Nachrichten – Nachrichtenagentur Radio Utopie

Israeli companies to secure UN forces in Africa (Do, 18 Okt 2018)
The organization has approached a number of companies from around the world that specialize in defense sensors that can detect precision-guided weapons such as missiles and mortars. Three out of the five companies contacted by the UN were Israeli. Ultimately, the Israeli company MER was chosen. The UN recently signed an $8 million deal for the next three years, with the option of another five years.
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Ambassador to France criticized over censorship attempt (Do, 18 Okt 2018)
French media stirs up a controversy and blames Israel for trying to enforce censorship.
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Israelische Botschafterin in Frankreich wegen des Versuchs der Zensur von Nachrichten kritisiert (Do, 18 Okt 2018)
Die französische Tageszeitung Le Monde bemerkte, dass niemand in der israelischen Botschaft den Bericht überhaupt gesehen hatte, bevor man dagegen protestierte, dass er ausgestrahlt würde, und dass bin Noun sich beschwerte, dass Israel keine Gelegenheit hatte, eine Stellungnahme abzugeben, obwohl der israelische Militärsprecher in dem Bericht befragt wurde.
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Beide Koreas und UN-Kommando diskutieren über Entmilitarisierung von JSA (Do, 18 Okt 2018)
Die drei Seiten überprüften die bisherigen Ergebnisse der Minenräumung in der JSA, die am 1. Oktober begonnen hatte. Sie besprachen den Abzug von Wachposten und Waffen nach Ende der Minenräumung am 20. Oktober. Süd- und Nordkorea haben vor, die Zahl des in der JSA eingesetzten Personals jeweils auf 35 Personen zu reduzieren, so wie dies im Waffenstillstandsabkommen festgelegt ist. Die Soldaten werden keine Waffen mehr tragen.
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Die deutsche Bombe (Do, 18 Okt 2018)
Am heutigen Mittwoch kann Hacke seine Thesen auf dem dritten Berliner Sicherheitsdialog der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zur Diskussion stellen – unter anderem neben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der zuletzt EU-Nuklearstreitkräfte favorisierte. Die GSP, die die Tagung durchführt, ist eine unmittelbare Vorfeldorganisation deutscher Regierungspolitik. Geleitet von der ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Ulrike Merten (SPD), ist sie über Präsidium und Kuratorium eng an die offizielle Berliner Militärpolitik und die Bundeswehr angebunden; GSP-Vizepräsidenten sind der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Markus Grübel (CDU) sowie mit Reinhard Brandl ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, während dem GSP-Kuratorium unter anderem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, und der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, angehören. Die heutige Tagung wird von der GSP gemeinsam mit der BAKS in den Berliner Räumlichkeiten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung durchgeführt. Die Auftaktrede hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD).
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Millionen Autokennzeichen von Polizei falsch erfasst (Do, 18 Okt 2018)
Die Polizei in Deutschland hat hunderte Millionen Kennzeichen von Autofahrern erfasst – doch offenbar völlig umsonst. Laut Medienberichten ist die „automatische Kennzeichenerfassung“ extrem fehlerhaft. Ursprünglich sollte damit organisierte Kriminalität bekämpft werden, nun wird es zur Blamage. Brisant: Das Ganze ist schon länger bekannt. Die Kennzeichenerfassung der Polizei funktioniert nicht. Laut Recherchen von „BuzzFeed News“ hat die Überwachungs-Technologie der Polizei eine Fehlerquote von 90 bis 99 Prozent.
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Test der Polizei in Baden-Württemberg: Kritik an automatischer Kennzeichenerfassung (Do, 18 Okt 2018)
Baden-Württemberg will das System trotzdem einführen, so der Sprecher des Innenministeriums. Voraussichtlich im kommenden Jahr. Denn bis dahin läuft noch ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Das soll klären, wie viel Überwachung auf den Straßen aus Datenschutzsicht überhaupt erlaubt ist.
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Berlin: Polizei-Keylogger spähte offenbar doch personenbezogene Daten aus (Mi, 17 Okt 2018)
Sie sei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber informiert worden, „dass diese Angaben der Behördenleitung offenkundig nicht der Wahrheit entsprachen“, erklärte die Mitarbeitervereinigung am Mittwoch gegenüber heise online. Demnach habe der eingesetzte Keylogger „die Zugangsdaten eines Dienstvorgesetzten an einem multifunktionalen Arbeitsplatz aufgezeichnet“. Dabei habe es sich zudem um einen Rechner mit Polikszugang gehandelt.
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A Middle East Monarchy Hired American Ex-Soldiers To Kill Its Political Enemies. This Could Be The Future Of War. (Mi, 17 Okt 2018)
Cradling an AK-47 and sucking a lollipop, the former American Green Beret bumped along in the back of an armored SUV as it wound through the darkened streets of Aden. Two other commandos on the mission were former Navy SEALs. As elite US special operations fighters, they had years of specialized training by the US military to protect America. But now they were working for a different master: a private US company that had been hired by the United Arab Emirates, a tiny desert monarchy on the Persian Gulf.
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Viele Tote bei Amoklauf auf der Krim (Mi, 17 Okt 2018)
Die genauen Umstände der Tat sind noch unklar.
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UN-Syriengesandter de Mistura tritt zurück (Mi, 17 Okt 2018)
Er werde seinen Posten „aus persönlichen Gründen“ Ende November abgeben, sagte der Spitzendiplomat in einer Sitzung des Sicherheitsrats am Mittwoch.
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Russia expects Turkey to fulfill its obligations on Idlib — diplomat (Mi, 17 Okt 2018)
At the same time, members of the Al-Nusra Front (terrorist organization outlawed in Russia – TASS) refused to take these steps. „Members of the Al-Nusra managed to rally groups affiliated with Al-Qaeda (outlawed in Russia – TASS). In this way, the terrorists have created a united operative headquarters with the aim to continue provocations,“ the diplomat concluded.
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US envoy Jeffrey to make first stop in Turkey on regional Syria tour (Mi, 17 Okt 2018)
(16.10.2018) U.S. Special Representative in Syria James Jeffrey will make his first stop in Turkey on a regional tour including Qatar and Saudi Arabia. A statement Monday by the U.S. State Department said Jeffrey’s trip would run from Oct. 15-23, „for discussions with allies and partners about Syria.“
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Wer wird Nachfolger von Maaßen? Vor Kurzem soll der ehemalige Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt und Parteifreund, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dem Innenminister Kandidaten genannt haben, berichtet @FlorianFlade @welt (Mi, 17 Okt 2018)
(heute)
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Das Erbe des Hans-Georg #Maaßen: Wer tritt die Nachfolge an? Welche Aufgaben stehen bevor? Und welchen Schaden hat der #Verfassungsschutz erlitten? Ein Blick zurück und nach vorne: (Mi, 17 Okt 2018)
(heute)
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Geheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland (Mi, 17 Okt 2018)
(heute) Im Oktober 2017 stellten sich Marcia M. und ihr Ehemann Oguz G. während des Falls von Rakka den kurdischen Behörden. Sie sitzen seitdem in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft und warten auf ihre Überstellung nach Deutschland. Gegenüber dem Bundesnachrichtendienst hat Marcia M. mittlerweile ihre Beteiligung an dem Plan eingeräumt.
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Festnahme in #Köln: Laut @bka Präsident Holger Münch hat Sief Allah. H. wohl einen Anschlag mit einer Biobombe geplant. Ohne die Hilfe der US-Geheimdienste hätten deutsche Behörden den angehenden Attentäter wohl nicht entdeckt. Mein @welt Text dazu: (Mi, 17 Okt 2018)
(20.6.2018)
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BKA will verstärkt im Ausland tätig werden (Mi, 17 Okt 2018)
(15.April 2009) Ziercke regte auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an. Nach seinen Angaben gibt es 62 BKA-Verbindungsbeamte in 48 Staaten. Jüngst hinzugekommen seien Saudi-Arabien und Kuwait.
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Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien? Fakt vom 30.05.2011 (Mi, 17 Okt 2018)
Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen
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Übernahme der Ermittlungen wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof (Mi, 17 Okt 2018)
Am Mittag des 15. Oktober 2018 begab sich der Beschuldigte im Kölner Hauptbahnhof in ein Schnellrestaurant. Er schüttete dort eine brennbare Flüssigkeit aus und setzte diese in Brand. Eine 14-Jährige rutschte bei ihrer Flucht vor den Flammen darauf aus und erlitt erhebliche Verletzungen. Der Beschuldigte floh anschließend in eine Apotheke und nahm dort eine Geisel. Er stellte telefonisch verschiedene Forderungen. Unter anderem verlangte er, nach Syrien zum „Islamischen Staat“ (IS) ausreisen zu können. Die Apotheke wurde durch ein Spezialeinsatzkommando gestürmt. Dabei wurde die Geisel durch den Beschuldigten verletzt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand liegen zureichende Anhaltspunkte für einen radikal-islamistischen Hintergrund der Tat vor. Sie ergeben sich unter anderem aus Zeugenangaben.
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Wie lächerlich! #Maas erhöht Druck auf Saudi Arabien! :) Nächste Woche dann wieder Entschuldigung. #spd (Mi, 17 Okt 2018)

