es acht zu fünf gegen die Flüchtlinge. An zwei OVG stehen die Entscheidungen aus.
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Länder kritisieren das BMJV: "Bundesregierung hat die Justizentlastung verschlafen" (Fr, 18 Mai 2018)
Die Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen drücken in Sachen Entlastung der Justiz aufs Tempo: Die Bundesregierung solle endlich ihre Pläne für mehr Stellen konkretisieren, Asylverfahren könnten längst schneller laufen.
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BFH zu steuerlichen Nachzahlungszinsen: Und dann kamen die Zweifel (Fr, 18 Mai 2018)
Innerhalb weniger Wochen musste sich der Bundesfinanzhof zweimal mit dem steuerlichen Zinssatz befassen. Dabei kam er zu ganz gegensätzlichen Entscheidungen. Was diese Divergenz bedeutet und wie es weitergeht, erläutert Dennis Klein.
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BGH zur Lebensmittelwerbung: Bier darf nicht als "bekömmlich" angepriesen werden (Do, 17 Mai 2018)
Brauereien dürfen ihre Biere nicht als "bekömmlich" bewerben – auch dann nicht, wenn sie bei maßvollem Genuss gut verträglich sind. Das hat der BGH heute entschieden. Thomas Utzerath über ein Urteil, das mit Spannung erwartet wurde.
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Internationaler Tag gegen Homophobie: Juristen nicht immer an der Seite von Schwulen und Lesben (Do, 17 Mai 2018)
Homophobie spukt noch in einigen Köpfen, immerhin aber ist die rechtliche Diskriminierung in Deutschland vorbei. Manfred Bruns erinnert an einen langen Kampf für gleiche Rechte und Pflichten – oftmals auch gegen den Widerstand von Juristen.
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Deutsche Filmförderung und EU-Beihilferecht: Luxemburg weist Angriff von Netflix zurück (Mi, 16 Mai 2018)
Netflix wollte das deutsche Filmförderungsrecht unter Berufung auf das Beihilfeverbot zum Kippen bringen. Der EU stellte sich allerdings schützend vor die Kommission – und vor Deutschland. Die Gründe erläutert Ulrich Soltész.
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Interview mit der rechtspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Grüne sehen schwarz für VW-Kunden (Mi, 16 Mai 2018)
Die Grünen bezweifeln, dass die geschädigten Kunden des Wolfsburger Autokonzerns noch zu ihrem Recht kommen. Der Zeitplan der GroKo bei der Musterfeststellungsklage sei "unrealistisch", so ihre rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul.
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Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz: Vom Freistaat in den Überwachungsstaat? (Mi, 16 Mai 2018)
Am Dienstag hat der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern beschlossen – das schärfste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis zuletzt gab es heftige Proteste gegen die Pläne. Jetzt sind Verfassungsklagen angekündigt.
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BVerfG verhandelt über den Rundfunkbeitrag: Wer soll dafür zahlen? (Mi, 16 Mai 2018)
Am Rundfunkbeitrag scheiden sich in Deutschland die Geister – für die einen notwendige Gebühr, für die anderen unrechtmäßige Zwangsabgabe. Nun treffen sich die Parteien vor dem BVerfG, wo ein Richter besonders unter Beobachtung steht.
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VG Düsseldorf zur Mindestgröße von Polizisten in NRW: 1,63 Meter müssen es sein (Di, 15 Mai 2018)
Eine Bewerberin misst nur 1,60 Meter und wollte zur Polizei in NRW. Darf sie aber nicht, bestätigte das VG Düsseldorf. Die Landesregierung habe die Mindestgröße für Männer und Frauen rechtmäßig auf 1,63 Meter festgelegt.
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Umweltklagen weltweit auf dem Vormarsch: Deutschland hinkt hinterher (Di, 15 Mai 2018)
Überall auf der Welt mehren sich Klagen von Bürgern und NGOs gegen Unternehmen und Regierungen, die Klimaschutzziele missachten. Können sie damit die Umwelt retten?
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Die Wahl der EGMR-Richter: Neun Jahre plus (Sa, 12 Mai 2018)
In Straßburg verzögert sich die Wahl neuer Richter immer wieder. Haben die Mitgliedstaaten schlicht keine guten Kandidaten zu bieten oder steckt dahinter Kalkül? Auf die leichte Schulter nehmen darf der Europarat das Problem nicht.
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Europäische Datenschutzgrundverordnung: Die Nachhut des Fortschritts (Fr, 11 Mai 2018)
Die DSGVO kommt mit großem Getöse. Das meiste ist allerdings bloße Fortentwicklung, nur manches wirklich neu, vieles bürokratischer. Eine Blaupause für das Informationsrecht der Zukunft ist sie aber sicher nicht, meint Kai von Lewinski.
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Musterfeststellungsklage: Legislativer Parforceritt (Fr, 11 Mai 2018)
Nachdem der erste Entwurf der Justizministerin noch viele Fragen aufwarf, hat die Bundesregierung nun nachgebessert. Die Musterfeststellungsklage könnte die Prozesslandschaft bereichern. Doch Ungemach droht auf europäischer Ebene.
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