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Bannkreis (72): Meinungsfreiheit gilt unbedingt … in Harvard und in Sachsen (Mi, 05 Jun 2019)
… neulich im Einstein waren von überall her wieder einmal Meldungen zu lesen, die die geistig-praktische Disposition berühren, ohne die ein freiheitlich selbstbestimmtes Leben in der Moderne nicht möglich ist: den First Amendment. Dieser krönt seit 1791 den Grundrechtekatalog aller parlamentarisch-demokratischen Gemeinwesen, er macht den spirituellen Kern dessen aus, was wir ›den Westen‹ nennen. – Wenn wir als Freie in Freiheit miteinander leben wollen, sollten wir alle Versuche abwehren, die unbedingte Geltung dieser Norm einschränken zu wollen. Weiterlesen ...
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Wer rettet die Welt? Eine Bestandsaufnahme (Mon, 03 Jun 2019)
von Ulrich Siebgeber In den Jahrzehnten, in denen die Jugend zunächst der westlichen Hemisphäre, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zunehmend auch Mittel- und Osteuropas, in grüne Weltrettungsprojekte eingespeist wurde, hat sich die Konsumsphäre radikal ausgeweitet, die weltweite Müllproduktion vervielfacht, das Artensterben beschleunigt und die Versiegelung der Böden rasant an Fahrt gewonnen. Währenddessen ist der Autobestand explodiert, das Flugzeug hat sich vom Exklusiv- zum Standardtransportmittel gemausert, die PS-Zahlen der Alltagsrenner strebten in astronomische Höhen und die gefahrene Kilometerzahl pro Person und Zeiteinheit ›im eigenen Wagen‹ erreichte ihr Allzeithoch – ein prägnanter Fall von Learning by doing, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Grünen überall in den Parlamenten sitzen, fast alle Nichtregierungsorganisationen ihrer Agenda folgen, die Mehrzahl der Journalisten zu ihrer Unterstützerszene gerechnet wird und sie allerorten mehr oder minder direkt an den Regierungsgeschäften beteiligt sind. Weiterlesen ...
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Wehe den Verzagten. Einige Anmerkungen zum deutschen Ergebnis der Europawahl (Fri, 31 May 2019)
»Die Grünen sind die großen Sieger«. So sehen es die Grünen und die Medien, die prompt die übliche Hype kreierten. Mit einer Suggestiv-Kraft, die sicherlich Wirkung haben wird. Doch was ist daran? Haben die Grünen denn die absolute Mehrheit errungen? Sind sie zumindest stärkste Partei geworden? Nichts davon! 20% haben Grün gewählt, doch 80% haben Grün eben nicht gewählt! Und gut 50 % scheinen mit der angeblich nicht ausreichend radikalen Umweltpolitik ganz zufrieden zu sein – von den AfD-Wählern ganz zu schweigen. Weiterlesen ...
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Im Herbst wird zurückgewählt (Wed, 29 May 2019)
von Gunter Weißgerber Europawahl 2019 war gestern. Der Wegfall der früheren 40-Prozentparteien CDU und SPD machte es im Verbund mit künstlichen Medienwelten möglich, dass die Grünen mit 22 Prozent plötzlich schier einsam aus der tiefen Prozentebene herauszuragen scheinen. Weiterlesen ...
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Seid ihr alle gute Europäer? - Jaah!! (Mon, 27 May 2019)
von Ulrich Siebgeber Was soll schon sein? Vor die Wahl gestellt, das Land oder die Welt zu retten, entscheidet der deutsche Wähler sich für die Welt. So ließe sich das Ergebnis der Europawahl 2019 bündig deuten. Mit dem Abtauchen der Christdemokraten unter die 30-Prozent-Grenze – vom Tiefenrausch der Sozialdemokraten zu schweigen – hat das Modell ›Volkspartei‹ für lange Zeit ausgedient und die polare Sogwirkung von Links- und Rechtspopulismus beherrscht die Agenda. Wobei den Grünen auf der Woge des Greta-Hypes ein Kantersieg gelang, der sich in dieser Form nicht wiederholen, aber, immerhin, das Muster der anstehenden Landtagswahlen prägen wird. Zeit also, darüber nachzudenken, wie die erreichte Wählerkonstellation sich in Macht verwandelt, in wirkliche Macht, die sich in der Sitzverteilung des Europaparlaments und in den kommenden Landtagen spiegeln mag, aber eben nur spiegeln, denn Macht beginnt und endet in den Köpfen, dort, wo Politik konzipiert und letztlich durchgesetzt wird. Weiterlesen ...