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Horst Seehofer: Beim vierten Mal wird es ein echter Rücktritt (Mi, 17 Okt 2018)
Zwar wollen viele in der Partei ihren Vorsitzenden loswerden und machen ihn mehr oder weniger offen für die Niederlage verantwortlich. Dennoch ist es gut möglich, dass ihm die Basis nun ein letztes Mal folgt.
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Schäuble macht sich bereit. Für irgendwas. (Mi, 17 Okt 2018)
Kennen Sie die Folge der Fernsehserie „ALF“, in der dieser mit Mr. Tanner beim Besorgen eines Weihnachtsbaumes mitsamt PKW in einer Schneeverwehung landet? ALF versucht, die Wartezeit bis zur Rettung durch unablässiges Reden zu verkürzen. Bis Mr. Tanner entnervt kontert: „Weißt du eigentlich, wie damals mein Großvater zu Tode kam? – Es begann damit, dass er zuviel redete“.
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Ist Merkel noch gut für das Land? „Ein Übergangskanzler Schäuble könnte die Geschäfte führen, bis neue Kräfte die Verantwortung im Land übernehmen“? Bei allem Respekt, aber das wäre echt Wahnsinn. (Mi, 17 Okt 2018)
(13.7.2018)
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Vor nächster Landtagswahl: In Hessen geht es für die große Koalition ums Ganze (Mi, 17 Okt 2018)
Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir hält sich alles offen: Mindestens vier Regierungsvarianten sind mit seiner Partei möglich. Für die Harmonie in Berlin dürfte aber eine große Koalition die beste Lösung sein.
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Warnung an alle Gefährdeten in #Hessen. Wer #spd wählt, der bekommt auch #spd – und zwar die, die er seit 1998 kennt! Schäfer-Gümbel steht für #Agenda2010 inkl. Hartz4 und für #GroKo, also 16 Jahre #Merkel! (Mi, 17 Okt 2018)

