Nachrichtenagentur Radio Utopie

Liberal Party Activist Murdered Ahead of Honduras Elections (Di, 21 Nov 2017)
A member of the Liberal Party of Honduras was murdered as she was returning home from a political rally, as the country prepares for presidential and legislative election on Sunday. Activist Ilsia Raquel Portillo Guevara, 33 years old, had been part of the closing event of the political campaign for the party in Tegucigalpa.
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Colombia's Largest Indigenous Library Begins Construction (Di, 21 Nov 2017)
Arhuaca Indigenous leader, Reinel Villafanez said coexisting as separate territorial autonomies is one of the most difficult hurdles communities and local authorities face. "We do not need money or technical things to put on farms, we just need the free function and autonomy of our lands and freely exercise our spirituality," he said.
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Nur drei Euro im Staatshaushalt für Förderung von Indigenen in Brasilien (Di, 21 Nov 2017)
Die Indigenenbehörde FUNAI hat im Jahr 2017 im Zeitraum von Januar bis September für jeden Indigenen in Brasilien zwölf brasilianische Reais zur Verfügung gestellt. Das entspricht laut The Intercept Brasil und dem Portal Siga Brasil etwa drei Euro und ist einer der kleinsten Etats der vergangenen zehn Jahre.
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NSU-Prozess: Nebenkläger kritisieren Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz (Di, 21 Nov 2017)
Bis heute sei kein einziger Beamter für das Aktenschreddern des Verfassungsschutzes bestraft worden.
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USA weiten Unterstützung für Saudi-Arabiens Massaker im Jemen aus (Di, 21 Nov 2017)
Die sogenannte „destabilisierende neue Krise“ im Nahen Osten ist durch Washington und Riad selbst verursacht worden. Sie resultiert aus dem Versuch der Trump-Regierung, ein gegen den Iran gerichtetes Militärbündnis zwischen den USA, Saudi-Arabien, den anderen reaktionären Ölscheichtümern am Persischen Golf und Israel zu schmieden.
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Defeat of ISIS in last stronghold signals new stage of US war in Syria (Di, 21 Nov 2017)
Last week, US Defense Secretary Gen. James “Mad Dog” Mattis made clear that Washington has no intention of ending its illegal military intervention in Syria, ostensibly launched for the purpose of defeating ISIS. “We’re not just going to walk away right now before the Geneva process has traction,” he said.
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Armed with German Help (Di, 21 Nov 2017)
Germany is helping Saudi Arabia establish an independent arms industry. Via its South African subsidiary, the Rheinmetall Group has already set up an ammunition factory in Riyadh, in which Saudi Arabia can produce artillery shells and bombs for its Air Force. Next month, a Rheinmetall manager will be appointed chair of the new arms producer - SAMI (Saudi Arabian Military Industries). Saudi Arabia, which competes with Russia for the third place of countries with the highest military budgets, is seeking to buy half its weaponry eventually from domestic companies.
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Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Missionen und Hauptausschuss: (Di, 21 Nov 2017)

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Tagesordnung 2 . Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 21. November 2017, 10 Uhr bis ca. 19.05 Uhr (Di, 21 Nov 2017)
1.a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Drucksache 19/85 Beschlussfassung b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung von Ausschüssen Drucksache 19/78 Beschlussfassung TOP 1 a+b verbundene Beratung (24 Min.) 2. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 19/22 Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss Beratung (38 Min.) 3. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats Drucksache 19/23 Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss Beratung (38 Min.) 4. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 19/21 Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss Beratung (38 Min.) 5. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017 Drucksache 19/19 Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss Beratung (38 Min.) 6. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016 Drucksache 19/20 Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss Beratung (38 Min.)
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Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen! (Di, 21 Nov 2017)
Vom größten "S.P.D."-Vorsitzenden aller Zeiten, Franz Müntefering ist bei seiner Antrittsrede vom 21. März 2004 folgendes Zitat überliefert: "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren“. Jürgen Trittin, seinerzeit Bundesminister der Regierung von "S.P.D." und "Bündnis 90/Die Grünen", mit dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, schloss nun gestern nahtlos an die letzte Dekade so erfolgreichen Zusammenbruchs sozialer, demokratischer, pazifistischer, fortschrittlicher, vielleicht sogar klassischer Politik überhaupt an und versuchte gerade den an ihm vorbei gesausten Kelch des Schildträgers der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel wieder der "S.P.D." aufzuschwatzen.