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Ein Strippenzieher als Saubermann (Sun, 26 May 2019)
von Lutz Götze Österreich ist aufgewühlt. Aufgeregte sprechen von Staatskrise, andere gar von Staatsstreich. Das seit wenigen Tagen weltweit bekannte Ibiza-Video hält die Welt diesseits und jenseits des Wiener Ballhausplatzes in Atem. Es zeigt den ehemaligen Vizekanzler und Parteiobmann der ›Freiheitlichen‹, Heinz-Christian Strache samt Adlatus Johann Gudenus, in Ferienstimmung in einer von Unbekannt gemieteten Villa auf Ibiza. Im Verlauf des Gesprächs offenbart Strache seine Gesinnung: Beseitigung demokratischer Grundprinzipien, Gleichschaltung der Medien nach ungarischem Vorbild, Chauvinismus, Ausländerhass, Menschenverachtung, Machogehabe und ein konkretes Angebot an eine vermeintliche Oligarchennichte, die Republik Österreich scheibchenweise an eine ausländische Macht zu verhökern. Das Land ist Russland. Weiterlesen ...
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Demokratischer Sozialismus redivivus? Eine aktuell notwendige Kritik des Begriffs (Thu, 16 May 2019)
von Herbert Ammon I. Hätte Kevin Kühnert nicht aus jungsozialistischer Überzeugung die Eigentumsfrage gestellt, den Kapitalismus als solchen als Grundübel der Gesellschaft benannt, der 1. Mai 2019 wäre ohne jegliche Aufregung verlaufen. Gegenüber Kühnerts Proklamationen verloren die Berliner Traditionsveranstaltungen – Klassenkämpfe im Teilbezirk Friedrichshain mit nur etwa 35 verletzten Polizisten, dazu ein fröhlicher Marsch auf die bourgeoise Hochburg Grunewald – an medialem Stellenwert. Weiterlesen ...
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Ein klebriger Geschmack namens Europa (Mon, 13 May 2019)
von Ulrich Siebgeber Nirgendwo wird so viel gelogen wie auf dem Feld der Moral und nirgendwo so ausdauernd wie auf dem der Sexualmoral – jedenfalls dann, wenn man der allgemeinen Auffassung folgt. Ob’s stimmt? Der Gedanke, man könnte die sexuellen Aktivitäten der Leute per Fragebogen erfassen, hat seit dem ersten Kinsey-Report von 1948 die Gemüter bewegt, wenngleich mit nachlassender Intensität. Und siehe da, im gleichen Zeitraum scheint auch die sexuelle Aktivität der Bevölkerung von Erhebung zu Erhebung nachzulassen, als lohne es nicht mehr, sich für ein bisschen bedrucktes Papier hübsch verwegen zu lügen. Ein ähnliches Phänomen verrät die Plakatierung im aktuellen Europa-Wahlkampf: Für Europa? Ja sicher. Weiterlesen ...
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›Man‹ hätte die SED verbieten sollen? Wer ist ›Man‹? (Fri, 10 May 2019)
von Gunter Weißgerber Nun also auch Theo Waigel. In verschiedenen Interviews und Talkshows drückt er sein Bedauern darüber aus, »… dass wir die SED nicht verboten haben«. Wie das? Der konservative Bayer ist als grundgesetzfest bekannt, als Realpolitiker ebenso. Theo Waigel weiß um die zivilisatorische Errungenschaft des Parlamentarismus, die Parteienverbote durch Parlamente ausschließt. Keine Partei, kein Parteienbündnis vermag Konkurrenz zu verbieten. Über das Auf und Ab von Parteien hat das Wahlvolk das letzte Wort. Das muss auch so bleiben. Weiterlesen ...
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Von Visionen und Denkverboten (Mon, 06 May 2019)
von Lutz Götze Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Da hat ein Vorsitzender der Jungsozialisten ein Interview gegeben und darin einige Vorstellungen durchaus visionärer Art formuliert, die freilich, bei näherem Hinsehen, keinerlei Neuigkeitswert besitzen. So stellt er fest, dass der Zeitgeist keineswegs altruistisch, sondern in hohem Maße egoistisch und inhuman sei; weiter kann er sich vorstellen, dass eine Spekulation mit Immobilien verboten gehörte, um endlich einmal entschieden gegen Vermieterwillkür vorzugehen, nachdem sich alle Mietpreisbremsen als wirkungslos erwiesen haben. Weiterlesen ...
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