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BVT-U-Ausschuss: Von nackten Chinesinnen im Verfassungsschutz (Mi, 17 Okt 2018)
Allerdings liefert P. durchaus glaubwürdige Hinweise auf eine teilweise niveauarme, sexistische Atmosphäre in ihrem Referat. So legt sie eine Mappe vor, in der pornografische Whatsapp-Nachrichten gesammelt wurden.
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#Merkel und #Nahles, zwei die sich brauchen. Die eigentliche Frage muss aber doch sein: Wer braucht sie? #cdu #spd (Mi, 17 Okt 2018)

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Regierungspapier: Scholz will Eurozone gegen Schock wappnen (Mi, 17 Okt 2018)
Wir stärken die Solidarität unter den Mitgliedstaaten“, heißt es in der Vorlage, die der SZ vorliegt. Geplant ist, dass der Fonds Kredite direkt an nationale Arbeitslosensysteme ausreicht. Die Pläne für den Stabilisierungsfonds werden zwei Tage vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel bekannt.
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SPD: Weiter fassungslos (Mi, 17 Okt 2018)
Über die Fassungslosigkeit kann man sich nur wundern, die Partei gibt es ja nicht erst seit gestern, sie ist kein Neuling. Die kalte, klare Ablehnung der SPD durch die Wähler in Bayern war keine Überraschung, sondern vorherzusehen.
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Grüne fordern von CSU Entgegenkommen bei Sondierungen (Mi, 17 Okt 2018)
Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Freien Wählern führen. Mit den Grünen gibt es noch große Differenzen.
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Trump über US-Notenbank: „Meine größte Bedrohung“ (Mi, 17 Okt 2018)
„Die größte Bedrohung für mich ist die Fed“, sagte Trump gestern in einem Interview mit dem Sender Fox nach im Voraus veröffentlichten Auszügen. Er sei „nicht so glücklich“ mit einigen Fed-Gouverneuren, die er ernannt habe.
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Rahmenabkommen mit der EU – Verhandlungen drohen zu scheitern (Mi, 17 Okt 2018)
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen drohen zu scheitern. Das ist das Resultat einer mehrstündigen Verhandlungsrunde zwischen der EU und der Schweiz in Brüssel.
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What will happen at ‚moment of truth‘ Brexit summit? Who knows! (Mi, 17 Okt 2018)
It’s honestly very hard to know how the next two days will play out.
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Klaus Grill/Regularien zur De-Regulierung (Mi, 17 Okt 2018)
Sie schämen sich nicht, diesen Mumpitz einem Minister vorzulegen und schlagen dann auch noch vor, ein einfaches und bewährtes System in ein Monstrum zu verwandeln, dass alle Beteiligten irgendwann in den Allerwertesten beißen wird.
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Armenia’s PM Pashinyan announces his resignation live on Public television (Di, 16 Okt 2018)
So, as planned by Pashinyan, early parliamentary elections are to take place in the first half of December.
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Pakistan PM Imran Khan to embark on first visit China from Nov 3 (Di, 16 Okt 2018)
Prime Minister Imran Khan will embark on his first visit to China on November 3 and is expected to meet Chinese President Xi Jinping and other top leaders and discuss ways to boost defence ties as well as the controversy-hit China-Pakistan Economic Corridor projects, according to a media report on Monday.
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Is China Winning the War for Africa? (Di, 16 Okt 2018)
Military assistanceAlthough in the past China mainly targeted economic trade and assistance to Africa, Beijing is increasingly developing policies aimed at strengthening military ties in order to gain a stronger geopolitical influence and expand weapons sales in the continent. In that regard, China has been extremely active in selling small arms and light weapons to several African countries. Xi promised to provide $100 million of free military assistance to the African Union to support the establishment of the African Standby Force and the African Capacity for Immediate Response to Crisis. In addition, the Chinese government has invited thousands of African military officials to China for workshops and training courses.
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Gewinnt China den Kampf um Afrika? (Di, 16 Okt 2018)
Militärische Unterstützung – Obwohl China in der Vergangenheit hauptsächlich auf den wirtschaftlichen Handel und die Unterstützung Afrikas ausgerichtet war, entwickelt Peking zunehmend eine Politik, die auf die Stärkung der militärischen Beziehungen abzielt, um einen stärkeren geopolitischen Einfluss zu erlangen und den Waffenverkauf auf dem Kontinent auszuweiten. In diesem Zusammenhang war China äußerst aktiv beim Verkauf von Kleinwaffen und leichten Waffen an mehrere afrikanische Länder. Xi versprach, der Afrikanischen Union 100 Millionen Dollar kostenlose Militärhilfe zu gewähren, um den Aufbau der afrikanischen Bereitschaftstruppe und der afrikanischen Fähigkeit zur sofortigen Reaktion auf Krisen zu unterstützen. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung Tausende von afrikanischen Militärbeamten zu Workshops und Schulungen nach China eingeladen.
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Chile: Umweltaktivist tot aufgefunden (Di, 16 Okt 2018)
José Román, Historiker und Soziologie der zu Umweltkonflikten forscht, meint: „Bei vielen Konflikten kommt es zu merkwürdigen Todesfällen gerade dann, wenn die Bewegung an einem kritischen Punkt angelangt ist.“
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Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her (Di, 16 Okt 2018)
Der neue WikiLeaks-Chefredakteur Hrafnsson äußerte sich am Sonntag zu den Bedingungen, die Assange auferlegt werden.
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Wer diese #spd und diese #DieGrünen politisch links der Mitte verortet, der oder die sollte andere nicht belehren wollen, sondern sich ab 1998 erinnern. (Di, 16 Okt 2018)

