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Politikwende ins Nichts (Fr, 23 Aug 2019)
von Ulrich Siebgeber Stephen Bannon, den in Deutschland niemand zitieren darf, ohne sich der üblichen Formeln des Exorzismus zu bedienen, durfte darüber seit längerem plaudern, jetzt zieht es peu à peu auch in die Köpfe deutscher Redakteure ein: der ›Handelskrieg‹ zwischen den USA und China, angeblich von Donald Trump zu Klamaukzwecken vom Zaun gebrochen, um seinen Anhängern ein Spektakel nach ihrem Geschmack zu bieten, ist offenbar bloß ein Gesicht jenes strategisch angelegten Krieges um die Vorherrschaft auf diesem Planeten, der lange im Kommen war (man erinnere sich an die Verlautbarungen des Project for the New American Century und die heftigen Reaktionen, die es hervorrief) und nun wirklich entbrannt zu sein scheint. Weiterlesen ...
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Vertrauen ist die Goldreserve der Demokratie (Fri, 23 Aug 2019)
von Gunter Weißgerber Im Vertrauen auf die Brüder und Schwestern im Westen des Vaterlandes und die Institutionen des Grundgesetzes votierten am 18. März 1990 die meisten Ostdeutschen für den schnellen Beitritt nach GG 23. Sie wollten schnell und unwiderruflich in einem Staat leben, der sich an seine zivilisatorisch und demokratietheoretisch hochentwickelten Regeln hält und mit dessen Vertrags- und Bündnisverpflichtungen in EWG und NATO Sicherheit vor einer Demokratie- und Freiheitsrückabwicklung von Moskau aus oder durch die gut vernetzten Reste von SED und MfS bot. Spätestens am 19. August 1991 bekamen diese Ostdeutschen nachhaltig recht. In Moskau wurde geputscht. Wäre der Putsch geglückt und hätte die DDR zu dem Zeitpunkt noch existiert, die Falle wäre zugeschnappt. 1953, 1956, 1968 hätten blutig grüßen lassen. Das Vertrauen in die gemeinsame Bundesrepublik des 3. Oktober 1990 war gerechtfertigt. Weiterlesen ...
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Der Lügner Halder (Mon, 19 Aug 2019)
von Fritz Schmidt Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 jährt sich 2019 zum 80. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nach dessen Ende fanden in Nürnberg Prozesse gegen führende Nationalsozialisten und Militärs statt, wobei von letzteren im Hauptkriegsverbrecherprozess zwei zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden: General­feldmarschall Wilhelm Keitel und Generaloberst Alfred Jodl. Der Name Jodl ist mir ein Begriff seit dem Prozess vor dem Internationalen Militärtribunal 1945/46 in Nürnberg. Inhaltlich habe ich, damals 9-/10jährig, sicher nichts verstanden, aber der Name Jodl fiel mir auf, da er mir in meinem damaligen kindlich-engen Gesichtskreis nicht bekannt war, allenfalls Assoziationen auf Jodeln als oberbayrische Heimat-Sangeskunst weckend ... Als ich mich später mit dem Nationalsozialismus, mit den Nürnberger Prozessen beschäftigte, mit einzelnen Angeklagten wie Alfred Jodl, Jahrgang 1890, kristallisierte sich heraus, dass bei diesem öfter die Rede davon war, er sei einer der zu Unrecht zum Tode verurteilten Angeklagten gewesen. Das sei dahingestellt, aber bei näherer Betrachtung zeigt es sich, dass auf die Nürnberger Anklagebank noch andere vormalige Generale gehört hätten, zuvörderst der ehemalige Generaloberst und Chef des Generalstabs des Heeres, Franz Halder. Weiterlesen ...
