Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BMJV-Entwurf zu Verbandssanktionen: Zuckerbrot und Peitsche (Fr, 23 Aug 2019)
Im Kampf gegen Unternehmenskriminalität schlägt das BMJV drakonische Strafen, aber auch Anreize für Compliance und Kooperation vor. Regeln für interne Untersuchungen sind ebenso sinnvoll wie teuer, meinen Björn Gercke und Andreas Grözinger.
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BMJV-Entwurf zu Unternehmenssanktionen: Ein Strafgesetz, das nicht strafen will? (Thu, 22 Aug 2019)
Das Haus von Justizministerin Lambrecht hat einen Entwurf zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität vorgelegt: eine Art verschärftes Ordnungswidrigkeitenrecht mit Entschädigungen für Verbraucher und neuen Regeln für "internal investigations".
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Streit um Rundfunklizenz für Let's-Play-Macher: "Die fünf- oder sechstausend Euro Gebühren sind nicht das Problem" (Thu, 22 Aug 2019)
Müssen sich Streamer oder Videomacher, die Computerspiele vorführen, eine kostspielige Rundfunklizenz zulegen? Auf dem Gamescom Congress 2019 stand eine Lösung zur Debatte, die wohl nichts lösen wird. 
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BAG zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung: "Nie zuvor" heißt nicht immer "niemals vorher" (Thu, 22 Aug 2019)
Viele Arbeitgeber setzen bei Neueinstellungen auf befristete Arbeitsverträge. Das geht nur, wenn der Arbeitnehmer noch nie zuvor dort beschäftigt war. Dieses "nie zuvor" hat das BAG nun einmal mehr neu definiert, zeigt Michael Fuhlrott.
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Singapur-Konvention für internationale Handelskonflikte: Der Mediationsvergleich wird weltweit vollstreckbar (Mon, 19 Aug 2019)
46 Staaten haben ein Übereinkommen zur internationalen Vollstreckung von Mediationsvergleichen unterzeichnet. Wann die EU-Staaten mitmachen und wie effektiv solche Vergleiche ohne Richter sein können, erklären Claus Thiery und Sandra Renschke.
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Missbrauch polizeilicher Informationssysteme: Neugier und Datenkriminalität (Fri, 16 Aug 2019)
Datenbanken sind von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit. Leider werden sie auch immer wieder missbraucht. Woran das liegt und was man dagegen unternehmen könnte, analysiert Sebastian J. Golla.
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VG Berlin zu verdeckten Parteispenden an CDU: Auch für Geheimagenten gilt das Parteiengesetz (Thu, 15 Aug 2019)
Wie verdeckt darf ein Ex-Geheimagent an eine Partei spenden? Die CDU scheiterte nun vor dem VG Berlin mit einer Klage. Strohmann-Spenden könnten zu einer spannenden Berufungsfrage werden – und das Gericht bald schon wieder beschäftigen.
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AfD-Bundestagsfraktion zieht vors BVerfG: Die ganz große "Hammelsprung"-Nummer? (Thu, 15 Aug 2019)
War der Bundestag in einer Nachtsitzung kurz vor der Sommerpause beschlussunfähig? Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Eilverfahren ans BVerfG. Andere Oppositionspolitiker sagen, die Partei verunglimpfe demokratische Institutionen.
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Sport- und Arbeitsrecht: Die Causa Bakery Jatta (Tue, 13 Aug 2019)
Der Fußballspieler Bakery Jatta des Hamburger SV soll möglicherweise anders heißen und älter sein als angegeben. Denkbare juristische Konsequenzen beleuchten Patrick Redell und Benjamin Keck.
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Ku'Damm-Raser, die Urteilsgründe: Warum das LG Berlin wieder wegen Mordes verurteilt (Tue, 13 Aug 2019)
Auch die 32. Strafkammer des LG Berlin hat die Männer, die mitten in Berlin bei einem Autorennen einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Dabei sehen die Berliner Richter nach dem BGH-Urteil sogar noch zwei weitere Mordmerkmale verwirklicht.
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