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The US Military’s Vision for State Censorship (Di, 16 Okt 2018)
In March, the United States Special Operations Command, the section of the Defense Department supervising the US Special Forces, held a conference on the theme of “Sovereignty in the Information Age.” The conference brought together Special Forces officers with domestic police forces, including officials from the New York Police Department, and representatives from technology companies such as Microsoft.
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#spd #Klingbeil, der Geistesakrobat: „er glaube, dass „weder der Gang in die Opposition noch das krampfhafte Festhalten an einer Koalition“ das allein Richtige sei.“ Welche Möglichkeit sieht der Vordenker denn, wenn weder #GroKo noch #NoGroKo richtig sind? (Di, 16 Okt 2018)

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Mord im Konsulat (Di, 16 Okt 2018)
Saudische Repressionsbehörden werden dabei nicht nur von deutschen Firmen mit modernster Spionagetechnologie beliefert, sondern auch von deutschen Polizisten trainiert. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei, die bis heute stattfindet und auch in Zukunft durchgeführt werden soll; Berichten zufolge nahmen daran auch saudische Geheimdienstoffiziere teil, und es wurde unter anderem der „Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen“ geübt.[10] Darüber hinaus ist vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren mit Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien präsent. So wurden bereits im Jahr 2009 Mitarbeiter des saudischen Innenministeriums und des Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) von BKA-Mitarbeitern zum Thema „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ geschult. Lehrgänge für den GID hat das BKA unter anderem auch im Juni 2013 und im Mai 2015 durchgeführt; daneben kam es mehrmals in Riad und in Wiesbaden zu einem fachlichen „Informationsaustausch“. Gegenstand des einwöchigen Lehrgangs von Ende Mai bis Anfang Juni 2015 in Riad war „Terrorismusbekämpfung“.
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Parlamentsdelegationen beider Koreas führen Gespräche in Genf (Di, 16 Okt 2018)
Moon Hee-sang, Präsident der Nationalversammlung Südkoreas, traf sich am Montag (Ortszeit) am Rande der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Ri Jong-hok, dem Delegierten der Obersten Volksversammlung Nordkoreas, sowie zwei weiteren Vertretern aus Nordkorea. Anwesend waren auch weitere südkoreanische Abgeordnete.
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US-Sondergesandter für Nordkorea besucht heute Moskau (Di, 16 Okt 2018)
Der Sondergesandte für Nordkorea im US-Außenministerium, Stephen Biegun, besucht am Dienstag Russland.
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Abe sets off on 5-day European tour (Di, 16 Okt 2018)
Japanese Prime Minister Shinzo Abe left Tuesday for a five-day European tour that will take him to Spain, France and Belgium, during which he will attend a biennial conference and hold talks with world leaders.
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Kabinettsumbildung in Frankreich lässt weiter auf sich warten: Präsident Macron findet keine Minister (Di, 16 Okt 2018)
Macrons Problem: Seine Partei La République en marche (LREM) hält zwar die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, über Persönlichkeiten, die den erfahrenen, gewieften Collomb ersetzen könnten, verfügt sie offenbar nicht.
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Die SPD hat echte Spitzenarbeit für die Armen und Ausgegrenzten geleistet, jetzt bekommt sie von ihren die wohl-verdiente Abrechnung für ihren Verrat an den kleinen Leuten präsentiert. Schade, daß es so weit kommen mußte, doch diesen #Pseudolinken vertraut niemand mehr. (Di, 16 Okt 2018)