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Peter Hacks – Ein Antidemokrat, der uns zum Nachdenken zwingt (Mon, 12 Aug 2019)
von Rüdiger Henkel Peter Hacks erzählt: Ein Hase saust in tödlicher Angst über die Felder, ein zweiter Hase schließt sich ihm an. Nach ein paar hundert Meilen fragt er: Übrigens, wovor fliehen wir eigentlich? – Sie haben, entgegnet der erste Hase, ein Gesetz erlassen, demzufolge allen Hasen das fünfte Bein abgesägt wird. – Wenn das so ist, sagte der zweite Hase, aber wir haben doch beide nur vier Beine. – Du kennst sie nicht, sagte der erste, erst sägen sie, dann zählen sie. Hat uns diese Fabel heute noch etwas zu sagen? Ich meine schon, wenn es zum ›guten Ton‹ gehört, den Autor Thilo Sarrazin spektakulär aus Talkshows auszuladen, weil er ein fremdenfeindlicher Rassist oder verkürzt ein Faschist sei, der die einfachen Leute verachte, weil ihnen der Wille zum sozialen Aufstieg fehle. Oder: Wenn es nicht als ungehörig gilt, jeden Abgeordneten der AfD vom Amt des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag auszuschließen, ohne Rücksicht auf die Einzelperson, die gerade kandidiert. Oder: Wenn Universitätsrektoren und Hochschulpräsidenten wissenschaftlich ausgewiesenen Personen im vorauseilenden Gehorsam Auftritte im akademischen Bereich verweigern, weil sie studentische Minderheiten oder politische Aktivisten nicht verärgern wollen? Die Beispiele könnte man beliebig fortsetzen. Doch was nützt uns in dieser Situation das Werk von Peter Hacks, vielleicht auch eine Rückbesinnung auf sein streitbares Leben? Weiterlesen ...
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Paris 2019 – Ein Sommerbericht (Mon, 22 Jul 2019)
Paris ächzt unter einer erbarmungslosen Sonne, saharaähnlich. Im Süden des Landes, so ist zu hören, seien mehr als 45 Grad gemessen worden, mehrere Menschen bereits in Seen und Flüssen ertrunken. Landesweit haben die Schulen geschlossen und bieten stattdessen Notunterkünfte sowie kalte Getränke an. Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand. Paris ohnehin. Die Hauptstadt mit ihren zehn Millionen Einwohnern ist um eine weitere Million angewachsen: Touristen aus aller Herren Länder, zumeist Chinesen, Japaner, Deutsche, Engländer und Russen. In Riesenzahl vertreten aber sind US-Amerikaner und -Amerikanerinnen. Der Grund? Zum einen die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen und die Hoffnung, ihre Landsfrauen könnten gewinnen. Zum zweiten folgen Tausende, demokratisch gesonnen, ihrem früheren Präsidenten Obama, der gerade samt Familie in Südfrankreich Urlaub gemacht hat. Sonderbare Amerikaner! Weiterlesen ...
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Unsere genderbewegten Zeiten (Fri, 19 Jul 2019)
Nun ziehen sie wieder in deutschen Großstädten. In Köln findet der CSD statt. Für alle, die in unseren genderbewegten Zeiten noch nicht wissen, was das bedeutet: Das Kürzel CSD steht für Christopher Street Day. Dort, im New Yorker Stadtteil Greenwich Village, kam es am 28. Juni 1969 zu einer Straßenschlacht zwischen Transsexuellen, Drag Queens und der Polizei. Seit dem Ende der 70er-Jahre wird auch in Europa mit Demonstrationen oder ›Paraden‹ an das traurige Ereignis erinnert. Stand zuerst noch der politische Charakter, also der Protest gegen Polizeiwillkür und staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung im Vordergrund, so ist der CSD mittlerweile zum karnevalesken Happening degeneriert. Außerdem haben Homosexuelle den CSD für sich entdeckt und instrumentalisiert. In einer Großstadt wie Köln trifft sich am CSD in der Innenstadt die ›Community‹, um die eigene Sexualität zu feiern. Wobei die Anmerkung gestattet sei, dass Transsexualismus nichts mit Sexualität, sondern mit der geschlechtlichen Identität zu tun hat. Weiterlesen ...
