Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BVerwG zu NPD-Sportschützen: Waffenkarte weg wegen NPD-Mitgliedschaft? (Do, 20 Jun 2019)
Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.
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EU-Richtlinie zu transparenten Arbeitsbedingungen: Arbeitest Du noch oder lebst Du schon? (Thu, 20 Jun 2019)
Schluss mit unbegründetem Wettbewerbsverbot und unkalkulierbaren Arbeitszeiten? Eine EU-Neuregelung zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen hat auch auf Deutschland Auswirkungen, allerdings überschaubare, erklärt Alexander Willemsen.
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EuG billigt Nürburgring-Verkauf: Assets nicht "beihilfeinfiziert" erworben (Wed, 19 Jun 2019)
Nachdem die EU-Kommission die Beihilfen für die legendäre Rennstrecke am Nürburgring bereits vor Jahren untersagt und rückgefordert hatte, musste sich das EuG heute mit der Frage der Haftungserstreckung auf Rechtsnachfolger befassen, erläutert Ulrich Soltész. 
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Fall Walter Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker? (Wed, 19 Jun 2019)
Ein Rechtsradikaler wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet zu haben. Wie kann man Politiker vor Hass schützen? Mit naheliegenden Schritten, nicht mit Grundrechtsverwirkung, meint Michael Kubiciel.
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Adidas unterliegt in Markenstreit vor dem EuG: Streifen sind nicht gleich Streifen (Wed, 19 Jun 2019)
Drei senkrechte schwarze Streifen auf weißem Grund – das ist nicht unbedingt typisch Adidas, entschied das EuG. Anders sieht es bei schrägen Streifen auf Turnschuhen aus, erklärt Nikolas Gregor.
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EuGH stellt Diskriminierung fest: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht (Tue, 18 Jun 2019)
Es sollte ein Prestigeprojekt werden – aber Österreich klagte erfolgreich gegen die Maut in Deutschland. Der EuGH sieht eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Aus Sicht des Unionsrechts eine begrüßenswerte Entscheidung, erläutert Linda Karl.
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BVerwG- und ACA-Europe-Präsident Klaus Rennert im Interview: "Fans der europäischen Idee" (Mon, 17 Jun 2019)
Das BVerwG hat seit einem Jahr die Präsidentschaft der ACA-Europe inne. Die Idee dieser europäischen Vereinigung und die Bedeutung für das Gericht in Leipzig erklärt der Präsident des BVerwG, Klaus Rennert, im Interview.
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BGH zu Modernisierungskosten für Gemeinschaftseigentum: Mein Fenster, dein Fenster, unser Fenster? (Sat, 15 Jun 2019)
Bei Gemeinschaftseigentum kommt es häufig zu Missverständnissen. Was passiert, wenn alle falsch liegen und es um viel Geld geht, hatte nun der BGH zu klären. Dominik Schüller zu einem, wie er findet, nur konsequenten Urteil aus Karlsruhe.
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BMJV will klare Regeln für Influencer: Was ist Werbung, was nicht? (Wed, 12 Jun 2019)
Vielen Influencern ist nicht klar, was sie als Werbung kennzeichnen müssen und was nicht. Nach Abmahnungen und unterschiedlichen LG-Urteilen ist die Szene verunsichert. Im BMJV gibt es nun erste Überlegungen, das gesetzlich zu regeln.
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EuGH zu Gmail: Bitte melden bei der Bundesnetzagentur (Wed, 12 Jun 2019)
Der EuGH muss klären, ob OTT-Dienste wie Gmail unter das deutsche Telekommunikationsgesetz fallen. Bejaht er das, würde die Bundesnetzagentur zu einer Megabehörde für das Internet. Mit weitreichenden Folgen, warnt Thomas Hoeren.
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