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„Das ist wenig hilfreich“: Seehofer kritisiert Schäuble-Aussagen zur Kanzlerin ht (Di, 16 Okt 2018)

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#Steinmeier ist besorgt: „Die Gegner der liberalen #SPD Hartz IV #Tafel Suppenküchen Flaschen im Müll suchen Demokratie werden immer zahlreicher und lauter“ Und das ist gut so.. 9,7 Prozent und es ist noch Luft nach unten.. (Di, 16 Okt 2018)

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CDU, CSU, SPD: Radikalumbau nötig (Di, 16 Okt 2018)
Allerdings ist zu befürchten, dass den deutschen Volksparteien dazu der Mut fehlt. Folge: Sehenden Auges ins Verderben.
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CSU: Söder findet Forderung nach Seehofer-Rücktritt „normal“ (Di, 16 Okt 2018)
Horst Seehofer steht als CSU-Chef seit dem Debakel bei der Bayernwahl unter Druck, es gibt erste Rücktrittsforderungen. Markus Söder, Ministerpräsident und Rivale in der Partei, äußert dafür Verständnis.
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Die #spd-Führung in #Berlin hofft tatsächlich auf eine Besserung, wenn die #spd in #Hessen den Juniorpartner für die #cdu macht! #GroKoHessen (Di, 16 Okt 2018)

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Über dreieinhalb Jahre nach unserem Hinweis auf #Briefwahlfälschung bei der Bürgerschaftswahl 2015 wurde gegen den damaligen Wahlkampfkoordinator eines grünen Abgeordneten Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkunden- und #Wahlfälschung gestellt: (Di, 16 Okt 2018)

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Nun bemerken sogar Journalisten, dass die #cdu bundesweit nur auf 20 Prozent kommt! Damit liegt sie 2 Prozent vor der #AfD. (Di, 16 Okt 2018)

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Auswirkungen der #Bayern-Wahl: Hessen-Wahl entscheidet über das Schicksal von #Merkel und der #GroKo (Di, 16 Okt 2018)