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Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble (Di, 21 Nov 2017)
(12.1.2008) Im SPIEGEL wandte sich Verfassungsgerichts-Chef Papier auch gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als "Feinde der Rechtsordnung" teilweise rechtlos zu stellen: Er halte "die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht". Die sogenannten Terrorlisten der Uno und der EU bezeichnete Papier im SPIEGEL als ein "ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem". Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Terrorverdächtigen könnten "im Grunde gar nichts mehr machen". Dabei würden die Betreffenden "weder vorher angehört", noch würden ihnen "Beweise mitgeteilt", und sie hätten auch "keinen effektiven Rechtsschutz".
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Schäuble zu Jamaika-Aus: "Eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise" (Di, 21 Nov 2017)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Bundestag an alle Parteien appelliert, sich bei Sondierungen flexibler zu zeigen.
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Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen! (Di, 21 Nov 2017)
Noch in diesem Jahr will das Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere Generation von Spionage-Software einsetzen. Nach neuer Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die Polizei die sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung!
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Aktionstag gegen den „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz (Di, 21 Nov 2017)
Seit dem 1. August läuft im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung. Versprochen wird mehr Sicherheit, aber ob diese wirklich durch den Einsatz moderner Technologien erzeugt werden kann, oder dies wieder nur eine Symptom Behandlung gesellschaftlicher Probleme ist, bleibt bisher undiskutiert. Dies soll sich ändern und die breite Facette der Kritik an Überwachung und ihrer schädlichen Auswirkung auf eine freiheitliche Gesellschaft Einzug in den Diskurs finden. Dazu lädt das Aktionsbündnis ENDSTATION gemeinsam mit anderen Gruppen zum Aktionstag ein. Wir bitten darum keine Partei Symbole (z.B. Flaggen) auf der Veranstaltung zu zeigen.
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Geflohener syrischer Premier Hidschab: Assads Regierung zerfällt (Di, 21 Nov 2017)
(6.8.2012) Die Desertion von Hidschab lässt vor allem deshalb aufhorchen, weil es ihm wie zuvor Tlass gelungen ist, seine ganze Familie in Sicherheit zu bringen. Entweder weil er mit korrupten Vertretern des Regimes einen Deal aushandeln konnte. Oder weil es gelang, unbemerkt vom syrischen Bespitzelungsapparat die aufwendige Flucht zu planen. Beide Varianten legen jedoch nahe, dass die Kontrolle von Assads Regime selbst in der Hauptstadt Damaskus alles andere als lückenlos ist.
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Führender syrischer Oppositionspolitiker tritt zurück (Di, 21 Nov 2017)
(21.11.2017) Hidschab stand dem von Saudi-Arabien unterstützten HNC seit der Gründung im Dezember 2015 vor.
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Saudi Arabia to host "expanded" Syrian opposition conference (Di, 21 Nov 2017)
(13.11.2017) Saudi Arabia will host what it called an “expanded” conference for the Syrian opposition this month, aiming to unify its position ahead of United Nations-backed peace talks, the state news agency SPA reported on Monday.
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Sotschi: Putin sieht Militäreinsatz in Syrien vor dem Ende (Di, 21 Nov 2017)
Putin will am Mittwoch bei einem Dreiergipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Sotschi über Syrien beraten. Zuvor wird er telefonisch mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in dem Land sprechen.
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Syrian President Bashar al-Assad made a working visit to Russia (Di, 21 Nov 2017)
On November 20, President Vladimir Putin had talks with President of the Syrian Arab Republic Bashar al-Assad who was in Russia on a working visit.
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Iraqi court rules Kurdish independence vote unconstitutional (Di, 21 Nov 2017)
Iraq’s Supreme Federal Court ruled on Monday a Sept. 25 Kurdish independence referendum was unconstitutional and the results void, strengthening Baghdad’s hand in a stand-off with the Kurdish region watched closely by neighboring Turkey and Iran.
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Israel’s Ploy Selling a Syrian Nuke Strike (Di, 21 Nov 2017)
The Iraq WMD fiasco wasn’t the only time political pressure twisted U.S. intelligence judgments. In 2007, Israel sold the CIA on a dubious claim about a North Korean nuclear reactor in the Syrian desert, reports Gareth Porter.
