Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Suchtbehandlung von Straftätern: Der Gesetzgeber verharrt im Gestern (Mo, 18 Mär 2024)
Suchtkranke Straftäter können in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Nachdem die Kliniken aus allen Nähten platzten, kam es 2023 zu einer Reform. Vollkommen geglückt ist diese nicht, meinen Alexander Baur und Jan Querengässer.
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Rückruf wegen Plagiaten: Wie ein Fachbuchprojekt zum Fintech-Recht implodierte (Fri, 15 Mar 2024)
Juristische Werke müssen schnell entstehen, weil sie auch schnell veralten. Bei einem Praxishandbuch über Fintech ging vieles schief. Verlag und Herausgeber schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu.
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Interview zur drohenden Verzögerung des Cannabisgesetzes: "Wir leisten in den Ländern Überzeugungsarbeit" (Thu, 14 Mar 2024)
Das Cannabisgesetz steht vor einer letzten Hürde: Am 22. März entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz pünktlich zum 1. April in Kraft treten kann. Carmen Wegge, die für die SPD das Gesetz maßgeblich mitverhandelt hat, ist zuversichtlich.
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Gesetz zum Einsatz von V-Personen und Lockspitzeln: Kabinett beschließt Regeln zur Tatprovokation (Wed, 13 Mar 2024)
Wegen des unzulässigen Einsatzes von V-Leuten wurde Deutschland bereits mehrfach vom EGMR verurteilt. Jetzt hat die Bundesregierung strengere Regeln beschlossen. Ob diese reichen?
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"Alles Spacken" oder "Gewissensentscheidung": Können Anwälte Mandate aus ethischen Gründen ablehnen? (Wed, 13 Mar 2024)
Bauernprotestler, Klimaaktivisten, Kinderschänder, Rüstungskonzerne: Alle brauchen früher oder später anwaltlichen Rat. Die Generation Z will aber nicht mehr alle Mandate annehmen, sagt eine Studie aus UK. Doch was darf man ablehnen?
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OVG verhandelt zur Beobachtung der AfD: Ein rätselhafter Zettel nach der Mittagspause (Tue, 12 Mar 2024)
Der Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat beim OVG NRW erwartungsgemäß schleppend begonnen, doch nach der Pause gab es eine Überraschung. Wie geht es weiter und wann ist mit einem Urteil zu rechnen?
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Demokratiefördergesetz: Eine Frage der Gesetzgebungskompetenz? (Tue, 12 Mar 2024)
NGOs sollen dauerhaft gefördert werden können. Fehlt dem Bund für ein solches Gesetz aber die Kompetenz? Ein Gutachten aus dem Bundestag ist ungenau, teilweise falsch und hat Schaden angerichtet, meint Eva Ricarda Lautsch.
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Demokratie und BVerfG: Der richtige Zeitpunkt für ein AfD-Verbotsverfahren (Mon, 11 Mar 2024)
Ein AfD-Verbotsverfahren anhand von Zuschreibungen vermeintlicher Parteiziele ist gefährlich. Besser wäre es, auf handfeste Verbotsgründe zu warten. Das ist möglich, weil es auch Eilverfahren gibt, erklärt Christian Rath.
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Strafverteidigung und die Macht der Gerichte: Der Strafprozess muss reformiert werden (Mon, 11 Mar 2024)
Intransparenz, Verurteilungswille und ein faktisches Machtgefälle: Das Strafverfahren braucht Reformen, die an demokratischem Grundverständnis und effektiver Teilhabe der Beschuldigten orientiert sind, meint Gabriele Heinecke.
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Effizientere Gefahrenabwehr durch Kombilösung?: Mit dem Baurecht gegen Kriminalitätshotspots (Fri, 08 Mar 2024)
Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen. 
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OVG zu Verfassungsschutz: Was für die AfD vor Gericht auf dem Spiel steht (Thu, 07 Mar 2024)
Warum der Prozess viele Hoffnungen enttäuschen dürfte, wieso bei der AfD so gut wie keine E-Mails oder Telefone überwacht werden dürfen, und was nach einem Urteil Beamten droht. Schließlich: Was heißt das alles für ein Parteiverbotsverfahren?
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