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Tusk: Brexit ohne Abkommen wahrscheinlicher denn je (Di, 16 Okt 2018)
Trotz intensiver Verhandlungen waren Barnier und der britische Brexit-Minister Dominic Raab am Sonntag ohne Einigung auseinandergegangen. Die wichtigste Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.
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BREXIT WARNING: EU leaders threaten to SCRAP November summit unless UK caves in on border (Di, 16 Okt 2018)
BRUSSELS is piling the pressure on Theresa May to strike a Brexit deal by threatening to pull plans for an emergency November summit when leaders meet in Brussels tomorrow.
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‚Want‘ by Recoil (Di, 16 Okt 2018)
„Liquid“ by Alan Wilder released March, 2000
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For Lovers Not Fighter – Evil Nine (Di, 16 Okt 2018)
„You Can Be Special Too“ by Evil Nine released on 2 August 2004
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Syrian War Report – October 15, 2018: Syrian Army Kicks Off Another Attempt To Eliminate ISIS In Al-Safa (Di, 16 Okt 2018)
On October 11th, the Syrian Arab Army (SAA), local militais, and former fighters of the Free Syrian Army (FSA) prepared to launch a new offensive on the remaining ISIS fighters in the al-Safa area with support from Russia, north of al-Suwayda, local media reported. On October 12th and October 13th, pro-government sources reported that a large number of ISIS fighters had been killed. However, no notable gains were made by the SAA and its allies.
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Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert“ (Di, 16 Okt 2018)
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde.
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Amri-Ausschuss: De Maizière gerät unter Druck (Di, 16 Okt 2018)
Wurde die Aufklärung der Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz durch das Bundesinnenministerium behindert? Diese Frage steht schon länger im Raum.
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Neuer Entwurf zum Polizeigesetz in NRW: Gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse (Di, 16 Okt 2018)
(10.10.2018) „Der neue Entwurf zum Polizeigesetz ist – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen verfassungsrechtlich unzulässig. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage vager Anhaltspunkte für eine nur mögliche, zukünftige Gefahr. Darin liegt ein Verstoß gegen die Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen wissen, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten können – das ist auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet.“
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09.10.2018: Es sorgt seit langem für Diskussionen, nun wollen die Landtagsfraktionen CDU und FDP das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen entschärfen. (Di, 16 Okt 2018)
(9.10.2018)
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Nach stürmischer Debatte: Hessens Verfassungsschutzgesetz verabschiedet (Di, 16 Okt 2018)
(22.6.2018) Nach scharfer Kritik der Opposition ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend mit namentlicher Abstimmung im Landtag mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden. In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden wie der sogenannte Staatstrojaner nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert. Mit dem Gesetz werde die Arbeit des Verfassungsschutzes auf eine „tragfähige gesetzliche Grundlage“ gestellt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Er sprach von einem „anwenderfreundlichen Gesetz, das die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt“.
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Kratzer im Lack: EU-Außenministertreffen (Di, 16 Okt 2018)
Zur Peitsche muss greifen, wer kein Zuckerbrot mehr versprechen kann. Und in der Tat: Die Union hat ihre einstige Attraktivität längst verloren. Kalte Machtdemonstrationen sind oft genug kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.
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Feuertod von Oury Jalloh: Internationale Untersuchungskommission stellt erste Ergebnisse vor. (Di, 16 Okt 2018)
Mit einem Trick hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen jedoch genauerer Nachforschungen entzogen: Nach langem Hin und Her beauftragte sie zwar im Juni die beiden Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel als Sonderermittler. Das Problem: Sie dürfen erst tätig werden, wenn die Justiz sämtliche Prüfungen und Ermittlungen zum Fall eingestellt hat.
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Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner (Di, 16 Okt 2018)
(20.6.2018) Die von der SPD für Donnerstag beantragte Dritte Lesung des Gesetzes ist lediglich Formsache. FDP-Mann Greilich nannte sie sinnlos, weil sich CDU und Grüne als unbelehrbar erwiesen hätten. Die politische Auseinandersetzung werde an anderer Stelle weitergehen, sagte er und spielte damit auf den Landtagswahlkampf an. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde Schwarz-Grün die Landtagsmehrheit verlieren.
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Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg (Mo, 15 Okt 2018)
(24. September 2018) Die Anlagen sind als „geheim“ eingestuft, Abgeordnete dürfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen darüber machen und auch nicht darüber reden. Augenscheinlich möchte man vermeiden, dass es zu einer Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen Fähigkeitsprofils kommt. Dieses Bestreben ist – zumindest wenn man versucht, die Sache aus der Warte der Bundeswehr zu betrachten – durchaus nachvollziehbar. Schließlich bedeuten ihre unverschämten Forderungen angesichts der schwarzen Null ja zwangsläufig, dass dieses Geld an anderen dringend benötigten Stellen fehlen wird.
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Hat hier jemand CDU gewählt? (Mo, 15 Okt 2018)

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Die Truppe hat gezeigt, was sie kann, wenn man ihr das gibt, was sie braucht. Es ist am Parlament, der Bundeswehr die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Trendwenden ein Erfolg werden. (Mo, 15 Okt 2018)
Da sind wir bei den Soldatinnen und Soldaten in der Pflicht. #ILÜ18
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Österreichs Jobcenter richten künftig mit Hilfe von Software über Arbeitslose (Mo, 15 Okt 2018)
Datenexperte Wolfie Christl sieht das Programm als Schritt hin zu einem System, in dem sozial Schwache und Benachteiligte mehr und mehr von Algorithmen und Maschinen verwaltet werden. Aus zahlreichen Untersuchungen sei bekannt, dass Empfehlungen der Software von Menschen kaum verändert würden. „Einerseits macht der Glaube an die heilige Quantifizierung blind, andererseits werden sich AMS-BetreuerInnen für jede ‚Hochstufung‘ rechtfertigen und erklären müssen, warum sie etwas besser wissen wollen als der Computer“, sagt Christl. In einem derartigen System würden Arbeitslose nicht wie bisher als Kunden, sondern pauschal als Verdächtige behandelt.
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Airbags: Die versteckte Blackbox im Auto (Mo, 15 Okt 2018)
Dass vernetzte Autos Fahrdaten speichern, ist bekannt. Was kaum jemand weiß: Auch die Airbag-Steuergeräte in älteren Autos erfassen detaillierte Bewegungsdaten… Bei unseren Untersuchungen fiel zudem auf, dass die Daten nicht unbedingt manipulationssicher gespeichert sind. Der Zugriff auf die Flash-Speicher ist nicht eingeschränkt, sodass sich die Daten mit dem nötigen Wissen manipulieren lassen.
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Für die #spd geht es nun in #Hessen um ein Wahlergebnis über oder unter 20 Prozent. Auch das wird sie wieder nicht kapieren, bis nach dem Wahltag. Ab 29. Oktober muss sich dann was ändern! :) (Mo, 15 Okt 2018)