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Geist der Gesetze - Ungeist der Akteure (Thu, 11 Jul 2019)
von Lutz Götze Es lohnt in diesen Tagen, da in Brüssel Wählerentscheidungen mit Füßen getreten werden und Hinterzimmerkungeleien eine demokratisch verfasste Gesellschaft außer Kraft setzen, bei Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu nachzulesen, um das ganze Ausmaß des Geschehens zu begreifen. Der Frühaufklärer Montesquieu brachte 1748 im liberalen Genf sein Hauptwerk De l'esprit des loix heraus; in Frankreich hatte es die Zensur verhindert. Weiterlesen ...
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Im Fetischdreieck Wohlstand – Wachstum - Einwanderung (Sat, 06 Jul 2019)
von Eckhard Stratmann-Mertens Nach jahrelangen Auseinandersetzungen in der Großen Koalition wird nun das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz Anfang 2020 in Kraft treten; es wurde im Rahmen eines umfassenden Gesetzespakets zur Migration (›Migrationspaket‹) am 7. Juni 2019 vom Bundestag und am 28. Juni vom Bundesrat beschlossen. Das Gesetz soll die gezielte Anwerbung und Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten, d.h. Nicht-EU-Staaten, fördern und steuern und das bestehende Aufenthaltsrecht liberalisieren und systematisieren. Im Vorspann des Gesetzes werden als zu lösende Probleme der Fachkräftemangel in vielen Branchen und Regionen herausgehoben, der aufgrund der absehbaren demografischen Entwicklung unseren Wohlstand und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme gefährde. Weiterlesen ...
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Deutsche Bekenntnisse und Missverständnisse (Mon, 01 Jul 2019)
von Herbert Ammon I. Aus bekannten Gründen gibt sich innerhalb des westlichen Teils der EU kaum ein Land soviel Mühe mit Begriff und Inhalt von ›Integration‹ wie die übergrünte Bundesrepublik. Wie kommt man in Deutschland (›in diesem unserem Land‹), 30 Jahre post murum erkennbar west-östlich geschieden und von Tag zu Tag ›diverser‹ und/oder ›bunter‹, zu einer Art alle real existierenden Unterschiede (de facto Spaltungen) überwölbenden Gemeinschaftsgefühl oder – weniger gefühlvoll – zu einem politischen Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, kurz: zu dem, was man früher ›Patriotismus‹ oder auch Nationalbewusstsein nannte? Was hält das Land oder die in der EU aufgehobene, im Vertrag von Lissabon (2007/2009) als Begriff immerhin noch explizit bestätigte ›Nation‹ außer dem – von vielerlei ungewissen Faktoren abhängigen – Wohlstand zusammen? Im Kern geht es um die Fundierung – oder Überhöhung – des Gemeinwesens durch eine säkulare Zivilreligion. Weiterlesen ...
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Die Auferstehung der Toten und anderer Schnickschnack (Sat, 29 Jun 2019)
von Ulrich Siebgeber »Unfassbar! Ich verstehe nicht, dass…« Wenn alle, die nicht verstehen können, was sie ganz gut verstehen, aufhören würden, nicht zu verstehen und zu verstehen zu geben, dass sie ganz gut verstehen, warum jemand wie sie nicht verstehen kann, dann wäre das ein großer Schritt für die Menschheit und ein kleiner ... Ausrutscher für den, der plötzlich versteht, dass er versteht und warum er es nicht versteht. So oder ähnlich ließe sich ausdrücken, was Menschen umtreibt, die inständig auf der Auskunft beharren, es gebe keine Zensur, nur Anstand. Wer gibt solche Auskünfte? Der Zensor vermutlich oder der Regisseur hinter dem Zensor. Regisseure haben, wenn es um Anstand geht, ohnehin ihre eigenen Vorstellungen. Sie wissen, dass erst dort, wo der Anstand flöten geht, der Rubel zu rollen beginnt. Also bemühen sie den Anstand, wann immer sich eine Gelegenheit bietet, und lassen ihn kommen. Das ist nicht nett, das ist nicht schön, das ist nicht anständig, aber es zieht die Leute in ihren Bann. Kommt der Anstand, so geht der Verstand, bleibt der Verstand, so steht der Anstand kopf: So sieht es aus. Weiterlesen ...
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