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ACLU Speaks Out About Police Cordon of Harlem Park, Baltimore (Di, 21 Nov 2017)
"While the search for a killer is, of course, a high priority for the police, the limits on lawful police behavior do not disappear even when engaged in that pursuit. And at least one federal appellate court has said that a similar police cordon and checkpoint system was unconstitutional. "The residents of Baltimore, and, in particular, the residents of the affected community, deserve a clear explanation from the City as to why this unprecedented action has been taken, what rules are being enforced, and why it is lawful. The need to secure a crime scene from contamination to preserve evidence does not, on its face, explain the wide area to which access has been restricted for days after the incident."
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Entire Baltimore Neighborhood Under Lockdown: "Police Declared Martial Law" (Di, 21 Nov 2017)
In response, Baltimore Police reacted with ‘fire and fury’ turning the neighborhood where Suiter was shot into an “open-air prison”, shutting down city streets and enabling checkpoints for citizens while officers in tactical gear went door to door, according to Baltimore Brew. Residents were prohibited from entering their own neighborhood unless they showed proper identification, these extreme measures have been in place for 4-5 days.
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Life Can't Amount to Working and Paying Bills: Uruguay's Mujica (Mo, 20 Nov 2017)
“Human life can't amount to — as capitalism dictates — working, paying bills and accumulating debt,” said former Uruguayan President Jose Pepe Mujica at a conference in Montevideo aimed at organizing against neoliberal reforms affecting Latin America and the world. “Defending free time and liberty is a question of principle,” he said during a panel titled, “We Continue Struggling: Challenges While Confronted By a Conservative Wave and Attacks Against Democracy.”
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2017 wird gewaltsamstes Jahr in der Geschichte von Mexiko (Mo, 20 Nov 2017)
Erstes Quartal 2017 gewalttätigstes seit Aufzeichnung. Die meisten Morde in Guerrero. Auch US-amerikanische Drogenbehörden verantwortlich
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Why Are We Helping Saudi Arabia Destroy Yemen? (Mo, 20 Nov 2017)
Let us join our voices now to demand that our US Representatives end US involvement in Yemen immediately!
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Military, CIA Leaders May Be Investigated for War Crimes (Mo, 20 Nov 2017)
Bensouda wrote in a Nov. 14, 2016, report that her preliminary examination revealed “a reasonable basis to believe” the “war crimes of torture and ill-treatment” had been committed “by U.S. military forces deployed to Afghanistan and in secret detention facilities operated by the Central Intelligence Agency, principally in the 2003-2004 period, although allegedly continuing in some cases until 2014.”
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Afghanistan: „Verdacht auf Kriegsverbrechen“ gegen USA (Mo, 20 Nov 2017)
Sie wolle gegen US-Soldaten sowie Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA ermitteln wegen „geheimer Haftanstalten“ in Afghanistan oder auf dem Gebiet anderer Vertragsstaaten des Gerichtes vor allem in den Jahren 2002 und 2003.
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Pentagon Claims 14,000 Troops in Afghanistan, Surge ‘Completed’ (Mo, 20 Nov 2017)
There are reasons to doubt this statement. Most notably are other recent Pentagon statements, as just about a week before McKenzie made his 14,000 claim, officials said that a few hundred more troops would be deployed in early 2018, and when completed this would have around 16,000 US troops in Afghanistan.
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Somalia: UAE violates UN arm embargo in Somalia (Mo, 20 Nov 2017)
In addition, the report explained that the UAE’s activities in the Somali city of Barbara, saying: “The plans to build an Emirati military base in Barbara are going on very quickly,” noting that the monitors asked the UAE reports whether building the base does not violate the arms embargo, but the UAE did not respond.
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Somalia: Why Minister Dr. Maryan Qasim announced their resignation? (Mo, 20 Nov 2017)
Humanitarian Affairs and Disaster Management Dr. Maryan Qasim said Wednesday she quit the job following what she termed as ‘confusion and disorder’ in government.
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US Quietly Builds Up Troops in Somalia (Mo, 20 Nov 2017)
US Has More Troops in Somalia Than Any Time Since 1993
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Der Zauberlehrling (Mo, 20 Nov 2017)
Berlin setzt in dieser Situation bereits seit geraumer Zeit darauf, ein labiles Kräftegleichgewicht in der Region herzustellen, das äußeren Vermittlern - etwa Deutschland - vergleichsweise günstige Chancen auf Einflussnahme bietet. Dazu rüstet es einerseits Saudi-Arabien und seine Verbündeten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, gegen Iran auf, um dessen Aufstieg zur regionalen Vormacht zu verhindern. Die Aufrüstung erfolgt, obwohl die saudischen Streitkräfte deutsches Gerät auch im Krieg im Jemen und bei dessen Blockade nutzen.
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