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Alexa hört dich husten: Amazon erhält Patent auf Werbeangebote für Kranke (Mo, 15 Okt 2018)
Amazon will mit seinem nun patentierten Algorithmus zur Spracherkennung von körperlichen und seelischen Zuständen etwa Freude, Angst, Verärgerung, Sorge, Traurigkeit, Langeweile, Empörung oder Stress erfassen und dazu passende Waren vorschlagen (die Idee geht also deutlich über Krankheitszustände und Depression hinaus). Dazu muss Alexa intensiv zuhören, zunächst den Grundzustand des Benutzers lernen und davon ausgehend abweichende Zustände erkennen.
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Palestinian mother-of-seven killed after Israeli settlers throw stones at her car (Mo, 15 Okt 2018)
Relative tells of grief after mother of seven died after her car was pelted with rocks while she was on the way back to her West Bank village
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Israeli minister praises new Jewish neighbourhood in flashpoint Hebron (Mo, 15 Okt 2018)
Israeli settlements are considered a violation of international law and major stumbling blocks to peace efforts as they are built on land the Palestinians want for their future state.
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Jordan and Syria reopen Nassib border crossing (Mo, 15 Okt 2018)
The crossing’s closure in 2015 cut a transit route for hundreds of trucks a day transporting goods between Turkey and the Gulf, and Lebanon and the Gulf, in multi-billion dollar annual trade.
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Beide Koreas wollen mit Bauarbeiten für Eisenbahn- und Straßenverbindung Ende November beginnen (Mo, 15 Okt 2018)
Die südkoreanische Delegation bei den ranghohen Gesprächen wurde von Vereinigungsminister Cho Myoung-gyon geleitet. Die nordkoreanische Delegation leitete Ri Son-gwon, Vorsitzender des Komitees für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes.
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North, South Korea agree to reconnect roads, rail amid U.S. concern over easing sanctions (Mo, 15 Okt 2018)
Meetings will also be held on reforestation on Oct. 22, and on health and disease prevention in late October at a joint liaison office opened last month in the North’s border city of Kaesong.
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Swedish Social Dems leader Lofven asked to try to form new government (Mo, 15 Okt 2018)
The speaker of Sweden’s parliament said on Monday he had asked Social Democrat leader and caretaker prime minister Stefan Lofven to try to form a government after the head of the center-right opposition gave up a similar attempt at the weekend.
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Copinh in Honduras: Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht (Mo, 15 Okt 2018)
Berta Cáceres war Koordinatorin des Copinh und widersetzte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden dem Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca. Desa erlangte die Konzession 2010 ohne Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung und mit Hilfe von manipulierten Umweltgutachten. Diese läuft über 50 Jahre und wurde bisher nicht zurückgenommen. Das Projekt ruht derzeit.
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The Anti-Silk Road (Mo, 15 Okt 2018)
For years, Germany had supported – even with military assistance – the Uzbek regime that was applying torture. Washington has also launched a new infrastructure initiative in Asia, to which US Secretary of State Mike Pompeo declared that the USA is committed to „honest accords“ and would „never seek dominance over the Indo-Pacific.“ more…
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Die Anti-Seidenstraße (Mo, 15 Okt 2018)
Deutschland hat jahrelang das usbekische Folterregime unterstützt, unter anderem mit Militärhilfe. Auch Washington hat eine neue Infrastrukturinitiative in Asien gestartet; dazu hat Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA stünden für „ehrliche Verträge“ und würden „nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben“.
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Massiver Widerstand im eigenen Haus gegen mögliche Einigung Mays mit der EU (Mo, 15 Okt 2018)
Zu Beginn einer entscheidenden Brexit-Woche scheinen sich London und Brüssel einer Verhandlungslösung zu nähern. Hingegen blasen auf der Insel die EU-Feinde innerhalb und außerhalb der konservativen Regierungspartei im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag zum Gefecht: – derstandard.at/2000089321699/Massiver-Widerstand-im-eigenen-Haus-gegen-moegliche-Einigung-Mays-mit
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Brexit: David Davis calls for cabinet rebellion over PM’s plan (Mo, 15 Okt 2018)
Cabinet ministers should „exert their collective authority“ and rebel against Theresa May’s proposed Brexit deal, ex-Brexit Secretary David Davis has said.
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Wahlen in Bayern: Ende einer Monarchie (Mo, 15 Okt 2018)
Noch nicht absehbar ist, wie sich das Ergebnis auf die Bundespolitik in Berlin, wo die CSU ja mit am Kabinettstisch sitzt, auswirken wird. Grundsätzlich ist die CSU da mit einer recht simplen Mission unterwegs: Fühlt sie sich stark, glaubt sie Merkel angehen zu können. Ist sie schwach, verspürt sie auch genau diesen Drang – im Glauben, damit wieder stärker zu werden.
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SPD stürzt ins Bodenlose (Mo, 15 Okt 2018)
Die erste Prognose lässt die Genossen in Schockstarre zurück, kaum einer sagt ein Wort, manch einer kämpft mit den Tränen, andere lassen das Weinglas sinken. Grabesstimmung, als Spitzenkandidatin Natascha Kohnen den Raum betritt. „Klatschen, Leute!“, schreit eine Frau. Es dauert einen Moment, bis sie ihre Benommenheit abgeschüttelt haben und der Aufforderung nachkommen.
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Fazit der #spd nach dieser Großniederlage in #Bayern: Wenn sich nichts ändert, dann müssen wir irgendwann was tun! (Mo, 15 Okt 2018)

