Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EuGH kritisiert Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada: Keine ausreichenden Garantien für die Privatsphäre (Mi, 26 Jul 2017)
Der EuGH glaubt nicht, dass das geplante Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada einen angemessenen Datenschutz für Reisende aus der EU gewährleistet. Das Gutachten des Gerichtshofs schafft damit Rechtsunsicherheit, erläutert Ulrich Wuermeling.
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Generalanwalt billigt Plattformverbote im selektiven Vertrieb: Keine Luxusprodukte bei Amazon und Co. (Mi, 26 Jul 2017)
Markenhersteller dürfen ihren Vertragshändlern verbieten, ihre Ware über Amazon oder eBay zu verkaufen. Die Schlussanträge am EuGH eröffnen neue Vertriebsstrategien, zeigt Christoph Naendrup. Und werfen die Frage auf, was eigentlich Luxus ist.
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EuGH zum Asyl in Flüchtlingskrise: Wer einreisen lässt, ist zuständig (Mi, 26 Jul 2017)
Wer eine illegale Einreise erlaubt, ist auch für das Asylverfahren zuständig. Menschen in andere Staaten durchzuwinken, weil so viele von ihnen kamen,  funktioniert nicht, so der EuGH. Und stellte sich damit gegen die Schlussanträge.
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BVerfG stärkt Rechtsschutz von Medienhäusern: Absage an gerichtliche Absprachen (Di, 25 Jul 2017)
Werden Medienhäusern vor Gericht wesentliche Verfahrensrechte verwehrt, so können sie ohne Umwege Verfassungsbeschwerde erheben, sagt das BVerfG. Martin W. Huff bewertet den Beschluss.
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Rechtsstaat in Ungarn: Die Demokratie von heute scheitert an den Richtern von gestern (Mo, 24 Jul 2017)
Ungarn ist seit bald 30 Jahren eine Demokratie, doch viele dortige Richter haben ihre Ausbildung noch unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute in der Rechtsprechung zu spüren, so Denes Lazar.
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Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers im Internet: Blog-Profil als beruflicher Nachteil (Sa, 22 Jul 2017)
Oft stolpern Arbeitnehmer über die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets. Doch auch Arbeitgeber müssen bei ihren Aktivitäten im Internet Rücksicht auf die Mitarbeiter nehmen, erklärt Kristina Kuhr.
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EU-Arbeitszeitrichtlinie: Mehr Geld für Feuerwehrleute! Und auch für andere Arbeitnehmer? (Fr, 21 Jul 2017)
Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld.
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BGH zu Transportkostenvorschuss: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung (Do, 20 Jul 2017)
Eine Autokäuferin kann vom Verkäufer einen Vorschuss verlangen, um den angeblich mangelhaften Wagen zur Überprüfung vorbeizubringen, so der BGH. Ein Urteil mit Auswirkungen auch außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, meint Gerald Gräfe.
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BVerfG zu Auskünften über V-Leute: Regierung muss Antwortverweigerung wenigstens besser begründen (Mi, 19 Jul 2017)
Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG. 
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EuGH zu deutscher Mitbestimmung: Kein Verstoß gegen Unionsrecht (Di, 18 Jul 2017)
Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe.
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EuGH prüft kirchliches Selbstbestimmungsrecht: Konfession als Einstellungsvoraussetzung (Di, 18 Jul 2017)
Am EuGH geht es heute um das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen als Arbeitgeber. Wieder einmal. Schon der Chefarzt-Fall hatte BAG und BVerfG in der Auslegung entzweit. Die Problematik erläutern Burkhard Göpfert und Sina Pfister.
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Sejm verabschiedet Justizreformen: Endstation für den polnischen Rechtsstaat (Mo, 17 Jul 2017)
Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus.
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Pflicht zur Neutralität von Prozessparteien: Scheidung nur ohne Kopftuch (Mo, 17 Jul 2017)
Ein Familienrichter verbietet einer Muslimin, bei Gericht ein Kopftuch zu tragen – wohlgemerkt in ihrem eigenen Scheidungsverfahren. Eine Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs. 
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Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen": Postkarten von der Rheinbahn (Sa, 15 Jul 2017)
Die Düsseldorfer Rheinbahn hat als örtliches Nahverkehrsunternehmen häufig mit Falschparkern zu kämpfen. Nun will sie "Knöllchen" verteilen. Bei Robert Hotstegs sorgte die Nachricht für Kopfschütteln.
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Bundesregierung beschließt Änderung der Außenwirtschaftsordnung: Berliner Protektionismus? (Fr, 14 Jul 2017)
Eine am Mittwoch von der Regierung beschlossene Verordnung stellt klar, in welchen Fällen das BMWi den Erwerb deutscher Unternehmen durch Nicht-EU-Ausländer prüfen und ggf. untersagen kann. Was es damit auf sich hat, erläutert Rolf Hempel.
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Fahndungsaufruf in der Bild-Zeitung: Wenn Journalisten sich für Staatsanwälte halten (Fr, 14 Jul 2017)
Nach den G20-Krawallen hat die Bild Fotos von 18 Personen veröffentlicht und in Wild-West-Manier zur Fahndung ausgeschrieben. Damit missachtet sie das Gewaltmonopol ebenso wie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sagt Niklas Haberkamm.
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Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel: Trau, schau, wem? (Do, 13 Jul 2017)
32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung entzogen. Die Beschattung von Pressevertretern auf Großveranstaltungen zählte offenbar schon seit Langem zur Praxis. Markus Kompa erläutert den rechtlichen Rahmen.
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GWB-Änderung: Das Bundeskartellamt macht jetzt Verbraucherschutz (Do, 13 Jul 2017)
Mit Inkrafttreten der neunten GWB-Novelle hat das BKartA neue Kompetenzen erhalten, so auch im Bereich des Verbraucherschutzes. Thomas Grünvogel und Sebastian Hack sehen diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen.
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