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Julian Assange’s communications partly restored by Ecuadorian government – but still limits his freedom of expression (Mo, 15 Okt 2018)

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Die falsche Partei (Mo, 15 Okt 2018)
(25.9.2018) Die Sozialdemokratie ist mehr als die Summe der Sozialdemokraten. Erlag die Partei binnen 100 Jahren stets der Illusion, an der Macht zu sein, wobei sie, in Wahrheit, höchstens die Regierung stellen durfte, stimmt heute selbst das nicht mehr. Jetzt glaubt sie, in der Regierung zu sein, ist aber doch nur Gast auf der eigenen Beerdigung.
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Die #spd ist die größte Wahlverliererin des 14.10.2018 in #Bayern. Platz eins mit -10,9 Prozent! Das könnt man auch einmal anerkennen. (Mo, 15 Okt 2018)

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Landtagswahl 2018 in Bayern (Mo, 15 Okt 2018)
Hochrechnung um 2.05 Uhr nach Auszählung aller Wahlbezirke, Wahlbeteiligung: 77,3% CSU: 37,3 – 10,4 SPD: 9,7 – 10,9 FW: 11,6 + 2,6 Grüne: 17,5 + 8,9 FDP: 5,1 + 1,8 Linke: 3,2 + 1,1 AFD: 10,2 + 10,2 Andere: 5,4 – 3,3
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Kampf im Garten Europas (Mo, 15 Okt 2018)
Seit den 1960er Jahren hat sich die Region zur am intensivsten genutzten landwirtschaftlichen Region des Kontinents entwickelt. Die Industrialisierung des Gemüseanbaus hat ökologisch fatale Folgen: Die Böden werden übernutzt, der Grundwasserspiegel sinkt, und die Umwelt wird durch Pestizide und Plastik verschmutzt. Diese Form der Landwirtschaft basiert zudem auf der Ausbeutung Tausender migrantischer Arbeiter.
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Facebook zensiert massiv oppositionelle Seiten (Mo, 15 Okt 2018)
Letzten Monat fasste der Atlantic Council den Inhalt einer Konferenz der US Special Forces zusammen, der auf eine totale Unterdrückung der Meinungsfreiheit hinausläuft. In dem Bericht hieß es: „Die Technologie hat die demokratische Fähigkeit auch kleinerer Gruppen und Individuen ausgeweitet, ein Narrativ trotz begrenzter Ressourcen praktisch unbegrenzt auszubreiten.“ Damit seien diese Gruppen in der Lage, die bisherigen „professionellen Torwächter“, d.h. die etablierten Medien, zu umgehen. Weiter hieß es dort, weil die große Mehrheit der Bevölkerung eine direkte staatliche Zensur ablehne, hätten die Social Media-Unternehmen „eine zentrale Rolle“ bei der Unterdrückung von „inkorrekten“ politischen Ansichten zu spielen.
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Nur eine Frage der Zeit? (Mo, 15 Okt 2018)
Recht deutlich allerdings stellt der Text zunächst fest, dass eine völkerrechtliche (und auch verfassungsrechtliche) Grundlage für eine deutsche Beteiligung unter den betrachteten Umständen kaum vorstellbar wäre. Daraufhin folgt jedoch ein bemerkenswerter Satz: „Doch entheben diese rechtlichen Einwände nicht der Pflicht, politisch über einen solchen Einsatz nachzudenken.“ Im Folgenden werden anhand von vier „Zielen“ drei mögliche Einsatzszenarien kurz dargelegt und erörtert:
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Jeremy Corbyn Says UK Schools Should Teach Colonialism, Slavery History (So, 14 Okt 2018)
On his visit, he also met civil rights campaigner Paul Stephenson who organized the Bristol bus boycott in the 1960s which led to an end to a ban on people from ethnic minorities working on Bristol buses. Corbyn compared it with the famous Montgomery bus boycott by Rosa Parks in the United States.
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